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Christoph Geiger, Sanierungsverfahren: Der Verwalter in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 160 - 163

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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160 II. Sanierungsverfahren: Der Verwalter Infolge der Insolvenzrechtsreform 2005 stellt das Erhaltungsverfahren nunmehr das Grundverfahren dar.791 Die Vorschriften des Erhaltungsverfahrens finden daher auch auf das Sanierungsverfahren entsprechend Anwendung (vgl. etwa Art. L. 631-7 und 631-9 Code de commerce).792 Dementsprechend enthält der Code de commerce lediglich 23 Artikel zum Sanierungsverfahren. In diesen Bestimmungen sind diejenigen Regelungen enthalten, die lediglich im Sanierungsverfahren gelten. Im Folgenden ist insoweit auf die Besonderheiten des Sanierungsverfahrens einzugehen, wobei im übrigen auf die Ausführungen zum Erhaltungsverfahren verwiesen wird. 1. Vom Insolvenzgericht übertragene Aufgaben: Beistand oder Ersetzung bzw. Vertretung Wie im Erhaltungsverfahren bestimmt das Insolvenzgericht im Eröffnungsurteil die Verwaltungsform des Verwalters. Im Gegensatz zum Erhaltungsverfahren steht dem Insolvenzgericht im Rahmen des Sanierungsverfahrens neben der Verwaltungsform des Beistands (»assistance«) auch die Verwaltungsform der teilweisen oder vollständigen Ersetzung (»dessaisissement«) bzw. Vertretung (»représentation«) des Geschäftsführers durch den Verwalter zu Verfügung (Art. L. 631-12 Abs. 2 Code de commerce). Im Sanierungsverfahren kann das Insolvenzgericht indes nicht die Überwachung (»surveillance«) des Geschäftsführers durch den Verwalter anordnen.793 Von der Literatur wird vereinzelt vorgebracht, dass der Schuldner dadurch motiviert werden soll, vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Erhaltungsverfahrens zu beantragen, um dessen Verdrängung durch den Verwalter zu vermeiden.794 Auch im Sanierungsverfahren kann das Insolvenzgericht von Amts wegen die Verwaltungsform des Verwalters zu jeder Zeit abändern. Die nachträgliche Änderung der Verwaltungsform kann neben dem Insolvenzgericht auch der Verwalter, der Gläubigervertreter oder der Staatsanwalt (»procureur de la République«) beantragen (Art. L. 631-12 Abs. 4 Code de commerce).795 Im Gegensatz zum Erhaltungsverfahren kann das Insolvenzgericht den Verwalter neben der Verwaltungsform des Beistands damit beauftragen, die Geschäfte 791 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 46; Roussel-Galle, JCP (E), 2006, 2437; Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 492. 792 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 144; Dorléac, Les Annonces de la Seine, 2005, Nr. 76, S. 6 f.; Bauerreis, ZGR 2006, 294, 326. 793 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 574; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 223; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 257 f.; Legros, Jurisclasseur, Droit des sociétés, 2005, Dezember, S. 14, 16. 794 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 158. 795 Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 257 f. 161 der SARL ganz oder zum Teil allein zu führen (Art. L. 631-12 Abs. 2. Code de commerce). Die Literatur hat für diese Verwaltungsform den Begriff der Ersetzung (»dessaisissement«) oder der Vertretung (»représentation«) geprägt.796 Der Verwalter vertritt die SARL im Rahmen der Ersetzung bzw. Vertretung, wie es auch im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung der Fall ist.797 Er hat all diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit erforderlich sind. Er hat die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt zu führen, wobei er sich auf die notwendigen und nützlichen Maßnahmen zur Unternehmensfortführung zu beschränken hat. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat er dabei jegliche verlustbringende Maßnahmen zu vermeiden. Zudem muss er die Unternehmenstätigkeit umgehend beenden, sobald sich eine Sanierung als unmöglich erweist. Der Verwalter agiert als Organ der SARL.798 Damit kommt ihm ein breiter Pflichtenkanon zu, der auch mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden ist. Ihm obliegt folglich wie dem Geschäftsführer die Beachtung und Befolgung aller einschlägigen Rechtsvorschriften (Art. L. 631-12 Abs. 3 Code de commerce).799 Der Geschäftsführer ist demgegenüber infolge seiner Entmachtung insoweit zumindest von der strafrechtlichen Haftung freigestellt.800 Im Rahmen der Ersetzung bzw. Vertretung führt der Verwalter grundsätzlich allein die Geschäfte der SARL.801 Er kann jedoch auf die Unterstützung durch Personen seiner Wahl zurückgreifen, wobei es sich bei diesen auch um Arbeitnehmer der SARL handeln kann. Auch den Geschäftsführern kann er gewisse Aufgaben übertragen, welche diese wiederum unter seiner Aufsicht auszuführen haben.802 Ist die Ersetzung bzw. Vertretung angeordnet und beschäftigt die SARL mehr als 20 Arbeitnehmer und erzielt sie einen Jahresumsatz von über EUR 3 Mio., so hat das Gericht ein oder mehrere Sachverständige (»experts«) zu ernennen (Art. L. 631-12 Code de commerce i.V.m. Art. 53 der Verordnung Nr. 2005-1677 796 Guyon, Entreprises en difficultés, Nr. 1214; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 223; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 574; Soinne, Traité des procédures collectives, Rn. 1291, S. 963; Derrida/Godé/Sortais, Redressement et liquidation judiciaires des entreprises, S. 244, Rn. 367; Chaput, Droit des entreprises en difficulté et faillite personnelle, Nr. 323, 328. 797 Vgl. Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 157; Derrida/Godé/Sortais, Redressement et liquidation judiciaires des entreprises, S. 244, Rn. 367. 798 Vgl. 3. Kapitel § 1 I 2 d iii. 799 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 224; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 258. 800 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 278. 801 Vgl. 3. Kapitel § 1 I 2. 802 Soinne, Traité des procédures collectives, Rn. 1291, S. 963. 162 vom 28. Dezember 2005).803 Diese sollen den Verwalter bei der Geschäftführung unterstützen.804 2. Kraft Gesetzes übertragene Aufgaben: Eigene Aufgaben Dem Verwalter stehen im Sanierungsverfahren weitgehend die gleichen Befugnisse zu wie im Erhaltungsverfahren.805 Gleichwohl werden dem Verwalter im Sanierungsverfahren regelmäßig zusätzliche Befugnisse übertragen, auf die im Folgenden einzugehen ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die SARL im Stadium des Sanierungsverfahrens bereits zahlungsunfähig ist. Folglich ist deren Situation bereits kritischer im Vergleich zu deren Situation im Erhaltungsverfahren, als lediglich bestimmte Schwierigkeiten vorhanden waren, diese jedoch noch zahlungsfähig war. Folglich sollen weiterreichende Befugnisse des Verwalters die Einflussmöglichkeit der SARL verringern und dadurch deren Fortführung erleichtern.806 a. Kündigung von Arbeitnehmern unter vereinfachten Voraussetzungen Im Gegensatz zum Erhaltungsverfahren, kann den Arbeitnehmern des Schuldners unter vereinfachten Voraussetzungen gekündigt werden. Die betriebsbedingte Kündigung (»licenciement pour motif économique«) von Arbeitnehmern während der Beobachtungsphase steht dem Verwalter zu, soweit diese dringend und unvermeidbar ist (Art. L. 631-17 Satz 1 Code de commerce).807 Der Verwalter ist jedoch auf die Zustimmung des Insolvenzrichters in Gestalt einer Verfügung (»ordonnance«) angewiesen.808 Dem Gesetzeswortlaut lässt sich der Ausnahmecharakter (»urgent, inévitable et indispensable«) betriebsbedingter Kündigungen während der Beobachtungsphase entnehmen.809 Sieht der Sanierungsplan be- 803 Géniteau, Rev. proc. coll., 2006, S. 1, 3; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 258. 804 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 574; Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 158; Legros, Jurisclasseur, Droit des sociétés, 2005, Dezember, S. 14, 16. 805 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 222 f.; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 572. 806 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 576. 807 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 478; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 262; Juglart/Ippolito/Kerckhove, Procédures collectives de paiement, S. 268, Rn. 512. 808 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 479; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 511 f.; Derrida/Godé/Sortais, Redressement et liquidation judiciaires des entreprises, S. 245, Rn. 369. 809 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 577; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 262. 163 triebsbedingte Kündigungen (»licenciements pour motif économique«) vor, so kann allein das Insolvenzgericht diesen verabschieden. Neben den insolvenzrechtlichen Regeln hat der Verwalter auch die arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Bevor er die Zustimmung des Insolvenzrichters beantragt, hat er daher den Betriebsrat (»comité d’entreprise«) oder, wenn dieser nicht vorhanden ist, die Personalvertreter (»délégués du personnel«) oder die Arbeitnehmervertreter (»délégués des salariés«) gemäß Art. L. 321-9 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (»Code du travail«) anzuhören. Zudem hat er die Beamten der zuständigen Arbeitsaufsicht (»direction départementale du travail«) in Kenntnis zu setzen (Art. L. 321-8 Code du travail).810 b. Ausarbeitung eines Sanierungsplans (»plan de redressement«) Zwar finden auf die Ausarbeitung des Sanierungsplans (»plan de redressement«) ein Großteil der Vorschriften zum Erhaltungsplan (»plan de sauvegarde«) gemäß Art. L. 631-19 Code de commerce entsprechend Anwendung.811 Gleichwohl entfällt das Privileg der Bürgen und Mitschuldner des Schuldners im Sanierungsverfahren (Art. L. 631-20 Code de commerce) im Gegensatz zum Erhaltungsverfahren (vgl. Art. L. 626-11 Code de commerce). Damit gelten die im Sanierungsplan zugunsten der SARL erteilten Zahlungsaufschübe bzw. Forderungserlasse nicht zugunsten des Bürgen bzw. des Mitschuldners.812 III. Gerichtliche Abwicklung: Der gerichtliche Abwickler Im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung bestellt das Insolvenzgericht den gerichtlichen Abwickler. In der Regel spricht sich das Insolvenzgericht für die Bestellung des Gläubigervertreters (»mandataire de justice«) zum gerichtlichen Abwickler aus (Art.s. 641-1 (II) Code de commerce).813 Gleichwohl kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, eines Gläubigers der SARL oder des Staatsanwalts (»procureur de la République«) auch eine andere 810 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 511; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 580; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 264. 811 Legros, Jurisclasseur, Droit des sociétés, 2005, Dezember, S. 14, 17. 812 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 620; Vallansan, Difficultés des Entreprises, S. 254; Legros, Jurisclasseur, Droit des sociétés, 2005, Dezember, S. 14, 17; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 264. 813 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 632; Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 361; Legros, Jurisclasseur, Droit des sociétés, 2005, Dezember, S. 14, 18.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.