Content

Wolfgang Gottschalk, 12. Entwicklungsarbeit im Oblast Archangelsk in:

Bernd Maelicke, Christopher Wein (Ed.)

Resozialisierung und Systemischer Wandel, page 223 - 230

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6719-9, ISBN online: 978-3-7489-0841-8, https://doi.org/10.5771/9783748908418-223

Bibliographic information
Entwicklungsarbeit im Oblast Archangelsk Wolfgang Gottschalk 12 Jahre Entwicklungsarbeit in Archangelsk Dieser Beitrag geht von den verschiedenen Projektinhalten auf dem Gebiet der sozialen Strafrechtspflege in der gemeinsamen Arbeit in Archangelsk aus. Die Projekte fanden in den Jahren 2000 bis 2012 statt und wurden durch die Justizverwaltungen des Landes Schleswig-Holstein und des Archangelsker Gebietes, den Schleswig-Holsteinischen Verband für Soziale Strafrechtspflege, Straffälligen und Opferhilfe e.V., eine NGO in Archangelsk („RASSVET“) und die Stadtverwaltung von Archangelsk durchgeführt. Es ging immer darum, Fortschritte auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zu erarbeiten i. S. einer zeitgemäßen Komplexleistung, nicht darum, z.B. die allgemeine Jugend- und Familienhilfe voran zu bringen. Selbstverständlich gibt es immer zahlreiche Schnittstellen zu originär anderen Bereichen wie Schulen, Familienberatung, Arbeitsbeschaffung usw. Diese aber wären eher Kooperationspartner eines Netzwerks der Strafrechtspflege und nicht die Mitglieder eines solchen Netzwerks, an die man vorrangig denkt. Der Beitrag beschreibt daher konsequenterweise die gesteckten Ziele, Möglichkeiten und vorläufigen Ergebnisse eines Netzwerks auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. Der Prozess von Reformen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ging und geht einher mit einem fundamentalen gesellschaftlichen Wandel: Russland entwickelt sich seit 30 Jahren von einer Gesellschaft, die durch Staatsdirigismus geprägt war, zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der es mehr und mehr darum geht, dass die Bürger die Geschicke ihres Gemeinwesens mitgestalten. Gemessen an Jahrhunderten Zarenherrschaft und über 70 Jahren kommunistischer Herrschaft sind diese 30 Jahre noch als Anfangsstadium zu betrachten, angesichts dessen Ungeduld und voreilige Rückschlüsse aus westlicher Sicht wenig hilfreich sind. Gleichwohl sollte der Prozess, mehr bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln und zu fördern, nicht angehalten, sondern intensiviert werden. Natürlich gilt dies in ganz besonderem Maß für alle Aktivitäten, die dem Schutz der Schwächeren dienen. Zu diesen sind i.d.R. alle Personen zu 12. 1. 223 zählen, die in irgendeiner Weise durch Straftaten und deren Folgen betroffen sind. Hier steht insbesondere die Politik in der Pflicht sich zu entscheiden, ob sie das bürgerschaftliche Engagement wünscht und aus diesem Grund tatkräftig unterstützen wird. Was dies praktisch bedeutet, war im Verlauf der Projekte auf unterschiedliche Weise zu erfahren. Ein wesentliches Hindernis war, dass Wohlfahrtspflege als Aufgabe der Zivilgesellschaft in Russland nur rudimentär entwickelt ist und seitens staatlicher Stellen als Notwendigkeit kaum gesehen wird. Folgende Projekte fanden in Archangelsk statt: Russ.-Dt. Europaratsprogramm – bilateral – nur Justizverwaltungen Die Kontakte zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Archangelsker Gebiet reichen zurück bis in die frühen 90iger Jahre des vorigen Jahrhunderts, die Kontakte zwischen den Vollzugsverwaltungen begannen 1995 und führten zu einem gemeinsam durchgeführten Programm, das in den Jahren 2002–2007 durch den Europarat finanziert wurde. Dabei ging es zunächst bilateral um die Einführung von Elementen professioneller Sozialarbeit in den Justizvollzug – namentlich um die Einführung einer sozialarbeitsorientierten Vollzugsplanung. An der Durchführung dieses Programms waren noch relativ wenig Personen beteiligt, aber es stellte sich schnell heraus, dass der Vollzug alleine niemals in der Lage sein würde, die sozialen Probleme seiner Klientel zu lösen, insbesondere, wenn man die Zeit nach der Entlassung in Betracht zieht. Dies ist im übrigen eine Erkenntnis, die auch in anderen Ländern kaum noch bestritten wird. Wesentlich war in Archangelsk, dass sie die Grundlage für die spätere „Netzwerkidee“ war, denn es wurde deutlich, dass Lebenslagenverbesserung, Rückfallvermeidung und Opferschutz nur durch alle Personen und Institutionen, die sich mit straffällig gewordenen Menschen oder deren Opfern zu befassen haben, gemeinsam geleistet werden kann. Es wurde also in verschiedenen Behörden in Archangelsk und bei bereits vorhandenen NGO’s sondiert, ob sie sich an einer künftigen Netzwerkentwicklung beteiligen würden (2003–2004). Selbstverständlich konnte sich diesem Anliegen niemand wirklich verschließen, wobei betont werden muss, dass die jeweiligen Spitzenvertreter der angesprochenen Behörden nicht wirklich beteiligt waren. Jedenfalls gab es einen sog. „Runden Tisch“ aus Vertreterinnen und Vertretern des mittleren Managements, der beschloß, mit schleswig-holsteinischer Unterstützung ein Programm aufzulegen, das die Netzwerkentwicklung auf dem Gebiet der Straffälligenhilfe zum Gegenstand haben sollte. Wolfgang Gottschalk 224 TACIS (EU 2005–2007) Dieses Programm wurde durch die Europäische Union mit ca. 250.000 € finanziert und war die Grundlage für die strategische Entwicklung verschiedener Innovationsvorhaben.1 Die Aktivitäten dieses Programms führten zu zwei wesentlichen Ergebnissen: es entstand erstens in Archangelsk tatsächlich ein Netzwerk der sozialen Strafrechtspflege mit einem eigenen Leitbild und basierte auf einem Vertrag2, dem am 17. April 2007 immerhin 15 Behörden und NGO’s beitraten. Zweitens wurde als zentrale Methode der Sozialarbeit mit Straffälligen „case-management“ entwickelt und erprobt3 – eine Methode, die ein funktionierendes Netzwerk voraussetzt4 und die in Folgeprogrammen vervollkommnet und angewandt wird. Das Projekt „Tacis“ diente außerdem dazu, Angehörigen des mittleren Managements eine Grundeinweisung in Methoden des Sozialmangement mit Schwerpunkten „Projektmanagement“, Netzwerkmanagement“, „Personalmanagement“ und in verschiedene Konzepte der Arbeit mit Straffälligen zu geben.5 Diese Ergebnisse führten dazu, dass die Projektteilnehmerinnen und Projektteilnehmer nach Ende des Projekts bemüht waren, das Netzwerk weiterzuentwickeln, indem sie sich verschiedentlich zu sog. „Netzwerktreffen“ versammelten und in den Jahren 2008 und 2009 auch Fortbildungsaktivitäten – insbesondere zum „case-management“ selbst entwickelten und durchführten. Aktion Mensch (2007–2009) Das Projekt, das durch die deutsche Stiftung „Aktion Mensch“ mit ca. 40.000.-- € finanziert wurde, hatte zwar die Vermeidung stationärer Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zum Gegenstand, diente aber auch der Festigung und Erweiterung des „Netzwerks“: Mit der Erziehungs- 1 Hierzu detailliert: Gottschalk/Maelicke in Zeitschrift für soziale Strafrechtspflege, Nr. 42, S. 58 ff. (link zur russischsprachigen Ausgabe: http://www.soziale-strafrechts pflege.de/files/russische%20Version%20Soziale%20Strafrechtspflege%2042.pdf deutsch: http://www.soziale-strafrechtspflege.de/files/Soziale%20Strafrechtspflege% 2042,%20-Dez.%202006.pdf. 2 In deutscher und russischer Sprache abgedruckt in „Final Report, Contract No. 2005/100–769“ – II. Materials No. 6, LV f. Soziale Strafrechtspflege, Kiel 2007. 3 Hierzu aus russischer Sicht: Artemova in Zeitschr. f. soziale Strafrechtspflege Nr. 42, s.o., S. 83 ff. 4 Der im Programm entwickelte Formularsatz befindet sich im „Final Report“ II – 4.2. 5 „Final Report“ II – 3. 12. Entwicklungsarbeit im Oblast Archangelsk 225 anstalt in Njandoma und der Beteiligung von NGO’s und Jugendhilfedienststellen in Novodvinsk und Severodvinsk wurden weitere Spezialisten mit der Methode „case-management“ und der Netzwerkidee bekannt gemacht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Teilergebnisse dieses Projekts nachhaltig sind. Ob es gelingt, die sehr interessierten neuen Kolleginnen und Kollegen in den Prozess der Netzwerkentwicklung einzubeziehen und weiterhin zu beteiligen, hängt von der Professionalität ab, mit der dieser Prozess in Zukunft gestaltet wird. Das Projekt war aber insofern auch unverzichtbar, als es die Kontinuität der Zusammenarbeit zwischen schleswig-holsteinischen und Archangelsker Expert*innen sicherstellte. Dies sicherte zunächst einmal den Zusammenhalt der engagierten Mitarbeiter, die am Fortbestand des Netzwerks interessiert waren. ENPI (EU 2008–2010) Das ENPI-Projekt war das zweite umfangreiche EU-Projekt in der bewährten Zusammenarbeit zwischen dem Schleswig-Holsteinischen Verband für Soziale Strafrechtspflege, Straffälligen und Opferhilfe e.V. und der in Archangelsk ansässigen NGO RASSVET mit einer Fördersumme von ca. 250.000.-- €. Auch dieses Projekt verfolgte die Absicht, für junge Straftäter die Haft zu vermeiden oder zumindest zu verkürzen. Die Grundidee dieses Projekts war, durch Schaffung von Wohn- und Arbeitsprogrammen sowie eine Verbesserung sozialer Betreuung den Staatsanwaltschaften und Gerichten Wege zur Vermeidung bzw. Verkürzung von Gefängnis aufzuzeigen. Indes waren die Möglichkeiten, dies in der kurzen Zeit von zwei Jahren in der vorgestellten Weise zu bewerkstelligen, strukturell und personell nicht gegeben, so dass das Projekt in seinem Verlauf einen Entwicklungsschwerpunkt erhielt, der kriminalpolitisch und für die Praxis noch wichtiger ist, wenn eine haftvermeidende, rationale Jugendkriminalrechtspflege das Ziel ist: Der Aufbau einer auf die Bedürfnisse junger Menschen gerichteten Gerichtsbarkeit und einer auf diese spezialisierten Jugendsozialarbeit.6 Die beschriebene Umsteuerung war indirekt eine Wirkung der beiden zuvor skizzierten Projekte, in denen ein hochrangiger Vertreter der Oblast- Gerichtsbarkeit die Gelegenheit hatte, sich in Schleswig-Holstein die Jugendgerichtspraxis anzusehen, was zur Folge hatte, dass er seine Richter- 6 Vgl. hierzu: Sonderdruck zu „TACIS II – später ENPI“ hg. SH Verband f. soziale Strafrechtspflege in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Vmestje“ – dreisprachig, Kiel, Archangelsk 2008. Wolfgang Gottschalk 226 kolleginnen und -kollegen motivieren konnte, eine Jugendgerichtsbarkeit dieser Art anzustreben. Das vorläufige Ergebnis des ENPI-Projekts, das im Frühjahr 2010 endete, war, dass die Stadt Archangelsk eine Sozialpädagogenstelle eingerichtet hat (ab Januar 2010), mit der in zwei Bezirksgerichten des Stadtgebietes eine Dienstleistung „Jugendgerichtshilfe“ angeboten werden konnte. Das Training der Stelleninhaberin und die notwendigen strukturellen Veränderungen fanden auf freiwilliger Basis (ohne Projektfinanzierung) noch bis 2012 statt. Ergebnisse, Probleme und Ausblick Das ENPI-Projekt, das sachlogisch konsequent an die vorangegangenen Projekte anknüpfte, machte vor allem erneut die Notwendigkeit eines funktionierenden Netzwerks sozialer Strafrechtspflege zunächst im Stadgebiet Archangelsk und bei Verallgemeinerung der erarbeiteten und erprobten Instrumente auch im Oblast deutlich. Wie schon angedeutet, befindet sich die Entwicklung einer zeitgemäßen Kriminalpolitik und Kriminalrechtspflege in Archangelsk – bezogen auf westeuropäische oder skandinavische Standards – immer noch am Anfang, wenngleich innerhalb einer kurzen Zeitspanne von etwa nur 12 Jahren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen waren. Dies ist drei Umständen zu verdanken: Erstens: die schleswig-holsteinische Seite war mit weitgehender personeller Kontinuität 10 Jahre ein zuverlässiger Partner, sowohl den Verband für Soziale Strafrechtspflege betreffend als auch das Justizministerium. Zweitens: im ENPI-Projekt ist es gelungen zu erreichen, dass Entscheidungsträger der Administration (Regierung), der Gerichtsbarkeit und der Gefängnisverwaltung auf Oblastebene sowie der Stadtverwaltung von Archangelsk sich nicht nur formal oder anlässlich von Eröffnungs- oder Schlussveranstaltungen beteiligt haben sondern auch in anderen Veranstaltungen und informellen Gesprächen Präsenz gezeigt und damit tätiges Interesse am Gelingen der gemeinsam vereinbarten Entwicklung bekundet haben. Dies erfuhr einen gewissen Höhepunkt, als u.a. diese Personen zusammen mit der Bürgerrechtsbeauftragten des Oblast im Frühjahr 2009 Schleswig-Holstein besuchten und dort Jugendgerichtsbarkeit, Jugendgerichtshilfe sowie verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten alternativer Sanktionen in der praktischen Arbeit erfahren konnten. Drittens: der wesentliche Faktor dafür, dass Entwicklungen fortgeführt wurden und trotz mancher Rückschläge die Netzwerkidee nicht aufgegeben wurde, war allerdings die Existenz einer Gruppe von (überwiegend) 2. 12. Entwicklungsarbeit im Oblast Archangelsk 227 Frauen, die dem mittleren Management unterschiedlicher Institutionen angehören und gemeinsam im „Tacis“-Programm das „Netzwerk Straffälligenhilfe“ entwickelt haben und von dessen Notwendigkeit aber auch von der Notwendigkeit künftiger „sozialer Strafrechtspflege“ überzeugt sind. Das sind im Oblast vielleicht ein Dutzend Leute, die die Idee unermüdlich tragen, stets präsent sind und über neue Wege nachdenken, ohne dafür allerdings einen wirklichen Auftrag, geschweige denn eine berufliche Entlastung zu haben. Kontakte zu Ihnen bestehen noch heute, im Jahr 2019, und es finden regelmäßig gegenseitige Besuche statt. Alle drei Bedingungen stellen gute Voraussetzungen für die noch zu leistenden weiteren Entwicklungsschritte dar. Die Situation der zuletzt beschriebenen Gruppe engagierter Personen weist aber zugleich bereits auf die Problemlage hin, wie sie sich aus der Sicht des zwar beteiligten, aber im wesentlichen außenstehenden Beobachters darstellt: • Das sog. Netzwerk existiert zwar, ist aber zu einem „Papiernetzwerk“ verkommen, hinsichtlich dessen sich besagte Enthusiastinnen (auch die werden weniger, wenn man die Teilnehmerlisten der einzelnen Treffen durchsieht) einzelne Aktivitäten ausdenken und ansonsten persönlichen Kontakt halten. • Das Netzwerk hat kein eindeutig formuliertes Ziel mehr • Das Netzwerk nimmt demzufolge kaum noch typische Netzwerkaufgaben war • Das Netzwerk hat keinen mit dem Top-management vereinbarten Dienstleistungsauftrag • Das Netzwerk verfügt nur über die Ressourcen „Freizeit“ (der oben beschriebenen Personengruppe) und „Versammlungsraum“ • Die unmittelbar noch Beteiligten, aber auch die politisch Verantwortlichen haben kaum eine Vorstellung, wozu dieses Netzwerk eigentlich gut sein soll, und wer die Zielgruppen (Nutznießer) des Netzwerks sein sollen • Es gibt nur uneinheitliche Vorstellungen, wie das Netzwerk letztlich organisiert werden kann. Die Situation in Archangelsk ist also einerseits durch eine erfreuliche Entwicklung in Teilgebieten der Kriminalrechtspflege gekennzeichnet, die unbedingt Mut macht, sie fortzusetzen, andererseits aber auch durch eine gewisse Perspektivlosigkeit, wie dieser Prozess unter Beteiligung und Stärkung vorhandener NGO’s professionell organisiert werden kann, bzw. dessen Erträge in eine künftige rationale Kriminalpolitik übertragen werden können. Dieser Befund hat seine Ursachen in der historischen Entwick- Wolfgang Gottschalk 228 lung, dem Umstand, dass es eine staatlicherseits gewollte und geförderte Wohlfahrtspflege nicht gibt und dass Erträge zeitgemäßer kriminologischer Forschung noch nicht Eingang in die Praxis gefunden haben. Er weist – vielleicht überpointiert – auch Parallelen zu Entwicklungen in Deutschland auf, wenn wir kritisch betrachten, inwieweit wir hier die Bemühungen um die „Komplexleistung Resozialisierung“ als erfolgreich i.S. von Standardentwicklung bezeichnen können. 12. Entwicklungsarbeit im Oblast Archangelsk 229

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

In Folge der weltweiten Corona-Krise gewinnen die Vorschläge zu einem „Systemischen Wandel“ auch in der Kriminal-, Justiz- und Sozialpolitik neue Bedeutung.

Dieser Band informiert über Masterpläne und Agenden der strategischen Steuerung von Innovationen in allen Arbeitsfeldern der Resozialisierung in einem Verbund von öffentlichen und privaten Trägern. In Österreich, der Schweiz und in Deutschland gibt es dazu konkrete Vorschläge von Fach- und Führungskräften und Experten der lokalen und nationalen Ebene, dies gilt auch für die internationale und europäische Dimension. Innovative Projekte weisen gesteigerte Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesamtkonzepten der ambulanten und stationären Resozialisierung nach.

Maelicke und Wein fordern im Übergang in eine Zeitenwende eine „Große Transformation“ und plädieren für einen nachhaltigen und wirkungsorientierten Umgang mit Tätern und Opfern.