Content

Julia Stubenrauch, Eingriff in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 71 - 72

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
71 II. Eingriff In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird eingegriffen, wenn die Freiheit des Einzelnen, selbst über das Ob und Wie der Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen, eingeschränkt wird.224 Ein solcher Eingriff erfolgt in spezifischen Formen - dem trägt auch das einfachgesetzliche Datenschutzrecht in seiner Terminologie Rechnung -, nämlich durch Erhebung und Verarbeitung.225 Unter letztere fallen alle der Datenerhebung nachfolgenden Informationsvorgänge, wie die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Weitergabe, Sperrung, Löschung, Nutzung bzw. Verwendung, Veröffentlichung, die Einsichtnahme und der Abruf von Daten. Ein Eingriff liegt demnach insbesondere vor, wenn der Staat die Bekanntgabe persönlicher Informationen verlangt, sie einer manuellen oder automatischen Datenverarbeitung zuführt oder an Dritte übermittelt.226 Während sich das „Volkszählungsurteil“ noch auf die zwangsweise Erhebung personenbezogener Daten bezog, werden inzwischen alle Formen der staatlichen Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten als Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen.227 Denn auch bei freiwilligen Angaben lassen sich die Gefahren der modernen Informationsverarbeitung nicht ausschalten, und muss der Betroffene vor einer Verwendung seiner Daten, die er nicht mehr überblicken kann und daher bei Preisgabe seiner Daten gegebenenfalls nicht gewollt hat, geschützt werden.228 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt damit über den durch die Kriterien der Unmittelbarkeit und Finalität geprägten klassischen Eingriffsbegriff hinaus insbesondere auch vor faktischen Handlungen des Staates.229 Darüber hinaus begegnet die Bestimmung von Informationseingriffen allerdings Schwierigkeiten, insbesondere in der Abgrenzung zu bloßen Belästigungen des Grundrechtsträgers. Während hinsichtlich der Eingriffsqualität einzelner Verarbeitungsphasen und Maßnahmen zwar Einigkeit besteht, ist eine umfassende Klärung dieser Problematik bislang nicht gelungen. Dieser ist im nächsten Kapitel im Rahmen der Klärung des Eingriffscharakters von Verbunddateien nachzugehen. 224 König, Trennung und Zusammenarbeit, S. 202. 225 Stern, in: ders., Staatsrecht IV/1, S. 237. 226 Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 176. 227 Gusy, KritV 83 (2000), 52 (54f.) m.w.N. 228 Simitis, NJW 1984, 398 (402), insofern ist die Reichweite der Einwilligung entscheidend; s. auch BVerfG 85, 386 (398); Geiger, NVwZ 1989, 35. 229 Jarass, in: Recht der Persönlichkeit, S. 96. 72 III. Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Da es dogmatisch als eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konzipiert ist, gilt auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG.230 Besondere Bedeutung erlangt in erster Linie die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung als die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen.231 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegt insofern einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Dem Einzelnen steht die Herrschaft über seine Daten demnach in der Regel nicht absolut und uneinschränkbar zu, er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit.232 Aufgrund dieser Gemeinschaftsbezogenheit muss er Einschränkungen seines Grundrechts im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.233 Daneben ist allerdings bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in das Grundrecht auch der dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 GG zuzuschreibende Menschenwürdegehalt zu beachten, der staatlichem Handeln im Einzelfall eine absolute Grenze setzen kann. Ferner hat das BVerfG klare Anforderungen für die Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt, an denen jeder Eingriff zu messen ist. So bedarf jede Einschränkung einer verfassungsgemäßen bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlage, die dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss.234 Ein Zwang zur Preisgabe personenbezogener Daten setzt insofern voraus, dass der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt hat und ein amtshilfefester Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote besteht.235 Des Weiteren muss die Datenverarbeitung zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich sein. Eingriffe in Rechte Unverdächtiger sind in besonderer Weise rechtfertigungsbedürftig.236 Der Aspekt der Normenklarheit verlangt eine Regelung, die den gesamten Prozess der Datenerhebung und -verarbeitung für den Betroffenen transparent macht.237 Der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist des Weiteren durch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen entgegenzuwirken. Als solche kommen insbesondere Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten sowie die Beteiligung unabhängiger Datenschutzbeauftragter in Betracht.238 230 Zöller, Informationssysteme, S. 40. 231 BVerfGE 6, 32 (38ff.). 232 Heußner, BB 1990, 1281 (1282). 233 BVerfGE 65, 1 (44). 234 BVerfGE 65, 1 (44ff.). 235 BVerfGE 65, 1 (46). 236 BVerfG, 2 BvR 1027/02 vom 12.4.2005, Absatz-Nr. 112. 237 BVerfGE 65, 1 (44); König, Trennung und Zusammenarbeit, S. 204. 238 BVerfGE 65, 1 (46, 49).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.