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Stephan Alexander Glienke, Jürgen Seifert (1928-2005). Gegenpositionen und Selbsterkenntnisse in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 468 - 493

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-468

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Jürgen Seifert (1928-2005) Gegenpositionen und Selbsterkenntnisse Stephan Alexander Glienke Vielen ehemaligen Studierenden der Universität Hannover ist Jürgen Seifert vor allem aus seinem Tagespolitischen Colloquium am Institut für Politische Wissenschaft bekannt. Hier führte der Jurist den akademischen Nachwuchs unprätentiös und ergebnisoffen in den politischen Diskurs ein. Immer ließ er den Studierenden den Raum zur Auseinandersetzung, zur eigenen Schlussfolgerung und Verteidigung ihrer Positionen. Was den Studierenden wie eine lockere Diskussionsveranstaltung erschien, in der Studienanfänger wie Fortgeschrittene sich über aktuelles politisches Geschehen austauschten, Gegenwartspolitik analysierten und sich im praktischen Diskurs übten, angeleitet von einem emeritierten Professor der Politischen Wissenschaft, reichte jedoch viel tiefer. Es vermittelte eine grundsätzliche Lehre, die Seifert aus seiner eigenen Erfahrung, aus einem langwierigen Prozess der Politisierung gewonnen hatte und die er an seine Studierenden zu vermitteln bemüht war. So steht denn das Tagespolitische Colloquium, das wir ehemaligen Studierenden mit dem Namen Seifert verbinden, am Ende seines akademischen Wirkens sinnbildlich für seine persönliche Entwicklung aber auch für den Kern seines politischen und wissenschaftlichen Wirkens. Als Jürgen Seifert 1971 am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hannover die Nachfolge Peter von Oertzens antrat, lag ein langer Weg der politischen Nachsozialisation hinter ihm. Dieser führte ihn vom regimegläubigen Hitlerjungen, über einschneidende Erfahrungen im Luftkrieg und an der Heimatflak, zunächst desillusioniert und, wie viele Angehörige der Flakhelfergeneration, mit einer inneren Abwehr gegen alles Politische behaftet, über die Gewerkschaften und die frühe Studentenbewegung zu dem engagierten Demokraten, als den ihn seine Studierenden kennengelernten. 469 Nationalsozialismus und Kriegserfahrung Jürgen Seifert wird am 18. April 1928 in Berlin geboren. Anders als die Jahrgänge 1918 bis 1925 wächst die Altersgruppe der zwischen 1926 und 1929 Geborenen, der er angehört, in einem umfassenden militaristischen System heran, in dem die Jugend in Hitlerjugend und Reichsarbeitsdienst organisiert und gezielt ideologisch indoktriniert, gelenkt und geschult wird, der Alternativen zum Nationalsozialismus kaum bekannt sind.1 Die prägenden Erfahrungen unter diesem System gleichen sich. Wie die Mehrheit seiner Altersgenossen tritt Jürgen Seifert der Hitlerjugend bei. In der Nachrichten-HJ lernt er das Morsen und verlegt Leitungen im Berliner Grunewald – eine Vorbereitung auf den späteren Dienst in einer Nachrichtenabteilung.2 In dieser frühen Phase der Sozialisation erschließt sich Seifert die Welt des „Dritten Reiches“ durch die tägliche Lektüre des „Völkischen Beobachters“ und der Wochenzeitung „Das Reich“. Wie viele seiner Altersgenossen, die so wie er ihre Freizeit in den nationalsozialistischen Jugendorganisationen zubringen, sammelt auch Seifert Wehrmachtsberichte und Sondermeldungen zum Kriegsverlauf, baut Modelle deutscher und englischer Flugzeuge und steckt Frontverläufe auf der Karte ab.3 In einem (fiktiven) Interview mit seiner Tochter Anna gesteht Seifert später: „Für mich war der von Goebbels und Hitler fabrizierte Schein die Wirklichkeit“4 Erst mit der Bombardierung Berlins wird der Krieg für den jungen Seifert zur konkreten Erfahrung. Wie über zwei Millionen Kinder 1. 1 Siehe u.a. den Erlass des Reichsarbeitsführers zur weltanschaulichen Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachtseinsatz, Erlass vom 15.4.1940. Bundesarchiv Berlin- Lichterfelde NS 6/820. Dazu auch Ludger Tewes, Jugend im Krieg. Von Luftwaffenhelfern und Soldaten 1939-1945, Essen 1989, 37. Alexander Shuk, Das nationalsozialistische Weltbild in der Bildungsarbeit von Hitlerjugend und Bund Deutscher Mädel. Eine Lehr- und Schulbuchanalyse, Frankfurt/M. 2002; Michael Buddrus, Totale Erziehung für den totalen Krieg. Hitlerjugend und nationalsozialistische Jugendpolitik. 2 Teile, München 2003. 2 In der Nachrichten-HJ wurden technisch interessierte Jugendliche gezielt auf einen späteren Einsatz in den Nachrichtenabteilungen der Wehrmacht vorbereitet. Hans- Christian Brandenburg, Die Geschichte der H. Wege und Irrwege einer Generation, 2. Aufl., Köln 1982, 170-172. Michael Buddrus, Totale Erziehung für den totalen Krieg. Hitlerjugend und nationalsozialistische Jugendpolitik. Bd. 2, München 2003, 187 ff. 3 Jürgen Seifert, Der lange Weg, Hitler in mir zu überwinden. Antworten an meine Tochter Anna, in: vorgänge 1984, 34-42 (34 f.). 4 Seifert (Fn. 3), 34 f. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 470 und Jugendliche aus den vom Luftkrieg bedrohten Städten werden er und sein Bruder mit der Kinderlandverschickung in weniger gefährdete ländliche Gebiete gebracht. Jürgen Seifert kommt in den sogenannten „Warthegau“, sein jüngerer Bruder nach Dänemark.5 Bald wird Seifert als Luftwaffenhelfer eingezogen,6 muss seinen ersten Kriegseinsatz an der Flugabwehrkanone bestehen. In Berlin-Heilstätten schießt er bei einem Tieffliegerangriff zum ersten Mal auf feindliche Maschinen und Piloten, erlebt, wie neben ihm ein Kamerad tödlich getroffen wird – eine einschneidende Erfahrung für den jungen Seifert.7 Anfang 1945 – die Rote Armee marschiert bereits auf Berlin – ist Seifert beim Reichsarbeitsdienst in Wittstock, in der Mark Brandenburg. Er wird einer in aller Eile aufgestellten RAD-Division zugeteilt. Die Hauptstadt ist jedoch bereits von den sowjetischen Truppen eingekreist, bevor die Einheit die Stadtgrenze erreicht.8 Während Angehörige der Hitlerjugend noch in Berlin den bewaffneten Kampf fanatisch fortsetzten, marschieren Seifert und seine Kameraden über Mecklenburg nach Schwerin, werden dort entwaffnet und förmlich aus dem Reichsarbeitsdienst entlassen. Seifert gerät in US-Kriegsgefangenschaft, wird jedoch bereits im Juli 1945 zum Arbeitseinsatz in die Landwirtschaft entlassen.9 Zusammenbruch und Orientierung Gerade für die zur Zeit des Nationalsozialismus herangewachsene Jugend bricht mit dem Nationalsozialismus auch das eigene Selbstverständnis zusammen. Das Ende der faschistischen Volksgemeinschaft ist zugleich das Ende des ideologischen Grundkonstrukts und der vorgegebenen Erklärungsmuster, nach denen ihr bisheriges Leben ausgerichtet war. Das Gefühl des Betrogenseins um die eigene Jugend mündet in einem verbreiteten Opferbewusstsein. Die vollkommene Diskreditierung der bisherigen sozialen und politischen Richtlinien, die plötzliche Notwendigkeit der kompletten sozialen, politischen, privaten und insbesondere auch beruflichen Neuorientierung führen zu der von Helmut Schelsky beschriebenen 2. 5 Seifert (Fn. 3), 34 f. 6 Ebd. 35. 7 Ebd. 8 Ebd. 34. 9 Ebd. Jürgen Seifert (1928-2005) 471 Abkehr vom Politischen und der Hinwendung zum Privaten. Schelsky spricht in diesem Zusammenhang von der „skeptischen Generation“, die sich aufgrund des Scheiterns des Nationalsozialismus vollkommen von jeglicher Ideologie abwendet.10 Auch Seifert wählt zunächst diesen Weg. In Osnabrück holte er in einem Übergangskurs sein Abitur nach und plant ein Studium der Fächer Deutsch, Mathematik und Physik. Sein Ziel ist es, Ingenieur zu werden, denn als Ingenieur – so glaubte er – „da ist man von der Politik unabhängig.