Content

Nicole Bettinger, Zusammenfassung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 287 - 288

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

Bibliographic information
287 rende Wirkung einer solchen Unterscheidung. Diese Diskriminierung der LLP ist einer Rechtfertigung auf europarechtlicher Ebene nicht zugänglich. c) Ergebnis Insgesamt stellt die Versagung der Postulationsfähigkeit bei fehlender Eintragung der Zweigniederlassung eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung der LLP dar. Dies gilt unabhängig von der prozess- oder gesellschaftsrechtlichen Qualifikation von § 7 Abs. 4 PartGG. III. Ergebnis Im Ergebnis ist die Anwalts-LLP in Deutschland gemäß § 7 Abs. 4 PartGG postulationsfähig. Dies gilt unabhängig von der Eintragung der Zweigniederlassung. Die Substitution führt nicht zur Notwendigkeit der konstitutiven Eintragung der Zweigniederlassung. Überdies wäre eine solche Eintragungspflicht als diskriminierende Maßnahme europarechtlich unzulässig. F. Zusammenfassung Der funktionale Vergleich mit Partnerschaft und GmbH zeigt, dass die Anwalts-LLP partnerschaftsäquivalent ist. Im Wege der Substitution erfolgt die Eintragung ins Partnerschaftsregister. Die Eintragungspflicht ist europarechtlich zulässig. Als Sanktion kommt ein Zwangsgeld in Betracht, während ein Entzug des Haftungsprivilegs als Diskriminierung gegenüber der Partnerschaft zu einer unzulässigen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit führen würde. Aus dem EuRAG sind auch bei Berücksichtigung der Niederlassungsrichtlinie keine unmittelbaren Vorgaben für die Nutzung der LLP zur Rechtsberatung in Deutschland zu ermitteln. Das RBerG bzw. das RDG sowie die den Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung betreffenden Vorschriften der BRAO dienen dem Schutz von Gemeininteressen und sind im Wege der Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen grundsätzlich auf die in Deutschland niedergelassene LLP anwendbar. Es besteht keine Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw. nach dem RDG, die europarechtlich unzulässig wäre. Ebenso wenig kann auf der Grundlage von § 51 a Abs. 2 BRAO ein Entzug des Haftungsprivilegs konstruiert werden. Die Vorschrift hat klarstellende Funktion und bezieht sich auf die GbR. Zudem würde die Umgestaltung des Haftungsregimes gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen. Auch die berufsrechtliche Erfassung der LLP hat sich an ihrer Partnerschafts- äquivalenz zu orientieren. Im Wege der Substitution finden die Vorschriften der BRAO, welche die gemeinsame Berufsausübung in der Partnerschaft regeln, auf die funktional vergleichbare LLP Anwendung. Im Einzelnen ist § 59 a BRAO anwend- 288 bar, so dass sich eine Beschränkung des Gesellschafterkreises ergibt, welche europarechtlich zulässig ist. Keine Anwendung finden die für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften der §§ 59 c ff. BRAO. Es besteht kein Zulassungszwang nach § 59 c ff. BRAO. Ein alternativ denkbarer Anspruch auf Zulassung als Berufsaus- übungsgesellschaft ist zu verneinen. Auch eine Versicherungspflicht nach § 59 j BRAO kann nicht begründet werden. Nur durch die Gleichbehandlung mit der funktional vergleichbaren Partnerschaft werden die europarechtlichen Anforderungen gewahrt. Insgesamt ist durch das Abstellen auf die Partnerschaftsäquivalenz ein gesunder Kompromiss zwischen der Niederlassungsfreiheit und den nationalen Schutzanliegen zu erreichen. Die registerund berufsrechtliche Integration der LLP kann reibungslos und frei von Wertungswidersprüchen realisiert werden. Bezüglich der prozessrechtlichen Sonderproblematik des Auftretens als Prozessbevollmächtigte und der Postulationsfähigkeit gilt, dass die LLP, die durch ihre postulationsfähigen Vertreter tätig wird, nach § 7 Abs. 4 PartGG postulationsfähig ist. Eine Eintragung der Zweigniederlassung ist zur Begründung der Postulationsfähigkeit im Wege der Substitution nicht erforderlich. Schließlich ist die Eintragungspflicht zur Erlangung der Postulationsfähigkeit als diskriminierende Maßnahme auf europarechtlicher Ebene nicht zu rechtfertigen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.