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Nicole Bettinger, Zwischenergebnis: Vorliegen einer Anpassungslage in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 414 - 415

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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414 3. Ergebnis Insgesamt hat eine gesonderte wertende Betrachtung gezeigt, dass das vorläufige Ergebnis einer transnationalen Haftungslücke nicht nur den Ergebnissen, sondern auch den gemeinsamen berufsbezogenen Wertungen beider Rechtsordnungen widerspricht, die in vergleichbarer Weise auf berufsbedingten Erwägungen beruhen. Im Ergebnis besteht eine Anpassungslage. VIII. Zwischenergebnis: Vorliegen einer Anpassungslage Im Fall der Anwalts-LLP ist auf der Basis des traditionellen Ansatzes von einem beiderseitigen Normenmangel auszugehen. Zusätzlich ist auf der Grundlage der Auffassung von Dannemann eine Anpassungslage zu bejahen. Überdies erleichtern die von Dannemann entwickelten Kriterien die Bewältigung der Herausforderung der Bildung eines Inlandsfalls nach deutschem Recht. Dadurch wird das nach dem traditionellen Ansatz gewonnene Ergebnis, dass die Partnerschaft als Inlandsfall anzusehen ist, bekräftigt. Auch die Ansichten von Looschelders und Sonnenberger weisen eine starke Tendenz zur Bejahung einer Anpassungslage auf, ermöglichen jedoch vorliegend keine abschließende Prüfung. Im Verlauf der Untersuchung wurde deutlich, dass selbst nach detaillierter Prüfung der Anpassungslage anhand des traditionellen Ansatzes und unter Berücksichtigung der modernen Entwicklungen aufgrund der besonderen Konstellation des Imports einer englischen Anwalts-LLP ein residualer Rechtfertigungsbedarf verblieb. Daher wurde eine gesonderte Analyse der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen notwendig, um letzte Zweifel am Bestehen einer Anpassungslage auszuräumen. Schließlich hat eine ausführliche Analyse der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen zu dem Ergebnis geführt, dass dem Ansatz von Henssler und Mansel3252 zuzustimmen und das Bestehen einer Anpassungslage zu bejahen ist. Mithin stellt die transnationale Haftungslücke eine Anpassungslage bzw. einen beiderseitigen Normenwiderspruch dar. 3252 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 414ff.; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396. 415 IX. Auflösung des Normenwiderspruchs 1. Einführung Fraglich ist, ob und wie der Normenwiderspruch im Wege der kollisionsrechtlichen oder materiellrechtlichen Anpassung aufgelöst werden kann. Es wurde oben3253 gezeigt, dass kein Rangverhältnis zwischen den verschiedenen Anpassungstechniken besteht. Folglich ist nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs zu prüfen, welche Anpassungsmethode zur Beseitigung der Anpassung am besten geeignet ist.3254 Zunächst sind die bisherigen Lösungsansätze zu erörtern. Sodann ist auf die verschiedenen Lösungsalternativen einzugehen und ein sachgerechter Lösungsweg auszuwählen. Da die inländische Nutzung einer englischen Gesellschaft betroffen ist, sind die europarechtlichen Vorgaben3255 zu beachten. 2. Bisherige Lösungsansätze Henssler und Mansel schlagen die kollisionsrechtliche Anpassung im Wege der irregulären gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der englischen professional liability vor.3256 Dadurch wird sichergestellt, dass der Gesellschafter einer in Deutschland niedergelassenen Anwalts-LLP für Berufsfehler persönlich nach den Grundsätzen der professional liability haftet.3257 Da Schnittker einen Normenmangel ablehnt, wird kein Lösungsansatz vorgeschlagen.3258 In den sonstigen Veröffentlichungen, die auf die LLP eingehen, wird dies nicht erörtert.3259 Insgesamt ist angesichts des Fehlens einer ausführlichen Diskussion in der Literatur nachstehend im Einzelnen zu untersuchen, welche Lösungsansätze in Frage kommen und ob dem Ansatz von Henssler und Mansel3260 im Ergebnis zuzustimmen ist. 3253 Siehe oben Teil 3 D III 1 d); Kegel/Schurig, § 8 III; Kropholler, § 34 IV; Dannemann, S. 439; a. A. Looschelders, S. 210f. 3254 Kegel/Schurig, § 8 III; Kropholler, § 34 IV. 3255 Siehe auch die Diskussion der europarechtlichen Rahmenbedingungen oben Teil 2 B. 3256 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 419; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1397. 3257 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 419; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1397. 3258 Schnittker, S. 117ff. 3259 Siehe Triebel/Otte/Kimpel, BB 2005, 1233; Weller/Kienle, DStR 2005, 1060; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102; Dahns, NJW-Spezial 2005, 333; Bank, S. 404ff.; BRAK, Empfehlung des Ausschusses Internationale Sozietäten, BRAK-Mitt. 4/2005, 182. 3260 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 419; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1397.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.