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Wolfgang Schönig, Zusammenfassung in:

Wolfgang Schönig

Bonusprogramme, page 211 - 212

Stand-Alone- und Multi-Partner-Programme aus lauterkeits- und kartellrechtlicher Sicht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4154-3, ISBN online: 978-3-8452-1267-8 https://doi.org/10.5771/9783845212678

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 608

Bibliographic information
211 scheiden müssen, dass der Bestand des Wettbewerbs bedroht ist.859 Allerdings kann dies nicht von deren schlichten Verbreitung abhängen, sondern muss seine Ursache im Einsatz zumindest eines wettbewerbsinkonformen Parameters haben. Der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung darf jedenfalls keinen Anknüpfungspunkt dafür bieten, dass der Einsatz von Maßnahmen des Nebenleistungswettbewerbs nur aufgrund einer subjektiven Einschätzung der Markt(struktur-)entwicklungen untersagt wird, ohne dass zuvor zumindest eine latente Wettbewerbsinkonformität aufgrund des Einsatzes von Staffelungen, Preisverschleierungen oder nicht kostendeckenden Preisstrategien festgestellt wurde. Das Allgemeininteresse im Rahmen der allgemeinen Marktbehinderung kann sich nämlich nur auf die Aufrechterhaltung der Institution des freien Wettbewerbs selbst beschränken.860 Dieser ist es ihrerseits aber wesenseigen, dass Mitbewerber aus dem Markt ausscheiden. 4. Ergebnis Soweit nicht bereits die kartellrechtlichen Tatbestände eine Untersagung rechtfertigen, ist das Verbot eines Bonusprogramms wegen einer Bedrohung der Institution Wettbewerb im Sinne einer allgemeinen Marktbehinderung nur in absoluten Grenzfällen denkbar. Vor allem muss die Wertungsprärogative des Kartellrechts berücksichtigt werden. Das Argument des Brancheneinbruchs ist in keinem Fall tragfähig, um eine Untersagung zu rechtfertigen. Einen Anknüpfungspunkt kann aber eine mögliche Nachahmungsgefahr darstellen. Dies gilt nur, wenn tatsächlich ein lauterkeitsrechtlich bedenkliches Verhalten vorliegt, wie es beispielsweise beim Einsatz von Bonusstaffeln oder bei einer mangelnden Kostendeckung der Fall sein kann, dessen Tragweite im Einzelfall aber unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG liegt und insgesamt dennoch die Gefahr einer dauerhaften Verschlechterung der wettbewerblichen Strukturen besteht. Angesichts des erheblichen Prognoserisikos ist hier aber größte Zurückhaltung geboten. IV. Zusammenfassung Den aus dem Blickwinkel der Allgemeininteressen vorgetragenen Bedenken gegen Bonusprogramme kann mit den lauterkeitsrechtlichen Regeln nur eingeschränkt nachgekommen werden. Die Entwicklung des Lauterkeitsrechts hin zu rein kompetitiven Wertungsmaßstäben ist zu begrüßen. Sie hat aber auch zur Folge, dass beispielsweise Verstöße gegen das Datenschutzgesetz im Rahmen 859 Richtig insoweit Lange/Spätgens Rn. 158. 860 Merz Vorfeldthese, S. 210 f; Möschel Pressekonzentration, S. 134; neuerdings Eppe Zugaben und Rabatte, S. 39. 212 von Bonusprogrammen sowie diskriminierende Auswahlkriterien für den Zugang zu solchen Programmen nicht über das Lauterkeitsrecht geahndet werden können. Auch im Rahmen der allgemeinen Marktbehinderung sind die Funktionsbedingungen einer freien Wettbewerbsordung und die Wertungen des Kartellrechts stets im Auge zu behalten. Angesichts des Auffangcharakters dieses Tatbestands sollten vielmehr die einzelnen Funktionsparameter von Bonusprogrammen genau untersucht werden, um herauszufinden, ob nicht bereits andere, dogmatisch überzeugendere Argumente eine Untersagung rechtfertigen, bevor auf diese Fallgruppe zurückgegriffen wird. Die vorliegende Arbeit hat hierfür verschiedene Anknüpfungspunkte aufgezeigt.

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Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht Bonusprogramme wie Miles & More oder Payback aus lauterkeits- und kartellrechtlicher Sicht. Sie präzisiert den gängigen Terminus Kundenbindungssystem vor dem Hintergrund wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse.

Einen Schwerpunkt stellen die lauterkeitsrechtlichen Anforderungen an die Transparenz solcher Programme dar. Dabei wird zwischen der Transparenz der Inanspruchnahmebedingungen und der Werttransparenz unterschieden. Die Frage, inwiefern Bonusprogramme mit den Missbrauchstatbeständen des deutschen und europäischen Kartellrechts konfligieren können, bildet einen weiteren Schwerpunkt. Neben den Grenzen der Angebots- und Preisgestaltungsfreiheit wird hier der Aspekt der Sogwirkung diskutiert.