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Christoph Niemeyer, Rahmenbedingungen in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 202 - 204

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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202 4. Teil. Rechtsvergleich Der Rechtsvergleich gliedert sich in zwei Teile. Er beginnt mit der Frage, inwieweit das deutsche und das italienische Regelinsolvenzverfahren überhaupt miteinander vergleichbar sind (dazu A.). Anschließend werden die einzelnen Regelungen in ihrem Regelungskontext, in ihrem historischen Ursprung und in ihrer Wirkungsweise in einem umfassenderen Vergleich einander gegenübergestellt (dazu B.). A. Vergleichbarkeit Die Regelungen zu der Gläubigerbeteiligung im deutschen und italienischen Regelinsolvenzverfahren sind insoweit1120 miteinander vergleichbar, als sie funktionale Äquivalente darstellen.1121 Funktional äquivalent sind die beiden Rechtsordnungen, soweit das deutsche und das italienische Recht die Lösung des gleichen Sachproblems erstreben.1122 Dieses besteht in der Gestaltung von Entscheidungsprozessen, um das nicht für die vollständige Befriedigung aller Gläubiger ausreichende Vermögen optimal zu verwerten.1123 Die Regelungen zu der Gläubigerbeteiligung in den beiden hier untersuchten Regelinsolvenzverfahren sind daher insoweit funktional äquivalent, als sie beide darauf gerichtet sind, eine optimale Verwertung des Schuldnervermögens zu erreichen. Um sich nicht in einer deskriptiven Rechtsvergleichung zu verlieren, darf man sich nicht allein auf die Untersuchung beschränken, inwieweit die Schutzzwecke der beiden Regelungskomplexe miteinander übereinstimmen (unten II.).1124 Vielmehr ist auch zu untersuchen, inwieweit andere Faktoren, zu denen insbesondere normative,1125 ökonomische, soziale und historische Zusammenhänge zählen,1126 die Regelungen und die Rechtswirklichkeit beeinflussen. Auf viele dieser Faktoren geht der 1120 Das ist keine absolut, sondern nur eine graduell zu beantwortende Frage, vgl. Scheiwe, KritV 2000,, 30 (35): „Es geht auch nicht um die simple Alternative: funktionale Äquivalenz - ja oder nein? Die Analyse funktionaler Äquivalenz sollte Raum bieten für die Untersuchung von Differenzen in ganz unterschiedlicher Hinsicht.“. 1121 Vgl. dazu die Vertreter der funktionalen Rechtsvergleichung insbesondere Ehricke, ZZP 111 (1998), 104; Kötz, RabelsZ 54 (1990), 203 (209); Martinek, in: Simon (Hrsg.), Wissenschaftsgeschichte der Jurisprudenz, 529 (551); Sandrock, Sinn und Methode zivilistischer Rechtsvergleichung, S. 75; Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33 ff.; zu Einwänden Scheiwe, KritV 2000, 30 (34 ff.). 1122 Vgl. Kötz, RabelsZ 54 (1990), 203 (209); Scheiwe, KritV 2000, 30 (36); Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33. 1123 Siehe oben S. 21 ff. 1124 Scheiwe, KritV 2000, 30 (35). 1125 Vgl. Ehricke, ZZP 111 (1998), S. 104. 1126 Scheiwe, KritV 2000, 30 (35). 203 detailliertere Rechtsvergleich ein (unten B.). An dieser Stelle werden nur zwei Besonderheiten vorweggenommen. Es soll zum einen dargelegt werden, inwieweit das Regelinsolvenzverfahren auch durch den Regelungskontext beeinflusst wird (unten I.) und zum anderen soll untersucht werden, durch welche Berufsgruppe das Insolvenzrecht in Italien geprägt wird (unten III.). I. Rahmenbedingungen Die deutsche Insolvenzordnung sieht im Grundsatz ein einheitliches Verfahren für alle Verfahren unabhängig von ihrer jeweiligen Größe vor. Das italienische Recht unterwirft hingegen Unternehmen ab einer bestimmten Größe einem besonderen Verfahren, in dem die Sanierbarkeit eines Unternehmens überprüft wird: Die amministrazione straordiniaria delle grandi imprese in stato di insolvenza.1127 Ziel der amministrazione straordinaria ist die Erhaltung des Produktionsvermögens durch Fortführung, Reaktivierung oder Umwandlung der unternehmerischen Tätigkeit. Damit dient die außerordentliche Verwaltung von Großunternehmen in erster Linie der Berücksichtigung von Drittinteressen, insbesondere dem Schutz von Arbeitnehmern. Das Verfahren findet auf Unternehmen Anwendung, die mindestens zweihundert Arbeitnehmer haben und deren Schulden den Gesamtbetrag von zwei Dritteln der Aktiva und des Gewinns des letzten