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Günter Frankenberg, Sebastian Cobler (1948-1989). Die Kritik geht von Cobler aus in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 108 - 127

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-108

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Sebastian Cobler (1948-1989) Die Kritik geht von Cobler aus Günter Frankenberg Ihn als Generalsekretär des III. Russell-Tribunals zu bezeichnen, entspräche seinem Sinn für Ironie, käme wohl auch seiner Lust an der Übertreibung entgegen. Denn Sekretär des Tribunals „Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland“ war er, damals 1978-1979, und beteiligt an der Aufarbeitung der Repression im Deutschen Herbst. General war er natürlich nicht, und war doch mehr: Aktivist, der politische Grabenkämpfe nicht scheute; Anwalt des rechtsstaatlichen Strafprozesses; republikanischer Ankläger einer in der Hysterie von Anti- Terror aus dem Ruder laufenden Staatsraison; immer wieder Gutachter, der die Gefahren für die Bürgerrechte aufwies, und lebhafter Diskutant.1 Seine Energie und die Zeitläufte im Deutschen Vorherbst, Herbst und danach erlaubten ihm nicht, nur eines oder einer zu sein. Streitbar als Autor und Anwalt In allem war Sebastian Cobler Idealtyp eines streitbaren Juristen. Als Anwalt von Berufs wegen. Als Autor aus freien Stücken. Beides mit Passion. Ob Strafverteidiger oder Autor: Er spielte unweigerlich auf Angriff. In der Robe suchte er nach Fehlern in der staatsanwaltlichen Beweisführung und dekonstruierte Auslegungen oder Indizien wie etwa Faser-, Fuß- oder Nagelgutachten.2 Mit der Feder (damals wohl eher Schreibmaschine und Tippex) brachte er seinen oppositionellen Geist zur Geltung. Die Titel seiner Publikationen verraten seine Freude an der Zuspitzung und, von Anfang an, die Stoßrichtung seiner hartnäckigen (nach heutigem 1 Sebastian Cobler, „Strafprozeß und Staatsraison“, in: 3. Internationales Russell-Tribunal. Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland Bd. 4, Berlin 1979, 32ff. und 54. 2 Vgl. etwa BGH – 5 StR 459/95 (Fasergutachten); FAZ v. 12.02.1994, 9 (Fall Weimar). 109 Sprachgebrauch: nachhaltigen) Kritik. Gegen den Geist von Carl Schmitt und seiner Epigonen3 widersetzte er sich frühzeitig und weitsichtig der Heroisierung des Ausnahmefalls und seiner schleichenden Normalisierung; so lässt sich seine „entschlossene Behauptung des Normalzustandes“ (1978) lesen und das kritisch gemeinte „R.F.A.: L’État normal“ (1979)4. Sie kam in Gestalt einer hypertrophen Gefahrenabwehr daher („Die Gefahr geht von den Menschen aus“) oder auf eher leisen Sohlen der Überwachung („Computer auf den Spuren von ‚Risikopersonen‘“). Stets nahm sie den demokratischen Souverän als Gefahrenquelle, Beobachtungsobjekt oder „Pöbel“ ins Visier.5 Sebastian Cobler widersetzte sich einer Normalisierung, die sich auch semantisch unter der Flagge des Anti-Terrorismus für die Dramatik eines Waffengangs aufrüstete, mit seinem „Plädoyer für die Streichung der §§ 129, 129 a StGB“ und die „Revision der Anti-Terrorismus-Gesetze“.6 Als Autor verteidigte Sebastian Cobler weiterhin „Unseren Rechtsstaat“,7 dessen Strafprozess, die Demonstrationsfreiheit, andere Bürgerrechte und die Demokratie. Er brachte die Staatsräson mit ihrer allfälligen Schwäche für den starken Staat, in welchem Gewande er auch auftrat, auf die Anklagebank: Die Pönalisierung der Befürwortung von Gewalt (§ 88 a StGB), die sich unter dem Alias „Gesetz zum Schutz des Gemeinschafts- 3 Aufschlussreich dazu die (zunächst kritische) Betrachtung der „feindrechtlichen Einsprengsel“ im bürgerlichen Strafrecht und Strafprozessrecht, wie etwa das Kontaktsperregesetz, von Günther Jakobs: „Kriminalisierung im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung“, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1985, 751-785. 4 „Die entschlossene Behauptung des Normalzustandes“, in: Normalzustände, Ästhetik und Kommunikation, 1978; “R.A.F. : L‘État normal‘“, Les Temps Modernes, Juli/August 1979. 5 Die Gefahr geht von den Menschen aus, Berlin 1976; Computer auf den Spuren von ‚Risikopersonen‘, in: J. Taeger (Hg.): Der neue Personalausweis, Reinbek 1984; „Der Souverän als Pöbel“ – Stichworte zum Strafprozeß gegen Alexander Schubart, in: Sebastian Cobler et al. (Hg.), Das Demonstrationsrecht (Reinbek 1983). 6 Sebastian Cobler, Plädoyer für die Streichung der §§ 129, 129 a StGB. Zur Revision der Anti-Terrorismus-Gesetze‘“, Kritische Justiz 4/1984, 407 ff. 7 Im Kursbuch 56 „Unser Rechtsstaat“ (Berlin 1979) veröffentlichte Sebastian Cobler den Beitrag „Grundrechtsterror“, dessen Titel auf eine Äußerung des namhaften Staatsrechtlers der frühen Bundesrepublik und „Vaters“ des Lüth-Urteils, Günter Dürig, anspielte. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 110 friedens“ einschleichen wollte, verglich er mit einer Bücherverbrennung.8 Angesichts der unablässig weiter ausgreifenden Überwachung sah er, sensibel für die neuen Formen und Informationstechniken von Herrschaft, den „Bürger im Würgegriff der Computer“,9 den „Computer auf den Spuren von Risikopersonen“10 und den Staat auf dem Weg zum „Sonnenstaat“.11 Folgerichtig führte er für eine Mandantin erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen das Volkszählungsgesetz 1983 und war einer der Paten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.12 Mit oder ohne Robe (auch das gehört ins Bild: den Stoff ließ er sich von einem Münchner Spezialgeschäft liefern) war Sebastian Cobler immer auch Verteidiger. Als Anwalt hatte er sich auf Strafverteidigung spezialisiert. Er übernahm Mandate, auch solche, die des Sensationellen entrieten, etwa für Aktivisten der Friedensbewegung. Er trat jedoch mit Vorliebe in spektakulären Verfahren