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Christoph Geiger, Rechte und Pflichten der GmbH als Insolvenzschuldnerin in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 100 - 110

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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100 § 3 Maßgebliche Aufgaben des Geschäftsführers Wie beim Insolvenzverwalter bzw. beim Sachwalter unterteilen sich die maßgeblichen Aufgaben des Geschäftsführers zum einen in generelle Aufgaben, welche die GmbH als Insolvenzschuldnerin wahrzunehmen hat, und zum anderen in spezielle Aufgaben des Regelinsolvenzverfahrens und der Eigenverwaltung. I. Rechte und Pflichten der GmbH als Insolvenzschuldnerin Unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht das Regelinsolvenzverfahren oder die Eigenverwaltung anordnet, nimmt der Geschäftsführer als Schuldnervertreter Rechte und Pflichten der GmbH wahr (§ 101 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 ff. InsO). Es handelt sich um Rechte und Pflichten, die dieser als eine juristische Person im Rahmen der Insolvenz in gleicher Weise wie einer natürlichen Person zustehen.454 § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO bestimmt, dass Verfahrenspflichten einer insolventen juristischen Person auf die Mitglieder ihrer Vertretungsorgane Anwendung finden. Bezüglich der Verfahrensrechte fehlt eine entsprechende Vorschrift. Gleichwohl bedarf es keiner ausdrücklichen Erklärung, wonach Verfahrensrechte auf organschaftliche Vertreter einer juristischen Person Anwendung finden. In § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO spiegelt sich bereits der allgemeine Grundsatz wider, wonach in der Insolvenz eines Verbands dessen organschaftliche Vertreter die verfahrensrechtlichen Aufgaben wahrnehmen. Für die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten sowie die Postsperre wird dies ausdrücklich klargestellt. Folglich scheidet auch der Umkehrschluss aus, wonach allein die Pflichten, nicht jedoch die Rechte auf die organschaftlichen Vertreter Anwendung fänden. Damit nimmt der Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung als Organ der GmbH sowohl die Verfahrenspflichten als auch die Verfahrensrechte der GmbH wahr.455 Dadurch wird er jedoch noch nicht zum Träger der Gemeinschuldnerrolle, da diese allein der GmbH zukommt.456 1. Rechte Die Insolvenzordnung weist der schuldnerischen Gesellschaft ausdrücklich bestimmte Verfahrensrechte zu, welche die Gesellschaftsorgane wahrnehmen. Welches Organ in welcher Weise die jeweiligen Verfahrensrechte auszuüben hat, ergibt sich jedoch nicht aus der Insolvenzordnung, sondern aus dem internen Orga- 454 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1296 f. 455 Vgl. Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1296 ff.; Grüneberg, Die Rechtsposition der Organe und des Betriebsrates im Konkurs, S. 136 ff.; Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 30.51; Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 87. 456 Vgl. zur Eigenverwaltung, in dem ebenfalls die GmbH die Eigenverwalterrolle inne hat, siehe 2. Kapitel § 1 III 1. 101 nisationsstatus der GmbH. Damit lässt sich beispielsweise die Frage beantworten, ob im Fall mehrerer Geschäftsführer diese allein oder gesamtvertretungsberechtigt sind.457 Die vor der Eröffnung des Verfahrens bestehenden Vertretungsregelungen behalten dabei im Insolvenzverfahren ihre Gültigkeit. Demgegenüber finden die für die gesellschaftsrechtliche Liquidation geltenden Vorschriften keine Anwendung.458 Die Gesellschafterversammlung kann auch nach Verfahrenseröffnung die Vertretungsregeln ändern, da der Insolvenzverwalter auf solche verbandsinternen Angelegenheiten keinen Einfluss ausüben kann. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Verfahrensrechte zur Wahrung der Interessen der GmbH geltend zu machen.459 Dabei kann es pflichtwidrig sein, vorteilhafte Verfahrensrechte nicht auszuüben.460 Jedoch können die Gesellschafter den Geschäftsführern im Vorfeld entsprechende Weisungen erteilen, da dieser das Weisungsrecht als ranghöchstes Gesellschaftsorgan weiterhin zusteht (§§ 37 Abs. 1, 45 Abs. 1 GmbHG).461 Der Geschäftsführer kann etwa angewiesen werden, gegen den Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde einzulegen.462 a. Teilhaberechte (status activus) Im Rahmen der Verfahrensrechte ist zunächst auf die Teilhaberechte (status activus) der GmbH einzugehen. Diese berechtigen den Geschäftsführer, an der Gläubigerversammlung teilzunehmen und dort zum Bericht des Verwalters Stellung zu nehmen (§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 156 Abs. 2 Satz 1 InsO) sowie der Aufzeichnung der Massegegenstände beizuwohnen (§ 151 Abs. 1 Satz 2 InsO). Hinzu kommen Informationsrechte, die allerdings in der Insolvenzordnung lediglich rudimentär geregelt sind.463 Speziell normiert ist hingegen die Pflicht des Sachwalters, den Schuldner vor der Stilllegung des Unternehmens und anderen besonders bedeutsamen Rechtshandlungen zu unterrichten (§§ 158 Abs. 2 Satz 1, 161 Satz 1 InsO). Da sich der Gesetzgeber ausdrücklich für die genannten Teilhaberechte entschieden und diese geregelt hat, stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um eine ab- 457 Vgl. beispielsweise § 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG der im Zweifel von einer Gesamtvertretungsbefugnis ausgeht. 458 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 89. 459 HK/Fichtelmann, GmbHG, § 35 Rn. 107 ff.; de Angelis/Bodenbenner, MDR 2003, S. 1145, 1149. 460 Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 63 Rn. 96; Götker, Rn. 934; Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1303. 461 Siehe 2. Kapitel, § 3 I 3; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 63 Rn. 96; Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, Rn. 934; Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1304; Uhlenbruck, KTS 1997, 371, 388. 462 Vgl. Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 212, Rn. 370; vgl. für das Konkursverfahren: Grünberg, Die Rechtspositionen der Organe der GmbH und des Betriebsrates im Konkurs, S. 49. 463 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 88. 102 schließende Regelung handelt oder ob der GmbH daneben auch ein allgemeines Auskunftsrecht zusteht, das der Geschäftsführer wahrzunehmen hat. Aus verfahrensökonomischen Erwägungen geht eine Ansicht davon aus, dass die Teilhaberechte der GmbH abschließend seien.464 Dem Gemeinschuldner seien danach zusätzliche Einwirkungsmöglichkeiten in Gestalt eines allgemeinen Auskunftsrechts zu versagen, um die Gläubiger ungestört gemeinschaftlich befriedigen zu können. Schließlich enthalte der Schlussbericht des Verwalters bereits alle notwendigen Informationen,465 so dass dieser Ansicht nach ein allgemeines Auskunftsrecht des Insolvenzschuldners abzulehnen ist. Die Gegenansicht bejaht Auskunftsansprüche des Gemeinschuldners, die über die ausdrückliche Regelung hinausgehen.466 Die Überlegung, dem Gemeinschuldner zusätzliche Einwirkungsmöglichkeiten zu versagen, sei in ihrer Rigidität schon unter der Geltung der Konkursordnung äußerst fragwürdig gewesen.467 Sie könne bei der neuen Rechtslage, die den Schuldner stärker ins Verfahren einbeziehe, erst recht nicht mehr aufrechterhalten werden. Seine umfänglichen Verfahrensrechte könne der Schuldner de facto nur dann nutzen, wenn er über einen entsprechenden Kenntnisstand verfüge. Dabei sei er weitgehend auf Auskünfte des Verwalters angewiesen, weil dieser mit der Verfahrenseröffnung die Geschäftsunterlagen in seinen Besitz nehme (§ 148 Abs. 1 InsO i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO). Dieser Ansicht zufolge steht dem Schuldner ein allgemeines Auskunftsrecht zu. Letztere Ansicht überzeugt, da dem Geschäftsführer mit der Lektüre des Abschlussberichts nach Verfahrensbeendigung wenig geholfen ist. Für Einflussnahmen auf das Verfahren ist es dann bereits zu spät und etwaige Sanierungschancen bestünden nicht