“11 Zunächst beginnt er jedoch im Sommer 1947 eine Lehre zum Werkzeugmacher. Über den Jugendsprecher der Fabrik kommt Seifert in Kontakt mit einer Freischargruppe. Es dauert nicht lang und Seifert wird in der Nachkriegsjugendbewegung (Deutsche Jungenschaft e. V.) aktiv; bald leitet er eine Freischargruppe. In der Jugendbewegung und unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern lernt er eine ihm bislang unbekannte politische Diskussionskultur kennen und schätzen.12 Rückblickend beschreibt Seifert die Zeit der ausgehenden 1940er Jahre als Phase der Suchbewegung, eine Zeit der Suche nach Orientierung. Die lebhaften politischen Diskussionen der Industriearbeiter führen ihn zur IG Metall. 1949 tritt Seifert der Gewerkschaft bei. Eifrig nutzt er die Gewerkschaftsbibliothek und ihren Bestand politischer Literatur und befasst sich eingehender mit Politik als ursprünglich beabsichtigt.13 In der Lektüre der von den Nationalsozialisten verbannten und verbrannten Literatur Franz Kafkas und Berthold Brechts, den Schriften Ernst Jüngers und Stefan Georges arbeitete Seifert schrittweise seine Erlebnisse und Erfahrungen der Zeit von Krieg und Nationalsozialismus auf.14 Er verfolgt die aktuellen politischen Entwicklungen und besuchte Veranstaltungen fast aller politischer Parteien.15 Die Erfahrungen aus dieser Zeit bilden die Grundlage für Seiferts positives Verhältnis zu den Gewerkschaften und 10 Helmut Schelsky, Die skeptische Generation. Eine Soziologie der deutschen Jugend, Frankfurt a. M./Berlin/Wien 1975 (zuerst 1957). 11 Seifert (Fn. 3), 38. 12 Paul Ciupke, Jürgen Seifert, in: Barbara Stambolis (Hg.), Jugendbewegt geprägt. Essays zu autobiographischen Texten von Werner Heisenberg, Robert Jungk und vielen anderen, Göttingen 2013, 656-666 (657). 13 Seifert (Fn. 3), 39. 14 Jürgen Seifert, Der Umkreis des Feuers und das Fremde – Erfahrungen in der Jugendbewegung der Nachkriegszeit, in: Meino Naumann/Dieter M. Weidenbach (Hg.), Aber am Abend laden wir uns ein. Ein Mosaik für Wolfgang Hempel zum siebzigsten Geburtstag, Potsdam 2001, 50-68 (58). 15 Seifert (Fn. 3), 41. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 472 zum Gewerkschaftsmilieu. Die Arbeiterkultur in der Werkzeugmacherei der Gasuhrenfabrik, in der er arbeitet, prägt ihn nachhaltig. Sie wird zu einer zentralen Achse seiner politischen Positionsbestimmung. Politische Philosophie Hatte Seifert zuvor noch ein Ingenieurs-Studium geplant, um möglichst viel Raum zwischen sich und die Politik zu bringen, so beginnt er schließlich 1951 entgegen seinen ursprünglichen Plänen, das Studium der Rechtsund Staatswissenschaften in Münster. Später belegt er zusätzlich das Fach Philosophie und wendet sich den Juristen zu, die als politische Oppositionelle das NS-Regime bekämpft hatten oder vor politischer Verfolgung ins Exil gegangen sind. Während die juristischen Legitimationshelfer der NS- Diktatur, von Theodor Maunz bis Ulrich Scheuner, die zuvor noch die Beseitigung des Parlamentarismus, die rechtliche Schrankenlosigkeit des Führer-Staates und die Entrechtung der Juden gerechtfertigt hatten, nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder an die Hochschulen zurückkehren und die Mehrzahl der rechtswissenschaftlichen Lehrstühle besetzen, wendet sich Seifert jenen Rechtsdenkern zu, die von den Nationalsozialisten verfolgt, inhaftiert oder ins Exil getrieben worden waren. Eingehend befasst er sich mit ihren Schriften, insbesondere mit den Texten der Theoretiker der Weimarer Sozialdemokratie wie Franz L. Neumann, Otto Kirchheimer und Arcadius Gurland, aber auch des Kommunisten Karl Korsch. Eine besondere Bedeutung gewinnen für Seifert auch die Arbeiten von Wolfgang Abendroth, „dessen Interpretation des Verfassungsbegriffs des demokratischen und sozialen Rechtsstaats die Brücke zu der juristischen Linken der ersten Republik schlägt.“16 Aber auch mit den Schriften von Carl Schmitt, dem Protagonisten der „Konservativen Revolution“, befasst sich Seifert eingehend. Sein besonderes Interesse weckt Schmitts „Verfassungslehre“ aus dem Jahre 192817 und dessen Definition des Politischen als der Herstellung von Freund- Feind-Verhältnissen, die eine rechtliche Diskriminierung unerwünschter 3. 16 Joachim Perels, Im Spannungsfeld von Politik und Verfassung. Zum Tod von Jürgen Seifert (1928-2005), KJ 2005, 337-340 (357). 17 Jürgen Seifert, Unterwegs zur Ebene über dem Gegensatz. Anmerkungen zu Dirk van Laak, Gespräch in der Sicherheit des Schweigens, 1993, 288-293, in: Schmittiana V, 109-127 (115). Carl Schmitt, Verfassungslehre. 1. Aufl. Berlin 1928. Jürgen Seifert (1928-2005) 473 Organisationen und als rassisch minderwertig stigmatisierter Bevölkerungsteile mit einschließt. Seiferts großes Interesse an Schmitt kann mit einem bloß fachlich-juristischen Interesse nur unzureichend erklärt werden. Dient Wolfgang Abendroth dem jungen Seifert als positives Leitbild, so mag Carl Schmitt, der juristische Hauptlegitimator des „totalen Staates“, stellvertretend stehen für die Auseinandersetzung um die persönliche Verstrickung im „Dritten Reich“, eine Auseinandersetzung, die er mit seinem eigenen Vater nie hatte führen können. Auf der einen Seite Abendroth, zur Zeit des Nationalsozialismus im politischen Widerstand, zeitweise in Gestapohaft und nach 1950 der wohl einflussreichste Vertreter der Marburger Schule, auf der anderen Seite Carl Schmitt, der durch seine Schriften das untergegangene System repräsentiert. Hier verfolgt Seifert die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Juristen nach. 1933 beinahe bei Carl Schmitt promoviert, zwingt das durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesprochene Berufsverbot Abendroth, seine akademische Arbeit im Ausland fortzusetzen und in Bern zu promovieren. Später wird er zu einem der schärfsten Kritiker Schmitts.18 Weit über die Anfangsphase der jungen deutschen Demokratie hinaus, über einen Zeitraum von zwanzig Jahren, zieht sich die Konfrontation der beiden Gelehrten in Auseinandersetzungen um Rechts- und Sozialstaat, um die Rolle des Beamtentums, um die Auslegung der Grundrechte und vieles mehr.19 Jürgen Seifert wird später auch wissenschaftlich das Denken von Abendroth und Schmitt herausarbeiten und dazu publizieren.20 Dem Studenten und jungen Wissenschaftler Seifert bietet sich mit Schmitt jedoch zunächst ein maßgeblicher Repräsentant des Regimes als „Gesprächspartner für die intellektuelle Selbstfindung“ an.21 Dies dürfte auch die persönliche Entwicklung Jürgen Seiferts, seine Loslösung von der ideologischen Prägung seiner Jugendzeit und die Hinwendung zur Demokratie erklären helfen. Seifert trifft mit Schmitt erstmals im Rahmen eines Vortrags im „Collegium Philosophicum“ zusammen. Das 1947 von dem Philosophen 18 „Der Spiegel“ bezeichnet Schmitt in einem Nachruf auf Abendroth als dessen „Erzrivalen“. Nachruf: Wolfgang Abendroth, Der Spiegel 39/1985, 239. 19 Dirk von Laak, Gespräche in der Sicherheit des Schweigens. Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der frühen Bundesrepublik, Berlin 2002, 153. 20 Jürgen Seifert, Soziale Kampffront oder Freund-Feind-Linie?, in: Sozialismus, Sonderheft November 1985, 50. 21 Zit. Joachim Perels (Fn. 16), 338. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 474 Joachim Ritter als Diskussionskreis gegründete Collegium prägt, dass Ritter gemäß seinen Überlegungen zur praktischen Philosophie zwar den Rahmen setzt, aber eine Vielzahl unterschiedlicher Positionen zu Wort kommen lässt. So vereint der Ritter-Kreis „Thomisten, evangelische Theologen, Positivisten, Logiker, Marxisten und Skeptiker im Gespräch“.22 Schmitt hält am 28. Januar 1955 auf Einladung von Ernst-Wolfgang Böckenförde einen Vortrag zum Thema „Eigentum und Enteignung.23 Kurze Zeit darauf schickt ihm der damals 28jährige Seifert seinen Text „Dezision und Nomos in den Nachkriegsschriften von Carl Schmitt“, die Niederschrift seines eigenen Vortrags vor dem Collegium Philosophicum vom 17. Mai 1955.24 Schmitt nimmt das Manuskript wohlwollend auf und streicht anerkennend heraus, dass es dem Studenten vor allem gelungen sei, „über die Zäune und Sperren der wissenschaftlichen Arbeitsteilung hinweg einen Zusammenhang sichtbar zu machen.“25 Es mag befremden, dass der spätere engagierte Bürgerrechtler und Demokrat Jürgen Seifert seit diesem ersten Kontakt über Jahre in einem regen fachlichen Austausch mit Schmitt, dem bedeutenden Theoretiker der „konservativen Revolution“, steht.26 Gemäß seiner Auffassung, wonach die Schwächen der eigenen Position nur durch die intensive Auseinandersetzung mit der des politischen Gegners trennscharf zu erkennen ist, befasst sich Seifert eingehend mit den geistigen Säulen des deutschen Konservatismus wie Arnold Gehlen, Hans Freyer, Carl Schmitt, Helmut Schelsky oder Ernst Jünger. Erst wenn man deren undemokratisches oder autoritäres Denken durchschaut, so seine Überzeugung, kann man den Wert von Aufklärung, Emanzipation und De- 22 Robert Spaemann, Philosophie zwischen Metaphysik und Geschichte, in: Neue Zeitschrift für systematische Theologie 1959, 313. Zum „Collegium Philosophicum“ siehe auch Walter Magaß, Erinnerungen an das „Collegium Philosophicum“ in Münster 1949-52, in: Schmittiana. Beiträge zu Leben und Werk Carl Schmitts, Bd. V (1996), hg. von Piet Tommissen, Berlin 1996, 147-150. 23 Auszug des Einladungsschreibens in: Seifert (Fn. 17), 113 (Fn. 13). 24 Jürgen Seifert, Dezision und Nomos in den Nachkriegsschriften von Carl Schmitt, in: Ernst Tugendhat, Philosophische Aufsätze. Frankfurt/M. 1992, 128-140. 25 Jürgen Seifert, Theoretiker der Gegenrevolution: Carl Schmitt 1888-1985, KJ 1985,193-200. Zit. Alexander Cammann, Über die Zäune und Sperren hinweg. Zum Tod von Jürgen Seifert, vorgänge Nr. 170 (H. 2/2005), 128-129. 26 Seifert (Fn. 25), 193-200. Jürgen Seifert (1928-2005) 475 mokratie richtig schätzen.27 In seinem letzten Brief an Carl Schmitt vom 12. Juni 1968 wird diese Bewertung der Diskussion als Erkenntnisprozess deutlich: „Diese Auseinandersetzung ist für mich fruchtbar, gerade weil es nicht um Übereinstimmung und um Einverständnis geht.“28 Noch im selben Jahr stößt Seifert auf Schmitts antisemitische Schmähschriften aus dem Jahre 1936, in denen dieser wörtlich die Rechtfertigung Adolf Hitlers zur Diskriminierung der Juden verwendet. Sofort bricht Seifert den Kontakt ab. Ein jahrelanger fachlicher Austausch findet ein jähes Ende. Schmitts Aufsatz „Die deutsche Rechtswissenschaft im Kampf gegen den jüdischen Geist“ führt zum absoluten Bruch mit Schmitt, der sehr deutlich in Seiferts Nachruf auf diesen wohl einflussreichsten Juristen des „Dritten Reiches“ zum Ausdruck kommt. Anhand der Schmitt‘schen Begriffsbildung zeichnet Seifert die Gefahren für eine rechtsstaatliche Demokratie nach. Carl Schmitts Theorien zielen auf eine „machtstaatliche Entrechtlichung“ aller gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft opponierenden Gruppen.29 In einem späteren Aufsatz geht Seifert konträr zum Schmitt‘schen Freund-Feind-Denken auf die `Kultur politischer Gegnerschaft´ ein. Es geht ihm um die „Fähigkeit, dem anderen zuzuhören, die Gegenposition als andere Antwort auf das eigene Problem zu betrachten, Kompromisse zu finden und die durch Kompromisse bedingten Abstriche hinzunehmen.“30 Es mag dahingestellt sein, ob sich diese Geisteshaltung Seiferts, gerade auch mit Vertretern der Gegenposition das Gespräch zu suchen, aus den Erfahrungen im „Collegium Philosophicum“ herausentwickelt hat. Zumindest verinnerlicht Seifert die auch dort gepflegte Diskurskultur und bewahrt sie Zeit seines Lebens. Politisches Engagement Seit 1957 engagiert sich Seifert in der Hochschulgruppe Münster des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS). Zusammen mit Ulrike 4. 27 Carl Wilhelm Macke, Wie um eine Stadtmauer. Über den akademischen und politischen Lehrer Jürgen Seifert, in: Vorgänge H. 3/2001, 225-230 (227). 28 Seifert (Fn. 17), 121. 29 Jürgen Seifert (Fn. 25) 193-200. 30 Jürgen Seifert, Nationalismus und Demokratie, in: ders., Politik zwischen Destruktion und Gestaltung. Studien zur Veränderung von Politik, Hannover 1997, 86-96 (93). Vgl. dazu auch ders., Feindschaft – Feindbilder – Gegnerschaft, in: ebd,., 97-110 (99). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 476 Meinhof gründet er einen „Studentischen Arbeitskreis für ein kernwaffenfreies Deutschland“. Gemeinsam verfassen sie Flugblätter und Textbeiträge gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen. Im Sommersemester 1958 wird der Arbeitskreis ein wichtiger politischer Faktor in Münster.31 Er beteiligt sich an den bundesweiten Protestaktionen an Hochschulen der Bundesrepublik am 20. Mai 1958 und organisiert eine Kundgebung am Hindenburgplatz vor dem Münsteraner Schloss, mit einem anschließenden Schweigemarsch durch die Stadt. Es gelingt Seifert, Meinhof zum Beitritt in die Münsteraner Hochschulgruppe des SDS zu bewegen. Sie entfremden sich jedoch in dem Maß, in dem sich Meinhof der von Seifert abgelehnten „konkret“-Gruppe um Klaus Rainer Röhl zuwendet.32 Auf dem Berliner „Studentenkongress gegen Atomrüstung“ (3./4. Januar 1959)33 und dem Frankfurter „Kongress für Demokratie – gegen Restauration und Militarismus“ (23./24. Mai 1959) versucht die „konkret“-Gruppe, Einfluss auf die westdeutsche Studentenbewegung zu nehmen.34 In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen SPD und SDS. Schon damals sind Gerüchte im Umlauf, die Zeitschrift „konkret“ werde aus ostdeutschen Quellen finanziert. Die SPD fürchtet die kommunistische Un- 31 Jürgen Seifert, Unterwegs zur Ebene über dem Gegensatz ..., in: Schmittiana V, 109-127 (124). Jürgen Seifert, Ulrike Meinhof, in: Wolfgang Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus. Bd. 1. Hamburg 2006, 350-371. Siehe u.a. Jürgen Seifert mit Ulrike Meinhof, Wer handelt verfassungswidrig? in: Argument 2, 1958 (Faltblatt). Jürgen Seifert mit Ulrike Meinhof, Die Moraltheologen und die Bombe, in: Argument 3, 1.7.1958, 2-3, 27.6.1958, 2. Jürgen Seifert mit Ulrike Meinhof, Dr. Jaegers Verniedlichung, in: Argument 4, 4.7.1958, 2-3. Jürgen Seifert mit Ulrike Meinhof, Kanzlerträume und Natostrategie, in: Argument 5, 8.7.1958, 2-3. Jürgen Seifert mit Ulrike Meinhof, In eigener Sache, in: Argument 7, 15.7.1958, 2-3. Jürgen Seifert mit Ulrike Meinhof, Der neue Erbfeind, in: Argument 8, 18.7.1958, 2-3. Jürgen Seifert mit Ulrike Meinhof, Unruhe in der Studentenschaft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 3 (1958), 524-526. 32 Jürgen Seifert, Ulrike Meinhof, in: Wolfgang Kraushaar (Hg.) (Fn. 31), 353-356; ders., Vom „58er“ zum „68er“. Ein biographischer Rückblick, in: Vorgänge 124, H. 4/1993, 1-6 (1). 33 Hans Karl Rupp, Außerparlamentarische Opposition in der Ära Adenauer: Der Kampf gegen die Atombewaffnung in den fünfziger Jahren. Eine Studie zur innenpolitischen Entwicklung der BRD, Köln 1970; Willy Albrecht, Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Vom parteikonformen Studentenverband zum Repräsentanten der Neuen Linken, Bonn 1994, 318-324. 34 Tilman Fichter/Siegward Lönnendonker, Macht und Ohnmacht der Studenten. Kleine Geschichte des SDS. Hamburg, 1998, 51-54; Albrecht (Fn. 33), 325-334. Jürgen Seifert (1928-2005) 477 terwanderung ihrer Studentenorganisation.35 In seinem Versuch, das Verhältnis zur Partei zu retten, setzt der Bundesvorstand des SDS am 2. Juni 1959 den umstrittenen Vorsitzenden Oswald Hüller – einen Repräsentanten des linken SDS-Flügels – ab und beschließt tags darauf die Unvereinbarkeit der Mitarbeit bei der Zeitschrift „konkret“ mit der Mitgliedschaft im SDS. Der Beschluss wird von Jürgen Seifert formuliert und von der Göttinger Delegiertenkonferenz des SDS im Sommer 1959 bestätigt.36 Im Laufe des Jahres gewinnt die „konkret“-Gruppe maßgeblichen Einfluss auf die studentische Anti-Atombewegung. Ein Scheinerfolg. Die Bewegung verschwindet kurz darauf. Ulrike Meinhof scheidet wegen ihrer Mitarbeit bei „konkret“ aus dem SDS aus, zieht nach Hamburg und widmet sich ganz ihrer journalistischen Arbeit.37 In den 1970er Jahren schließt sie sich dem Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) an. Sie erhängt sich im Mai 1976 in ihrer Zelle in Stammheim.38 Jürgen Seifert gibt das Ende der studentischen Anti-Atombewegung Gelegenheit, sich auf die Arbeit im SDS zu konzentrieren.39 Als Angehöriger des Bundesvorstands und des wissenschaftlichen Beirats erlebt Seifert die schwierigste Phase des größten politischen Hochschulverbands in Deutschland an zentraler Stelle. Die sich in den ausgehenden 1950er Jahren zunehmend verschärfende Auseinandersetzung zwischen dem SDS und der Mutterpartei SPD im Schatten der sich im Godesberger Programm manifestierenden Hinwendung der Partei zur bürgerlichen Mitte40 führen schließlich 1961 zum Unvereinbarkeitsbeschluss und zur Trennung der SPD von dem Studentenverband. Zahlreiche Studierende, die nicht bereit sind, ihre Mit- 35 Ein Vorwurf, der schließlich von Klaus Rainer Röhl, dem ehemaligen Herausgeber der Zeitschrift, bestätigt wurde. Klaus Rainer Röhl, Fünf Finger sind keine Faust, Köln 1974, 9. Siehe dazu auch die Untersuchung: Alexander Gallus, Zeitschriftenporträt: konkret, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E&D), 13. Jg., Baden-Baden 2001, 227-249. 36 Bundesvorstand des SDS, Die Mitgliedschaft im SDS ist nicht mit der Mitarbeit an der Zeitung „konkret“ zu vereinbaren. Beschluss vom 3. Juni 1959. Sammlung Jürgen Seifert, Archiv APO und soziale Bewegungen. 37 Seifert (Fn. 31), 359. 38 Eberhard Rathgeb, Die engagierte Nation. Deutsche Debatten 1945-2005. München 2005, 116. 39 Seifert (Fn. 30), 2. 40 Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, Dualistische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945-1965, Bonn 1982 (Neuaufl. 1996), 401 ff. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 478 gliedschaft im SDS auch unter dem Druck der SPD aufzukündigen, werden aus der Partei ausgeschlossen. Unter ihnen auch Jürgen Seifert.41 Die Distanzierung der SPD vom SDS und der Unvereinbarkeitsbeschluss schwächen den Hochschulverband jedoch nicht wie vom SPD-Parteivorstand erhofft. Der nun von der Partei unabhängige SDS erlebt einen überraschenden Zulauf. Befreit von der Last der konstanten Auseinandersetzung mit einer Mutterpartei, konzentriert sich der SDS nun auf Hochschulpolitik und Arbeiterselbstverwaltung. Der Verband entwickelt rechtspolitische Gegenpositionen zur drohenden Erosion rechtsstaatlicher Demokratie und kooperiert auf internationaler Ebene mit Studentenverbänden und der Opposition gegen die Kriege in Algerien und Vietnam. Bereits in der ersten Hälfte der 1960er Jahre schafft sich der SDS eine Grundlage für die spätere „`68er“-Bewegung.42 In der Phase der Fraktionskämpfe zwischen den Rechten und Linken im SDS wird für Seifert die Zusammenarbeit mit Peter von Oertzen und Wolfgang Abendroth besonders wichtig. Abendroth und von Oertzen sind Mitglieder der Redaktion des Monatsblättchens „Sozialistische Politik“, für das Seifert nun ebenfalls Beiträge verfasst.43 Bald nimmt Seifert an Redaktionssitzungen teil. Dort treffen die unterschiedlichsten sozialistischen Positionen zusammen: der revolutionäre, aber realistische Reformismus, der libertäre Anarcho-Syndikalismus und der trotzkistische Internationalismus. Seifert erlebt eine Diskurskultur von Vertretern der unterschiedlichsten politischen Positionen. Eine für seine politische Sozialisati- 41 Tilman Fichter, SDS und SPD. Parteilichkeit jenseits der Partei. Opladen 1988, 344-354; Jürgen Briem, Der SDS. Die Geschichte des bedeutendsten Studentenverbandes der BRD seit 1945; Frankfurt/M. 1976. Tilman Fichter, SDS und SPD. Parteilichkeit jenseits der Partei, Opladen 1988; Albrecht (Fn. 33). 42 So wurden u.a. Kontakte gepflegt zu Socialistiske Studenter (Dänemark), Politeia (Niederlande), Féderation Nationale des Jeunes Gardes Socialistes (Belgien), Young Socialist Alliance (USA). Rednerliste der 16. DK des SDS 1961, Sammlung Jürgen Seifert, Archiv APO und soziale Bewegungen, Berlin. Siehe auch Ekkehard Kloehn, Der Weg in den Widerstand, in: Die Zeit 1.3.1968; Seifert (Fn. 32), 4. 43 So u.a. Jürgen Seifert, Aktion oder Reaktion. Anmerkungen zum Protest des Jahrganges 22, in: Sozialistische Politik, Nr. 10, Oktober 1959, 12; ders., Eine Entgegnung, in: Sozialistische Politik, Nr. 11/12, November/Dezember 1960, S. 12; ders., Anmerkungen zu Theo Pirkers Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland, in: Sozialistische Politik, Nr. 6 (1961), 11-12; ders., Fünfzehn Jahre Sozialistischer Deutscher Studentenbund, in: Sozialistische Politik, Nr. 10 (1962), 9-21. Jürgen Seifert (1928-2005) 479 on prägende Erfahrung.44 Von Wolfgang Abendroth lernt er den Kampf um Verfassungspositionen und die Analyse von Kräfte- und Klassenkonstellationen. Die sozialistischen Positionen – wie sie insbesondere Wolfgang Abendroth, Peter von Oertzen und Fritz Lamm vertreten – werden für Seifert bedeutend als Abgrenzung von kommunistischer Politik. Über von Oertzen kommt es zu einer engen Zusammenarbeit des SDS mit linken Sozialdemokraten im sogenannten „Elzer Kreis“ und in der Zeitschrift „Arbeitshefte“.45 Die Notstandsdebatte Von 1961 bis 1970 arbeitet Seifert an der TH Darmstadt als Assistent bei dem sozialdemokratischen Emigranten Arkadij Gurland.46 Vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten war Gurland ein intellektueller, antibolschewistischer Vertreter des linken Flügels der SPD und Berater von Organisationen der Arbeiterbewegung. Als Assistent ist Seifert an der Bearbeitung der deutschen Ausgabe von Otto Kirchheimers Werk „Politische Justiz“ beteiligt.47 Seifert ist bereits im Oktober 1958 von Carl Schmitt auf die Schriften des sozialistisch geprägten Verfassungsrechtlers Kirchheimer aufmerksam gemacht worden.48 Im Zusammenhang mit seiner Analyse der Spiegel-Affäre lernt er Kirchheimer nun auch persönlich kennen. In dessen Rechts- und Machtanalysen findet sich jene Frontstellung, die später zu Seiferts Leitmotiv für den Kampf gegen die Aushöhlung und Beseitigung rechtsstaatlich demokratischer Verfassungspositionen wird. 1963 veröffentlicht Seifert sein in mehreren Auflagen erschienenes Werk „Gefahr im Verzuge“, eine kritische Analyse der Notstandsgesetze. Auf Bitte Seiferts steuert der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer eine Einleitung bei, in der er die politischen und rechtlichen Gefahren einer fessellosen Exekutivgewalt in den Blick rückt.49 „Der Entwurf für eine Notstandsverfassung,“ so Bauer, „sieht praktisch unlimitierte Ein- 5. 44 Seifert (Fn. 32), 2. 45 Fichter/Lönnendonker, (Fn. 34), 61. 46 Siehe auch den Nachruf: Jürgen Seifert, Arcadius R. L. Gurland (1904-1979) Politische Vierteljahresschrift 1979, 399-400. 47 Otto Kirchheimer, Politische Justiz. Neuwied 1965, 16. 48 Seifert (Fn. 17) 118. 49 Jürgen Seifert, Gefahr im Verzuge. Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung. Frankfurt/M. 1965. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 480 schränkungen einer Reihe von Menschenrechten vor, die nach dem, was auch im Grundgesetz steht, `unverletzlich und Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt´ sind. Nach der üblichen Auffassung sind die Menschenrechte weder durch das Grundgesetz geschaffen noch können sie selbst durch ein Grundgesetz aufgehoben werden. Kann die von der Bundesregierung vorgesehene Notstandsverfassung hiernach überhaupt Rechtsgültigkeit erlangen?“50 Seiferts Position richtet sich gegen die Etablierung eines Ausnahmezustands, der zur „Stunde der Exekutive“ werden sollte, wie sie Innenminister Schröder 1960 fordert. In zahlreichen Expertisen, öffentlichen Auftritten, Vorträgen und Podiumsveranstaltungen wendet sich Seifert gegen die Umwandlung der rechtsstaatlichen Demokratie in eine Ordnung, in der die Herrschaft der Exekutive die Grundrechte und die parlamentarischen Kompetenzen ihrer Funktion beraubt.51 Dabei liegt der Fokus seiner Argumentation auf der juristischen Bewertung des Gesetzesentwurfs, die in einen von ihm formulierten Alternativentwurf mündet, der von den Abgeordneten Kurt Gscheidle, Helmut Lenders und Hans Matthöfer am 26. Juni 1967 vorgelegt wird.52 Die Jahre von 1960 bis 1968 gehören zu Seiferts politisch aktivster Zeit. Als juristischer und politischer Berater ist er für die Gewerkschaften tätig. Für die IG Metall verantwortet er die Ausarbeitung der Position der deutschen Gewerkschaften zur Notstandsverfassung.53 Obwohl aus der SPD ausgeschlossen, arbeitet er weiterhin mit kritischen Sozialdemokraten zusammen. Sein Engagement gegen die Notstandsgesetze bringt ihn 50 Fritz Bauer, Einleitung, in: Seifert (Fn. 49), 12. 51 U.a. Jürgen Seifert, Das geplante verfassungsändernde Notstandsgesetz, in: Vorgänge, H. 11 (1963), 551-559; ders., Grundgesetz und Notstandsrecht, in: Der Gewerkschafter, H. 7 (1964), S. S. 253-257 und S. 265-268; ders., „Appell der Humanistischen Union an den Deutschen Bundestag. Zusammengefasst als: „Stellungnahme der Humanistischen Union zur Notstandsgesetzgebung“, in: Vorgänge, H. 12 (1963), 383; ders., Notstandsgesetze verändern den Wesensgehalt des Grundgesetzes, in: Sozialistische Hefte H. 5 (1968), 67-72. 52 Das Memorandum wird von 62 der 202 SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Vgl. Joachim Samuel Eichhorn, Durch alle Klippen hindurch zum Erfolg. Die Regierungspraxis der ersten Großen Koalition (1966-1969), München 2009, 209. Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze, GMH 8/1986, 482-494 (490) 53 Jürgen Seifert, Notstandsgesetze. Notstand der Demokratie, IG Chemie/Papier/ Keramik. Frankfurt/M. 1966; ders, Die Notstandsgesetze richten sich gegen die Gewerkschaften, in: Der Gewerkschafter, Jg. 10, H. 12, 6-8. Jürgen Seifert (1928-2005) 481 jedoch auch in Kontakt mit Angehörigen der außerparlamentarischen Opposition. 1964 trifft Seifert nach einer Podiumsdiskussion zu den Notstandsgesetzen in einem Münchner Hotel auf den Politikwissenschaftler Ossip K. Flechtheim. Dieser lädt ihn ein, ihn zur örtlichen Geschäftsstelle der Humanistischen Union (HU) zu begleiten. Kurz nach seinem Besuch tritt Seifert in die Bürgerrechtsorganisation ein.54 Rückblickend wird er hervorheben: „Gegenüber der Restauration der Adenauer-Ära war das politische Spektrum sehr weit, das sich in der HU damals zusammenfand.“55 Da Seifert sein Leben lang, trotz zeitweiliger Zugehörigkeit zur SPD und einer nicht zu leugnenden Nähe zur Partei, stets politisch unabhängig, rege und nicht zuletzt für manchen wohl auch unbequem war, ist verständlich, dass ihm das breite, damals in der Humanistischen Union vertretene politische Spektrum zusagt. Es ist aber wohl auch das Bemühen der Bürgerrechtsbewegung, „die Diskussion bestimmter Strukturprobleme unseres gesellschaftlichen Lebens in Gang zu bringen und die Position derer, die die Bundesrepublik nicht für einen christlichen Obrigkeitsstaat, sondern für eine säkularisierte Demokratie halten, zu stärken“,56 was Seiferts eigener politischen Gegenposition zu einem autoritär-elitären und obrigkeitsstaatlichen Politikverständnis entgegenkommt. Kurz nach seinem Beitritt 1964 erörtert Seifert mit dem Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die Möglichkeiten, wie mit Hilfe der HU eine größere Öffentlichkeit für die Notstandsdebatte, über Gewerkschaften und Universitäten hinaus, geschaffen werden könne. Bauer, Mitglied des Bundesvorstandes der HU, lädt Seifert zu einer Sitzung des Vorstands in Darmstadt ein, wo dieser zwei Arbeitspapiere vorlegt. Er schlägt vor, zunächst ein Faltblatt mit dem Titel „Unsere Zukunft im `Notstandsfall´“ mit einem knappen Überblick über die durch die geplante Gesetzgebung möglichen Handlungsspielräume der Regierung zum Zwecke der Unterschriftensammlung zu verschicken, ergänzt durch einen „Appell der Humanistischen Union an den Deutschen Bundestag“ mit Erstunterzeichnern aus dem Kreise der HU. Der Vorschlag wird sofort angenommen, und der 54 Jürgen Seifert, Verfassungspatriotismus im Streit um die Notstandsgesetzgebung, in: Vorgänge, H. 3 (2001), 93-113 (97). 55 Jürgen Seifert, Als Bürgerrechtler gegen einen Cäsar im neuen Gewande, in: FR vom 30.10.1986, 11. Zit. nach Claudia Fröhlich, „Wider die Tabuisierung des Ungehorsams“: Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen, Frankfurt/M. 2006, 228. 56 Szeczesny, zit. nach Fröhlich (Fn. 55), 228. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 482 Aufruf wird am 16. November 1964 gestartet. Etwa 1.200 Honoratioren unterzeichnen, unter ihnen 712 Universitätsprofessoren und 201 Richter und Rechtsanwälte, sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Theodor W. Adorno, Alfred Andersch, Ernst Bloch, Hans Magnus Enzensberger, Günter Grass und Marcel Reich-Ranicki.57 Diese Aktion trägt nachhaltig zur Verbreitung von Seiferts kritischer Analyse der Pläne für eine Notstandsgesetzgebung bei.58 Jürgen Seifert gelingt es, direkt in die gewerkschaftliche Diskussion einzuwirken. Er sucht die Kooperation mit kritischen Gewerkschaftern wie dem IG Metall-Vorsitzenden Otto Brenner. Als 1965 CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag den sogenannten Notstandskompromiss schließen, legt Seifert in einem für Brenner verfassten Briefentwurf exakt dar, dass in der geplanten Regelung die Koalitions- und Berufsfreiheit nicht unzweideutig geschützt ist. Besonders die Gefahr des staatlichen Eingreifens in Arbeitskämpfe durch das Mittel der Zwangsverpflichtung von Arbeitnehmern ist für die Gewerkschaften virulent. Brenner nimmt die Argumentation Seiferts auf und wendet sich öffentlich gegen den so genannten Notstandskompromiss von CDU, CSU und SPD. Es folgt eine breite, von zahlreichen Intellektuellen unterstützte Aktionsfront der Gewerkschaften, in deren Folge die SPD von der mit den Unionsparteien getroffenen Vereinbarung abrückt.59 Die schließlich 1968 verabschiedete Notstandsverfassung setzt einen Endpunkt unter den langjährigen Kampf um die Struktur des Grundgesetzes. Anders als die führenden Köpfe der Studentenbewegung interpretiert Seifert den Kompromiss als halben Sieg und halbe Niederlage. Spricht beispielsweise Hans Jürgen Krahl von einem Ende der Demokratie, fordert Seifert den Erhalt parlamentarischer Kompetenzen und den Schutz vor einer Einschränkung zentraler Grundrechte.60 Mit seinen zahlreichen Veröffentlichungen und Vorträgen, der Teilnahme an vielen Podiumsveranstaltungen und nicht zuletzt die Veröffentlichung seiner Studie zum Thema leistet Seifert einen maßgeblichen Beitrag 57 Seifert (Fn. 32), 97 f. 58 Joachim Perels, Ein Jurist aus Freiheitssinn – Fritz Bauer, in: vorgänge Nr. 155 (3/2001), 219-224. 59 Perels (Fn. 16), 339. 