Julia Stubenrauch, Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts in:
Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten , page 238 - 239
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei
- doi.org/10.5771/9783845213378
- ISBN print: 978-3-8329-4043-0
- ISBN online: 978-3-8452-1337-8
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–23 Einleitung
- page 24–501. Kapitel: Das Trennungsgebot als Maßstab der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Verbunddateien zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung
- page 24–27A. Historische Herleitung und Rechtsgrundlagen des Trennungsgebots
- page 27–37B. Die Frage nach dem Verfassungsrang des Trennungsgebots
- page 37–50C. Inhalt und Reichweite des Trennungsgebots
- page 51–622. Kapitel: Die aus dem Trennungsgebot fließenden Grenzen für Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten
- page 51–52A. Gemeinsame Verbunddatei und organisatorische Trennung
- page 52–56B. Gemeinsame Verbunddatei und funktionale Trennung
- page 56–61C. Gemeinsame Verbunddatei und kompetenzrechtliche Trennung
- page 61–62D. Zusammenfassung und Ergebnis
- page 63–743. Kapitel: Überblick über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Gegenstand der Untersuchung
- page 63–66A. Historische und dogmatische Herleitung
- page 66–74B. Bedeutung und Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- page 75–944. Kapitel: Der Eingriffscharakter von Verbunddateien
- page 75–88A. Die Bestimmung von Informationseingriffen
- I. Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum
- II. Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen
- III. Indizierung des Informationseingriffs durch die Eröffnung des normativ bestimmten Schutzbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- IV. Zwischenergebnis
- page 88–94B. Die einzelnen Informationsakte bei Verbunddateien
- I. Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte?
- II. Die der Verbunddatei unmittelbar zuzurechnenden Informationsakte
- 1. Pflicht zur Speicherung und Zweckänderung
- 2. Zusammenführung der Informationen
- 3. Nutzung der Daten zu Recherche, Datenabruf, Trefferanzeige, Trefferabgleich und Stellen eines Übermittlungsersuchens sowie Weitergabe der Daten
- 4. Weitere Verwendung und Weitergabe der Daten
- 5. Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten
- page 94–94C. Zusammenfassung und Ergebnis
- page 75–88A. Die Bestimmung von Informationseingriffen
- page 95–1105. Kapitel: Profilerstellung und der Menschenwürdegehalt beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- page 95–102A. Dogmatische Herleitung und Bestimmung eines unantastbaren Kernbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- page 102–109B. Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch Verbunddateien
- page 109–110C. Zusammenfassung und Ergebnis
- page 111–1686. Kapitel: Die Grenzen von Verbunddateien aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- page 111–131A. Das Gebot der bereichspezifischen Zweckfestsetzung und -bindung
- I. Die Aussagen des Zweckbindungsgebots unter Darstellung bereits in Rechtsprechung und Literatur aufgestellter Maßgaben
- II. Folgerungen für Verbunddateien
- III. Zusammenfassung und Ergebnis
- page 131–134B. Das Gebot der informationellen Gewaltenteilung
- page 134–137C. Das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit
- page 137–148D. Das Erfordernis organisatorischer und verfahrensrechtlicher Vorkehrungen
- I. Die Mittel prozeduralen Grundrechtsschutzes
- 1. Transparenz durch Aufklärungs-, Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten
- 2. Unabhängige Kontrollinstanzen zur Kompensation von Transparenz- und Rechtsschutzverlusten
- 3. Dokumentations- und Protokollierungspflichten
- 4. Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten
- 5. Technische und organisatorische Maßnahmen
- 6. Befristung und Evaluierung
- II. Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien
- III. Zusammenfassung und Ergebnis
- I. Die Mittel prozeduralen Grundrechtsschutzes
- page 148–153E. Das Gebot eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts
- page 153–168F. Das Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger informationeller Vorkehrungen
- page 111–131A. Das Gebot der bereichspezifischen Zweckfestsetzung und -bindung
- page 169–2137. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeit von Verbunddateien zum Zweck der Terrorismusbekämpfung und die mit der Antiterrorgesetzgebung verbundene Diskussion um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
- page 169–202A. Das staats- und verfassungstheoretische Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
- I. Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel
- II. Verfassungsrechtliche Grenzen des Verständniswandels betreffend das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
- 1. Der Verfassungsrang der Sicherheit
- 2. Das Rangverhältnis von Freiheit und Sicherheit
- III. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als entscheidende grundrechtssichernde Funktion und ihre Auflösung durch Entindividualisierungstendenzen
- IV. Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“
- page 202–212B. Die Verhältnismäßigkeit von Verbunddateien
- page 212–213C. Zusammenfassung und Ergebnis
- page 169–202A. Das staats- und verfassungstheoretische Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
- page 214–2528. Kapitel: Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verbunddateien im ATDG und Hinweis auf Reformbedarf
- page 214–219A. Die Umsetzung der aus dem Trennungsgebot fließenden Vorgaben
- page 219–222B. Die Gefahr der menschenunwürdigen Profilerstellung bei der Antiterrordatei
- page 222–224C. Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen
- page 224–232D. Die Vorgaben hinsichtlich Zweckfestsetzung und Zweckbindung
- page 232–234E. Die Vorgaben aus dem Gebot der Datensparsamkeit
- page 234–238F. Die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen
- page 238–239G. Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts
- page 239–245H. Die Vorgaben aus dem Verbot gefahren- und verdachtsunabhängiger informationeller Vorkehrungen
- page 245–251I. Die Verhältnismäßigkeit des ATDG im Übrigen
- page 251–252J. Hinweis auf Reformbedarf
- page 253–266 Thesen
- page 253–262A. Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen
- page 262–266B. Thesen zum ATDG
- page 267–280 Literaturverzeichnis
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