mehr. Über die im Gesetz ausdrücklich angesprochenen Fälle hinaus ist deshalb ein allgemeines Auskunftsrecht der GmbH anzuerkennen, das sich auf alle Informationen erstreckt, die diese zur sachgemäßen Ausübung ihrer Rechte benötigt. Die GmbH kann damit verlangen, über den aktuellen Stand der Verfahrensabwicklung umfassend und zeitnah unterrichtet zu werden.468 Zu den Teilhaberechten zählen schließlich auch die Initiativrechte zur Beendigung des Verfahrens, wie das Antragsrecht zur Verfahrenseinstellung nach Wegfall des Eröffnungsgrunds (§ 212 Satz 1 InsO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 Abs. 1 Satz 1 InsO) und das Recht zur Vorlage eines Insolvenzplans (§ 218 Abs. 1 Satz 1 InsO). 464 A.A. offenbar, Hess/Obermüller, Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten nach der Insolvenzordnung, Rn. 278 ff.; dort werden als Informationsrechte des Schuldners nur die Fälle der §§ 158, 161 InsO aufgeführt. 465 Grundlegend, Gerhardt, ZIP 1980, 941 ff.; ihm folgend Kuhn/Uhlenbruck, KO, § 6 Rn. 53 a; FK/App, InsO, § 80 Rn. 9; Hess/Weis/Wienberg, InsO, § 80 Rn. 139. 466 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 88. 467 Zweifelnd Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, § 6 KO, Anm. 3b. 468 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 88 f. 103 b. Abwehr- und Schutzrechte (status negativus) In Abgrenzung zu den Teilhaberrechten versteht man unter den Abwehr- und Schutzrechten (status negativus) der GmbH deren Befugnis, die Aussetzung oder Untersagung bestimmter Verwertungshandlungen des Verwalters beim Insolvenzgericht zu beantragen (§§ 158 Abs. 2 Satz 2, 161 Satz 2, 163 Abs. 1, 233 InsO). In diesem Zusammenhang ist ferner das Recht der Geschäftsführer aufzuführen, angemeldete Forderungen im Prüfungstermin mittels Widerspruchs zu bestreiten (§ 176 Satz 2 InsO),469 wobei diesem Widerspruch keine feststellungshemmende Wirkung zukommt (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO).470 Daneben steht ihm das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu, wenn der Prüfungstermin ohne Verschulden versäumt wurde (§ 186 Abs. 1 Satz 1 InsO). Im Insolvenzplanverfahren kann der Geschäftsführer das Wirksamwerden eines Plans, der ihn unangemessen benachteiligt, durch Einlegung eines Widerspruchs verhindern (§ 247 Abs. 1 InsO). Er kann als Schuldnervertreter zudem sämtliche Beschwerderechte geltend machen, welche der GmbH gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts zustehen. So kann er sofortige Beschwerde gegen folgende Entscheidungen des Insolvenzgerichts (§ 6 Abs. 1 InsO) einlegen:471 • Den Eröffnungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 2 InsO, • die Abweisung des Insolvenzantrags gemäß § 34 Abs. 1 InsO, • die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO,472 • die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses gemäß §§ 73 Abs. 2, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, • die Anordnung der Postsperre nach § 99 Abs. 3 Satz 1 InsO, • die Ablehnung der Nachtragsverteilung gemäß § 204 Abs. 1 Satz 2 InsO, • die Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans gemäß § 253 InsO und • die Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans gemäß § 231 Abs. 3 InsO.473 c. Antragsbefugnisse Neben den Beschwerderechten räumt die Insolvenzordnung dem Gemeinschuldner auch zahlreiche Antragsbefugnisse ein. So kann der Geschäftsführer beispielsweise beim Insolvenzgericht beantragen, dem Insolvenzverwalter die Vor- 469 Sudhoff, Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH und einer GmbH & Co. KG, S. 105. 470 Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt dem Widerspruch indes feststellungshemmende Wirkung zu (§ 283 Abs. 1 Satz 2 InsO). 471 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 89. 472 Vgl. dazu, BGH, DZWIR 2002, 462. 473 Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 181. 104 nahme einer bedeutsamen Rechtshandlung im Sinne des § 160 InsO vorläufig zu untersagen (§ 161 Satz 2 InsO). Ein solcher Antrag setzt jedoch voraus, dass die Gläubigerversammlung nicht bereits der umstrittenen Rechtshandlung zugestimmt hat. Liegt eine vorläufige Untersagung der Vornahme der Rechtshandlung durch das Insolvenzgericht bereits vor, so kann sie der Insolvenzverwalter gleichwohl vornehmen, wenn die Gläubigerversammlung die Vornahme der beabsichtigten Rechtshandlung positiv beschließt. Damit tritt das Antragsrecht der GmbH hinter den Gläubigerinteressen im Insolvenzverfahren zurück. Allein die Gläubiger entscheiden darüber, auf welchem Weg der optimale Verwertungserfolg zu erzielen ist.474 Weiterhin kann der Geschäftsführer gemäß § 163 Abs. 1 InsO beim Insolvenzgericht beantragen, die geplante Veräußerung des Unternehmens von der Zustimmung der Gläubigerversammlung abhängig zu machen. Dabei muss er glaubhaft machen, dass die Veräußerung an einen anderen als den vom Insolvenzverwalter vorgesehenen Erwerber für die Insolvenzmasse vorteilhaft wäre. Ebenso wie die Antragstellung nach § 161 Satz 2 InsO findet das Recht des Schuldners aus § 163 Abs. 1 InsO seine Grenze in der Gläubigerautonomie. Selbst wenn sich die Gläubiger für eine Veräußerung unter Wert entscheiden, haben die organschaftlichen Vertreter keine Möglichkeit, dies zu verhindern. d. Planinitiativrecht Im Anschluss an die Antragsbefugnisse ist auf das Planinitiativrecht des Geschäftsführers einzugehen, das diesen zur Erarbeitung und zum Vorschlag eines Insolvenzplans berechtigt (§ 218 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dabei kann er nach § 218 Abs. 1 Satz 2 InsO den Insolvenzplan bereits gleichzeitig mit dem Antrag auf Er- öffnung des Insolvenzverfahrens einreichen (sog. »prepackaged plan«).475 Erweist sich der Insolvenzplans als das optimale Instrument zur Sanierung der GmbH, so kann sich das Initiativrecht sogar in eine Initiativpflicht verwandeln.476 Gleichwohl ist es dem Geschäftsführer grundsätzlich nicht zumutbar, einen Insolvenzplan auf eigene Kosten zu erstellen. Können die GmbH bzw. die Gesellschafter die Erstellung eines Insolvenzplans also nicht finanzieren, so scheidet eine Initiativpflicht des Geschäftsführers aus.477 Die Fortführung der GmbH setzt allerdings einen Fortführungsbeschluss der Gesellschafter voraus, da die GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufgelöst wurde.478 Daher hat der Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung einzuberufen, damit die Gesellschafter einen Fortführungsbeschluss fassen können.479 Der Geschäftsfüh- 474 Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 181. 475 Picoth/Aleth, Unternehmenskauf und Restrukturierung, S. 1239, Rn. 205. 476 Maus, DStR 2002, 1104, 1105. 477 Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, S. 366, Rn. 958. 478 Vgl. Gehrlein, DStR 1997, S. 31 f. 479 K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 586 f., 600 f. 105 rer kann den Insolvenzplan jedoch bereits vorlegen, bevor ein Fortführungsbeschluss der Gesellschafter gefasst wurde. Das Insolvenzgericht darf den Insolvenzplan sodann aber erst nach Vorliegen eines Fortsetzungsbeschlusses bestätigen (§ 249 Satz 1 InsO).480 2. Pflichten Dem Geschäftsführer obliegt neben der Wahrnehmung der Verfahrensrechte auch die Erfüllung der Gemeinschuldnerpflichten der GmbH (§ 101 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 97 ff. InsO). Diese Pflichten lassen sich in Auskunfts-, Mitwirkungsund Bereitschaftspflichten unterteilen. Bei mehreren Geschäftsführern hat jeder einzelne unabhängig von der satzungsrechtlichen Regelung diese Pflichten zu erfüllen.481 Die Geschäftsführer unterliegen dabei den verfahrensrechtlichen Pflichten auch nach dem Widerruf ihrer Organstellung (§ 101 Abs. 1 Satz 2 InsO).482 Danach gelten die Pflichten auch für diejenigen Geschäftsführer entsprechend, die nicht früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus ihrer Organstellung ausgeschieden sind. Dadurch soll verhindert werden, dass die Organträger unmittelbar vor