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Peter Derleder, Helmut Ridder (1919-2007). Ein Radikaldemokrat und Staatsrechtslehrer mit unerschrockener politisch-literarischer Rhetorik in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 408 - 425

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-408

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Helmut Ridder (1919-2007) Ein Radikaldemokrat und Staatsrechtslehrer mit unerschrockener politisch-literarischer Rhetorik Peter Derleder Wer wie der Autor1 ein Interview mit dem in voller geistiger Frische aktiven Helmut Ridder zu seinem 80. Geburtstag geführt hat, wird vor allem eine Szene in Erinnerung behalten, die Nacht vom 1. Mai 1945 in Liechtenstein, in der es um das Überleben in der letzten Phase des Krieges ging. Heinrich Böll hatte sich in den letzten Kriegstagen nicht aus den Wäldern herausgewagt. Helmut Ridder unterlag einem politischen Irrtum mit einer Gruppe von vier anderen Soldaten, die sich in einem abenteuerlichen Projekt individueller Kapitulation nach Waffenablegung, aber in Uniform über die Grenze in das nicht besetzte Liechtenstein begeben hatten. Fakt war nämlich, dass mutmaßliche Deserteure sofort wieder von Liechtenstein an das Deutsche Reich überstellt wurden, wo sie leicht von der SS, die in den regionalen Wäldern ausschwärmte, empfangen und per alsbaldigem Todesurteil hingerichtet werden konnten. Deutschland war weitgehend zerbombt, jedenfalls seine industriellen Zentren und seine Großstädte. Auch Hitler selbst war hinter verdunkelten Autofenstern aus München zum Obersalzberg gefahren, weil er die Zerstörungen nicht mehr ertragen konnte. Hitler saß jetzt im Führerbunker, während die Fünf das friedliche Paradies in Liechtenstein mit beleuchteten Fenstern und dörflicher Ruhe genossen hatten. In einem nächtlichen Fußmarsch waren sie unter Sternengefunkel in die Nähe von Vaduz gelangt und hatten schon um sechs Uhr früh ein Gasthaus erreicht, das noch ganz unbelebt war. Sie wollten sich einfach nur ergeben. Langsam kam Bewegung in das Gasthaus. Beim Anblick der fünf Uniformierten ließ die erste Kellnerin, die für das Frühstück zuständig war, das volle Tablett fallen. Sie baten demütig um Internierung, wurden aber damit beschieden, dass das nicht so schlicht möglich sei, normalerweise würden Deserteure sofort wieder an die Grenze zurückgebracht, um das Deutsche Reich nicht zu 1 Mitautor war damals Dieter Deiseroth, KJ 1999, 254. 409 verärgern. Was dann mit ihnen geschehe, sei ungewiss. Sie ahnten die Hinrichtungsgefahr ausgerechnet am Ende dieses Krieges. Helmut Ridder, der als Unteroffizier die Idee zu dieser individuellen Kapitulation in den Wäldern gehabt hatte, ließ einen Augenblick lang sein bisheriges Leben vorüberziehen. Er war Jahrgang 1919, am 18. Juli 1919 in Bocholt geboren, aber am Schlossgraben im westfälischen Ahaus ab 1921 aufgewachsen. Er hatte eine warmherzige Familie hinter sich, wo der Vater, 1932 einstimmig vom Rat als katholischer Zentrumsbürgermeister gewählt, lebenslang seine Verehrung genoss, wie auch Botho Strauß eine Generation später in seinem kleinen Roman „Herkunft“ seinen Vater vorbehaltlos liebte. Botho Strauß hatte den Vater mit seinem im Ersten Weltkrieg ausgeschossenen Auge im Blick, während Helmut Ridder den Oppositionsgeist seines Vaters gegen den Nationalsozialismus würdigte, der als Schwarze Dohle unter den Hakenkreuz-Kollegen standhielt. Daran erinnerte er sich, sollte dieses seine letzte Stunde sein, wo er noch frei denken konnte. Im väterlichen Bücherschrank fand sich aber überwiegend konservative Literatur, kein Tucholsky, kein von Ossietzky, kein Brecht. Nur Feuchtwangers „Erfolg“ hatte sich in diese Bibliothek verirrt. Mit diesem beschränkten geistigen Schatz im Rücken hatte Helmut Ridder die kleine örtliche Rektoratsschule durchlaufen, wo ein Religionslehrer eine Art Staatsbürgerkunde mit der Weimarer Reichsverfassung als Mittelpunkt unterrichtete. Helmut Ridder wollte unmittelbar nach dem Abitur Jura studieren, hatte aber noch vorher Latrinenkübel im Emsland zu schleppen, wofür Abiturienten von den kleinen „Führern“ als besonders geeignet eingestuft wurden. 1937 hatte er das Studium in der nächsten Universitätsstadt aufgenommen, in Münster. Während der Zweite Weltkrieg sich schon abzeichnete, hatten ihn noch Freiburg, Köln und Jena angezogen. Bei Ulrich Scheuner, seit 1. Mai 1937 in die NSDAP eingetreten, mit dem sich seine Wege noch öfters kreuzten, war er während eines Kriegssemesters Seminarteilnehmer. In der Zeit der schwersten Völkerrechtsbrüche interessierte er sich für das Völkerrecht. Das Examen hatte er ein paar Semester später mit BGB-Klausur und mündlicher Prüfung bestanden, und dann war es zum Heer gegangen. Er vermied es jedoch, Nazi oder ein Held im Nazi-Krieg zu werden. Da er Sprachen leicht lernte, war er auf seinen Antrag in Halle zu einem Nachrichtennahaufklärer ausgebildet worden. Er sollte sich im erwarteten Stellungskrieg mit Frankreich an die feindlichen Linien heranrobben und die Dialoge der Franzosen unter Benutzung elektrischer Leitungen, die aus Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 410 dem Feindesgebiet herausführten, mit der Lauschzange mithören. Der Stellungskrieg