auf, in denen Landfriedensbruch, Terrorismus oder Mord, mit oder ohne politischen Kontext, zu besorgen waren, nicht Formen einfachen oder nachhaltigen zivilen Ungehorsams, wie etwa Sitzdemonstrationen und Menschenketten. Hervorzuheben sind seine Verteidigungen von Peter Jürgen Boock in Stammheim, gemeinsam mit Heinrich Hannover, sowie von Alexander Schubart, dem Frankfurter Magistratsdirektor, der sich wegen Landfriedensbruchs zu verantworten hatte, angeblich begangen anlässlich der Proteste gegen die Startbahn West. Gemeinsam mit Jürgen Fischer verteidigte Sebastian Cobler in Fulda einen des dreifachen Mordes Angeklagten, getreu seiner Maxime, dass auch „so einer“ der Verteidigung bedarf.13 8 Sebastian Cobler, Das ‘Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens‘ – oder wie man Bücher verbrennt, ohne sich die Finger schmutzig zu machen, in: Ulrich Sonnemann (Hg.), Der mißhandelte Rechtsstaat, Köln 1977. 9 Sebastian Cobler, Bürger im Würgegriff der Computer, stern (Hamburg) 8/1981; s.a. die weiteren Folgen: „Dr. Computer horcht uns alle aus“ (stern 9/1981); „Kollege Computer weiß alles“ (stern 10/1981); „Wie mit menschlichen Sinnen. Sebastian Cobler über die neue Welt der Polizeicomputer“ (DER SPIEGEL 38/1984). 10 In: Jürgen Taeger (Hg.), Der neue Personalausweis, Reinbek 1984. 11 Sebastian Cobler, „Die Sonnenstaatsverdrossenheit des Dr. Herold. Epitaph auf ein Interview mit dem BKA-Präsidenten, in: Kursbuch 61 „Sicher in die 80er Jahre“ (Berlin 1980). 12 BVerfGE 65, 1. Insgesamt brachten 21 BeschwerdeführerInnen mit ihren Bevollmächtigten das Gesetz zu Fall. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde zu der die weitere Entwicklung prägenden Leitentscheidung für den Datenschutz 13 „So einen verteidigt man nicht…“, in: Kursbuch 60 „Moral“ (Berlin 1980). Sebastian Cobler (1948-1989) 111 Bereits schwer erkrankt und von seiner Krankheit gezeichnet (Gisela Friedrichsen beschrieb ihn als „eine Feder, die von jedem Luftzug hinweggetragen zu werden droht“14), vertrat er, wiederum mit Jürgen Fischer und außerdem Wolfgang Kreuzer, von September 1988 bis Mai 1989 den Frauenarzt Horst Theißen im sogenannten „Memminger Strafprozess“.15 Diesem hatte die Anklage 156 illegale Schwangerschaftsabbrüche zur Last gelegt und betrieb nun exemplarisch und „in vergifteter Atmosphäre“16 eine Kampagne gegen die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Nach einer Reihe gescheiterter Befangenheitsanträge gelang es der Verteidigung schließlich in einer überraschenden Wendung des Prozesses, den beisitzenden Richter Ott vom Verfahren auszuschließen. Dieser konnte den Vorwurf nicht entkräften, acht Jahre zuvor am Schwangerschaftsabbruch seiner damaligen Freundin „mitgewirkt“ zu haben. Sebastian Cobler konzentrierte sich in seinem Plädoyer auf den Begriff der Notlage, den die Staatsanwaltschaft, aufs Finanzielle reduziert, ihren Überlegungen zugrunde legte: „Wenn es nach der Staatsanwaltschaft ginge, dann gäbe es nicht eine einzige Notlage, die von Belang wäre – außer der des trefflichen Richters Ott.“ Von Hause aus: ein Sinn für Gerechtigkeit Gemäß der Bruchrechnung des Rassismus müsste man sagen: Sebastian Cobler wuchs nach seiner Geburt 1948 in einem „teiljüdischen“ Elternhaus auf. In seinem großbürgerlichen, familiären Umfeld lernte er von Eltern und Freunden anschaulich, was es bedeutete, als Jude in einer antisemitischen Gesellschaft (Weimar) und dann unter einem Regime zu leben, das offen und terroristisch die Ächtung und schließlich Vernichtung der Juden betrieb. Name und Konfession waren erzwungene Mimikry: Aus Cohn wurde schon in den 20er Jahren Cobler. Fluchtwege, sollte die Gestapo bei Nacht und Nebel kommen, wurden eingeübt. Seiner Schwester wurde der Vorname Sarah aufgenötigt; sie trug ihn nach 1945 als Ehren- 14 Gisela Friedrichsen, Abtreibung – Der Kreuzzug von Memmingen, Frankfurt 1991. 15 Ausführlich dazu Friedrichsen (Fn. 14); Gerhard Mauz, Der Spiegel 43/1988. 16 BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des 2. Senats v. 22.5.2000 – 2 BvR 291/92. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 112 zeichen. Die chemische Firma seines Vaters wurde „arisiert“ und nach dem Krieg nur völlig unzureichend entschädigt.17 So entdeckte der Achtjährige hinter der protestantischen Fassade das sorgsam gehütete Geheimnis seiner jüdischen Abstammung. Vielleicht daher der Sinn für Datenschutz. Nicht nur vielleicht schärften Eltern, Verwandte und Freunde mit ihren Erzählungen Sebastian Coblers feines Gespür für die allfälligen Bedrohungen der Freiheit und für Ungerechtigkeit im Rechtsstaat der Zweiten Republik. So lag es nahe, dass er nach einem Ausflug, der bis zum Vordiplom in Mathematik führte, ebenfalls in Darmstadt Soziologie und Philosophie (bis zum Magister) studierte, in den 68er Jahren „Pflichtfächer“ und Ausweis revolutionärer Gesittung. Zum Jurastudium wechselte er nach Frankfurt, der aus konservativer Sicht auch nach dem Kommissariat Denninger/ Wiethölter noch immer brandgefährlichen Kaderschmiede.18 Hier qualifizierte er sich mit zwei Staatsexamina für den Dienst an der Gerechtigkeit. 1976 legte er seine Dissertation vor: „Die Gefahr geht von den Menschen aus“. 1982 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt. Von Rechts wegen: Innenministerkritiker Wie selten zuvor oder später traten in den 70er Jahren die Diagnosen der Zeit auseinander: Die einen befürchteten das „Absterben des Staates“19 oder doch wenigstens die Unregierbarkeit20 der Gesellschaft, während im linken (und teilweise auch im liberalen) Widerlager die Aufrüstung des Sicherheitsapparates, die Militarisierung der Polizei, die Ausweitung des politischen Strafrechts – kurz: der starke bis autoritäre Staat – beobachtet 17 Zur Geschichte der Familie Cobler gehört hier, dass der „berüchtigte Onkel Walter“ die Firma übernahm und den hochbegabten Erfinder-Vater nur vergleichsweise dürftig entschädigte. Zudem wurde sein Anteil an der international höchst dekorierten Forschung unterschlagen. Über diese Kränkungen ist der Vater nie hinweggekommen. Er starb früh, sein Sohn Sebastian war noch ein Kind. 18 Dazu Christian Joerges und Peer Zumbansen, in: Politische Rechtstheorie revisited. Rudolf Wiethölter zum 100. Semester, ZERP Nr. 1/2013, 185 ff. und 215 ff. 19 E.g. G. Gillessen, FAZ 16.1.1974. 