Verfahrenseröffnung ihr Amt niederlegen, um sich auf diese Weise der Erfüllung der Verfahrenspflichten zu entziehen.483 Auch in Bezug auf das Verfahrensstadium sind die Verfahrenspflichten erheblich erweitert worden, so dass die Geschäftsführer die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§§ 97 ff. InsO) gemäß §§ 20, 22 Abs. 3 InsO bereits im Er- öffnungsverfahren zu erfüllen haben.484 Die Verfahrenspflichten dienen der Durchführung des Insolvenzverfahrens und damit insbesondere dem Ziel einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung. Anders als bei den bereits erörterten Verfahrensrechten steht daher auch den GmbH-Gesellschaftern kein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern zu. Erteilen die Gesellschafter dennoch Weisungen, die der Erfüllung der Verfahrenspflichten widersprechen, so sind diese nichtig und dürfen von den Geschäftsführern nicht befolgt werden.485 480 Vgl. Begründung zu § 274 RegE (=§ 230 InsO), BR-Drucks. 1/92, S. 203, 204. 481 Uhlenbruck, KTS 1997, 371, 374; Vallender, ZIP 1996, 529, 530; Baumbach/Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, § 64 Rn. 51. 482 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1290 f. 483 Uhlenbruck, KTS 1997, 371, 387. 484 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1304. 485 Vgl. Kübler/Prütting/Noack, InsO, Gesellschaftsrecht, Rn. 336-341; Baumbach/Hueck/ Zöllner, GmbHG, § 37 Rn. 12; Hachenburg/Mertens, GmbHG, § 43 Rn. 77; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., Vor § 64 Rn. 66; Henssler, in: Kölner Schrift, S.1304. 106 a. Auskunftspflichten Eine effektive und sachgerechte Durchführung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass insbesondere der Insolvenzverwalter über alle Tatsachen unterrichtet ist, die für die Insolvenzabwicklung von Bedeutung sind.486 Bei der Erfüllung dieser Pflichten treten die ursprünglich vorrangigen Gesellschafterinteressen hinter den Gläubigerinteressen zurück.487 Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO hat daher der Geschäftsführer über sämtliche das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu erteilen. Dieser ist dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts auch der Gläubigerversammlung gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Die Auskunftspflicht umfasst dabei all jene Sachverhalte, die für die Insolvenzabwicklung relevant sind. Darunter fallen etwa Ursachen der Insolvenz, Geschäftsbeziehungen, laufende Prozesse sowie Aktiva und Passiva.488 Der Geschäftsführer ist einer der wichtigsten Informationsträger, auf dessen Auskünfte die Gläubiger und die Verfahrensorgane angewiesen sind. Daher ist er auch dann zur Auskunft verpflichtet, wenn sich die Informationen für ihn nachteilig auswirken489 und sogar zu seiner Strafbarkeit führen können (§ 97 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der Geschäftsführer wird jedoch geschützt, indem seine Aussage in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß § 97 Abs. 1 InsO nur mit seiner Zustimmung verwertet werden kann. Ein solches strafprozessuales Verwertungsverbot hatte das Bundesverfassungsgericht insbesondere aus dem Rechtsgrundsatz nemo tenetur se ipsum accusare hergeleitet, der den Gemeinschuldner vor erzwungenen Selbstbezichtigungen schützen soll. Das Verwertungsverbot stellt jedoch kein Schweigerecht des Gemeinschuldners dar und findet auch auf die Durchsetzung von Ansprüchen gegen ihn vor den Zivilgerichten keine Anwendung.490 Was die Form anbelangt, so sind die Auskünfte grundsätzlich persönlich und mündlich zu erteilen, jedoch kann auch schriftliche Form verlangt werden, sofern dies sachdienlich ist.491 Schließlich ist der Geschäftsführer auch den Gesellschaftern gemäß § 51 a GmbHG zur Auskunft verpflichtet. Dieses gesellschaftsrechtliche Informationsrecht wird jedoch insolvenzrechtlich eingeschränkt, soweit ein Massebezug vorliegt. Geht es jedoch um Angelegenheiten im insolvenzfreien Bereich und 486 Begründung RegE zu § 97 InsO (§ 109 RegE), BT-Drucks. 12/2443, S. 108 ff., abgedruckt in: Kübler/Prütting, RWS-Dok. 18, S. 279. 487 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1298. 488 Uhlenbruck, KTS 1997, 371, 386. 489 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1298. 490 BverfGE 56, 37; BverfG NJW 1981, 1431, 1433. 491 Hess/Obermüller, Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten nach der Insolvenzordnung, Rn. 105; Uhlenbruck, KTS 1997, 371, 386; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 97 Rn. 6; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 97 Rn. 2. 107 im Gemeinschuldnerbereich, so steht den Gesellschaftern gegenüber dem Geschäftsführer ein Auskunftsrecht zu.492 b. Mitwirkungspflichten Neben der Auskunft ist der Geschäftsführer auch zur Mitwirkung verpflichtet. In Erweiterung gegenüber dem früheren Gesetzeswortlaut493 bestimmt § 97 Abs. 2 InsO nunmehr, dass der Schuldner den Insolvenzverwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen hat. Diese Mitwirkungspflicht trifft damit den Geschäftsführer, nicht aber den ehemaligen Geschäftsführer, weil § 101 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht auf § 97 Abs. 2 InsO verweist.494 Mit der wirksamen Amtsniederlegung des Geschäftsführers endet damit dessen Pflicht, den Verwalter zu unterstützen.495 Denkbar wäre zwar, eine gesellschaftsrechtlich wirksame Beendigung der Organstellung insolvenzrechtlich nicht anzuerkennen, so dass die Mitwirkungspflicht weiterhin anwendbar wäre. Dies ließe sich etwa dadurch begründen, dass es sich bei der Mitwirkungspflicht um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelt, die für die Durchführung des Verfahrens unverzichtbar sei.496 Dies stünde jedoch im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, der keine Nachwirkung der Mitwirkungspflicht anordnet und ist daher abzulehnen.497 Für den Geschäftsführer stellt sich in einem Insolvenzverfahren die Frage, was es bedeutet, den Verwalter bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen (§ 97 Abs. 2 InsO). Hinsichtlich des Umfangs der Mitwirkungspflicht besteht bislang nur Einigkeit darüber, dass der Geschäftsführer den Insolvenzverwalter bzw. den Sachwalter bei den unmittelbar verfahrensbezogenen Pflichten zu unterstützen hat. Diese Unterstützung bezieht sich insbesondere auf die Erstellung des Masseund Gläubigerverzeichnisses (§§ 151, 152 InsO), die Feststellung von Aus- und Absonderungsrechten498 und die Erörterung angemeldeter Gläubigerforderungen im Prüfungstermin (§ 176 InsO). Nach § 153 Abs. 2 Satz 1 InsO kann das Insolvenzgericht dem organschaftlichen Vertreter ferner aufgeben, die Vollstän- 492 Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 63 Rn. 63; Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, S. 373 f., Rn. 977; Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 215, Rn. 376. 493 Praktisch wurde bereits eine über die bloße Auskunftspflicht hinausgehende Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers bereits unter Geltung der KO teilweise gemäß §§ 6, 117 KO anerkannt; vgl. BVerfG, Beschluss v. 6.6.1986 – 1 BvR 574/86, ZIP 1986, 1336 f.; Uhlenbruck, Die GmbH & Co.KG, S. 590. 494 § 101 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist lediglich auf § 97 Abs. 1 InsO, der die Auskunftspflicht regelt. 495 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1302. 496 Vgl. für die Auskunftspflicht, Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1299; Kilger/K. Schmidt, KO, § 100 Anm. 1b. 497 So auch Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz, S. 353 f. 498 Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 97 Rn. 9. 