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Christoph Niemeyer, Ziele des reformierten italienischen Insolvenzverfahrens in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 204 - 207

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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204 II. Ziele des reformierten italienischen Insolvenzverfahrens Die Zielsetzungen des reformierten italienischen Rechts haben sich durch die Reform tiefgreifend geändert. Die maßgeblichen Reformimpulse wurden bereits vorgestellt.1128 In dem folgenden Abschnitt soll untersucht werden, welche Ziele das italienische Recht verfolgt, wie diese Ziele zueinander gewichtet sind und inwieweit diese Gewichtung den Vergleich beeinflusst. Zwar enthält das italienische Recht, anders als das deutsche Recht, keine Legaldefinition des Zweckes des Insolvenzverfahrens. Es ist aber wohl einhellige Meinung, dass das Insolvenzrecht überwiegend der Befriedigung der Gläubiger dient.1129 Ihre Beteiligung soll auch im italienischen Recht sicherstellen, dass die maßgeblichen Entscheidungen von demjenigen getroffen werden, der die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung zu tragen hat.1130 Besonders deutlich tritt diese Idee in der Regelung des Art. 40 Abs. 2 LF zutage, nach der bei der Besetzung des Ausschusses auch auf das Maß der Befriedung der Gläubiger geachtet werden muss.1131 Die Sanktionsfunktion des italienischen Rechts ist demgegenüber in den Hintergrund getreten1132 und hat dem Ziel, das Unternehmen in seinem Verbund zu schützen,1133 Platz gemacht. Soweit dahinter der Gedanke steht, dass das Unternehmen in seinem Verbund auch für die Gläubiger einen Mehrwert haben kann,1134 steht dies nicht in einem Widerspruch zu dem Ziel der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger. Es ist aber nicht zu verkennen, dass man mit dem Erhalt des Unternehmens den Interessen Dritter (Lieferanten, Arbeitnehmer) Rechnung tragen will. Diese Interessen finden insbesondere bei der Entscheidung über die Betriebsfortführung (dazu 1.), bei der Verpachtung (dazu 2.) und bei dem Unternehmensverkauf Berücksichtigung (dazu 3.). 1128 Siehe dazu den obigen Abschnitt über die Gründe der Reform auf S. 124 ff. 1129 Bruno, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare, S. 85; Cabras, La governance del fallimento, S. 7; Fimmanò, Il diritto fallimentare e delle società commerciali 2008, 845; vgl. auch Tribunale di Firenze, Il fallimento 2008, 194 f. ; Fimmanò, La conservazione e la riallocazione dei valori aziendali nella riforma delle procedure concorsuali, S. 5. 1130 Vgl. etwa Stanghellini, Il fallimento 2006, 377 (380). 1131 Siehe oben S. 150 f. 1132 Cabras, La governance del fallimento, S. 4. 1133 Relazione sullo Schema di decreto legislativo recante “la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali di cui al regio decreto 16 marzo 1942, n. 267”, abgedruckt in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare,, S. 395 f.; vgl. auch Costa, ZInsO 2006, 1071 (1072); Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 2; Caprio, Il rischio di salvataggio a tutti costi, 1. 1134 Vgl. Tarzia, Il fallimento 2007, 369 (372). 205 1. Die Betriebsfortführung nach Art. 104 LF Nach Art. 104 Abs. 1 LF kann das Gericht in dem Eröffnungsbeschluss die vorläufige Fortführung des Unternehmens oder von bestimmten Teilen anordnen, wenn aus der Unterbrechung ein schwerer Schaden entstehen kann und soweit dies nicht zum Nachteil der Gläubiger gereicht. Die Möglichkeit, mit dem Kriterium des schweren Schadens auch Drittinteressen zu berücksichtigen, wurde als einer der bedeutendsten Aspekte der Reform hervorgehoben.1135 Bedeutender als dieser Reformaspekt mögen dabei aber eher die Interessen eben jener Dritter sein. Zu ihnen gehören neben Arbeitnehmern und Lieferanten auch die Allgemeinheit, wenn es sich um ein Versorgungsunternehmen oder einen Fußballverein, der gerade an einem Turnier teilnimmt,1136 handelt.1137 Weder der Innovationsgehalt1138 noch die Gewichtung dieser Drittinteressen im Verhältnis zu denen der Gläubiger machen die Norm jedoch zum Angelpunkt einer kopernikanischen