Nicole Bettinger, Analyse der neuen Rechtsprechung des EuGH in:
Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland , page 126 - 145
- doi.org/10.5771/9783845216799
- ISBN print: 978-3-8329-4011-9
- ISBN online: 978-3-8452-1679-9
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.
- page 2–26 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 27–34 Abkürzungsverzeichnis
- page 35–40 Einführung
- page 35–38A. Problemstellung
- page 38–38B. Zielsetzung
- page 38–40C. Gang der Untersuchung
- page 41–1101. Teil: Die LLP als Rechtsberatungsgesellschaft in England
- page 41–41A. Einführung
- page 41–49B. Die traditionellen englischen Gesellschaften
- page 49–52C. Gesellschaften als Kooperationsformen für die englische Anwaltschaft
- page 52–64D. Die limited liability partnership (LLP)
- page 64–109E. Die Haftung englischer solicitors in der LLP
- I. Einführung
- II. Die Haftung der solicitors aus professional negligence
- 1. Einführung
- 2. Fehlen eines Vertrages zwischen solicitor und Geschädigtem
- a) Problematik des Bestehens einer duty of care
- b) Grundlegung: Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd
- c) Uneinheitliche Reaktion der Rechtsprechung
- d) Der dreistufige Test: Vorhersehbarkeit, Nähe und Angemessenheit
- e) Das Prinzip der assumption of responsibility
- f) Relevanz der beiden Ansätze
- g) Anwendbares Prinzip: assumption of responsibility
- h) Ergebnis
- 3. Zusammenfassung
- III. Die Haftung der solicitors als members der LLP
- page 109–110F. Zusammenfassung
- page 111–2882. Teil: Die LLP als Rechtsberatungsgesellschaft in Deutschland
- page 111–111A. Einführung
- page 111–145B. Europarechtliche Rahmenbedingungen
- I. Sekundärrechtliche Ebene
- II. Primärrechtliche Ebene
- III. Die Problematik der „Scheinauslandsgesellschaft“ in der EU
- IV. Die Anerkennung von EU-Auslandsgesellschaften durch den EuGH
- V. Analyse der neuen Rechtsprechung des EuGH
- 1. Unmittelbare Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für die LLP
- 2. Kollisionsrechtliche Dimension der EuGH-Rechtsprechung
- 3. Konkretisierung des europarechtlichen Beschränkungsbegriff
- VI. Zusammenfassung
- page 145–218C. Registerrechtliche Erfassung der englischen LLP
- I. Einleitung
- II. Problematik der Ermittlung des richtigen Registers
- III. Grundlagen der Substitution
- IV. Bezugspunkte der Substitution
- V. Durchführung der Substitution
- 1. Verfügbarkeit
- 2. Rechtlicher Status
- 3. Allgemeine Gründungsanforderungen
- 4. Registerrechtliche Erfassung
- 5. Fortdauer der registerrechtlichen Erfassung
- 6. Buchführungs- und Offenlegungspflichten
- 7. Erforderlichkeit der aktiven Berufsausübung
- 8. Vorhandensein von mindestens zwei Gesellschaftern
- 9. Rolle der Gesellschafter und Geschäftsführung
- 10. Gewinnbeteiligung
- 11. Anteilsübertragung
- 12. Vertretung
- 13. Haftung
- 14. Vergleichende Gesamtbetrachtung
- 15. Ergebnis
- VI. Irrelevanz der Elften Richtlinie
- VII. Durchführung der Eintragung
- VIII. Europarechtliche Zulässigkeit
- IX. Fehlende Eintragung in das Partnerschaftsregister
- X. Ergebnis
- page 218–279D. Berufsrechtliche Erfassung der LLP
- I. Einführung
- II. Bedeutung des EuRAG
- III. Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP
- IV. Bedeutung von § 206 BRAO
- V. Erlaubnispflicht
- VI. Entzug des Haftungsprivilegs
- VII. § 59 a BRAO
- VIII. §§ 59 c ff. BRAO
- IX. Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens?
- 1. Ausländische Kapitalgesellschaften
- 2. Englische Anwalts-LLP
- a) Der Zulassungsanspruch als denkbare Alternative
- b) Stellungnahme
- aa) Unterscheidung zwischen LLP und Kapitalgesellschaften
- bb) Begrenzung der Analogie auf Kapitalgesellschaften
- cc) Verweis auf die Eintragung ins Partnerschaftsregister
- dd) Anwendbarkeit der §§ 59 c ff. BRAO
- ee) Mittelbarer Zulassungszwang
- ff) Gleichstellung von LLP und Partnerschaft
- gg) Rechtsklarheit versus Rechtszersplitterung
- hh) Zulassungsanspruch aus dem Grundgesetz
- c) Zwischenergebnis
- 3. Zusammenfassung
- X. Vorrang der Substitution
- XI. Sonderproblem der Versicherungspflicht
- XII. Ergebnis
- page 279–287E. Auftreten als Prozessbevollmächtigte und Postulationsfähigkeit
- page 287–288F. Zusammenfassung
- page 289–4433. Teil: Anwaltshaftung und die Problematik des Normenmangels
- page 289–290A. Einleitung
- page 290–304B. Materiellrechtliche Ausgangslage
- page 304–360C. Anwaltshaftung in der LLP beim Export nach Deutschland
- I. Einführung
- II. Gesellschaftsrechtliche Haftung
- III. Vertragliche Haftung
- IV. Deliktische Haftung
- V. Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c.
- VI. Rechtsscheinhaftung
- VII. Zusammenfassung
- VIII. Vorliegen einer Haftungslücke
- IX. Brisanz der Haftungsfrage im Spiegel der Literatur
- page 360–443D. Angleichung
- I. Einführung
- II. Traditionelle Grundlegungen
- III. Moderne Entwicklungen
- IV. Bisherige Lösungsansätze
- V. Prüfung der Anpassungslage anhand des traditionellen Ansatzes
- VI. Prüfung unter Berücksichtigung der modernen Entwicklungen
- VII. Stellungnahme
- 1. Rechtfertigungsbedarf
- 2. Gesonderte Prüfung der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen
- a) Notwendigkeit gesonderter Prüfung
- b) Abgrenzung von sonstigen Haftungslagen
- c) Besonderheit der Ausübung des Anwaltsberufes
- d) Besondere Bedeutung des Anwaltsberufs
- e) Vergleichbare Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen
- f) Störung der Interessenwertung bei Schutzlücke
- g) Unbeabsichtigter Wegfall der Haftung für Berufsfehler
- h) Schlussfolgerung
- i) Sonderproblematik der potentiellen Haftungsbegrenzung
- j) Unerträglicher einseitiger Kontextverlust
- 3. Ergebnis
- VIII. Zwischenergebnis: Vorliegen einer Anpassungslage
- IX. Auflösung des Normenwiderspruchs
- 1. Einführung
- 2. Bisherige Lösungsansätze
- 3. Mögliche Lösungswege
- a) Sachrechtliche Anpassung
- b) Kollisionsrechtliche Anpassung
- 4. Sachgerechter Lösungsweg
- 5. Ergebnis
- 6. Neue europäische Rechtsentwicklung: Rom II
- X. Zusammenfassung
- page 444–4884. Teil: Vorschlag für eine Problemlösung de lege ferenda
- page 444–449A. Notwendigkeit einer Problemlösung
- page 449–485B. Hypothetische Lösungsalternativen im bisherigen Kollisionsrecht
- I. Gesellschaftsrechtliche Kollisionsregel
- II. Ausweichklausel
- III. Alternative Anknüpfung
- IV. Eingeschränkt alternative Anknüpfung
- V. Subsidiäre Anknüpfung/Korrektivanknüpfung
- VI. Vorläufiger Regelungsvorschlag
- VII. Kritische Würdigung und Weiterentwicklung der Kollisionsnorm
- 1. Einführung
- 2. Analyse des Regelungsvorschlags
- 3. Weiterentwicklung der Kollisionsnorm
- a) Kein Ausschluss der Berufshaftung durch das Gesellschaftsrecht
- b) Erfordernis der Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsformen
- c) Erfordernis des Fehlens einer Gesellschafterhaftung
- d) Beschränkung auf Vermögensschäden
- e) Beschränkung durch Abstellen auf den Verwaltungssitz
- f) Beschränkung in Bezug auf den Ort der Tätigkeit
- g) Klarstellung des Vorliegens einer Sachnormverweisung
- 4. Ergebnis
- VIII. Endgültiger hypothetischer Regelungsvorschlag
- IX. Europarechtliche Zulässigkeit
- X. Ausschlusswirkung von Rom II
- page 485–488C. Lösungsvorschlag de lege ferenda auf europäischer Ebene
- page 488–488D. Zusammenfassung
- page 489–491 Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Thesen
- page 492–519 Literaturverzeichnis
- page 520–528 Stichwortverzeichnis
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