108 digkeit der vom Verwalter erstellten Vermögensübersichten eidesstattlich zu versichern.499 Der Sinn und Zweck der Mitwirkungspflichten, die über diese rein verfahrensrechtlichen Aufgaben hinausgehen, liegt der Begründung des Regierungsentwurfs zufolge darin, die Zusammenarbeit des Schuldners mit dem Verwalter zu gewährleisten.500 Dies ist besonders wichtig, wenn das Insolvenzverfahren auf die Sanierung der GmbH abzielt, und dem Insolvenzverwalter zumindest zeitweilig die Rolle des Unternehmers zukommt. Die Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass nicht ihm, sondern dem Insolvenzverwalter die Verwalterfunktion obliegt.501 Der Umfang der jeweiligen Mitwirkungspflicht wird sich folglich nach dem Einzelfall richten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Mitwirkungspflicht i. S. d. § 97 Abs. 2 InsO einzuschränken ist, obwohl der Gesetzeswortlaut eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Hierfür spricht, dass weder der Geschäftsführer noch die GmbH selbst zu Arbeiten für die Masse verpflichtet sind.502 Diese Pflicht obliegt dem Insolvenzverwalter. Hiergegen spricht, dass insbesondere bei Sanierungen der Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer eng zusammenarbeiten müssten. Nur so könne die Gesellschaft nach Abschluss des Verfahrens problemlos fortgesetzt werden. Zudem müsse sich der Verwalter zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob die Sanierung Erfolg versprechend sei. Bis dahin müsse das Unternehmen grundsätzlich fortgeführt werden, um nicht von vornherein jede Sanierungschance zu vereiteln.503 Dieser Ansicht nach ist die Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers nicht einzuschränken. Dieser Ansicht ist zu folgen, weil der Insolvenzverwalter auf die Unterstützung des Geschäftsführers angewiesen ist. Allein dieser weiß in der Regel, welche der vorhandenen Unterlagen entscheidende Informationen enthalten und wo sich diese befänden. Dem Geschäftsführer steht es letztlich offen, sich von dieser Mitwirkungspflicht zu befreien, indem er sein Amt niederlegt und damit seine Organstellung beendet. Zu beachten ist jedoch, dass die Mitwirkungspflicht keine Mitarbeitspflicht ist. Der Geschäftsführer hat daher den Insolvenzverwalter immer dann zu unterstützen, wenn dieser auf seine Mitarbeit angewiesen ist.504 499 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 95. 500 Vgl. hierzu die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 97 Abs. 2 InsO/§ 110 RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 142, abgedruckt in: Kübler/Prütting, RWS-Dok. 18, Bd. I, S. 281. 501 Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch, Kap. 5 Rn. 20; Wellensiek, in: Kölner Schrift, S. 429. 502 Vgl. Henssler, in: Kölner Schrift z. InsO, S. 1301; Runkel, FS Uhlenbruck, 2000, S. 315, 331; FK/App, InsO, § 97 Rn. 16; HK/Eickmann, InsO, § 97 Rn. 6; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 97 Rn. 11; a.A. Götker, Geschäftsführer, Rn. 925; Grub, in: Kölner Schrift, S. 687 f.; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 97 Rn. 7; Smid, InsO, § 97 Rn. 9, dessen Hinweis auf § 118 Satz 1 InsO allerdings nicht überzeugt. 503 Vgl. zur Betriebsfortführung: 2. Kapitel § 2 I 2; Begr. § 177 RegE, BT-Drs. 12/2443, S. 173; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, 1997, 67, 70. 504 K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S.608 f. 109 Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten genießt für den Geschäftsführer Vorrang, so dass insbesondere davon abweichende Weisungen der Gesellschafter unbeachtlich bleiben.505 Dieses Ergebnis lässt sich schließlich auch damit begründen, dass Weisungen stets fehlerhaft sind, wenn sie den dem Geschäftsführer auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen.506 c. Anwesenheitspflicht Zudem obliegen dem Geschäftsführer Anwesenheits- und Bereitschaftspflichten. Gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 InsO hat er jederzeit auf Anordnung des Gerichts zur Verfügung zu stehen, um die ihm obliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Hierfür genügt beispielsweise auch dessen telefonische Erreichbarkeit. Zudem muss der Zugriff auf seine Person gewährleistet sein. Droht der Geschäftsführer, sich seiner Bereitschaftspflicht, insbesondere durch Flucht, zu entziehen, kann ihn das Insolvenzgericht zwangsweise vorführen und in Haft nehmen lassen (§ 98 Abs. 2 Nr. 2 InsO).507 Die Bereitschafts- und Anwesenheitspflicht finden auf ehemalige Geschäftsführer keine Anwendung (§§ 101 Abs. 1 Satz 2, 97 Abs. 1 InsO).508 Die Anwesenheitspflicht trifft indes auch diejenigen Geschäftsführer, deren Organstellung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Da die Verfahrenspflichten nicht an das Anstellungsverhältnis sondern an die Organstellung des Geschäftsführers anknüpfen, können dem Geschäftsführer auch nach Beendigung seines Anstellungsvertrages (§ 113 InsO) Mitwirkungsund Anwesenheitspflichten auferlegt werden. 3. Ergebnis Dem Geschäftsführer kommt als dem gesetzlichen Vertreter der insolventen GmbH die Wahrnehmung und Erfüllung zahlreicher Verfahrensrechte und -pflichten zu. Bestimmte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten nach einer Amtsniederlegung des Geschäftsführers fort. Der Geschäftsführer ist einer der wichtigsten Informationsträger in der Insolvenz der GmbH, so dass insbesondere die Auskunftsrechte für den Insolvenzverwalter von zentraler Bedeutung sind. 505 Vgl. allgemein, K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 617 ff.; Kübler/Prütting/Noack, InsO, Gesellschaftsrecht, Rn. 304. 506 Scholz/Schneider, GmbHG, § 37 Rn. 51. 507 Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, S. 356. 508 Vgl. Kübler/Prütting/Noack, InsO, Gesellschaftsrecht, Rn. 307; Uhlenbruck, GmbHR 1999, 390, 397 f.; Uhlenbruck, GmbHR 1995, 195, 206; Henssler, ZinsO 1999, 121, 124; Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1300. 110 II. Aufgaben im Regelinsolvenzverfahren Neben den wahrzunehmenden Rechten und Pflichten aus dem Gemeinschuldnerbereich der GmbH hat der Geschäftsführer im Regelinsolvenzverfahren das insolvenzfreie Vermögen zu verwalten und die innergesellschaftliche Organisation der GmbH aufrechtzuerhalten.509 1. Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens Die Befugnisse im Bereich der rechtsgeschäftlichen Vertretung der GmbH sind fast vollständig auf den Insolvenzverwalter übergegangen, so dass dem Geschäftsführer lediglich die Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens verbleibt.510 Insolvenzfreies Vermögen entsteht im Wege der Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter, wodurch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers wiederauflebt.511 Nach dem von der herrschenden und vorzugswürdigen Meinung vertretenen Kompetenzmodell512 ist der Geschäftsführer insoweit weiterhin befugt, die GmbH nach außen zu vertreten und durch neue Rechtsgeschäfte zu verpflichten. Diese Kompetenz wird jedoch durch den vom Insolvenzzweck überlagerten Gesellschaftszweck eingeschränkt. Damit ist es dem Geschäftsführer nicht mehr gestattet, Handlungen vorzunehmen, die dem Ziel der Abwicklung innerhalb des Insolvenzverfahrens entgegenstehen. 2. Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation der GmbH Neben der Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens hat der Geschäftsführer die innergesellschaftliche Organisation der GmbH aufrechtzuerhalten.513 Er wird in diesem Bereich grundsätzlich nicht durch den Insolvenzverwalter verdrängt.514 Die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters lebt jedoch wieder auf, sobald sich in- 509 F. Weber, KTS, 1970, 73, 80. 510 Zur Zulässigkeit insolvenzfreien Vermögens vgl. 2. Kapitel § 1 II 4 a; Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1305 f. 511 Zur Freigabe vgl. 2. Kapitel § 1 II 4 a. 512 F. Weber, KTS 1970, 73, 77, 79; Förster, ZInsO 2000, 315, 317; MünchKomm/Hüffer, AktG, § 264 Rn. 41, 45; Grüneberg, Die Rechtsposition der Organe der GmbH und des Betriebsrats im Konkurs, S. 158; Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, Rn. 978 ff. 513 Vgl. 2. Kapitel § 1 II 1 c. 514 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1305; K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 615.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.