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Christoph Geiger, Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 205 - 208

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

Bibliographic information
205 5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform 1. Organkollision aufgrund Gesetzeskollision Der Organkollision in Gestalt des Aufeinandertreffens des gesellschaftsrechtlichen (Geschäftsführer) mit dem insolvenzrechtlichen Organ (Verwalter) liegt die Gesetzeskollision in Gestalt des Aufeinandertreffens des Insolvenzrechts mit dem Gesellschaftsrecht zugrunde. Die Auflösung der Gesetzeskollision bestimmt wiederum die Auflösung der Organkollision. Wird die Gesetzeskollision zugunsten des Insolvenzrechts entschieden, so geht damit regelmäßig die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters einher. Spiegelbildlich verhält es sich im Falle der Anwendbarkeit des Gesellschaftsrechts, das zur Zuständigkeit des Geschäftsführers führt. 2. Grenzen insolvenzrechtlicher Dominanz Das Insolvenzrecht bedient sich dem Geschäftsführer als gesellschaftsrechtlichem Organ zur Erfüllung insolvenzrechtlicher Aufgabe. So hat der Geschäftsführer etwa Informations- und Mitwirkungspflichten zu füllen. Dabei unterliegt der Geschäftsführer nach wie vor seinen gesellschaftsrechtlichen Bindungen. Diese sind regelmäßig im Lichte des Insolvenzzwecks auszulegen. Gleichwohl werden nicht alle Grundsätze des Gesellschaftsrechts dem insolvenzrechtlichen Zweck untergeordnet. So hat der Geschäftsführer einer GmbH für die Beantragung der Beendigung der Eigenverwaltung die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. Überdies regelt in beiden Rechtsordnungen grundsätzlich das Gesellschaftsrecht die innergesellschaftliche Organisation der GmbH bzw. der SARL. 3. Unterschiedliche Kompetenzverteilung aufgrund unterschiedlicher insolvenzrechtlicher Zielsetzung Die unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Zielsetzungen, die Rettung des Unternehmens in Frankreich gegenüber der Gläubigerbefriedigung in Deutschland, wirken sich auf die Kompetenzverteilung zwischen dem Geschäftsführer und dem Insolvenzverwalter aus. Somit kommt dem Geschäftsführer im französischen Recht mehr Freiraum zu als dem Geschäftsführer im deutschen Recht. Spiegelbildlich verfügt der Insolvenzverwalter im deutschen Recht über weitergehende Befugnisse als sein französisches Pendant. 206 4. Keine Zuordnung des Insolvenzrechts zum Vollstreckungs- bzw. Handelsrecht Im französischen Recht wird das Insolvenzrecht dem Handelsrecht zugeordnet. Im deutschen Recht wird das Insolvenzrecht hingegen dem Vollstreckungsrecht zugeordnet. Das Insolvenzrecht ist gleichwohl in beiden Rechtsordnungen sowohl von vollstreckungsrechtlichen als auch von handelsrechtlichen Elementen maßgeblich geprägt. Somit kann das Insolvenzrecht weder dem Vollstreckungsrecht noch dem Handelsrecht eindeutig zugeordnet werden. 5. Keine Einführung einer gerichtlichen Ermächtigung des Verwalters zur Einberufung der Gesellschaftsversammlung ins deutsche Recht Im französischen Recht kann das Insolvenzgericht den Verwalter dazu ermächtigen, die Gesellschafterversammlung der SARL einzuberufen. Es besteht kein Bedürfnis, eine solche Sonderbefugnis des Verwalters ins deutsche Recht einzuführen. 6. Indizfunktion der Regeln zum Aufsichtsrat für die Aufgabenverteilung zwischen Sachwalter und Geschäftsführer im Rahmen der Eigenverwaltung Für die Aufgabenverteilung zwischen Sachwalter und Geschäftsführer im Rahmen der Eigenverwaltung kommt den gesellschaftsrechtlichen Regeln zur Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Aufsichtsrat i.S.d. § 52 Abs. 1 GmbHG Indizfunktion zu. 7. Nutzbarmachung der französischen Rechtssprechung zum gewöhnlichen Geschäft (»acte de gestion courante«) bei der Auslegung des § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO Bei der Untersuchung, ob eine Verbindlichkeit zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört i.S.d. § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Prüfungskatalog herangezogen werden, den die französische Rechtssprechung zum gewöhnlichen Geschäft (»acte de gestion courante«) entwickelt hat. 8. Häufige Anwendung der Verwaltungsform des Beistands in Frankreich gegenüber seltener Anwendung der Eigenverwaltung in Deutschland Die mit der deutschen Eigenverwaltung vergleichbare Verwaltungsform des Beistands (»assistance«) kommt in Frankreich in den überwiegenden Fällen zur Anwendung. Diese soll die Fortführung der Unternehmenstätigkeit erleichtern, in- 207 dem der Geschäftsführer weiterhin die Geschäfte der SARL führt. Auf diese Weise kann der Geschäftsführer sein Wissen, seine Kontakte sowie das ihm von den Geschäftspartnern entgegengebrachte Vertrauen für die SARL zum Einsatz bringen. Diese Gründe können vorgebracht werden, um auch in Deutschland die Eigenverwaltung vermehrt zum Einsatz zu bringen. 9. Frühzeitige Beantragung der Verfahrenseröffnung durch den Geschäftsführer Die französische Insolvenzrechtsreform 2005 ist vom Leitmotiv einer frühzeitigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens geprägt. Insbesondere der Geschäftsführer soll danach möglichst frühzeitig die Eröffnung des Erhaltungsverfahrens beantragen. Der Geschäftsführer ist jedoch hierzu nicht verpflichtet. Der Reformgesetzgeber schuf daher zahlreiche Anreize dafür, dass der Geschäftsführer frühzeitig die Eröffnung des Erhaltungsverfahrens beantragt. Zu diesen Anreizen zählt insbesondere die schuldnerfreundliche Kompetenzverteilung im Rahmen des Erhaltungsverfahrens. Gute Gründe sprechen dafür, eine frühzeitige Verfahrenseröffnung auch im deutschen Insolvenzrecht in den Vordergrund zu stellen. Dies könnte in Verbindung mit der Beantragung der Anordnung der Eigenverwaltung erfolgen, die ebenfalls eine schuldnerfreundliche Kompetenzverteilung vorsieht. Darin liegt eine große Chance, im Wege einer frühzeitigen sowie professionellen, vom Geschäftsführer geleiteten, Sanierung die Überlebenschancen des insolvenzbedrohten Unternehmens zu erhöhen. 208

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.