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Christopher Wein, 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg in:

Bernd Maelicke, Christopher Wein (Ed.)

Resozialisierung und Systemischer Wandel, page 57 - 80

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6719-9, ISBN online: 978-3-7489-0841-8, https://doi.org/10.5771/9783748908418-57

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Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg Christopher Wein Einleitung Im Rahmen der Publikation „Komplexleistung Resozialisierung – im Verbund zum Erfolg“ führte Christopher Wein eine Länderumfrage zum Thema Übergangsmanagement durch, an der sich alle 16 Landesjustizministerien beteiligten. Die zugesandten Antworten waren detailliert und umfangreich. Hinzu kam das zusätzlich bereitgestellte Informations- und Datenmaterial, welches Beschreibungen zahlreicher Erfahrungen, Konzepte und Praxisbeispiele beinhaltete. Insgesamt belief sich das damals gesammelte Material auf über 700 Seiten. Die Materialsammlung wurde auf der Internetseite des Reso-Infoportals (https://www.reso-infoportal.de) veröffentlicht und über 3.000 Mal heruntergeladen. Der vorliegende Beitrag bot die Möglichkeit, die damals gewonnen Informationen und Ausführungen zu aktualisieren. Aus diesem Grund wurden die Landesjustizministerien gebeten, die früheren Ausführungen zu aktualisieren bzw. zu ergänzen. Auch an dieser im Zeitraum Februar 2019 bis Februar 2020 stattgefundenen Abfrage haben sich wieder alle Ministerien beteiligt. Die Antworten der Justizministerien werden im nachfolgenden Teil wiedergegeben. Die Ausführungen wurden von den Mitarbeitenden in den zuständigen Ministerien verfasst und wurden von dem Autor dieses Beitrags nur geringfügig redaktionell überarbeitet und gekürzt. Es wurde darauf geachtet, dass durch die Überarbeitung und Kürzung keine Informationen in ihrem Zusammenhang oder im Sinn verfälscht werden und dass alle relevanten Aspekte in den gekürzten Fassungen vorhanden sind. Die Ausführungen dienen als Ergänzung zu den Informationen, die 2016 in dem Buch „Komplexleistung Resozialisierung – im Verbund zum Erfolg“ veröffentlicht worden sind. Ein großer Dank gilt den Mitarbeitenden der Ministerien, die sich mit den Zusammenstellungen der Informationen und den Ausarbeitungen der Texte befasst haben und daher maßgeblich zu diesem Kapitel beigetragen haben. 2. 1. 57 Baden-Württemberg Das Kapitel 2 in diesem Band liefert mit dem Schaubild 2–8 eine Übersicht mit den vielfältigen Angeboten des Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden- Württemberg. In dem 2016 erschienenden Band wurden diese bereits vorgestellt. Informationen finden sich zudem aber auch teilweise auf der Homepage des Netzwerkes unter https://nwsh-bw.de/projekte. Für den jetzt vorliegenden Band wurde aus Baden-Württemberg zurückgemeldet, dass die Finanzierung der Projekte ReSo Adelsheim und ZAP (Zukunft in Arbeit mit Perspektive) nicht mehr mit Mitteln des ESF, sondern mit regulären Haushaltsmitteln erfolgt. Das Projekt INSA+ (Integration Straffälliger in Arbeit) wird weiter durch den ESF gefördert (zum Projekt: Korten/Oechsle, Ziele umsetzen mit dem Zürcher Ressourcen Modell, BewHi 2019, 36ff.). Um die Zusammenarbeit mit weiteren am Wiedereingliederungsprozess beteiligten Behörden zu verbessern, wurde im Dezember 2016 die „Kooperationsvereinbarung über die Integration von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg“ mit dem Sozial- und Wirtschaftsministerium, der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, dem Städtetag, dem Landkreistag, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales, den drei im Netzwerk Straffälligenhilfe zusammengeschlossenen Straffälligenverbänden und der Liga der freien Wohlfahrtspflege abgeschlossen. Ein wesentlicher Baustein der Kooperationsvereinbarung ist die Pflicht aller Kooperationspartner zur Benennung von festen Ansprechpartnern oder Anlaufstellen. Hierdurch soll die Kommunikation zwischen den beteiligten Kooperationspartnern institutionalisiert und verbessert werden. Es wurde zurückgemeldet, dass allein die Benennung von festen Ansprechpartnern bereits einen deutlichen Mehrwert für ein verbessertes Übergangsmanagement darstellt. In den Agenturen für Arbeit wurden sog. „Resozialisierungsbeauftragte“ etabliert, die als Berater oder als Lotsen zur Verfügung stehen. Auch wurden in den Justizvollzugsanstalten, in den Einrichtungen der Bewährungshilfe, der Freien Straffälligenhilfe und der Freien Wohlfahrtspflege Ansprechpartner für das Übergangsmanagement geschaffen. Ein weiterer wesentlicher Baustein der Kooperationsvereinbarung soll daneben die lokale Vernetzung sein. Jede Justizvollzugsanstalt soll mit den lokalen Institutionen der Kooperationspartner vernetzt zusammenarbeiten und hierfür lokale Kooperationsvereinbarungen abschließen. Die regionalen Strukturen sind in einem Flächenland wie Baden-Württemberg unter- 2. Christopher Wein 58 schiedlich. Lokale Kooperationsvereinbarungen sollen diesem Umstand besser gerecht werden. Die arbeitsmarktorientierte Eingliederung der Entlassenen ist ein erheblicher Faktor bei der Vermeidung von Rückfällen. Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit ist in erheblichem Ma- ße bereit, mit den Justizvollzugsanstalten zusammenzuarbeiten. Spätestens ab dem sechsten Monat vor der voraussichtlichen Entlassung, können die zu Entlassenden das Dienstleistungsangebot Beratung und Vermittlungsvorbereitung der örtlichen Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Die Agenturen für Arbeit bereiten Vermittlungsaktivitäten für die Gefangenen noch in der Haft vor und leiten diese möglichst bereits ein. Sie bieten bei Bedarf auch persönliche Beratungen in den Justizvollzugsanstalten an. Hierfür müssen die Justizvollzugsanstalten ein geeignetes Sprechzimmer mit der erforderlichen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Auch konnte erreicht werden, dass sich die Jobcenter beteiligen, obwohl sie gesetzlich nicht verpflichtet sind. Um die Fortsetzung von bereits durch die Agenturen für Arbeit begonnenen Planungen sicherzustellen, wird empfohlen rechtzeitig die nach Entlassung zuständig werdende Agentur für Arbeit oder das zuständig werdende Jobcenter zu beteiligen. Schließlich hat die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit zugesagt, die Justizvollzugsanstalten hinsichtlich ihrer ausbildungs- und arbeitsmarktnahen Ausgestaltung des vollzuglichen Qualifizierungsangebotes zu beraten. Ein Großteil der zu entlassenden Gefangenen bleibt auch nach der Entlassung in sozialen Sicherungssystemen. Der Übergang in eine finanziell gesicherte Zukunft muss daher bereits innerhalb der Haft gewährleistet werden. Diesbezüglich wurde vereinbart, dass die institutionalisierte Zuordnung der zu Entlassenden nach dem SGB II, SGB III oder SGB XII im Rahmen der Beratung bereits in Haft geklärt werden soll. Soweit möglich, sollen Leistungsanträge in Haft vorbereitet und ein Gesprächstermin beim zuständigen Sozialleistungsträger für die Zeit unmittelbar nach der Entlassung vereinbart werden. Die Sozialleistungsträger haben zugesagt, dass eine Leistungsbescheidung zeitnah nach der Entlassung erfolgt. Die berufliche Integrierbarkeit der Straffälligen ist oftmals wegen fehlenden adäquaten Wohnraums besonders schwierig. Deshalb wurde vereinbart, dass in erster Linie der Erhalt des Wohnraums bei kurzzeitiger Inhaftierung im Vordergrund steht. Bei einem Freiheitsentzug von in der Regel bis zu zwölf Monaten oder Untersuchungshaft soll bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen der Wohnraum erhalten bleiben. Dies entspricht den überarbeiteten Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg. Eine zeitnahe Leistungsbescheidung wurde zugesagt. Die Kooperationspartner 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 59 haben das Ziel formuliert, dass für alle zu Entlassenden eine adäquate (gegebenenfalls betreute) Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht, sie nicht obdachlos sind und sie nicht sich selbst überlassen werden. Die Schuldenproblematik ist von besonderer Relevanz für ein Gelingen der Resozialisierung. Es wurde vereinbart, dass die Justizvollzugsanstalten enger mit den kommunalen Schuldnerberatungsstellen sowie mit den für die Schuldnerberatung spezialisierten Einrichtungen des Netzwerks Straffälligenhilfe und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten. Das Projekt „Schuldnerberatung in Haft“ wird mittlerweile durch die angeschlossenen Mitgliedsvereine im Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden- Württemberg an den Justizvollzugsanstalten angeboten. Die weitere Zusammenarbeit zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung soll in einer gemeinsamen Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kooperationspartner erfolgen. Ein jährliches Treffen der Steuerungsgruppe ist vorgesehen. Der bislang noch nicht veröffentlichte Zwischenbericht der Evaluation durch den Kriminologischen Dienst stellt fest, dass sich die Kooperationsvereinbarung als sinnvoll erwiesen und in vielen Bereichen zu deutlichen Verbesserungen geführt hat. Der Abschlussbericht wird Ende des Jahres 2020 erwartet. Die Schuldnerberatung wird in Baden-Württemberg grundsätzlich durch den Sozialdienst im Justizvollzug geleistet. Durch das im Jahr 2017 neu eingeführte Qualitätshandbuch für den Sozialdienst im Justizvollzug wurde die Schuldnerberatung als Kernprozess der sozialen Arbeit im Justizvollzug etabliert. Je nach Schuldenhöhe, Anzahl der Gläubiger und vorhandener Einkünfte bzw. Vermögen wird das weitere Vorgehen in zwei Kategorien eingeordnet. Nur in „schwereren Fällen“ soll die Schuldnerberatung durch externe Schuldnerberater erfolgen. Um sowohl das Qualitätshandbuch für den Sozialdienst im Justizvollzug als auch die am 12. Dezember 2016 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung „mit Leben zu füllen“, wird seit dem 1. Juli 2017 das Projekt „Schuldnerberatung in Haft“ durch Landesmittel gefördert. Mit diesen Mitteln konnte erstmals eine flächendeckende und mit einheitlichen Standards erfolgende Schuldnerberatung in Haft angeboten werden. Das Projekt „Wiedereingliederung älterer und pflegebedürftiger Gefangener“ hat am 1. März 2018 begonnen. Träger des Projekts ist der Verein Projekt Chance e.V., der sich zur Durchführung des Netzwerks Straffälligenhilfe und deren Mitgliedsorganisationen bedient. Das Projekt besteht aus zwei Bausteinen, Koordinierung des Übergangsmanagements sowie die Nachsorge nach der Entlassung. Zum Zwecke der Entlassungsvorbereitung wurden landesweit fünf Koordinierungsstellen eingerichtet, die für Christopher Wein 60 die einzelnen Justizvollzugsanstalten zuständig sind. Zielgruppe des Projekts sind zum einen ältere Gefangene (60+), die auf Unterstützung angewiesen sind, sowie pflegebedürftige Gefangene. Finanziert wird das Projekt durch die Baden-Württemberg-Stiftung und die Lechler-Stiftung. Im Mai 2017 fand die Auftaktveranstaltung im Ministerium der Justiz und für Europa zur landesweiten Einführung von Standards für den Sozialdienst der Justizvollzugsanstalten statt. Dem vorausgegangen war ein Projekt zur „Qualitätssicherung und -entwicklung im Sozialdienst der Justizvollzugsanstalten des Landes“. Die Praxis wurde in umfassender Weise eingebunden. Die Erarbeitung der Standards erfolgte im Wesentlichen durch einen mit acht Sozialarbeitern besetzten Qualitätszirkel. Bei der Auswahl der Mitglieder des Qualitätszirkels wurde darauf geachtet, dass die verschiedenen Vollzugsformen so weit wie möglich vertreten sind. Neben dem Qualitätszirkel wurde eine Lenkungsgruppe eingerichtet. Aufgabe der Lenkungsgruppe war es, das Gesamtprojekt zu koordinieren und die vom Projekt betroffenen Personen sowie Institutionen zu informieren. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist des Weiteren, die vom Qualitätszirkel beschriebenen Ziele, erarbeiteten Standards sowie Dokumentations- und Arbeitshilfen auf ihre Angemessenheit in Bezug auf die geltenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu überprüfen. Eine wissenschaftliche Begleitung des Projekts fand durch die Duale Hochschule Baden-Württemberg statt. Mit der Einführung der Standards für den Sozialdienst soll ein fortlaufender Prozess der Qualitätssicherung und -entwicklung beginnen, in dem die Inhalte an die aktuellen Anforderungen der Praxis angepasst und fortentwickelt werden. Um dies sicherzustellen, wurde ein Mitarbeiter aus dem Sozialdienst zum landesweiten Qualitätsbeauftragten bestellt, bei dem die Rückmeldungen aus dem Land gebündelt werden und der konsequent auf die fachliche Weiterentwicklung der Standards sowie auf die Durchführung von Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen hinwirkt. Darüber hinaus sollen die Standards für den Sozialdienst zu gegebener Zeit und in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. Ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung verschiedenster Arbeitsaufträge ist eine methodengeleitete und reflektierte professionelle Vorgehensweise. Dabei bietet das Qualitätshandbuch Hilfe und Orientierung insbesondere auch für neu eingestellte Mitarbeiter. Es ist sowohl als Handlung-anleitung als auch als Schärfung der Rollendefinition der Profession der Sozialen Arbeit in den Justizvollzugsanstalten zu verstehen. Das Qualitätshandbuch stellt eine verbindliche Arbeitsgrundlage für die Mitarbeiter im Sozialdienst der Justizvollzugsanstalten dar. Es beinhaltet 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 61 zahlreiche Dokumentations- und Arbeitshilfen, die EDV-technisch unterstützt werden. Wesentlicher Baustein für eine verzahnte Entlassungsvorbereitung ist die seit Juli 2009 praktizierte und zuletzt im Mai 2018 modifizierte „Gemeinsame Vereinbarung zum Übergangsmanagement“. Sie regelt das Übergangsmanagement für Strafgefangene und Jugendstrafgefangene, deren Entlassung bevorsteht und die voraussichtlich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe – auch im Rahmen der Führungsaufsicht – unterstellt werden. Die Neukonzeption definiert grundlegende Ziele für die Kooperation zwischen dem Sozialdienst im Justizvollzug und der Bewährungshilfe. Ein entscheidender Aspekt ist die notwendige Vernetzung. Die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe wurde zum Anlass genommen, die Regelungen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Prozess der Informationsweitergabe von der Bewährungshilfe in die Justizvollzugsanstalten bei Inhaftierung von Klienten der Bewährungshilfe in die Konzeption aufgenommen. Hier informiert die Bewährungshilfe frühzeitig und umfassend der Sozialdienst im Justizvollzug über den Verlauf der Bewährung. Bei Widerruf der Bewährung übermittelt der zuständige Bewährungshelfer nach Bekanntwerden der Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses einen Bericht an die nach dem Vollstreckungsplan Baden-Württemberg zuständige Justizvollzugsanstalt. Bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen in anderer Sache werden Berichte auf Anforderung des Sozialdienstes im Justizvollzug übermittelt. Klares Ziel der „Gemeinsamen Vereinbarung zum Übergangsmanagement“ ist es, die Klienten durchgehend im Sinne des Case-Managements zu betreuen. Dazu gehören die rechtzeitige und umfassende Information der Bewährungshilfe vor einer geplanten Entlassung und ein erster Kontakt zwischen dem Gefangenen und der Bewährungshilfe bereits vor oder unmittelbar nach seiner Entlassung. Die „Gemeinsame Vereinbarung zum Übergangsmanagement“ enthält einheitliche Standards für Baden-Württemberg. Dies gilt nicht nur für eine vollständige und aussagekräftige Dokumentation durch die sozialen Dienste als Grundlage gesicherter Prognosen und Planungen. Sie regelt verbindliche Übergaberoutinen und legt Fristen fest. Danach soll der Sozialdienst im Justizvollzug ca. sechs Wochen vor der geplanten Entlassung eines Gefangenen der zuständigen Bewährungshilfeeinrichtung die notwenigen Unterlagen, insbesondere einen aussagekräftigen aktuellen Abschlussbericht, übermitteln. Ferner ist vorgesehen, dass der Sozialdienst im Justizvoll-zug einen persönlichen Kontakt zwischen dem Klienten und der Bewährungshilfe anregt. Bei Durchführung einer Nachsorgekonferenz ist die Bewährungshilfe zu beteiligen. Christopher Wein 62 Im Rahmen der „Gemeinsamen Vereinbarung zum Übergangsmanagement“ ist auch vorgesehen, dass zwischen den Sozialen Diensten im Justizvollzug und der Bewährungshilfe „Regionalkonferenzen“ und „Hospitationen“ durchgeführt werden sollen, um die persönlichen Kontakte vor Ort zu stärken und die Zusammenarbeit dadurch zu intensivieren. Seit 2019 gibt es in Baden-Württemberg auch einen gemeinsamen Einführungslehrgang für neueingestellte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus den Sozialdiensten der Justizvollzugsanstalten und der Bewährungshilfe. Die Lehrgänge finden derzeit zweimal jährlich statt Bayern Die im Rahmen der ersten Publikation „Komplexleistung Resozialisierung – im Verbund zum Erfolg“ 2016 veröffentlichten Informationen zum Übergangsmanagement in Bayern sind weiterhin aktuell. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass nun auch in Bamberg und Passau zusätzliche Zentrale Beratungsstellen für Straffälligenhilfe eingerichtet worden sind. Die Zentralen Beratungsstellen für Straffälligenhilfe sind Arbeits- und Bürogemeinschaften verschiedener Einrichtungen und Behörden. Aufgabe der Zentralstellen ist es, die vielfältigen Angebote für Strafentlassene besser zu koordinieren, sie an einem Ort zu konzentrieren und sie so für die Betroffenen leichter zugänglich zu machen. Berlin In Berlin wurden zwischenzeitlich Standards für die Soziale Arbeit im Berliner Justizvollzug definiert, in denen auch das Thema „Übergangsmanagement“ eine zentrale Rolle spielt. Die Standards sind online hinterlegt und werden regelmäßig aktualisiert (https://www.standards-sozialarbeit.justizv ollzug-berlin.de/index.php). Der im 2016 erschienende Band veröffentlichte Internetlink zum Beratungszentrum der Jugendstrafanstalt Berlin ist nicht mehr aktuell. Die korrekte Adresse lautet: https://www.berlin.de/justizvollzug/anstalten/jugends trafanstalt-berlin/was-machen-wir/beratungszentrum/. Es wurde zudem zurückgemeldet, dass das Netzwerkportal „Netzwerk Haftentlassung“ zwischenzeitlich durch viele neue Inhalte ergänzt worden ist. Das Angebot findet sich unter https://www.netzwerk-haftentlassung-berlin.de. Das Angebot richtet sich an justizinterne und -externe Fachkräfte, die sich mit 3. 4. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 63 den verschiedenen Aspekten des Übergangs von der Haft in die Freiheit befassen möchten und bietet u.a. Informationen zu Anlaufstellen und Behörden, Fachthemen und Terminen an. Brandenburg Wie bereits für die erste Erhebung im Jahre 2016 mitgeteilt, werden in Brandenburg Maßnahmen des Übergangsmanagement vorrangig im Rahmen des Projektverbundes „Haftvermeidung durch soziale Integration (HSI)“, gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, durchgeführt. Diese werden nach aktuellem Sachstand noch bis Ende 2021 auf der gleichen Grundlage fortgeführt. Für die nächste ESF-Förderperiode, deren Beginn sich wegen der unklaren Finanzsituation der EU durch den „Brexit“ auf den Förderzeitraum 2022 bis 2027 beziehen wird, wurde im Sommer 2019 gegenüber der brandenburgischen ESF- Verwaltungsbehörde eine Bündelung der bisherigen unter HSI firmierenden Vorhaben mit Grundbildungsmaßnahmen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen im Justizvollzug einschließlich nachgängiger beschäftigungsintegrierender Betreuung als Gesamtprojekt „HSI 4.0 – Integration von Straffälligen und Strafgefangenen durch Kompetenzentwicklung, berufliche Förderung und soziale Begleitung“ angemeldet. Mit dem erweiterten Projektverbund wird das Ziel verfolgt, Strafgefangenen und von Inhaftierung bedrohten Menschen den Erwerb relevanter Schlüsselkompetenzen und berufsfördernder Qualifikationen zu ermöglichen sowie die Vermittlung in Beschäftigung und Arbeit und somit die soziale (Re-)Integration in die Gesellschaft zu unterstützen. Zusätzlich zur Vorbereitung und Begleitung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs soll im Rahmen eines erfolgreichen sozialen Eingliederungsmanagements die Unterstützung bei der Wohnraumsuche, die Stärkung familiärer Strukturen und die Anknüpfung an spezielle Therapie- und Beratungsangebote erfolgen. Durch die aktive Begleitung und eine intensive Nachbetreuung der Klienten/-innen bis zu einem Jahr soll die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhöht, ein stabiles soziales Netzwerk geschaffen und so einem Rückfall in alte Strukturen und einer erneuten Straffälligkeit vorgebeugt werden. Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit und die Förderhöhe wird nicht vor Ende 2020 erwartet. Im Übrigen stehen im Justizhaushalt Zuwendungsmittel für Projekte des Übergangsmanagements in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung. 5. Christopher Wein 64 Hieraus wird seit Mitte 2018 das Projekt „Aktivierung und Beschäftigung“ der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Neuruppin-Wulkow gefördert. Ferner ist die Förderung eines Projektes des „Durchgängigen Übergangsmanagements für suchtmittelabhängige und suchtmittelgefährdete Strafgefangene in der Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen in der JVA Brandenburg an der Havel“ intendiert. Bremen Die in 2016 vorgestellten Angebote (u.a. Chance-Netzwerk, Step-by-Step und WieNet) sind weiterhin Teil des Konzepts des bremischen Übergangsmanagements. Flankiert werden die Angebote durch diverse durch freie Träger durchgeführte Maßnahmen, welche koordiniert in den Prozess eingebunden sind. So unterstützt der Träger Hoppenbank e.V. im Bereich der Umsetzung der Projekte und durch weitere Betreuungsangebote. Der Träger Verein Bremische Straffälligenbetreuung e.V. bietet Angebote zur Beratung und Betreuung, zur Schuldnerberatung, zur Drogenberatung, zur Wohnungssuche und weitere Anliegen der Klienten an. Beide Träger sind auch im Entlassungsvorbereitungspool in der JVA für die Vermittlung in kostenpflichtige Folgemaßnahmen tätig. Hamburg Seit dem 01.01.2019 ist das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz in Kraft getreten. Das Übergangsmanagement trägt als Kernstück des Resozialisierungsgesetzes durch die Unterstützung und Stabilisierung der Klientinnen und Klienten sowie die enge Vernetzung zwischen Vollzug und Fachstelle Übergangsmanagement dazu bei, die Klientinnen und Klienten zu befähigen, ein Leben in Eigenverantwortung ohne weitere Straftaten zu führen. Die Fallmanagerinnen und Fallmanager unterstützen den Zugang zu den Leistungen der bestehenden Regelsysteme und sollen dadurch die Reintegration der Klientinnen und Klienten in die Gesellschaft fördern. Diese Unterstützungsleistung wird durch einen Eingliederungsplan strukturell gesichert, auf den jede Klientin oder jeder Klient einen Rechtsanspruch hat. Die Planungen und Umsetzung nach der Methode des Fallmanagements beginnen bereits 6 Monate vor der Entlassung und setzen sich, wenn es gewünscht und erforderlich ist, um 6 weitere Monate nach der Entlassung fort. Dabei werden die Entlassenen neben Mitar- 6. 7. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 65 beitern der Fachstelle Übergangsmanagement, die die Verantwortung für den Eingliederungsplan haben, auch bedarfsgerecht von Mitarbeitern freier Träger unterstützt und begleitet. Die auf den ersten Blick ungewöhnliche Anbindung der Sozialen Dienste in der Kommunalverwaltung der Hansestadt mit einer fachpolitischen Aufsicht im Sozialressort verbunden mit der sehr engen Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung hat eine deutliche Verbesserung des Angebotes erreicht. Alle entscheidenden Hilfesysteme laufen so im Interesse der Betroffenen zusammen. Wege zu den Wohnungsämtern und den Jobcentern etc. werden geebnet. Aus Sicht vieler Praktiker hat auch die bezirkliche Anbindung die Soziale Arbeit oft entstigmatisiert. Bescheinigungen der Bezirksverwaltung können dazu beigetragen, dass vorbelastete Menschen nicht gleich in Erklärungsnot geraten, von vornherein ausgeschlossen werden und damit der resozialisierende Charakter der Unterstützung umgehend zu Nichte gemacht werden würde. Außerdem haben die Klientinnen und Klienten oftmals weniger Schwellenängste, wenn es sich um eine Sozialbehörde oder ein Bezirksamt handelt, als wenn sie sich an die Justizbehörde wenden müssten. Von daher ist auch die psychologische Symbolik für Haftentlassene und deren Angehörige nicht zu unterschätzen, nun Kundschaft einer Behörde zu sein, deren Bezeichnung nicht sofort auf die zurückliegende Inhaftierung schließen lässt. Demnach ist es folgerichtig, dass der neue Abschnitt im Leben eines ehemaligen Strafgefangenen unter dem Dach einer Behörde beginnt, die auch für viele andere Menschen zuständig ist, die ohne vorangegangene Straffälligkeit Unterstützung benötigen. Diese Symbolik ist bereits reintegrierend. Hessen Die 2016 veröffentlichten Ausführungen sind für Hessen weiterhin aktuell. Laut Rückmeldung des dortigen Justizministeriums gab es zwischenzeitlich keine besonderen Veränderungen. Mecklenburg-Vorpommern Die im 2016 erschienenden Buch „Komplexleistung Resozialisierung – im Verbund zum Erfolg“ aufgezeigten Projekte sind weiterhin aktuell. Das Konzept „Integrale Straffälligenarbeit“ (InStar), die Kooperationen der Jus- 8. 9. Christopher Wein 66 tizvollzugsanstalten mit den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern und das Überwachungskonzept „FoKuS“ sind nach wie vor wichtige Bestandteile des Übergangsmanagements. Im Rahmen der „Arbeitsgruppe für Übergangseinrichtungen“ wird einmal jährlich die Fortschreibung einer Liste von stationären Einrichtungen organisiert. Die Treffen der Arbeitsgruppe dienen auch zu einem allgemeinen Austausch der relevanten Akteure. Gemeinsam werden u.a. auch verschiedene Übergangseinrichtungen des Landes besucht. Dies soll der persönlichen Kontaktpflege dienen und bei der zukünftigen Vermittlung unterstützen. Neu vorzustellen ist das seit Januar 2019 laufende Projekt „Starthilfe“, welches an bereits vergangene Projekte anknüpft. Im Vordergrund steht dabei die Zusammenarbeit eines freien Trägers mit zwei Justizvollzugsanstalten des Landes und dem Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit. Gemeinsam kümmert man sich um Unterstützung von zu entlassenden Gefangenen, die nach Vollverbüßung ihrer Haftzeit nicht unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht stehen und auch nicht anderweitig nachsorglich unterstützt werden. Bezüglich des Ablaufes ist vorgesehen, dass in eine Fallkonferenz zwischen der JVA, dem Träger und dem Klienten bzw. der Klientin der Bedarf an Unterstützung bzw. der individuelle Hilfebedarf festgestellt wird. Der Träger wird dann insbesondere als Hilfe bei Kontaktaufnahmen, Antragstellungen und allgemeiner Vermittlung tätig. Das Landesamt erhält in diesem Fall die Mitteilung über die Aufnahme in das Projekt und den erstellten Hilfeplan. Nach Ablauf der Förderperiode wird ein Abschlussbericht über die Ergebnisse des Projekts informieren. Niedersachsen Mit der Novellierung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJ- VollzG) vom 15. Juni 2017 wurde § 68 Abs. 4 um den neuen Satz 2 wie folgt ergänzt: „Die Vollzugsbehörden sind nach Maßgabe des Satzes 1 insbesondere verpflichtet, der für die Führungsaufsicht nach § 68 a StGB zuständigen Aufsichtsstelle und den mit der Bewährungshilfe befassten Stellen die zur Vorbereitung und Durchführung der Führungsaufsicht und der Bewährungshilfe erforderlichen Informationen rechtzeitig vor der möglichen Entlassung der oder des Gefangenen zu übermitteln.“ Durch diese Neufassung wurden die Vollzugsbehörden erstmals verpflichtet, die zur Vorbereitung und Durchführung der Führungsaufsicht und der Bewährungshilfe erforderlichen Informationen rechtzeitig vor der 10. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 67 möglichen Entlassung an die zuständigen Stellen zu übermitteln. Durch die Verpflichtung zur Datenübermittlung konnte die bestehende partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen intensiviert und auf legislativer Ebene verankert werden. Neben der Novellierung des NJVollzG wurden auch untergesetzliche Vorgaben (u.a. Allgemeinverfügung Übergangsmanagement „Übergangsmanagement zwischen den Justizvollzugsanstalten, dem Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen, den Staatsanwaltschaften und den Anlaufstellen für Straffällige und Haftentlassene der freien Träger der Straffälligenhilfe“ -AV d. MJ v. 9.1.2018 und das Qualitätshandbuch für den Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen (AJSD)) überarbeitet. Das 2016 gestartete „Projekt Resozialisierung“ wurde abgeschlossen. Die Projektgruppe aus Mitgliedern des Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen (u.a. der Bewährungshilfe), dem Niedersächsischen Justizvollzug und der in freier Trägerschaft geführten Anlaufstelle für Straffällige hat unter anderem die Schnittstellen zwischen den drei Akteuren bei der Inhaftierung und der Entlassung von Gefangenen beleuchtet und fachliche Mindeststandards für die Zusammenarbeit formuliert. Der gegenwärtige Stand der kriminaltherapeutischen Nachsorge von straffällig gewordenen Menschen in Niedersachsen wurde erhoben und Vorschläge zum Ausbau dieser Versorgung entwickelt. Darüber hinaus hat die Projektgruppe konkrete Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses für den gemeinsamen gesellschaftlichen Auftrag und für die Zusammenarbeit der drei Akteure erarbeitet. Hierzu gehören gegenseitige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und Gelegenheiten des fachlichen Austauschs. Die Projektgruppe hat sich auch des Themas der finanziellen Förderung der Anlaufstellen für Straffällige in Niedersachsen angenommen. Ein umfangreicher Abschlussbericht mit Ergebnissen und Empfehlungen wurde 2017 öffentlich publiziert. Einige Empfehlungen konnten bereits umgesetzt werden, wie beispielsweise: • gegenseitige Öffnung von Fortbildungsangeboten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs und des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen (AJSD). • Erarbeitung einer Informationsbroschüre sowie eines Internetauftritts für das Übergangsmanagement zur Sensibilisierung der Justizbehörden für die Bedeutung der Thematik. • Abstimmung und Bewerbung der Hospitationskonzepte von Justizvollzug, Maßregelvollzug und Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) innerhalb der gesamten Justiz. • Überarbeitung der AV Übergangsmanagement. Christopher Wein 68 • Erstellung einer „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Freien Straffälligenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersaschen e.V.“ (Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 31/2018, S. 827 ff). Weitere Maßnahmen wurden im Erlasswege umgesetzt oder befinden sich noch in der Planungsphase. Zwischen dem Justiz- und dem Sozialministerium wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Betreuung von Gefangenen und Sicherungsverwahrten sowie ehemaligen Gefangenen und Sicherungsverwahrten durch die forensisch-psychiatrischen Institutsambulanzen (FIA) der Maßregelvollzugseinrichtungen geschlossen. 9 von 13 Justizvollzugseinrichtungen – die Jugendarrestanstalt bleibt unberücksichtigt – haben auf Grundlage einer vom Justizministerium und der Regionaldirektion Hannover verfassten Musterkooperationsvereinbarung eine individuelle Kooperationsvereinbarung mit den örtlichen Jobcentern geschlossen. Die JVAen Hannover und Sehnde haben 2016 eine Kooperation mit dem Jobcenter Region Hannover und der AOK Niedersachsen im Bereich der Substitutionsbehandlung geschlossen, um den Krankenversicherungsschutz am Entlassungstag zu gewährleisten. In der Vereinbarung ist im Wesentlichen folgendes geregelt: Die für die Entlassung jeweils im Einzelfall zuständigen Bediensteten in den genannten Justizvollzugsanstalten beraten und unterstützen die Substitutionspatientinnen und -patienten hinsichtlich der frühzeitigen Antragstellung im Jobcenter Region Hannover, der Erschließung eines Substitutionsplatzes und der Beibringung der hierfür erforderlichen Dokumente. Das Jobcenter Region Hannover gewährleistet die rechtzeitige Antragsbearbeitung, die Mitteilung an die zuständige Krankenkasse mit Übermittlung aller erforderlichen Informationen und die Erteilung des Bescheides sowie Aushändigung des Behandlungsscheins bei persönlicher Vorsprache des Kunden nach Haftentlassung. Die beteiligten Krankenkassen stellen einen Behandlungsschein aus und senden diesen vorab an das Jobcenter Region Hannover. Ferner stellen alle Beteiligten sicher, dass die zuständigen MitarbeiterInnen in ihren Institutionen über das vereinbarte Verfahren informiert sind und dieses entsprechend umsetzen und benennen weiter feste Ansprechpartner. Diese stellen eine direkte Kommunikation untereinander sicher. Diese Kooperation hat sich in der Praxis sehr gut bewährt. Die JVA für Frauen Vechta ist 2018 der Kooperation beigetreten. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 69 Abschließend wurde mitgeteilt, dass in Niedersachsen eine weitere Untersuchung zum Übergangsmanagements durch Marcel Guéridon und Stefan Suhling durchgeführt worden ist, die an die Studie der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Wolfenbüttel anknüpft, die Hollmann und Haas 2012 vorgelegt haben. Die wesentlichen Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift Bewährungshilfe – Soziales/Strafrecht/Kriminalpolitik veröffentlicht (s. BewHi 1/2019, s. 5–22). Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen wird dem beruflichen Übergangsmanagement von Strafgefangenen und Haftentlassenen besondere Bedeutung beigemessen. Um die erforderlichen Erfolgsbedingungen zu erproben, hat der Kriminologische Dienst des Landes NRW dazu im Rahmen einer langjährigen Innovationsstrategie mehrere Modellprojekte durchgeführt, deren erfolgreich getestete Verfahren Strukturen und Elemente mit der auf Dauer angelegten Gemeinschaftsinitiative B5 verstetigt wurde. In der Gemeinschaftsinitiative haben der Justizvollzug und die Regionaldirektion NRW der Bundesarbeitsagentur für Arbeit auf der Grundlage einer förmlichen Kooperationsvereinbarung ein landesweites Übergangsmanagement zur Arbeitsmarktintegration von (ehemaligen) Strafgefangenen etabliert. Die operative Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative erfolgt durch den Fachbereich Sozialdienst im Justizvollzug des Landes NRW. In Hinblick auf die soziale Integration Haftentlassener wurde ein Übergangsmanagement in den Feldern • Suchtmittelabhängigkeit, • Schulden, • Jugendarrest sowie • Sicherungsverwahrung eingeführt. Das Übergangsmanagement Sucht und Schulden basiert auf landesweiten Vereinbarungen und regelt über die Zahlung von Fallpauschalen die Weiterführung im Vollzug begonnener Hilfen durch externe Schuldner- und Suchtberatungsstellen. Über das Übergangsmanagement im Jugendarrest erfolgt die Fallübergabe einzelner Arrestantinnen und Arrestanten an externe Träger, die für eine Anbindung der Zielgruppe an externe regionale Netzwerke Sorge tragen. Durch eine mit externen und internen Fachkräften besetzten Arbeitsgruppe wurde ein Leitfaden zum Übergangsmanagement aus der Siche- 11. Christopher Wein 70 rungsverwahrung entwickelt, der die Grundlage für Fallkonferenzen zur langfristigen und strukturierten Entlassung dieser Tätergruppe bildet. Den Justizeinrichtungen wurden Stellenanteile mit einer Schlüsselung von 1:600 (geschlossener Vollzug) bzw. 1:1300 (offener Vollzug) für Übergangsmanagerinnen / Übergangsmanager im Sozialdienst zugewiesen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Evaluation im Strafvollzug (EVALiS – vgl. Landtagdrucksache 17/2876) sind weitere Impulse für das Übergangsmanagement zu erwarten. Rheinland-Pfalz Mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung in Rheinland-Pfalz wurde am 15.04.2019 die Forensisch Psychiatrische Ambulanz (FPA) des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie an der Universität in Homburg als weitere forensische Ambulanz vom Ministerium der Justiz anerkannt. Durch diese Kooperation mit dem Saarland kann nun die Region Zweibrücken und Pirmasens mit einem entsprechenden Behandlungsangebot abgedeckt werden. Diese Entwicklung soll zum Gelingen einer ambulanten Therapie beitragen, da kürzere Anfahrtswege von Probandinnen und Probanden einfacher und dauerhaft bewältigt werden können. Am 07.08.2019 wurde mit der Bundesagentur für Arbeit eine „Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Eingliederung von Gefangenen des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt“ unterzeichnet. Die Vereinbarung benennt Mindeststandards für die zukünftige Zusammenarbeit und enthält ganz konkrete Festlegungen für beide beteiligten Seiten. Gefangene können nun beispielsweise das Dienstleistungsangebot der Agentur mindestens 3 Monate vor der Entlassung in Anspruch nehmen und es werden hierfür regelmäßige Sprechstunden in der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung angeboten. Der Justizvollzug verpflichtet sich im Gegenzug, die betreffenden Gefangenen auf diese Termine vorzubereiten und etwa beim Beschaffen von notwendigen Unterlagen oder dem Ausfüllen von Formularen behilflich zu sein. Saarland Im Frühjahr 2019 wurde im Saarland eine forensisch-therapeutische Ambulanz eingerichtet. Diese wurde am Institut für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes in Homburg unter Leitung 12. 13. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 71 von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Retz errichtet und wird durch das saarländische sowie durch das rheinland-pfälzische Justizministerium gefördert. Behandelt werden dort sowohl saarländische als auch rheinland-pfälzische Probanden, die aus der Haft entlassen worden sind und einer Therapieweisung unterliegen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsanstalten, dem Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) und der Ambulanz soll die therapeutische Nachsorge sichergestellt werden. Therapieverträge, die vor Errichtung der Ambulanz mit freien Therapeuten abgeschlossen und vom Justizministerium finanziert worden sind (sog. Altfälle), werden bis zur Beendigung der Therapie weiter gefördert. Zukünftig sollen jedoch alle Probanden mit Therapieweisung an die Ambulanz angebunden werden. Sachsen Seit Mai 2011 bietet das Institut für sozialtherapeutische Nachsorge und Resozialisationsforschung e.V. (ISONA) ein therapeutisches Angebot für Gefangene mit Gewalt- oder Sexualstraftaten sowie Brandstiftungsdelikten, die bereits während der Haft mit Einzel- und Gruppenangeboten sowie mit Angeboten zur Hilfe zur Selbsthilfe und zur Stärkung der eigenen Kompetenzen beginnen und die Teilnehmer nach der Haft weiter betreuen. Das Projekt wird über Zuwendungen aus dem Justizhaushalt finanziert. Nähere Informationen über das Projekt finden sich unter https://ww w.isona.net. Zudem wird seit Januar 2017 anstaltsübergreifend ein über die ESF- Richtlinie „Qualifizierung Gefangener 2014–2020“ gefördertes Projekt zum Übergangsmanagement mit 10 bis 15 Teilnehmerplätzen pro Justizvollzugsanstalt angeboten, bei dem eine Nachbetreuung bis zu acht Wochen nach Haftentlassung möglich ist. Ziel des anstaltsübergreifenden Vorhabens zum Übergangsmanagement ist die Begleitung der Gefangenen im Übergang von der Haft in die Freiheit. Die Gefangenen sollen mobilisiert und motiviert werden, persönliche und berufliche Perspektiven entwickeln und ihre persönlichen und beruflichen Kompetenzen nach Haftentlassung in einem selbstbestimmten und straffreien Leben erfolgreich einsetzen. Das Projekt setzt aktuell vier Monate vor Haftentlassung an und endet 8 Wochen nach Haftentlassung (Erweiterung des Nachbetreuungszeitraums auf bis zu 6 Monate geplant). Es wird von einem externen Bildungsdienstleister durchgeführt und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landeskofinanzierungsmitteln des Freistaates Sachsen finanziert. 14. Christopher Wein 72 Entsprechend der individuellen Bedürfnisse werden vor Haftentlassung Kompetenzen zur sozialen und beruflichen Integration, bei der Stellensuche und Bewerbung, beim Umgang mit Behörden und zur gesunden Lebensführung vermittelt. Darüber hinaus verfolgt das Projekt folgende Ziele: • Die Herstellung von sozialen Rahmenbedingungen zur Schaffung der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeitsaufnahme • Sicherung des Lebensunterhaltes • Anmeldung beim zuständigen Jobcenter/Arbeitsamt • Sicherung der Wohnraumversorgung • Beschaffung notwendiger Ausweisunterlagen (Personalausweis, Sozialversicherungsausweis, Haftentlassungsschein) • Erlangung des Krankenversicherungsschutzes • Berufliche Integration • Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungs- und Weiterqualifizierungssuche • bei Bedarf Erstellung, Anpassung, Überarbeitung der Bewerbungsunterlagen • Vorbereitung von/ Begleitung zu Vorstellungsgesprächen • Stabilisierung der begonnenen Beschäftigung/ Arbeit/ Ausbildung • Stabilisierung der in Haft begonnenen Kompetenzentwicklung • Sucht- und delinquentes Verhalten weiter thematisieren und bearbeiten (Begleitung zu Terminen) • sozial verträgliches Verhalten anwenden und reflektieren • die Bearbeitung des Schuldenabbaus weiter fortführen (Begleitung zu Terminen) • eine aktive und selbstbestimmte Freizeitgestaltung zur Prävention sozial unverträglichen Verhaltens erarbeiten Sachsen-Anhalt Durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen- Anhalt wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e. V. und den freien Trägern der Straffälligenhilfe die Rahmenkonzeption „ZEBRA – Zentrum für Entlassungshilfe, Beratung, Resozialisierung und Anlaufstelle zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit“ erarbeitet. Seit Mai 2007 dient sie den Vereinen zur Unterstützung bei der Entwicklung gemeinsamer Leitideen und fachlicher Standards für die Arbeit in der freien Straffälligenhilfe und beinhaltet 15. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 73 Kriterien zur transparenten Darstellung des Hilfeprozesses (Falldokumentation) sowie zur einheitlichen Statistikerhebung. Ziel ist es, Straffällige und deren Angehörige bei der Bewältigung ihrer individuellen Probleme im Rahmen geeigneter Hilfsangebote unter dem Einsatz qualifizierten Personals und ehrenamtlicher Kräfte zu unterstützen. In eigens durch die freien Träger eingerichteten zentralen Beratungszentren werden folgende Hilfsangebote vorgehalten: • Beratung und Betreuung Straffälliger und deren Angehörigen, • Vermittlung gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafe und • Gewinnung, Schulung und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter. Grundgedanke dieses ganzheitlichen Ansatzes ist die Notwendigkeit, die sozialen Problemlagen Straffälliger oder Gefährdeter, die den Ausgangspunkt für straffälliges delinquentes Verhalten bilden, eingehend zu berücksichtigen und Hilfen zur Verbesserung von Lebenslagen gezielt anzubieten. Das Hilfsangebot umfasst für die in der Regel mehrfach mit Problemen belastete Klientel auch die Vermittlung in andere Spezialdienste. Das Schaffen geeigneter Kooperationsstrukturen und Hilfeangebote am Ort soll helfen, die Lebenssituation der Straffälligen zu verbessern und somit ihre Chancen für eine Integration zu vergrößern. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag zur Prävention geleistet. Wenn feststeht, dass der Klient in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen, endet in der Regel das Betreuungsverhältnis. Im Hinblick auf die Freiwilligkeit des Hilfeangebotes bestimmt letztlich der Klient das Ende der Zusammenarbeit. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds einschließlich Kofinanzierungsmitteln des Landes Sachsen-Anhalt und aus gesondert vorgehaltenen Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt. Die Träger der freien Straffälligenhilfe arbeiten partnerschaftlich mit den Einrichtungen der staatlichen Straffälligenhilfe und anderen Institutionen zusammen. Großer Wert wird hierbei auch auf die Zusammenarbeit mit dem staatlichen sozialen Dienst der Justiz und den Justizvollzugseinrichtungen gelegt. Eine maßgebliche Unterstützung zur Entlassungsvorbereitung von Gefangenen erfährt die Jugendanstalt Raßnitz durch das sogenannte MOVES- Projekt (Mit Offenem Vollzug zur Erwerbstätigkeit und Sozialisation), einem Projekt zur Vorbereitung der Entlassung und als Übergangsmanagement konzipiert und das von dem Europäischen Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft gGmbH (im Folgenden: EBG) durchgeführt wird. Das Leitziel dieses Projekts ist die Vermeidung erneuter Inhaftierung und Vermeidung von Brüchen beim Übergang von der Haft in die Frei- Christopher Wein 74 heit. Als Projektschwerpunkt steht die Eingliederung von Gefangenen in Ausbildung, Arbeit oder Beschäftigung sowie die Klärung des Wohnungsraums nach der Haftentlassung und eventuelle Drogen- und Schuldnerberatungen im Vordergrund. Dabei werden individuell abgestimmt auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Gefangenen über einen Gesamtzeitraum von maximal 17 Monaten – davon 12 Wochen in der Jugendanstalt und maximal 14 Monate nach Haftentlassung – Anschlussperspektiven entwickelt und dahin zielgerichtet vermittelt. Projektträger ist das EBG. Seit August 2013 gilt weiterhin eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur Eingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen in Ausbildung und Arbeit zwischen dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, der Regionaldirektion Sachsen- Anhalt ‒ Thüringen der Bundesagentur für Arbeit und der Jugendanstalt Raßnitz. Ziel dieser Vereinbarung ist die erfolgreiche (Wieder-) Eingliederung junger Gefangener in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt. Eine frühzeitige Zusammenarbeit der Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Jugendanstalt Raßnitz mit den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit und der Grundsicherungsstellen ist dafür grundlegende Voraussetzung. Deshalb sollen zum Zeitpunkt der Entlassung die notwendigen Rahmenbedingungen für eine reibungslose und geordnete Integration in die Gesellschaft geschaffen sein. Insbesondere wird dabei Wert daraufgelegt, die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der entsprechenden Sozialleistungen zu klären und die Unterkunft zu sichern sowie eine Anlaufstelle zur beruflichen Integration sicherzustellen. Die praktische Umsetzung der Ziele der Kooperationsvereinbarung wurde und wird sowohl seitens der Jugendanstalt als auch der Agenturen für Arbeit und der Grundsicherungsstellen im Rückblick als überaus positiv bewertet, so dass inzwischen eine Ausweitung der Kooperationsvereinbarung auf den Erwachsenenvollzug umgesetzt wurde. Die mit Wirkung vom 02.08.2017 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt, der Grundsicherungsstellen, der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt ‒ Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, dem Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V. und den für den Vollzug von Freiheitsstrafen zuständigen Justizvollzugseinrichtungen ist dabei eine im Wesentlichen gleichlautende Ergänzung über die Zusammenarbeit zur beruflichen und sozialen Eingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 75 Nach Auswertung der von Herrn Prof. Kröber (Professor für Forensische Psychiatrie i.R. Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Charité-Universitätsmedizin Berlin) vorgenommenen Evaluation des gemeinsamen Modellprojektes „FORENSA“, zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration und dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung, wurde die 1. überarbeitete Rahmenkonzeption der Forensischen Ambulanz des Landes Sachsen- Anhalt (mit Stand vom 13.11.2018) am 15. November 2018 für die beiden Geschäftsbereiche in Kraft gesetzt. Die Evaluation kam zu dem Ergebnis, dass das Fachkonzept als sinnvoll und zielführend zu bewerten ist. Fachliche und strukturelle Optimierungsund Veränderungsvorschläge wurden unter Beteiligung der Mitarbeiter der FORENSA und der kooperierenden Geschäftsbereiche in das anliegende überarbeitete Konzept eingearbeitet. Das Modellprojekt der Forensischen Ambulanz wurde mit der Einführung der überarbeiteten Rahmenkonzeption verstetigt. Die FORENSA Sachsen-Anhalt ist bereits zu einem festen Bestandteil der forensischen Versorgung im Land Sachsen-Anhalt geworden. Insbesondere wurde die bewährte Struktur der FORENSA mit der unmittelbaren Integration der Führungsaufsicht in einem multiprofessionellen Team beibehalten. Mit dieser bundesweit einmaligen Struktur sollen kurze Informationswege gewährleistet und eine abgestimmte Intervention gesichert werden. Entsprechend dem Evaluationsgutachten wurde der ärztliche Leiter von Verwaltungsarbeit entlastet. Er hat nunmehr die kassenärztliche Zulassung und kann eigenständig Medikamente verschreiben. Das Team wurde auf insgesamt 6 Psychologen erweitert und die Aufnahmekriterien überarbeitet und präzisiert. Eine weitere Neuerung in Sachsen-Anhalt die die Einführung des Konzepts „Ansprechpartner im Sozialen Dienst der Justiz“. Mit der vorerst zeitlich befristeten Einführung des Konzeptes für zwei Jahre wird das Ziel verfolgt, einen effektiveren und verbindlicheren Kommunikationsfluss zwischen den Maßregel-/Justizvollzugseinrichtungen und dem Sozialen Dienst der Justiz zu gewährleisten bzw. die Schnittstellenkommunikation zu optimieren. Mit der Konzeptbefristung zum 12.06.2020 sowie der damit verbundenen Frage der Fortführung über den Fristablauf hinaus, werden die beteiligten Schnittstellenpartner/-innen und die in dem Konzept benannten Ansprechpartner/-innen der Dienststellen des Sozialen Dienstes der Justiz im Rahmen der begleitenden Konzeptevaluation in Form von Arbeitsbesprechungen beteiligt. Christopher Wein 76 Schleswig-Holstein Die bereits 2016 zurückgemeldeten Informationen sind weiterhin aktuell und zutreffend. Ergänzend ist mitzuteilen, dass für den Bereich der Sicherungsverwahrung ein Kooperationserlass zwischen Bewährungshilfe, Führungsaufsichtsstellen, Forensischen Ambulanzen und dem Sicherungsverwahrvollzug in Kraft getreten ist. Ein ähnlicher gemeinsamer Erlass mit dem Sozialministerium zur Kooperation bei Entlassungen aus dem Maßregelvollzug wurde zudem in Kraft gesetzt. Ferner wurde in der 2016 erschienenden Publikation das Beispiel der dezentralen und flächendeckenden sozial- und psychotherapeutischen sowie psychiatrischen Nachsorge für entlassene Strafgefangene und Sicherungsverwahrte im Rahmen der Führungsaufsicht durch spezialisierte Forensische Ambulanzen nach § 68 StGB dargestellt. Die finanzielle Ausstattung und die flächenmäßige Abdeckung der Forensischen Ambulanzen wurden zwischenzeitlich durch das Justizministerium erheblich erweitert. Wie damals mitgeteilt, gelten für das Übergangsmanagement Sicherungsverwahrter seit dem 01.01.2016 fachliche Standards des Justizministeriums, nach denen die Ambulanzen arbeiten. Fachliche Standards für die weiteren Aufgaben der Forensischen Ambulanzen im strafrechtlichen Kontext befinden sich bundes- und landesweit in der Entwicklung. Schleswig-Holstein orientiert sich hierbei nunmehr an den 2018 verabschiedeten Qualitätskriterien einer großen Anzahl Forensischer Ambulanzen des Strafvollzugs aus der Mehrzahl der Bundesländer. Das Landesprojekt „Übergangsmanagement – Rückfallvermeidung durch Koordination und Integration“ wurde zwischenzeitlich im Juni 2016 mit der konstituierenden Sitzung der Lenkungsgruppe offiziell gestartet. Im Rahmen des Projekts wurden zunächst, in drei themenspezifischen Arbeitsgruppen (Arbeitsmarktintegration, Wohnraumsicherung und -versorgung, Netzwerk der Nachsorge), umfassende Ist-Analysen erstellt. Daraus werden, bis zum voraussichtlichen Projektabschluss im Jahr 2020, Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sollen dabei unterstützen, dass Übergangsmanagement zu optimieren. Thüringen Das „Professionelle Übergangsmanagement für Strafgefangene und Haftentlassene“ (PÜMaS) befindet sich seit dem 01.01.2018 nicht mehr in der Pilotphase und wurde seitdem auf landesweit (Nachsorge) und alle Justiz- 16. 17. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 77 vollzugsanstalten ausgedehnt. PÜMaS wird projektbegleitend vom Kriminologischen Dienst Thüringer Justizvollzug evaluiert. Das Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene in Thüringen soll dazu beitragen, passgenaue Versorgungsleistungen für Gefangene und Haftentlassene unter Berücksichtigung des individuellen Hilfebedarfs zu entwickeln und diese nach der Entlassung weiter zu begleiten Gefördert werden Unterstützungs- und Beratungsangebote für Inhaftierte, die eine Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen und nach Haftende voraussichtlich nicht durch die Sozialen Dienste in der Justiz betreut werden. Darüber hinaus sollen Gefangene mit besonderem Hilfebedarf nach der Entlassung aus einer längeren Untersuchungshaft betreut werden. Die Förderung umfasst Maßnahmen im Rahmen der Entlassungsvorbereitung mit anschließender Nachbetreuung, in einem Gesamtzeitraum von maximal 12 Monaten. PÜMaS ist nachsorgeorientiert, d.h. die Einzelbetreuung richtet sich am künftigen Wohnort aus. Die Unterstützungs- und Beratungsangebote beziehen sich insbesondere auf folgende Themenbereiche: • Sicherung bzw. Beschaffung geeigneten Wohnraums, • Unterstützung bei der Sicherung einer finanziellen Grundversorgung, • Begleitung bei Behördengängen, • Unterstützung bei der Fortführung begonnener gesundheitsförderlicher Maßnahmen sowie Suchtbehandlungen • Unterstützung und Beratung zur schulischen und beruflichen Eingliederung bzw. Weiterentwicklung, • Beratung in allgemeinen Lebenslagen (z.B. bei Erziehungs-, Beziehungsprobleme • Unterstützung und Beratung beim Aufbau bzw. bei der Stabilisierung des sozialen Empfangsraums, • Durchführung von Sozialen Kompetenztrainings und • Aufbau und Koordinierung von Helfernetzwerken. In Thüringen wurde 2017 eine Konzeption für die Kooperation der Sozialen Dienste im Justizvollzug mit den ambulanten Sozialen Diensten in der Justiz entwickelt und 2019 überarbeitet. Die Konzeption standardisiert die Abläufe der Zusammenarbeit zwischen dem Justizvollzug und den Sozialen Diensten der Justiz in Thüringen und soll die Zusammenarbeit der genannten Stellen stärken. Mit der Überarbeitung der ersten Fassung wurden im Wesentlichen die Ausführungen zu Datenschutz und Datenverarbeitung unter II. der Konzeption an das geltende Recht angepasst. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf § 487 Abs. 1 Satz 3 StPO hinzu- Christopher Wein 78 weisen. Danach dürfen Bewährungshelfer personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justizvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung, erforderlich sind. Seit November 2014 behandelt die therapeutische Ambulanz mit Sitz in Erfurt verurteilte Straftäter, gegenüber denen im Rahmen der Führungsaufsicht oder einer Strafaussetzung eine Therapieweisung ausgesprochen wurde. Das therapeutische Personal der Ambulanz besteht aus Psychologen und Sozialarbeitern/-pädagogen (insgesamt 4 AKA). Die Einrichtung wird durch das Land finanziert. Den Probanden entstehen für die Behandlung keine Kosten. Als Träger der Einrichtung fungiert ein eingetragener Verein. Die Durchführung von Therapien setzt abweichend von dem vorangegangenen Erlass von.2012 nicht mehr voraus, dass keine anderen Kostenträger (gesetzliche Krankenversicherung, Sozialhilfeträger etc.) vorrangig kostentragungspflichtig sind und der Proband wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten zu übernehmen (Subsidiarität der Kostenübernahme). Die Dauer der Behandlung der Probanden in der Therapieeinrichtung orientiert sich am Inhalt der gerichtlichen Weisung. Die Einrichtung berichtet dem Gericht und der Führungsaufsichtsstelle nach Abschluss der Diagnostik, welche Dauer der Behandlung aus ihrer Sicht notwendig ist. Zur Reduzierung des deliktischen Rückfallrisikos als zentralem Ziel der ambulanten Nachbetreuung der Probanden existiert ein breites Spektrum von Therapiezielen, die zum Teil für alle Probanden gelten, zum Teil aber auch störungs-, problem- oder deliktspezifisch sind und daher jeweils nur für bestimmte Probanden bzw. Probandengruppen relevant sind. Dabei dürften z.B. die (weitere) Verbesserung der sozialen Kompetenz sowie der Kommunikations- und Konfliktlösungsfähigkeit für alle Probanden eine Rolle spielen. Für jeden Probanden sollen individuelle – allgemeine und spezifische – Behandlungsziele festgelegt und in den Therapieplan aufgenommen werden. Resümee Die Rückmeldungen der Landesjustizministerien zeigen auf, dass in nahezu allen Bundesländern neue Projekte und Maßnahmen entwickelt und implementiert oder bereits vorhandene Projekte in einer Regelfinanzierung verfestigt worden sind. Es wird deutlich, dass die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren des Resozialisierungssystems sowie zwi- 18. 2. Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg 79 schen dem Resozialisierungssystem und anderen Hilfesystemen weiter vorangeschritten ist und immer mehr Brücken (siehe dazu Schaubild 2–6) in Form von Kooperationsvereinbarungen geschlagen werden. Ein bundesweites Gesamtkonzept, wie es bereits in dem Buch „Komplexleistung Resozialisierung – Verbund zum Erfolg“ gefordert wird, ist allerdings nicht erkennbar. Masterpläne, die rechtliche Grundlagen, Fachkonzepte, Organisations- und Personalentwicklungen, materielle und immaterielle Ressourcen und Controllingmaßnahmen integerieren sind noch zu entwickeln. Notwendig sind weiterhin Verbundsysteme aller Akteure der ambulanten und stationären Resozialisierung in öffentlicher und privatgemeinnütziger Trägerschaft auf Landes- und regionaler Ebene, eingebunden in ein Gesamtsystem der Wirkungskontrolle und der nachhaltigen Finanzierung. Viele der hier und in 2016 vorgestellten Projekte und Maßnahmen werden von Trägern der Freien Straffälligenhilfe organisiert und durchgeführt. Die große Bedeutung der Freien Straffälligenhilfe wird erneut sichtbar. Die Notwendigkeit besteht jedoch weiterhin, dass die vorhandenen Projekte und Maßnahmen besser abgesichert werden. Resozialisierungsgesetze können die Hilfen langfristig im System der Resozialisierung verankern, so dass diese vor „politischen Klimaveränderungen“ geschützt sind. Klient*innen erhalten dadurch einen Rechtsanspruch auf die vorhandenen Hilfen und können diesen einfordern. Für einen Systemischen Wandel ist die finanzielle Absicherung der verschiedenen Angebote und Maßnahmen der nicht-justiziellen Straffälligenhilfe von großer Bedeutung. Viele dieser Angebote werden über Landesmittel finanziert. Nur wenige Landesjustizministerien haben zurückgemeldet, dass vorhandene Angebote evaluiert werden bzw. worden sind. Dies ist also weiterhin nicht standardmäßig der Fall. Rückfallquoten können nur begrenzt darüber Aufschluss geben, inwiefern die vorhandenen Maßnahmen ein Leben ohne Straftaten fördern. Notwendig sind wissenschaftlich fundierte Evaluationen zur Wirkungsmessung der verschiedenen Maßnahmen und Projekte. Zum einen unterstützt dies die Finanziers im Sinne der „Neuen Steuerung“, zum anderen sind wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung eines Angebots gerade für die Träger von großer Bedeutung, da der entsprechende Wirkungsnachweis die geleistete Arbeit honoriert und legitimiert. Die erneute bundesweite Abfrage bei den Justizministerien hat gezeigt, dass das Übergangsmanagement in allen Ländern weiterentwickelt worden ist. Viele positive Entwicklungen sind festzustellen. Vielen Dank, dass sich alle Landesjustizministerien an der Aktualisierung der Ergebnisse von 2016 beteiligt haben. Christopher Wein 80

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References

Zusammenfassung

In Folge der weltweiten Corona-Krise gewinnen die Vorschläge zu einem „Systemischen Wandel“ auch in der Kriminal-, Justiz- und Sozialpolitik neue Bedeutung.

Dieser Band informiert über Masterpläne und Agenden der strategischen Steuerung von Innovationen in allen Arbeitsfeldern der Resozialisierung in einem Verbund von öffentlichen und privaten Trägern. In Österreich, der Schweiz und in Deutschland gibt es dazu konkrete Vorschläge von Fach- und Führungskräften und Experten der lokalen und nationalen Ebene, dies gilt auch für die internationale und europäische Dimension. Innovative Projekte weisen gesteigerte Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesamtkonzepten der ambulanten und stationären Resozialisierung nach.

Maelicke und Wein fordern im Übergang in eine Zeitenwende eine „Große Transformation“ und plädieren für einen nachhaltigen und wirkungsorientierten Umgang mit Tätern und Opfern.