60 Perels (Fn. 16), 339. Jürgen Seifert (1928-2005) 483 zur Kritik an der Notstandsgesetzgebung.61 Eine Kritik, die im Wesentlichen von Gewerkschaften, großen Teilen der Studierenden, Professoren und Schriftstellern getragen wird.62 Bis zum Ende der Notstandsdebatte 1968 hält Seifert mindestens 180 Referate auf Veranstaltungen vor Gewerkschaftern und Studierenden. Im Mai desselben Jahres lobt der SPD- Abgeordnete Martin Hirsch vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich den Beitrag von Jürgen Seifert und den Abgeordneten Matthöfer und Gscheidle, „in ebenso leidenschaftlichen wie ernsthaften Reden heute wie in unserer Fraktion und in den Ausschüssen sowie schriftlich in ihren Papieren ihre kritische Meinung zum Ausdruck gebracht haben. (…) Sie haben sich mit ihrem Wirken verdient gemacht, inhaltlich um den Schutz der rechtsstaatlichen Demokratie und zugleich um die Ausbildung demokratischer Methoden parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition.“63 Der intervenierende Intellektuelle 1971 tritt Seifert die Nachfolge von Peter von Oertzen als Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Hannover an. In den folgenden Jahren erscheinen seine grundlegenden Schriften. Zunächst die Arbeit „Grundgesetz und Restauration“ (1974), in der er die Entwicklung der Verfassung systematisch analysiert und Aspekte der restaurativen Aushöhlung liberaler und demokratischer Verfassungspositionen herausarbeitet. Seifert sieht die historische Bedeutung des Grundgesetzes in seiner klaren „Frontstellung“ gegen den nationalsozialistischen Unrechtsstaat, um die deutsche Nachkriegsdemokratie vor dem Schicksal der Weimarer Republik zu bewahren. Stellt das Grundgesetz von 1949 die Manifestation des Bruches mit der NS-Vergangenheit dar, so spiegeln die Verfassungsänderungen der nachfolgenden 25 Jahre den „politisch-gesellschaftlichen Pro- 6. 61 Eugen Kogon u.a.,Der totale Notstandstaat, Frankfurt/M. 1965. Wolfgang Abendroth: Die politisch-soziale Problematik der Notstandsgesetzgebung, in: Stimme der Gemeinde H. 2 (1968), 45 ff. 62 Jürgen Seifert, Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung, in: GM, Jg. 14 (1963), H. 2, 75-82; ders., Die neuen Notstandsgesetze enttäuschen alle Hoffnungen, in: Der Mitarbeiter, Jg. 15, H. 5, 8-9; ders., Notstandsverfassung 1968, in: GM, Jg. 19 (1968), 365-369. 63 Martin Hirsch (SPD), in: Deutscher Bundestag, sten. Protokolle, 5. WP, 175. Sitzung, 9367. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 484 zeß der Restauration in der Bundesrepublik Deutschland“ wider. Sie stellen im Endergebnis eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten eines einseitigen Machtzuwaches des Bundes und der Bundesexekutive dar.64 Der Schrift „Grundgesetz und Restauration“ (1974) folgen die Schriften „Kampf um Verfassungspositionen“ (1974), und „Politik zwischen Destruktion und Gestaltung“ (1997).65 Seit 1974 gehört er auch dem Bundesvorstand der Humanistischen Union an, neun Jahre später tritt er das Amt des Bundesvorsitzenden an. Weiterhin bleibt er politisch aktiv. Er versteht sich als tätiger Intellektueller, als einer, der sich einmischt. Sein besonderes Augenmerk richtet Seifert auf die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste, deren weitgehend unkontrollierte Tätigkeit im Geheimen er nicht müde wird anzuprangern.66 So machte er die Begehung von Straftaten durch Ermittlungsbeamte zum Aufspüren von Straftätern zum Thema. Wiederholt greift er die Durchbrechung von Rechtspositionen durch den Staatsapparat an. Seifert interveniert gegen extra-legale, mit dem Anschein der Rechtlichkeit versehene Operationen des Staatsapparats. Als der Atomwissenschaftler Klaus Traube 1975/76 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter Nichtbeachtung seiner Privatsphäre und der verfassungsmäßig garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) überwacht wird, legt Seifert das rechtswidrige Vorgehen des Staatsapparates bloß. Er analysiert die Auflösung grundrechtlicher Garantien für Bewerber für den öffentlichen Dienst, verteidigt das Telefongeheimnis und interveniert gegen die Nicht-Unterrichtung der von Abhörmaßnahmen Betroffenen.67 64 Jürgen Seifert, Grundgesetz und Restauration. Verfassungsgeschichtliche Analysen und synoptische Darstellung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 mit sämtlichen Änderungen, Darmstadt 1974, 9, 13, 18. Siehe dazu auch Claudia Fröhlich, Restauration. Zur (Un-)Tauglichkeit eines Erklärungsansatzes westdeutscher Demokratiegeschichte im Kontext der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, in: Stephan A. Glienke/Volker Paulmann/Joachim Perels (Hg.), Erfolgsgeschichte Bundesrepublik? Die Nachkriegsgesellschaft im langen Schatten des Nationalsozialismus, Göttingen 2008, 17-52 (41 f.). 65 Jürgen Seifert, Kampf um Verfassungspositionen. Materialien zur Bestimmung von Grenzen und Möglichkeiten der Rechtspolitik. Frankfurt/M. 1974; ders., Grundgesetz und Restauration (Fn. 64); ders., Politik zwischen Destruktion und Gestaltung (Fn. 30). 66 Siehe u.a. Peter Brückner/Diethelm Damm/ Jürgen Seifert, 1984 schon heute – oder wer hat Angst vorm Verfassungsschutz?, Frankfurt/M. 1976. 67 Jürgen Seifert, Die Abhör-Affäre 1977 und der überverfassungsrechtliche Notstand. Eine Dokumentation zum Versuch, Unrecht zu Recht zu machen, KJ 1977, Jürgen Seifert (1928-2005) 485 Als 1977 in der Hochphase des RAF-Terrorismus konservative Politiker der politischen Linken die Verantwortung für die Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer anlasten und den sogenannten „Sympathisantenbegriff“ einführen, gerät bald jeder, der die Frage nach den Motiven der RAF-Mitglieder stellt oder auch für Terroristen die Einhaltung der Grund- und Verfahrensrechte einfordert, in Gefahr, als Sympathisant des Terrorismus stigmatisiert und zur Hauptgefahr für den Staat stilisiert zu werden. So ergeht es u.a. dem Pfarrer Heinrich Albertz, dem Autor Heinrich Böll,68 dem Theologen Helmut Gollwitzer und dem Hannoverschen Psychologieprofessor Peter Brückner.69 Auch Seifert wird, als er sich in einem Vortrag für seinen Kollegen Peter Brückner einsetzt, in verschiedenen Tageszeitungen als Sympathisant tituliert.70 Am 9. September 1977 wendet sich die damalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Charlotte Maack, in einem Brief an den amtierenden Bundespräsidenten Walter Scheel. Verfasst von Jürgen Seifert, kritisiert das Schreiben unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten den ubiquitä- 105-125. Der Vorwurf, Traube habe die Nähe von RAF-Terroristen gesucht erwies sich als völlig haltlos. Die Affäre wird am 26. Februar 1977 vom Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ publik gemacht und führt zu einer Regierungskrise und am 8. Juni 1978 zum Rücktritt des verantwortlichen Bundesinnenministers Werner Maihofer (FDP), Der Spiegel 26.2.1977. 68 Als Heinrich Böll in einem Artikel im „Spiegel“ für einen menschlichen Umgang mit den Terroristen plädiert und die Berichterstattung der Springer-Presse über die RAF kritisiert, wird er in der „Bild“ mit den Chefideologen der NSDAP und der SED verglichen. Am 1. Juni 1972 fahndet die Polizei in Bölls Landhaus nach Terroristen, und einige Tage später erklärt der CDU-Abgeordnete Friedrich Vogel den Autoren zum „Helfershelfer der Terroristen“. Die Diffamierungskampagnen der Springer-Presse thematisiert Böll in seinem Roman „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“. Heinrich Böll, Will Ulrike Meinhof Gnade oder freies Geleit? (1972), in: Gabriele Dietz u.a. (Hg.), Klamm, Heimlich & Freunde. Die Siebziger Jahre, Berlin 1987. Friedrich Vogel (CDU) vor dem Deutschen Bundestag, Sitzung vom 7.7.1972. 