fiel jedoch bei dem Frankreichfeldzug gänzlich aus. Die Nazis eroberten Paris sehr schnell, so dass die Ausbildung Helmut Ridders nichts mehr nutzte. Nun sollte er sich auf den Russlandfeldzug vorbereiten. Als das Oberkommando des Heeres (OKH) 1941 Talente für den Entschlüsselungsdienst gesucht hatte, hatte er sich nach einer Intelligenzprüfung als OKH-Dekryptologe in Berlin gemeldet. Berlin bot aber auch eine juristische Nachsozialisation in einer renommierten Anwaltskanzlei. Damals hatte er erstmals mit der Vollstreckung von Todesurteilen zu tun gehabt. Entweder ging es in Gestapohaft oder gleich ins Konzentrationslager, während das Zuchthaus als lebensrettende Institution zu sehen war. In Berlin traf er Scheuner wieder, der in Ridders Sicht zwar Antisemit, aber kein Nazi war und mit ihm ungeschützt über das Ende der Nazis redete. Irgendwann war die Anwaltskanzlei dann doch zerbombt. Im Panzerschrank der Kanzlei lernte er auch Ernst Fraenkels „Doppelstaat“ kennen und las das Manuskript begeistert als erhellendstes Buch dieser Jahre. An der Universität hörte er noch die lingua tertii imperii von Reinhard Höhn und Ernst Rudolf Huber. Der Kriegseintritt Brasiliens 1942 hatte für Helmut Ridder die Umstellung von Französisch auf Portugiesisch zur Folge. Bei Universitätskursen mit den verbliebenen wenigen Romanistikstudentinnen hatte er seine spätere Ehefrau Maria kennengelernt. Das OKH hatte dann Teile seiner Mannschaft nach Jüterbog verlagert. Die ängstlichen Dekryptologen produzierten einen bunten Informationssalat, bei dem jeder Schildkrötenrücken auf dem Amazonas ein feindliches U-Boot sein konnte. In Jüterbog hatte ein Nazi einen Satzfetzen von Helmut Ridder zum 20. Juli mitbekommen. Deswegen sandte ihn ein vielleicht wohlmeinender Vorgesetzter dann doch noch an die Front, wenige Wochen vor dem Kriegsende. Am Colmarer Brückenkopf, wo Helmut Ridder hingeschickt wurde, war die militärische Invasion der Alliierten tagelang zum Stillstand gekommen. In dem Chaos der neuen Front hatte er sich mit vier anderen Soldaten aufgemacht, eine Funkstation im Allgäu oder in Vorarlberg aufzubauen, was eine intelligente Idee und nicht so leicht zu widerlegen war. Sie hatten widerständlerische österreichische Bauern kennengelernt und waren so nach Liechtenstein geraten. In den frühmorgendlichen Stunden lief die liechtensteinische Deserteurabwehrbürokratie nur ganz langsam an. Die Fünfe wollten doch noch die Kapitulation Nazideutschlands erleben und nicht von der SS erschossen werden. Das war aber bei einer offi- Helmut Ridder (1919-2007) 411 ziellen Übergabe der Soldaten an der Grenze die wahrscheinlichste Alternative. Offenbar beratschlagten die Behörden stundenlang, ob die politische und militärische Großwetterlage die Kapitulation näher gerückt hatte. Sie bekamen dann im Gasthaus doch noch ein Frühstück. Die melancholischen Mienen der Kellnerinnen deuteten jedoch darauf hin, dass man hier bisher immer mit Nazideutschland kooperiert und Deserteure ausgeliefert hatte, was dann auch zur Vollstreckung alsbaldiger Todesstrafen geführt hatte. Es konnte das last supper, ihr letztes Frühstück sein. Nicht alle fünf hatten schon den Deserteurstatus begriffen. Der Vormittag zog sich in die Länge. Dann erschienen Polizisten. Es gab aber überhaupt keinen Bescheid einer Behörde während des gesamten Tages. Angehört wurden die Deserteure nicht. Als der Abend in die Nacht zum 2. Mai 1945 überging, kam plötzlich Bewegung in die Sache. Die fünf Solddaten, alle noch jung, Helmut Ridder war 25 Jahre alt, wurden an einem unbewachten Übergang insgeheim nach Deutschland überführt. Irgendein Beamter hatte offenbar politischen Durchblick gehabt und mit Humanität entschieden. Das nächste Ziel war die Internierung durch die an der Südgrenze Deutschlands aktiven Franzosen, die aber aufgrund der Französischkenntnisse Helmut Ridders dann doch leichter fiel. Die Franzosen hatten allerdings gewaltig unter den Nazis gelitten, einen ganzen Jahrgang hatten sie durch die Besetzung, die Kriegsgefangenschaft und die Zwangsarbeit verloren. Deswegen holten sie mit offener Willkür Wagenladungen internierter deutscher Soldaten aus der überfüllten Volkshalle in Feldkirch im Schwarzwald zu jahrelanger Gefangenschaft in Frankreich heraus. Helmut Ridders Französisch- und soziale Kenntnisse waren dann wieder die Grundlage, dass die fünf Kriegsgefangenen als Angehörige des österreichischen Widerstands anerkannt und entlassen wurden. Nun galt es, das private Leben zu ordnen. Mit Maria hatte er ein Treffen in Tiefenbach bei Oberstdorf verabredet, „nach dem Krieg“. Maria hatte noch in Berlin studiert, für den Antrag auf eine Ausreisegenehmigung aus Berlin waren substanzielle Gründe erforderlich. Heirat war die einzige genügende Begründung. Der zuständige Beamte hatte dafür ein Einsehen. Am 30. März 1945 fuhr ihr Zug aus Berlin ab. Es war, wie sie damals noch nicht wusste, der letzte Zug. Sie war schon in Tiefenbach, als Helmut Ridder ankam. Ihre urprotestantische Familie tat sich zunächst mit dem Katholiken aus Ahaus schwer. Die Heirat fand dann doch wegen der Entschlossenheit der Brautleute am 21. Mai 1945 statt, inmitten standesamtlicher Regale von Hitlers „Mein Kampf“, der bis zur Kapitulation je- Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 412 weils an die Brautleute verteilt worden war und die Frage auslöste, ob der Standesbeamte noch eine gegenteilige Weisung brauchte. Maria sollte auch seine Eltern kennenlernen. Deswegen ging es zu Fuß, mit geliehenen Fahrrädern, Güterzügen und Lastwagen, in einer Art romantischer Hochzeitsreise über die neuen Zonengrenzen hinweg ins münsterländische Ahaus. Einem jungen Paar konnten auch die schmuckgierigsten Bauern nicht die elementare Versorgung versagen. Maria freundete sich auch mit den Schwiegereltern an, bei denen sie unterkamen. So schnell wie möglich wollte Helmut Ridder auch beruflich Fuß fassen. Er wurde westfälischer Referendar. Außerdem verfolgte er wissenschaftliche Ziele, zuerst stand eine Promotion zur Debatte. Nur waren die Gebäude der Universität Münster, die Ahaus am nächsten lag, allesamt zerstört. Er fand dann doch in einem Baufragment einen Mann am Schreibtisch, der die Frage Helmut Ridders, wo es, bitte, zur juristischen Fakultät gehe, im Stile von Louis Quatorze („L´etat, c´est moi“) ungeachtet der elenden Umstände antwortete, dass er selbst die juristische Fakultät sei. Das war Prof. Dr. Friedrich Klein, der spätere Grundgesetzkommentator (Mangoldt/Klein), bei dem der junge, katholische, westfälische Jurist als wissenschaftlicher Mitarbeiter anfing. Es entstand noch 1947 eine Dissertation zum Thema „Wesen und Friedensaufgabe des Waffenstillstandes“, eine später verschollene Arbeit, deren Verschwinden der Autor nachträglich sehr begrüßte, die aber jetzt in einer CD‑Edition wieder vorliegt. Im gleichen Jahr wurde er juristischer Assessor, allerdings musste die Wohnung des OLG‑Präsidenten dafür genutzt werden. Von Münster aus ging Ridder 1948 für ein Jahr als Gastfellow nach Cambridge. Möglich wurde dies durch die Förderung des British Council. Da Helmut Ridder als Absolvent eines humanistischen Gymnasiums noch nicht Englisch sprach, musste er seine englischen Vorlesungen Wort für Wort vorher schreiben. Immerhin unterrichtete er deutsches Verwaltungsrecht nach Walter Jellinek. Damals begann er mit der Rechtsvergleichung. Es gab auch Kurse für deutsche Kriegsgefangene im Sinne von Extramural Studies. Als er an Weihnachten 1948 aus England zurückkehrte, war der demokratische und soziale Gründungsgeist der unmittelbaren Nachkriegszeit schon verflogen. Er vermisste nun die Aufbruchselemente in eine neue Zeit. Am Institut für Steuerrecht bei Friedrich Klein wurde er Assistent, auf einem Rechtsgebiet also, wo so unvergessliche Fragen zu beantworten sind, ob der Aufwand für eine Robe als Werbungskosten abgezogen werden kann. Auch seine Habilitation ließ nicht lange auf sich warten. Als Helmut Ridder (1919-2007) 413 Erster nach dem Krieg habilitierte er sich 1950 mit einer Arbeit über die verfassungsrechtliche Stellung der englischen Verwaltung. Max Kaser, der 13 Jahre ältere Römischrechtler, Mitglied der NSDAP, wenn auch nach seiner späteren Entschuldigung kein Nazi, führte ihn im Habilitationskolloquium mitten ins Herz des Römischen Rechts, bis es dem Kandidaten schwindlig wurde. Die Ridder erteilte venia legendi kombinierte das öffentliche Recht mit der Rechtsvergleichung, weswegen später Umhabilitationen notwendig waren. 1952 wurde er schließlich als ordentlicher Professor für öffentliches Recht an die Universität Frankfurt am Main berufen, wo schon sein Kollege Franz Böhm wirkte. Böhm, Wettbewerbstheoretiker und späterer CDU-Abgeordneter, gelang eine großartige Charakterisierung Helmut Ridders: „Sie schaffen es, mit einem Bogenspannen fünf Pfeile gleichzeitig in verschiedene Richtungen abzuschießen.“ 33jährig hatte er somit alle Weihen des Professorenberufs zusammen, einschließlich eines Forschungsaufenthalts an der Universität Cambridge, zu welchem 1954 noch eine Gastprofessorentätigkeit an der Washingtoner Georgetown Universität hinzukam. Er hätte als junger und politisch Unbelasteter alles werden können, Verfassungsrichter oder Kronjurist der SPD neben Adolf Arndt. In Frankfurt verehrte er den katholischen Soziallehrer Oswald von Nell‑Breuning, von dem Helmut Ridder die Worte überlieferte: „Weihrauch ist ein tödliches Gift“. Sein Aufsatz in dem Band „Die Grundrechte“, 1954 herausgegeben von Franz Neumann, H. C. Nipperdey und Ulrich Scheuner, thematisierte speziell die Meinungsfreiheit, aber auch die Vereins- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte der Kommunikation, obwohl die Herausgeber verschmerzen mussten, dass unter ihnen ein „Hüter der jeweiligen Verfassung“ war. „Der unglücklichen und gequälten deutschen Reichsrepublik von Weimar hat die militante Demokratie von Bonn keine Kränze geflochten“, war sein auf die Adenauer‑Regierungen bezogener Befund. Jedenfalls hatte er durch diesen Handbuch- Beitrag sein langjähriges Forschungsprogramm gefunden, das die Kommunikationsfreiheiten umfasste. Den Einstand bei der Vereinigung der Staatsrechtslehrer bildete das Referat über Enteignung und Sozialisierung nach Art. 15 GG, dessen Obsoletwerden er jedenfalls nicht pointiert bekämpfte. Dies geschah in Form eines Mitberichts zu den Referaten von Ipsen und Abendroth, dem er von vornherein näherstand. Von Hallstein noch zur Formulierung einer Verfassung für eine europäische politische Gemeinschaft nach Paris geschickt, brachten ihn die Kontroversen über die deutsche Wiederbewaffnung erst eigentlich auf die politische Bühne. In seiner Frankfurter Zeit ist auch die Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 414 für die Gewerkschaften außerordentlich wichtige Schrift „Zur verfassungsrechtlichen Stellung der Gewerkschaften im Sozialstaat nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ entstanden, die in einer Reihe erschien, die ein anderer Querdenker, nämlich Thilo Ramm, unter dem Titel „Arbeits- und Sozialrechtliche Studien“ 1960 herausgab. So zahm damals noch manche Formulierung war, so begann doch allmählich Helmut Ridders Radikaldemokratisierung. Einen Ruf an die Universität Bonn nahm er dann aber an. Die Bataille gegen die Fernseh-GmbH, die Adenauer und sein Finanzminister Fritz Schäffer weit vor der Einführung des Privatfernsehens Anfang der 60er Jahre planten und bei der er u.a. als Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, war für ihn erfolgreich. Als Martin Niemöller ihn bei dem gemeinsamen Kampf gegen den Atomtod als „Bruder Ridder“ ansprach, war ihm das sehr unangenehm. Er wollte nicht verbrüdert werden, wahrscheinlich sollte die Religion bei diesem Kampf nicht ausschlaggebend sein. In Bonn wurde er dann auch Dekan. Von dem Honorarprofessor Ludwig Erhard, damals noch nicht Bundeskanzler, forderte er unerbittlich die Einhaltung von Lehrverpflichtungen, bei denen er selbst aber oft seine Assistenten einschaltete. Seine Aufmerksamkeit galt vor allem den Begabten, während er das langsam größer werdende Fußvolk der Jurisprudenz nur hinnahm. 1965 wurde er an die Universität Gießen berufen, wo zum ersten Mal und durchaus nach Ridders Programmatik auch Kinder aus Arbeiterfamilien unterrichtet werden sollten. Die Studienreform in Gießen sollte aber nicht so theoriebelastet vor sich gehen, wie das dann 1968 geschah. Der Kollege Flume, ein unorthodoxer, aber die Vertragsfreiheit großschreibender Privatrechtler, bat ihn noch inständig um den Verbleib in Bonn, wo er ihn erforderlichenfalls als einen Korken einsetzen wollte, der den studentischen Unruhegeist in der Flasche halten konnte. Ridder zog es jedoch an den neu eröffneten Fachbereich Rechtswissenschaft mit seinen vielen Studienreformprojekten in der hessischen Provinz in Gießen, wo er bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1988 insgesamt 23 Berufsjahre blieb. Auf Abendroths Lehrstuhl in Marburg wollte er nicht wechseln, weil er sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung nicht so gut auskannte. Ab 1965 war er vorbehaltlos an dem Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung beteiligt. „1933 findet nicht statt“, war eine seiner Antworten zum Inhalt und der Funktion deutscher Notstandsgesetzgebung. Während ein Teil der Professoren durch die Umbrüche von 1968 sich plötzlich an die (rechte) Wand gedrängt sah, fand sich Helmut Ridder mit den neuen Köp- Helmut Ridder (1919-2007) 415 fen gut zurecht. Er identifizierte sich zwar nicht ganz mit den das 19. Jahrhundert teilweise wiederholenden sozialistischen Strömungen und Theorien, verbarg aber auch nicht seine Enttäuschung über Botschaften, deren textliche Schwierigkeiten mit den Theorien eher die Dekryptologen als die Arbeiterklasse auf den Plan zu rufen geeignet waren. Bei der Abwehr der Berufsverbote setzte er sich für den freien Diskurs ein, erschien sogar als Ordinarius und Vertreter eines Berufsverbotsopfers vor dem Bundesverwaltungsgericht im schwarzen Talar mit roter Samtbahn. Insgesamt setzte er sich mit allen großen Themata der Staatsrechtsentwicklung auseinander, von der Spiegel-Affäre über den permanenten Notstand, das Erbe der NS-Ideologie und dessen Traditionslinien, die Berufsverbote („Monumentum Germaniae Juridicum“), die Auseinandersetzung um die militärische Aufrüstung und die Friedensstaatlichkeit einschließlich der Polenfrage und Deutschlands immerwährende Flucht vor der Geschichte. „Der Filb und sein Miljöh“ war 1978 sein Kommentar zur Filbinger-Affäre. Und: „Der Bundesverband der Weißwäscher hat gut lachen.“ „Das Geräusch um den Rücktritt des Bundesschattenpräsidenten und langjährigen gütig-strengen Landesvaters der Schwaben und Alemannen“ war seiner Analyse bedürftig. „Vor allem quält sich die Verurteilung der frühen Beflissenheiten Filbingers durch die unsäglichen Verquollenheiten der ideologischen Totalverrechtlichung des Politischen.“ Was damals Recht gewesen sei, könne heute nicht Unrecht sein, war das Motto Filbingers gewesen. Die bedarfsweise bestellte und wieder aufgehobene NS-Legalität wird zum allgemeinen Signal des Anti-Demokratismus. Lange war er allerdings weitgehend mit einzelnen Aufsätzen, vor allem auch Rezensionen intensiv gelesener Bücher, und Stichworten in Lexika, zum Beispiel im Wörterbuch des Völkerrechts, an die Fachöffentlichkeit, die ihn zu lesen bereit war, herangetreten. Zunehmend wurden seine Überschriften gelehrter. Die Auseinandersetzung mit „Carl Schmitt und ein Ende“ trug 1971 den Titel „Epirrhosis?“, wie sie auch unter diesem Titel als Festschrift für Carl Schmitt zum 80. Geburtstag, herausgegeben von Hans Barion, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Ernst Forsthoff und Werner Weber, erschienen war, bei der sich insofern noch immer keine Widersacherfraktion unter den deutschen Staatsrechtslehrern äußern konnte. Helmut Ridder hatte nur das Fragezeichen hinzugefügt, nachdem er schon zum 70. Geburtstag in „Schmittiana“ gegen diese mühsam zu Entschuldigungen gequälten ehemaligen Schüler protestiert hatte. „Ex oblivione malum“ ist ein grandioser Text aus dem Jahre 1968. „Der Starpartisan der unmittelbaren westdeutschen Gegenwart“, Carl Schmitt („Der Führer schützt das Recht“ Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 416 anlässlich des sog. Röhm-Putsches, mit der nachträglichen Legitimierung, dass der Führer auf das Recht zurückgeführt werde), wurde von Helmut Ridder in einer Weise rekonstruiert, dass dieser der historischen Entwicklung nur um Nasenlängen voraus gewesen sein, aber doch sagen könne, dass er immer dabei gewesen sei. Aus den verfassungsrechtlichen Aufsätzen aus den Jahren 1924 bis 1954 mussten jedoch wenigstens Positionen Carl Schmitts aus dem Jahre 1940 herausgenommen werden. Während das Ausbleiben des vollen akademischen Comebacks des Partisanen oft bedauert wurde, z.B. von Johannes Gross mit der Klage, dass das Oeuvre des Meisters unter Quarantäne stehe, hielt Helmut Ridder dagegen, dass dieser den damaligen Machthabern „mehr als nur eine Kerze geopfert“ habe. Das Schiff derjenigen Politik, der die Verfassung nichts anderes als ein Hindernis des Politischen sei, sei längst abgefahren, ohne dass Carl Schmitt mehr als ein gelegentlicher Kursberater gewesen sei. Gegenüber diesen kleineren Arbeiten erwies es sich Mitte der 1970er Jahre als notwendig, seine Position mit ihren Bauelementen zusammen zu fassen. „Die soziale Ordnung des Grundgesetzes“ erschien 1975. Sie bestand auf dem historischen Kompromiss von 1948/49 und übte wertungsasketische Zurückhaltung ein. Daraus ergaben sich Folgerungen für die juristische Methodik nach den sozialhistorischen Bedingungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes, was eine gute Grundlage für eine alternative Verfassungsentwicklung gewesen wäre. Heute wirkt der Angriff Helmut Ridders auf ein Verständnis der Grundrechte als Werteordnung und seine Klage über die Auflösung in Abwägungen der Grundrechte und in eine Inflation der Verhältnismäßigkeit doch etwas anachronistisch. Seit dem Lüth-Urteil sind diese alternativen Wege nicht mehr begehbar. Inhaltlich bleibt seine Warnung vor einem übermäßigen verfassungsrechtlichen Regelungszugriff zu Lasten der parlamentarisch- demokratischen Entscheidungsprozesse von Bedeutung. Das Demokratieprinzip könnte bei Helmut Ridder überfordert sein, wenn aus ihm nicht nur der Minderheitenschutz, sondern auch das Niveau der sozialstaatlichen Leistungen abzuleiten ist, was Helmut Ridder aber nicht versucht hat. Bei der Lektüre der Schrift zeigt sich jedenfalls, auf welch schwankendem Boden die festgeschriebene heutige Grundrechtsdogmatik steht. Ein weiterer grundlegender Aufsatz Ridders erschien in der Zeitschrift für Sozialwissenschaft „Leviathan“ 1977 unter dem Titel „Vom Wendekreis der Grundrechte“. Die Geschichte der Berufsverbote der 70er Jahre lief bereits, ebenso waren Lauschangriffe geläufig, und die sog. streitbare Demokratie wurde mobilisiert. Dieser Aufsatz soll hier mit Rücksicht auf Helmut Ridder (1919-2007) 417 die Inhalte und den Stil von Helmut Ridders einzelnen kleineren Schriften genauer wiedergegeben werden. Zu Beginn stellte Helmut Ridder eine Metamorphose der Grundrechte fest, verbunden mit einem überschwappenden Wachstum der Grundrechtsjudikatur. Der Grundrechtsteil der Verfassung werde dabei nicht entfaltet. Die Meinungsfreiheit werde durch die „provinziell-teutonische Praxis der Berufsverbote“ verstümmelt. Die verbürgten Grundrechte würden zu einem der schärfsten Instrumente des spezifisch deutschen, nämlich more juridico vollbrachten, sich vollziehenden „Demokratie-Aborts“ auf den demokratischen Nullwert gebracht. „Die üppig bewässerten und in der schwelgerischen Pracht von mehr als tausend Blumen erblühten Grundrechtsplantagen der bundesdeutschen Justiz gehören zum Territorium der Jurisprudenz“, analysierte Helmut Ridder. Die deutsche juristische Weltanschauung verdanke sich dem für viele Bereiche leitmotivisch gewordenen Arrangement der Aufteilung der staatspolitisch-organkompetenziell ausgeübten und der unmittelbar ökonomischen Herrschaftsmacht zwischen den Trägern des alten Regimes und der Bourgeoisie im Konstitutionalismus der Ära Bismarck. Praktisch habe das Führerprinzip des Nationalsozialismus insofern die Entwicklung fortgesetzt, als eine kontinuierliche autoritative Verrechtlichung stattgefunden habe. Damit werde die ideologische Entzweiung von Recht und Politik realisiert. Die Reserven für ein das politische System schützenden Rechtsbruch würden angelegt, der sich als gerechtfertigt stilisieren könne. Das Spannungsverhältnis vom Rechtsstaat als unpolitischem Prinzip werde mit der Demokratie als profanem politischem Prinzip kontrastiert. Autoritativ festgestellte Lücken des Rechts würden autoritativ aufgefüllt. Das Recht gewinne auch, wie es sich für eine mit Karl May an den Sieg des „Guten“ glaubende Nation gehöre, fortlaufend an Terrain, das der dämonisierten Politik verloren gehe. Der Rechtsstaat habe seinen Siegeszug begonnen. Die Zuweisung eines riesigen Bündels von Kompetenzen zur Entscheidung von politischen Streitigkeiten an das Bundesverfassungsgericht habe zur richterrechtlichen Neuschöpfung grundgesetzlicher Grundrechte geführt. An der Wiege der zeitgenössischen juristischen Weltanschauung der Deutschen sei die Dichotomie von Staat und Gesellschaft weggefallen. Die Akrobatik des täuschenden Tauschs von Recht und Politik sei atemberaubend. Die Verfassung sei zum Verfassungsgesetz geworden, über das die Tagesroutine an der Bundeslade der sozialen Marktwirtschaft wache. Wie schon die Grundrechte der Preußischen Verfassung von 1850 nicht von einer demokratischen Bewegung erkämpft worden seien, sei es auch in Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 418 den folgenden Jahren gewesen. Die Wahlen zur Nationalversammlung von 1919 hätten nur den Übergang zu einem durchlöcherten parlamentarischen Regierungssystem bewirkt. Im Mittelpunkt stehe das Grundrecht auf Eigentum als Abstractum mit seiner Unverletzlichkeit, die die Befugnis zur Beschränkung des den Eigentümern zukommenden Herrschaftsbeliebens als Ausnahme erscheinen lasse. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings die unerschütterliche Vorstellung entwickelt, das Eigentum diene der Umhegung und Stärkung personaler Freiheitsgarantien, womit – nach den Worten Niklas Luhmanns – die Gleichsetzung von Freiheit und Eigentum gegen Einblick abgedeckt werde. Der allgemeine Gleichheitssatz werde verdrängt, mit entsprechend katastrophalen Folgen für Demokratie und Gesetzlichkeit. Er werde in der Rechtsprechung und den Fachzeitschriften zu rechtspolitischen Gegenstrategien genutzt. Die Entschärfung des kollektiven Arbeitsrechts sei schon während der Weimarer Verfassung geschehen. Die totale Identifizierung von Recht und Politik sei dem Dritten Reich gelungen, wo die grauenhafteste Gleichheitsverletzung der Neuzeit, die Verfolgung, Unterdrückung, Versklavung und schließlich Vernichtung der Juden und anderer „Nichtarier“ stattgefunden habe. Der im Schoß des Dritten Reichs entstandene Zukunftsentwurf des Neoliberalismus sei in Wahrheit nichts anderes als ein Programm der das alte politisch-ökonomisches System reintegrierenden Restitution gewesen. Mit der engen Verbindung von individueller Eigentums- und einzelpersönlicher Entfaltungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG habe die Grundrechtsjurisprudenz unter dem Grundgesetz angefangen. Der Verfassungshüter, das Bundesverfassungsgericht, habe inzwischen die oberste Staatsgewalt mit einer Hypertrophie von Verrechtlichung. Das Menschenbild des Grundgesetzes laufe auf eine Staatsphilosophie der Verfassungsjurisprudenz mit der Erfindung von Spannungsverhältnissen hinaus. Es sei nicht wahr, dass die Bundesrepublik Deutschland ein weltanschaulich offenes und pluralistisches Gemeinwesen sei, weil die wichtigsten Grundrechte, nämlich die Glaubens-, Gewissens- und Wissenschaftsfreiheit serienweise verletzt seien. Der sozialstaatliche Gesetzgeber müsse dem rechtsstaatlichen Gesetzgeber Eigentümerrechte „abbetteln“. Die Mobilisierung der sog. streitbaren Demokratie sei auf der Basis des KPD-Urteils in den Formen des „eselhaft nachklappernden westdeutschen McCarthyismus“ geschehen. In den Mittelpunkt von Helmut Ridders Kritik geriet vor allem das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses spiele unter dem „Wertehimmel“ den Verfassunggeber, der souverän über die Wertent- Helmut Ridder (1919-2007) 419 scheidungen verfüge. Die „Grundrechtswippe“, gewogen und zu leicht befunden gegenüber anderen Werten, bedeute eine Reinigung der Demokratie von sich selbst. Die Gefahren für die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit seien dramatisch, weil sie kollektive und deswegen effizientere Formen von Beiträgen zum politischen Prozess garantierten. In diesem Prozess werde Demokratie zu einer Vergönnung von übersteigerter Nicht-Demokratie. Die Meinungsfreiheit werde „in einem neudeutschen Anagramm eines altdeutschen Märchens“ mit ihrer Giftspindel aus einem politischen, also justiziellen Leben tödlich gestochen. Insgesamt laufe die Verrechtlichung der Grundrechte auf eine deutsche Strategie zugunsten der Machthaber eines sich verselbständigenden politischen Systems hinaus, das mit der Hochzeit von Recht und Politik verbunden worden sei. Die dreihundert Fälle von Berufsverboten in einem westeuropäischen Land, wo keine Bücher verbrannt worden seien, sei ein Triumph der wehrhaften Demokratie, wo „der Rechtsstaat verteidigt“ werde. Die Berufsverbotsopfer hätten die Verrechtlichung des Politischen zu voller Blüte gebracht. Je größer die zeitliche Distanz zu Helmut Ridders Arbeiten wird, desto mehr wird von seinem inhaltlichen Denken einsichtig, wie auch der Stil immer hinreißender wird. Er hat sich vehement gegen die Verrechtlichung des Politischen gewandt, vor allem dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht aus den Grundrechten Werte ableitet und diese dann miteinander abwägt. Die Befürchtung ist begründet, dass das Gericht auch über die Strukturen Europas entscheidet, jetzt nach 70 Jahren friedlicher Entwicklung in Deutschland nicht mit autoritativen oder gar nationalsozialistischen Wertbezügen, sondern zur Sicherung des Finanzkapitalismus. Zu fragen wäre aber, ob Helmut Ridder nicht den politischen Prozess, der zu immer mehr Demokratie führen sollte, hinsichtlich der Begabung des deutschen Volkes überschätzt hat, die die französische Nachbarnation nie erreicht hat. Die Arbeiterbewegung hat in der Phase der Globalisierung ihre ökonomischen und arbeitsrechtlichen Ressourcen weitgehend verloren. Da helfen womöglich auch nicht die kollektiven Grundrechte der Verfassung weiter. Die ökologischen Imperative des durch die Wachstumsgesellschaft nahezu abgebrannten Planeten, die Helmut Ridder noch nicht bekannt waren, sind auch durch Gewerkschaftsmacht nur tendenziell aufzuhalten. Dennoch hat das Lüth-Urteil die Kritik Helmut Ridders abprallen lassen. Für den Verfassungsrechtler hat sich eine Balance zwischen den möglichst konkordant auszulegenden Grundrechten unter dem Regime der Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 420 Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ergeben, das bei allen politischen Überspitzungen inzwischen einigermaßen solide wirkt. Dem Privatrechtler verbürgt es die Gewährleistung der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, so dass seit dem Bürgschaftsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht die unterschiedliche Vertragsfreiheit privater Parteien einfach nur auf die Abbildung wirtschaftlicher Macht hinausläuft. Die intensive Teilhabe Helmut Ridders an der fachöffentlichen Diskussion gewährleistet aber die Erfassung sämtlicher gesellschaftlicher Konflikte von den 50er Jahren an. Von 1975 bis 1984 hat Helmut Ridder die Zeitschrift „Demokratie und Recht“ geführt, mit Autoren aus Ost und West und vor allem mit den 68ern. Die finanziellen Mittel für diese Zeitschrift flossen aus der DDR, deren Führung aber über die jeweiligen Inhalte der Aufsätze nicht wachte. Sonst hätte vieles gar nicht erscheinen können. Unter dem finanziellen Protektorat der DDR ist nie Radikaldemokratischeres erschienen. Helmut Ridder achtete auf literarische und fachliche Qualität der Arbeiten sowie auf ihre praktische Bedeutung. Er respektierte auch die verschiedenen Theorieschulen, stellte mit seinen eigenen Texten die übrigen Autoren aber in den Schatten. Über den Verfechter des Führerprinzips in den NS-Jahren, Carl Hermann Ule, schrieb er über dessen „fix von braun auf schwarz sich färbende Wolle“ seines Naturrechtsepigonentums und die Inhalte „aus dem Vorrat ferner im Angebot bei NS-Söhne.“ Gerügt wurde auch das Politisieren der Kirchen, vor allem ihrer Hirten und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, „dessen demokratische Legitimation bisher noch nicht einmal mit den Mitteln der schwarzen Magie dargetan werden konnte.“ Dem Bundesverfassungsgericht warf er Legasthenie gegenüber den Normtexten vor sowie „law fiction.“ Dass die Grundrechtsdogmatik durch den „zur vollen Raserei entfesselten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ keinerlei Unterschiede zwischen den Grundrechten mehr bestehen ließ, verfiel ebenfalls seiner Ablehnung. Den Verfassungsschutz würdigte er dahin, dass er „eine Vermählung von Pickelhaube und Gartenlaube“ sei, die unter der Aufsicht eines „glühenden Verehrers des jungen Marx“ in Gestalt des Innenministers Maihofer stehe. Gelegentlich kritisierte er auch „die trotz agent-provocateuristischer Aufpäppelung dahinsiechende Anarcho-Szene.“ Die Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Soraya bis Caroline bezeichnete er schlicht als „Prostitutionsethik.“ Die Staatsrechtslehrer Stern und Kriele bezeichnete er als „Push- und Blitzgutachter.“ Helmut Ridder (1919-2007) 421 Ein großartig formulierter Satz galt der juristischen Linken. „Das Geflenne über den Freispruch wegen des Handels mit der von einem Medium namens Adolf Hitler zu Papier gebrachten Programmschrift mit den von allen seinerzeitigen deutschnationalen, demokratiefeindlichen und antisemitischen gehegten kleinbürgerlich-barbarischen Visionen“ fand seinen Widerspruch ebenso wie die „Wissenschaftsbeugung als Waffe gegen die alltägliche Rechtsbeugung der dominanten Jurisprudenz.“ In seinem letzten Heft von „Demokratie und Recht“ rechnete er noch einmal mit dem Modell offener Güterabwägung ab. „Das Wort des Gesetzes! Lesen wir das Gesetz!“ setzte er dagegen. So fest die juristischen Kriterien Helmut Ridders für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland waren, so wenig gaben sie für die Beurteilung der Vorgänge im Realsozialismus zwischen 1968 und 1989 her. Deswegen sind ihm rechtliche und politische Irrtümer unterlaufen. Mancher von ihm zeitweilig so genannte Drittwegler wird ihm dies als unkritische Hinnahme realsozialistischer Missstände und Ausnahmezustände nachtragen. Die Beziehung zu Polen war ihm immer ein Anliegen, weil seine Frau ihre Jugend in deutsch-polnischer Bikulturalität verbracht hatte. Das provozierte eine analytische Schwäche ganz unabhängig davon, ob Wojciech Jaruzelski eine sowjetische Intervention durch die Erklärung des Ausnahmezustands in Polen verhindert hatte. Nach seiner Emeritierung im Jahre 1988 erschien vor allem aus der Feder Helmut Ridders ein Aufsatz zur Herstellung der deutschen Einheit, der er begriffliche Pfuscharbeit vorwarf. Schon das Grundlagenvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 36, 1), das sog. Kyffhäuser-Urteil, hatte in ahistorischer Weise eine virtuelle Zugehörigkeit aller Teile Deutschlands zum 1871 gegründeten und von der mit ihm teilidentischen Bundesrepublik fortgesetzten Deutschen Reich begründet. Damit trug die herrschende Staatsrechtslehre mitsamt dem Bundesverfassungsgericht der bundesrepublikanischen Politik „die Schleppe nach“, aufgrund der „immerwährenden Flucht Deutschlands vor der Geschichte“. Andererseits hatte der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990 (BGBl. II, S. 885, 889) den Anwendungsbereich des bundesdeutschen Strafrechts auf das Gebiet der DDR ausgedehnt, was zur Ableitung eines Verfolgungshindernisses aus dem Rechtsstaatsprinzip durch das Bundesverfassungsgericht nötigte (BVerfGE 92, 277), derentwegen bei der Strafverfolgung von Spionage gegen die Bundesrepublik durch DDR‑Bürger vom Gebiet der DDR aus einzustellen war. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 422 Das deutschlandrechtliche Kalte-Kriegs-Credo lief also dahin, dass „die DDR niemals etwas anderes“ gewesen sein könne als „ein abtrünniger Teil der BRD“. Dass die „Beitrittslegende“ eine „Metastase im Umkreis der Hauptlegende von der Fortexistenz des Deutschen Reichs von 1871“ zur Auswucherung bringen konnte, stammte aus dem Arsenal der Geschichtsverdrängung. Ein Einigungsvertrag hätte stattdessen eine Fusion unter Entstehung eines neuen Gesamtstaates nach Art. 146 GG sein müssen, nicht aber ein Beitritt unter Ausdehnung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes unter Verwendung des Art. 23 GG „aus der Ablage“. Dass das Grundgesetz nach dem Kyffhäuser-Urteil schon vorher in der DDR galt, darum scherten sich die Vertreter der Beitrittspolitik nicht. Er bedauerte, dass nicht in den Völkerrechts- und Verfassungsrechtsformen gehandelt worden sei, die in der Staatengemeinschaft ansonsten üblich seien. Der Kontext der Wiedervereinigung im Sinne einer Vergrößerung der BRD hatte nach Helmut Ridder sogar eine faustische Dimension durch das „Wunder“, „die Grenze zwischen Virtualität und Realität verschwimmen“ zu lassen. Die Beitrittslegende hatte immerhin den Vorzug, dass „in der alle Widersprüche vereinigenden juristischen Sekunde des Inkrafttretens des Grundgesetzes auf dem Gebiet und für die Bürger der DDR“ durch Außerkrafttreten des Art. 23 Satz 2 GG a.F., der den Beitritt weiterer Länder ermöglichte, „weitere deutsche Grenzgebietsansprüche auszuschließen“ waren. Durch den nicht zu vermeidenden Grenzbestätigungsvertrag mit Polen von 1990 hat sich die herrschende Staatsrechtslehre aber dazu durchgerungen, durch die für das handlungsunfähige Deutsche Reich handelnde BRD, der diese Ostgebiete nie angehört hatten, auf die Zession deutschen Gebietes an Polen zu verzichten oder eine frühere Annexion dieser Gebiete durch Polen endlich rechtswirksam werden zu lassen, war Helmut Ridders Befund. Noch im achten Lebensjahrzehnt gelangen Helmut Ridder somit erhellende Analysen. In seinen Schriften finden sich aus der Teilhabe an 50 Jahren deutscher Geschichte mit ihren verschiedenen politischen Kämpfen kaum Zeilen, die nicht sofort die Handschrift des Autors erkennen lassen. Seine Texte bestehen aus analytischen Pointen mit überbordenden, parenthesefreudigen Elementen. Die Verfassungs- und Politikgeschichte des 20. Jahrhunderts hat er mit blitzendem Intellekt, aber auch mit schlingkrautartigen Assoziationen verdichtet. Aus dem Wortlaut des Verfassungstexts, der in politischen Kompromissen zustande gekommen war, hat er zwar keine neue Methodik geschaffen, vielmehr nur die ernsthafte Lektüre des Helmut Ridder (1919-2007) 423 Textes und seiner historischen Motive gefordert. Er hat sich zu einem singulären Geist entwickelt, der dem aufklärerischen Denken des 18. Jahrhunderts zuzuordnen ist. Es ist zu hoffen, dass seine Schriften durch den Abstand von den politischen Auseinandersetzungen sogar an Gewicht gewinnen und ihnen nicht das Schicksal des mit ihm vergleichbaren Schriftstellers Arno Schmidt beschieden ist, der heute weitgehend vergessen ist. Auch Arno Schmidt, geboren 1914, hatte einen hochassoziativen Stil und war ein wortbildnerischer Kritiker der Adenauer-Regierungen, starb aber schon 1979. Demgegenüber hat Helmut Ridder das biblische Alter von 87 Jahren (gestorben am 15. April 2007) erreicht und war in seinem neunten Lebensjahrzehnt immer noch so geistig frisch wie Stéphane Hessel. Mit den Pfeilen, die er aus seinem Köcher nach allen Seiten schoss und die auch schmerzhaft treffen konnten, war er allerdings auf eine friedliche Geschichte Deutschlands angewiesen. Trotz der Unverantwortlichkeit mancher deutschen Politiker zu einer Zeit, in der die Raketen im Kalten Krieg nur deutsches Gebiet erreichen konnten, während der Kuba-Krise und des Vietnam-Kriegs war es ein Glück für das deutsche Staatsrecht, dass sein unabhängigster Kopf die Nacht in Liechtenstein überstehen und 50 Jahre politischer Kämpfe rechtlich mit allen Theorien und literarischen Zuspitzungen begleiten konnte. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 424

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau