Content

Monika Frommel, Winfried Hassemer (1940-2014). In dubio pro libertate in:

Kritische Justiz (Ed.)

STREITBARE JURISTiNNEN, page 200 - 217

Eine andere Tradition

1. Edition 2016, ISBN print: 978-3-8487-0003-5, ISBN online: 978-3-8452-4449-5, https://doi.org/10.5771/9783845244495-200

Bibliographic information
Winfried Hassemer (1940-2014) In dubio pro libertate Monika Frommel Winfried Hassemer schuf in den unterschiedlichen Lebenszusammenhängen, in denen er tätig war, ein beachtliches Werk. Seine Positionen als Wissenschaftler, Verfassungsrichter, Anwalt und Datenschutzbeauftragter folgen einer inneren Logik, der Begrenzung des Strafrechts und der Suche nach Alternativen. Er reagierte mit großer Offenheit auf drängende aktuelle Probleme, beteiligte sich an den jeweiligen theoretischen Debatten und war öffentlich wahrnehmbar. Im Folgenden soll nur ein Aspekt seiner Theorie vertieft und in einen historischen Kontext gestellt werden, die personale Rechtgutstheorie. Hassemer habilitierte sich 1973 zu diesem Thema. Sie soll in einen historischen Kontext gestellt werden, ausgehend von der Annahme, dass bedeutsame Theorien meist von einer Debattenkultur leben, also nicht nur aus sich heraus verstanden werden können. Die Rechtsgutslehre ist ein solches Phänomen. Nicht nur an den Beispielen, sondern auch an der Art und Weise, wie diese Lehre diskutiert wurde und noch wird, kann der jeweilige Zustand des Faches Kriminalwissenschaft abgelesen werden. Sie ist einer der Schlüssel zum Verständnis der Zeit, auch dem Wirken Hassemers. 201 Was meint: Strafrecht ist Rechtsgüterschutz? Die Formel wird Franz von Liszt zugeschrieben,1 dem wohl am häufigsten rezipierten Autor des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Er inspirierte damals seine Zeitgenossen. H.U. Kantorowicz2 und Gustav Radbruch etwa begannen 1904, sich mit Fragen eines interdisziplinären juristischen Denkens zu beschäftigen, ein Selbstverständnis, das ein halbes Jahrhundert später für Hassemer und seine Netzwerke typisch ist. Die Traditionen sind vielfältig. Bereits um 1900 setzte auch die für die späteren Debatten so wichtige neukantianische Methodenkritik ein. Damals herrschte eine Aufbruchstimmung. Sie hätte bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einer befriedigenden und komplexen Rechtstheorie führen können, wenn Autoren wie Gustav Radbruch u.a. politische Verhältnisse vorgefunden hätten, die offene Debatte gestattet hätten. Hassemer aktualisierte also in den 1970er Jahren eine Tradition der Interdisziplinarität und juristischen Methodenkritik.3 I. 1 Sie prägt das 1969-1974 reformierte Strafrecht, hat aber eine Tradition, die bis in das beginnende 19. Jahrhundert reicht. Bereits C.J.A. Mittermaier (1819) verwendete den Begriff „Rechtsgut“, um die Feuerbach’sche „Rechtsverletzungslehre“ (1801) zu erweitern. Auch „Sittlichkeit“ wurde damals zum Rechtsgut und blieb es bis zur Reform 1969 (Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs). Aber Mittermaier gelang es – angesichts der Schwäche des deutschen Liberalismus – nicht, eine Strafrechtstheorie zu formulieren. Zwar wollte auch er schon die Öffnung der Kriminalwissenschaften (Erfahrung war sein Zauberwort), aber die Teildisziplinen Dogmatik, Kriminologie und Rechtstheorie mussten sich erst differenzieren und jeweils eigenständige Methoden entwickeln, um interdisziplinär verknüpft werden zu können. Es war daher das Verdienst Franz von Liszt’s, mit der Theorie der Gesamten Strafrechtswissenschaft ein Programm (1882) zu formulieren, das noch heute aktuell ist, das aber zunehmend in die Defensive gerät. 2 Er war bedeutsam für das Denken Gustav Radbruchs. Arthur Kaufmann und Hassemer sahen in Kantorowicz nur den „Freirechtler“, ein weit verbreiteter Irrtum, was dessen Bedeutung sehr verkürzt, aber die fehlende Rezeption erklärt. Dennoch hatte er eine indirekte Wirkung. Radbruch ist ohne Kantorowicz nicht verständlich. Sowohl Arthur Kaufmann als auch Hassemer folgten über diese verschlungenen Pfade letztlich doch dessen Methodenkritik, eben umformuliert in einer für die 1970er Jahre typischen Sprache, der damals von Gadamer neu formulierten Hermeneutik. Ob allerdings Gadamer für das juristische Denken so fruchtbar gemacht werden kann, sieht man mittlerweile ebenfalls sehr viel skeptischer. So schließt sich der Kreis, und wir kehren wieder zurück zu einem zeitgemäßen interdisziplinären Verständnis von Rechtswissenschaft. 3 Hassemer rezipierte nicht den Theoretiker des interdisziplinären Denkens, H.U. Kantorowicz, sondern nahm ihn mittelbar zur Kenntnis, über Gustav Radbruch. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 202 Geblieben ist aus dieser Zeit die Rede von Schutzgütern. Sie wurde und wird in immer wieder neuen Versionen wiederholt und prägte den immer wieder neu aufgelegten und erst in den 1980er Jahren erledigten Schulenstreit. Allerdings war das, worum es jeweils ging, oft bis zur Unkenntlichkeit verformt, da die historischen Kontexte zwar wechselten, die Standpunkte aber dennoch in ein stereotypes Schema gepresst wurden, geradeso als könne man sich für oder gegen ein präventives Strafrecht entscheiden.4 Richtig an den verschiedenen Geschichten über die sich „klassisch“ nennende und die „modern“ genannte Schule ist daher lediglich, dass man sich zu allen Zeiten über das „richtige“ Strafrecht gestritten hat. Allerdings waren die Debatten selten transparent. Ausgeblendet wurde etwa, dass bereits Karl Binding, der Gegner eines zweckrationalen Strafrechts, selbst eine präventive Straftheorie vertrat. Er kritisierte also lediglich den Rationalitätsanspruch der sich „modern“ nennenden Schule um Franz von Liszt, nicht das präventive Ziel. Auch ihre Gesellschaftsmodelle waren sehr verschieden. Binding war ein Vertreter eines autoritären und normativ herme- H.U. Kantorowicz hatte nicht den Einfluss, den Radbruch hatte, er galt vielen als „Freirechtler“, ein negatives Attribut, was ihn allerdings erheblich unterschätzt und sein Gesamtwerk geradezu verfälscht. Ein Fragment aus diesen Zeiten gibt Zeugnis: H.U. Kantorowicz, The Definition of Law, posthum von Campbell 1958 herausgegeben. Vgl. hierzu KJ (Hg.), Streitbare Juristen, Baden-Baden 1988, 243 ff. (M. Frommel). Rezipiert wurde dieser fruchtbare Autor, der brisante Themen nicht gescheut hat, zu seinen Lebzeiten nicht, schon gar nicht in Deutschland. Eine Ausnahme war Gustav Radbruch. Dieser wiederum ist ebenfalls erst spät in seiner Bedeutung zutreffend eingeschätzt worden. Bedeutsam ist die Gesamtausgabe der Werke Gustav Radbruchs, die erst von Arthur Kaufmann und Winfried Hassemer einem breiten Publikum zugänglich gemacht wurde. Nach 1945 war Radbruch zwar auch schon berühmt, aber nur unzureichend verstanden und nur selektiv rezipiert. Probleme bereiteten insbesondere seine Bemerkungen zum „gesetzlichen Unrecht“. Seine Bedeutung hat sich den Nachgeborenen erst nach seinem Tod erschlossen. 4 Da die unterschiedlichen Kontexte ausgeblendet wurden. Winfried Hassemer zeigt das Ende dieser Debatten sehr plastisch in: Hassemer/Lüderssen/Naucke (Hg.), Fortschritte im Strafrecht durch die Sozialwissenschaften, Heidelberg 1983, 39/40. Wie verwirrend die einzelnen Varianten des ursprünglich zwischen Liszt und Binding ausgefochtenen Schulenstreits später kolportiert wurden, zeigt er am Beispiel des Lehrbuchs von Maurach/Zipf angesichts des Wandels der Darstellung in der 4. Auflage (1971) des Deutschen Strafrechts von Maurach (Beschwörung einer absoluten Straftheorie wie ein Fossil in vollendeter Klarheit) und der moderaten Version von Zipf in der 1977 besorgten 5. Auflage (Anschluss an die damals gängigen modernen Vereinigungstheorien – von Zipf ganz ohne Polemik als herrschende Meinung dargestellt). Winfried Hassemer (1940-2014) 203 tischen Obrigkeitsstaats. Seinem Konservatismus und auch Irrationalismus stand um 1900 eine Version des politischen Liberalismus5 gegenüber, die ehrgeizig um Einfluss kämpfte, aber wenig Chancen hatte, sich in Deutschland langfristig durchzusetzen. Franz von Liszt propagierte nicht Normenschutz, sondern Gesellschaftsschutz, und hatte ein Programm im Sinne, das Maßstäbe entwickeln sollte, um zu beurteilen, ob eine Strafnorm und das Strafrecht als Ganzes eine empirisch beschreibbare Wirkung habe. Er wollte wissen, wie Freiheit des Einzelnen und Stabilität der Gesellschaft gedacht werden könne, und er wollte modern und das meinte damals „zweckrational“ argumentieren.6 Um 1900 war das erfolgreich. Karl Binding hatte um die Jahrhundertwende, welche die erste Moderne einleitete, eigentlich schon verloren, weil seine Formeln nicht mehr überzeugten. Normenschutz durch Strafrecht und die Rede von strafrechtlich zu schützenden Kultur-Normen klang tautologisch. Als „Gegner“ Franz von Liszts7 wurde Karl Binding zwar dennoch berühmt, aber wohl nur deswe- 5 James J. Sheehan, Der deutsche Liberalismus 1770-1914, München 1983. Schon im 19. Jahrhundert deutete sich an, was später als „Sonderweg“ bezeichnet wurde. Das deutsche Bürgertum war staatstreu, liberale Gedanken wurden von Beamten und verbeamteten Professoren formuliert. Bürger waren allenfalls national-liberal; und auch die Sozialdemokratie hoffte auf einen starken Staat. „Liberalismus“, eine klare Trennung zwischen Moral und Recht und eine strikte Säkularisierung hatten es schwer in dieser Kultur. 6 Das RStGB 1871 war alles andere als zweckrational. Aber es folgte auch nicht einer sog. absoluten Theorie, sondern einem generalpräventiven Erfolgsstrafrecht, das bei der Strafzumessung starr war, dennoch aber einer moralisierenden Täterabwertung kaum Grenzen auferlegte, allenfalls die Obergrenze der jeweiligen Strafrahmen verhinderte maßloses Strafen, wenn dies als opportun angesehen wurde. Massendelikte wie Diebstahl führten zu kurzen Freiheitsstrafen. Auch sonst hatte es alle Züge eines „Klassenstrafrechts“. Man musste nicht revolutionär denken, um sich mit Franz von Liszt zur Notwendigkeit einer Strafrechtsreform zu bekennen, sondern nur eine gewisse Konsequenz einfordern. 7 Rückblickend ist es erstaunlich, aber gut belegbar, dass Franz von Liszt 1882 nur einen „Gegner“ und demgegenüber sehr viele Bündnispartner hatte. Fast alle Kollegen wollten modern sein, denn Karl Binding wirkte schon damals antiquiert mit seiner Selbstbeschränkung auf Normenschutz und hermetisch betriebene Dogmatik. Er war im Übrigen der einzige namhafte Strafrechtler, der sich bei der 16-bändigen „Vergleichenden Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts“ nicht beteiligt hatte. Da er zehn Jahre älter war als Liszt, hätte er ohne die spätere Schützenhilfe der sich dann „Klassiker“ nennenden neuen Konservativen keinen Schulenstreit mehr entfachen können. Die sich Moderne nennende Mehrheit setzte demgegenüber auf Gesellschaftsschutz durch Rechtsgüterschutz und hatte zunächst Erfolg, was allerdings auch damit zusammen hängt, dass die Formel vom „Gesell- Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 204 gen, weil die weltanschauliche Öffnung, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts offenkundig war, bereits kurze Zeit später (etwa nach 1911) schon wieder umschlug in eine reaktionäre Stimmung. Dieser Umschwung ließ bereits vor dem Ersten Weltkrieg ahnen, dass es schwer werden würde, auf Dauer eine rationale Kriminalpolitik zu propagieren und noch schwerer, sie umzusetzen. Dies zeigte sich auch nach Kriegsende. Auch während der Weimarer Republik gelang es Gustav Radbruch8 nur für ganz kurze Zeit, an die Ziele der sog. „Modernen“ anzuschließen. Er wollte als Kriminalpolitiker deren Ziele verwirklichen, aber die politischen Umstände verhinderten es, nachhaltig in diesem Sinne zu wirken. Ein sozialliberales Strafrecht, in den 1970er Jahren Realität, war 1922 eine Utopie. Aber trotz des Scheiterns dieser zaghaften Versuche und trotz der nachfolgenden Katastrophen blieb diese Utopie dennoch im kollektiven Gedächtnis. Nach 1945 erstickte zwar der Hauch von Aufbruchsstimmung im geschäftigen Wiederaufbau. Aber auch damals blieb die Mahnung Gustav Radbruchs haften. Die junge Menschen, die damals gehofft hatten, 1945 sei eine Stunde Null, erkannten zwar schnell, dass dies ein Irrtum war.9 Nach 1945 war die Zeit für grundlegende Reformen des Strafrechts noch nicht reif. Aber mit dem Generationenwechsel der 1960er Jahre veränderten sich die Rahmenbedingungen. Geleistet werden konnte ein Umschwung nur von aktiven Netzwerken der nun verantwortlichen Generation der nicht mehr durch das NS-System Belasteten. Es waren die Alternativ-Professoren, die der Restauration ein neues Programm entgegensetzten. Ihr Einfluss und ihre Bedeutung wurden gesteigert durch den Druck der nun heranwachsenden nächsten Generation, der Nachkriegsgeneration. Sie wirkten als 1968-er wie ein Enzym, das den moderaten Älteren die dann verwirklichten Kompromisse erleichterte. Die AE-Professoren setzten sich – zumindest begrenzt – durch und veränderten nachhaltig die Debatten des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Mit der Großen Strafrechtsreform (1969-1974) schaftsschutz“ äußerst ambivalent und damit integrierend wirkte. Sie stand außerdem einer Beschränkung des Strafrechts eher im Wege. So gesehen fand eine Reform erst in den 1970er Jahren statt. 8 KJ (Hg.), Streitbare Juristen, Baden-Baden 1988, 295 ff. (H.P. Schneider). 9 Geradezu bedrückend ist es, wenn man die damaligen Äußerungen noch einmal im Kontext vorgeführt bekommt, vgl. statt vieler: Clea Laage, Gesetzliches Unrecht: Die Bedeutung des Begriffs für die Aufarbeitung von NS-Verbrechen, KJ 1989, 409 ff. (ausführlich dies., Gesetzliches Unrecht: Die Bedeutung des Begriffs für die Aufarbeitung von NS-Verbrechen, Frankfurt/M. [Peter Lang] 2014). Winfried Hassemer (1940-2014) 205 gelang schließlich auch ein politischer Erfolg, so dass die Auslegung des dann geltenden Rechts den Erfolg stabilisierte. Historische Traditionen Wie standen die AE-Professoren, die in den 1960er und 1970er Jahren erfolgreich waren, zu den Zielen eines Franz von Liszt (1882) und Gustav Radbruch (1922), und wie sahen das die nachfolgenden Generationen? Claus Roxin10 formulierte 1969, anlässlich des 50. Todestages Franz von Liszts, was viele dachten. Er betonte damals die Nähe der 1969 geplanten und bis 1974 umgesetzten sozialliberalen Reform zu diesem kulturellen Erbe. Aber schon diese Phase der Reformen war nicht rückwärtsgewandt. Sie prägt noch heute ein kritisches Strafrechtsverständnis. Claus Roxin steht für eine Kriminalpolitik und eine moderne Dogmatik, Winfried Hassemer rundete dieses Bild ab. Er gehört bereits zu einer Generation, die sich den Forderungen der 1968er zwar nicht verbunden gefühlt hat, die aber zwischen den verschiedenen kulturellen Prägungen vermitteln konnte. Die Impulse, für die das Jahr 1968 lediglich ein Symbol ist, veränderten nicht nur seine, sondern die Blickrichtung aller damals engagierten Bürger und Bürgerinnen. Hassemer wirkte innerhalb dieser Zeitströmungen als Vermittler und überzeugte. Er war davon überzeugt, dass sich ein Fortschritt im juristischen Denken nur dann erzielen lässt, wenn folgende Elemente beachtet werden: reflektierte Methodenkritik, konsistente Dogmatik und Einbeziehung der empirischen und soziologischen Wissenschaften in das normative Denken. Gesamte Strafrechtswissenschaft Die Kriminalwissenschaften der 1950er Jahren wurden unreflektiert betrieben. Man meinte, sich auf Dogmatik beschränken zu können. Auch die als „Hilfswissenschaft“ konzipierte Kriminologie war zu eng konzipiert und auf die Person des „Täters“ und seine psychologischen Besonderheiten fixiert. Allenfalls war dieses Fach geeignet für eine Politikberatung in II. III. 10 Claus Roxin, Franz von Liszt und die kriminalpolitische Konzeption des Alternativentwurfs, in: Franz von Liszt zum Gedächtnis – zur Wiederkehr seines Todestages am 21. Juni 1919, 1969, ZStW 81(1969), 613. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 206 einem sehr engen, institutionellen Sinne (Strafvollzug und Jugendstrafrecht). Gefragt war Aufklärung über die Funktion des Strafrechts im Rahmen der sozialen Kontrolle und die Grenzen einer formalisierten Repression in einer sich zunehmend individualisierenden Gesellschaft. Verfolgte Kriminologie bis dahin lediglich das Ziel einer besseren und präventiv wirkenden Kontrollpolitik, sollten die Kriminalwissenschaften nun ihre eigenen Bedingungen reflektieren. Hassemer sprach aus, was viele am Ende des 20. Jahrhunderts dachten, und er zeigte die Schattenseiten einer unkritischen Rezeption Franz von Liszt’s. Man erkannte die autoritäre Gegenseite der Formel vom „Gesellschaftsschutz“. Hassemer ging dabei aber nie so weit wie Wolfgang Naucke,11 der schon früh und 1982 dann sehr pointiert eine radikale Kritik am „Zweckgedanken“ und einer – in seinen Augen – nur „empirisch“ orientierten Strafrechtswissenschaft formuliert hat. Aber diese fundamentale – und letztlich nur naturrechtlich einzulösende – Kritik am Zweckgedanken als solchem überzeugte die Zeitgenossen nicht. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und wohl auch im 21. Jahrhundert veränderte sich die Sicht auf die Rolle der Strafrechtswissenschaft. Sie hatte die Aufgabe, eine Begrenzung des Strafrechts zu formulieren, aber nicht rein normativ, sondern normativ und empirisch. Der neue Konsens lief auf eine komplexe Theorie hinaus. Sie musste zwischen normativen und empirischen Argumenten unterscheiden können und extern bewerten, was Dogmatik und Kriminologie leisten konnte (Trialismus des Rechtsdenkens.)12 Eine solche Theorie hatte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Chance, nachhaltig rezipiert zu werden. Nicht mehr Franz von Liszt, sondern eher Gustav Radbruch und sein komplexes theoretisches Angebot waren die Vorbilder für diejenigen, die sich vehement für ein liberales und rechtsstaatliches Strafrecht einsetzten. Die Widerstände gegen eine solche Öffnung des dogmatisch verengten Blicks der Strafrechtswissenschaft waren allerdings schon damals beträchtlich. Nicht minder kontrovers waren und sind die Widerstände gegen eine Begrenzung des Strafrechts. Diese Vorbehalte sind sogar in den letzten Jahren eher gestiegen, und zwar ohne theoretische Debatte, nur durch die stumme Macht 11 Wolfgang Naucke, Die Kriminalpolitik des Marburger Programms 1882, ZStW 94 (1982), 525. 12 H.U. Kantorowicz unterschied Dogmatik (normativer Sinn), Rechtstheorie (Wert) und Soziologie und Geschichte (Empirie). Eine Rechtskultur bezieht sich denknotwendig auf alle drei Ebenen, deshalb Trialismus. Gustav Radbruch rezipierte diese Version des noch heute fruchtbaren Neukantianismus. Winfried Hassemer (1940-2014) 207 der Mittelzuweisungen und der damit verbundenen organisatorischen Ver- änderungen.13 Rechtsgutslehre, symbolisches Strafrecht und Formalisierungsthese Beginnen wir mit dem Kernstück der Strafrechtstheorie Hassemers, seiner systemkritischen Rechtsgutstheorie. Er konzipierte sie in den 1970er Jahren, einer Zeit, die offen war für solche Botschaften (1973). Eine systemkritische Sicht auf die jeweils herrschende Strafenpolitik verlange stärker – als bei Franz von Liszt bereits angelegt – nach interdisziplinärer Orientierung. Bei Liszt war das Leitbild der gesamten Strafrechtswissenschaft noch beschränkt auf eine wissenschaftlich beratene Kriminalpolitik. Gesellschaftsschutz sollte durch staatliche Politik organisiert werden. Auch für die Akteure, die sich bereits in den späten 1960er Jahren für die Große Strafrechtsreform eingesetzt hatten, war dies noch eine plausible Sicht. Einig waren sich sowohl die AE-Professoren als auch die zunehmend an Kriminalsoziologie interessierten jüngeren Theoretiker in einem Punkt: Eine Rechtsgutslehre musste sich an den rechtlichen Interessen von Individuen und an ihrem persönlichen Schutz orientieren. Hassemer formulierte das 1973 wie folgt: „Zuerst einmal besteht die personale Konzeption auf einem Rechtsgutsbegriff, der ein deutliches Votum im Spannungsfeld von Individuum, Gesellschaft und Staat zum Ausdruck bringt; Rechtsgüter sind strafrechtlich schutzbedürftige menschliche Interessen. Das besagt vor allem, dass der Schutz von Institutionen nur so weit reichen darf, als er Bedingung der Möglichkeit des Personenschutzes ist. Darüberhinaus ist dieser Rechtsgutsbegriff immerhin etwas merkmalsreicher als die Redeweise von „Funktionseinheiten“, „gedanklichen Gebilden“ und „Zuständen“.14 Erst die Absage an reinen Institutionenschutz durch Strafrecht gab und gibt heute noch einer personalen Rechtsgutslehre ihre Konturen und leistet eine Abgrenzung zu früheren Vorstellungen. Inakzeptabel war die Vorstel- IV. 13 H-J Albrecht/Stephan Quensel/Klaus Sessar, Freiburger Memorandum – Zur Lage der Kriminologie in Deutschland, Oktober 2012; abgedruckt in MSchrKrim 6/2012 und NK 1/2013. Noch umfassender formuliert diese Phänomen Hubert Rottleuthner, Exodus und Rückkehr der Rechtssoziologie, KritV 2009, 202-218. 14 W. Hassemer, Theorie und Soziologie des Verbrechens, Frankfurt am Main 1973, 166. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 208 lung, man dürfe Strafrecht zum Schutz überkommener Moralvorstellungen einsetzen. Als heutige Übersetzerin würde ich statt der Formulierung: „überkommene“ Moral von partikularen Moralvorstellungen reden; denn eine universalisierbare Moral hat in einer Zeit, die viel von Menschenrechten hält, eine neue Bedeutung erhalten. In den 1970er Jahren war dieser Aspekt noch nicht im Bewusstsein der damaligen Akteure verankert. Damals ging es nur um die Trennung von Recht und „partikularer“ Moral. Allerdings waren die gesellschaftlichen und politischen Widerstände, das hartnäckige Festhalten an überlebten Überzeugungen, erheblich. Auch heute ist es nicht so leicht, die Bürger und Bürgerinnen davon zu überzeugen, dass Strafrecht nur dann legitim ist, wenn es die unterschiedlichen Moralvorstellungen der einzelnen Gruppen zulässt, absichert und Differenz dadurch ermöglicht, dass es darauf verzichtet, als Recht einen falschen Konsens zu fixieren und als Strafrecht repressiv zu erzwingen. Heute ist dieser Gedanke wieder strittig, aber gerade deswegen umso aktueller. Immerhin: In den 1970er Jahren war die Forderung nach mehr Toleranz konsensfähig, weil es eine Zeit des Wandels war und weil man noch das schlechte Beispiel des rückwärts gewandten Denkens vor Augen hatte. Die damaligen Versuche der Adenauer-Regierung, eine Strafrechtsreform, die ihren Namen nicht verdiente, zu organisieren, der sog. E 62 (verbunden etwa mit dem Namen Eduard Dreher), konnte nicht gelingen. Ihre Modelle waren dem deutschen Obrigkeitsstaat entnommen. Aus heutiger Sicht geradezu absurd strebte dieser Entwurf noch einmal eine angeblich „sittlich“ verankerte Ordnung an, ohne sehen zu wollen, dass die sich längst und aus gutem Grund aufgelöst hatte (man denke nur an die überlebten Leitbilder einer autoritären und patriarchal organisierten Familie). Die rückwärtsgewandten Experten15 knüpften an Dogmen an, die nicht nur desavouiert waren, sondern auch in Bereichen veraltet, die man als eher unpolitisch einstufen kann. Sie stammten schließlich aus einer Epoche lange vor der gesellschaftlichen Individualisierung und Modernisierung. Sie waren vor dem Zweiten Weltkrieg bedeutsam gewesen, hatten sich aber in den 1960er Jahren bereits überlebt. Zurück zur Rechtsgutslehre und ihrer Veränderung in den 1980er Jahren. Der Satz: Strafrecht ist Rechtsgüterschutz, nicht Schutz überlebter Sittlichkeit, war in den 1970er Jahren noch aktuell. Aber die Zeiten verän- 15 Hubert Treiber, Die rückwärtsgewandte Expertenreform – Ausgewählte Ergebnisse einer Cluster-Analyse zum Abstimmungsverhalten in der Großen Strafrechtskommission, KritV 80 (1997), 378-399. Winfried Hassemer (1940-2014) 209 derten sich schneller als gedacht. Spätestens in den 1990er Jahren erkannte Hassemer, dass ein erneuter Wandel stattgefunden hatte. Die gängige Rede vom „Schutz“ bestimmter Rechtsgüter konnte nicht mehr systemkritisch verwendet werden, man denke nur an die über 25 Jahre währende Abtreibungsdebatte oder das noch immer nicht angemessen formulierte Drogenstrafrecht, sondern weckte im Gegenteil normative Erwartungen, die das Strafrecht erheblich ausdehnen und auch verschärfen wollten. Auch glaubte man wieder – empirisch völlig unrealistisch – Strafdrohungen könnten Kulturnormen stabilisieren (eine angeblich funktionale Interpretation des Rechts). Hassemer modifizierte daher seine Theorie – in Abgrenzung zu diesem neuen Funktionalismus – und formulierte weitere Bedingungen eines rechtsstaatlichen und liberalen Strafrechts. Strafnormen dürfen nicht nur symbolisch gemeint sein, sie dürfen nicht täuschend eingesetzt werden16 und einen Schutz suggerieren, den sie empirisch nachweislich nicht leisten können. Strafrecht und Strafrechtsdogmatik dürfen keine Pseudo-Schutzgüter formulieren, die – normativ gesehen – weder eine Grenzziehung erlauben noch mit einer personalen Rechtsgutslehre vereinbar sind. Außerdem müsse ein Schutzkonzept in sich konsistent sein, somit auch eine konsistente Dogmatik erlauben (materielle Anforderung) und nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchgesetzt werden (prozedurale Anforderung). Er nannte diese Erweiterung seiner Theorie die Formalisierungsthese. Eines der genannten Stichworte seiner veränderten Denkweise, die er 2002 – zusammen mit Philipp Reemtsma – formulierte,17 war die Kritik an der seither immer bedeutsamer werdenden Opferschutzbewegung. Seine Analyse war sehr weitsichtig. Es gehe nicht um konkrete Opfer, sondern um einen generalisierenden Opferschutz. Die Ziele klingen plausibel, weil sie nicht von „Sittlichkeit“ oder „Moral“ handeln, sondern Gefühle mobilisieren. Sie wecken positive Erwartungen und legitimieren auf eine ganz neue Art und Weise die Bestrafung der Täter. So gesehen ist auch die Rede vom Opferschutz an den Tätern orientiert. Die Personalisierung un- 16 Hassemer, Symbolisches Strafrecht und Rechtsgüterschutz, NStZ 1989, 553-559. In diesem Artikel knüpft Hassemer bewusst an soziologische Theorien an, welche sich nicht mit Tätern und Opfern, sondern mit der Struktur sozialer Kontrolle und der Funktion von Strafrecht befassen. Neu ist der Blick auf die mediale Inszenierung von Prozessen, die man „symbolische Kreuzzüge“ nennen kann. 17 Winfried Hassemer/Jan Philipp Reemtsma, Verbrechensopfer: Gesetz und Gerechtigkeit, München 2002. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 210 terminiert eine wichtige Errungenschaft der Strafrechtsreform 1969-1974: die an der Tatschuld orientierte Begrenzung. Wer „Schutz“ sagt, müsste zwar eigentlich belegen, dass der geforderte Schutz konkrete Opfer und nicht normative Erwartungen der Gesellschaft betrifft. Auch müsste dargelegt werden, dass diese konkreten Menschen auch tatsächlich durch Strafrecht besser geschützt werden können. Das geschieht aber nicht. Viktimagogie blendet diesen Zusammenhang aus. Der verbesserte Schutz wird normativ unterstellt, was tatsächlich geschieht, blieb und bleibt im Dunkeln. In einem neuen Gewand erscheint also eine neue Variante einer Vergeltungstheorie wieder. Sie klingt nun aber positiv. Eine undifferenzierte Rede vom Opferschutz und zu abstrakt gefasste Rechtsgüter erweitern die Erwartungen an Strafrecht. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie reduziert die Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit strafrechtlicher Regelungen. Dies soll anhand des Beispiels „Lebensschutz“ deutlich gemacht werden. Die Rede ist von der langeumstrittenen Fristenlösung und den Forderungen nach einer Strafbarkeit der Abtreibung auch in den ersten drei Monaten. Bekanntlich gelang es nicht, im Rahmen der ansonsten eher erfolgreichen Strafrechtsreform die Fristenlösung durchzusetzen.18 Auch die Kompromisse des Jahres 1976 (Indikationenmodell) hielten nicht. Bezogen auf das hier interessierende Thema sind die Debatten – trotz ihrer ermüdenden Struktur – aufschlussreich. „Lebensschützer“ forderten mehr Repression gegen Ärzte, welche der ungewollt Schwangeren Hilfe gewährten und auf diese Weise den von „Lebensschützern“ geforderten strafrechtlichen „Gebärzwang“ durchbrachen. Dieser Zwang wurde als Schutz umgedeutet. Die Rede vom „Lebensschutz“ beansprucht außerdem, „Menschenrechte“ zu schützen, gab und gibt sich also den Anschein, modern zu sein. Es wurde – zumindest in der Öffentlichkeit – nicht mehr von weiblichen Pflichten geredet, sondern Empathie für das „ungeborene Leben“ geweckt. Einige Verfassungsrechtler postulierten „Menschenwürde“ für Foeten und taten so, als seien Embryonen und Foeten wie Individuen zu behandeln und Verbrechensopfern gleich zu stellen. Es war dies ein Thema, das wie ein Test auf Hassemers Rechtsgutslehre angelegt war. 18 Die Alternativprofessoren forderten eine Fristenlösung, das Bundesverfassungsgericht verwarf diese 1975, was das Indikationenmodell 1976 zur Folge hatte. Dieses wiederum erlaubte es den Ländern, fast zwanzig Jahre lang das Thema „Lebensschutz“ zu strapazieren. Winfried Hassemer (1940-2014) 211 1. Beispiel: Abtreibung 1992 engagierte sich Hassemer als Gutachter im Normenkontrollverfahren zum SFHG,19 das am 28. Mai 1993 zum sog. zweiten Abtreibungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geführt hat.20 Es ging um die Frage, ob die Beratungspflicht nur die Straflosigkeit oder auch die Rechtmäßigkeit eines beratenen Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche berühre. Hassemer vertrat die These, dass die soziale Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle ein prozeduraler Rechtfertigungsgrund sei. Faktisch setzte sich diese Sicht durch, aber nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern nur durch die normative Kraft der überzeugenden Sondervoten in diesem Verfahren und der öffentlichen Debatte. Die Mehrheit der Richter hingegen verließ die Linie des ersten Abtreibungsurteils nur unwesentlich und beharrte auf der „grundsätzlichen“ Pflicht der Schwangeren, die „normalerweise“ mit einer Schwangerschaft verbundenen Lasten zu tragen. Die knappe Mehrheit akzeptierte zwar die Straflosigkeit, wollte aber weiterhin eine Geschlechtermoral stabilisieren, die in der Gesellschaft nicht mehr konsensfähig war, sondern zum Gegenstand von Kampagnen geworden war. Das abweichende Votum der Richter Sommer und Mahrenholz betonte das schon von der Richterin Rupp-v. Brünneck und dem Richter Simon im ersten Abtreibungsurteil 1975 betonte Selbstbestimmungsmodell, wonach die Leibesfrucht und die Frau eine Einheit in der Zweiheit bilde. Praktisch stärkte schließlich das 1995 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformierte Recht die Beratungslösung und räumte all die Stolpersteine weg, die dieser Richterspruch hinterlassen hatte, insbesondere legte es fest, dass die ärztliche Leistung rechtmäßig ist. Auch die Finanzierung der aufwändigen Beratung wurde zugunsten der betroffenen Frauen (großzügiger Datenschutz und eine Bedürftigkeitsregelung) geregelt. Aber es blieb der schale Eindruck bestehen: „Halb und halb“.21 Hassemer sortierte die Argumente dieses Urteils in sein theoretisches Konzept. Empirisch sei die Strafbarkeit der Abtreibung desavouiert. Keine der zahllosen und sorgfältigen nationalen und internationalen und vom Gericht zu bewertenden Untersuchungen habe „einen nennenswerten Zusammenhang zwischen Abtreibungsstrafrecht und Abtreibungsquote“ belegen können (S. 157). Eine angemessene Berücksichtigung dieser sozialen Tatsachen im Urteil fehle. Normativ sei die Annahme hinfällig, man 19 Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen, Art. 5 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) v. 21. August 1995, BGBl. I, 1050. 20 Umfassend dokumentiert im Sonderheft 1/1993 der damals u.a. von Hassemer herausgegebenen KritV. 21 So urteilten im Sonderband 1/1993 der KritV eine Vielzahl von Autoren. Aus feministischer Sicht erschien auch der „halbe“ Erfolg, die Ersetzung der Gebärpflicht durch eine Kommunikationspflicht (Erscheinen bei einer Beratungsstelle), schal. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 212 könne die Leibesfrucht gegen die Schwangere schützen. Es handele sich nicht um eine „Täterin“, die sich mit ärztlicher Hilfe gegen eineTeil ihres Körpers wende. Auch könne man diesen Teil ihres Körpers nicht als „Opfer“ umdefinieren. Die Konstruktion eines Foetus als eigenständiges Schutzobjekt sei daher sinnlos, insbesondere wenn es darum gehe, der Frau eine strafrechtliche Duldungspflicht aufzuerlegen. Die normative Frage der Selbstbestimmung ist bis heute offen geblieben. Aber die empirische Frage konnte immerhin 1998 im dritten Abtreibungsurteil (BVerfGE 98, 265),22 dem im Schrifttum nicht angemessen beachteten Urteil gegen den „bayerischen Sonderweg“, hinreichend geklärt werden. In der 1997 ergangenen einstweiligen Anordnung wurde klar, dass die Beratungslösung die betroffene Frau eher in die Lage versetzt eine autonome Entscheidung für oder gegen ihre Leibesfrucht zu treffen. Daher wurde mit einiger Verspätung das erfolgreich durchgesetzt, was weder 1975 noch 1993 beachtet wurde. Wieder stellte das Gutachten des Sozialwissenschaftlers von Baross (Pro Familia) das empirische Material dar. Auch dieses Mal belegten die Antragsteller die allgemeinen Erkenntnisse über das Reproduktionsverhalten und die Wirkungslosigkeit strafrechtlicher Drohungen und zeigten ganz konkret am Beispiel der Zahlen für Bayern, dass zu hohe Anforderungen an die Beratungspflicht, wie es Bayern durch sein Landesrecht plante, zwar die Hürden für betroffene Frauen erhöhen könne, damit aber lediglich einen sog. Abtreibungstourismus bzw. illegale Abtreibungen begünstigte, was im Ergebnis den Schutz der Leibesfrucht sogar erheblich schwächen würde. Auch ist es empirisch gesichert, dass auf Abtreibung spezialisierte Einrichtungen eher eine bessere Beratung und damit auch eher einen effektiveren Lebensschutz ermöglichen könnten als eine verschwiegene und unerfahrene Praxis. Auch 22 1975 erging das erste Abtreibungsurteil (BVerfGE 39,1 ff.), das 1976 zur Notlagenindikation und 1986 zu den Memminger Verfahren führte. Nach der deutschen Einheit wurde das SFHG (Fn. 19) beschlossen. Dagegen wurde ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Das in dieser Sache ergangene zweite Abtreibungsurteil (BVerfGE 88, 203 ff.) wurde 1995 vom Gesetzgeber großzügig umgesetzt und führte faktisch zu einer liberalen Beratungslösung, welche aber 1996 vom Bayerischen Landtag durchkreuzt werden sollte. Dagegen richteten sich die Verfassungsbeschwerden fast aller damals in Bayern spezialisierten Ärzte (es wurde bewusst kein Normenkontrollverfahren angestrengt, mit der Folge, dass der bislang nicht mit § 218 StGB befasste und insgesamt gesehen als mehrheitlich „liberal“ eingeschätzte Senat zuständig war). Seitdem ist der Streit um die Abtreibung in Deutschland beendet. Winfried Hassemer (1940-2014) 213 sei es wünschenswert, wenn die Zahlen transparent dokumentiert würden, was nur möglich ist, wenn die Betroffenen angstfrei operieren können. Was bestehen blieb, war das normative Argument, wonach die Frau zwar faktisch über ihr künftiges Leben und das ihrer Leibesfrucht entscheiden dürfe, ihr aber die Symbolik des vollen Selbstbestimmungsrechts versagt bleiben solle. Gesichert ist seitdem, dass die Beratung ergebnisoffen sein muss, der Datenschutz gewahrt und die Finanzierung gesichert. Auch kann nun kein Land mehr im Alleingang den Abtreibungskompromiss stören (Sperrwirkung des Bundesrechts gegen abweichendes Landesrecht). 2. Beispiel: Entscheidung zur Strafbarkeit des Geschwister-Inzests Erwachsener durch die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2010 und das berühmte Dissenting Vote des Richters Hassemer (BVerfGE 120, 324) Wer die Festschrift23 für Winfried Hassemer zu seinem 70. Geburtstag liest, bemerkt, dass alle Kollegen mit Argwohn die Herablassung der sieben Verfassungsrichter des entscheidenden Senats des Bundesverfassungsgerichts zur akademischen Rechtsgutslehre kommentieren und mit großer Zustimmung das Dissenting Vote des Jubilars bewerten.24 Es geht um das berühmte Geschwister-Inzest-Urteil. Unstreitig lässt sich das Verbot des Beischlafs von Geschwistern, die erwachsen sind und nicht mehr in der Ursprungsfamilie leben, nicht begründen, wenn man – wie Hassemer – verlangt, dass die „Familie“ der Normabweicher als Schutzobjekt konkret und individuell, also im Sinne einer personalen Rechtsgutslehre definiert wird. Es liegt auf der Hand, dass die sozialen Beziehungen und Gefühle – falls dies noch möglich ist – noch mehr zerstört werden, wenn – wie im Leipziger Fall – mehrfach und mit 23 Herzog/Neumann (Hg.), FS für Winfried Hassemer, Heidelberg u.a. (C.F. Müller Verlag) 2010 (1335 Seiten). 24 Roxin, FS Hassemer (Fn. 23), 573 ff. stellt die unterschiedlichen Theorien des Rechtsguts dar und betont, dass ein Verbot des Inzests erwachsener Geschwister nach Auflösung des sozialen Zusammenlebens in der Ursprungsfamilie nur „moralisch“, nicht rechtlich zu begründen sei; Detlef Krauß, FS Hassemer (Fn. 23), 423 ff. schildert den Fall sehr anschaulich und stellt klar, dass es nicht um „Moral“ ging, sondern um ein schützenswertes rechtliches Interesse, weil das BGB nun einmal ein Eheverbot für Geschwister normiert, das durch diese Strafnorm lediglich im nicht ehelichen Bereich flankiert werde. Dies erkläre auch den von Hassemer gerügten fragmentarischen Charakter dieser Norm (strafbar nur Beischlaf, also die konkrete Gefahr der Zeugung und Geburt von Kindern). Schlichte Unmoral durch sexuelle Handlungen zwischen Geschwistern bleibt erlaubt. Detlev Krauß stimmte Hassemer aber zu, dass die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Strafnorm zweifelhaft sei. Das im Verfahren relevante Gutachten des MPI-Freiburg belege, dass nur randständige Personen entdeckt und wegen Inzests bestraft würden, was zeige, dass die Durchsetzung der Strafbarkeit für die Normabweicher und deren Familien mehr Schaden brächte als Nutzen stiftete. Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 214 unnachsichtiger Härte Freiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, verhängt und vollstreckt werden. Dieses Paar hatte vier Kinder, drei wurden vom Leipziger Familiengericht in Pflegefamilien untergebracht, das vierte Kind lebt bei der Mutter. Die Beziehung zum mehrfach wegen des Inszest verurteilten Bruder ist mittlerweile zerbrochen. Vermutlich hätte eine Tatsacheninstanz die zu harten Verurteilungen aufgehoben. Aber diese Gelegenheit war verstrichen. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Super-Revisionsinstanz, so dass die sieben Richter die Ungerechtigkeit der Leipziger Urteile stehen ließen. Sie waren weder Thema der Verfassungsbeschwerde noch wurden sie in der anschließenden Diskussion kritisiert.25 Die Debatte fokussierte sich auf die Rechtsgutstheorie. Wissenschaft und Rechtsprechung folgten gegensätzlichen Mustern. Gerichte akzeptieren die gesetzgeberische Beurteilungsfreiheit. Die Strafrechtswissenschaft verlangt dennoch eine rationale Begründung. Um was geht es bei diesen Kontroversen? Inzest ist ein Personenstandsdelikt. Es geht nicht um ein individuelle Belange schützendes personales Rechtsgut, sondern um eine strafrechtlich flankierte Gattungsethik. Normiert werden zwar die Bedingungen für die Sozialisation in Familien und damit grundlegende Kulturnormen, aber nicht nur. Es geht um grundlegende Rollen und die Rahmenbedingungen der menschlichen Reproduktion. Diese betreffen nicht nur die Aufzucht von Kindern in Familien, sondern auch deren Position in der Genealogie. Letztere hat ihre eigene, sehr abstrakte Logik. Danach sollen Geschwister nicht zugleich Eltern einer neuen Familie sein. Für Hassemers Doktrin kann die Genealogie kein personales Rechtsgut sein. Sie gilt aber der Gesetzgebung als schützenswertes Gut. Auch wird sie als kollektives „Rechtsgut“ von der Rechtsprechung akzeptiert. Im sozialen Bewusstsein ist das Inzest-Tabu unbestritten. Auch dass ein solches Tabu strafrechtlich flankiert wird, gilt als unproblematisch. Fragt man nun, ob dieses Tabu „nur“ moralisch ist, oder ob es rechtliche Interessen ausdrückt, muss man zugeben, dass das im BGB geregelte Eheverbot dieses Tabu bereits verrechtlicht hat. Strafrecht erweitert lediglich seinen Umfang, unterstellt aber ansonsten, was das Familienrecht schon untersagt. Die den Inzest strikt als verboten markierende Gattungsethik ist auch universalisierbar, was ihre Legitimität steigert. Denn solche Verbote gelten nun einmal mit wechselnder Intensität und Extension als Exogamie-Regel zu allen Zeiten und in allen Schichten. Ausnahmen gab es nur bei Göttern gleichen Herrscherfamilien. Das aktuelle Strafrecht 25 Die Tragik des Falles ist nachvollziehbar, wenn man die Fallgeschichte genauer anschaut und etwa die Regionalpresse hierzu verfolgt: „Eine tragische Liebe“, Journal der Leipziger Volkszeitung vom 3. Juni 2005. Winfried Hassemer (1940-2014) 215 kennt außerdem beim Themenkomplex Abstammung und Familie noch weitere Verbote, die ebenfalls nur als rechtlich flankierte Gattungsethik verstanden werden können: Es ist dies das Verbot der Leihmutterschaft im Embryonenschutzgesetz. Auch das Verbot der Kommerzialisierung von Vorformen des menschlichen Lebens betrifft die menschliche Gattung und nicht ein personales Rechtsgut. Dasselbe gilt für das in Deutschland strikt durchgehaltene Forschungsverbot. Schließlich ist auch das umfassende Verbot der Eizellspende im Embryonenschutzgesetz eine gattungsethische Norm. Sie wirkt nicht umfassend und kann nicht einmal in Europa durchgesetzt werden, weil die europäische Geweberichtlinie (2004) nur kommerzielle Eizellspenden verbietet und die einzelnen Staaten diese Richtlinie nicht effektiv durchsetzen. Bemerkenswert ist schließlich, dass alle diese Verbote umstritten sind. Fraglich ist ihre Legitimität insbesondere auch mit Blick auf die Frage, ob es sich um strafrechtliche Rechtsgüter handele. Es ist hier nicht der Ort, diese Frage zu beantworten. Hassemer hat sie verneint und erwies sich insofern als streitbarer Jurist. Die Zukunft wird zeigen, ob Europa Regelungen finden wird, um diese hochumstrittenen ethischen Überzeugungen rechtlich und ggf. strafrechtlich so zu regeln, dass Verbote nicht nur symbolisch formuliert, sondern auch in ganz Europa praktisch durchgesetzt werden. Davon sind die europäischen Staaten noch weit entfernt. Es fehlt auch eine Theorie, die für die Zukunft die Rolle symbolischer Strafnormen klärt.26 26 Das Werk von Winfried Hassemer umfasst mehr als 300 Titel. Bis 2010 sind sie alle in der von Felix Herzog und Ulf Neumann herausgegebenen Festschrift für Winfried Hassemer (Fn. 23) verzeichnet (S. 1305-1335). Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen 216

Chapter Preview

References

Abstract

„Critical Lawyers in Germany“, volume 2, is the sequel of the 1988 book “Critical Lawyers in Germany. A different tradition”. Just like its precursor, it comprises biographical profiles of late attorneys, judges and legal scholars, but it also includes interviews with contemporary witnesses of more recent legal movements. The volume presents theorists and practitioners who have actively intervened in socio-political debates since 1945, especially in the controversies following the 1960s and 70s, and who have stood up for ideas of participatory democracy and an inclusive understanding of law and the Constitution. The volume covers diverse voices of legal critique, also those that are hardly known or almost forgotten. The selection of biographical portraits and interviews broadens the spectrum of critical legal thinkers and activists covered in volume 1. Volume 2 adds perspectives, locations and practices of critique, following the lines and actors of social movements, institutional activism and public interest litigation in Germany.

<b>With contributions to:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau

Zusammenfassung

„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.

<b>Mit Beiträgen über:</b>

Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau