Content

Christoph Niemeyer, Zusammenfassung in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 146 - 146

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

Bibliographic information
146 sein.777 Dies könne ohne zeitliche Grenze mit einer entsprechenden Feststellungsklage geltend gemacht werden.778 Die Festsetzung der Vergütung nach Art. 37-bis Abs. 3 LF bedarf keines richterlichen Umsetzungsakts. Mangels einer speziellen Norm, die die Anfechtung innerhalb des Insolvenzverfahrens erlaubt, ist es nur möglich, die Unrechtmäßig- und die Anfechtbarkeit des Beschlusses in einem normalen Erkenntnisverfahren geltend zu machen.779 VII. Zusammenfassung Die Gläubigerversammlung entscheidet in erster Linie über die Person des Insolvenzverwalters und sie wählt die Gläubigerausschussmitglieder. Beide Entscheidungen bedürfen einer richterlichen Umsetzung. Bei der Ernennung des Insolvenzverwalters kann das Gericht die Gründe für die Ersetzung des bisherigen Insolvenzverwalters überprüfen. Die Wahl der Ausschussmitglieder kann auf eine angemessene Repräsentation aller Gläubigergruppen überprüft werden. Der Verfolgung von Sonderinteressen versucht man zudem durch Stimmverbote zu begegnen. E. Comitato dei creditori I. Allgemeines Der Gläubigerausschuss ist das zentrale Organ, in dem die Gläubiger bei Sachfragen mitwirken können. Vor der Reform hatte der Gläubigerausschuss beinahe ausschließlich eine beratende Funktion.780 Nach Art. 41 LF a.F. konnte der Ausschuss in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen oder wenn es das Gericht oder der beauftragte Richter für zweckmäßig hielten, eine Stellungnahme abgeben. Seine Beratungs- und seine Kontrollfunktion hat der Ausschuss in der Regel nur unzureichend ausgefüllt.781 Das lag zum einen daran, dass der Ausschuss vom beauftragten Richter ernannt wurde, ohne dass dieser sich nach bestimmten Kriterien782 (wie etwa der 777 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 630 (vgl. auch S. 637). 778 Siehe den Nachweis in FN 777. 779 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 243; Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 288. 780 Vgl. etwa Caselli, in: Bricola/Galgano/Santini (Hrsg.), Commentario Scialoja-Branca, S. 240. 781 Caselli, in: Bricola/Galgano/Santini (Hrsg.), Commentario Scialoja-Branca, S. 241; Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 (1467); Proto, in: Schiano di Pepe (Hrsg.), Il diritto fallimentare riformato, S. 136; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 667. 782 a.A.: Cabras, Il sistema di governance nelle imprese in crisi, S. 15 (ohne weitere Nachweise), der meint, dass bereits vor der Reform die Praxis bestanden habe, Mitglieder des Ausschusses nach den Kriterien des heutigen Art. 40 Abs. 2 LF auszuwählen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.