Wirtschaftsjahrs überschreiten. Voraussetzung für das außerordentliche Verwaltungsverfahren ist zudem die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens; wird diese negativ beurteilt, wird das Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet. Wird das außerordentliche Verwaltungsverfahren eröffnet, benennt das Ministero dell’industria in der Regel einen unter seiner Aufsicht stehenden, außerordentlichen Kommissar (commissario straordinario), der das Unternehmen führt und ein Sanierungsprogramm ausarbeitet und nach Zustimmung durch das Ministerium für Industrie umsetzt. Es wird ein Überwachungsausschuss eingesetzt, dem aber nur ein nicht bevorrechtigter Gläubiger und im Übrigen Experten der jeweiligen Branche oder des Insolvenzrechts angehören. Aus den Erträgen werden die Gläubiger befriedigt, soweit das Sanierungsprogramm dies zulässt. Daraus ergeben sich zwei gewichtige Unterschiede zwischen dem deutschen und dem italienischen Recht. In den Fällen, in denen das Regelinsolvenzverfahren bei großen Unternehmen zur Anwendung kommt, stellt sich die Frage der Sanierungsfähigkeit nicht mehr. Geht man davon aus, dass größere Unternehmen überwiegend saniert werden, sind in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen von dem Regelinsolvenzverfahren betroffen. 1127 Siehe oben S. 118. 204 II. Ziele des reformierten italienischen Insolvenzverfahrens Die Zielsetzungen des reformierten italienischen Rechts haben sich durch die Reform tiefgreifend geändert. Die maßgeblichen Reformimpulse wurden bereits vorgestellt.1128 In dem folgenden Abschnitt soll untersucht werden, welche Ziele das italienische Recht verfolgt, wie diese Ziele zueinander gewichtet sind und inwieweit diese Gewichtung den Vergleich beeinflusst. Zwar enthält das italienische Recht, anders als das deutsche Recht, keine Legaldefinition des Zweckes des Insolvenzverfahrens. Es ist aber wohl einhellige Meinung, dass das Insolvenzrecht überwiegend der Befriedigung der Gläubiger dient.1129 Ihre Beteiligung soll auch im italienischen Recht sicherstellen, dass die maßgeblichen Entscheidungen von demjenigen getroffen werden, der die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung zu tragen hat.1130 Besonders deutlich tritt diese Idee in der Regelung des Art. 40 Abs. 2 LF zutage, nach der bei der Besetzung des Ausschusses auch auf das Maß der Befriedung der Gläubiger geachtet werden muss.1131 Die Sanktionsfunktion des italienischen Rechts ist demgegenüber in den Hintergrund getreten1132 und hat dem Ziel, das Unternehmen in seinem Verbund zu schützen,1133 Platz gemacht. Soweit dahinter der Gedanke steht, dass das Unternehmen in seinem Verbund auch für die Gläubiger einen Mehrwert haben kann,1134 steht dies nicht in einem Widerspruch zu dem Ziel der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger. Es ist aber nicht zu verkennen, dass man mit dem Erhalt des Unternehmens den Interessen Dritter (Lieferanten, Arbeitnehmer) Rechnung tragen will. Diese Interessen finden insbesondere bei der Entscheidung über die Betriebsfortführung (dazu 1.), bei der Verpachtung (dazu 2.) und bei dem Unternehmensverkauf Berücksichtigung (dazu 3.). 1128 Siehe dazu den obigen Abschnitt über die Gründe der Reform auf S. 124 ff. 1129 Bruno, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare, S. 85; Cabras, La governance del fallimento, S. 7; Fimmanò, Il diritto fallimentare e delle società commerciali 2008, 845; vgl. auch Tribunale di Firenze, Il fallimento 2008, 194 f. ; Fimmanò, La conservazione e la riallocazione dei valori aziendali nella riforma delle procedure concorsuali, S. 5. 1130 Vgl. etwa Stanghellini, Il fallimento 2006, 377 (380). 1131 Siehe oben S. 150 f. 1132 Cabras, La governance del fallimento, S. 4. 1133 Relazione sullo Schema di decreto legislativo recante “la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali di cui al regio decreto 16 marzo 1942, n. 267”, abgedruckt in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare,, S. 395 f.; vgl. auch Costa, ZInsO 2006, 1071 (1072); Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 2; Caprio, Il rischio di salvataggio a tutti costi, 1. 1134 Vgl. Tarzia, Il fallimento 2007, 369 (372).

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.