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Viktoria Bunge, 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung in:

Bernd Maelicke, Christopher Wein (Ed.)

Resozialisierung und Systemischer Wandel, page 81 - 100

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6719-9, ISBN online: 978-3-7489-0841-8, https://doi.org/10.5771/9783748908418-81

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Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung Viktoria Bunge Einleitung Die rechtlichen Grundlagen der Resozialisierung finden sich in zahlreichen verschiedenen Regelungen und Regelungsbereichen. Es existieren Normen sowohl auf verschiedenen gesetzlichen Ebenen (Landes- bzw. Bundesrecht) als auch in verschiedenen Bereichen, z. B. Strafrecht und Sozialrecht. Teilweise wird im Anwendungsbereich auch unterschieden, ob der Delinquent Jugendlicher bzw. Heranwachsender oder Erwachsener ist. Einige Regelungen dienen auch primär dem Ziel der Resozialisierung, während andere Regelungen wie beispielsweise das Sozialrecht nicht die Verurteilten als vorrangige Zielgruppe im Blick haben, sie fallen lediglich aufgrund ihres Bedarfes unter diese Regelungen. Bereits hier zeigt sich, dass das rechtliche Gefüge kaum überblickbar ist und zu einer Zersplitterung des Leistungssystems führt. Dies erschwert eine gelingende Resozialisierung erheblich und wird häufig auch kritisiert. Es ist dem Ziel der Resozialisierung auch nicht dienlich, dass einige Regelungen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, während die meisten Normen der Bundeszuständigkeit unterliegen. Insofern erfordert das Beheben bestehender Missstände und Lücken oft einen erheblichen Abstimmungsbedarf und gelingt nicht immer. Die nachfolgende Darstellung kann nur einen groben Überblick über die Vielzahl der Regelungen und Vorschriften geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Internationale und europarechtliche Regelungen Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet elementare Menschenrechte. Die überragende Bedeutung der EMRK für die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes liegt darin, dass zum ersten Mal effektive Durchsetzungsmechanismen für den Menschenrechtsschutz auf internationaler 3. 1. 2. 81 Ebene im Rahmen eines justizförmigen Verfahrens geschaffen worden sind (Streinz, Europarecht, 9. Auflage, 2012, § 2 Rn. 77). Über die Umsetzung des EMRK wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. In Deutschland gelten die Bestimmungen der EMRK im Range des Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative Grundgesetz (GG). Damit steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes. Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (Az. 2 BvR 1481/04) sind jedoch alle staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland an die Konvention und die für Deutschland in Kraft getretenen Zusatzprotokolle im Rahmen ihrer Zuständigkeit kraft Gesetzes gebunden. Sie haben die Gewährleistungen der Konvention und die Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Gewährleistungen zu berücksichtigen So sind die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Auslegungshilfe der Konvention für die deutschen Gerichte. Ist eine konventionskonforme Auslegung des deutschen Rechts möglich, so geht diese vor. Will ein deutsches Gericht anders als der EGMR entscheiden, muss es dies ausführlich begründen und sich mit der Rechtsprechung des EGMR eingehend auseinandersetzen. Die EMRK enthält zahlreiche Mindestanforderungen, welche sich im Übrigen teilweise auch im Grundgesetz finden. So verlangt die EMRK u.a. das Verbot der Folter (Art. 3) und das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6), was u.a. die Öffentlichkeit des Verfahrens, Garantie des Verfahrensabschlusses in angemessener Frist, die Unschuldsvermutung bis zur Urteilsrechtskraft sowie das Recht auf kostenlose Beiziehung eines Dolmetschers während der Hauptverhandlung beinhaltet. Zudem ist in Art. 7 EMRK normiert, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf. Darüber hinaus gibt es noch zusätzliche Protokolle, welche über die Regelungen der EMRK hinausgehen. Dies sind beispielsweise das Protokoll Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe und Protokoll Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Das Protokoll Nr. 7 thematisiert Rechtsmittel in Strafsachen und das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen, Recht wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden. Deutsch- Viktoria Bunge 82 land hat dieses Protokoll bisher jedoch nur unterzeichnet und nicht ratifiziert. Darüber hinaus verabschiedete der Europarat am 26. November 1987 das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (engl. European Convention for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment). Diese Konvention des Europarates trat am 1. Februar 1989 in Kraft und wurde bisher von 47 Staaten ratifiziert, u.a. auch von Deutschland. Die Konvention legt den Schwerpunkt, unter Berücksichtigung des Folterverbotes nach Artikel 3 EMRK, auf die Verhinderung und Verhütung von Folter. Zu diesem Zweck wurde ein Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschaffen (engl. Committee for the Prevention of Torture, CPT). Der Ausschuss prüft durch Besuche die Haftbedingungen und die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen worden ist. Er ist ermächtigt, jederzeit solche Einrichtungen, u.a. Justizvollzugsanstalten in einem Konventionsstaat aufzusuchen. Im Anschluss daran wird ein Bericht gefertigt. Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (engl. Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, OPCAT) ist eine wichtige Ergänzung des obigen Übereinkommens. Zielsetzung des OP- CAT ist die Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Dies soll durch ein System regelmäßiger Besuche durch unabhängige internationale und nationale Institutionen an allen Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, gewährleistet werden (Art. 1). Diese Aufgabe wird einem Unterausschuss für Prävention (Subcommittee on Prevention of Torture; SPT) übertragen (Art. 2). Neben dem SPT hat jeder Vertragsstaat einen sog. nationalen Präventionsmechanismus zu errichten. Dies ist in Deutschland die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Standards und Empfehlungen auf internationaler und europäischer Ebene. Dazu zählen beispielsweise: • die Basic Principles for the Treatment of Prisoners: Diese wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und mit der Resolution 45/111 vom 14. Dezember 1990 verkündet. 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 83 • die Body of Principles for the Protection of All Persons under Any Form of Detention or Imprisonment: Die Resolution wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1988 verabschiedet (A/RES/43/173). Sie enthält Definitionen und Forderungen zum Gefängniswesen. • die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln): Die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) wurden von der Generalversammlung der United Nations General Assembly vom 17. Dezember 2015 angenommen und verabschiedet (Resolution 70/175). Sie tragen den Namenszusatz zu Ehren des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela. Sie gehen auf das Jahr 1955 zurück. • die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Europarates: Die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze sind weder internationales noch nationales Recht, sondern bloße Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten. Obwohl sie nicht bindend sind, kommt ihnen dennoch bei der innerstaatlichen Gesetzgebung und im Strafvollzug eine große Bedeutung zu, weil sowohl ein politischer als auch ein moralischer Druck besteht, die Empfehlungen des Europarates zu beachten. Zudem ist auch das Ministerkomitee des Europarates berechtigt, von den Regierungen Berichte über getroffene Maßnahmen zur Beachtung der Empfehlungen zu verlangen. Unabhängig jedoch von ihrem rechtlichen Verbindlichkeitsgrad dienen die „Europäischen Strafvollzugsgrundsätze“ den einzelnen Staaten als Leitfaden für ihre einschlägige Gesetzgebung und deren Umsetzung in die Praxis. Darüber hinaus hat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter des Europarates begonnen, die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze als Maßstab zu benutzen mit dem nationales Recht gemessen werden kann. In der Folge hat auch der EGMR damit angefangen, sich auf die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze zu beziehen. Die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze enthalten u.a. detaillierte Regelungen zu den Haftbedingungen von der Aufnahme und Unterbringung, über Hygiene, Bekleidung, Rechtsberatung, Außenkontakte, Arbeit, Ausbildung, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Eigentum der Gefangenen bis zu Verlegung und Entlassungsvorbereitung. Sie enthalten spezielle Regelungen für Frauen, Jugendliche, Kleinkinder, Ausländer, sowie ethnische und sprachliche Minderheiten. Viktoria Bunge 84 • der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte: Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 2200A (XXI)). Er trat am 23. März 1976 völkerrechtlich in Kraft. Der Pakt enthält die wichtigsten bürgerlichen und politischen Rechte. Er umfasst Schutzrechte (wie das Verbot von Folter und diverse Rechte zur Verwirklichung eines fairen Verfahrens), Freiheitsrechte (wie beispielsweise Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) und politische Rechte (wie das passive und aktive Wahlrecht), sowie das Verbot von Diskriminierung. Das 2. Fakultativprotokoll sieht die Abschaffung der Todesstrafe vor, dieses ist auch von Deutschland ratifiziert worden. • Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert Grundund Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe. In der Grundrechte-Charta sind daher zahlreiche Rechte normiert, welche sich bereits in den anderen Rechtsquellen befinden, z. B. das Recht auf Leben und Unversehrtheit (Art. 2 und 3), das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 4), das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art. 47) und das Recht wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Art. 50). Verfassungsrecht Das Grundgesetz (GG) enthält neben Grundrechten, grundlegenden Verfassungsprinzipien und Staatszielbestimmungen wie beispielsweise das Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, insbesondere auch Regelungen zur föderalen Staatsstruktur, Vorschriften zu der Funktion und Aufgaben der obersten Staatsorgane und den Staatsfunktionen wie Ausführung von Bundesgesetzen, Bundesverwaltung, Rechtsprechung und Finanzwesen. Das Sozialstaatsprinzip stellt eine verfassungsgestaltende Grundentscheidung im Sinne einer Staatszielbestimmung dar. Es findet seine Veranke- 3. 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 85 rung im Grundgesetz an zwei Stellen: zum einen in Art. 20 Abs. 1 GG, der von einem „sozialen Bundesstaat“ spricht, zum anderen in Art. 28 Abs. 1 GG, der von einem „sozialen Rechtsstaat“ ausgeht. Es gehört zum unabänderlichen Teil der Verfassung und kann daher gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG im Rahmen der europäischen Integration nicht angetastet werden. Die nähere Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt im Wesentlichen dem Gesetzgeber. Nur dann, wenn der Gesetzgeber seine verfassungsrechtliche Pflicht zur sozialen Aktivität willkürlich verletzt, kann dem Einzelnen hierdurch ein verfolgbarer Anspruch zustehen. Der Gesetzgeber hat somit bei der Umsetzung der Staatszielbestimmung einen weiten Spielraum. Er kann bei der Ausgestaltung des Sozialstaats entscheiden, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und will (vgl. BVerfGE 40, 121). Das Rechtsstaatsprinzip als „eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes“ (BVerfGE 20, 323 (331)) hat im Grundgesetz in zahlreichen Vorschriften eine nähere Konkretisierung erfahren, gleichwohl wird das Rechtsstaatsprinzip vielfach auf Art. 20 Abs. 3 GG gestützt (BVerfGE 103, 271 (287)). Grundrechte sind die eine Ausprägung des Rechtsstaats, die andere Ausprägung sind seine Institutionen und Prinzipien, wie beispielsweise die Dreiteilung der Gewalten, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie das Recht auf ein faires Verfahren. Das Recht verlangt insbesondere, dass dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben wird, „vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können“ (BVerfGE 397 (405)). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt auch die Unschuldsvermutung. Die im Grundgesetz normierten Grundrechte dienen nicht nur als Basis, an der sich jedes staatliche Handeln auszurichten hat, sondern sind primär als Abwehrrechte gegenüber dem Staat zu verstehen. Allerdings können die Grundrechte gleichwohl auch Anspruchs-, Schutz-, Teilhabe, Leistungs- und Verfahrensrechte sein. Das Grundgesetz selbst schränkt jedoch die Grundrechte von Gefangenen ein. So erlaubt Art. 104 GG den Freiheitsentzug an sich und schränkt damit das Recht auf Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein. Ferner sieht Art. 12 Abs. 3 GG vor, dass Zwangsarbeit bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig ist. Durch eine Inhaftierung sind zahlreiche Grundrechte betroffen bzw. werden eingeschränkt, z. B. die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Viktoria Bunge 86 Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Auch das Grundrecht aus Art. 6 GG (Ehe und Familie) ist durch eine Inhaftierung betroffen. Uneingeschränkt gelten dagegen Art. 1 Abs. 1 GG (die Würde des Menschen ist unantastbar), Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG (das Recht auf Leben), Art. 3 GG (der Gleichheitssatz) und Art. 4 GG (die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit). Zudem ist den Gefangenen effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren. Weitere relevante Artikel sind Art. 101 GG und Art. 102 GG. In Art. 102 GG ist normiert, dass die Todesstrafe abgeschafft ist und Art. 101 Abs. 1 GG schreibt vor, dass Ausnahmegerichte unzulässig sind und niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Nach dem Bundesverfassungsgericht sich zuvor von der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis verabschiedet und eine gesetzliche Grundlage auch für Grundrechtseingriffe im Justizvollzug gefordert hatte (BVerfGE 33, 1, 9ff), hat es daran anschließend festgestellt, dass der Gefangene aus dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG die Möglichkeit erhalten muss, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen. Dem Gefangenen sollen Fähigkeit und Willen zur verantwortlichen Lebensführung vermittelt werden. Er soll sich in Zukunft unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, ihre Chancen wahrnehmen und ihren Risiken bestehen können. Die Resozialisierung dient auch dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbar eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger und die Gemeinschaft schädigt. Als Träger der aus der Menschenwürde folgenden und ihren Schutz gewährleistenden Grundrechte muss der verurteilte Straftäter die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202, 235f.). Von der Gemeinschaft aus betrachtet verlange das Sozialstaatsprinzip die staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die auf Grund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind. Dazu gehören explizit auch die Gefangenen und Entlassenen (BVerfGE 35, 202, 235f). Da Grundrechte jedoch in der Regel Abwehrrechte des Staates sind, folgt daraus kein Anspruch auf bestimmte Resozialisierungsmaßnahmen, wohl aber ein „grundrechtlich geschütztes Interesse auf Resozialisierung“ (BVerfG, NJW 1998, 3337). Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten. Der einzelne Gefangene hat aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Zielsetzung bei ihn belastenden 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 87 Maßnahmen genügt wird (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az. 2 BvR 1017/14). Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, dass das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot für alle staatliche Gewalt verbindlich ist. Es richtet sich zwar zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben wird, den Strafvollzug normativ zu gestalten. Er ist verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot entfaltet seine Bedeutung jedoch auch für die Verwaltung und Rechtsprechung, wenn es gilt, unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln auszulegen oder wenn der Gesetzgeber den Justizvollzugsbehörden ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt hat (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az. 2 BvR 1017/14). Auch aus dem Sozialstaatsprinzip als Staatszielbestimmung ergibt sich nichts anderes. Ein Anspruch auf eine konkrete Resozialisierungsmaßnahme folgt aufgrund des weiten Spielraumes des Gesetzgebers daraus nicht. Einfaches Recht Seit der Föderalismusreform ist das Strafvollzugsrecht überwiegend in die Kompetenz der Länder übergegangen. Das Bundesstrafvollzugsgesetz (StVollzG) gilt weiterhin für Zivilgefangene und enthält die Regelungen hinsichtlich des Rechtsschutzes, da den Ländern für diese Bereiche die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Das Straf- und Verfahrensrecht sowie das Sozialrecht fallen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Vollzugsrecht Das Bundesstrafvollzugsgesetz hat aufgrund seines geringen Anwendungsbereiches auf Zivilgefangene und der Regelungen hinsichtlich des Rechtsschutzes nur noch eine geringe Bedeutung im Rahmen der Resozialisierung. Dagegen stellen die Landesstrafvollzugsgesetze wesentliche rechtliche Grundlagen zur Resozialisierung dar. Inwiefern die Sicherheit der Allgemeinheit ein gleichrangiges, vorrangiges oder nachrangiges Ziel neben der Resozialisierung ist, wird in den jeweiligen Gesetzen und damit auch Ländern unterschiedlich beurteilt. In einzelnen landesrechtlichen Regelungen finden neben den Interessen der Gefangenen auch die Interessen der Opfer 4. 4.1 Viktoria Bunge 88 Berücksichtigung. In einigen Gesetzen wird auch die Bedeutung von tatausgleichenden Maßnahmen – worunter unter anderem auch der Täter- Opfer- Ausgleich fällt – betont. Dabei schließen sich Opferinteressen und das Ziel der Resozialisierung nicht aus, denn die Auseinandersetzung mit der Tat und seinen Folgen kann durchaus zu Reflexion und einem anderen Bewusstsein führen und mithin der Resozialisierung dienen. Die Maßnahmen, die zur Resozialisierung beitragen sollen, sind ganz vielfältiger Art. Von Suchtberatung, Psychotherapie bis hin zu medizinischen Leistungen zur sozialen Eingliederung sollen alle Leistungen und Entscheidungen an dem Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein. In einigen Bereichen hat ggf. eine Abwägung mit anderen Interessen stattzufinden, beispielsweise bei der Beurteilung, ob Lockerungen gewährt werden können. Die Frage, ob auch eine Arbeitspflicht der Resozialisierung dient, wird von den einzelnen Landesgesetzgebern unterschiedlich beantwortet (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az. 2 BvR 1017/14). Bei den Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetzen ist äußerst fraglich, ob diese an dem Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sind, denn eine Straftat ist noch nicht rechtskräftig festgestellt worden. Auch gilt für die Untersuchungshaftgefangenen noch die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung. Für jugendliche und heranwachsende Gefangene gelten die Landesjugendstrafvollzugsgesetze. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2006 (Az. 2 BvR 1673/04) eine eigenständige gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug verlangt, da vormals die für den Jugendstrafvollzug verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen fehlten. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ausgangsbedingungen und Folgen strafrechtlicher Zurechnung bei Jugendlichen in wesentlichen Hinsichten andere sind als bei Erwachsenen. Jugendliche befinden sich biologisch, psychisch und sozial in einem Stadium des Übergangs, das typischerweise mit Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist. Zudem steht der Jugendliche noch in einem Alter, in dem nicht nur er selbst, sondern auch andere für seine Entwicklung verantwortlich sind. Die Fehlentwicklung, die sich in gravierenden Straftaten eines Jugendlichen äußert, steht in besonders dichtem und oft auch besonders offensichtlichem Zusammenhang mit einem Umfeld und Umständen, die ihn geprägt haben. Freiheitsstrafen wirken sich – nach zutreffender Ansicht des Bundesverfassungsgerichts – zudem in verschiedenen Hinsichten für Jugendliche beson- 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 89 ders einschneidend aus. Ihr Vollzug berührt zudem auch Grundrechte der Erziehungsberechtigten. Die gesetzlichen Grundlagen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts daher an die Besonderheiten des Jugendstrafvollzuges anzupassen. Das bezieht sich dabei einerseits auf den Bereich der unmittelbar eingreifenden Maßnahmen. Hier bedarf es im Hinblick auf die physischen und psychischen Besonderheiten des Jugendalters spezieller Regelungsbedarfe in Bezug auf Kontakte, körperliche Bewegung und die Art der Sanktionierung von Pflichtverstößen. Das Erfordernis gesetzlicher Regelung betrifft aber ebenso die Ausrichtung des Vollzuges auf das Ziel der sozialen Integration. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, geeignete Formen der Unterbringung und Betreuung sowie eine mit angemessenen Hilfen für die Phase nach der Entlassung verzahnte Entlassungsvorbereitung (BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2006, Az. 2 BvR 1673/04). Gegen Jugendliche und Heranwachsende kann das Gericht auch einen Jugendarrest verhängen. Dabei handelt es sich um ein Zuchtmittel, welches verhängt wird, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat (§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 JGG). Er hat nicht die Rechtswirkungen einer Strafe (§ 13 Abs. 3 JGG). Jugendarrest kann auch als sog. Warnschussarrest nach § 16a JGG verhängt werden, d.h. gekoppelt mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe. Jugendarrest kann darüber hinaus – als sogenannter „Ungehorsamsarrest“ – nach schuldhafter Zuwiderhandlung gegen richterliche Weisungen (§ 11 Abs. 3 JGG) und bei schuldhafter Nichterfüllung richterlicher Auflagen (§ 15 Abs. 3 JGG) verhängt werden. Der Vollzug des Jugendarrestes soll nach § 90 Abs. 1 JGG das Ehrgefühl des Jugendlichen wecken und ihm eindringlich zum Bewusstsein bringen, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. Er soll erzieherisch gestaltet werden und er soll dem Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben. Der Vollzug richtet sich nach den Landesjugendarrestvollzugsgesetzen. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung richtet sich nach den Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetze. Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen und hat somit Präventivfunktion. Gesetzlich geregelt ist sie in den § 66 bis § 66c des Strafgesetzbuches (StGB). Viktoria Bunge 90 Ziel der Unterbringung ist einerseits die sichere Verwahrung zum Schutz der Allgemeinheit andererseits die Unterstützung des Verwahrten, damit er sich in das Leben in Freiheit eingliedern kann. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, Az. 2 BVR 2365/09), dass die Sicherungsverwahrung nur zu rechtfertigen ist, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist daher – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug („Abstandsgebot“) – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung soll daher getrennt vom Vollzug einer normalen Freiheitsstrafe erfolgen. Um den Schäden des langfristigen Freiheitsentzuges entgegenzuwirken, werden den Sicherungsverwahrten im Verhältnis zu Strafgefangenen bestimmte „Vergünstigungen“ zugebilligt. Im Maßregelvollzug werden nach § 63 und § 64 StGB unter bestimmten Umständen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter entsprechend den Maßregeln der Besserung und Sicherung untergebracht. Der Vollzug richtet sich nach den Maßregelvollzugsgesetzen. Zum Teil sind dies eigene Landesgesetze, zum Teil Abschnitte in den Psychisch- Kranken-Gesetzen. Diese Maßregel der Besserung und Sicherung wird nicht in Justizvollzugsanstalten vollzogen. Straf- und Strafverfahrensrecht etc. Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Regelungen zur Strafzumessung (§§ 46ff StGB) und die Voraussetzungen, unter denen eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann (§ 56 StGB), Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) und Vorgaben zur Bewährungshilfe (§ 56d StGB) und Führungsaufsicht (§§ 68ff StGB) und damit auch teilweise die Zusammenarbeit mit den ambulanten sozialen Diensten der Justiz sowie den Forensische Ambulanzen (§ 68a StGB). Die Strafvollstreckungsordnung (StrVollstrO) enthält die Verwaltungsvorschriften zur Aus- und Durchführung der Strafvollstreckung in Deutsch- 4.2 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 91 land. Sie hat zwar keinen Gesetzesrang, bindet aber die Vollstreckungsund Vollzugsbehörden als Verwaltungsvorschrift. Für die Vollstreckung von Entscheidungen gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten die Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung nur, soweit das Jugendgerichtsgesetz (JGG), die Richtlinien dazu (RiJGG), die Landesgesetze zum Jugendstrafvollzug, die Bundeswehrvollzugsordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nichts anderes bestimmen (§ 1 Abs. 1 StrVollstrO). Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) enthält in den Artikeln 293 bis 295 Ausführungen zur Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen, zur Gerichtshilfe und zu den Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht. Hinsichtlich der Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen ist in Art. 293 Abs. 1 EGStGB normiert, dass die Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB durch freie Arbeit abzuwenden. Soweit der Verurteilte die freie Arbeit geleistet hat, ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. Die Arbeit muss unentgeltlich sein; sie darf nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 43 Abs. 2 stellt klar, dass durch die freie Arbeit kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung, einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder des Steuerrechts begründet werden. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden gleichwohl sinngemäße Anwendung. Die Strafprozessordnung (StPO) enthält u.a. Regelungen zum Ablauf eines Strafverfahrens, untergliedert in Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren und Vollstreckungsverfahren. Dies beinhaltet auch die Vorschriften zur Verhaftung und vorläufigen Festnahme (§§ 112ff. StPO), sowie die Voraussetzungen, unter denen das Verfahren eingestellt werden kann (§§ 153ff. StPO). Voraussetzung für eine Einstellung nach § 153 StPO ist u.a., dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. § 153a StPO sieht ebenfalls eine Einstellungsmöglichkeit vor. Voraussetzung ist u.a., dass das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat, der Beschuldigte bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt, welche geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere zur Wiedergutmachung des durch die Tat ver- Viktoria Bunge 92 ursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen, sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer- Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben oder an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen in Betracht. Zudem wird mit § 155a StPO betont, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens geprüft werden soll. Die StPO enthält auch Regelungen zur Bewährungshilfe (z.B. § 461 Abs. 1 StPO, 483 Abs. 1, § 487 StPO), zur Gerichtshilfe (z.B. § 160 Abs. 3 StPO, § 463d StPO, § 483 Abs. 1 StPO) und zur Führungsaufsicht (z.B. § 463a StPO, § 481 StPO, § 483 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Tatsache, dass sich zahlreiche Regelungen im Achten Abschnitt der Strafprozessordnung befinden, welcher sich mit dem Schutz und Verwenden von Daten beschäftigt, wird noch einmal deutlich, dass eine Kooperation der jeweiligen Berufsgruppen erforderlich ist, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. So sieht beispielsweise § 487 Abs. 1 Satz 3 StPO eine Datenübermittlung der Bewährungshilfe an den Justizvollzug zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung vor. Nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) soll die Anwendung des Jugendstrafrechts vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten (§ 2 Abs. 1 JGG). Das JGG ist daher im Besonderen an der Resozialisierung ausgerichtet. Es ist lex specialis zum materiellen und formellen Strafrecht – wo keine besonderen Regeln des JGG greifen, ist das StGB oder die StPO anwendbar. Das Jugendgerichtsgesetz ist auf alle strafmündigen (§ 19 StGB: mindestens 14 Jahre alten) Jugendlichen anwendbar. Heranwachsende (18- bis unter 21-Jährige) werden nach § 105 JGG nach Jugendstrafrecht bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat in ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstanden oder es sich nach der Art, den Umständen oder Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. Nach dem JGG ist die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende dabei nicht die Regel, sondern es ist in jedem Einzelfall durch eine Würdigung der Persönlichkeit und der Tat durch das Gericht zu ent- 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 93 scheiden, ob im konkreten Fall Erwachsenenstrafrecht oder das Jugendgerichtsgesetz Anwendung findet. Eine wichtige Rolle im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende spielt die Jugendgerichtshilfe, die das Verfahren vom Beginn bis zum Ende begleitet, in der Hauptverhandlung anregt, ob bei Heranwachsenden noch das Jugendstrafrecht, oder bereits das allgemeine Strafrecht Anwendung finden soll, und auch Vorschläge zu den zu ergreifenden Maßnahmen macht (§ 38 JGG). Nach § 45 JGG kann von der Verfolgung der Straftat abgesehen werden und § 47 JGG sieht eine Einstellung des Verfahrens vor. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist insofern relevant, als dass es mit § 35 BtMG eine Vorschrift enthält, welche die Zurückstellung der Strafvollstreckung regelt. Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, dass er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann nach § 35 Abs. 1 BtMG die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. Zudem ist in § 31a BtMG normiert, unter welchen Voraussetzungen von der Verfolgung abgesehen werden kann. Voraussetzung ist u.a., dass die Betäubungsmittel dem Eigenverbrauch dienten. Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) regelt, welche Strafen im Führungszeugnis eingetragen werden bzw. wann diese getilgt werden sowie welche Auskünfte erteilt werden. Eintragungen über Verurteilungen werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt, es sei denn, es handelt sich um eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde angeordnet (§ 45 BZRG). Die Länge der Tilgungsfrist richtet sich nach den §§ 46ff. BZRG. Der Ablauf der Tilgungsfrist einer Verurteilung wird durch weitere Verurteilungen gehemmt. Dies führt dazu, dass grundsätzlich alle Verurteilungen erst nach Ablauf der längsten Frist, die sich nicht zwingend nach der letzten Verurteilung bestimmt, gleichzeitig getilgt werden (§ 47 Viktoria Bunge 94 BZRG). Ergibt sich aus dem Register, dass die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 StGB aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist, ist der Ablauf der Tilgungsfrist ebenfalls gehemmt. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 30 BZRG auf Antrag ein Führungszeugnis erteilt. Dieses kann für eigene Zwecke oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden. Bestimmten in § 41 BZRG aufgeführten Stellen (z.B. Gerichten und Staatsanwaltschaften) ist darüber hinaus auf Antrag eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister durch die Registerbehörde zu erteilen. Das Gesetz ist für die Resozialisierung besonders bedeutsam, weil zahlreiche Arbeitgeber die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen. Sozialrecht Das Sozialrecht stellt primär eine Ausprägung des Teilhabeaspekts der Grundrechte und des Sozialstaatsprinzips dar. Die Sozialgesetzbücher dienen zumeist der Normierung der sozialen Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Mit dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende) wurden am 01.01.2005 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitsuchende unter dem Begriff Arbeitslosengeld II zusammengefasst. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Sie soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs. 2 SGB II). Grundsätzlich erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte), vgl. § 7 Abs. 1 SGB II. 4.3 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 95 Von den Leistungen nach dem SGB II sind jedoch u.a. ausgenommen, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Gefangene können somit nach ihrer Entlassung in den Anwendungsbereich des SGB II fallen. Das Sozialgesetzbuch III (SGB III – Arbeitsförderung) regelt seit dem 1. Januar 1998 zusammen mit dem SGB II das deutsche Arbeitsförderungsrecht. Das SGB III umfasst Leistungen und Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Es ist damit die Grundlage für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsagenturen. Das SGB III enthält darüber hinaus Regelungen zur Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsagenturen sind als SGB III-Leistungsträger u.a. zuständig für Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind bzw. die am Erwerbsleben teilnehmen wollen (vgl. §§ 15ff SGB III) – also auch für Gefangene im Rahmen der Entlassungsvorbereitung. Die Leistungsverpflichtung der Agenturen umfasst die erforderlichen Beratungsleistungen. Während ein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld I (d.h. der Anspruch auf eine Geldleistung) erst im Falle der tatsächlichen Arbeitslosigkeit eintritt, ist der Zugang zu Berufsberatung, Erteilung von Auskunft und Rat zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung oder zum Berufswechsel, zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, zu Leistungen der Arbeitsförderung und zu Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung bereits vorher gegeben. In der Praxis bestehen jedoch teilweise Hürden beim Zugang zu diesen Beratungsleistungen, diese liegen zumeist auf der organisatorischen Ebene. Im Rahmen des Jugendstrafrechts ist insbesondere auch das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) von Bedeutung, denn die Kinder- und Jugendhilfe stellt geeignete Diversionsmaßnahmen für Jugendliche und Heranwachsende im Rahmen des Strafverfahrens nach dem JGG bereit. In § 36a SGB VIII ist hinsichtlich der Finanzierung geregelt, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann trägt, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen (…) Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die enge Verknüpfung von Jugendhilfe und Jugendstrafrecht zeigt sich u.a. aber auch weiterhin durch die Ansiedlung der Jugendgerichtshilfe bzw. Jugendhilfe im Strafverfahren beim Jugendamt (§ 52 SGB VIII). Diese sind im Rahmen des Strafverfahrens mit Aufgabenstellungen betraut, die Viktoria Bunge 96 eben nicht nur Jugendhilfe sind, wodurch sich zahlreiche enge Verbindungen und Konfliktbereiche zwischen Hilfe und Kontrolle, Erziehung und Repression ergeben. Das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII – Sozialhilfe) regelt die Sozialhilfe insbesondere für die Personen, die nicht erwerbsfähig sind, weil sie wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außer Stande sind, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. SGB XII und SGB II haben viele Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Insbesondere ist das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld mit dem Regelbedarf nach dem SGB XII identisch. Sehr unterschiedlich ist allerdings der Zugang zu Förderungsmöglichkeiten und Vermittlungen auf dem Arbeitsmarkt. In §§ 67ff SGB XII findet sich eine Rechtsgrundlage für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, welche i.V.m. der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (DVO) Maßnahmen vorsieht, um die besonderen sozialen Schwierigkeiten, zu denen auch die Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung zählt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DVO), zu überwinden. Zu den Hilfen, die als Teil dieser Leistung gewährt werden, zählen dabei die Beratung und persönliche Unterstützung (§ 3 DVO), Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung (§ 4 DVO), Hilfe zur Ausbildung sowie zur Erlangung und Erhalt eines Arbeitsplatzes (§ 5 DVO) und Hilfe zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags (§ 6 DVO). Das Opferentschädigungsgesetz (OEG), welches über § 68 Nr. 7f SGB I auch ein Sozialgesetz darstellt, ist ein Bundesgesetz, welches Opfern von Gewalttaten bei einer gesundheitlichen Schädigung einen Anspruch auf Opferentschädigung zuspricht. Der Leitgedanke des Gesetzes ist es, dass der Staat die Verantwortung dafür trägt, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen, da er der Träger des Gewaltmonopols und der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten ist. Die Voraussetzungen, unter denen Leistungen gewährt werden, sind jedoch sehr eng gefasst und umfassen nicht alle Straftaten. Die Leistungen des OEG richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz. Resozialisierungsgesetze In einigen Bundesländern existieren bereits Landesresozialisierungsgesetze, wobei die Inhalte sehr stark variieren. 4.4 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 97 Im Saarland gibt es das Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG) vom 21. Januar 2015. Das Gesetz regelt nach § 1 AROG die Maßnahmen zur Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft (Resozialisierung) und die Hilfen für Opfer von Straftaten durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz. Ziel des Gesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 AROG) ist, dass die ambulanten sozialen Dienste im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben Probandinnen und Probanden befähigen sollen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, eine Auseinandersetzung der Probandinnen und Probanden mit der Tat fördern und Opfern von Straftaten angemessene Hilfe zukommen lassen sollen. Den sozialen Diensten obliegt ferner die Förderung der ehrenamtlichen Bewährungshilfe und der ehrenamtlichen Opferhilfe. Das Gesetz stellt u.a. die Aufgaben der Resozialisierungsarbeit dar und enthält Ausführungen zur Organisation. Durch das Gesetz werden jedoch keine Ansprüche für Gefangene, Probanden oder Beschuldigte begründet. In Hamburg gilt das Gesetz zur stationären und ambulanten Resozialisierung und zur Opferhilfe (Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz -HmbResOG) vom 31. August 2018. Das Gesetz hat sich als Ziel gesetzt (§ 1 Abs. 1 HmbResOG) straffällig gewordene Klientinnen und Klienten zu befähigen, ein Leben in Eigenverantwortung ohne weitere Straftaten zu führen (Resozialisierung), den durch die Straftat verursachten Schaden wiedergutzumachen sowie Haft zu vermeiden oder zu verkürzen, die Gesellschaft vor Straftaten zu schützen und den durch Straftaten gestörten sozialen Frieden durch Hilfen für Opfer von Straftaten wiederherzustellen. Zum Zwecke der Resozialisierung wird neben allen bestehenden Hilfen und Maßnahmen ein integriertes Übergangsmanagement durchgeführt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 HmbResOG). Im Rahmen dessen wird ein Eingliederungsplan erstellt, auf dessen Erstellung die Klientinnen und Klienten einen Anspruch haben (§ 1 Abs. 2 Satz 2 HmbResOG). In Schleswig-Holstein existiert seit 1996 das Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz (BGG), welches nach § 1 Abs. 1 BGG auf der Grundlage der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Gnadenordnung Ziele, Aufgaben und Rahmenbedingungen der Bewährungs- und Gerichtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungs-, Zwischen-, Haupt- und Vollstreckungsverfahren sowie im Gnadenverfahren regelt. Das Gesetz spiegelt die tatsächliche Praxis der ambulanten sozialen Dienste in Schleswig-Holstein jedoch nur unzureichend wider. Viktoria Bunge 98 Literatur Cornel/Kawamura-Reindl/Sonnen, Resozialisierung Handbuch, 4. Auflage, Baden-Baden 2018 Lübbe-Wolff, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafvollzug und Untersuchungshaftvollzug, Baden-Baden 2016 5. 3. Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung 99

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Zusammenfassung

In Folge der weltweiten Corona-Krise gewinnen die Vorschläge zu einem „Systemischen Wandel“ auch in der Kriminal-, Justiz- und Sozialpolitik neue Bedeutung.

Dieser Band informiert über Masterpläne und Agenden der strategischen Steuerung von Innovationen in allen Arbeitsfeldern der Resozialisierung in einem Verbund von öffentlichen und privaten Trägern. In Österreich, der Schweiz und in Deutschland gibt es dazu konkrete Vorschläge von Fach- und Führungskräften und Experten der lokalen und nationalen Ebene, dies gilt auch für die internationale und europäische Dimension. Innovative Projekte weisen gesteigerte Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesamtkonzepten der ambulanten und stationären Resozialisierung nach.

Maelicke und Wein fordern im Übergang in eine Zeitenwende eine „Große Transformation“ und plädieren für einen nachhaltigen und wirkungsorientierten Umgang mit Tätern und Opfern.