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Christoph Niemeyer, Zusammenfassung in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 208 - 209

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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208 schen Kritik auf die Reform des Decreto legislativo 9 Gennaio 2006, n.5, die von dem Gesetzgeber aufgenommen wurde und später in der Reform des Decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 ihren Niederschlag fand. Vielmehr beeinflusst diese Sichtweise auch die Auslegung der gesamten Legge fallimentare. Besonders eindrücklich belegen dies die unterschiedlichen Interpretationen zu der Funktion der Ersetzungskompetenz.1156 In fachlicher Hinsicht besitzt die genannte Personengruppe ohne Zweifel einen Erkenntnisvorsprung, da sie eine besondere Nähe zur Praxis hat. Man muss sich aber bewusst sein, dass das italienische Insolvenzrecht in starkem Maße von diesem Personenkreis geprägt wird, der – wie vermutlich alle Juristen, deren Ausbildung darauf gerichtet ist, Urteile in erster Linie auf Grundlage der überlieferten Werteordnung abzugeben – stark dazu neigt, das Hergebrachte zu bewahren.1157 Gleichzeitig sollte man bedenken, dass viele Menschen die eigene Leistung besser einschätzen als dies Außenstehende tun.1158 So ist auch bei Richtern im Allgemeinen1159 und Insolvenzrichtern im Besonderen1160 empirisch belegbar, dass diese die von Ihnen auf ihrem Fachgebiet getroffenen Entscheidungen, die eine objektive Bewertung zuließen, subjektiv in ihrer Leistung besser einschätzten als dies ihr Umfeld tat. Daher soll zu einer gewissen Vorsicht gemahnt werden, wenn von diesen Personen die Effizienz von hoheitlichen Eingriffen in das Verfahren hervorgehoben wird. IV. Zusammenfassung Seit der Reform durch das Decreto legislativo 9 Gennaio 2006, n. 5 bezweckt das Regelinsolvenzverfahren in erster Linie die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger und strebt dieses Ziel unter anderem durch eine umfangreichere Beteiligung der Gläubiger an. Ebenso wie das deutsche Recht muss das italienische Recht das Problem lösen, in welchem Maß eine Gläubigerbeteiligung sinnvoll ist, um das Verfahren möglichst effizient zu gestalten. Dies ist mit der Frage verbunden, mit welchen Mitteln sich die widerstreitenden Interessen der Gläubiger zueinander in Ausgleich bringen lassen. Die italienische Strömung, die für ein beherztes Zupacken des Gerichts wirbt, mag zu einem Teil auch auf einer konservativen Haltung beruhen. Der Ansatzpunkt des deutschen und des italienischen Rechts unterscheidet sich gering- NDS 2006, Nr. 4, 22 ff.; Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (8 ff.) und der magistrati Vitiello, in: Ambrosini, La riforma della legge fallimentare, S. 74 ff. 1156 Siehe oben S. 155 f. 1157 Vgl. Bonsignori, Inattualità del fallimento, 169 f. 1158 Vgl. Babcock et al., International Review of Law and Economics 1995, 289 (294); Eisenberg, Washington University Law Quaterly, 979 (982); Lüdemann, Die Grenzen des homo oeconomicus und die Rechtswissenschaft, S. 13 m.w.N. 1159 Guthrie/Rachlinsky/Wistrich, Cornell Law Review 86 (2001), 777 (811 ff.). 1160 Vgl. Eisenberg, Washington University Law Quaterly, 979 (982 ff.); Rachlinsky/Guthrie/Wistrich, JITE 163 (2007), 167 (169). 209 fügig: Die Sanierbarkeit von größeren Vermögensmassen wird im italienischen Regelinsolvenzverfahren in der Regel nicht mehr geprüft. Insoweit lassen sich das italienische und das deutsche Recht miteinander vergleichen. B. Vergleich Der folgende Abschnitt untersucht die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Entstehung und in dem Wirken der beiden Rechtsordnungen.1161 Wie bereits angedeutet ist es hierfür erforderlich, den Regelungskontext einzubeziehen, in dem das Insolvenzrecht steht.1162 Der historische Hintergrund des deutschen und des italienischen Rechts bietet ebenfalls eine Erklärung für die Entstehung bestimmter Normen und liefert darüber hinaus einen Eindruck, auf welche Weise bestimmte Institutionen wirken. Er kann mangels empirischer Daten aber nur ein unvollkommenes Bild von der Wirkungsweise bestimmter Normen vermitteln. Noch größerer Vorsicht bedarf es bei der autonomen Spekulation über Folgewirkungen, die keine Grundlage in einer benachbarten Verhaltenswissenschaft finden. Daher ist, soweit dies das vorhandene Material erlaubt, bei der Beurteilung von Folgewirkungen bestimmter Regelungen auf die Resultate der Sozialwissenschaften zurückzugreifen.1163 Einen Beitrag hierzu kann die ökonomische Analyse des Rechts leisten,1164 die in ihrer positiven Ausrichtung versucht, das Verhalten der Normadressaten vorherzusagen.1165 So erscheinen viele der den Modellen der ökonomischen Analyse des Rechts zugrunde liegenden Annahmen – wie Knappheit, stabile Präferenzen und die Wahl von Alternativen unter dem Gesichtspunkt der Nutzenmaximierung –1166 geradezu paradigmatisch für die durch das Insolvenzrecht geregelte Situation.1167 Einige dieser Annahmen begegnen jedoch (etwa in der experimentellen 1161 Vgl. zu dem kausal-erklärenden Aspekt der funktionalen Rechtsvergleichung van Aaken, Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2000, 127 (143 ff.). 1162 Vgl. Ehricke, ZZP 111 (1998), S. 104. 1163 Drobnig, RabelsZ 18 (1953), 295 ff.; van Aaken, Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2000, 127 (128); v. Benda-Beckmann, ZvglRWiss 1978, 51 (67); vgl. auch Grossfeld, Rechtsvergleichung, S. 54. 1164 Insbesondere Fleischer, Festschrift Wiedemann, 827 (847 f.); Grossfeld, Rechtsvergleichung, S. 53; Mattei, Comparative Law and Economics, S. IX; van Aaken, Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2000, 127 ff.; vgl. aber auch Sandrock, Sinn und Methode zivilistischer Rechtsvergleichung, S. 33, der bereits 1966 den Zusammenhang von Wirtschaftstheorie und Rechtsvergleichung hervorhob. 1165 Dazu Lüdemann, Die Grenzen des homo oeconomicus und die Rechtswissenschaft, S. 4 f.; van Aaken, Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2000, 127. 1166 Vgl. dazu van Aaken, Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2000,127 (138). 1167 Vgl. Rasmussen, Behavioral Economics - Bancruptcy Law, S. 1 ff.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.