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Bernd Maelicke, 22. Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug in:

Bernd Maelicke, Christopher Wein (Ed.)

Resozialisierung und Systemischer Wandel, page 359 - 362

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6719-9, ISBN online: 978-3-7489-0841-8, https://doi.org/10.5771/9783748908418-359

Bibliographic information
E. Systemischer Wandel auf europäischer Ebene Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug Bernd Maelicke Viktoria Bunge stellt in diesem Band im Kapitel A) die internationalen und europarechtlichen Regelungen zum Recht der Resozialisierung dar. Im Dezember 2019 hat nun der Europäische Rat darüberhinausgehend im Rahmen seiner Strategischen Agenda 2019–2024 Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug und zur Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug im Bereich des Strafrechts veröffentlicht – diese zeigen eine überraschende Übereinstimmung mit den auch in diesem Buch dokumentierten Strategien zur Steuerung des Wandels im jeweiligen nationalen Reso-Systems in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland. Die komplette Drucksache wird im Anhang im Kapitel G) abgedruckt. Zusammengefasst sind die wesentlichen Aussagen der Schlussfolgerungen: • Wirksame Systeme strafrechtlicher Sanktionen sollten auf Erkenntnissen einschlägiger Forschungsarbeiten beruhen – gemessen an den Zielen Rückfallverhütung, Förderung der Sicherheit der Gesellschaft inkl. der sozialen Rehabilitierung der Straftäter und der Wahrnehmung der Interessen der Opfer. • Für schwere Straftaten ist der Freiheitsentzug als ultima ratio ein notwendiges Instrument. Die langjährige Forschung belegt, dass Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug anstelle einer Haftstrafe verschiedene Vorteile bieten. • Alternative Maßnahmen zur Haft bestehen in allen Mitgliedsstaaten in Form von Bewährungsstrafen, gemeinnütziger Arbeit, finanziellen Sanktionen und elektronischer Überwachung. • Besonders wichtig ist die Berücksichtigung der Verbrechensopfer z.B. durch Mediation. • Alternative Maßnahmen zum Freiheitsentzug sind in der gesamten Prozeduralfolge in Erwägung zu ziehen. • Die stärkere Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug könnte positive Auswirkungen haben bezüglich Überbelegung von Gefängnissen, unzureichenden Haftbedingungen, Radikali- 22. 361 sierung in Gefängnissen und Hindernissen bei der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen. • Die Mitgliedsstaaten werden bestärkt zu prüfen, ob die Anwendung verschiedener Formen der vorzeitigen oder bedingten Entlassung die Wiedereingliederung in die Gesellschaft besser vorbereitet und zur Rückfallverhütung beiträgt. • Den Mitgliedsstaaten wird empfohlen, verstärkt Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Bewährungshelfer, Strafvollzugspersonal und andere über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen auszuarbeiten oder zu verbessern. • Ein besonderes Augenmerk soll auf besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Menschen mit Behinderung, Schwangere und Frauen nach der Entbindung gerichtet werden. • Die Kapazitäten der Bewährungshilfe, einschließlich der Überwachung von Sanktionen ohne Freiheitsentzug, sollen ausgebaut werden. Außerdem werden zahlreiche auf EU-Ebene zu ergreifende Maßnahmen und solche zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen relevanten Organisationen vorgeschlagen. Bernd Maelicke 362

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Zusammenfassung

In Folge der weltweiten Corona-Krise gewinnen die Vorschläge zu einem „Systemischen Wandel“ auch in der Kriminal-, Justiz- und Sozialpolitik neue Bedeutung.

Dieser Band informiert über Masterpläne und Agenden der strategischen Steuerung von Innovationen in allen Arbeitsfeldern der Resozialisierung in einem Verbund von öffentlichen und privaten Trägern. In Österreich, der Schweiz und in Deutschland gibt es dazu konkrete Vorschläge von Fach- und Führungskräften und Experten der lokalen und nationalen Ebene, dies gilt auch für die internationale und europäische Dimension. Innovative Projekte weisen gesteigerte Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesamtkonzepten der ambulanten und stationären Resozialisierung nach.

Maelicke und Wein fordern im Übergang in eine Zeitenwende eine „Große Transformation“ und plädieren für einen nachhaltigen und wirkungsorientierten Umgang mit Tätern und Opfern.