69 In seinem Buch „Ulrike Marie Meinhof und die deutschen Verhältnisse“ versucht Brückner das Phänomen des Linksterrorismus aus der historischen Situation der Bundesrepublik heraus zu erklären und weist individual- und kriminalpsychologische Erklärungsansätze zurück. Peter Brückner, Ulrike Marie Meinhof und die deutschen Verhältnisse. Berlin 1976. 70 Dirk van Laak, Gespräche in der Sicherheit des Schweigens. Carl Schmitt in der Geistesgeschichte der frühen Bundesrepublik, Berlin 1993, 292. Andreas Musolff, Krieg gegen die Öffentlichkeit. Terrorismus und politischer Sprachgebrauch. Opladen 1996, 168. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 486 ren Begriff des Sympathisanten und legt eindringlich dar, auf welche Weise dieser die rechtsstaatlichen Schutzkriterien aushebelt. In der Erklärung beklagt die Humanistische Union, dass beim Sympathisantenbegriff nicht unterschieden werde zwischen denjenigen, die sich durch Attentate strafbar machen, diese aktiv unterstützen, zu ihnen auffordern oder sie billigen und jenen, die aus rechtsstaatlichen Erwägungen für einen fairen Prozess und für die strikte Einhaltung der geltenden Verfahrensgrundsätze und die Einhaltung rechtsstaatlicher Schutzpositionen auch für die Täter eintreten. „Wer Menschlichkeit auch gegenüber Akteuren selbstverschuldeten Leidens wahrt, ist kein `Sympathisant´ und kein Förderer der Position der Terroristen.“71 In seiner Ansprache beim Staatsakt für Hanns-Martin Schleyer am 25. Oktober 1977 in der Stuttgarter St.-Eberhard-Kirche nennt Bundespräsident Scheel die aktiven Helfer und Propagandisten von Gewalt und Terror beim Namen. Den Kampf der Bundesrepublik gegen die RAF definiert er als Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei. Zugleich distanziert er sich, die analytischen Kategorien Seiferts aufgreifend, von den verheerenden Folgen des überbordenden Missbrauchs des Sympathisantenbegriffs, der gleichbedeutend ist mit der Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzkriterien. Scheel zieht einen deutlichen Trennstrich zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung in der Demokratie und der praktischen Unterstützung terroristischer Handlungen, um somit die öffentliche Jagd auf Sympathisanten zurückzudrängen. Er erklärt: „Haben diejenigen, die die Terroristen geistig oder materiell unterstützen, überhaupt noch nicht begriffen, was eine demokratische Lebensordnung ist, so haben diejenigen, die auf der menschlichen Würde auch des Terroristen bestehen, die Demokratie zu Ende gedacht.“72 Nach dieser Rede des Bundespräsidenten war der Sympathisantenbegriff als politische Waffe erledigt. Wenn Emil Hübner diese Rede in eine Reihe stellt mit der wirkungsmächtigen Rede seiner Amtsnachfolger Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und Roman Herzog bei der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes, erscheint dies durchaus angemessen. Wie diese ist sie ein herausragendes Beispiel für die Wirkungsmacht, die Bundespräsidenten 71 Erklärung der Humanistischen Union vom 9.9.1977, Frankfurter Rundschau vom 14.9.1977. 72 Walter Scheel, Mahnung und Verpflichtung des Todes von Hanns Martin Schleyer, in: Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) – Rote Armee Fraktion (RAF), Köln 1987, 25 ff. Jürgen Seifert (1928-2005) 487 mit öffentlichen Reden erzielen können.73 Bezugnehmend auf die Prozesse gegen Mzoudi, Motassadeg und Darkanzali weist Till Müller-Heidelberg fast drei Jahrzehnte später in seiner Ansprache in der Gedenkfeier für Jürgen Seifert darauf hin, dass die von Jürgen Seifert formulierte Stellungnahme der Humanistischen Union aus dem Jahre 1977 noch immer Geltung beanspruchen kann.74 In den Jahren 1979 bis 1981 trifft sich Seifert mit Werner Holtfort, Gerhard Saborowski, Wolfgang Killinger, Johannes Haupt, Diethelm Damm und Till Müller-Heidelberg zwei Jahre lang regelmäßig im Arbeitskreis Verfassungsschutz der Humanistischen Union in Hannover. Als Ergebnis der Diskussionen erscheint 1981 „Die (un)heimliche Staatsgewalt“. Seit 1974 gehört Seifert dem Bundesvorstand der Humanistischen Union an. In der Zeit von 1983-1987 lenkt er als Bundesvorsitzender über viele Jahre das Engagement der Bürgerrechtsvereinigung mit. Im Jahre 1984 veröffentlicht Seifert die Broschüre „Auf dem Wege zu einer halbkriminellen Geheimpolizei. Memorandum zum Undercoveragent.“ Zwei Jahre darauf gibt er gemeinsam mit Ulrich Vultejus die „Texte und Bilder gegen die Überwachungsgesetze“ heraus.75 Von 1990 bis 1992 ist Seifert Mitglied des am 16. Juni 1990 gegründeten „Verfassungskuratoriums“, einer gesamtdeutschen Bürgerbewegung, die sich für die Schaffung einer Gesamtdeutschen Verfassung einsetzt. Das Kuratorium ist ein Versuch, die Neuvereinigung Deutschlands mit einer Diskussion über eine neue bzw. erneuerte deutsche Verfassung zu verbinden. In zahlreichen Publikationen fordert Seifert, dass der Beitritt der ehemaligen DDR nach Art. 23 GG mit der Beratung einer Gesamtdeutschen Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes verknüpft wird. Diese Position vertritt er in zahlreichen Publikationen.76 Am 17. Juni 1990 73 Emil Hübner, Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., München 2000, Fn. 182. 74 Till Müller-Heidelberg, Ansprache zur Trauerfeier vom 15. Juni 2005, in: Michael Buckmiller (Hg.), Jürgen Seifert 1928-2005. Gedenkbroschüre. Hannover 2005, 41-45 (43). 75 Humanistische Union e.V. (Hg.), Die (un)heimliche Staatsgewalt. Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes, HU-Schriften 11, München 1981; dies. (Hg.), „Auf dem Wege zu einer halbkriminellen Geheimpolizei. Memorandum zum Undercoveragent.“, München 1984; dies., Texte und Bilder gegen die Überwachungs-Gesetze. Hamburg 1986. 76 So u.a. Jürgen Seifert, Ein bloßer Beitritt wird der DDR nicht gerecht. Verfassungsfragen der deutschen Einheit, Frankfurter Rundschau vom 20.3.1990; ders., Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 488 referiert er u.a. vor dem Parteivorstand der SPD.77 Als Angehöriger des Arbeits- und Redaktionsausschusses des „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ ist Jürgen Seifert an der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs beteiligt. Der Entwurf wird am 23. Mai 1991 in Bonn der Öffentlichkeit vorgestellt und am 15. und 16. Juni des Jahres in der Frankfurter Paulskirche öffentlich zur Diskussion gestellt.78 Drei Jahre lang bemüht sich das „Verfassungskuratorium“ in enger Kooperation mit befreundeten Organisationen und Stiftungen, wie der Heinrich-Böll- und der Friedrich-Ebert-Stiftung, um die Schaffung einer neuen, einer Gesamtdeutschen Verfassung. Angesichts der herrschenden politischen Machtverhältnisse und der mangelnden Bereitschaft der Regierung Kohl, die Frage der deutschen Einheit im Konsens mit der Opposition im Rahmen eines gemeinsamen „Runden Tisches“ mit Bundesländern, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften zu lösen, scheitern die Bemühungen jedoch.79 Am 1. Juni 1994 stellt das Kuratorium seine Arbeit ein. Fazit Die Lebensgeschichte Jürgen Seiferts gewährt einen Blick auf zentrale politische Auseinandersetzungen der bundesdeutschen Geschichte. Die z.T. heftig geführten politischen Auseinandersetzungen um demokratische Werte und bürgerliche Freiheitsrechte waren bedeutende Schritte auf dem Weg von der vom Grundgesetz konstituierten demokratischen Institutio- 7. Erzwingt die DDR-SPD Verfassungsdebatte?, die tageszeitung vom 24.4.1990; ders., Klassenkampf von rechts oder Modernisierung des Grundgesetzes?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 1990, 614-622. 77 Vortragstext in überarbeiteter Form: Jürgen Seifert, „Neuer Dezisionismus“ und die Auseinandersetzung über eine gesamtdeutsche Verfassung, in: ders., Politik zwischen Destruktion und Gestaltung (Fn. 30), 111-120. 