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Christoph Niemeyer, Beschlüsse in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 43 - 45

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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43 e) Zusammenfassung Die Gläubigerversammlung kann weder dem Insolvenzverwalter noch dem Gläubigerausschuss Weisungen erteilen. Eine Ersetzungsbefugnis der Gläubigerversammlung von Entscheidungen des Gläubigerausschusses besteht über den Fall des § 161 InsO hinaus in der Regel nicht. Eine Delegierung von Kompetenzen der Gläubigerversammlung auf den Ausschuss oder Dritte ist im Grundsatz möglich; eine Delegierung von Entscheidungskompetenzen auf das Gericht ist der Gläubigerversammlung jedoch versagt. V. Beschlüsse Ein Beschluss der Gläubigerversammlung setzt ihre Beschlussfähigkeit voraus (dazu 1.). Liegt die Beschlussfähigkeit nicht vor, weil die Gläubiger nicht teilnehmen, muss geregelt werden, wer stattdessen entscheidet (dazu 2.). Je nach Beschlussgegenstand können unterschiedliche Mehrheitserfordernisse bestehen (dazu 3.). 1. Beschlussfähigkeit Die Insolvenzordnung kennt – anders als bei der Beschlussfassung des Gläubigerausschusses – keine Regeln zur Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung. Da aber bei der Beschlussfassung, anders als bei der Einberufung (vgl. § 75 InsO), keine Mindestquoren festgelegt sind, ist es herrschende Auffassung, dass für die Beschlussfähigkeit ein einziger stimmberechtigter Gläubiger ausreicht.133 Das kann etwa dann problematisch sein, wenn damit ein Gläubiger, der nur über einen Bruchteil der summierten Passiva verfügt, Entscheidungen für die Mehrheit der zugelassenen Gläubiger trifft.134 Die Auffassung, dass die nicht erschienenen Gläubiger auch nicht schützenswert seien,135 charakterisiert zutreffend die dem Gesetz zugrunde liegende ratio – in rechtspolitischer Hinsicht erscheint sie aber bedenklich. 133 Vgl. Andres, in: Andres/Leithaus/Dahl, Insolvenzordnung, §§ 76, 77 RN 3; Delhaes, in: Nerlich/Römermann (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 76 RN 3; Ehricke, NZI 2000, 57 (58); Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 76 RN 15 f.; Eickmann, in: Eickmann et al. (Hrsg.), HK-InsO, § 76 RN 2; Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 76 RN 5; Keller, Insolvenzrecht, RN 464; Kind, in: Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar, § 76 RN 7; Klopp/Kluth, in: Gottwald et al. (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, § 20 RN 10; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 213. 134 Dazu ausfürlich unten S. 233 f. 135 Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 76 RN 15. 44 2. Rechtsfolge bei Beschlussunfähigkeit Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, gilt seit der Einführung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 eine nach § 160 Abs. 1 S. 1 InsO erforderliche Zustimmung gemäß § 160 Abs. 1 S. 3 InsO als erteilt. Allerdings ging man bereits vor der Einführung dieser Regelung überwiegend davon aus, dass der Insolvenzverwalter die jeweilige Handlung vornehmen konnte,136 wenn ein Beschluss mangels Beteiligung nicht zustande kam, während eine Befugnis des Gerichts, die jeweilige Zustimmung zu erteilen, abgelehnt wurde.137 Die Regelung in § 160 Abs. 1 S. 3 InsO hat daher in erster Linie klarstellende Funktion. 3. Beschlussfassung Zu einer Beschlussfassung bedarf es abhängig von dem jeweiligen Beschlussgegenstand der erforderlichen Mehrheit, wenn mehrere Gläubiger an der Abstimmung teilnehmen. Nach § 76 Abs. 2 InsO ist – anders als nach der Konkursordnung, nach der noch Kopfmehrheiten maßgeblich waren –138 allein die Mehrheit der Forderungsbeträge maßgeblich.139 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.140 Seit In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung wurde aus der Praxis immer wieder berichtet, dass Großgläubiger die frühere Rechtslage, wonach zu der Neuwahl eines 136 Vgl. etwa Ehricke, NZI 2000, 57 (60 ff.); Kind, in: Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar, § 76 RN 8; Kübler, in: Kübler/Prütting (Hrsg.), InsO, § 76 RN 23; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, S. 1125 f. 137 Andres, in: Andres/Leithaus/Dahl, Insolvenzordnung, §§ 76, 77 RN 3; Ehricke, NZI 2000, 57 (60 ff.); Hess, in: Hess/Weis/Wienberg, Insolvenzrecht, § 74 RN 16; Kind, in: Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar, § 76 RN 8; Kübler, in: Kübler/Prütting (Hrsg.), InsO, § 76 RN 23; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 180; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, S. 1125 f.; a.A.: LG Frankenthal, ZIP 1993, 378. 138 Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, § 21 RN 203. 139 Streitig ist, ob es einer absoluten Mehrheit bedarf (Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 76 RN 9 f.; Kübler, in: Kübler/Prütting (Hrsg.), InsO, § 76 RN 20: „Das Gesetz verlangt also die absolute Mehrheit der abstimmenden Forderungsbeträge. Die Insolvenzordnung übernimmt damit die in § 94 Abs. 2 S. 1 KO getroffene Regelung, wobei dort nicht auf die abstimmenden, sondern auf die vertretenen Stimmen abgestellt wurde. Die Ausnahme in § 94 Abs. 2 Satz 2 KO, nach der für die Wahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses die relative Mehrheit genügte, hat das neue Recht bewusst nicht übernommen.“; Uhlenbruck, InsO, § 76 RN 22) oder ob eine relative Mehrheit ausreicht (Delhaes, in: Nerlich/Römermann (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 76 RN 4). Relevant wird dieser Streit, wenn bei dem zu fällenden Beschluss mehrere Beschlussalternativen gegeben sind (Kübler, in: Kübler/Prütting (Hrsg.), InsO, § 76 RN 20). 140 Hess, in: Hess/Weis/Wienberg, Insolvenzrecht, § 76 RN 45; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 214; vgl. auch Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 76 RN 30. 45 Insolvenzverwalters nur die einfache Summenmehrheit erforderlich war, ausnutzten, um das Verfahren in ihrem Sinne zu beeinflussen.141 Dies hat dazu geführt, dass in § 57 S. 2 InsO, abweichend von der Regel des § 76 Abs. 2 InsO, nun auch eine Kopfmehrheit erforderlich ist. VI. Rechtsfehler von Beschlüssen Beschlüsse der Gläubigerversammlung können in bestimmten Fällen unwirksam sein. Das ist etwa dann der Fall, wenn Einberufungsmängel vorlagen, Beschlussgegenstände nicht hinreichend angekündigt wurden, nicht in die Kompetenz der Gläubigerversammlung fielen oder wenn ihr Inhalt gegen §§ 134, 138 BGB verstößt.142 Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann analog § 78 InsO von dem Insolvenzgericht auf Antrag festgestellt werden.143 Ohnehin hat das Gericht aber von Amts wegen dem Insolvenzverwalter die Ausführung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses zu untersagen.144 VII. Rechtsfolgen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung Beschlüsse der Gläubigerversammlung wirken nicht immer aus sich heraus, sondern bedürfen gegebenenfalls noch einer Umsetzung durch den Insolvenzverwalter oder das Gericht. Letzteres ist insbesondere bei der Wahl des Insolvenzverwalters der Fall (dazu unter 1.). Gerade im Hinblick auf viele bereits angeschnittene Streitfragen ist von Interesse, welche Wirkung Sachentscheidungen auf den Insolvenzverwalter haben (dazu 2.). 141 Förster, ZInsO 1999, 625 ff.; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 248. 142 Dazu LG Saarbrücken, ZInsO 2007, 824 (827); Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 76 RN 34; Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 78 RN 3; Häsemeyer, Insolvenzrecht, RN 6.12 b; Hess, in: Hess/Weis/Wienberg, Insolvenzrecht, § 74 RN 7; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, S. 1128. 143 Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 78 RN 3; siehe dazu auch unten S. 79. 144 Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 78 RN 3.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.