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Christoph Geiger, Gerichtliche Abwicklung in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 139 - 140

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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139 iii. Ergebnis Die Organtheorie überzeugt und wird den weiteren Ausführungen zu Grunde gelegt. Dem Verwalter obliegt demnach auch die Erfüllung innergesellschaftlicher Pflichten der SARL. II. Gerichtliche Abwicklung Wie das Erhaltungs- und das Sanierungsverfahren führt auch die gerichtliche Abwicklung (»liquidation judiciaire«) zu erheblichen Veränderungen in der SARL. Hervorzuheben ist insbesondere, dass die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis mit dem Eröffnungsurteil vom Geschäftsführer auf den gerichtlichen Abwickler (»liquidateur judiciaire«) übergeht (Art. L. 641-9 (I) Abs. 1 Code de commerce). Dies soll dem Gläubigerschutz dienen.646 Gleichwohl behält der Geschäftsführer infolge der Insolvenzrechtsreform 2005 seine Organstellung bei (Art. L. 641-9 (II) Abs. 1 Code de commerce).647 Daher stellt sich seitdem nicht mehr die bislang diskutierte Frage,648 ob neben dem gerichtlichen Abwickler auch ein gesellschaftsrechtlicher Abwickler (»liquidateur sociétaire«), ein ad hoc-Vertreter (»mandataire ad hoc«) oder ein gütlicher Abwickler (»liquidateur amiable«) zur Wahrnehmung der Rechte der SARL zu bestellen ist.649 Dabei nimmt der Geschäftsführer diejenigen Rechte wahr, die nicht dem gerichtlichen Abwickler übertragen worden sind (Art. L. 641-9 (I) Abs. 3 Code de commerce).650 Somit kommt dem Geschäftsführer auch im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung eine Auffangzuständigkeit (»compétence résiduelle«) zu.651 Folglich sind die Aufgaben zwischen dem Geschäftsführer und dem gerichtlichen Abwickler so aufzuteilen, dass der gerichtliche Abwickler die SARL abwickelt und der Geschäftsführer insbesondere die eigenen Rechte der SARL wahrnimmt. 646 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 351; Pérochon/Bonhomme, Entreprises en difficulté, S. 369; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 637. 647 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 353; Pérochon/Bonhomme, Entreprises en difficulté, S. 369 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 641 f; Lucas/ Lécuyer/Froehlich/Sénéchal, La réforme des procédures collectives, S. 302 f.; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 229 f. 648 Vgl. zur Frage der Notwendigkeit eines gesellschaftsrechtlichen Abwicklers: Calendini, S. 238 f.; Chvika, Droit privé et procédures collectives, S. 339, Rn. 339; Kenfack, Cass. Com. 3.6.1997, D. 1998, jur. S. 350. 649 Vgl. Gorrias, Rev. proc. coll., 2005, S. 194, 195; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 643; Lucas/Lécuyer/Froehlich/Sénéchal, La réforme des procédures collectives, S. 302 f. 650 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 356; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 229 f.; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 641 f. 651 Vgl. zum Erhaltungs- und Sanierungsverfahren, 3. Kapitel § 1 2. 140 § 2 Maßgebliche Aufgaben des Verwalters und des gerichtlichen Abwicklers Mithilfe der theoretischen Lösungsansätze zur Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Verwalter bzw. gerichtlichen Abwickler lassen sich die Aufgaben des Verwalters und des gerichtlichen Abwicklers nunmehr bestimmen. Bei dem Verwalter (»administateur judiciaire«) wie auch bei dem gerichtlichen Abwickler (»liquidateur judiciaire«) handelt es sich um gerichtliche Hilfsorgane (»auxiliaires professionnels«).652 Dem Insolvenzgericht steht es zu, diese zu bestellen oder gegebenenfalls zu ersetzen (Art. L. 621-7 Abs. 1, L. 641- 1 (II) Satz 2 Code de commerce). Die Bestellung eines Verwalters ist sowohl im Erhaltungsverfahren als auch im Sanierungsverfahren obligatorisch, wenn das Schuldnerunternehmen ein Jahresumsatz von mindestens EUR 3 Mio. brutto erzielt und mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt (Art. 53 der Verordnung vom 28. Dezember 2005).653 Die gesetzlichen Rahmenbedingung der Berufsgruppen des Verwalters und des gerichtlichen Abwicklers sind in den Art. L. 811-1 bis 814-11 Code de commerce geregelt. Insbesondere Bestimmungen zur Vergütung des Verwalters und des gerichtlichen Abwicklers befinden sich in der Verordnung Nr. 2006-1709 vom 23. Dezember 2006.654 I. Erhaltungsverfahren: Der Verwalter Der Verwalter ist neben dem Gläubigervertreter655 mit der Gesetzesänderung aus dem Jahre 1985 an die Stelle des früheren Konkursverwalters (»syndic«) getreten.656 Dem Verwalter werden die Befugnisse zum einen vom Gericht übertragen. Zum andern erhält er diese kraft Gesetzes. Art. L. 620-1 Abs. 1 Satz 2 Code de commerce bestimmt, dass das Erhaltungsverfahren die Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit und der Arbeitsplätze sowie die Begleichung der Verbindlichkeiten ermöglichen soll. Der Verwalter verfügt hierfür über weitgehende Befugnisse, die sich in zwei Hauptbereiche aufteilen lassen. Zum einen obliegt ihm die Verantwortung für das Unternehmen, und zum anderen bereitet er mit dem Geschäftsführer im Anschluss an die Erstellung eines Wirtschafts- und Sozialberichts (»bilan économique et social«) einen Erhaltungsplan (»plan de sauvegarde«) vor.657 652 Pigassou, Rep. Sociétés, Dalloz, 1997, S. 7. 653 Vgl. 1. Kapitel § 2 II 4. 654 Froehlich, Gaz. Pal., 2007, Nr. 2903, S. 3. 655 1. Kapitel § 2 IV 4. 656 Guyon, Entreprises en difficultés, S. 179, Rn. 1159. 657 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 247; Martin-Serf, Juris-Classeur, sociétés, 2002, Fasc. 41, S. 16; Jeantin/Le Cannu, Droit des entreprises en difficulté, S. 571 f.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.