20 Wilhelm Hennis et al. (Hg.), Regierbarkeit. Studien zu ihrer Problematisierung 2 Bde., Stuttgart 1977; kritisch dazu Claus Offe, Unregierbarkeit, in: Jürgen Habermas (Hg.), Stichworte zur ‚Geistigen Situation der Zeit‘ I, Frankfurt 2000, 294 ff. Sebastian Cobler (1948-1989) 113 wurde.21 Mit seiner Analyse des „vorverlegten Staatsschutzes“ griff Sebastian Cobler auf Seiten des Widerlagers in diese konträren Situationsdeutungen ein. Nach guter Strafverteidigersitte sammelt und ordnet er die Indizien für die präventive Ausrichtung von Verfassungsschutz, Polizei, Strafrecht und Strafprozess – nach der Maxime: „Die Gefahr für das Ganze geht von den organisierten Menschen aus [...]“.22 Sodann trägt er sie in polemischer Zuspitzung vor. Durchaus absichtsvoll leitet er die Analyse ein mit einem langen Zitat von Werner Maihofer, 1936 als Eiskunstläufer Mitglied des olympischen Kaders, später nicht minder renommierter Hochschullehrer für Rechtsphilosophie und Strafrecht, seit 1974 Bundesminister des Innern: „Werner Maihofer schrieb 1963, als er noch nicht damit beschäftigt war, das Instrumentarium der Gesinnungsverfolgung zu verfeinern: ‚Genau entsprechend zu den Erscheinungen der mittelalterlichen Inquisition gegen Ketzer und Andersgläubige wird im autoritären Staat der Gegenwart das Politische Strafrecht über seine klassische Funktion als Schutz gegen Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates hinaus zum Instrument der politischen Inquisition gegen Ketzer und Andersgläubige schlechthin […]. Damit aber wird politische Justiz in allen autoritären Staaten zu einem unter dem Schein der äußeren Legalität gehandhabten Instrument zur Vernichtung oder zumindest Einschüchterung des politischen Gegners, mit Mitteln des Gewissenszwangs und des Gesinnungsterrors gegen jeden, der sich dem von der Partei-Ideologie geforderten Bekenntnis nicht von selbst innerlich unterwirft oder doch zumindest äußerlich, ohne aufzufallen, in allem, was er tut und läßt, anbequemt.‘“23 Dem Minister und gekorenen Gegenspieler hält der Strafverteidiger Cobler eine mehr als peinliche Pirouette, die Mittäterschaft an der Rekonstruktion autoritärer Staatlichkeit vor. Ausgelöst durch die Legitimitätskrise des Staates, genauer: des Modells Deutschland, was manches erklärt, aber nichts entschuldigt. Sie trat zutage in Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, Rückbau von Sozialleistungen, Arbeitskämpfen und Protesten sowie, an der Oberfläche, im Kriegsgerede und in den blutigen Taten der RAF. 21 Dazu auch Wolf-Dieter Narr (Hg.), Wir Bürger als Sicherheitsrisiko, Reinbek 1977; Erhard Denninger, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Frankfurt 1977; Günter Frankenberg, Angst im Rechtsstaat, Kritische Justiz 1978, 353 ff. 22 So die Begründung des Entwurfs für ein politisches Strafrecht von 1950, zit. nach Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 9. 23 Werner Maihofer, „Staatsschutz in Rechtsstaat“, Vortrag in der Evgl. Akademie Arnoldshain, 1963, zit. nach Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 7. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 114 Auf der einen Seite beschwor die Regierung Schmidt geradezu mantramäßig den Aufschwung, der sich freilich nicht einstellen wollte. Auf der anderen Seite ließ die Krise den Innenminister den Ausbau des Sicherheitsstaates vollziehen. Unter der Flagge des Anti-Terrorismus, versteht sich. Diesen Vollzug rekonstruiert Sebastian Cobler, im Anschluss an die Krisendiagnose, in fünf insgesamt knappen Schritten und zugleich mit Diagnosematerial aufgefüllten Kapiteln. Er geht dem Anti-Terror nicht auf den Leim, sondern deutet die Metamorphose des Staatsschutzes als Versuch, die (zunehmend autoritäre) politische Ordnung gegen Protest, Streiks und Dissens abzuschirmen. Die Gefahr geht von den Menschen, nicht wirklich von Andreas Baader aus. Dass der Innenminister als Schirmherr der Ereignisse auf Staatsseite eine tragische Rolle spielen könnte, gerät hier nicht ins Blickfeld. Sebastian Cobler will, im Sinne des Maihofer’schen Vortrags von 1963 „[d]ie Wiederkehr auch nur feinster Spuren solchen [autoritären- GF] Ungeistes“ verdeutlichen und nach besten Kräften verhindern. Solcher Ungeist „muß jeden, dem es mit der Verteidigung unserer Ordnung der Freiheit ernst ist, schrecken und uns alle heute, die wir wissen, was ‚danach‘ kam, hellsichtig machen für die Gefahren, die hier lauern.“24 Wie wahr. Nachsicht erscheint dem Kritiker Cobler unangebracht, hielt sich doch der Innenminister, ehedem in der Regierung Brandt II ironischer Weise „Bundesminister für besondere Aufgaben“, bis 1978 am Amtssessel fest. Im Amt überdauerte er philosophisch den Ungeist, der sich im Lauschangriff auf den Atommanager Klaus Traube wie auch in anderen illegalen Aktivitäten des Verfassungsschutzes zu Wort meldete.25 Am Ende begründete Maihofer seinen Rücktritt mit einer Panne bei der Fahndung nach den Entführern von Hanns Martin Schleyer. Auch als Autor wendet Sebastian Cobler die Technik des Vorhalts an. Mit Vorliebe richtet er sie, das zeigt das Beispiel Maihofer, gegen die für die kritisierte Krise des Rechtsstaates Verantwortlichen: den (Straf-)Gesetzgeber und die Regierungen, in erster Linie das „Schattenkabinett der Polizeiminister“. Auch das weithin über den grünen Klee gelobte Bundesverfassungsgericht wird von Cobler für mittäterschaftliche Tatbeiträge zur Rechenschaft gezogen. Ihm entgeht nicht, dass die Karlsruher RichterInnen mit den Entscheidungen zum Verbot der KPD, zum G 10-Gesetz (sog. 24 Ebd. 25 Dazu Klaus Traube, Müssen wir umschalten? Von den politischen Grenzen der Technik?, Reinbek 1978; „Der Minister und die Wanze“, Der Spiegel 10/1977. Sebastian Cobler (1948-1989) 115 „Abhör-Urteil“)26 und der zur Staatstreue heraufbagatellisierten Beamtentreue – „Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift. […] Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hand seiner Zerstörer geben.