78 Der Redaktionsgruppe gehörten an: Tatjana Böhm, Birgit Laubach, Ute Gerhard, Rosemarie Will, Wolf-Dieter Narr, Ulrich K. Preuß, Hans-Peter Schneider und Jürgen Seifert. Siehe auch Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder (1990), Gründungsaufruf, in: vorgänge 106 (1990), 119. Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder (1991), Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung: Der Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder, in: vorgänge 112 (1991), 119-132. 79 Jürgen Seifert, „Neuer Dezisionismus“, in: ders., Politik zwischen Destruktion und Gestaltung (Fn. 30), 111-120 (115). Jürgen Seifert (1928-2005) 489 nen zur aktiv gelebten Demokratie. Treffend betitelt ist die 1998 zum 70. Geburtstag Jürgen Seiferts erschienene Festschrift „Opposition als Triebkraft der Demokratie“,80 verweist sie doch auf den durch die Formulierung kritischer Gegenpositionen und die Bereitschaft zum politischen Konflikt sich herausbildenden Prozess der aktiven Aneignung der Demokratie. An zahlreichen politischen Auseinandersetzungen, die zu den Knotenpunkten der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik zählen, war Jürgen Seifert direkt beteiligt. Er leistete maßgebliche Beiträge zum politischen Diskurs, sei es in der direkten politischen Auseinandersetzung oder in der wissenschaftlichen Analyse, sei es in Form seiner Arbeit im Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), als politischer Berater der Gewerkschaften, in der Korrespondenz mit politischen Mandats- und Entscheidungsträgern oder in öffentlichen Stellungnahmen. Seiferts verfassungstheoretischer Bezugsrahmen war geprägt von dem Denken Wolfgang Abendroths, der das Grundgesetz als Rahmenordnung für die Austragung politischer und gesellschaftlicher Konflikte begreift und die Differenz von Staatsapparat und Verfassung festhält. Abendroth verkörpert die sozialistische Tradition der Arbeiterbewegung, die den jungen Seifert nachhaltig prägen. Von besonderer Bedeutung für Seiferts Verständnis des Grundgesetzes war seine Interpretation des Verfassungsbegriffs des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Dies gilt insbesondere für seine Auffassung, dass die demokratische Rechtsordnung als Rahmenregel für die Austragung politischer und gesellschaftlicher Konflikte zu begreifen ist.81 Teilhaberechte des Bürgers umriss Abendroth als demokratische Teilhabe im Sinne der demokratischen Mitwirkung aller am Gemeinwesen und in der Gesellschaft.82 In seinem Text „Kampf um Verfassungspositionen“ nahm Seifert diese Lehren auf und machte sie sich im Sinne der Tradition der Arbeiterbewegung zu Eigen. In der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetzgebung bildete sich bei Seifert die charak- 80 Michael Buckmiller/Joachim Perels (Hg.), Opposition als Triebkraft der Demokratie. Bilanz und Perspektiven der zweiten Republik, Hannover 1998. 81 Perels (Fn. 16), 337. 82 Siehe u.a. Jürgen Seifert, Der Kampf um Verfassungspositionen. Wolfgang Abendroth zum 60. Geburtstag, in: Vorgänge 7 (1966), 275-278. Vgl. zur Funktion der Gewerkschaften in der westdeutschen Demokratie: Herbert Sultan/Wolfgang Abendroth, Bürokratische Verwaltung und soziale Demokratie, Hannover/ Frankfurt a.M., 65. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 490 teristische Verbindung von wissenschaftlich rationaler Argumentation und politischer Intervention heraus, die für seine späteren Arbeiten charakteristisch ist.83 Seifert verfolgte das zentrale Problem der rechtlichen Sicherung demokratischer Verkehrsformen in der Bundesrepublik seit den ausgehenden 1950er Jahren bis in die Gegenwart systematisch und historisch-konkret. Sein kritisches Lebenswerk konzentrierte sich auf den verfassungsrechtlichen Gestaltungsrahmen der Politik und darauf, jegliche Versuche, die Grundmaximen der Verfassung durch Interpretation oder Verschiebung des normativen Rahmens auszuhöhlen, zu unterbinden. In seinen Publikationen und in seiner bürgerrechtspolitischen Arbeit hat sich Seifert mit den zentralen Funktionsproblemen der Demokratie befasst. Die zentralen Fragen betrafen das Verhältnis von Meinungsfreiheit und politischen Geheimhaltungsinteressen des Staatsapparats (z.B. „Spiegel-Affäre“), die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Berufsfreiheit, die Telefonüberwachung, den Einsatz verdeckter Ermittler und den rechtlichen Rahmen für die Terrorismusbekämpfung. Die Entscheidungen der obersten Gerichte zur informationellen Selbstbestimmung belegen die aktuelle Relevanz von Seiferts Positionen. Seiferts Veröffentlichungen fügen sich zu einer verfassungsrechtlichen Konfliktgeschichte der Bundesrepublik zusammen. In ihnen werden die grundsätzlichen Funktionsprobleme der Demokratie mit großer Exaktheit kenntlich gemacht. Immer wieder wird die Bundesrepublik mit dem Problem der rechtlichen Sicherung der Rahmenbedingungen der Demokratie konfrontiert. Dies zeigen nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen unter dem Eindruck des fundamental-islamistischen Terrorismus. Die übergreifende juristische und politikwissenschaftliche Fragestellung Jürgen Seiferts ist daher für die Analyse aktueller innerer Gefährdungsprozesse der Demokratie von nicht zu unterschätzender Bedeutung (z.B. Luftsicherheitsgesetz, IMSI-Catcher, Vorratsdatenspeicherung). In Abgrenzung des von Dolf Sternberger in den Diskurs eingebrachten Begriffs des „Verfassungspatriotismus“ und in Anlehnung an Rudolf von Iherings „Kampf ums Recht“ vertritt Jürgen Seifert einen „Kampf um demokratische Verfassungspositionen.“84 Ihm ging es darum, „die demokratische und rechtsstaatliche Substanz der Verfassung 83 Perels (Fn. 16), 338. 84 Jürgen Seifert, Nationalismus und Demokratie, in: ders., Politik zwischen Destruktion und Gestaltung (Fn. 30), 86-96 (90). Jürgen Seifert (1928-2005) 491 gegen einen neuen Faschismus oder ein autoritäres System zu verteidigen.“85 Als energischer Kämpfer für Demokratie, Freiheits- und Verfassungsrechte hat sich Seifert unermüdlich in aktuelle politische Diskussionen eingebracht. In der politischen Auseinandersetzung scheute sich Seifert nicht vor provokanten Äußerungen. Die Fähigkeit Seiferts, durch seine differenzierte Argumentation nachhaltigen Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen, verdeutlicht den Einfluss von Individuen als Einzelakteuren oder in Interaktionsgruppen für die Entwicklung der Gesellschaft. Bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1994 arbeitete Seifert in zahlreichen akademischen Gremien und Kommissionen mit, wie z.B. der G 10- Kommission des Deutschen Bundestages, die als Kontrollorgan über die Anträge des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Nachrichtendienstes, sowie die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen und des Brief- und Postverkehrs befindet und der er bis zu seinem Tode im Jahre 2005 angehörte. Das Tagespolitische Colloquium betreute Seifert bis zuletzt. Im Gespräch mit den Studierenden war er immer darauf bedacht, diese davon zu überzeugen, sich intensiv mit den Argumenten der politischen Gegner auseinanderzusetzen, auch um die Schwächen der eigenen Position schärfer zu erkennen – die Auseinandersetzung mit der Gegenposition als Mittel zur Selbsterkenntnis. „Wer das Glück hatte, bei Jürgen Seifert zu studieren,“ so Carl Wilhelm Macke rückblickend, „ist durch dessen Vorlesungen, Kolloquien und Seminare gegen alle Viren obrigkeitsstaatlicher Mentalitäten ‚immun‘.“86 85 Seifert (Fn. 32), 5. 86 Macke (Fn. 27), 226. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 492

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Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau