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Thomas Schwenke, Rechtsprobleme der Nutzung von Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum in:

Marion Albers, Ioannis Katsivelas (Ed.)

Recht & Netz, page 469 - 490

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8487-5127-3, ISBN online: 978-3-8452-9328-8, https://doi.org/10.5771/9783845293288-469

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht, vol. 12

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469 Rechtsprobleme der Nutzung von Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum Thomas Schwenke Abstract By means of smartglasses, people's sensual perception is expanded and supplemented. As human-machine interfaces, smartglasses have the potential to empower people to assert themselves in a datafied world. However, this would require smartglasses to capture the physical world as accurately as possible, which would significantly impair the privacy of those affected. Therefore, it has to be examined whether smartglasses can be integrated into people's everyday lives under the current legislation or whether adjustments at a technical or normative level are necessary. I. Einleitung Mit dem Begriff »Smartglasses« werden mobile Computer bezeichnet, die ähnlich einer Brille getragen werden (man spricht hierbei auch von »Wearables«).1 Smartglasses verfügen über eine Kamera, eine Netzwerkanbindung und vor allem eine visuelle Ausgabeeinheit.2 Als Ausgabeeinheiten kommen heutzutage transparente Displays in Frage. Es wird jedoch bereits an smarten Kontaktlinsen mit Displays, Laserprojektionen auf die Netzhaut oder Netzhautimplantaten geforscht.3 ____________________ 1 Zum Begriff der Wearables s. Article 29 Data Protection Working Party, Opinion 8/2014 on the on Recent Developments on the Internet of Things, WP 223, 2014, p. 4; Roßnagel, Datenschutz in einem informatisierten Alltag, 2007, S. 68 ff.; Schart/Tschanz, Augmented Reality, 2015, S. 110. 2 In der Alltagssprache werden Smartglasses, weniger trennscharf, als »Datenbrillen« bezeichnet. 3 Kipper/Rampolla, Augmented Reality, 2012, S. 138 f.; Palanker/Vankov/ Huie/Baccus, Design of a high-resolution optoelectronic retinal prosthesis, Journal of Neural Engineering 2005, Vol. 2, Nr. 1, 105; Parviz, Augmented Reality in a Contact Lens, IEEE Spectrum, http://spectrum.ieee.org/ biomedical/bionics/augmented-reality-in-a-contact-lens/0; Technik geht ins Thomas Schwenke 470 Smartglasses bieten viele Vorteile in einer zunehmend digitalen, datafizierten und vernetzten Welt. Auf der anderen Seite wird ihnen ein Angriff auf die Privatsphäre vorgeworfen, der zu deren Verlust führen könnte, wenn Smartglasses sich verbreiten werden.4 Die folgende Abhandlung zeigt die Vorzüge der Smartglasses und wägt diese mit dem Recht auf Privatsphäre ab. Die rechtliche Würdigung erfolgt auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene vor dem Hintergrund der Nutzung von Smartglasses im öffentlichen, also jedermann zugänglichem Raum.5 Zum Abschluss wird eine mögliche Entwicklung der Smartglasses eingeschätzt und es werden Maßnahmen zu deren möglichst privatsphärenschonender Integration in den Alltag von Menschen vorgeschlagen. II. Vorzüge von Smartglasses Smartglasses bieten ein hohes Potenzial, Menschen als permanente Begleiter bei der Selbstbehauptung in einer informatisierten Welt zu dienen.6 Es handelt sich bei ihnen um Mensch-Maschine-Schnittstellen, welche die menschliche Wahrnehmung erheblich erweitern und die Informations- ____________________ Auge: Der Trend zur elektronischen Kontaktlinse, heise online, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Technik-geht-ins-Auge-Der-Trendzur-elektronischen-Kontaktlinse-2098418.html; Schart/Tschanz (Fn. 1), S. 50; Kipper/Rampolla, (Fn. 3), S. 137 f.; Mehler-Bicher/Reiß/Steiger, Augmented Reality, 2011, S. 45; das Unternehmen Google hat eine entsprechende Kameravorrichtung auf einer Kontaktlinse in den USA patentiert, Donath, Wearables: Google patentiert Kontaktlinsen mit Kamera, Zeit Online, http://www.zeit.de/digital/mobil/2014-04/google-kontaktlinse-kamera-patent; alle nachfolgenden Links zuletzt abgerufen am: 20.06.2017. 4 von Gehlen, Datenbrillen – Werkzeug des Bösen, SZ, http://www.sued deutsche.de/digital/datenbrillen-werkzeug-des-boesen-1.1871620; Thilo Weichert: »Google Glass ist eine Waffe«, heise online, http://www. heise.de/newsticker/meldung/Thilo-Weichert-Google-Glass-ist-eine-Waffe- 2176677.html. 5 Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012, S. 5; Lang, Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum, 2008, S. 14; Scholz, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 42. 6 Schart/Tschanz (Fn. 1), S. 110.; Schwenke, Schnittstellen zum »Cyborgspace« – Erkenntnisse zu Datenbrillen nach Ende des »Google Glass«-Experiments, DuD 2015, 161 (162); vgl. Tonnis, Augmented Reality, 2010, S. 148 ff. Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 471 übermittlung beschleunigen.7 Mit ihrer Hilfe können komplexe Informationsstrukturen visualisiert und komplexe Aufgaben effektiver bewältigt werden.8 Dabei hängen die jeweiligen Qualitäten von den konkreten Geräten ab, die vor allem Unterschiede in der Bauweise sowie den Fähigkeiten zur Augmented Reality aufweisen können. Für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung werden Smartglasses daher einheitlich als blickdurchlässige oder den Blick auf die physische Welt vermittelnde »Head Mounted Displays« definiert, die über eine Kamera mit Mikrofon verfügen sowie zum Empfang oder zur Sendung digitaler Signale auf kabellosem Weg fähig sind. Zu ihren typischen Nutzungen gehören Live-Übertragungen, visuellakustische Aufnahmen, ihre Verbreitung und Veröffentlichung ebenso wie Verarbeitung zu Zwecken biometrischer Erkennung oder der Erzeugung einer Augmented Reality.9 Vor allem das Prinzip der Augmented Reality (deutsch: »erweiterte Wirklichkeit«) wird erst mit Smartglasses effektiv ausgeschöpft werden können. Augmented Reality beschreibt im Hinblick auf die visuelle Wahrnehmung einen technischen Vorgang, bei dem die physische Welt im Blickfeld der Betrachter um virtuelle Objekte erweitert, die als Teil der »wirklichen« Umgebung erscheinen.10 Die Betrachter nehmen dabei die ____________________ 7 Mehler-Bicher/Reiß/Steiger (Fn. 3), S. 22; Schart/Tschanz (Fn. 1), S. 28 ff. 8 Azuma, A Survey of Augmented Reality, Presence: Teleoperators and Virtual Environments 1997, Vol. 6, Nr. 4, 355 (356 f.); Kipper/Rampolla, (Fn. 3), S. 83 ff.; Suthau, See Through Head Mounted Display für die Medizin, 2006, S. 1 ff.; Tonnis (Fn. 6), S. 133 ff. 9 Biometrische Verfahren wurden z. B. für Google Glass entwickelt, NameTag App, http://www.nametag.ws/; Hill, Google Glass Facial Recognition App Draws Senator Franken’s Ire, Forbes, http://www.forbes.com/sites/kashmirhill/ 2014/02/05/google-glass-facial-recognition-app-draws-senator-frankens-ire/; Schulz, App für Gesichtserkennung »Seien Sie kein Fremder!«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/app-fuergesichtserkennung-seien-sie-kein-fremder-12749493.html. 10 Abawi, Augmented Reality – die angereicherte – die angereicherte Realität, 2008, S. 1; Azuma (Fn. 8), 356; Ludwig/Reimann, Augmented Reality: Information im Fokus, 2007, http://www.c-lab.de/fileadmin/user_upload/ Ueber_Uns/Services_Downloads/C-LAB_Reports/2005/1_C-LAB-TR-2005- 1-Augmented_Reality_Information_im_Fokus.pdf, 1, 4. Thomas Schwenke 472 physische und die virtuelle Realität als eine einheitliche Realität wahr (sog. »Mixed Reality«).11 Wenn es um die Nutzung von Augmented Reality geht, haben die permanent vor dem Auge präsenten Smartglasses erhebliche Vorteile gegen- über Smartphones, die jedes Mal vor die Augen geführt werden müssen. Die Einsatzbereiche von Smartglasses sind vielfältig und reichen von unterstützenden Projektionen von Informationen, Visualisierungen oder Anleitungen im Blickfeld von Ärzten, Wartungstechnikern, Schülern über die Steuerung von diversen displaylosen Geräten im Internet of Things bis zur individuellen Umgestaltung der Umwelt z. B. durch Ausblendung unerwünschter Objekte, Einblendung von Navigationsinformationen oder Unterstützung sehbeeinträchtigter Personen.12 All diese Vorteile verursachen für sich kaum Vorbehalte bei anderen Menschen. Die Vorbehalte entstehen vor allem wegen der als »Augmented Memory« bezeichneten Funktionsweise von Smartglasses.13 Damit ist der Umstand gemeint, dass, anders als bloße Augen, Smartglasses Informationen dauerhaft speichern können. III. Soziale Spannungen als Folge der Nutzung von Smartglasses Die bisherigen Erkenntnisse zur Wirkung von Smartglasses auf andere Mitglieder der Gesellschaft sind eher gering. Die bisherigen Erfahrungen gehen vor allem auf die experimentelle Testphase der »Glass« zurück, ei- ____________________ 11 Zum Begriff »Mixed Reality«, s. Milgram/Takemura/Utsumi/Kishino, Augmented Reality: A Class of Displays on the Reality-Virtuality Continuum, SPIE 1994, Vol. 2351, 282 (283). 12 Abawi (Fn. 10), S. 16; Azuma (Fn. 8), 357; Ludwig/Reimann (Fn. 10), 13; Mehler-Bicher/Reiß/Steiger (Fn. 3), 2011, S. 16; Bockholt u.a., Augmented Reality Assistenzsysteme für Wartung und Service in Industrie, Bau und Gebäudemanagement, in: Schenk, 16. IFF-Wissenschaftstage 2013, Tagungsband: Digitales Engineering zum Planen, Testen und Betreiben technischer Systeme, 2013, S. 195–200 (198 f.); Mann/Niedzviecki, Cyborg, 2002, S. 202 ff.; Suthau, See Through Head Mounted Display für die Medizin, 2006, 1 ff. 13 Aufnahmen dieser Art sind nicht völlig objektiv, sondern durch den Träger der Smartglasses, insbesondere durch die Entscheidung eine Aufnahme auszulösen oder die Wahl der Blickrichtung subjektiv geprägt, vgl. Mann/Niedzviecki (Fn. 12), S. 24 ff.; aus diesem Grund wird im Unterschied zu einer objektiven maschinellen Erinnerung (einer »Computer Memory«) von einer durch Computer erweiterten menschlichen Erinnerung (einer »Augmented Memory«) gesprochen, Pedersen, Ready to Wear, 2013, S. 101 f. Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 473 ner Smartglasses-Entwicklung des Unternehmens Google.14 Die ersten Begegnungen mit Smartglasses zeigten zumindest, dass ein wesentlicher Umstand die Angst vor unbefugten Aufnahmen mittels der Kamera der Smartglasses und späterer Verwendung der Aufnahmen war.15 Hierdurch zeigt sich, dass Menschen eine Angst vor dem Verlust der Privatsphäre haben. Diese Indizien werden auch durch die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse unterstützt, die ein Unwohlsein der von der Erfassung durch Smartglasses betroffenen Personen feststellten.16 Als Folge der Vorzüge von Smartglasses und der Ängste der Menschen um die Privatsphäre baut sich ein Spannungspotential auf, dem regulierend begegnet werden sollte. Doch bevor Maßnahmen zum Umgang mit Smartglasses vorgeschlagen werden können, muss zuerst die Privatsphäre als entgegenstehendes Interesse definiert werden. Erst danach kann deren Gewicht mit den Interessen an der Nutzung der Smartglasses abgewogen und als Grundlage weiterer Entscheidungen herangezogen werden. IV. Privatsphäre als Schutzgut Der Begriff der Privatsphäre wandelte sich über die Geschichte und hat unterschiedliche Ausprägungen erfahren.17 Die Privatsphäre als ein modernes Rechtsgut, kann zum einen anhand ihrer Konzeption und zum anderen anhand ihrer Zwecksetzung definiert werden. Konzeptionell ist die Privatsphäre ein Freiraum, der das Individuum zum einen vor äußeren Einflüssen bewahrt.18 Zum anderen erhält die Privatsphäre ein Recht zur Kontrolle der Selbstdarstellung. Dies erfolgt durch ____________________ 14 Schwenke (Fn. 6), 163. 15 Janssen, Warum Glass (noch) nicht funktioniert, c’t, http://www.heise.de/ct/ artikel/Warum-Glass-noch-nicht-funktioniert-1897211.html. 16 Koelle u. a., Respektvolle tragbare Kameras – Technische Gestaltung einer sozialakzeptablen Nutzung von Datenbrillen und Smart Cams, DuD 2017, 152 (158). 17 Hotter, Privatsphäre, 2011, S. 9; Kang, Information Privacy in Cyberspace Transactions, Stanford Law Review 1998, Vol. 50, Nr. 4, 1193 (1214 f.); Nebel, Schutz der Persönlichkeit – Privatheit oder Selbstbestimmung?, ZD 2015, 517. 18 Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, 17. Aufl., 1987, S. 15; Sofsky, Verteidigung des Privaten, 2007, S. 32. Thomas Schwenke 474 die freie Wahl, welche den Menschen betreffenden Informationen veröffentlicht werden und welche nicht.19 Der Zweck der Privatsphäre besteht in der Sicherung der selbstbestimmten Lebensgestaltung von Menschen. Diese Zweckverfolgung beruht auf der Überlegung, dass nur wer die Möglichkeit hat, sich staatlichen, wirtschaftlichen und moralischen Einflüssen zu entziehen, geistige Entspannung und Freiheit findet.20 Diese Funktion der Privatsphäre entstand als eine Folge der Industrialisierung und Urbanisierung.21 Die soziale Enge zwang die Menschen sich ständig in der Gesellschaft darstellen zu müssen.22 Hierdurch entstand die Gefahr, dass Menschen die innere Balance verlieren und psychisch oder physisch im Wohlbefinden beeinträchtigt werden.23 Die Privatsphäre soll einen Rückzugsraum vor den gesellschaftlichen Zwängen bieten, um das Erlebte und sich selbst frei reflektieren zu können.24 Dieser Freiraum ist notwendig, um einen Spielraum für autonome Handlungen zu bieten.25 Neben dem Schutz des Individuums als subjektive Funktion hat die Privatsphäre auch eine objektive Funktion. Indem sie den vorbeschriebenen persönlichen Freiraum schafft, fördert sie die Bildung autonomer Meinungen, auch wenn diese abwegig sind, um der Meinungspluralität als Grundlagen demokratischer Entscheidungen zu dienen.26 Ohne einen Meinungswettbewerb wäre eine erzwungene Konformität der Meinungen zu befürchten.27 Allerdings ist zu bedenken, dass die Privatsphäre kein absolutes Recht ist. Ganz im Gegenteil findet sie ihre Grenzen in den Freiheiten anderer Gesellschaftsteilnehmer und dem Schutz der demokratischen Grundordnung.28 Hierzu darf sie auch durch die Staatsgewalt beschränkt werden.29 ____________________ 19 Hotter (Fn. 17), S. 43. 20 BVerfGE 101, 361 (383); Hotter (Fn. 17), S. 29 ff. 21 Sennett, Verfall und Ende des öffentlichen Lebens, 14. Aufl., 2004, S. 92 ff.; Sofsky (Fn. 18), S. 38 ff. 22 Westin, Privacy And Freedom, 1968, S. 36 ff. 23 Westin (Fn. 22), 41 f. 24 Britz, Freie Entfaltung durch Selbstdarstellung, 2007, S. 9 ff.; Westin (Fn. 22), S. 36 f. 25 Britz (Fn. 24), S. 12 ff.; Hotter (Fn. 17), S. 31 f.; Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, 1786, S. 87. 26 Vgl. BVerfGE 65, 1 (43); BVerfGE 113, 29 (46); Klar (Fn. 5), S. 35 ff. 27 Hotter (Fn. 17), S. 29 ff. 28 Westin (Fn. 22), S. 21 ff. Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 475 Aufgrund der elementaren Bedeutung der Privatsphäre liegt die Beweislast dabei jedoch entsprechend dem Grundsatz »in dubio pro libertate« bei denjenigen, die sie einschränken wollen.30 Umgekehrt muss die Wahrnehmung der Privatsphäre nicht gerechtfertigt werden. Denn die Privatsphäre ist kein Selbstzweck, sondern bereits durch den elementaren Schutz der Individuen und der freiheitlichdemokratischen Grundordnung gerechtfertigt.31 V. Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatsphäre Die Privatsphäre wird verfassungsrechtlich durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG garantiert. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre als einen Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit im Interessenspektrum zwischen der Menschenwürde des Grundrechtsträgers und schützenswerten Interessen Dritter.32 Der Schutzbereich wird zwar im Einzelfall individuell bestimmt, jedoch hat die Rechtsprechung Fallgruppen als Orientierungshilfen herausgebildet.33 Die Privatsphäre wird zum einen durch das Recht auf Selbstbewahrung geschützt.34 Hierzu gehört der Schutz einer räumlichen Privatsphäre, die auch im öffentlichen Raum physischen und informatorischen Schutz bietet.35 Ebenfalls werden typischerweise persönliche und private Informationen, deren Kenntnisnahme durch Dritte zu einem moralischen, sozialen oder politischen Druck von außen führen könnte, geschützt.36 Hierzu ge- ____________________ 29 Hotter (Fn. 17), S. 43. 30 Hotter (Fn. 17), S. 43. 31 Hotter (Fn. 17), S. 33 f. 32 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, 30. Aufl. 2014, Rn. 391 ff.; Zacharias, Zur Abgrenzung von Menschenwürde und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, NJW 2001, 2950 (2951). 33 BVerfGE 120, 180 (212 f.). 34 BVerfGE 44, 197 (203); BVerfGE 27, 71 (6); Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher (Fn. 32), Rn. 394 f. 35 St. Rspr., EGMR GRUR 2004, 1051 (1052 ff.); BVerfGE 27, 71 (6); BVerfGE 44, 197 (203); BGH NJW-RR 2010, 855 ff.; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher (Fn. 32), Rn. 394 f. 36 BVerfGE 101, 361 (382); BGHZ 178, 213; BVerfGE 80, 367; BVerfGE 32, 373. Thomas Schwenke 476 hören z.B. Informationen über die Sexualität, Gesundheit oder politische Überzeugungen einer Person.37 Die Privatsphäre wird zudem durch das Recht der Selbstdarstellung geschützt. Dieses Recht sorgt für die Kontrolle über eigene Abbildungen (als »Recht am eigenem Bild«),38 unbefangene Kommunikation (als ein »Recht am nichtöffentlich gesprochenem Wort«)39 und generell der personenbezogenen Informationen (als »Recht auf informationelle Selbstbestimmung«)40. Auch wenn seine Qualität als eigenständiges Recht oder ein Annex der informationellen Selbstbestimmung diskutiert wird, ist ebenfalls das Recht auf Schutz vor Überwachungs- und Anpassungseffekten zu beachten.41 Denn die autonome Entfaltung eines Menschen kann auch ohne tatsächliche Informationsflüsse, vielmehr bereits aus Angst vor möglicher Beobachtung und möglichen Konsequenzen beeinträchtigt werden.42 Die hohe Gefahr der Beeinträchtigung all dieser Rechte ergibt sich bereits aus der Grundfunktion der Smartglasses als visuelle Schnittstelle zwischen physischer und virtueller Realität. Hierzu ist es notwendig, dass Smartglasses die Umwelt erfassen und dabei zwangsläufig auch Abbildungen und Stimmen Dritter, nebst weiteren Informationen, wie z.B. Zeit und Ort, erfassen und verarbeiten.43 Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass Smartglasses sich ähnlich schnell wie Smartphones verbreiten könnten. Anders als Smartphones können Smartglasses jedoch anlasslos und im großen Umfang eine hohe Quantität an vielfach sensiblen Informationen erfassen, was für die Privatsphäre Betroffener besonders belastend ist.44 Für die betroffenen Per- ____________________ 37 BVerfGE 44, 353. 38 BVerfGE 34, 238 (246); BGHZ 26, 349. 39 St. Rspr., BVerfGE 106, 28 (39); BVerfG NJW 1992, 815; BVerfGE 34, 238; BGH NJW 1987, 2667; BGH NJW 1983, 1569; BGH NJW 1982, 277; BGH NJW 1960, 1580; BGHZ 27, 284; Di Fabio, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, 74. EL. 2015, Art.2 Rn. 196. 40 BVerfGE 65, 1. 41 Klar (Fn. 5), S. 60 f.; Lang (Fn. 5), S. 181. 42 BVerfGE 113, 29 (46); BVerfGE 65, 1 (42 f.). 43 MacWilliams, A Decentralized Adaptive Architecture for Ubiquitous Augmented Reality Systems, 2005, S. 1 ff.; Tonnis (Fn. 6), S. 162 ff. 44 Vgl. zur Streuwirkung und Anlasslosigkeit st. Rspr. BVerfGE 125, 260 (318); 115, 320 (354); Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahmen, Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 477 sonen werden die Erfassungen häufig intransparent sein, weshalb sie mit zunehmender Verbreitung von Smartglasses mit einer jederzeit möglichen Erfassung durch deren Träger werden rechnen müssen.45 Es ist nicht abwegig, dass sich Menschen wegen der Präsenz der Smartglasses überwacht fühlen und ihr Verhalten ändern werden (wie es bei Überwachungskameras bereits der Fall ist).46 Es ist zwar vorstellbar, dass bei den Betroffenen Gewohnheitseffekte auftreten werden. Dennoch ist zu befürchten, dass die Gewohnheitseffekte zugleich eine Selbstaufgabe und konforme Anpassung an die Erwartungen der Gesellschaft darstellen werden.47 Nicht zuletzt kann die Verbreitung von Smartglasses zu einem Paradigmenwechsel im Hinblick auf andere Mittel der Beobachtung führen. Angesichts der ohnehin präsenten Smartglasses könnten ebenfalls die Schranken für den Einsatz von Überwachungskameras, Bodycams bei Sicherheitskräften oder Drohnen- und Dashcams fallen. Das heißt, dass sich die negativen Effekte für die Privatsphäre erheblich summieren können.48 Angesichts der hohen Belastung der Privatsphäre durch die Präsenz von Smartglasses kann sogar schon an die Verletzung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG gedacht werden. Die Menschenwürde wäre verletzt, wenn die Präsenz von Smartglasses im öffentlichen Raum die Subjektsqualität der Menschen als autonome und mündige Individuen missachten und in Frage stellen würde. Diese Folge ist nicht abwegig, da eine als »flächendeckend«, »lückenlos« oder »total« bezeichnete und mit der Menschenwürde nicht vereinbare Überwachung im öffentlichen Raum mit einer Verbreitung von Smart- ____________________ NJW 2014, 1622 (1624); Klar (Fn. 5), S. 90; Scholz (Fn. 5), § 6b Rn. 31; Weichert, Drohnen und Datenschutz, ZD 2012, 501 (503). 45 Vgl. EGMR GRUR 2004, 1051 (1054 f.); BVerfGE 101, 361 (384); Gola/Schomerus (Begr.), BDSG, 12. Aufl. 2015, § 6b Rn. 26 f.; Scholz (Fn. 5), § 6b Rn. 98; Solmecke/Nowak, Zivile Drohnen – Probleme ihrer Nutzung- Rechtliche Bewertung eines künftigen Millardenmarkts, MMR 2014, 431 (434). 46 Klar (Fn. 5), S. 58 f.; Lang (Fn. 5), S. 182. 47 Vgl. Beck, Das Zeitalter der Nebenfolgen und die Politisierung der Moderne, in: Beck/Giddens/Lash, Reflexive Modernisierung: Eine Kontroverse, 6. Aufl., 1996, S. 19 (74); Han, Transparenzgesellschaft, 2012, S. 77 f.; vgl. Sofsky (Fn. 18), S. 129 f. 48 Zu Summierungseffekten, vgl. Klar (Fn. 5), S. 93; Roßnagel, Die »Überwachungs-Gesamtrechnung« – Das BVerfG und die Vorratsdatenspeicherung, NJW 2010, 1238 (1242). Thomas Schwenke 478 glasses droht.49 Würde die künftige Entwicklung tatsächlich ungehindert in diese Richtung verlaufen, wäre eine selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen im öffentlichen Raum praktisch unmöglich. Die Wahrnehmung des öffentlichen Raums ist jedoch für die persönliche und demokratische Entwicklung essentiell.50 Bei solchen Folgen wäre die Qualität der Menschen als entsprechend den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen mündige Subjekte in Frage gestellt und folglich deren Menschenwürde verletzt. VI. Einfachgesetzlicher Schutz der Privatsphäre Die auf verfassungsrechtlicher Ebene festgestellten Risiken für die Privatsphäre im öffentlichen Raum wirken sich auch auf einfachgesetzlicher Ebene aus.51 Aufgrund der hohen Eingriffsintensität von Smartglasses stellt sich die Frage, ob nicht bereits der Besitz oder zumindest das Führen von Smartglasses im öffentlichen Raum untersagt sein könnte. 1. Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen gem. § 90 TKG Der Besitz von Smartglasses könnte bereits als ein Missbrauch von Sendeoder sonstigen Telekommunikationsanlagen gem. § 90 TKG verboten sein. § 90 TKG richtet sich gegen die Vorfeldmaßnahme der Nutzung von Sendeanlagen und verbietet bereits deren Herstellung, Besitz, Vertrieb, Einfuhr oder Bewerbung. Auf Rechtsfolgenseite ist der vorsätzliche Verstoß gegen § 90 TKG gem. § 148 Abs. 1 Nr. 2 TKG mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht. ____________________ 49 Vgl. BVerfGE 125, 260 (324); BVerfGE 65, 1 (43); BAG NJW 2003, 3436 (3437); Klar (Fn. 5), S. 33; Lang (Fn. 5), S. 410; Schmidl, in: Hauschka (Hrsg.), Corporate Compliance, 2. Aufl. 2010, § 29 Rn. 302; Weichert (Fn. 44), 503. 50 Vgl. BVerfGE 65, 1 (43). 51 Zu Verletzungen einfachgesetzlicher Normen s. auch Heinrich, Google Glass und der Datenschutz – alles glasklar?, AnwZert ITR 2014, 10/2014 Anm. 2; Schwenke, Google Glass – Eine Herausforderung für das Recht, K&R 2013, 685 (687 ff.); Solmecke/Kocatepe, Google Glass – Der Gläserne Mensch 2.0, Die neueste technische Errungenschaft – ein Fluch oder eine Herausforderung?, ZD 2014, 22 (26 f.). Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 479 § 90 TKG wurde in den 1980er Jahren in das Gesetz als Reaktion auf das Aufkommen von sogenannten »Minispionen«, d.h. sendefähigen und als Gegenstände des täglichen Lebens getarnten Kameras oder Mikrofonen, aufgenommen.52 Der Grund war, dass diese Geräte aus der Ferne betrieben werden konnten und es den Betroffenen schwermachten, mögliche Rechtsverstöße zu entdecken und nachzuweisen.53 Zumindest Smartglasses in Form einer handelsüblichen Brille könnten durchaus als getarnte Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG betrachtet werden. D.h. den Herstellern ist angeraten deutliche Aufnahmesignale, wie z. B. Signaldioden oder akustische Signale, zu platzieren. Dadurch kann eine Tarnung der Smartglasses aufgehoben und das Verbot der Geräte vermieden werden.54 Zwar können Nutzer die Geräte durchaus manipulieren. Jedoch läge diese Herstellung einer verbotenen Sendeanlage in deren Verantwortung und nicht in der des Herstellers.55 2. Videoüberwachung gem. § 6b BDSG Auch wenn Smartglasses nicht nach § 90 TKG verboten sind, werden sie wegen der hohen Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung im Regelfall eine unerlaubte Videoüberwachung nach § 6b BDSG- Alt (bzw. ab 25. Mai 2018 nach dem inhaltlich identischem § 4 BDSG- Neu) darstellen.56 Bei Smartglasses handelt es sich um optisch-elektronische Einrichtungen im Sinne der Vorschrift, die personenbezogene Daten erfassen. Als Beobachtung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG ist eine durch ein gewisses Zeitmoment und gewisse Systematik gekennzeichnete visuelle Betrachtung zu verstehen, bei der Personen oder Geschehnisse sichtbar gemacht werden.57 ____________________ 52 BT-Drs. 15/2316, S. 88; BT-Drs. 10/5453, S. 7 ff.; Bock, in: Geppert/Schütz (Hrsg.), BeckOK TKG, 4. Aufl. 2013, § 90 Rn. 1. 53 Bock (Fn. 52), § 90 Rn. 5. 54 Schwenke, § 90 TKG – Anwendbarkeit des Verbotes von »Minispionen« im Zeitalter smarter Geräte, K&R 2017, 297 (300). 55 Schwenke (Fn. 54), 302 f. 56 Schwenke (Fn. 51), 690; Solmecke/Kocatepe (Fn. 51), 24. 57 Gola/Schomerus (Fn. 45), Rn. 10; Hilpert, Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 6b BDSG, RDV 2009, 160 (161); Lang (Fn. 5), S. 270; Scholz (Fn. 5), § 6b, Rn. 63 f.; Zscherpe, in: Taeger/Gabel (Hrsg.), BDSG, 2. Aufl. 2013, § 6b Rn. 21. Thomas Schwenke 480 Die Schwelle dieser Anforderungen ist jedoch niedrig und wurde z.B. für einen kurzen Blick durch eine Türklingelkamera bejaht.58 Nicht notwendig ist zudem, dass der Beobachtung ein »festgelegtes und durchdachtes Vorgehen« zugrunde liegt.59 Bei dem erwarteten Einsatz von Smartglasses ist von einer Beobachtung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG auszugehen. Als permanente Begleiter der Menschen können Smartglasses jederzeit zu Aufnahmen oder Live-Übertragungen von möglichen Aufnahmeobjekten eingesetzt werden, sei es z.B. zur Gefahrenabwehr oder aus bloßer Neugier. Eine Videoüberwachung ist gem. § 6b Abs. 1 und 3 BDSG nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel zur Abwehr von erheblichen Gefahren zulässig.60 Ebenso selten wird eine Ausnahme für eine medizinisch notwendige Nutzung von Smartglasses einschlägig sein.61 Ganz im Gegenteil wird der typische alltägliche Einsatz von Smartglasses zu Zwecken der Bequemlichkeit oder wirtschaftlicher Vorteile nicht gerechtfertigt sein und eine gem. § 6b BDSG unzulässige Videoüberwachung darstellen.62 3. Strafgesetzlicher Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Smartglasses bergen ebenfalls eine hohe Gefahr von Rechtsverstößen für die strafrechtlich geschützten Aspekte der Privatsphäre. Hierzu gehören insbesondere der Schutz nichtöffentlicher Worte gem. § 201 StGB und gem. § 201a StGB der Schutz vor Abbildungen von Menschen in deren höchstpersönlichen Lebensbereichen, in hilflosen Lagen oder Situationen, die ihrem Ansehen erheblich schaden können.63 Wenn Smartglasses permanent in allen Alltagssituationen getragen werden, besteht eine hohe Gefahr, dass die objektiven Tatbestände des Abhörens oder der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs mit ____________________ 58 BGH NJW-RR 2011, 949 (950); Lang (Fn. 5), S. 302. 59 Lang (Fn. 5), S. 270; Scholz (Fn. 5), § 6b Rn. 63. 60 Vgl. die durch die Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, BVerfGE 106, 28 (50); BVerfGE 34, 238 (250); BGH NJW 1994, 2289 (2292 f.); BAG NJW 2003, 3436 (3437). 61 Vgl. AG Köln NJW-RR 1995, 1226 (1227); Brown/Harmon/Waelde, Do You See What I See? Disability, Technology, Law and the Experience of Culture, IIC 2012, 901 (902 ff.); Di Fabio (Fn. 39), Rn. 56. 62 Schwenke (Fn. 51), 690; Solmecke/Kocatepe (Fn. 51). 63 Vgl. Wieduwilt, Verbot »bloßstellender Bilder« – das Ende der Straßenfotografie?, K&R 2014, 627 (631 f). Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 481 ihrer Hilfe verwirklicht werden. Dabei erscheint es als wahrscheinlich, dass die Heimlichkeit, Einfachheit sowie Geschwindigkeit, mit der Aufnahmevorgänge gestartet werden können, im Zusammenspiel mit menschlicher Neugier die Hemmschwelle vor der Verletzung der Persönlichkeitsrechte Dritter senken können.64 Ebenso ist damit zu rechnen, dass Menschen Smartglasses häufig z. B. zur Sicherung von potentiellen Beweisen zum Schutz ihrer persönlichen oder sachlichen Güter einsetzen werden. Eine ähnliche Entwicklung ist derzeit z. B. bei den Dashcams zu beobachten.65 Dabei dürfte die Nachweisbarkeit des Vorsatzes, vor allem die Abgrenzung zwischen einem Eventualvorsatz und der nicht strafbaren groben Fahrlässigkeit, ein Problem darstellen. Es wird anhand der Umstände, aber auch anhand der erwartbaren Sachkenntnis der Träger von Smartglasses zu entscheiden sein, ob sie mit deren Nutzung Rechtsverletzungen zumindest in Kauf nahmen.66 Das dürfte in eindeutigen Fällen, z. B. beim Hineingehen in eine Umkleidekabine als besonders geschützten Raum i.S.d. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der Fall sein.67 Anders wäre es, wenn z. B. ein Unfall vor den Augen des Smartglassesträgers unerwartet passiert und die Kamera so ein i.S.d. § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB hilfloses Unfallopfer erfasst. 4. Zivilrechtlicher Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Zusätzlich zum Schutz durch die Datenschutz- und die Strafvorschriften der §§ 201, 201a StGB wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch durch das Zivilrecht geschützt. ____________________ 64 Schwenke (Fn. 51), 686. 65 VG Göttingen ZD 2017, 43; LG Heilbronn ZD 2015, 233 Rn. 17; AG München BeckRS 2014, 16291; VG Ansbach SVR 2015, 235 (238); Balzer/Nugel (Fn. 44); Knyrim/Trieb, Videokameras in Autos – vom Teufelszeug zum Beweismittel – Vereinbarkeit von Dash-Cams mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen, ZD 2014, 547; Lachenmann/Schwiering, Betrieb von Videokameras in PKW Datenschutzrechtliche (Un-)Zulässigkeit des Betriebs von On- Board-Kameras in PKWs, NZV 2014, 291; Terhaag, Filmen während der Fahrt – der rechtliche Umgang mit Dashcams, K&R 2015, 556. 66 Vgl. Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), StGB, 5. Aufl. 2017, § 201a Rn. 24 f. 67 BT-Drs. 15/2466, S. 5. Thomas Schwenke 482 Zum Teil enthält das Zivilrecht spezielle Vorschriften, wie den Bildnisschutz gem. § 22 ff. KUG (der zusätzlich gem. § 33 KUG strafbewehrt ist). Wie schon im Fall der §§ 201 und 201a StGB besteht ebenfalls ein hohes Risiko, dass die Nutzer von Smartglasses Bildnisse Dritter verbreiten und veröffentlichen. Zwar kommt hier (wie auch im Fall der übrigen straf- und zivilrechtlichen Tatbestände) eine Einwilligung der Betroffenen in Betracht. Jedoch müsste diese in Kenntnis der Nutzung der Aufnahmen erfolgen, was bei der Alltagsnutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum schon mangels eines Kontakts der Smartglassesträger mit den Personen in deren Erfassungsbereich selten der Fall sein wird.68 Zwar kommen die Ausnahmen der § 23 Abs. 1 KUG in Frage, z. B. bei Menschen, die nur als Beiwerke vor der Kamera auftauchen. Da die Smartglasses jedoch auch in einem engeren zwischenmenschlichen Bereich getragen werden, werden diese Ausnahmen häufig nicht einschlägig sein. Neben dem Schutz durch § 22 KUG genießt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einen deliktischen Schutz als ein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB.69 Auf dessen Grundlage und in Fällen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6b BDSG, §§ 201, 201a StGB und § 22 KUG als Schutzrechte werden den Betroffenen bei analoger Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sowie bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre sogar Schmerzensgeldansprüche gegenüber den Nutzern von Smartglasses zustehen.70 Weil die Betroffenen häufig nicht wissen werden, ob und in welchem Umfang sie aufgenommen worden sind, werden sie auch Auskunftsansprüche gem. § 34 BDSG, §§ 22 KUG, 823 BGB i.V.m. § 242 BGB geltend machen können.71 ____________________ 68 Zum Erfordernis einer informierten Einwilligung, s. Gola/Schomerus (Fn. 45), § 4a Rn. 25; Jarass, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz, NJW 1989, 857 (860); Simitis, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 8. Aufl. 2014, § 4a Rn. 20. 69 BVerfGE 1973, 269 (281); BGH NJW-RR 2011, 949 (950); BGH NJW 2005, 215 (216 ff.); BGH NJW 1985, 1617 (1618); BGHZ 26, 349 (356 ff.); Mann, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 823 BGB Rn.2 ff.; Wagner, in: Säcker/Rixecker (Hrsg.), MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 823 BGB Rn. 242. 70 Fricke, in: Wandtke/Bullinger (Hrsg.), UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 KUG Rn. 34 f.; Slizyk (Hrsg.), IMMDAT Plus, 13. Aufl. 2017, »Persönlichkeitsrechtsverletzung Recht am eigenen Bild«. 71 Vgl., BGH GRUR 2008, 1017 f.; BGHZ 80, 311 (319); Dix, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 8. Aufl. 2014, § 34 Rn. 91; Fricke, in: Wandtke/Bullinger Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 483 5. Sofortige Abwehrmaßnahmen der Betroffenen Es zeigt sich bisher, dass die Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum sehr häufig mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte Dritter einhergehen wird. Die nachträgliche Verfolgung dieser Rechtsverletzungen könnte sich für Betroffene jedoch als schwer darstellen, wenn sie nicht gerade die Identität der Träger von Smartglasses kennen. Daher ist im Unterschied zur stationären Videoüberwachung, bei der die zuständige Stelle im Regelfall feststellbar ist, damit zu rechnen, dass Betroffene ihre Rechte unmittelbar gegenüber den Nutzern von Smartglasses geltend machen werden. Dabei werden sie sich vor allem auf das Recht der Notwehr gem. § 32 StGB, § 227 BGB berufen. Denn die rechtswidrige Videoüberwachung sowie die berechtigte Befürchtung, dass Nutzer von Smartglasses sich entfernen und nicht wieder aufzufinden sein könnten, begründen eine Notwehrlage: Die Betroffenen sind berechtigt sich sofort zu wehren.72 Die Gebotenheit der konkreten Maßnahmen wird dabei von den Umständen abhängen. Hierbei werden die Betroffenen zwar die mildesten Mittel der Verteidigung wählen können, müssen jedoch ihren Verteidigungserfolg nicht gefährden.73 Es wird den Betroffenen im Regelfall zuzumuten sein, zum Absetzen der Smartglasses und zur Auskunft über etwaige Aufnahmen sowie deren Löschung aufzufordern. Im Fall der Weigerung werden jedoch Androhung von Gewalt und deren anschließende Ausübung durch Wegnahme oder Zerstörung der Smartglasses zulässig sein. Die Gewaltanwendung kann auch bis zum Festhalten und Tätlichkeiten gegen renitente Nutzer von Smartglasses führen.74 Etwaige Irrtümer der Betroffenen werden im Regelfall als strafausschließende Erlaubnistatbestandsirrtümer auszulegen sein, da die Betroffenen die tatsächlichen Vorgänge nicht kennen und anhand der Umstände von möglichen Aufnahmen sowie deren Verbreitung ausgehen dür- ____________________ (Hrsg.), UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 KUG Rn. 39; Wagner (Fn. 69), § 823 BGB Rn. 17. 72 Vgl. OLG Hamburg ZUM-RD 2012, 462 (463 f.); OLG Düsseldorf NJW 1994, 1971 (1972). 73 St. Rspr., BGH NStZ 2009, 626 (627); BGH NJW 1989, 3027; Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), StGB, 4. 2013, § 32, Rn. 90; Kühl, in: Lackner/Kühl (Hrsg.), StGB, 28. Aufl. 2014, § 201, Rn. 9; Perron, in: Schönke/Schröder (Hrsg.), StGB, 29. Auflage 2014, § 32, Rn. 36c. 74 OLG Hamburg ZUM-RD 2012, 462. Thomas Schwenke 484 fen. Ferner reicht es für eine unberechtigte Videoüberwachung gem. § 6b BDSG bereits aus, dass jemand die Smartglasses aufgesetzt hat. Insoweit ist es gleichgültig, ob tatsächlich Aufnahmen erstellt worden sind oder nicht. Neben der Notwehr können sich Betroffene beim Festhalten der Smartglassesnutzer auf § 127 Abs. 1 StPO und auf die rechtfertigende Selbsthilfe gem. § 229 BGB berufen (welche zudem gegen die Geräte selbst gerichtete Verteidigungsmaßnahmen rechtfertigt). Aus diesem Grund ist es den Nutzern von Smartglasses angeraten, sich möglichst kooperativ zu verhalten und den Forderungen Betroffener Folge zu leisten. Ansonsten müssen die Nutzer sowohl etwaige Gewaltanwendung als auch diesbezügliche Irrtümer der Betroffenen erdulden. Als Ergebnis der einfachgesetzlichen Prüfung muss daher festgehalten werden, dass das verfassungsrechtliche Ergebnis einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder gar der Menschenwürde sich ebenfalls auf der einfachgesetzlichen Ebene widerspiegelt. VII. Prognose einer unaufhaltbaren Verbreitung von Smartglasses Die rechtliche Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Smartglasses im öffentlichen Raum in der Regel rechtswidrig sein wird. Aufgrund ihrer panoptischen Wirkung kann der Einsatz von Smartglasses zum Verlust der Privatsphäre im öffentlichen Raum, damit zur Gefährdung der autonomen Selbstentfaltung mündiger Bürger und folglich zur Gefährdung des freiheitlich-demokratischen Systems führen.75 Die rechtliche Würdigung von Smartglasses darf jedoch an dieser Stelle nicht aufhören, da die Entwicklungsprognosen für deren faktische Verbreitung sprechen. So führt die technologische Entwicklung zu einem gesteigerten Bedarf nach Schnittstellen, die eine effiziente Kommunikation zwischen Menschen und Maschinen erlauben. Smartglasses binden die Ausgaben der Maschinen im Blickfeld der Menschen ein und helfen den Menschen, die sie umgebende physische und die nur in Form von Informationen existierende virtuelle Welt als eine Einheit wahrzunehmen. Insoweit kann man in Anlehnung an die Augmented Reality als Umschreibung dieser erweiterten Wahrnehmung sagen, dass Menschen ohne ____________________ 75 Zum Begriff des Panoptikons, s. Foucault, Überwachen und Strafen, 1994, S. 257 f. Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 485 Smartglasses über eine beschränkte Realitätswahrnehmung verfügen werden.76 In einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit zum effektiven Umgang mit Informationen zunehmend über das wirtschaftliche Fortkommen der Gesellschaftsmitglieder entscheidet, könnte die Nichtnutzung von Smartglasses gar zu persönlichen Nachteilen führen.77 Ebenso muss der Bedarf der Menschen nach Sicherheit beachtet werden. Eine breite Informationsbasis vermittelt dabei zumindest das Gefühl der Kontrolle.78 Folglich zeigt neben der technischen Prognose auch der gesellschaftliche Blick in die Zukunft, dass Smartglasses als effiziente Schnittstellen zur Kommunikation innerhalb einer durch virtuelle Informationen bestimmten Realität ihren Nutzern immense Vorteile zur Selbstbehauptung in einer Informationsgesellschaft verschaffen werden. Aus diesen Gründen sollten Maßnahmen überlegt werden, die einer möglichst privatsphärenschonenden Integration von Smartglasses in den Alltag dienlich wären. VIII. Normative und technische Handlungsvorschläge Im Ergebnis müssen Mittel gefunden werden, um das scheinbar unlösbare Spannungsverhältnis zwischen dem Bedarf nach der Nutzung von Smartglasses und dem Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen. ____________________ 76 Schwenke (Fn. 6), 165. 77 Bell, Post-Industrial Society, in: Webster/Blom, The Information Society Reader, 2004, S. 86 (87); Fuchs/Boersma/Albrechtslund/Sandoval, Introduction, in: Fuchs/Boersma/Albrechtslund/Sandoval, Internet and Surveillance, 2012, S. 1 (1 ff.); Mayer-Schönberger/Cukier, Big Data, 2013, S. 141 ff.; Roßnagel (Fn. 1), S. 39 f.; Schart/Tschanz (Fn. 1), S. 63 f.; Schiller, The World Crisis and the New Information Technologies, Columbia Journal of World Business 1983, Vol. 18, Nr. 1, 86 (88); Simon, Designing Organizations for an Information-Rich World, in: Greenberger/University/Institution, Computers, communications, and the public interest, 1971, S. 37 (40); Sofsky (Fn. 18), S. 15; Webster, Theories of the Information Society, 4. Aufl., 2014, S. 122, 176 f. 78 Legnaro, Konturen der Sicherheitsgesellschaft: Eine polemisch-futurologische Skizze, Leviathan 1997, 271; Lindenberg/Schmidt-Semisch, Sanktionsverzicht statt Herrschaftsverlust: Vom Übergang in die Kontrollgesellschaft, Kriminologisches Journal 1995, 2 (3); Hotter (Fn. 17), S. 88 f. Thomas Schwenke 486 Notwendig sind Maßnahmen, die einen Schutz der Privatsphäre trotz der Präsenz von Smartglasses im öffentlichen Raum gewährleisten können. Da entsprechend der vorhergegangenen Darstellung die Privatsphäre durch die Gesetze umfassend geschützt ist, erscheint eine Verschärfung der Rechtslage als wenig sinnvoll. Angesichts der Bedeutung der Privatsphäre verbietet sich aber auch deren Schutzniveau zu senken. Generell erscheint das Gesetz alleine als zu reaktiv und die Privatsphäre auf eine Sicherung durch technische Maßnahmen angewiesen.79 Die Lösung muss daher in einer präventiv auf den Schutz der Privatsphäre gerichteten technischen Konzeption von Smartglasses gesucht werden.80 Diese Herangehensweise entspricht dem Konzept des Privacy by Design, also der Privatsphäre durch Technikgestaltung, das auch im Art. 25 der DSGVO Berücksichtigung fand. Das Ziel ist dabei, einen möglichst sachgerechten Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen und dem Schutz der Privatsphäre im Sinne einer Win-Win-Situation zu finden.81 ____________________ 79 Bennett/Raab, The Governance of Privacy, 2006, S. 146 f.; Lang (Fn. 5), S. 491; Piltz, Soziale Netzwerke im Internet, 2013, S. 281; Roßnagel, (Fn. 1), S. 158; Scholz (Fn. 5), § 3a Rn. 11 ff.; Schulz, Privacy by Design – Datenschutz durch Technikgestaltung im nationalen und europäischen Kontext, CR 2012, 204. 80 Das präventive Gestaltungsprinzip wird zwar i. d. R. im Zusammenhang mit dem Datenschutz diskutiert, ist jedoch generell auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte, z.B. den Schutz vor Herstellung von Aufnahmen, übertragbar; Cavoukian, Privacy by Design – Die 7 Grundprinzipien, Privacy by Design, 2011, https://www.privacybydesign.ca/index.php/paper/privacy-by-design/; Hornung, Datenschutz durch Technik in Europa, ZD 2011, 51 (51 f.); Piltz, Soziale Netzwerke im Internet, 2013, S. 292; vgl. zur ähnlichen Herangehensweise bei Dashcams, Knyrim/Trieb (Fn. 65), 548; Kipker, Privacy by Default und Privacy by Design, DuD 2015, 410; Krombholz/Dabrowski/Smith/Weippl, Ok Glass, Leave Me Alone, in: Brenner/Christin/Johnson/Rohloff, Financial Cryptography and Data Security, 2015, S. 247 (247); Lang (Fn. 5), S. 491 f.; Saeltzer, Schaffen wir das vertrauenswürdigste, menschenfreundlichste, sicherste und beste Internet der Welt!, DuD 2015, Vol. 39, Nr. 2, 103; Scholz (Fn. 5), § 3a Rn. 3 ff.; Schulz, Privacy by Design – Datenschutz durch Technikgestaltung im nationalen und europäischen Kontext, CR 2012, 204; einen Datenschutz der Technik hat bereits Weiser in seiner Konzeption von Ubiquitous Computing vorgeschlagen; Weiser, The computer for the 21st Century, Scientific American 1991, Vol. 265, Nr. 3, 94 (104); Zscherpe (Fn. 57), § 3a Rn. 4 f. 81 Baumgartner/Gausling, Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, ZD 2017, 308; Cavoukian (Fn. 80); Bock /Rost, Privacy By Design und die Neuen Schutzziele, DuD 2011, 30; Hornung, Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 487 Dabei kommen sogenannte Privacy-Enhancing-Technologies zum Einsatz.82 Im Hinblick auf Smartglasses kommt insbesondere der Einsatz einer als »Anonymous Video Analytics« bekannte Anonymisierung von Gesichtern erfasster Personen in Frage.83 Den Interessen an der Nutzung von Smartglasses könnten wiederum elektronische Informations- und Zustimmungsprozesse dienen.84 So könnten Smartglasses auf Anfrage im Wege der Nahfeldkommunikation Informationen zur Identität ihrer Nutzer oder Kennzeichnung der Smartglasses übermitteln oder auf diesem Wege elektronische Einwilligungen der Betroffenen in die Erfassung durch Smartglasses anfragen.85 Ebenso ist an ein »Geofencing« zu denken, d.h. dass die Funktionen von Smartglasses eingeschränkt werden, sobald sie in einem bestimmten, in einer zentralen Datenbank gespeicherten Ortsbereich eingesetzt werden (z.B. an einem Flughafen, in einem Kaufhaus, etc.).86 Auch etwaige vertragliche Ver- ____________________ Datenschutz durch Technik in Europa, ZD 2011, 51 (54 f.); Schulz (Fn. 80), 207. 82 Agre/Burkert, Privacy-enhancing Technologies, in: Rotenberg, Technology and Privacy: The New Landscape, 22. Aufl., 1997, S. 125 (125); Krombholz/ Dabrowski/Smith/Weippl, Ok Glass, Leave Me Alone, in: Brenner/Christin/ Johnson/Rohloff, Financial Cryptography and Data Security, 2015, S. 247 (247); ausführlich in, Koelle u. a. (Fn. 16), 152; Langheinrich, Personal Privacy in Ubiquitous Computing, 2005, S. 84 ff.; Weber, How Does Privacy Change in the Age of the Internet, in: Fuchs/Boersma/Albrechtslund/Sandoval, Internet and Surveillance, 2012, S. 273 (276). 83 Information and Privacy Commissioner of Ontario, Anonymous Video Analytics (AVA) technology and privacy, 2011, https://www.ipc.on.ca/images/ Resources/AVAwhite6.pdf, S. 4; vgl. Bretthauer/Krempel/Birnstill, Intelligente Videoüberwachung in Kranken- und Pflegeeinrichtungen von morgen, CR 2015, 239 (243); Anonymisierungstechnologien werden z.B. durch den Anbieter Google bereits eingesetzt: Beuth, Anonymität, Die Zeit, http://www.zeit.de/ digital/internet/2012-07/youtube-gesichter-anonym; Gross u. a., Face De-identification, in: Senior, Protecting Privacy in Video Surveillance, 2009, S. 129 (129 ff.). 84 Vgl. Langheinrich, Personal Privacy in Ubiquitous Computing, 2005, S. 118 ff. 85 Sassenberg/Berger, Rechtliche Zulässigkeit von Werbung via Bluetooth, K&R 2007, 499. 86 Jurran, Drohnen: DJI führt Geofencing-System für temporäre Flugverbotszonen ein, heise online, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Drohnen-DJIfuehrt-Geofencing-System-fuer-temporaere-Flugverbotszonen-ein- 2923850.html. Thomas Schwenke 488 pflichtungen in AGB dürften keine praktische Hürde darstellen,87 es sei denn, die Geräte werden mit einem hohen Kontrollumfang seitens der Hersteller ausgestattet, was wiederum Bedenken aufgrund der Möglichkeiten derer Zugriffe auf die Daten der Nutzer aufwirft (derart an Hersteller gebundene Geräte werden als »Tethered Appliances« bezeichnet).88 Von der gesetzlichen Seite her erscheinen insbesondere Anreize für die Nutzung von persönlichkeitsrechtsschonenden Smartglasses als besonders aussichtsreich. So könnte z. B. ein normiertes Zertifizierungsverfahren das Tragen von Smartglasses im öffentlichen Raum erleichtern.89 Ebenso kommt eine Registrierung von Smartglasses, ähnlich wie im Fall von Drohnen (entsprechend § 19 Abs. 3 LuftVZO), in Betracht. IX. Zwang zum Mittelweg als Fazit Ausgehend vom heutigen Stand der technisch-soziologischen Entwicklung ist mit einem faktischen Zwang zur privatsphärengerechten Integration von Smartglasses im Alltag von Menschen zu rechnen. Hierbei werden zwangsläufig Kollisionen mit der Privatsphäre von Personen im Blickfeld der Geräte entstehen. Die Privatsphäre darf jedoch zum Schutz der Individuen sowie der Meinungspluralität nicht aufgegeben werden. Der Ausgleich zwischen dem faktischen Zwang und dem Schutzbedarf ist vielmehr mit Hilfe von abgestimmten technischen, vertraglichen und rechtlichen Maßnahmen zu suchen. Das Ziel ist dabei, den mit der Präsenz von Smartglasses im öffentlichen Raum einhergehenden Überwachungsund Anpassungseffekten Einhalt zu gebieten. Folglich müssen Menschen Vertrauen haben, dass sie wegen der Smartglasses keine Nachteile zu fürchten haben, wenn sie ihre Persönlichkeit im öffentlichen Raum entfalten und z.B. ihr Recht zur Meinungskundgabe und deren Demonstration wahrnehmen. Dagegen erscheint eine generelle Ablehnung von Smartglasses aufgrund ihres Nutzens im Beruf und Alltag angesichts der Vorteile von ____________________ 87 Ein Beispiel sind die AGB von Google Glass, die den Einsatz zu Zwecken der Gesichtserkennung untersagten, aber trotzdem entsprechende Software entwickelt wurde, Schwenke (Fn. 51), S. 686. 88 Soebbing, InTeR 2013, 77 (77 f.); Zittrain, The Future of the Internet – And How to Stop It, 2008, S. 101 ff. 89 Vgl. Hornung, Datenschutz durch Technik in Europa, ZD 2011, 51 (52 ff.); Roßnagel (Fn- 1), S. 194. f. Smart Glasses und Smart Lenses im öffentlichen Raum 489 Technologien wie Augmented Reality als abwegig. Die Situation erinnert ein wenig daran, wie Smartphones oder das Internet selbst zuerst skeptisch beäugt wurden, bevor sie zu essentiellen Bestandteilen in fast allen menschlichen Lebensbereichen wurden. Im Fall von Smartglasses ist eine solche Verbreitung laut gegenwärtigen Prognosen bereits ca. ab dem Jahre 2025 möglich.90 ____________________ 90 Gartner’s 2016 Hype Cycle for Emerging Technologies Maps the Journey to Digital Business, Gartner, http://www.gartner.com/newsroom/id/3412017.

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References

Zusammenfassung

Das Internet ist Faktor und Produkt des fundamentalen Wandels, den die Gesellschaft und ihr Recht gegenwärtig erleben. Wie weit und wie tief dies reicht, steht mittlerweile im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes setzen sich aus interdisziplinärer und aus rechtlicher Perspektive mit Grundsatz- und Querschnittsproblemen, mit einem breiten Spektrum an bereichsspezifischen Fragen und mit Zukunftsthemen auseinander. Dazu zählen unter anderem „Hate Speech“, Meinungsäußerungen von Arbeitnehmern in Sozialen Netzwerken, die Shareconomy und die Geschäftsmodelle von AirBnB und Uber, Finanzierungsmechanismen im Web, das „Bezahlen mit Daten“ und Adblocker, neue Formen der Musik und Urheberrechte, die Datafizierung des Autofahrens oder Visionen weiterer Technisierung und Vernetzung, wie sie die Stichworte der „Augmented Reality“, der „Smart Lenses“ oder der „Cyborgs“ liefern.

Mit Beiträgen von

Marion Albers, Urs-Vito Albrecht, Mats Andresen, Jonas Benedikt Böhme, Frédéric Döhl, Christian Frerix, Mathias Hong, Ioannis Katsivelas, Lea Köttering, Janina Lehmann, Konstanze Marx, Holger Morgenstern, Karl-Nikolaus Peifer, Lasse Ramson, Anna Schimke, Robin Schneller, Thomas Schwenke, Janusch Skubatz, Rüdiger Spendel, Frank Steinicke, Vanessa Zoltkowski.