“27– an der Verwandlung der bundesrepublikanischen Gesellschaft in eine „Gefahrengemeinschaft“ eifrig mitgewirkt und die „Kompetenzerweiterung der Staatsschutzämter“ zur gezielten und präventiven Überwachung, die in den Bereich der Gesinnung und Gedanken „vorverlagert“ wird, wenn nicht betrieben, so doch abgesegnet haben.28 Sebastian Cobler benennt Innenminister, leitende Polizeiführer und den BKA-Präsidenten als Kronzeugen für den Nachweis, dass die neuen Kompetenzen für Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Polizeien nachgeschoben und „auf Zuwachs geschneidert sind“.29 In den Ausführungen zu „Strafrecht als Kampfmittel“ präpariert er heraus, dass und wie das noch in der Gründungsphase der Bundesrepublik installierte politische Strafrecht (1951) sich unbefangen an Vorläufer aus der Kaiser- und Nazi-Zeit anschmiegte und ohne Anlass – eben vorausschauend – darauf abzielte, das „Handeln, das vor dem Hochverrat liegt“, zu erfassen, „umstürzlerischen Bewegungen zu begegnen, die nicht mit Gewalt vorgehen,“ und „Staatsfeinde“ strafrechtlich zu belangen, die sich „unter der Maske der Gewaltlosigkeit die Macht erschleichen“. 30 Sebastian Cobler bezieht in die hier erkennbare hyperpräventive Ausrichtung des politischen Strafrechts auch die Vergeistigung des Gewaltbegriffs (§ 240 StGB) mit ein. Dass das „neue“ politische Strafrecht das Erbe der Sozialistengesetze von 1878 und des Nazi-Strafrechts antritt, zeigt er am Vokabular – insbesondere „staatsfeindliche“ Absichten, Gesinnungen und Be- 26 BVerfGE 30, 1. 27 BVerfGE 39, 334/348 und 349. 28 Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 38-53. 29 Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 13 und 15. Der Autor zitiert insbesondere den BKA- Präsidenten Horst Herold und den seinerzeitigen Landespolizeipräsidenten Alfred Stümper. 30 Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 55 und 56 (zitiert nach dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues politisches Strafrecht). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 116 strebungen, „staatsgefährdende Verbindungen“ – und an der Grammatik der Zurechnung auf: „[M]an haftet also uneingeschränkt [...] nicht nur für das, was man denkt, sondern auch für das, was die Staatsschutzbehörden ‚vermuten‘, daß man sich gedacht hat.“31 Plausibilität und Polemik der Analyse beruhen darauf, dass Sebastian Cobler Texte, Urteile und Kommentare meist für sich – und damit zugleich im Originalton gegen das Feindbekämpfungsrecht von 1951 und dessen Anwendung zwanzig Jahre später – sprechen lässt. So kann sich seine Kritik weitgehend auf eine Selbstentlarvung des politischen Strafrechts beschränken. Mit dem „Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens“ (= „Befürwortung von Gewalt“, § 88 a StGB) erreicht sie ihren Höhepunkt. Cobler resümiert: „[E]ntgegen allen Beteuerungen (geht es) ganz und gar nicht um die Verfolgung irgendwelcher ‚Terroristen‘ mit Hilfe dieses Gesetzes [...], sondern um die Verhinderung sogenannter Massendelikte und Massenaktivitäten, die Verhinderung des ‚Ausbruchs von Unruhen‘ als ‚krassem Fall von Friedensstörung‘, wie der Regierungsvertreter sich ausdrückte.“32 Die Masse macht’s. In ihr kommt es zu „staatsgefährdenden Verbindungen“. Der Strafgesetzgeber, dem das Buch seinen Titel verdankt, befand 1951 kurz und knapp: „Die der staatlichen Ordnung drohenden Gefahren gehen von den Menschen als Mitgliedern eines Kollektivs, von Organisationen aus.“33 Gleichsinnig und kaum differenzierter hatte sich das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zu Schutzzweck und Durchsetzung von Parteiverboten geäußert: „Der Einzelne [wird vom Parteiverbot in der Regel - GF] nämlich nicht betroffen, soweit er selbst bestimmte Ziele anstrebt und vertritt. […] Sein Handeln wird gefährlich durch die von einer Organisation ausgehende Wirkung. [...] [Es sind allerdings] durchaus Fälle denkbar, in denen auch der Einzelne kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine aus Gründen der Selbsterhaltung der Verfassung zu bekämpfende Gefahr schafft.“34 31 Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 69. 32 Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 78. 33 Zit. nach Cobler, Die Gefahr (Fn. 5), 84. 34 BVerfGE 25, 44/57; vgl. auch die KPD-Verbotsentscheidung – BVerfGE 5, 85/134ff. Sebastian Cobler (1948-1989) 117 Sebastian Coblers „Die Gefahr geht von den Menschen aus“ dokumentiert Zeitgeschichte. Materialreich arbeitet er als Zeitzeuge und teilnehmender Beobachter die erste schwere Krise des Rechtsstaates auf. Seine Beobachtungen sind nach wie vor aktuell, weil kritische Situationen noch immer, wenn nicht die gleichen, so doch vergleichbare Reflexe auslösen:35 die Flucht ins politische Strafrecht, das Umschalten von einem Recht, das reguliert, auf ein Recht, das bekämpft, nach Maßgabe eines Sicherheitsprogramms, das sich seine eigenen Regeln schafft. Kritik und Contenance: der Innenministerverführer Im Gespräch wechselte er das Fach: Der eben noch teilnehmende Beobachter wandelt sich zum beobachtenden Teilnehmer. Hier gibt Sebastian Cobler die Verteidigung auf und mutiert zum – ganz und gar nicht geheimen – Verführer.36 Er schaltet von Manndeckung auf die Kontrolle des Raumes um, bleibt präsent, operiert nicht verdeckt und liest das Spiel. Im Gespräch praktiziert und beherrscht er die in der großbürgerlich-liberalen Familie erlernte Kunst der Verführung. Verführer deshalb oder dann, wenn es ihm gelingt, die Partner im Gespräch dazu zu verleiten, mehr als gewollt (von sich) preiszugeben. Die er eben noch als Gegner (wohlgemerkt nicht: Feinde) mit polemischer Schärfe kritisierte, sitzen ihm nun als Gesprächspartner gegenüber. Über die politischen Barrieren oder auch ideologischen Barrikaden hinweg: Im Salon und im Interview geht man anders miteinander um als draußen. Das ist ein Gebot bürgerlicher Contenance. Den Anfang der Interview-Trilogie macht der vereinsamte Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold.37 Es folgt der Nachfolger des glücklosen Werner Maihofer, der ehemalige, am Ende unglückliche Bun- 35 Nachweise bei Günter Frankenberg, Staatstechnik, Frankfurt am Main 2010, insbes. Kap. IV-VII. 36 Vance Packard, The Hidden Persuaders, New York 1957. 37 „Herold gegen alle. Gespräche mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes“, TransAtlantik 1980, S. 29 ff. Das Interview sollte ursprünglich im Kursbuch publiziert werden, wurde von Herold jedoch wegen angeblich manipulativer Änderungen nicht freigegeben; Auszüge erschienen in Der Spiegel Nr. 44/1980: „Der Sonnenstaat des Doktor Herold“. Vgl. auch Hans M. Enzensberger, Der Sonnenstaat des Doktor Herold, Der Spiegel Nr. 25/1979. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 118 desminister des Innern, Gerhart Baum,38 der an anderer Stelle im Rückblick gesteht: „Ich hätte früher aussteigen sollen.“39 Das dritte Gespräch führt Sebastian Cobler mit Ernst Benda, ehemals nicht nur Bundesinnenminister, sondern Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das feinste Amt, das die Bundesrepublik zu bieten hat.40 Insgesamt eine eindrucksvolle Ahnengalerie von Vätern der ersten Krise des Rechtsstaates. Wie beim Schach, weiß Sebastian Cobler, kommt es beim Gespräch auf die Eröffnung an. Sie ist, hier wie dort, eine Vertrauen bildende Maßnahme: Sie ist darauf angelegt, den Gegenspieler zu Fehlzügen zu verleiten, ihm jedenfalls für den weiteren Spielverlauf das Gesetz des Handelns aus der Hand zu nehmen. Vergleichbar wird der weitere Verlauf eines Interviews auch einer Hauptverhandlung in Strafsachen. Das ist Coblers Terrain. Zur Beteiligung am Interview motiviert er seine jeweiligen Partner durch ihr Interesse am Thema. Sie stehen in der Kritik jener Öffentlichkeit, die er repräsentiert – die linke Intelligenz. Ein Gespräch mit einem Protagonisten dieser Intelligenz bietet den Interviewten die Chance, Mut zu zeigen und kritische Deutungen zu korrigieren. Nach Luhmanns „Legitimation durch Verfahren“ 41 käme es darauf an, im Verlauf des Gesprächs Äußerungen der Beteiligten von ihren anderen (früheren) Rollen – Politiker, Minister a.D., Präsident des Verfassungsgerichts a.D. und Präsident des Bundeskriminalamtes – so weit abzuschirmen, dass Freimut nicht allzu negative Folgen zeitigt. Sebastian Cobler beherrscht diese Verfahrensregeln. So gelingen die drei Interviews insgesamt als Vorlage für einen elegant-inquisitorischen Journalismus. Freilich: Eröffnung und Spielzüge fallen jeweils sehr unterschiedlich aus. Bei Gerhart Baum wirkt Coblers erster Zug für seine Verhältnisse ein wenig schüchtern, eher wie ein Verlegenheitszug: 38 „Über den vorauseilenden Gehorsam“. Gespräch mit dem Vorgänger Gerhart Baum“, TransAtlantik (1983), S. 44 ff. – der „vorauseilende Gehorsam“ spielt an auf den Vorgänger Baums, Bundesinnenminister Zimmermann (CSU). 39 In: Wolfgang Bittner/Mark vom Hofe (Hg.), Markante deutsche Lebensläufe, Bad Honnef 2006. Nach dem von seinem Parteivorsitzenden Genscher betriebenen Bruch der sozialliberalen Koalition (Kanzler H. Schmidt) trat G. Baum als Minister zurück. 40 Von Rechtswegen. Planspiele der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ernst Benda im Gespräch mit Sebastian Cobler“, TransAtlantik 1985, S. 54 ff. 41 Noch immer aufschlussreich Niklas Luhmann, Legitimation durch Verfahren, Frankfurt 1969. Sebastian Cobler (1948-1989) 119 C: „Müssen inzwischen eigentlich auch Sie sich eingestehen, daß man beides nicht sein kann: Liberaler und Innenminister?“42 Die Antwort ist, wie zu erwarten, ein verschlungenes, viel zu langatmiges Doch. Routiniert kann Baum, ohne unterbrochen zu werden, über viele Gemeinplätze hinweg wandern und schließlich mit der das Persönliche auslöschenden Frage und der mit ihr behaupteten Tragik des Liberalen kontern, „ob nicht das Innenministerium, ob nicht überhaupt ein Staatsamt, wenn man es zu lange ausübt, zu einer Deformation führt, die bei Liberalen besonders schmerzlich sichtbar wird.“ Statt das Florett in die schmerzempfindliche Stelle des Liberalismus zu stoßen, bietet Sebastian Cobler dem Ausweichenden gnädig ein weiteres Ausweichmanöver an. Sie schließen einen Vertrag zu Lasten eines nicht anwesenden Dritten, der allseits leicht zu treffen ist: der „Nachfolger Zimmermann“. Im Rede- und Antwortspiel rekurrieren beide erstaunliche sieben Mal auf „Herrn Zimmermann“, den Hardliner der CSU, über dessen verheerende Rolle in der Innenpolitik es keinen Streit gibt. Das nimmt dem Interview viel von seiner Spannung.43 Darunter leidet bereits der zweite Zug, der ersichtlich darauf abzielt, ein kritisches Eingeständnis des Innenministers a.D. – hinsichtlich der Ausweitung der Kompetenzen von BKA und Verfassungsschutz, § 129 a StGB und § 88 a StGB (Befürwortung von Gewalt) – zu provozieren: C: „[…] müssen Sie doch als Bilanz Ihrer Tätigkeit einräumen, […] daß Sie sich angepaßt haben, eben nicht gegen den Strom geschwommen sind, daß Sie keinen erkennbaren Widerstand leisten konnten oder wollten gegenüber jenen Maßnahmen, die damals im Innenbereich ergriffen worden sind. Das ist doch die Bilanz, auf die Herr Zimmermann heute getrost zurückgreifen kann.“ B: „Ich spreche mich nicht frei davon, dem Zeitgeist der Stimmung, den Emotionen der Jahre 1977/78, vor allen Dingen 1976/77 erlegen zu sein. Die Entführung von Hanns-Martin Schleyer erzeugte eine Lage, in der man sich sehr schwer diesem Druck entziehen konnte, den Staat mit neuen Instrumenten der Verbrechensbekämpfung zu versehen. […] Ich bekenne zusätzlich, daß meine Position damals auch nicht sehr stark war.“ 42 „Über den vorauseilenden Gehorsam“ (Fn. 38), 44 ff. zum Folgenden. 43 Die hätte gesteigert werden können, hätte der Interviewer seinem Gegenüber das Zimmermann-Zitat entgegengehalten: „Die FDP benutzt den Wechselrahmen ‚Liberalismus‘ lediglich als Mittel zum Zweck der Beteiligung an der Macht.“ Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 120 Zeitgeist, Druck, allgemeine Stimmung neutralisieren politische Verantwortung. Schwäche im Amt reduziert sie noch mehr. Und der Bekenntnischarakter entfaltet im Gespräch zudem eine nachgerade anästhetisierende Wirkung: B: „Meine Amtszeit als Minister war zwar geprägt von der Sehnsucht, ab 1978 Überreaktionen auf den Terrorismus abzubauen und die innere Liberalität wieder zu beleben. Aber ich war kein Minister, der die Zustimmung breiter Teile der Bevölkerung gefunden hat.“ Zum Volkszählungsgesetz befand Baum, man möchte fast sagen, folgerichtig: „[…] es war damals das Beste, was zu machen war.“ Er kommt damit durch, weil er bekennt und appelliert – an das Verständnis des Interviewers zuerst für Erfahrungen, die man machen musste, und dann für Lernprozesse, die noch nicht abgeschlossen waren. Unaufgelöst bleibt dabei das widersprüchliche Verhältnis des Ministers a.D. zum Gesetz, der Hostie des Liberalismus: B: „Ich teile nicht Ihre Auffassung, daß die Tätigkeit eines Innenministers wesentlich abhängt von den Gesetzen, die er hat, vorfindet oder anwendet. […] Sie fixieren sich wieder auf Gesetze.“ (also = Government of men and not of laws?) B: „Wenn ich auf eine Regelung überhaupt verzichte, überlasse ich das Feld in einer Krisensituation der Exekutive; das will ich nicht.“ (also = Government of laws and not of men?) Am Ende geht das Spiel Remis aus. Rücksicht hier, Vorsicht dort. Das Interview mit Ernst Benda folgt äußerlich einem ähnlichen Muster. Cobler eröffnet geradezu episch mit dem Narrativ von Bendas eindrucksvoller Karriere: CDU-Politiker, Minister, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wohl gewürdigt antwortet dieser gemäß der Amtswürde früherer Tage, aber zugleich vorsichtig und lang. Beide, so liest es sich, spielen „Geschlossener Sizilianer“, eine vorsichtige Variante der sizilianischen Verteidigung. Die beiden Berliner wollen Vertrauen bilden. Cobler legt das Netz seines kindlichen Charmes aus, bringt vorsichtig „die Staatsräson“ und „Benda, den Befürworter einer Notstandsregelung“, in Stellung. Der andere bestreitet, im Schonraum der Unbestimmtheit, einen „vorgefaßten“ biographischen Plan verfolgt zu haben, und lobt Konservatismus als „Beständigkeit im Wandel“. (Kann man es harmloser formulieren?) Cobler lässt sich daraufhin mit der Angriffsvariante Zeit und bietet als Ablenkungsmanöver, vielleicht auch zur Entspannung der Gesprächs- Sebastian Cobler (1948-1989) 121 situation, den „merkwürdigen Planungseuphorismus der SPD“ in Sachen Volkszählung an. Benda widerspricht nicht, will „ein bißchen variieren“ und befindet, „die Verhältnisse“ hätten sich durch die „Computerrevolution“ geändert. Wer wollte das bestreiten? Im nächsten, deutlich energischeren Zug behauptet Cobler nun die „Dominanz der Staatsräson“, die sich besonders gefährlich in der Normalisierung der Ausnahmesituation zeige. Der ehemalige Minister und Verfassungsrichter weicht wiederum aus ins Niemandsland des Ungefähren: Es gehe darum, B: „für zugespitzte Situationen, für Ausnahmesituationen, die in der einen oder anderen Weise vom Normalzustand abweichen, rechtliche Regeln bereitzustellen, mit denen solche besonderen Situationen einigermaßen kalkulierbar werden, soweit das dann überhaupt noch möglich ist.“ Der Interviewer und Notstandskritiker stößt treffsicher nach: C: „Das ändert aber nichts daran, daß man sich nunmehr einen […] verfassungsmäßig abgesicherten Coup d‘état vorstellen könnte, nach dem dann alles als Ausnahme definiert und grundrechtsfrei abläuft.“ Und am G 10-Gesetz illustriert Cobler, wie ein „an Extremsituationen orientiertes Denken zur Regel“ gemacht wird. Benda erwidert schwach, dass er diese Befürchtungen nicht teilt. So kann Cobler seine (Argumentations-)Figuren weiter in Angriffsstellung bringen: Er führt den Nachweis, wie das Ausnahmedenken längst die allfälligen Abwägungen, etwa zwischen Grundrechten im Strafprozess und „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“, erreicht hat. Er sichert diese Stellung plausibel mit dem „Primat einer prozessualen Gerechtigkeit“, das in bestimmten Situationen – genauer: im Verhältnis Bürger-Staat – eine Abwägung verbiete. Exemplarisch sei die Entführung und „konkrete Bedrohung des Lebens von Hanns-Martin Schleyer“ im Verhältnis zur „potentiellen Gefahr, die dann von den freigepreßten RAF-Leuten ausgehen könnte“: C: „Hier […] verbot sich jede Abwägung des Verfassungsgerichts; denn das Ergebnis – es war vorhersehbar – war zum einen, daß Schleyer geopfert wurde, zum anderen ein Freifahrtschein für die Exekutive.“ Der Verfassungsrichter antwortet mit abstrakten Folgenerwägungen: der künftigen Kalkulierbarkeit staatlichen Handelns und der Wahrscheinlichkeit weiterer „Mordtaten“. Nach den methodenkritischen und grundrechtstheoretischen Spielzügen wird endlich die für Benda sensible Stellung eingekreist: jene Nacht, in der das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag der Familie Schleyer zu befinden hatte und in der der Krisenstab der Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 122 Bundesregierung zeitgleich plante, die Passagiere des Lufthansa-Flugzeugs ‚Landshut‘ in Mogadischu von einer Sondereinheit befreien zu lassen: C: „Ist es nicht so, daß im Grunde genommen jede Abwägung faktisch abgeschnitten war, daß das Gericht vielmehr von der Regierung in die Richtung gedrängt worden war, in der die Entscheidung dann auch ausgefallen ist?“ B: „Ich könnte diese Frage wohl beantworten, wenn ich Ihnen Einzelheiten des Ablaufs nenne. Das kann ich nicht tun; dafür bitte ich um Verständnis.“ Ernst Benda schirmt seine frühere Rolle ab und auch die Institution, der er als Präsident in deren schwierigster Stunde vorstand. Verständlich. So wohnt diesem Interview, wenngleich kein Zauber, so doch ein Rätsel inne: ob die Bundesregierung Karlsruhe bei Eingang des Schleyer-Antrags wissen ließ, sie werde ihren Plan verfolgen, was immer auch der Erste Senat des Gerichts entscheiden möge. Die mögliche Verfassungskrise jener Tage bleibt unausgesprochen. Ganz anders als in den beiden später geführten Interviews eröffnet Sebastian Cobler das erste, bei dem er 1980 Horst Herold, dem amtierenden (!) Präsidenten des BKA, gegenübersaß.44 Wandlungsfähig, auch raffiniert, transformiert er seine intellektuelle Energie hier gleichsam in erotische. Der Kritiker als Verführer des ehemaligen SDS-Mitglieds und Marxisten. Cobler at his best. Der erste Zug: schnell, kalkuliert riskant, brilliant – wie weiland das Schachgenie Bobby Fischer: C: „Wie ist das eigentlich auszuhalten, Herr Herold, in diesem Bunker BKA, abgeschottet von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, von morgens bis abends ausschließlich konfrontiert mit Gendarmen und Ganoven, ohne ein Privatleben, das diese Bezeichnung auch verdient, und immer in dem Bewusstsein, jedenfalls den intelligenten Teil der Bevölkerung gegen sich zu haben?“45 Elegant, geradezu poetisch parallelisiert er mit diesem ersten Zug Gendarmen und Ganoven, verbindet Amt und Unterwelt. Der Spieler Cobler zieht, noch im gleichen Satz, das Pferd – Horst Herold – im Sprung vor die Phalanx der Bauern (seines Amtes). Dort steht dieser, wenngleich noch geschützt, weithin sichtbar, als Mensch ohne Privatleben. Und immer noch in der Gesprächseröffnung bietet Cobler, verdeckt durch die ohnehin kaum bestreitbare Feststellung der Gegnerschaft, ein Bündnis oder 44 Auszüge des Interviews finden sich auch im Spiegel: „Der Sonnenstaat des Doktor Herold“, Der Spiegel vom 27.10.1980. 45 „Herold gegen Alle“ (Fn. 37), 29 ff. zum Folgenden. Sebastian Cobler (1948-1989) 123 jedenfalls Verständnis an. Statt bürgerlicher Contenance nun die spröde Empathie der Intelligentsia. Und Herold, der wohl scharfsinnigste Präsident, den das Amt je sah, schlägt ein. Er zeigt in einem Atemzug Schwäche und Stärke. Etwas larmoyant, nicht eben verdeckt, bereitet er das Bündnis mit der Intelligenz vor: H: „Das ist kaum auszuhalten. Das ist ein tägliches Schlucken einer riesigen Kröte und ein Prozeß, der an der Substanz zehrt. Der ‚Energieeimer‘ leert sich rasch bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen. Die schwierigsten sind für mich die Gegnerschaft und die von Ihnen angeführten Anspruchsvorurteile der Intelligenz.“ Auf die Feststellung „Sie sollen das hier [die Wohnung auf dem Dach des BKA – GF] ja einmal als ‚mein Stammheim‘ bezeichnet haben […]“ reagiert Herold nicht ungeschickt mit einem präventiven Verteidigungszug: H: „[…] die Wände werden immer dichter, die Hochsicherheitstrakte für alle Institutionen werden immer perfekter – alle kommen wir in den Hochsicherheitstrakt; nur unterscheidet sich unser Gefangensein von dem der Terroristen elementar dadurch, daß wir kein Mitleid genießen.“ Hier verbündet sich die Einsamkeit in der BKA-Kuppel mit der Klage über fehlendes Mitleid von (links) draußen. Eine Nachwirkung der Dialektik vielleicht, die Herold einst im Marx-Studium lernte. Nach einem kurzen Abstecher zur Dienstwohnung (H: „Der Staat schmeißt mich [nach § 17 der Dienstwohnungsverordnung am Ende der Dienstzeit] rücksichtslos raus […]“ – C: „Es gibt eine Dienstwohnungsverordnung?“) kann sich nun zwischen dem Kriminaltechniker und dem Strafverteidiger ein Schlagabtausch entwickeln, der einem streckenweise den Atem verschlägt. Beide beginnen zunächst noch verhalten; man redet über Strafrechtspolitik, Zeugenbeweis und Strafkultur: H: „Wir haben den Anspruch, die Kriminaltechnik zu einem Instrument der Verobjektivierung des Strafverfahrens zu entwickeln; d.h. […] den Zeugen überflüssig machen, weil der Zeuge ein absolut untaugliches Beweismittel ist. […] Nach meiner Theorie wäre, so schrecklich das klingt, auch der Richter entbehrlich.“ C: „Gut, dem würde ich zustimmen, wenn dies darauf hinausliefe, den ganzen Strafprozeß und dieses Strafrecht abzuschaffen. […] Es ist meine Überzeugung, daß das Straf- und Gefängniswesen eine der verheerendsten Leistungen dieser Gesellschaft sind.“ Danach wird es munter, als Cobler das Gespräch hartnäckig auf den Kern der aktuellen Kontroversen zusteuert: die Verfahren gegen (mutmaßliche) Mitglieder und Sympathisanten der RAF und deren Haftbedingungen. Die Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 124 Gefahr, dass Herold das Spiel abbrechen würde, ist mittlerweile gering. Zu deutlich hat der Vater der Rasterfahndung sein Interesse, ja seine Sehnsucht artikuliert, jenen „intelligenten Teil der Bevölkerung“ (hier vertreten durch Cobler) von der Rationalität seiner Strategie und seines Projekts – von sich – zu überzeugen („Und ich dachte immer, die intellektuelle Szene würde diese Gedanken mit Freude aufgreifen.