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Christoph Niemeyer, Änderung des Verhältnisses zwischen Gläubigerversammlung und Insolvenzverwalter in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 252 - 253

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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252 beachten, dass eine pauschalisierte Abgeltung von Interessen (etwa in Gestalt eines fixen Prozentsatzes, mit dem die Forderung verzinst wird) auch deswegen ratsam sein kann, weil die Berücksichtigung einer Vielzahl von Einzelinteressen hohe Kosten verursachen kann. Die zweite Alternative erscheint vorzugswürdig. Denn durch die Beseitigung der Regelungen in §§ 169, 172 InsO, die die erste Alternative vorsieht, würde der Interessengegensatz zwischen den ungesicherten und den gesicherten Gläubigern verschärft. Die Folge wäre, dass sich in den Fällen, in denen eine große Stimmmacht der absonderungsberechtigten Gläubiger besteht, die Gefahr einer in manchen Fällen suboptimalen Zerschlagung vergrößern würde. In allen Fällen, in denen umgekehrt eine solche Stimmmacht nicht besteht, würden Sicherungsrechte weitgehend entwertet werden. B. Modell einer gestuften Gläubigerbeteiligung Das deutsche Recht bietet in seiner heutigen Fassung einen flexiblen Rahmen, in dem der Entscheidungsträger je nach Beteiligung und Gestaltung der Gläubiger wechselt. So entscheidet allein der Insolvenzverwalter, wenn sich die Gläubiger überhaupt nicht beteiligen. Bei einer geringen bis mittleren Gläubigerbeteiligung treffen die jeweils in der Versammlung anwesenden Gläubiger die wesentlichen Entscheidungen. Bei großen Verfahren wird diese Entscheidungskompetenz teilweise auf den Ausschuss verlagert. Insbesondere die Fälle der geringen bis mittleren Gläubigerbeteiligung bergen die Gefahr, dass die anwesenden Gläubiger den Einfluss, den ihnen die Insolvenzordnung einräumt, dazu nutzen, in dem Verfahren ihre Sonderinteressen auf Kosten der ausbleibenden Gläubiger durchzusetzen. Durch die Entscheidung von Gläubigern, die nur zum Teil die Auswirkungen ihrer Entscheidung zu tragen haben, entstehen externe Effekte.1310 § 78 InsO stellt (selbst wenn man für den Insolvenzverwalter durch eine Haftung einen Anreiz schafft, einen Aufhebungsantrag nach § 78 InsO zum Schutz von nicht erschienen Minderheiten zu stellen) für dieses Problem keine adäquate Lösung dar. Denn diese Vorschrift greift (ebenso wie die Haftung des Insolvenzverwalters als Anreiz, den Aufhebungsantrag zu stellen) überhaupt nur in den Fällen, in denen die Nachteilhaftigkeit einer Entscheidung quantifizierbar ist.1311 Daher gilt es, ein System zu finden, das einerseits die beschriebenen Externalitäten vermeidet und ein adäquates Kontrollinstrumentarium zum Schutz der nicht anwesenden Gläubiger bietet. Andererseits müssen aber die Kosten von Beteiligungen und Kontrolle in einem angemessenen Verhältnis zu der jeweiligen Masse stehen. Diesen Erwägungen könnte ein gestuftes System der Gläubigerbeteiligung Rechnung tragen – wie es in Ansätzen bereits aus der Diskussion um die Gläubigerbeteiligung bei masseunzulänglichen Verfahren bekannt 1310 Siehe dazu bereits oben S. 233. 1311 Siehe dazu oben S. 238 ff. 253 ist.1312 Bei dem hier in Rede stehenden Vorschlag wird es also darum gehen, auf einer ersten Stufe für bestimmte Verfahren wegen einer einseitigen Beteiligung und der damit drohenden Missbrauchsgefahr, den Einfluss der sich beteiligenden Gläubiger einzuschränken. Auf einer zweiten Stufe in Verfahren ab einer bestimmten Größe soll erreicht werden, die Gläubigerbeteiligung bestimmten Regeln zu unterwerfen, die unausgewogene Entscheidungen vermeiden. Auf einer dritten Stufe soll das derzeit geltende Regelungsregime mit geringen Änderungen im Wesentlichen fortgelten, um die Vorteile aus einer großen Gläubigerbeteiligung zu schöpfen. I. Änderung des Verhältnisses zwischen Gläubigerversammlung und Insolvenzverwalter Die oben beschriebene Gefahr der Durchsetzung von Sonderinteressen besteht insbesondere bei Versammlungen, an denen nur eine geringe Zahl von Gläubigern teilnimmt. Um zu vermeiden, dass in schwach besuchten Versammlungen einige wenige Gläubiger ihre Sonderinteressen auf Kosten der sich nicht beteiligenden Gläubiger durchsetzen, muss die Bindungswirkung von Entscheidungen der Gläubiger in Verfahren geringer Größe aufgehoben werden. Entscheidungen der Gläubiger sind dann nicht mit aufsichtsrechtlichen Mitteln durchsetzbar und sie haben keine haftungsfreistellende Wirkung. Der Insolvenzverwalter erhält auf diese Weise die Möglichkeit (und wird dazu durch seine Haftung angehalten), seine Rechtshandlungen autonom an dem Interesse der Gläubigergesamtheit auszurichten. Eine solche Regelung lässt sich auch mit dem hinter der Gläubigerbeteiligung stehenden Gedanken vereinbaren, wenn die Gläubiger weiter Gelegenheit erhalten, ihren Sachverstand in Form von Vorschlägen einzubringen. Der Möglichkeit, bestimmte Grundentscheidungen als wirtschaftlich Betroffener zu treffen, bedarf es hingegen nicht, weil eine geringe Anzahl von Gläubigern nur einen Ausschnitt der insgesamt wirtschaftlich betroffenen Gläubigergesamtheit darstellt. Diese Entkoppelung von Entscheidungen der Gläubiger und Handlungen des Insolvenzverwalters stellt die erste Stufe in einem Modell einer gestuften Gläubigerbeteiligung dar. II. Repräsentativ besetzter Ausschuss Gläubigerausschuss als Entscheidungsorgan für mittelgroße Verfahren Durch die oben beschriebene Regelung haben die Gläubiger nur einen geringen Einfluss auf das Verfahren. Um die Vorzüge einer umfassenden Gläubigerbeteiligung 1312 Vgl. zu dieser Thematik etwa Landfermann, in: Eickmann et al. (Hrsg.), HK-InsO, § 208 RN 16 f.; Kayser/Heck, NZI 2005, 65 ff.; Mäusezahl, ZVI 2003, 617 ff.; Uhlenbruck, InsO, § 208 RN 20.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.