Wende im italienischen Regelinsolvenzverfahren. Denn nach dem Wortlaut des Art. 104 Abs. 1 LF behalten die Interessen der Gläubiger Vorrang. Eine Betriebsfortführung darf nur dann angeordnet werden, wenn dies für die Gläubiger nicht nachteilig ist.1139 Unabhängig wie groß also der Nutzen Dritter im Einzelfall wäre, ist eine Betriebsfortführung nicht möglich, wenn auch nur ein geringer Nachteil für einen einzigen1140 Gläubiger entstehen kann. Zwar mag es Anlass zu der Vermutung geben, dass die Gerichte den Wortlaut aus sozialpolitischen Gründen auflockern und dazu tendieren werden, die Betriebsfortführung auch dann anzuordnen, wenn dies einen Nachteil für die Gläubiger bedeu- 1135 Relazione sullo Schema di decreto legislativo recante “la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali di cui al regio decreto 16 marzo 1942, n. 267”, abgedruckt in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare,, S. 395 ff., 424. 1136 Vgl. Liconti, in: S. 390. 1137 Fondazione Luca Pacioli, esercizio provvisorio ed affitto di azienda, S. 4; Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 607; Sorci, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare, S. 198 m.w.N.; vgl. auch Liconti, in: S. 393 f. 1138 Dieser Gedanke hat im italienischen Recht bereits Tradition. So wies der Codice di Commercio dem beauftragten Richter aber die Aufgabe zu, bei der Anordnung der Fortführung des Handelsgeschäfts die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen; vgl. Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 607, FN 5. Ähnliches galt bereits für die Legge fallimentare von 1942. Zwar war dogmatisch umstritten, ob der Begriff „danno grave ed irreparabile“ im Sinne des Art. 90 LF a.F. sich allein auf die Interessen der Gläubiger bezog oder auch auch Drittinteressen berücksichtigungsfähig machte, vgl. etwa Abete, Il diritto fallimentare e delle società commerciali 2005, 658 (659). In der Rechtsprechung gab es aber immer wieder Tendenzen auch die Interessen Dritter zu berücksichtigen, vgl. Liconti, in: S. 389 f. m.w.N. 1139 Auf den Zusammenhang mit der bereits vor der Reform herrschenden Meinung hinweisend Abete, Il diritto fallimentare e delle società commerciali 2005, 659 (665). 1140 Zwar spricht der Wortlaut von einem Nachteil für die Gläubiger. Die Benutzung des Plurals schließt jedoch nicht aus, dass die Stilllegung etwa dann geboten ist, wenn nur ein einziger Gläubiger (etwa der Inhaber eines Privilegs an einem sich leicht abnutzenden Gegenstand) betroffen ist, Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 607. 206 tet.1141 Angesichts des Wortlauts, der in Italien herrschenden Lehre1142 und dem Umstand, dass vergleichbare Entwicklungen, in denen aus sozialpolitischen Bedürfnissen Lösungen praeter legem der Vorzug gegeben wurde, auch in Deutschland Einzelfälle geblieben sind,1143 kann man solche Eventualitäten jedoch beiseite lassen. 2. Die Verpachtung des Unternehmens, Art. 104-bis LF Gemäß Art. 104-bis Abs. 2 S. 2 LF soll im Falle der Verpachtung des Unternehmens, einer vor der Reform nicht im Gesetz vorgesehenen, aber sehr häufig gebrauchten Institution,1144 die Auswahl des Mieters durch den Insolvenzverwalter nicht nur nach dem angebotenen Pachtzins und den angebotenen Sicherheiten erfolgen. Vielmehr sollen bei der Auswahl auch die Aussichten berücksichtigt werden, inwieweit die unternehmerische Tätigkeit im Hinblick auf die Erhaltung des Beschäftigungsniveaus fortgesetzt wird. Ein Rangverhältnis der unterschiedlichen Kriterien lässt sich der Norm nicht entnehmen.1145 Damit scheint das Gläubigerinteresse zunächst zwar durch die Aufwertung der Drittinteressen nivelliert zu werden. Da aber der Gläubigerausschuss gemäß Art. 104-bis Abs. 1 LF zustimmen muss, ob eine Verpachtung überhaupt stattfinden soll, können sie einem Verfahrensverlauf, der möglicherweise einen Nachteil für sie bedeutet, vorbeugen. Daher behalten ihre Interessen letztlich die Oberhand.1146 3. Verkauf des Unternehmens, Art. 105 LF Nach Art. 105 Abs. 1 LF wird die Liquidation des Unternehmens (nur) angeordnet, wenn der Verkauf des gesamten Unternehmens, seiner Zweige oder seiner Güter und rechtlichen Beziehungen keine höhere Befriedigung für die Gläubiger verspricht. Mit dieser Regelung sollen das Ziel der Erhaltung des Unternehmens mit dem Interesse der Gläubiger an einer Verwertung in Einklang gebracht werden.1147 Der Wille des Gesetzgebers, die Wahl des Käufers nicht nur von dem angebotenen Preis, sondern auch von der Zusicherung abhängig zu machen, dass die unternehmerische Aktivität im Hinblick auf die Erhaltung des Beschäftigungsniveaus fortgeführt wird,1148 hat sich aber nicht in der endgültigen Gesetzesfassung niedergeschlagen. Damit be- 1141 Vgl. Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 607. 1142 Vgl. etwa Liconti, in: S. 395. 1143 Vgl. Bähr/Smid, Rechtsprechung des BGH, S. 9, FN 28. 1144 Liconti, in: S. 389 und 417. 1145 Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 615. 1146 Siehe dazu auch Liconti, in: S. 424. 1147 Vgl. die Relazione illustrativa recante: “la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali di cui al regio decreto 16 marzo 1942, n. 267” zu Art. 105. 1148 Vgl. die Relazione illustrativa recante: “la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali di cui al regio decreto 16 marzo 1942, n. 267” zu Art. 105. 207 steht ein gewisser Unterschied zu der Regelung des Art. 104-bis LF, wo die Auswahl des Pächters gerade auch nach diesem Kriterium erfolgen soll.1149 4. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass werthaltige Produktionseinheiten auch im Regelinsolvenzverfahren erhalten werden sollen, wenn sich dies mit dem Ziel der Befriedigung der Gläubiger verträgt.1150 Der Schutz von Drittinteressen wird damit zu einem Sekundärzweck, der den Primat der optimalen Gläubigerbefriedigung aber im Grundsatz nicht beeinträchtigt.1151 Die Sanierung ist als solche kein übergeordnetes Ziel des italienischen Regelinsolvenzverfahrens.1152 III. Literatur „Law in action“ kann auch danach variieren, welche Berufsgruppe Recht schafft und anwendet.1153 Daher wird der Rechtsvergleich auch dadurch beeinflusst, welche Personen, mit welcher Ausbildung und welchem beruflichen Hintergrund, das Recht in dem Vergleichsland prägen.1154 Rechtsauslegung und Rechtsanwendung, vielleicht sogar die gesetzgebende Gewalt werden insbesondere durch die einschlägige Fachliteratur beeinflusst. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtsprechung nur wenig Gelegenheit hatte, zu dem gerade reformierten Themen Stellung zu beziehen. In Italien tragen wie in Deutschland nicht allein Hochschulprofessoren zu der insolvenzrechtlichen Kommentar- und Aufsatzliteratur bei. Vielmehr stammen viele wissenschaftliche Beiträge auch aus der Feder von Praktikern, namentlich von Personen, die ein Amt als magistrato oder giudice delegato bekleiden. Es fällt auf, dass gerade die Verfasser, die einen in der Judikative angesiedelten Hintergrund aufweisen, häufig einerseits gegenüber dem gewachsenen Einfluss der Gläubiger, der auf Kosten der Kompetenzen der staatlichen Autoritäten ging, einen kritischen Standpunkt einnehmen und mehr oder weniger direkt Befürworter eines vermeintlich effizienteren dirigistischeren Verfahrens sind.1155 Dies äußerte sich nicht nur in der rechtspoliti- 1149 Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 629. 1150 Vgl. Fimmanò, La conservazione e la riallocazione dei valori aziendali nella riforma delle procedure concorsuali, S. 14. 1151 Fimmanò, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, II, S. 1582. 1152 Fimmanò, La conservazione e la riallocazione dei valori aziendali nella riforma delle procedure concorsuali, S. 17; Fontana/Ghedini, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 756. 1153 Scheiwe, KritV 2000, 30 f. 1154 Scheiwe, KritV 2000, 30 f.; vgl. auch die Beispiele bei Grossfeld, Rechtsvergleichung, S. 28 f.; Heukamp, Verfahrensrechtliche Aspekte der Gläubigerautonomie, 1155 Vgl. insbesondere die Beiträge der giudici delegati Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, 1 ff.; Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (14 und 21); Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 ff.; Minutoli,

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.