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Nicole Bettinger, Vergleich der Anwaltshaftung in Partnerschaft und LLP in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 300 - 304

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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300 III. Vergleich der Anwaltshaftung in Partnerschaft und LLP 1. Methodenvergleich Ausgehend von der vorstehenden2407 Darstellung der Anwaltshaftung in der Partnerschaft und in der LLP in den jeweiligen Gründungsstaaten ist ein direkter Vergleich der materiellrechtlichen Ausgangslagen möglich. In Deutschland haftet der handelnde Rechtsanwalt neben der Partnerschaft für Berufsfehler, und auch in England haftet der sachbearbeitende solicitor neben der LLP persönlich.2408 Auch aufgrund dieser persönlichen Handelndenhaftung des Rechtsanwalts neben der Gesellschaft wurde oben2409 eine funktionale Vergleichbarkeit von LLP und Partnerschaft bejaht. Auffällig ist, dass in den beiden Rechtsordnungen dieses auf den Schutz des Mandanten ausgerichtete Ergebnis einer persönlichen Haftung des Anwalts für seine beruflichen Fehler auf unterschiedliche Weise erreicht wird. Nach englischem Recht geht mit der beruflichen Position des Anwalts eine Vertrauensstellung einher, welche regelmäßig zu einer deliktischen Haftungssanktion führt, weil sie unabhängig vom Vertrag den Ausgangspunkt einer allgemeinen Haftung aus negligence wegen assumption of responsibility bildet.2410 Diese Haftung besteht auch neben der LLP fort.2411 Eine generelle Berufshaftung der deutschen Rechtsanwälte, welche mit der im angloamerikanischen Recht anerkannten professional liability vergleichbar wäre, existiert im deutschen Recht nicht.2412 In Deutschland besteht keine allgemeine deliktische Haftung für Vermögensschäden. Zudem lehnen die Rechtsprechung und die herrschende Literaturmeinung eine eigenständige, allgemeine anwaltliche Berufshaftung unabhängig von Delikt und Vertrag ab.2413 Dies gilt auch für die Variante der Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. kraft beruflicher Stellung.2414 Folglich wird im deutschen Rechtskreis die Vertrauensbeziehung zum Rechtsanwalt nicht als zwingender Auslöser einer Sanktionierung durch persönliche Haftung angesehen. Daher besteht ein auffälliger Unterschied zur Rechtslage in England, wo die deliktische Haftung aus negligence bei Rechtsanwälten den Ausgangspunkt einer allgemeinen professional liability bildet.2415 Dieser Gegensatz wird jedoch abgemildert, wenn berücksichtigt wird, dass in beiden Rechtskreisen die Vertrauensstellung 2407 Siehe oben Teil 3 B I, II. 2408 Siehe oben Teil 2 C V 13 d). 2409 Siehe oben Teil 2 C V 13 d), 14 a) bb), c). 2410 Siehe oben Teil 1 E II, III. 2411 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 2412 Lindenberg, S. 111, Fn. 555. 2413 Siehe oben Teil 3 B I 5. 2414 Siehe oben Teil 3 B I 2, 5. 2415 Girotto, S. 177f.; Henssler, AnwBl 1996, 3, 7. 301 des Rechtsanwalts anerkannt und der Mandant auch durch berufsrechtliche Vorschriften auf verschiedene Weise geschützt wird.2416 Überdies greift im Fall der Berufsausübung in der Partnerschaft bei Berufsfehlern des Partners die gesellschaftsrechtlich angeordnete Handelndenhaftung nach § 8 PartGG. In der Partnerschaft ist eine persönliche Haftung des Gesellschafters ebenso wie in der LLP gewährleistet.2417 Insgesamt ist ein erheblicher Unterschied lediglich in Bezug auf die gewählten Methoden zur Sicherstellung der persönlichen Haftung feststellbar. Während bei der Partnerschaft eine spezielle Handelndenhaftung erforderlich war, da kein allgemeines Konzept einer Berufshaftung existiert2418, konnte in England von einer umgekehrten Ausgangslage profitiert werden. Die allgemeine anwaltliche Berufshaftung aus negligence besteht neben der neuen Gesellschaftsform der LLP fort.2419 Die Ergebnisse sind weitgehend identisch. In beiden Rechtsordnungen haften die Rechtsanwälte neben der jeweiligen Gesellschaft persönlich für ihre beruflichen Fehler. Die persönliche Haftung geht mit der Nutzung dieser Gesellschaftstypen einher. Folglich bestätigt der detaillierte materiellrechtliche Vergleich der Anwaltshaftung in LLP und Partnerschaft die Vergleichbarkeit der beiden Gesellschaftsformen bei anwaltlicher Nutzung. 2. Weiterführende Erkenntnisse Im Rahmen der unten2420 vorzunehmenden kollisionsrechtlichen Analyse sind vorrangig die gewonnenen Ergebnisse zu den möglichen Anspruchsgrundlagen nach deutschem und englischem Recht sowie die methodischen Unterschiede von Bedeutung. Darüber hinaus können weitere Schlüsse, insbesondere hinsichtlich der Zusammenhänge von berufs- und gesellschaftsrechtlichen Erwägungen, gezogen werden. Diese Folgerungen regen dazu an, die nachstehende internationalprivatrechtliche Untersuchung und auch die Existenz einer Haftungslücke kritisch zu hinterfragen. Da diese Erkenntnisse in unmittelbarem Zusammenhang mit dem direkten Vergleich der Anwaltshaftung in LLP und Partnerschaft stehen, sollen sie nachstehend skizziert werden. Diese Einsichten betreffen im Wesentlichen das Zusammenspiel von berufs- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten bei LLP und Partnerschaft. Bei Loslösung der 2416 Zu den englischen Standesregeln siehe oben Teil 1 C I, II; deutsche Berufsregeln sind vorrangig in der BRAO enthalten; zudem hat das BVerfG die hervorgehobene Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant in jüngerer Zeit betont, siehe BVerfG, Beschl. v. 18.4.2007  2 BvR 2094/05, MMR 2007, 503; BVerfG, Beschl. v. 30.4.2007  2 BvR 2151/06, MMR 2007, 500. 2417 Siehe oben Teil 2 C V 13 d). 2418 Siehe oben Teil 3 B I 2, 3, 5. 2419 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 2420 Siehe unten Teil 3 C. 302 Analyse von herkömmlichen Betrachtungsweisen zeigen sich Gemeinsamkeiten zwischen den Konzepten der Anwaltshaftung in LLP und Partnerschaft. In Deutschland war vor Einführung der Partnerschaft die persönliche Haftung des Einzelanwalts und der Gesellschafter in der klassischen Sozietät der Regelfall. Bei Einführung der Partnerschaft war die Erhaltung der persönlichen Haftung des Freiberuflers wesentliches Leitmotiv der Kombination von Partnerschaft und gesellschaftsrechtlicher Handelndenhaftung.2421 Dies führte wohl unter anderem dazu, dass ohne besondere berufsrechtliche Bestimmungen den Anwälten die Kooperation in der Partnerschaft gestattet wurde. Nach neuerem Rechtsverständnis ist zwar ein gesellschaftsrechtlicher Ausschluss der persönlichen Haftung des Anwalts möglich. Doch ist der Preis einer GmbH-Gründung und der Einhaltung der besonderen gesellschaftsrechtlichen und berufsrechtlichen Anforderungen, welche insbesondere in den §§ 59 c ff. BRAO verankert sind, zu zahlen. Der Umstand, dass das anwaltliche Berufsrecht ohne weiteres den Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Partnerschaft gestattet hat, ist darauf zurückzuführen, dass berufsrechtliche Belange im PartGG in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind.2422 Nicht ohne Grund wird die Partnerschaft durch eine Verflechtung von berufs- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten charakterisiert.2423 Daher ist nicht von der Hand zu weisen, dass Akzeptanz und Zulassung der Partnerschaft als anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft durch das Berufsrecht darauf hindeuten, dass die Handelndenhaftung, sofern sie nicht bereits gesellschaftsrechtlich angeordnet worden wäre, durch eine berufsrechtliche Regelung zur berufsrechtlichen Bedingung und Voraussetzung der anwaltlichen Nutzung dieser Gesellschaftsform erhoben worden wäre. Zumindest wäre das Aufstellen zusätzlicher berufsrechtlicher Erfordernisse für die anwaltliche Nutzung der neuen Gesellschaftsform durch den Gesetzgeber zu erwarten gewesen. Hier besteht ein gravierender Unterschied zur GmbH, die als Kapitalgesellschaft besondere gesellschaftsrechtliche Regelungen zu beachten hat und eine tief greifende Ausgestaltung durch spezielle Berufsregeln erfährt, deren Beachtung zusätzlich durch ein Zulassungsverfahren abgesichert wird.2424 Im Vergleich zu dieser normativen Erfassung der GmbH fügt sich die Partnerschaft nahezu reibungslos in das Berufsrecht der Rechtsanwälte ein. M. E. spricht daher einiges dafür, sich nicht mit der Feststellung, dass bei der Partnerschaft eine gesellschaftsrechtliche Handelndenhaftung bestehe, zu begnügen. Denn der Umstand, dass das anwaltliche Berufsrecht sowohl von einer Haftungsanordnung als auch von einer detaillierten Regulierung abgesehen hat, ist als ein aussagekräftiges Unterlassen zu interpretieren. Für die hier zu untersuchende besondere Situation der anwaltlichen Nutzung der Partnerschaft kann unter dem Gesichtspunkt 2421 BT-Drucks. 12/6152, S. 7; siehe oben Teil 2 C IV 3. 2422 Henssler/Prütting/Henssler, § 1 PartGG Rdnr. 25. 2423 BT-Drucks. 12/6152, S. 7f.; siehe oben Teil 2 C IV 3. 2424 §§ 59 c ff. BRAO. 303 des Unterlassens einer Reglementierung durch das anwaltliche Berufsrecht eine berufsrechtliche Dimension der Handelndenhaftung eingeräumt werden. Dies ist nicht im Zusammenhang mit der allgemeinen Diskussion der persönlichen Haftung des Anwalts zu sehen. Es wurde oben2425 gezeigt, dass eine allgemeine Berufshaftung und auch ein durch die persönliche Haftung geprägtes Berufsbild, insbesondere nach Zulassung der GmbH, abzulehnen sind. Wird jedoch die Nutzung der Partnerschaft zur Rechtsberatung im Besonderen betrachtet, so kann festgehalten werden, dass die Haftungsbeschränkung in der GmbH sowohl in gesellschaftsrechtlicher als auch in berufsrechtlicher Hinsicht nur zu einem deutlich höheren Preis erkauft werden kann als dies bei der Partnerschaft der Fall ist. Insbesondere die Feststellung, dass die Haftungsbeschränkung in der GmbH zwingend mit dem Zulassungsverfahren und der Erfüllung der in den §§ 59 c ff. BRAO niedergelegten Bedingungen einhergeht, unterstreicht den zusätzlichen Erklärungswert des Unterlassens einer besonderen berufsrechtlichen Erfassung der Partnerschaft. Diese differenzierende Reaktion des anwaltlichen Berufsrechts auf die beiden Gesellschaftsformen gibt Anlass, in Bezug auf die bei der Partnerschaft unvermeidbare Handelndenhaftung von einem stillschweigend vorausgesetzten berufsrechtlichen Hintergrund auszugehen. Daher ist anzuerkennen, dass der Gesetzgeber bei der Redaktion des PartGG durch die Handelndenhaftung eine zusätzliche Anordnung der Kombination von Partnerschaft und Handelndenhaftung durch das anwaltliche Berufsrecht entbehrlich werden ließ, ohne dass der berufsrechtliche Bezug gänzlich verloren ging. Indem die Betrachtung von klassischen Einordnungen losgelöst wird, eröffnet sich auch eine neue Perspektive für den Vergleich mit der Haftungssituation des Anwalts in der englischen LLP. In England besteht traditionell eine Berufshaftung der Rechtsanwälte aus negligence aufgrund von assumption of responsibility.2426 Diese traditionelle deliktische Anwaltshaftung besteht unabhängig vom Anwaltsvertrag.2427 Mithin haftet der Rechtsanwalt für berufliche Beratungsfehler aufgrund einer allgemeinen deliktischen, vermögensschützenden Haftungsgrundlage.2428 Eine mit der Haftung aus negligence vergleichbare Haftungsregel existiert in Deutschland ebenso wenig wie eine allgemeine Berufshaftung.2429 Auch die Einführung der LLP im Jahre 2001 hat an dieser herkömmlichen beruflichen Handelndenhaftung im englischen Recht nichts geändert.2430 Die Zwischenschaltung der LLP führt zwar zum Wegfall der vertraglichen Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten.2431 Hingegen besteht die deliktische 2425 Siehe oben Teil 3 B I 5. 2426 Siehe oben Teil 1 E II, III. 2427 Siehe oben Teil 1 E II, III. 2428 Siehe oben Teil 1 E II, III. 2429 Siehe oben Teil 3 B I 5. 2430 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 2431 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 304 professional liability unabhängig von einer vertraglichen Beziehung zum Mandanten.2432 Die respektive Einführung der Partnerschaft und der LLP ist somit eingebettet in den Kontext unterschiedlicher haftungsrechtlicher Konzepte. Der deutsche Gesetzgeber hat in Ermangelung eines allgemeinen Berufshaftungsrechts die Partnerschaft mit einer Klarstellung der Gesellschafterhaftung und der Anordnung einer Handelndenhaftung kombiniert, um sicherzustellen, dass die Angehörigen der freien Berufe auch bei der Wahl dieser neuen Rechtsform persönlich haften. Demgegenüber war bei der LLP eine gesonderte Haftungsanordnung der persönlichen Haftung für bestimmte Berufsgruppen, z. B. für den Rechtsanwalt, nicht erforderlich, da ein allgemeiner persönlicher Haftungsrahmen aus negligence bereits bestand. Da die LLP nicht nur den professionals, sondern auch den Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt wurde, hätte eine differenzierende Haftungsregelung gesetzgebungstechnisch Schwierigkeiten bereitet. Auch dies spricht dafür, von einem bewussten, aussagekräftigen gesetzgeberischen Unterlassen des Ausschlusses der persönlichen Berufshaftung auszugehen. Insgesamt zeigt der unmittelbare Vergleich der Haftungskonzepte der Anwaltshaftung bei Partnerschaft und LLP zunächst, dass unterschiedliche Ausgangspunkte vorliegen. Gleichzeitig wird deutlich, dass dennoch Gemeinsamkeiten bestehen. Die Anwaltshaftung in der Partnerschaft weist neben der gesellschaftsrechtlichen Grundlage auch eine berufsrechtliche Dimension auf, welche in der Akzeptanz durch das anwaltliche Berufsrecht zum Ausdruck kommt. Dies stellt eine Ähnlichkeit zur Haftungssituation in der LLP dar. Nach englischem Recht ist der Beruf des Anwalts Anknüpfungspunkt einer generellen Berufshaftung. Diese berufliche Handelndenhaftung besteht auch bei Gründung einer LLP fort, weil der Gesetzgeber es unterlassen hat, einen entsprechenden Haftungsausschluss zu normieren.2433 Im Ergebnis können die durch den direkten Vergleich der Anwaltshaftung in LLP und Partnerschaft gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der nachstehenden kollisionsrechtlichen Untersuchung der Anwaltshaftung beim Export der LLP nach Deutschland auch im Hinblick auf das Bestehen einer möglichen Haftungslücke sowie deren Schließung hilfreich sein. C. Anwaltshaftung in der LLP beim Export nach Deutschland I. Einführung Nachstehend sollen die Konsequenzen eines Exports der LLP nach Deutschland für die Anwaltshaftung bei Klagen gegen die LLP und den verantwortlichen Gesell- 2432 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 2433 Siehe oben Teil 1 E III 4.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.