“). Sebastian Cobler weiß, dass der BKA-Chef verdeckten Operationen misstrauen muss und umgarnt ihn dialektisch mit offener Provokation. Er hält ihm eine „ganz andere Bilanz“ vor: C: „Welche politischen Prozesse gegen Leute, die der Linken zugerechnet werden, Sie sich auch anschauen: da wurden und werden Beweismittel unterschlagen, Akten manipuliert, Zeugen präpariert und – wie Ruhland – sogar vom BKA alimentiert [...] Vertrauensanwälte der Angeklagten werden reihenweise ausgeschlossen, um Advokaten Platz zu machen, die ausschließlich das Vertrauen der Justiz genießen, zahlreiche Angeklagten werden zermürbenden Haftbedingungen ausgesetzt [...]“ Horst Herold richtet sich auf seine Wiesbadener Verteidigung ein. Er hält der Schilderung seines Gegenübers die Kriminaltechnik entgegen, über die die Dynamik von Rede und Wechselrede dann hinwegzugehen droht: H: „Herr Dr. Cobler, Sie schildern hier Prozesse, die gekennzeichnet sind durch die Fragwürdigkeit des Zeugenbeweises [...]“ C: „Es ist viel mehr [...]“ H: „[...] da ist kein Widerspruch. Ich widerspreche nur einem Aspekt, der bei Ihnen durchscheint: als würde nämlich eine geheimnisvoll gesteuerte Macht diese Prozesse alle so gestalten, damit, koste es, was es wolle, die Leute zur Strecke gebracht werden [...] daß hier manipuliert werde, das ist eine Denunziation.“ C: „Nein, Herr Herold, das ist eine Tatsache. Nehmen Sie allein das Verfahren gegen Astrid Proll oder das gegen Fritz Teufel. Auch dort war wider besseres Wissen von Beweisen die Rede [...] H: „[...] das sind alles Prozesse, die Sie da nennen, die nicht ich [...]“ C: „[...] die auch Sie zu vertreten haben.“ H: „Nein, nein. Das sind Prozesse, die nicht wir zu vertreten haben.“ Herold bleibt hartnäckig, besinnt sich auf seine Verteidigungsstrategie: H: „Zu meiner Ära gehört Stammheim mit 1500 Gutachten, auf die man mit Sicherheit gründen konnte. […] Was das BKA betrifft, so haben wir den Terrorismus mit dem Sachbeweis totgekriegt – nicht totgekriegt, aber gezügelt.“ Die Gesprächspartner begegnen sich als Intellektuelle auf Augenhöhe. Sie müssen nicht wechselseitig um Anerkennung ringen. Sie geben sich der Lust an der Kontroverse hin. Streitpunkte sind „Terrorismus als Kulturauf- Sebastian Cobler (1948-1989) 125 gabe“ (Herold), „Spirale von staatlicher und gegenstaatlicher Gewalt“ (Cobler), die „gesellschaftssanitäre Aufgabe der Polizei“ (Herold) oder „Polizei als kybernetisches System“ (Herold). Nach der Eröffnung und dem intensiven Schlagabtausch läuft das Gespräch wie von selbst. Sebastian Cobler kann sich zurückziehen auf die konventionelle Rolle des Stichwortgebers und Nachfragers. Am Ende beantwortet Herold den Hinweis auf die herrschaftskonstitutive Wirkung der Informationstechnologie und die im Grundgesetz nicht vorgesehene Definitionsmacht der Polizei recht freimütig: H: „Das ist genau das Problem. Aber ich darf, ich muß die Verfassung auch entwickeln. [...] Man muß [e]inen Staat der Bürger – einen transparenten Staat (schaffen). Und den können Sie nur technisch transparent machen. Ja, das ist natürlich ein Sonnenstaat, aber der ist machbar heute [...]“ Interviewtechnisch nennt man so etwas wohl ein Remis, allerdings auf hohem Niveau. Wiesbadener Verteidigung und Frankfurter Angriff punkten je unterschiedlich, aber im Ergebnis gleich stark, weil sich die Partner wechselseitig mit dem Charme der Kriminaltechnik bzw. des radikalen Republikanismus zu betören suchen. Wann wäre ein derartiger Schlagabtausch in der Presse zu lesen (geschweige denn in einer Talkshow zu sehen) gewesen? Vielleicht zu Zeiten, als Der Spiegel seine Staatskritik noch nicht in Flanell geschlagen hatte. Derzeit ist kein Journalist vorstellbar, der ein solches Interview führte, allerdings auch kein Präsident des BKA, der „unser Strafrecht, wie es gehandhabt wird“, aus dem Blickwinkel einer erotisch aufgeladenen Ästhetik ablehnte, weil er: „als Ermittlungsrichter in einem Gefängnis tätig war und diesen täglichen Geruch von Leder, Schweiß und Sauerkohl miterleben mußte, [...] gesehen hat, wie man den bleichgesichtigen Intellektuellen und den muskelbepackten Arbeiter gleichermaßen durch das einfallslose Mittel des Strafvollzugs denaturiert“. Dem BKA-Chef war gewiss nicht entgangen, dass einer dieser „bleichgesichtigen Intellektuellen“, für die er vermutlich einen intelligenzgemäßen Strafvollzug vorsähe, ihm fragend, streitend, diskutierend gegenübersaß. Dass Herold schließlich sein Interview zurückzog und TransAtlantik wegen der Veröffentlichung des Rechtsbruchs zieh (vermutlich auf Betreiben des „Amtes“), mindert nicht die Leistung Sebastian Coblers, ein solches Gespräch in die Wege geleitet und geführt zu haben. Wohl doch sein Sieg. Zwei streitbare Intellektuelle. Der eine mag sein Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband nun als Lohn seiner Amtstätigkeit in der Isolation einer Kaserne tragen und klagen: „Ich bin der letzte Ge- Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 126 fangene der RAF.“46 Im Alter von 91 Jahren scheint er immer noch als gefährdete Person geführt zu werden. Oder der Vater der Rasterfahndung ist als einstige Symbolfigur der Terrorbekämpfung schlicht in Vergessenheit geraten. Der andere: 1989 viel zu früh verstorben. Weil der Tod nicht abwägt. 46 Michael Jürgs, Gefangen in der Vergangenheit – Ein Besuch bei Horst Herold, Tagesspiegel vom 22.9.2007. Sebastian Cobler (1948-1989) 127

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References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau