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Nicole Bettinger, Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 337 - 347

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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337 Insgesamt ist nicht damit zu rechnen, dass durch Rom II das Ergebnis nach der bisherigen Rechtslage, mithin die Anwendung deutschen Rechts, in Frage gestellt wird. V. Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. 1. Bisherige Rechtslage Der BGH hat die Frage der Qualifikation der Eigenhaftung des Stellvertreters bzw. des Sachwalters aus c. i. c. offen gelassen.2721 Grundsätzlich erfolgt keine Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut.2722 Die Eigenhaftung von organschaftlichen Stellvertretern ist unabhängig von der Organstellung eine Variante der allgemeinen Stellvertreterhaftung.2723 Nur ausnahmsweise kommt eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation in Frage, wenn die Gesellschafterstellung als solche den Ausgangspunkt der Haftung bilden soll.2724 Schließlich würde dies zu einer gesellschaftsbezogenen Umgestaltung der Haftung des Stellvertreters  führen. a) Kollisionsrechtliche Analyse aa) Besonderes persönliches Vertrauen (1) Kollisionsrechtliche Ansätze In Betracht kommen eine unselbstständige Ausrichtung am Statut des angebahnten Vertrages2725, eine eigenständige deliktsrechtliche Anknüpfung2726 sowie eine eigenständige Anknüpfung entsprechend Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB2727.2728 2721 BGH, Urt. v. 12.11.2003  VIII ZR 268/02, WM 2004, 1183; BGH, Urt. v. 4.5.2004  XI ZR 40/03, NJW 2004, 2523, 2525. 2722 Spahlinger/Wegen, S. 96, Rdnr. 348; Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 412; Paefgen DB 2003, 487, 488; Ulmer, NJW 2004, 1201, 1204; MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 631; a. A. Spindler/Berner, RIW 2004, 7, 12. 2723 Spahlinger/Wegen, S. 96, Rdnr. 348; Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 412; Paefgen, DB 2003, 487, 488; Ulmer, NJW 2004, 1201, 1204; MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 631; a. A. Spindler/Berner, RIW 2004, 7, 12. 2724 Eidenmüller/Eidenmüller, § 4 Rdnr. 30; Triebel/Otte/Kimpel, BB 2005, 1233, 1236; Spindler/Berner, RIW 2004, 7, 12f. befürworten eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation bei spezifisch gesellschaftsbezogenen Verhaltenspflichten und nehmen dies für den Fall an, dass z. B. ein Geschäftsführer eine ihm als Organ auferlegte Aufklärungspflicht hinsichtlich der Vermögenslage der Gesellschaft verletzt. 2725 Ahrens, IPRax 1986, 355, 359f.; LG Düsseldorf, Urt. v. 23.2.2000  9 O 267/95, WM 2000, 1191, 1193f. 338 Die akzessorische Anknüpfung an das Statut des angebahnten Vertrags wird vorrangig mit dem inneren Entscheidungseinklang begründet.2729 Doch weist Mansel zutreffend darauf hin, dass zwischen dem Vertreter und der Vertragspartei ein eigenständiges vorvertragliches Schuldverhältnis i. S. v. § 311 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB entsteht, welches unabhängig vom Vertrag dem Vertreter eigene Pflichten auferlegt.2730 Die Eigenständigkeit des Haftungsvorwurfs 2731 gegenüber dem Vertreter, dessen Handeln über Bestehen und Umfang seiner Pflichten entscheidet, ist kollisionsrechtlich zu berücksichtigen.2732 Schließlich resultiert die Eigenhaftung des Vertreters gerade aus dem Umstand, dass er nicht die typische Rolle eines Vertreters innerhalb der Vertragsverhandlungen wahrnimmt. Seine Beziehung zum Verhandlungspartner entwickelt eine Eigendynamik, die losgelöst von den eigentlichen Vertragsverhandlungen in besonderer Weise auf seine Person und sein Vorgehen zurückzuführen ist.2733 Nimmt er besonderes Vertrauen in Anspruch, lenkt er die Aufmerksamkeit auf die Relevanz seiner eigenen Fähigkeiten.2734 Folglich fordert Mansel zu Recht, diese Selbstständigkeit auch kollisionsrechtlich zu verwirklichen, indem eine vertragsakzessorische Anknüpfung abgelehnt wird.2735 Wenn eine eigenständige Anknüpfung der Eigenhaftung aus c. i. c. vorgenommen wird, kommen sowohl das Delikts- als auch das Vertragsstatut in Frage. Zur Rechtfertigung der deliktischen Qualifikation wird vorgebracht, dass die Anknüpfung der Haftung eines Dritten nicht nach den Parteiinteressen des Hauptvertrages, sondern nach den Verkehrsinteressen vorzunehmen sei.2736 Schließlich käme keine vertragliche Haftung in Betracht.2737 Zudem könne der äußere Entscheidungseinklang durch die deliktische Qualifikation weitgehend gewährleistet werden, da die Haftung aus c. i. c. im Ausland weitgehend unbekannt ist und eine deliktsrechtliche Haftung greift.2738 2726 OLG Frankfurt, Urt. v. 11.7.1985  1 U 134/84, IPRax 1986, 373, 377f.; Kreuzer, IPRax 1988, 16, 20. 2727 Dörner, JR 1987, 201, 202f.; Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 558f. 2728 Siehe zu den verschiedenen Ansätzen ausführlich Mansel, Festschr. f. Schlosser, 545ff. 2729 Ahrens, IPRax 1986, 355, 359f.; LG Düsseldorf, Urt. v. 23.2.2000  9 O 267/95, WM 2000, 1191, 1193f. 2730 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 554f.; Dörner, JR 1987, 201, 202. 2731 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 556. 2732 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 556. 2733 OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.9.2002  17 U 222/01, BeckRS 2006, 6865, wobei offen gelassen wurde, ob eine eigenständige deliktische oder vertragliche Qualifikation zu erfolgen hat, in der Revision hat der BGH die Frage der Qualifikation offen gelassen, siehe BGH, Urt. v. 12.11.2003  VIII ZR 268/02, WM 2004, 1183. 2734 Dörner, JR 1987, 201, 202. 2735 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 556 m. w. N. 2736 OLG Frankfurt, Urt. v. 11.7.1985  1 U 134/84, IPRax 1986, 373, 378. 2737 Erman/Hohloch, Art. 32 EGBGB Rdnr. 21. 2738 OLG Frankfurt, Urt. v. 11.7.1985  1 U 134/84, IPRax 1986, 373, 378; Kreuzer, IPRax 1988, 16, 20. 339 Für eine eigenständige vertragliche Qualifikation spricht der Bezug des haftungssanktionierten Verhaltens zum verhandelten Vertrag.2739 Die Sonderverbindung gründet auf dem besonderen Vertrauen, welches gegenüber dem Vertragspartner in Anspruch genommen wird.2740 Zwar geht es vorliegend im Unterschied zu der von Mansel diskutierten Eigenhaftung wegen Verletzung von Informationspflichten nicht um Fälle, in denen der Abschluss des Hauptvertrages den Schaden vermittelt2741. Doch gilt auch in der zu untersuchenden Variante, dass die Vertretung einen Vertragsbezug aufweist2742. Überdies wird die c. i. c. sachrechtlich als rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis eingeordnet.2743 Auch wenn eine autonome kollisionsrechtliche Qualifikation zu erfolgen hat, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die rechtsgeschäftsähnliche Einordnung auch darauf zurückzuführen ist, dass eine besondere, im Vorfeld eines Vertrages zu verortende Beziehung zwischen den Beteiligten besteht.2744 Zudem führt die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EGBGB regelmäßig dazu, dass das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort, mithin das Umweltrecht des Vertreters, für die Bestimmung der Sorgfaltsanforderungen maßgeblich ist.2745 Insgesamt ist von einer eigenständigen vertraglichen Anknüpfung der Eigenhaftung aus c. i. c. auszugehen.2746 (2) Ergebnis Bei einer vertraglichen Qualifikation ist nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil der für die deutsche Niederlassung der LLP als Vertreter auftretende Rechtsanwalt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Entscheidung im Meinungsstreit verliert jedoch an Relevanz, weil alle zur Anknüpfung der c. i. c. vertretenen Ansichten zur Anwendbarkeit deutschen Rechts führen. Es wurde bereits gezeigt, dass Deliktsstatut und Vertragsstatut des Anwaltsvertrages ebenfalls deutsches Recht sind.2747 Somit kann über die Kollisionsregeln für die Eigenhaftung aus c. i. c. wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens keine Anwendung der Haftung aus professional negligence erreicht werden. Selbst wenn entgegen der hier vertretenen Ansicht diese englische Rechtsfigur nicht 2739 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 557. 2740 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 557. 2741 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 557. 2742 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 557f. 2743 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 557. 2744 A. A. Kreuzer, IPRax 1988, 16, 20. 2745 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 558f.; Dörner, JR 1987, 201, 203. 2746 Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 558f. 2747 Siehe oben Teil 3 C IV zum Deliktsstatut u. Teil 3 C III zum Vertragsstatut des Anwaltsvertrages. 340 dem internationalen Deliktsrecht2748, sondern den Kollisionsregeln zur Eigenhaftung aus c. i. c. zugewiesen werden könnte, wäre deutsches Recht anwendbar. Zudem ist bei funktioneller Qualifikation eine deliktsrechtliche Einordnung zu bevorzugen. Zwar geht es bei der Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. um die Haftung wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens. Auch könnte die englische Bezeichnung als Haftung wegen assumption of responsibility, mithin wegen Übernahme persönlicher Verantwortung, auf eine funktionelle Ähnlichkeit hindeuten. Doch besteht die Haftung aus negligence für jeden Rechtsanwalt und unabhängig von einem Vertrag bzw. Vertragsverhandlungen oder Auftreten als Stellvertreter bzw. Sachwalter.2749 Vielmehr geht es bei der professional liability um eine allgemeine Berufshaftung kraft beruflicher Stellung, die auch bei Auftreten für eine LLP fortbesteht.2750 Insgesamt ist bei funktionaler Analyse eine Zuordnung zum Bereich des Deliktsrechts vorzunehmen.2751 bb) Wirtschaftliches Eigeninteresse Hinsichtlich einer Eigenhaftung wegen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses, das durch Aspekte, die über die Gesellschafterstellung hinausgehen, begründet wird, ist nach den vorstehenden2752 Ansätzen deutsches Recht anwendbar. b) Anwendung des berufenen Sachrechts aa) Besonderes persönliches Vertrauen Das anwendbare deutsche Recht erkennt keine Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. kraft beruflicher Stellung an. Die berufliche Stellung wird nicht mit der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens gleichgesetzt.2753 Auch bei Kooperation in der LLP gilt, dass die berufliche Stellung des Rechtsanwalts nicht per se die Vertrauenshaftung begründet.2754 Möglicherweise könnte erwogen werden, aufgrund der Aspekte, dass eine englische LLP zur Rechtsberatung genutzt wird und, dass nach englischem Recht solicitors nach den allgemeinen Grundsätzen der professional liability haften2755, zu differenzieren. Die Inanspruchnahme des besonderen persönlichen Vertrauens würde mit 2748 Siehe oben Teil 3 C IV u. Teil 3 C II 2, 6. 2749 Siehe oben Teil 1 E II, III. 2750 Siehe oben Teil 1 E II, III. 2751 Siehe oben Teil 3 C II 2, 6 u. Teil 3 C IV. 2752 Siehe oben Teil 3 C V 1 a) aa). 2753 Siehe oben Teil 3 B I 2 c), 5. 2754 Siehe oben Teil 3 B I 2, 5. 2755 Siehe oben Teil 1 E II, III. 341 dem Umstand, dass der Rechtsanwalt ein Gesellschafter der LLP ist, begründet. Dadurch würde mittelbar der Bezug zum englischen Recht hergestellt. Da die professional liability auch auf die berufsbedingte Vertrauensstellung gegenüber dem Mandanten zurückzuführen ist2756, könnte argumentiert werden, dass die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erfüllt sind. Im Ergebnis würde auf sachrechtlicher Ebene eine Eigenhaftung aus c. i. c. erreicht. Dagegen spricht jedoch, dass der Vertrauenstatbestand der c. i. c. nicht durch eine konzeptionelle Begründung einer allgemeinen Berufshaftung im deutschen Recht durch die besondere berufliche Position des Rechtsanwalts und das Vertrauensverhältnis zum Mandanten2757, sondern unmittelbar durch den Import einer ausländischen Gesellschaft erfüllt würde. Eine konstitutive Wirkung der ausländischen Gesellschaftsgründung in Bezug auf eine allgemeine Berufshaftung nach deutschem Recht ist als rechtliches Konstrukt wenig überzeugend. Des Weiteren geht es darum, ob nach deutschem Recht von einer Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch einen Rechtsanwalt auszugehen ist. Die Beurteilung der Haftungsfrage nach englischem Recht sollte keine Rolle spielen. Überdies ist die Vertrauensstellung des Rechtsanwalts in England gerade unabhängig von seiner Gesellschafterstellung die Grundlage der professional liability. Mithin führt der bloße Zusammenschluss in der LLP nicht zu einem Import dieser rechtlichen Konzeption. Es wurde oben2758 gezeigt, dass auch ein Rechtsanwalt als Partner einer deutschen Partnerschaft nicht bereits aufgrund des Bestehens einer persönlichen Haftung nach § 8 PartGG zusätzlich aus c. i. c. wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens haftet. Anderweitige, eine persönliche Haftung auslösende, (ausländische) Haftungsregeln bilden folglich nicht die Grundlage für das Hervorrufen eines besonderen persönlichen Vertrauens. Es geht bei der Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. darum, dass den Stellvertreter aufgrund des Hervorrufens besonderen persönlichen Vertrauens hinsichtlich der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung bzw. Mandatsbearbeitung als Rechtsfolge die persönliche Haftung trifft.2759 Eine Umkehrung dieser kausalen Verknüpfung ist nicht zu befürworten. Vielmehr ist erforderlich, dass der Vertreter selbst besonderes Vertrauen durch entsprechende Äußerungen auslöst.2760 Dies muss auch für die LLP gelten. Ferner wird die Haftung aus negligence kollisionsrechtlich nicht dem Gesellschaftsstatut zugeordnet. Überdies wird die Frage, ob das englische Deliktsrecht zur Anwendung gelangt, durch das deutsche internationale Privatrecht beantwortet. Dies spricht gegen eine durch bloßes Vorliegen eines Auslandsbezuges in Gestalt der LLP-Gründung auf sachrechtlicher Ebene eintretende Vertrauensauslösung. 2756 Siehe oben Teil 1 E II, III u. Teil 3 B III. 2757 Siehe oben Teil 3 B I 2 c), 5. 2758 Siehe oben Teil 3 B I 2 c), 5. 2759 Siehe oben Teil 3 B I 2 c), 5. 2760 Siehe oben Teil 3 B I 2 c), 5. 342 Wenn die c. i. c. kollisionsrechtlich dem deutschen Recht unterstellt wird und sodann auf der Ebene der sachrechtlichen Prüfung eine Gleichsetzung der Gesellschafterstellung mit der haftungssanktionierten Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erfolgt, ist dies letztlich ein Versuch, eine unzulässige Umgehung der kollisionsrechtlichen Regeln zu konstruieren. Welche Konsequenzen die Gesellschafterstellung in haftungsrechtlicher Hinsicht als solche mit sich bringt, bestimmt das Gesellschaftsstatut, mithin das Gründungsrecht. Daher ist eine Ausweitung der Eigenhaftung aus c. i. c. zur quasi-gesellschaftsrechtlichen Haftung unter Abstellen auf die Gesellschafterposition aus kollisionsrechtlicher Perspektive abzulehnen. Dieser denkbare Ansatz, auf die sachrechtliche Expansion des Regelungsbereichs der Haftung des Vertreters aus c. i. c. zurückzugreifen, um eine Haftung der Gesellschafter zu erreichen, scheitert auf kollisionsrechtlicher Ebene. Im Falle einer Ausweitung der c. i. c. geht es bei funktionaler Betrachtung nicht mehr um die Eigenhaftung des Stellvertreters, sondern um die Realisierung einer allgemeinen Gesellschafterhaftung. Wird aufgrund der Eigenschaft als Gesellschafter der LLP eine haftungsbegründende Vertrauensstellung hergeleitet, ist die sachrechtliche Rechtsfigur gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren. Da Gesellschaftsstatut das englische Gesellschaftsrecht ist, welches für die ordnungsgemäß gegründete LLP keine Gesellschafterhaftung vorsieht, kann sich diese Umgehungsstrategie nicht durchsetzen. bb) Unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse Auch für die Haftung des Vertreters aus c. i. c. wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ist deutsches Recht anwendbar, so dass die bloße Gesellschafterstellung, wie oben2761 gezeigt, keine Haftung begründet. Allerdings könnte erwogen werden, den Anwendungsbereich der c. i. c. zu erweitern. Beispielsweise könnte entgegen der bisherigen Praxis2762 aus der Gesellschafterstellung auf das Bestehen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses im Fall der LLP geschlossen werden, um eine persönliche Gesellschafterhaftung zu erreichen. Doch ist nicht ersichtlich, wie eine Erweiterung der Haftung bei speziellen ausländischen Gesellschaften begründet werden könnte. Auch eine allgemeine Gleichsetzung der Gesellschafterstellung mit dem wirtschaftlichen Eigeninteresse bei deutschen und ausländischen Gesellschaften ist kaum zu erwarten. Überdies wäre eine Expansion der Haftungsgrundlage kollisionsrechtlich zu berücksichtigen. Bei Gleichsetzung der Gesellschafterstellung mit dem wirtschaftlichen Eigeninteresse wäre eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation vorzunehmen. Schließlich würde das Konstrukt der erweiterten Haftung aus c. i. c. mit der bloßen Gesellschafterstellung begründet. Es ginge um eine persönliche, funktionsbezogene Gesellschafterhaftung. 2761 Siehe oben Teil 3 B I 2 b). 2762 Siehe oben Teil 3 B I 2 b). 343 Dabei handelt es sich um einen Kernbereich des Gesellschaftsstatuts.2763 Das englische Gesellschaftsrecht sieht keine Haftung des LLP-Gesellschafters vor. c) Europarechtliche Zulässigkeit aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens (1) Allgemeine Grundsätze der Eigenhaftung Gegen die Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Eigenhaftung aus c. i. c. bestehen keine europarechtlichen Einwände.2764 Die Kollisionsregeln zur Eigenhaftung des Vertreters aus c. i. c. wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens betreffen Fragen des allgemeinen Verkehrsrechts im weiteren Sinne, ohne die englische Gesellschaft zu diskriminieren. Die Grundsätze der Keck-Rechtsprechung können übertragen werden.2765 Die nationalen Regeln beziehen sich auf die Tätigkeit des Gesellschafters als Vertreter und gelten gleichermaßen für deutsche und ausländische Gesellschaften. Zudem wird der Marktzugang nicht erschwert.2766 Dies gilt umso mehr, als der Vertreter nur haftet, wenn er seinen funktionellen Aufgabenbereich verlässt. Die Gesellschaft als solche wird von dieser Eigenhaftung kaum berührt.2767 (2) Sonderproblem der Ausweitung der c. i. c. Hingegen ist der Ansatz, aus der Gesellschafterstellung in der LLP als solche eine persönliche Haftung aus c. i. c. wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens herbeizuführen, nicht nur aus kollisionsrechtlicher Perspektive abzulehnen. Auch aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist diese Vorgehensweise kaum realisierbar.2768 Es läge ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor. Indem eine Gesellschafterhaftung nach den Grundsätzen der c. i. c. herbeigeführt wird, wird die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Das Abstellen auf die Gesellschafterposition in 2763 Siehe oben Teil 3 C II 2. 2764 Eidenmüller/Eidenmüller, § 4 Rdnr. 29, 31; Hirte/Bücker/Forsthoff/Schulz, § 16 Rdnr. 94, 100ff., 111ff.; Paefgen, DB 2003, 487, 488; Ulmer, NJW 2004, 1201, 1207; Bank, S. 386ff.; Kindler, NJW 2007, 1785, 1787. 2765 Ähnlich Bank, S. 386ff.; Hirte/Bücker/Forsthoff/Schulz, § 16 Rdnr. 94, 100ff., 111ff.; siehe auch oben Teil 2 B V 3 b), c). 2766 Ähnlich Bank, S. 386ff.; Hirte/Bücker/Forsthoff/Schulz, § 16 Rdnr. 94, 100ff., 111ff.; siehe auch oben Teil 2 B V 3 b), c). 2767 Ähnlich Bank, S. 386ff. 2768 Auch Hirte/Bücker/Forsthoff/Schulz, § 16 Rdnr. 116 äußern Bedenken gegen die europarechtliche Zulässigkeit der Ausweitung der c. i. c., um die Haftungsverfassung der ausländischen Gesellschaft auszuhebeln. 344 der LLP führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung der LLP gegen- über deutschen Gesellschaften. Der Gesellschafter einer funktional vergleichbaren Partnerschaft und selbst derjenige einer GmbH wird keiner verschärften quasigesellschaftsrechtlichen Haftung aus c. i. c. ausgesetzt. Selbst die unwahrscheinliche und kaum begründbare Hypothese einer allgemeinen Erstreckung der Eigenhaftung aus c. i. c. auch auf deutsche Gesellschaften würde lediglich die Diskriminierung der LLP beseitigen. Als Konsequenz der Rechtsprechung des EuGH ist die Frage der Gesellschafterhaftung dem Gründungsrecht zu unterstellen.2769 Die Anwendung deutscher Grundsätze der Gesellschafterhaftung, z. B. § 11 Abs. 2 GmbHG, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.2770 Dies wäre europarechtlich nicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls zu rechtfertigen.2771 Insbesondere wird dem Interesse des Gläubigerschutzes durch Information bzw. durch Auftreten als englische LLP in ausreichendem Maße Rechnung getragen.2772 Hier gilt, wie auch hinsichtlich der strategischen Umqualifizierung2773, dass die Niederlassungsfreiheit nicht ausgehebelt werden kann. bb) Unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse Für die allgemeinen Grundsätze der Haftung aus c. i. c. wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses gilt wie auch für die Haftung wegen Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens, dass es sich um Regeln des allgemeinen Verkehrsrechts handelt, deren Anwendung europarechtlich unbedenklich ist.2774 Eine Ausweitung der Haftung aus c. i. c. durch Gleichstellung der Gesellschafterposition in der LLP mit dem Vorliegen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses ist nicht nur kollisions- sondern auch europarechtlich nicht Erfolg versprechend. Das  sachlich kaum zu begründende  Abstellen auf die bloße Position des Gesellschafters der LLP würde eine europarechtlich nicht zu rechtfertigende Diskriminierung der LLP darstellen. Schließlich sehen sich weder die Partner einer der LLP funktional vergleichbaren Partnerschaft noch die Gesellschafter der GmbH einem vergleichbaren Haftungsrisiko aus c. i. c. kraft Gesellschafterstellung ausgesetzt. Auch die unwahrscheinliche Hypothese einer für alle Gesellschaften gleichermaßen geltenden Haftung aus c. i. c. wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses aufgrund der Gesellschafterposition würde dies lediglich den Vorwurf der Diskriminierung abwehren und wäre als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht zu rechtfertigen. 2769 Siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd) u. Teil 2 C IX 2 a). 2770 BGH, Urt. v. 14.3.2005  II ZR 5/03, BB 2005, 1016; siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd), Teil 2 C IX 2. 2771 BGH, Urt. v. 14.3.2005  II ZR 5/03, BB 2005, 1016; siehe oben Teil 2 B V 2 d), aa), bb), dd), Teil 2 C IX 2. 2772 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-1055, Ziff. 135. 2773 Siehe hierzu oben Teil 2 B V 2 b) bb). 2774 Siehe oben Teil 3 C V 1 c) aa) (1), siehe auch oben Teil 2 B V 3 b), c). 345 cc) Zusammenfassung Gegen die Anwendung der deutschen Kollisions- und Sachnormen bestehen keine europarechtlichen Bedenken, wenn keine Ausweitung der traditionellen Haftungsgrundlagen erfolgt. d) Ergebnis Im Ergebnis ist für die Eigenhaftung aus c. i. c. wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in der Regel deutsches Recht maßgeblich. Nur in Ausnahmefällen sind die hohen Anforderungen an eine solche Eigenhaftung des Vertreters erfüllt. Eine Ausweitung der Haftung durch Rückgriff auf die Gesellschafterstellung zum Zweck der Haftungsbegründung ist kollisions- und europarechtlich nicht realisierbar. Die Eigenhaftung des Vertreters wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses untersteht dem deutschen Recht. Wenn über die bloße Gesellschafterstellung hinausgehende, zusätzliche Umstände ein derartiges Eigeninteresse begründen, kommt ausnahmsweise eine Haftung in Betracht. Eine von der bisherigen Praxis abweichende Gleichsetzung der Gesellschafterstellung mit dem Vorliegen eines wirtschaftlichen Eigeninteresses ist kollisions- und europarechtlich nicht durchführbar. Insgesamt besteht regelmäßig keine Haftung des Gesellschafters aus c. i. c. 2. Neue Rechtslage Sowohl die ab dem 17. Dezember 20092775 anzuwendende Rom I-Verordnung als auch die ab dem 11. Januar 2009 geltende Rom II-Verordnung boten eine Gelegenheit, die Frage der Qualifikation der c. i. c. und der besonderen Konstellation der Eigenhaftung des Dritten zu regeln. In Art. 1 Abs. 2 (j) Rom I erfolgt ein kompletter Ausschluss der vorvertraglichen Rechtsverhältnisse aus dem Regelungsbereich der Rom I-Verordnung.2776 In Art. 2 Abs. 1 Rom II wird die Einbeziehung der c. i. c. in den Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung exemplarisch belegt.2777 Art. 12 Rom II sieht unter der Überschrift Verschulden bei Vertragsschluss  eine spezielle Regelung für außervertragliche Schuldverhältnisse aus Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrages vor, welche die Anwendung des Rechts, das auf den Vertrag anzuwenden ist, vorsieht.2778 Ferner wird klargestellt, dass der Verschuldensbegriff autonom zu verste- 2775 Art. 29 Rom I. 2776 Art. 1 Abs. 2 (j) Rom I (vgl. bereits Art. 1 Abs. 2 (j) Rom I-E); Leible/Lehmann, RIW 2008, 528, 530; Bitter, IPRax 2008, 96, 99; Mankowski, IPRax 2006, 101 (zum urprünglichen Entwurf der Rom I-Verordnung). 2777 Lüttringhaus, RIW 2008, 193, 195. 2778 Leible/Lehmann, RIW 2007, 721, 733. 346 hen ist und Art. 12 Rom II nur für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen stehen.2779 Hingegen werden Personenschäden nicht erfasst.2780 Eine gesonderte Erfassung der Eigenhaftung des Stellvertreters erfolgt nicht. Da ein Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen im Sinne von Erwägung 30 Rom II besteht, kommt eine akzessorische Anknüpfung an den Hauptvertrag nach Art 12 Abs. 1 Rom II in Betracht.2781 Somit wäre auf das Recht abzustellen, das auf den Vertrag zwischen Mandant und LLP anwendbar ist. Es wurde oben2782 gezeigt, dass deutsches Recht maßgeblich ist. Andererseits wird nach einer Ansicht die eigenständige Anknüpfung der Eigenhaftung des Stellvertreters2783 und Anwendung von Art. 12 Abs. 2 Rom II nicht für die Zukunft ausgeschlossen.2784 Auch dies führt nach Art. 12 Abs. 2 b) Rom II wegen des regelmäßigen Bestehens eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschafter und Mandant in Deutschland vorliegend zur Anwendung des deutschen Rechts.2785 Selbst wenn man dieser Auffassung folgen und zusätzlich davon ausgehen könnte, dass eine Qualifikation dieser Dritthaftung als unerlaubte Handlung und Anknüpfung nach Art. 4 Rom II nicht ausgeschlossen wird2786, gelangt man über Art. 4 Abs. 2 Rom II wegen des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland zur Geltung deutschen Rechts.2787 Insgesamt ist auch nach der Rom II-Verordnung hinsichtlich der Haftung des Vertreters aus c. i. c. weiterhin deutsches Recht berufen, das keinen Anspruch gewährt. Eine Ausnahme wäre nur bei einem konstruktiv abzulehnenden Missbrauch der Stellvertreterhaftung als trojanisches Pferd zur Durchsetzung der Gesellschafterhaftung auf sachrechtlicher Ebene2788 zu erwägen, weil die gesellschaftsrechtliche Qualifikation bzw. der Ausschluss vom Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung nach Art. 1 Abs. 2 d) Rom II in Betracht käme. 2779 Erwägungen Ziff. 30 Rom II; vgl. Pfeiffer, EuZW 2008, 622, 624; Leible/Lehmann, RIW 2008, 528, 530. 2780 Erwägungen Ziff. 30 Rom II; Leible/Lehmann, RIW 2008, 528, 530; Wagner, IPRax 2008, 1, 13. 2781 Lüttringhaus, RIW 2008, 193, 198. 2782 Siehe oben Teil 3 C III 7; zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts bei Anwendung von Rom I siehe oben Teil 3 C III 9. 2783 Siehe hierzu Mansel, Festschr. f. Schlosser, S. 545, S. 554f. 2784 Lüttringhaus, RIW 2008, 193, 198. 2785 Die Anknüpfung nach Art. 12 Abs. 2 b) Rom II geht Art. 12 Abs. 2 c) Rom II vor, s. Wagner, IPRax 2008, 1, 12; auch nach Art. 12 Abs. 2 a) Rom II wäre bei Vermögensschäden wegen der Belegenheit des Vermögens in Deutschland das deutsche Recht anwendbar. 2786 Lüttringhaus, RIW 2008, 193, 198. 2787 Die Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 2 Rom II geht Art. 4 Abs. 1 Rom II vor, s. Wagner, IPRax 2008, 1, 5; auch nach Art. 4 Abs. 1 Rom II wäre bei Vermögensschäden wegen der Belegenheit des Vermögens in Deutschland das deutsche Recht anwendbar. 2788 Siehe oben Teil 3 C V 1 b). 347 VI. Rechtsscheinhaftung 1. Ausgangspunkt Es könnte erwogen werden, die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung auf die LLP bzw. die LLP-Gesellschafter anzuwenden, um eine persönliche Haftung der Freiberufler zu begründen. Bank zieht diese Möglichkeit in Betracht.2789 Man müsse darlegen, dass die Freiberufler, indem sie als Gesellschafter der LLP auftreten, zurechenbar den Rechtsschein hervorrufen könnten, nach den Prinzipien der englischen professional liability für ihre Fehler persönlich zu haften und, dass auf die Anwendung dieser Haftung schutzwürdig vertraut wurde.2790 Bank geht auf diesen Ansatz nicht näher ein, weil er das Anknüpfen des Rechtsscheins an das Auftreten in ausländischer Gesellschaftsform als europarechtswidrige, direkte Diskriminierung ablehnt.2791 In der Tat scheint sich die Lösung einer Haftung der LLP-Gesellschafter aufgrund des Hervorrufens eines entsprechenden Rechtsscheins aus sachrechtlicher Perspektive gleichsam anzubieten. Dies setzt voraus, dass das deutsche Sachrecht anwendbar ist. 2. Kollisionsrechtliche Erfassung a) Allgemeine Qualifikation der Rechtsscheinhaftung Für die Anknüpfung der Rechtsscheinhaftung gilt, dass das Recht des Ortes anwendbar ist, an dem der Rechtsschein gesetzt wurde.2792 Die persönliche Handelndenhaftung wegen Auftretens wie eine unbeschränkt haftende Person unterliegt deutschem Recht als Recht des Ortes, an dem der Rechtsschein hervorgerufenen wurde und der Vertragspartner darauf vertraut.2793 Auch bei der Duldungs- und Anscheinsvollmacht ist der Ort maßgeblich, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat 2794.2795 Im Zweifel ist das Recht des Ortes, an dem der Dritte auf den Rechtsschein vertraut bzw. an dem der scheinbare Vertreter agiert, 2789 Bank, S. 406f. 2790 Bank, S. 406f. 2791 Bank, S. 406f. u. S. 411f. 2792 OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.4.2004  7 U 189/03, GmbHR 2004, 1016, 1017; BGH, Urt. v. 5.2.2007  II ZR 84/05, DB 2007, 963; Spahlinger/Wegen, S. 95f.; Kindler, NJW 2007, 1785, 1786. 2793 OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.4.2004  7 U 189/03, GmbHR 2004, 1016, 1017. 2794 BGH, Urt. v. 9.12.1964  VIII ZR 304/62, BGHZ 43, 21, 27; v. Hoffmann/Thorn, § 7 Rdnr. 53. 2795 I. E. so auch BGH, Urt. v. 26.6.1968, VIII ZR 104/66, VersR 1968, 995, 996f.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.1986  14 U 159/84, IPRax 1987, 237, 239; MünchKomm/Spellenberg, Vor Art. 11 Rdnr. 255; Staudinger/Magnus, Einl. Art. 27-37 EGBGB Rdnr. A 35; Kindler, NJW 2007, 1785, 1786.

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References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.