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Jonas Benedikt Böhme, Online Dispute Resolution in der Europäischen Union in:

Marion Albers, Ioannis Katsivelas (Ed.)

Recht & Netz, page 315 - 342

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8487-5127-3, ISBN online: 978-3-8452-9328-8, https://doi.org/10.5771/9783845293288-315

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht, vol. 12

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315 Online Dispute Resolution in der Europäischen Union Jonas Benedikt Böhme This article deals with the concept and the problems of Online Dispute Resolution (ODR). The current legislative instruments of the European Union are the Regulation (EU) No 524/2013 (Regulation on consumer ODR) and the Directive 2013/11/EU (Directive on consumer ADR). In Germany, this Directive has been implemented by the Act on Alternative Dispute Resolution in Consumer Matters (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG). At the outset, the article offers a brief overview of the role of Alternative Dispute Resolution under German civil procedure law as well as the history of Online Dispute Resolution. Afterwards, the features of the ODR platform established under the Regulation on consumer ODR and the course of the procedure in case a complaint is transmitted to the platform are addressed. Furthermore, the article emphasizes deficiencies of the created ODR system. It concludes that major adjustments must be made to provide an equivalent alternative to legal proceedings before a court. I. Einleitung Das Internet ermöglicht einer Vielzahl von Menschen, ungeachtet ihres Aufenthaltsorts, ohne größeren Aufwand miteinander in Kontakt zu treten und Verträge miteinander abzuschließen. Nach Ergebnissen einer jährlich durch das Statistische Bundesamt durchgeführten Befragung über die private Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen im Jahr 2016 87 % der in Deutschland ansässigen Personen das Internet.1 ____________________ 1 Statistisches Bundesamt (Destatis), Private Haushalte in der Informationsgesellschaft (IKT) - Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, Fachserie 15 Reihe 4, 2016, S. 14 f.; nach Ergebnissen der ARD/ZDF- Onlinestudie 2016 nutzten 65,1 % der Befragten das Internet sogar täglich, vgl. Koch/Frees, Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2016 - Dynamische Entwicklung bei mobiler Internetnutzung sowie Audios und Videos, Media Perspektiven 9/2016, 418 (420). Jonas Benedikt Böhme 316 Von den innerhalb des zum Zeitpunkt der Befragung zurückliegenden Jahres aktiven Internetnutzer/-innen gaben wiederum 82 % an, dass sie schon einmal Einkäufe oder Bestellungen für den privaten Gebrauch über das Internet getätigt haben.2 Insbesondere mithilfe des Internets geschlossene, grenzüberschreitende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern haben immens an Bedeutung gewonnen und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei Verbrauchern, denn der Vertragsschluss mit Unternehmern, die in anderen Staaten ansässig sind, stellt sich – gleichgültig, ob über deren eigene Internetpräsenzen bzw. Online-Shops oder über Plattformen, die die Funktion eines Marktplatzes einnehmen – in den meisten Fällen für den Verbraucher nur unwesentlich komplizierter dar als mit einem inländischen Vertragspartner. So gaben im Rahmen einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC mehr als die Hälfte der Befragten, die innerhalb der letzten zwei Jahre im Internet eingekauft hatten, an, bereits etwas bei einem ausländischen Anbieter bestellt zu haben.3 Zwangsläufig stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, auf welchem Wege etwaige Konflikte zwischen den Parteien eines über das Internet geschlossenen, grenzüberschreitenden Vertrags gerecht und effizient beigelegt werden können. Verfahren vor staatlichen Gerichten scheinen insbesondere aufgrund der geographischen Entfernung zwischen den Parteien, ggf. bestehender Sprachbarrieren und des gerade für den Verbraucher nur schwer abzuschätzenden Kostenrisikos nur bedingt geeignet zu sein. Eine Streitbeilegungsmöglichkeit, die dem internationalen Charakter des E-Commerce am ehesten entspricht und den aufgezählten Problemen begegnen könnte, ist die sog. Online Dispute Resolution. Darunter ist eine technologisierte Streitbeilegung zu verstehen, d.h. die Beilegung der zwischen den Parteien entstandenen Streitigkeit durch oder zumindest mit Hilfe des Einsatzes technischer Hilfsmittel. ____________________ 2 Statistisches Bundesamt (Fn. 1), S. 29; nach Studienergebnissen von Bitkom (aus dem Jahr 2015) tätigten sogar 98 % der Internetnutzer/-innen in den vergangenen zwölf Monaten Einkäufe im Internet, vgl. Bitkom, Präsentation zur Pressekonferenz am 13.8.2015 zu dem Thema «Trends im Online-Shopping«, https://www.bitkom.org/Presse/Anhaenge-an-PIs/2015/08-August/Bitkom- Pressekonferenz-Trends-im-E-Commerce-13-08-2015-Praesentation-final.pdf. 3 PwC, Bevölkerungsbefragung Grenzüberschreitender Online-Handel, 2016, http://www.pwc.de/de/handel-und-konsumguter/assets/pwcbevoelkerungsbefragung-grenzueberschreitender-online-handel.pdf, S. 6. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 317 Durch die ODR-Verordnung4 hat die Europäische Union die Grundlage für die Einrichtung einer Online-Plattform geschaffen, die der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen dienen soll, die über das Internet geschlossen worden sind. Sie verweist in vielfacher Hinsicht auf die ADR-Richtlinie,5 die die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im Allgemeinen regelt und durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz6 in Deutschland umgesetzt wurde. II. Alternative Streitbeilegung Online Dispute Resolution (ODR) ist dem Bereich der sog. alternativen Streitbeilegung (AS)7 zuzuordnen. Darunter fallen sämtliche außergerichtliche Verfahren zur Konfliktlösung bzw. zur Beilegung von Streitigkeiten. In der Praxis kommt der alternativen Streitbeilegung, zumeist in Form von Mediation, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren, schon seit geraumer Zeit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. 1. Alternative Streitbeilegung im deutschen Recht Die Relevanz der alternativen Streitbeilegung zeigt nicht zuletzt bereits deren immer stärker werdende Einbindung in das deutsche Zivilverfahrensrecht. So enthält die Zivilprozessordnung z. B. für schiedsrichterliche Verfahren in den §§ 1029 ff. (Buch 10) eigene, ausführliche Regelungen. Dass die Förderung außergerichtlicher Konfliktlösung im Rahmen alternativer Streitbeilegungsverfahren gesetzgeberisch intendiert ist, kommt z. B. ____________________ 4 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), ABl. EU 2013 L 165/1. 5 Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), ABl. EU 2013 L 165/63. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG), BGBl. I 2016, 254. 7 Engl.: Alternative Dispute Resolution (ADR). Jonas Benedikt Böhme 318 auch durch das in jüngerer Vergangenheit geschaffene Mediationsgesetz8 sowie durch die Regelung des § 15a EGZPO zum Ausdruck, der die Landesgesetzgeber ermächtigt, der einvernehmlichen Streitbeilegung vor einer Gütestelle in bestimmten Fällen Vorrang vor dem Zivilprozess in der Form zu verleihen, dass die Klageerhebung erst nach erfolgloser außergerichtlicher Streitbeilegung zulässig ist. Außerdem wurde der Zivilprozess u. a. durch § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO mit Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung verbunden. Demnach soll die Klageschrift eine Angabe dazu enthalten, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der au- ßergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Ferner wird das Gericht durch § 278a Abs. 1 ZPO im Rahmen der Ausgestaltung der aus § 278 Abs. 1 ZPO folgenden und in jeder Lage eines Rechtsstreits bestehenden gerichtlichen Pflicht zur Förderung einer einvernehmlichen Konfliktlösung9 ausdrücklich dazu ermächtigt, den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorzuschlagen.10 Zudem kann das erkennende Gericht nach § 278 Abs. 5 ZPO die Parteien zur Durchführung der obligatorischen Güteverhandlung und ausdrücklich auch für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen, der alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann. 2. Historie der Online-Streitbeilegung Obwohl die Möglichkeit der Nutzung alternativer Streitbeilegungsmechanismen einen festen Platz in der Praxis innehat und, wie aufgezeigt, auch gesetzlich verankert ist, hat sich ein Streitbeilegungssystem unter Nutzung des Internets trotz dessen unbestrittener Bedeutung sowohl für Handelsals auch für Verbrauchergeschäfte bisher nicht etablieren können. ____________________ 8 Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, BGBl. I 2012, 1577. 9 Ulrici, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1: §§ 1-354, 5. Auflage 2016, § 278a Rn. 1. 10 Eingefügt durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, BGBl. I, 1577 (1579). Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 319 Bereits zu Anfangszeiten des elektronischen Handels (»E-Commerce«) im Jahr 1999 hat die OECD das Thema der alternativen Streitbeilegung im Rahmen der Leitlinien zum Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr angestoßen.11 In Ziffer VI. B. der Guidelines sprach sie sich ausdrücklich für die Entwicklung und Anwendung alternativer Streitbeilegungsmechanismen in Bezug auf Verbraucherbeschwerden und die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern, die durch den elektronischen Geschäftsverkehr im Business-to-Consumer- Verhältnis hervorgerufen werden, aus. Zu diesem Zwecke wurde explizit der innovative Einsatz von Informationstechnologien angeregt (Ziffer VI. B. d)). Allerdings wurden entsprechende Maßnahmen von den Mitgliedstaaten der OECD nicht weiter verfolgt. Im Jahr 2003 entwickelte die internationale Handelskammer (ICC) Best Practices in Bezug auf Online-Streitbeilegung sowohl bei Verbrauchergeschäften (B2C) als auch bei Handelsgeschäften (B2B),12 die jedoch weniger auf eine internationale Vereinheitlichung der ODR abzielten, sondern vor allem die Selbstregulierung der Marktteilnehmer in den Vordergrund stellten.13 Einige private ODR-Anbieter, die den Bedarf an einer unkomplizierten Streitbeilegungsmöglichkeit unter Einsatz des Internets frühzeitig erkannten, mussten ihren Betrieb bereits nach kurzer Zeit aus im Wesentlichen drei Gründen einstellen.14 Zum einen waren die Parteien nicht bereit, im Rahmen von Streitigkeiten mit eher geringen Streitwerten im Bereich von 20-100 US-Dollar die übliche oder zumindest eine angemessene Vergütung für die in Betracht kommenden Schiedsrichter, Mediatoren oder Schlichter zu zahlen, da diese in aller Regel weit über dem eigentlichen Streitwert gelegen hätten. Des Weiteren konnten die privaten ODR-Anbieter im Hinblick auf die Verfahrensdauer nicht die Erwartungshaltung der Parteien erfüllen, die sich an der durchgehenden Verfügbarkeit des Internets und den innerhalb ____________________ 11 Guidelines for Consumer Protection in the Context of Electronic Commerce, http://www.oecd.org/sti/consumer/34023811.pdf. 12 ICC Best Practices for Online Dispute Resolution (ODR) for B2C and C2C transactions. 13 Weimann/Nagel, Die Online Dispute Resolution - im Pilgerschritt auf dem Vormarsch, NJ 2012, 413 ff. 14 Rule/Nagarajan, Leveraging the Wisdom of Crowds: The eBay Community Court and the Future of Online Dispute Resolution, ACResolution, Winter 2010, S. 4. Jonas Benedikt Böhme 320 kürzester Zeit geschlossenen und durchgeführten Verträgen orientierte. Eine derart schnelle und gleichzeitig qualitativ hochwertige Beilegung der Streitigkeiten war durch die mit der Streitbelegung beauftragten Personen nicht umzusetzen. Schließlich mangelte es den Anbietern schlicht auch an den Kapazitäten, um die enorm hohe Anzahl an Streitigkeiten zu bearbeiten. Beispielhaft hatte das Unternehmen eBay im Jahr 2010 rund 15.000 Mitarbeiter und befasste sich mit ca. 60 Millionen Streitigkeiten. Vorausgesetzt jeder einzelne Mitarbeiter würde sich jeden Tag des Jahres nur mit Maßnahmen zur Streitbeilegung befassen, läge die Quote bei über zehn Verfahren pro Mitarbeiter und Tag. Bereits dadurch wird deutlich, dass es effektiver Mechanismen bedarf, um die Vielzahl von Streitigkeiten zu bearbeiten. Ein vermeintlicher Durchbruch in Bezug auf die Entwicklung internationaler Verfahrensregelungen für ODR wurde durch die Einsetzung einer Working Group durch die Mitgliedstaaten der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) im Jahr 2010 erzielt.15 Allerdings gelang es nicht, sich auf ein verbindliches, international geltendes Regelwerk zu verständigen. In der letzten Sitzung der Working Group konnte lediglich der Entwurf eines unverbindlichen Dokumentes, das die grundsätzlichen Elemente und Prinzipien eines ODR-Verfahrens beinhaltet, beschlossen werden.16 Folglich stellt die ODR-Verordnung den ersten verbindlichen Rechtsakt im Bereich der ODR für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. III. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) 1. Ziele der Verordnung Ziel der Verordnung ist die Einrichtung einer Plattform zum Zwecke der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) auf Unionsebene, die als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer fungieren soll, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen ____________________ 15 Vgl. United Nations Commission on International Trade Law, Working Group III (Online Dispute Resolution), A/CN.9/716, S. 2 ff. 16 United Nations Commission on International Trade Law, Working Group III (Online Dispute Resolution), A/CN.9/WG.III/WP.140, A/CN.9/868. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 321 möchten.17 Die OS-Plattform soll eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen.18 Übergeordnete Ziele der Verordnung sind die Erreichung und Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, dem die Europäische Union gem. Art. 169 Abs. 1, 2 AEUV sowie Art. 38 GRCh verpflichtet ist, sowie die Verbesserung des (elektronischen) Binnenmarkts, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist (vgl. Art. 26 Abs. 2 AEUV).19 Die OS-Plattform soll die bisher durch ungleichmäßige Verfügbarkeit, Qualität und Bekanntheit der außergerichtlichen Streitbelegungsmöglichkeiten insbesondere auf Seiten der Verbraucher bestehenden Unsicherheiten, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern, beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden, elektronischen Ein- und Verkauf und damit den (elektronischen) Binnenmarkt stärken.20 2. Geltungsbereich Die Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem ebenfalls in der Union niedergelassenen Unternehmer, die durch Einschalten einer in einer Liste gem. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) geführten AS-Stelle und unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt.21 Damit erstreckt sich der Anwendungsbereich der Verordnung sowohl auf grenzüberschreitende als auch inländische Online-Rechtsgeschäfte.22 Nach der Verordnung ist ein Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher die Waren oder Dienstleistun- ____________________ 17 Erwägungsgrund 18 Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Plattform erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 18 Art. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 19 Erwägungsgrund 1 f. Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 20 Erwägungsgrund 4 ff. Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 21 Art. 2 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 22 Erwägungsgrund 11 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Jonas Benedikt Böhme 322 gen auf diesem Wege bestellt hat.23 Streitigkeiten aus offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen sowie Streitigkeiten zwischen Unternehmern sind vom Anwendungsbereich der Verordnung hingegen nicht erfasst.24 Für Beschwerden eines Unternehmers gegen einen Verbraucher gilt die Verordnung nur dann, wenn die Streitbeilegung durch Einschalten einer AS-Stelle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in dieser Konstellation zulässig ist.25 Die Online-Streitbeilegung mithilfe der OS-Plattform ist nicht dazu bestimmt, gerichtliche Verfahren zu ersetzen; die Verordnung soll die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem (Art. 47 GrCh) wahrzunehmen und auf diesem Wege ihre Rechte durchzusetzen.26 3. Funktionen der OS-Plattform Die OS-Plattform ist im Wesentlichen als zentrale Informationsschnittstelle konzipiert, an der vor Beginn eines Streitbeilegungsverfahrens die zu dessen Durchführung erforderlichen Informationen beider Parteien eingehen und der jeweils anderen Partei zugestellt werden und der nach Abschluss des Verfahrens das jeweilige Ergebnis durch die mit der Streitbeilegung beauftragte AS-Stelle übermittelt wird (im Einzelnen dazu unten IV.).27 Sie ermittelt die zuständige AS-Stelle oder zuständigen AS-Stellen und übermittelt der durch die Parteien gewählten AS-Stelle die Beschwerde.28 In diesem Kontext versorgt sie die Parteien und die gewählte AS- Stelle mit Übersetzungen der für die Streitbeilegung erforderlichen Informationen in der jeweils gewählten Amtssprache der Europäischen Union.29 Die OS-Plattform stellt den AS-Stellen zudem ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument zur Verfügung, zu dessen Nutzung die AS-Stellen jedoch nicht verpflichtet sind.30 Schließlich beinhaltet die OS-Plattform ein Feedback-System, mithilfe dessen die Funktionsweise der Plattform sowie der mit der Streitbeilegung betrauten AS-Stelle beur- ____________________ 23 Art. 4 Abs. 1 e) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 24 Erwägungsgrund 15 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 25 Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 26 Erwägungsgrund 26 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 27 Art. 5 Abs. 4 a), b), f) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 28 Art. 5 Abs. 4 c) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 29 Art. 5 Abs. 4 e) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 30 Art. 5 Abs. 4 d), Erwägungsgrund 18 a.E., Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 323 teilt werden kann, und eine Zusammenstellung wichtiger Informationen, die den Parteien das Verfahren erleichtern sollen.31 4. Streitbeilegungsverfahren mithilfe der OS-Plattform Als primäre Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten, stellt die OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular bereit, das der Beschwerdeführer ausfüllt, um eine Beschwerde einzureichen.32 Sofern ein vollständig ausgefülltes Beschwerdeformular bei der OS-Plattform eingegangen ist, wird die Beschwerde dem Beschwerdegegner in der von ihm gewählten Amtssprache übermittelt.33 Darüber hinaus erhält er den Hinweis, dass sich die Parteien auf eine zuständige AS-Stelle (AS-Stelle im Sinne von Art. 4 Abs. 1 h) der ADR- Richtlinie) einigen müssen, damit die Beschwerde bearbeitet werden kann, sowie Informationen über die AS-Stelle oder AS-Stellen, die für die eingegangene Beschwerde aufgrund einer Angabe im Beschwerdeformular oder der Ermittlung durch die OS-Plattform zuständig ist oder sind.34 Diese Informationen beinhalten u. a. die ggf. anfallenden Gebühren, die Sprache bzw. Sprachen, in der bzw. denen das Verfahren bei der betreffenden AS-Stelle durchgeführt werden kann, und die Mitteilung, ob das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens verbindlich oder unverbindlich ist.35 a) Beschwerdeführung durch den Verbraucher Wird die Beschwerde von einem Verbraucher eingereicht, wird der Unternehmer (Beschwerdegegner) aufgefordert, innerhalb von zehn Kalendertagen nach Übermittlung der Beschwerde anzugeben, ob er sich verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, oder andernfalls, ob er bereit ist, eine der ihm vorgeschlagenen, zuständigen AS-Stellen zu nutzen. Zudem werden dem Beschwerdegegner Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle in ____________________ 31 Art. 5 Abs. 4 g), h) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 32 Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 33 Art. 9 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 34 Art. 9 Abs. 3 a), b) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 35 Art. 9 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Jonas Benedikt Böhme 324 dem Mitgliedstaat, in dem er seine Niederlassung hat, sowie deren Aufgaben mitgeteilt.36 Aufgabe der OS-Kontaktstellen ist die Unterstützung der Beilegung derjenigen Streitigkeiten, die durch die Einreichung einer Beschwerde über die OS-Plattform eingeleitet worden sind, beispielsweise durch Erleichterung der Kommunikation zwischen den Parteien und durch Bereitstellung von allgemeinen Informationen zu den Verbraucherrechten im Mitgliedstaat der jeweiligen OS-Kontaktstelle oder zur Funktionsweise der OS-Plattform.37 Nachdem die Antwort des Unternehmers bei der OS- Plattform eingegangen ist, kontaktiert diese den Verbraucher (Beschwerdeführer) und teilt auch ihm (in der bei Einreichung der Beschwerde gewählten Amtssprache) mit, dass ein Konsens der Parteien bzgl. einer zuständigen AS-Stelle erforderlich ist, damit die Beschwerde weiter bearbeitet werden kann. Zudem informiert sie den Verbraucher über die AS-Stelle oder die AS-Stellen, die der Unternehmer der OS-Plattform ggf. mitgeteilt hat, und fordert ihn auf, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit einer dieser AS-Stellen einverstanden zu erklären.38 Schließlich übermittelt sie dem Verbraucher auch die Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat.39 b) Beschwerdeführung durch den Unternehmer Reicht ein Unternehmer eine Beschwerde ein, läuft das Verfahren grundsätzlich in gleicher Form ab. Allerdings wird der Verbraucher aufgefordert, wenn der Unternehmer verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle zu nutzen, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit dieser AS-Stelle einverstanden zu erklären, oder andernfalls, wenn der Unternehmer nicht zur Nutzung einer bestimmten AS-Stelle verpflichtet ist, eine oder mehrere der ihm (dem Verbraucher) durch die OS-Plattform vorgeschlagenen AS- Stellen auszuwählen.40 Nach Eingang der Antwort des Verbrauchers teilt ____________________ 36 Art. 9 Abs. 3 c), e) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 37 Art. 7 Abs. 2 a) Verordnung (EU) Nr. 524/2013; in Deutschland werden die Aufgaben der OS-Kontaktstelle gem. § 40 Abs. 1 Nr. 2 VSBG grundsätzlich durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) wahrgenommen, das jedoch (nach § 40 Abs. 2 S. 1 VSBG) das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland mit diesen Aufgaben beliehen hat (BAnz AT 01.04.2016 B4). 38 Art. 9 Abs. 4 a), b) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 39 Art. 9 Abs. 4 d) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 40 Art. 9 Abs. 3 d) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 325 die OS-Plattform dem Unternehmer, falls er nicht zur Nutzung einer bestimmten AS-Stelle verpflichtet ist, in der von ihm gewählten Amtssprache mit, welche AS Stelle oder AS Stellen der Verbraucher angegeben hat, und fordert ihn (den Unternehmer) dazu auf, sich innerhalb von zehn Tagen mit einer dieser AS-Stellen einverstanden zu erklären.41 c) Verfahrensgang nach Einigung über eine AS-Stelle Nachdem sich die Parteien nach obig dargestelltem Verfahren auf eine AS-Stelle geeinigt haben, leitet die OS-Plattform die Beschwerde unverzüglich an die gewählte AS-Stelle weiter, die den Parteien mitteilt, ob sie die Bearbeitung der Streitigkeit annimmt oder in Einklang mit Art. 5 Abs. 4 der ADR-Richtlinie ablehnt. Eine Ablehnung nach den Verfahrensregeln der jeweiligen AS-Stelle kann nur dann zulässig sein, wenn der Verbraucher sich im Vorfeld nicht an den Händler gewandt hat, um die Angelegenheit mit ihm beizulegen, wenn die Beschwerde mutwillig oder schikanös ist, wenn sie bereits von einer anderen Streitbeilegungsstelle bearbeitet oder vor Gericht gebracht wird oder wurde, wenn der Streitwert unter beziehungsweise über dem von der AS-Stelle festgelegten Schwellenwert liegt, wenn der Verbraucher die Beschwerde nicht innerhalb einer im Voraus festgelegten Frist bei der AS-Stelle eingereicht hat (mindestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat) oder wenn die Bearbeitung der Beschwerde den Geschäftsbetrieb der Streitbeilegungsstelle beeinträchtigen würde. Die grundlegenden Anforderungen an das bei den AS-Stellen durchzuführende Verfahren ergeben sich im Einzelnen aus der ADR-Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben beispielsweise dafür Sorge zu tragen, dass die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen über das erforderliche Fachwissen verfügen und unabhängig sowie unparteiisch sind.42 Sie sind zudem auch für die Herstellung eines hohen Transparenzniveaus in Bezug auf die für die Parteien relevanten Informationen hinsichtlich der Verfahrensabläufe bei den einzelnen AS-Stellen verantwortlich.43 Außerdem haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Verfahren effektiv sind, d. h. dass sie für die Parteien leicht und ohne Beauftra- ____________________ 41 Art. 9 Abs. 4 c) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 42 Art. 6 Richtlinie 2013/11/EU. 43 Art. 7 Richtlinie 2013/11/EU. Jonas Benedikt Böhme 326 gung eines Rechtsanwalts zugänglich sind, dass die Verfahren für den Verbraucher entweder kostenlos oder gegen Entrichtung einer geringen Schutzgebühr verfügbar sind und dass das Ergebnis des AS-Verfahrens im Regelfall binnen 90 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bei der AS-Stelle verfügbar ist.44 Des Weiteren haben sie darauf hinzuwirken, dass die Verfahren dem Gebot der Fairness entsprechen, und sicherzustellen, dass eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bzgl. der Einreichung von Beschwerden bei AS-Stellen für den Verbraucher nicht verbindlich ist, wenn sie vor dem Entstehen der Streitigkeit getroffen wurde und wenn sie dazu führt, dass dem Verbraucher das Recht entzogen wird, die zuständigen Gerichte zur Beilegung des Streitfalls anzurufen.45 Zudem soll eine durch die AS-Stelle auferlegte Lösung für die Parteien nur dann verbindlich sein, wenn sie vorher über den verbindlichen Charakter der Lösung informiert wurden und sie diesen Umstand ausdrücklich akzeptiert haben.46 Schließlich haben die Mitgliedstaaten auch dafür zu sorgen, dass, falls die Streitigkeit mittels einer dem Verbraucher auferlegten Lösung beigelegt werden soll, die von der AS-Stelle auferlegte Lösung in keinem Fall zu einer Umgehung zwingender, verbraucherschützender Vorschriften führt, die in dem Mitgliedsstaat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gelten.47 Die jeweilige AS-Stelle erfordert im Regelfall nicht die persönliche Anwesenheit der Parteien (es sei denn diese Möglichkeit ist nach der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehen und die Parteien stimmen ihr zu) und übermittelt der OS-Plattform unverzüglich u. a. den Streitgegenstand und das Ergebnis des AS-Verfahrens.48 d) Kosten des Verfahrens Die Höhe und Verteilung der Verfahrenskosten richten sich im Grundsatz nach der ADR-Richtlinie sowie konkret nach den Gesetzen der Mitglied- ____________________ 44 Art. 8 Richtlinie 2013/11/EU. 45 Art. 9, 10 Abs. 1 Richtlinie 2013/11/EU, vgl. dazu § 309 Nr. 14 BGB (Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit). 46 Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2013/11/EU. 47 Art. 11 Richtlinie 2013/11/EU. 48 Art. 10 b), c) Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 327 staaten zur Umsetzung der Richtlinie. Die Teilnahme an AS-Verfahren ist für den Verbraucher (wie bereits beschrieben) grundsätzlich entweder kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr möglich, um das Verfahren für ihn leicht zugänglich und möglichst attraktiv zu gestalten.49 In Deutschland ist bei Verfahren vor privaten Verbraucherschlichtungsstellen nach § 23 Abs. 1 VSBG zwischen Verfahren mit und ohne Beteiligung eines Unternehmers zu unterscheiden. Ist ein Unternehmer beteiligt, können für den Verbraucher nur dann Kosten bis zu einer Höhe von 30 Euro anfallen, wenn sein Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist. Ein missbräuchlicher Antrag wäre z. B. dann anzunehmen, wenn die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich bereits beigelegt ist.50 Ist der Unternehmer zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet, kann die angerufene Verbraucherschlichtungsstelle von ihm ein angemessenes Entgelt verlangen (§ 23 Abs. 2 VSBG). Ist ein Unternehmer am Verfahren nicht beteiligt, kann ein angemessenes Entgelt vom Verbraucher nur dann verlangt werden, wenn der Verbraucher auf das anfallende Entgelt hingewiesen worden ist und er weiterhin am Verfahren teilnehmen wollte. Im Rahmen von Verfahren nach der ODR-Verordnung bzw. der ADR-Richtlinie, bei denen in jedem Fall ein Unternehmer beteiligt ist, können folglich lediglich durch Stellung eines missbräuchlichen Antrags Kosten für den Verbraucher entstehen. Die genannten Kostentragungsregelungen gelten entsprechend für Verfahren vor den von den Ländern einzurichtenden, ergänzenden Verbraucherschlichtungsstellen (sog. Universalschlichtungsstellen der Länder, vgl. § 29 VSBG), mit dem Unterschied, dass die anfallenden Gebühren gesetzlich festgelegt sind.51 Verfahren vor behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen (§ 28 VSBG) sind für den Verbraucher in der Regel ebenfalls ____________________ 49 Art. 8 c), Erwägungsgrund 41 Richtlinie 2013/11/EU. 50 Vgl. z.B. § 57b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). 51 § 31 VSBG: Der Unternehmer hat je nach Höhe des Streitwerts Gebühren in Höhe von 190-380 € (Abs. 1), bei sofortigem Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs 75 € (Abs. 2) zu tragen, der Verbraucher hat lediglich im Falle eines missbräuchlichen Antrags 30 € zu entrichten (Abs. 3). Jonas Benedikt Böhme 328 kostenlos.52 Auch der Unternehmer hat nur bei einigen der behördlichen Stellen eine Gebühr i.H.v. 200 € bzw. 290 € zu entrichten.53 e) Prozessuale Wirkung des Verfahrens Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird die Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags gehemmt, mit dem der Anspruch bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle (lit. a)) oder einer anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird (lit. b)), geltend gemacht wird. Im Falle der AS-Stellen, die für die Bearbeitung der über die OS- Plattform durchgeführten Verfahren zuständig sind, handelt es sich in jedem Fall um staatliche oder staatlich anerkannte Streitbeilegungsstellen. Bevor eine Streitbeilegungsstelle den Status einer AS-Stelle im Sinne der ADR-Richtlinie erlangt, beurteilen die zuständigen nationalen Behörden, ob sie als AS-Stellen im Sinne der Richtlinie anzusehen sind und die Qualitätsanforderungen von Kapitel II (Art. 5 ff.) und nationaler Durchführungsbestimmungen, einschließlich unionsrechtskonformer, nationaler Bestimmungen, die über die Anforderungen der ADR-Richtlinie hinausgehen, erfüllen.54 Folglich tritt die Hemmung der Verjährung bei Streitbeilegungsverfahren, die unter Nutzung der OS-Plattform durchgeführt werden, schon bei Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags ein, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB). ____________________ 52 Lediglich in Missbrauchsfällen kann ihm eine Gebühr bei der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim BfJ nach § 57a Abs. 3 LuftVG i.V.m. Nr. 1222 der Anlage zu § 4 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG) auferlegt werden. 53 So z.B. bei der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim BfJ (§ 57a Abs. 1 LuftVG) nach Nr. 1220 ff. der Anlage zu § 4 JVKostG sowie bei der Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (§ 14 Abs.1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)) nach § 10 Abs. 2 Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV); keine Gebühren werden bei der Schlichtungsstelle Post (§ 10 Abs. 1 Postdienstleistungsverordnung (PDLV)) und der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation (§ 47a TKG) der Bundesnetzagentur nach § 18 Abs. 2 S. 1 Postgesetz (PostG) bzw. § 145 S. 1 TKG sowie bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) nach § 9 der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft erhoben. 54 Art. 20 Abs. 1 Richtlinie 2013/11/EU, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 24 VSBG. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 329 Mit dem Begriff der »Veranlassung« ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt gemeint, zu dem die Streitbeilegungsstelle die Übersendung des Güteantrages an den Schuldner aktenmäßig nachprüfbar verfügt, um die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei der Beweisführung bzgl. des Zugangs des Antrags beim Beschwerdegegner zu beseitigen und auf diese Weise ein Leerlaufen der getroffenen Regelung zu verhindern.55 Trotz ihres legitimen Regelungszwecks erscheint diese Regelung aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten jedoch äußerst problematisch, da die Verjährungshemmung auch dann eintreten würde, wenn der Schuldner (d.h. der Beschwerdegegner) den Antrag tatsächlich gar nicht erhält.56 Schließlich enthält § 204 Abs. 1 Hs. 2 BGB eine § 167 ZPO nachempfundene Regelung, wonach die Verjährung schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt wird, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Zustellungsveranlasser alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung schutzwürdige Belange des Zustellungsadressaten nicht entgegenstehen.57 Folglich ist zwischen der Konstellation, in der die Verzögerung der Zustellung auf ein Verhalten des Zustellungsveranlassers zurückzuführen ist, und der Situation, in der er die Zustellung nicht in vorwerfbarer Weise verzögert hat, zu differenzieren und ein jeweils anderer Maßstab zur Auslegung des Begriffs »demnächst« anzulegen.58 In Fällen der mittels der OS-Plattform durchgeführten Streitbeilegungsverfahren ist eine durch den Beschwerdeführer schuldhaft herbeigeführte Verzögerung der Zustellung z.B. durch Übermittlung eines unvollständig ausgefüllten Beschwerdeformulars denkbar.59 ____________________ 55 Vgl. BT-Drs. 14/7052, 181. 56 So auch Mansel, in: NomosKommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Band 1: Allgemeiner Teil | EGBGB, 3. Auflage 2016, § 204 Rn. 80. 57 Zur Auslegung von § 167 ZPO: BGH, Urteil v. 27.5.1999 (VII ZR 24/98), NJW 1999, 3125. 58 Häublein, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1: §§ 1- 354, 5. Auflage 2016, § 167 Rn. 9-10; nach Auffassung der Rechtsprechung ist bei Fehlen eines vorwerfbaren Verhaltens u.U. eine mehrmonatige Verzögerung im Rahmen des § 167 ZPO unschädlich; bei einer durch den Zustellungsveranlasser herbeigeführten Verzögerung lässt sie hingegen nur geringfügige Verzögerungen (i.d.R. 14 Tage) zu. 59 Vgl. Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 524/2013; in diesem Fall wird der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Beschwerde erst dann weiterbearbeitet werden kann, wenn die fehlenden Informationen nachgereicht werden. Jonas Benedikt Böhme 330 Grundsätzlich kann die ADR-Richtlinie, je nach Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, auch Streitbeilegungsstellen erfassen, die den Parteien eine verbindliche Lösung auferlegen.60 In Deutschland ist dies den Streitbeilegungsstellen, ebenso wie die Durchführung von Verfahren, die das Recht des Verbrauchers die Gerichte anzurufen ausschließen, ausdrücklich nicht gestattet.61 IV. Kritikpunkte Die Idee einer kostengünstigen und vergleichsweise einfach zu handhabenden Streitbeilegungsmöglichkeit unter Einsatz des Internets ist im Sinne des Verbraucherschutzes grundsätzlich zu begrüßen. Gerade in Anbetracht der durch die Möglichkeiten des E-Commerce zunehmenden Anzahl von grenzüberschreitenden Geschäften kann die Etablierung eines online-basierten Streitbeilegungsmechanismus einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung bestehender Rechtdurchsetzungsdefizite leisten. Im Fall von zwischen Verbrauchern und Unternehmern über das Internet geschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen war die Durchsetzung etwaiger Ansprüche für den Verbraucher vor Bestehen der ODR- Verordnung durch Klageerhebung bei ordentlichen Gerichten aufgrund des nur schwer abzuschätzenden Kostenrisikos bzw. der Unverhältnismä- ßigkeit etwaiger Prozesskosten im Vergleich zum mitunter geringen Wert der erworbenen Sachen oder Dienstleitungen erheblich erschwert. Bei grenzüberschreitenden Verträgen stellen zudem möglicherweise bestehende Sprachbarrieren und Vertragsklauseln, die auf eine ausländische Rechtsordnung oder einen im Ausland liegenden Gerichtsstand verweisen, nicht zu unterschätzende Hindernisse für den Verbraucher dar. Die Möglichkeit der Streitbeilegung über die OS-Plattform kann hingegen die Durchsetzung von Ansprüchen deutlich erleichtern und dadurch zu einem höheren Rechtsschutzniveau für den Verbraucher beitragen, da für ihn bei den AS-Stellen regelmäßig keine Kosten anfallen und durch den Wegfall des anwaltlichen Vertretungszwangs auch keine Anwaltskosten entstehen. Zudem übersetzt die OS-Plattform die zur Streitbeilegung erforderlichen Informationen, sodass etwaige Sprachbarrieren kein Hindernis darstellen. Schließlich ist die persönliche Anwesenheit der Parteien bei ____________________ 60 Erwägungsgrund 20 Richtlinie 2013/11/EU. 61 § 5 Abs. 1, § 28 i.V.m. § 5 Abs. 1 VSBG. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 331 der jeweiligen AS-Stelle nicht erforderlich, sodass keiner der beiden Parteien aus der geographischen Entfernung zwischen ihnen ein Nachteil erwächst. Positiv hervorzuheben ist auch die vergleichsweise kurze Verfahrensdauer durch Abschluss des Verfahrens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde sowie eine Entlastung der Amtsgerichte, sofern die OS-Plattform entsprechend stark frequentiert wird. Allerdings ist an dem durch die Europäische Union gewählten Ansatz teilweise erhebliche Kritik zu üben. 1. Fachwissen, Unabhängigkeit & Unparteilichkeit Zunächst erscheint bereits fragwürdig, inwiefern die ADR-Richtlinie die Gewähr für eine faire, an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Streitbeilegung bietet. Zwar stellt die Richtlinie für die Verfahren bei den AS- Stellen eine Reihe von Prinzipien auf, die strukturell mit den im Grundgesetz verankerten Justizgrundrechten vergleichbar sind; aufgeführt werden Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der mit der Streitbeilegung betrauten, natürlichen Personen, Effektivität sowie Schnelligkeit des Verfahrens, Fairness und Rechtsgebundenheit.62 Bei genauer Betrachtung der einschlägigen Vorschriften wird jedoch deutlich, dass sie keineswegs einen mit dem durch die Justizgrundrechte gewährten Schutz vergleichbaren Regelungsgehalt aufweisen. Einerseits sollen die mit der Streitbeilegung betrauten Personen zwar über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die für die Arbeit auf dem Gebiet der alternativen Streitbeilegung oder der gerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erforderlich sind.63 Andererseits soll jedoch ein allgemeines Rechtsverständnis ausreichen, wobei gerade nicht erforderlich sein soll, dass sie, d. h. die mit der Streitbeilegung befassten Personen, für den juristischen Berufsstand qualifiziert sind.64 Dies steht in deutlichem Gegensatz zu der Komplexität des europarechtlich überformten Verbraucherrechts, die beispielsweise schon durch die Rechtsfrage der Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Kaufsachen, die erst unter Hinzuziehung des EuGH geklärt werden konnte, zum Aus- ____________________ 62 Art. 6, 8, 9, 11 Richtlinie 2013/11/EU. 63 Art. 6 Abs. 1 a). 64 Art. 6 Abs. 1 a), Erwägungsgrund 36 Richtlinie 2013/11/EU. Jonas Benedikt Böhme 332 druck kommt.65 Die ADR-Richtlinie trägt dieser Gegebenheit Rechnung, indem sie den AS-Stellen bei hoch komplexen Streitigkeiten ausdrücklich eine in ihrem Ermessen liegende Verlängerung der Frist hinsichtlich des Verfügbarmachens des Verfahrensergebnisses gewährt. Ob dadurch das u. U. vorhandene Defizit hinsichtlich der zum Zwecke einer gerechten, am geltenden Recht orientierten Streitbeilegung erforderlichen, verbraucherrechtsspezifischen juristischen Fachkenntnisse ausgeglichen werden kann, erscheint jedoch mehr als zweifelhaft. Lediglich im Falle einer dem Verbraucher (zum Zwecke der Beilegung der Streitigkeit) auferlegten Lösung ist er nach Maßgabe von Art. 11 der ADR-Richtlinie durch die zwingenden Verbraucherschutzregelungen des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, geschützt. Dies setzt allerdings wiederum voraus, dass die mit der Streitbeilegung betrauten Personen umfassende Kenntnis hinsichtlich solcher Vorschriften besitzen; gerade im Falle einer grenzüberschreitenden Streitbeilegung, bei der sich die beauftragte AS-Stelle nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, könnte sich dies ob der Besonderheiten der jeweiligen Rechtsordnungen als schwierig gestalten. Erarbeitet die AS-Stelle lediglich einen unverbindlichen Lösungsvorschlag, muss sie nach dem Konzept der ADR- Richtlinie noch nicht einmal mehr zwingendes Verbraucherrecht im Zuge der Ausarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigen, sondern kann diesen beispielsweise auf bloße Billigkeitserwägungen gründen.66 Des Weiteren ist auch die genaue Ausgestaltung der von der Richtlinie geforderten Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der mit der Streitbeilegung befassten Personen kritisch zu beurteilen. Den Mitgliedstaaten ist es nämlich ausdrücklich erlaubt, AS-Stellen anzuerkennen, deren Mitarbeiter ausschließlich von einem einzelnen Unternehmer beschäftigt oder bezahlt werden, sofern die betreffenden Personen von einem kollegialen Gremium ernannt werden, das sich aus jeweils der gleichen Anzahl von Vertretern von Verbraucherverbänden und von Vertretern des Unternehmers zusammensetzt, die Amtszeit der betreffenden Personen mindestens drei Jahre ____________________ 65 Darauf verweisend auch Roth, Die EU-Richtlinie zur Streitbeilegung - Entlastung oder Schwächung der Justiz? Verluste für die deutsche Justizlandschaft?, schriftliche Darstellung eines Vortrags anlässlich der »9. Berliner rechtspolitischen Konferenz« der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) am 6./7.11.2014, S. 3, http://www.kas.de/upload/dokumente/2014/11/141107_Berliner_Rechtspoliti sche_Konferenz_Roth.pdf. 66 Art. 7 Abs.1 i) Richtlinie 2013/11/EU. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 333 beträgt und die Personen sich verpflichten, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Ablauf ihrer Tätigkeit bei der AS-Stelle weder für den Unternehmer noch für einen Berufs- oder Wirtschaftsverband, dessen Mitglied der Unternehmer ist, zu arbeiten.67 Zudem muss die AS- Stelle eindeutig von den betrieblichen Einheiten des Unternehmers getrennt sein und darf keine hierarchische oder funktionale Beziehung zu dem Unternehmer haben.68 Ob dadurch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der bei den AS-Stellen tätigen Personen in gleichem Maße gewährleistet werden kann, wie durch die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG), ist jedoch ungewiss. 2. Bindung an das materielle Recht Ferner erscheint zumindest zweifelhaft, inwiefern die Schlichtungsstellen im Zuge der von ihnen durchgeführten Verfahren zur Anwendung des materiellen Rechts verpflichtet sind. Im Gegensatz zur Mediation, die dem Prozess, den sie zu vermeiden versucht, vorgeschaltet ist und in deren Rahmen auf eine konsensuale, nicht unbedingt an den gesetzlichen Regelungen orientierte Streitbeilegung zwischen gleich starken Parteien hingewirkt wird,69 zielt das Verfahren vor einer Schlichtungsstelle i.d.R. darauf ab, bestehende Rechtsdurchsetzungsdefizite zu Lasten einer strukturell unterlegenen (d.h. marktschwachen) Partei zu verringern.70 Diese Herangehensweise deutet schon darauf hin, dass die jeweilige Schlichtungsstelle nicht streng an das geltende Recht gebunden ist und unparteilich entscheidet, sondern das beschriebene Defizit aufhebt, indem sie den am Verfahren beteiligten Parteien eine vermittelnde Lösung unterbreitet.71 Ein solches Vorgehen könnte die vielschichtig ausgeformten, europarechtlich geprägten Verbraucherschutznormen in einer Vielzahl von Fällen unterlaufen. In der Konsequenz erscheint eine Bindung der AS-Stellen an das materielle Recht schlichtweg undenkbar. Begreift man die AS-Stellen hingegen als schiedsrichterlich entscheidende Institutionen, die der Anwendung der zum Zwecke des Verbrau- ____________________ 67 Art. 2 Abs. 2 a), Art. 6 Abs. 3 a)-c) Richtlinie 2013/11/EU. 68 Art. 6 Abs. 3 d) Richtlinie 2013/11/EU. 69 Roth, Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit durch Verbrauchermediation, JZ 2013, 637 (640 ff.). 70 Hess, Verbrauchermediation, ZZP 118 (2005), 427 (457). 71 Roth (Fn. 69), 642. Jonas Benedikt Böhme 334 cherschutzes erlassenen Rechtsnormen verpflichtet sind, wäre eine Ausdehnung der Verbraucherschlichtung, wie sie die Europäische Union anstrebt, nur dann sinnvoll, wenn dies tatsächlich mit Vorteilen für den Verbraucher im Vergleich zum Zivilprozess einhergeht (wie. z.B. eine Kostenersparnis sowie eine geringere Verfahrensdauer).72 Gegen eine solche Betrachtung der AS-Stellen als rechtsgebundene Streitbeilegungsstellen spricht allerdings schon die unzureichend gesicherte Fachkenntnis der mit der Streitbeilegung betrauten Personen hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen Verbraucherschutzrechte. Wenn die ADR-Richtlinie (wie dargestellt) eine umfassende Rechtskenntnis der mit der Streitbeilegung betrauten Personen nicht voraussetzt, kann eo ipso auch keine zwingende Bindung der Schlichtungsstellen an das materielle Recht bzw. eine Ausrichtung des Verfahrens am Prinzip der Rechtmäßigkeit verlangt werden. Folglich besteht die Gefahr, dass sich die an Verfahren nach der ADR- Richtlinie beteiligten Verbraucher auf die von den AS-Stellen vorgeschlagenen Lösungen einlassen, um überhaupt eine Beilegung der Streitigkeit mit dem Unternehmer außerhalb eines risikobehafteten Zivilprozesses zu erreichen, oder sogar – abhängig von den gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie sowie den jeweiligen Verfahrensordnungen der AS-Stellen – an durch die AS-Stellen auferlegte Lösungen gebunden sind, die die beteiligten Parteien im Grundsatz zwar zufriedenstellen, aber dennoch möglicherweise signifikant von den Wertungen des (u. U. zwingenden) Verbraucherschutzrechts abweichen können.73 3. Privatisierung der Justiz Kritiker der intendierten Ausdehnung der Schlichtung bzw. der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen sehen darin grundsätzlich die Gefahr einer Privatisierung der Justiz sowie eines Bedeutungsverlusts der Zivilgerichtsbarkeit.74 Sollte sich die Streitbelegung in solchen Fällen mittels Verfahren nach der ODR-Verordnung bzw. der ADR-Richtlinie flä- ____________________ 72 Roth (Fn. 69), 641 f., der, verweisend auf die durchschnittliche Verfahrensdauer vor bayerischen Amtsgerichten von vier Monaten (2011), die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe und die bei knapp der Hälfte der deutschen Haushalte vorhandenen Rechtsschutzversicherungen, im Vergleich zum deutschen Zivilprozess keine wesentlichen Vorteile erkennt. 73 Roth (Fn. 69), 643, spricht in diesem Kontext von »Halbe-Halbe«. 74 Hirtz, Plädoyer für den Prozess, NJW 2012, 1686. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 335 chendeckend durchsetzen, könnte eine abseits der staatlichen Gerichtsbarkeit ausgeübte private Paralleljustiz entstehen, die rechtsstaatlicher Justizgewährung nicht verpflichtet ist.75 Es bestünde die Gefahr, dass das Verbraucherrecht nahezu vollständig aus der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit verdrängt wird und (aufgrund der zumindest in Frage stehenden Rechtskenntnisse der mit der Schlichtung beauftragten Personen) allenfalls in eingeschränkter Form im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren Anwendung findet. Das Bestehen eines einheitlichen, transparenten und verlässlichen Verbraucherrechts wäre in dieser Konstellation undenkbar, da die Streitbeilegungsverfahren aufgrund der fehlenden Bindung an materielle Rechtsnormen abhängig vom Einzelfall und der zuständigen AS-Stelle unterschiedlich durchgeführt werden würden und daher ggf. selbst bei gleich gelagerten Sachverhalten unterschiedliche Verfahrensergebnisse auftreten könnten. Sollten die von der ADR-Richtlinie vorgesehenen Verfahren den Zivilprozess im Bereich des Verbraucherrechts tatsächlich weitestgehend ersetzen,76 hätte dies zur Folge, dass immer weniger Urteile mit verbraucherrechtlichem Bezug ergehen und veröffentlicht werden würden, anhand derer die tatsächliche Rechtsanwendung eingeschätzt und durch die Öffentlichkeit kontrolliert werden könnte. Stattdessen müsste sich der Verbraucher, sofern er seine Rechte mittels eines Verfahrens bei einer AS-Stelle wahrnehmen möchte, auf deren Streitbeilegungspraxis einlassen, ohne diese im Voraus selber oder durch einen Rechtsanwalt abschätzen und beurteilen zu können, da die Auswertung aktueller, öffentlich einsehbarer Urteile nicht mehr möglich wäre. Schließlich würde die Verlagerung der Verbraucherstreitigkeiten hin zu den AS-Stellen zur Folge haben, dass der Bundesgerichtshof seiner Aufgabe als Revisionsgericht nicht mehr in vollem Umfang nachkommen könnte.77 Nach deutschem Recht bestehen umfassende Verbraucherschutzrechte, die mittels der Rechtsprechung der deutschen Zivilgerichte (insbesondere des Bundesgerichtshofs) durch eine sorgfältige Abgrenzung der Schutzrechte und Ansprüche zu einer praktisch handhabbaren Rechtsord- ____________________ 75 Rauscher, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1: §§ 1- 354, 5. Auflage 2016, Einleitung Rn. 66. 76 Anders Hirsch, Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ein alternativer Zugang zum Recht entsteht, NJW 2013, 2088 (2094), dessen Auffassung nach Verfahren der AS als autonomes System des Rechtsschutzes neben dem gerichtlichen Verfahren und nicht in Konkurrenz zu ihm stehen. 77 Roth (Fn. 65), S. 5. Jonas Benedikt Böhme 336 nung geformt wurden.78 Durch ein Abdrängen der Verbraucherstreitigkeiten in alternative Streitbeilegungsverfahren besteht nicht nur die Gefahr, dass dieses in jahrelanger Gesetzgebung und Rechtsprechung erarbeitete System ignoriert wird; es würde zudem auf seinem derzeitigen Stand verbleiben, da die Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) durch den Bundesgerichtshof überhaupt nur dann vorgenommen werden kann, wenn ein Großteil der verbraucherrechtlichen Streitigkeiten durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit entschieden wird. 4. Gerichtsstand Zudem besteht die Gefahr, dass das prozessuale Verbraucherschutzrecht in Form der Zuständigkeitsregelungen bei Verbrauchersachen aus Art. 17 ff. EuGVVO79 bei der Durchführung von AS-Verfahren umgangen wird. Der Unternehmer wird sich im Rahmen dieser Verfahren im Zweifelsfall nur auf solche AS-Stellen einlassen, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem er seine Niederlassung hat, und mit deren Streitbeilegungsverfahren er bereits positive Erfahrungen gemacht hat. Gleiches muss erst recht für Unternehmer gelten, die sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bei einer oder mehreren AS-Stellen verpflichtet haben. Zudem erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass ein Mitgliedstaat die in ihm niedergelassenen Unternehmer zur Nutzung einer bestimmten, sich in einem anderen Mitgliedsstaat befindlichen AS-Stelle verpflichtet. Zeigt der Unternehmer im Falle einer grenzüberschreitenden Streitigkeit keinerlei Bereitschaft, eine AS-Stelle in dem Mitgliedstaat zu akzeptieren, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder ist er zur Nutzung einer bestimmten AS- Stelle in dem Mitgliedstaat verpflichtet, in dem er (der Unternehmer) seine Niederlassung hat, ist der Verbraucher praktisch dazu genötigt, in ein Verfahren bei der durch den Unternehmer vorgegebenen AS-Stelle im Ausland einzuwilligen, wenn er ein Gerichtsverfahren mittels Durchführung eines AS-Verfahrens vermeiden will. Faktisch wird der in Deutschland wohnhafte Verbraucher daher in den meisten Fällen mit ausländischen AS-Stellen konfrontiert sein.80 ____________________ 78 Hirtz (Fn. 74), 1686. 79 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), ABl. EU 2012 L 351/1. 80 Meller-Hannich/Höland/Krausbeck, »ADR« und »ODR«: Kreationen der europäischen Rechtspolitik. Eine kritische Würdigung, ZEuP 2014, 8 (33). Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 337 Nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO kann hingegen die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, erhoben werden, sofern die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der Norm nach Art. 17 Abs. 1 EuGVVO vorliegen (sog. Klägergerichtsstand). Dies ist dann der Fall, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens bilden. Zusätzlich muss es sich dabei entweder um einen Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung oder ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handeln, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist.81 In allen anderen Fällen (d. h. bei allen nicht von lit. a) und b) genannten Vertragstypen) bestimmt sich die Zuständigkeit nur dann nach Art. 17 ff. EuGVVO, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.82 Nach Auffassung des EuGH liegt ein Ausrichten gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers bereits dann vor, wenn der offenkundige Wille des Vertragspartners festgestellt werden kann, Verbraucher in diesem Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen und er dementsprechend zu einem Vertragsschluss mit ihnen (den Verbrauchern) bereit ist.83 Nach diesem weiten Verständnis ist dafür ausreichend, dass der Unternehmer seine Leistungen im Land des Verbrauchers in irgendeiner Weise bewirbt.84 Nach Auffassung der Europäischen Kommission sollten sogar alle Verbraucherverträge, die über eine aktive Website geschlossen wurden, unter Art. 17 Abs. 1 c) EuGVVO fallen, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn der Verbraucher den Vertragsschluss auf elektronischem Wege über die Website unmittelbar bewirken kann.85 ____________________ 81 Art. 17 Abs. 1 a), b) EuGVVO. 82 Art. 17 Abs. 1 c) EuGVVO. 83 EuGH, Urteil v. 7.12.2010 (C-585/08 und C-144/09), NJW 2011, 505 (509). 84 Stadler, in: Musielak/Voith ZPO, 14. Auflage 2017, Art. 17 EuGVVO, Rn. 8. 85 KOM (1999), 348 endg., S. 17. Jonas Benedikt Böhme 338 Folglich könnte der Verbraucher bei Online-Kaufverträgen sowie Online-Dienstleistungsverträgen (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 e) der ODR- Verordnung) nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, gegen den Unternehmer vorgehen. Diese Verbraucherschutzregelung dürfte durch die regelmäßige Durchführung von AS-Verfahren in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer seine Niederlassung hat, konterkariert werden.86 5. Verbreitung der OS-Plattform Selbst wenn man das Streitbeilegungskonzept der ODR-Verordnung bzw. der ADR-Richtlinie grundsätzlich befürworten möchte, so erscheint doch recht unsicher, ob es sich tatsächlich nachhaltig durchsetzen können wird. Die Streitbeilegungsmöglichkeit über die OS-Plattform müsste dafür zunächst einen hohen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit erlangen, damit sie von einer Vielzahl von Verbrauchern in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem Zwecke müssen in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze auf ihren Websites einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einstellen.87 Erfüllt der Unternehmer diese Verpflichtung nicht, begeht er einen Wettbewerbsverstoß, aufgrund dessen er gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, § 3a UWG i.V.m. Art. 14 der ODR-Verordnung auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.88 Das Bereitstellen des Links erfolgt in der Regel durch einen Zusatz im Rahmen des Impressums und erreicht den Verbraucher daher auch nur dann, wenn er sich aktiv für das Impressum interessiert. Nur wenn der Unternehmer sich verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine oder mehrere AS-Stellen zu nutzen, muss er darüber hinausgehende Informationen über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, auf seiner Website bereitstellen und ist dazu verpflichtet, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu ____________________ 86 So auch Roth (Fn. 65), S. 3 f.. 87 Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013, § 36 f. VSBG. 88 Vgl. OLG München, Urteil v. 22.9.2016 (29 U 2498/16), MMR 2017, 191. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 339 der OS-Plattform einzustellen und sämtliche Informationen ggf. auch in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.89 Zum einen gehen diese Informationspflichten sowohl hinsichtlich der Art als auch des Bereitstellungsorts der Informationen (regelmäßig im Impressum) nur unwesentlich über die allgemeine Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 1 hinaus. Zum anderen erscheint die Konstellation, in der sich ein Unternehmer selbst z. B. mittels Mediations- oder Schlichtungsabreden oder durch Mitgliedschaft in einem Trägerverein einer Schlichtungsstelle zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer oder mehreren AS-Stellen verpflichtet oder gesetzlich zur Teilnahme an solchen Verfahren verpflichtet ist, eher unwahrscheinlich,90 obwohl eine deutlich kommunizierte Zusage eines Unternehmers hinsichtlich der Teilnahme an AS-Verfahren durchaus das Vertrauen der Verbraucher in dessen Zuverlässigkeit stärken könnte. Folglich erscheint es nicht gerade wahrscheinlich, dass sich die Existenz der unter Einsatz der OS-Plattform durchgeführten Streitbeilegungsverfahren und erst recht nicht deren mögliche Vorteile im Bewusstsein der Verbraucher verankern können, sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um sie in den Mitgliedstaaten flächendeckend zu bewerben. Darüber hinaus handelt es sich bei den dargestellten AS-Verfahren um fakultative Streitbeilegungsverfahren, bei denen im Grundsatz weder der Verbraucher noch der Unternehmer zur Teilnahme verpflichtet sind, sofern der Unternehmer sich nicht zur Teilnahme verpflichtet hat oder dazu verpflichtet ist. In den meisten Fällen hängt die Verbreitung und Häufigkeit der tatsächlichen Nutzung der OS-Plattform folglich auch maßgeblich von der Teilnahmebereitschaft der im Online-Handel tätigen Unternehmer ab. Der E-Commerce-Markt in Deutschland wird hauptsächlich von drei Unternehmen dominiert, deren Umsatz im Jahr 2015 zusammengerechnet annähernd so hoch war wie der Umsatz der weiteren viert- bis hundertumsatzstärksten Unternehmen zusammen.91 Da die drei Marktführer nicht zur Teilnahme an AS-Verfahren bereit sind, kommt die Nutzung der OS- Plattform für die Verbraucher, die eine Streitigkeit mit einem dieser Unternehmer beilegen wollen, nicht in Betracht.92 ____________________ 89 Art. 14 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 524/2013. 90 Ausnahme z.B. bei Energieversorgungsunternehmen nach § 111b Abs. 1 S. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). 91 EHI Retail Institute/Statista, Studie »E-Commerce-Markt Deutschland 2016«, https://www.ehi.org/de/top-100-umsatzstaerkste-onlineshops-in-deutschland/. 92 Amazon.de, AGB Ziff. 14; otto.de, AGB Ziff. 12; zalando.de, AGB Ziff. 11.5. Jonas Benedikt Böhme 340 Folglich dürften über die OS-Plattform durchgeführte Verfahren (jedenfalls in Deutschland) eher die Ausnahme bleiben, solange die marktdominierenden Unternehmer zur Teilnahme an den Verfahren nicht bereit sind. Dennoch zeigte sich die Europäische Kommission im Rahmen einer Pressemitteilung zum einjährigen Bestehen der OS-Plattform mit deren bisheriger Nutzung zufrieden. Über 24.000 Beschwerden wurden von Verbrauchern eingereicht (über ein Drittel davon mit grenzüberschreitendem Bezug), was in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Plattform noch in einer frühen Phase befindet, aus Sicht der zuständigen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung ein Zeichen dafür sei, dass die OS- Plattform von den Verbrauchern gut angenommen wurde.93 Bedenkt man allerdings, dass allein an deutschen Amtsgerichten die Anzahl der erledigten Zivilsachen im Jahr 2015 über 1,1 Millionen betrug, kann diese Zahl der europaweit eingereichten Beschwerden nicht beeindrucken.94 Die Kommission kündigte darüber hinaus weitere Maßnahmen an, um mehr Unternehmer zur Mitarbeit zu bewegen und die Plattform bei Verbrauchern bekannter zu machen. Gelingt ihr dieses Vorhaben, ist davon auszugehen, dass die OS-Plattform zukünftig deutlich stärker frequentiert wird und sich die über die OS-Plattform durchgeführten AS-Verfahren im bisher bestehenden System der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren etablieren werden. V. Fazit Erfüllen die ODR-Verordnung und die ADR-Richtlinie langfristig die in sie gesteckten Erwartungen, können sie einer Vielzahl von Verbrauchern eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, Streitigkeiten mit einem Unternehmer aus Online-Kaufverträgen sowie Online-Dienstleistungsverträgen im Vergleich zu Verfahren vor staatlichen Gerichten schnell, kostengünstig und mit deutlich geringerem Aufwand beizulegen. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung der Verfahren insbesondere aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mangelhaft. ____________________ 93 Europäische Kommission, Online-Handel und Online-Streitbeilegung (OS): 24.000 Verbraucher nutzten die neue europäische Plattform im ersten Jahr, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-727_de.htm. 94 Statistisches Bundesamt (Destatis), Rechtspflege - Zivilgerichte, Fachserie 10 Reihe 2.1, 2015, S. 13. Online Dispute Resolution in der Europäischen Union 341 Die ADR-Richtlinie stellt an das Fachwissen der mit der Streitbeilegung betrauten Personen sowie an deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit deutlich geringe Anforderungen, als sie im Rahmen eines staatlichen Gerichtsverfahrens an den zuständigen Richter gestellt werden. Des Weiteren sind die AS-Stellen, auch bedingt durch die nicht zwingend vorhandene Rechtskenntnis der mit der Streitbeilegung beauftragten Personen, im Rahmen der Durchführung der Verfahren nicht an das materielle Recht gebunden, sodass Verfahren u. U. unter Missachtung zwingenden Verbraucherrechts abgeschlossen werden könnten. Dies könnte dazu führen, dass ein Kompromiss zwischen den Parteien herbeigeführt wird, der zu Lasten des Verbrauchers erheblich von den ihm nach dem Gesetz zustehenden Rechten abweicht. Ferner könnte eine vollständige Verdrängung des Verbraucherrechts von den staatlichen Gerichten hin zu den AS-Stellen dazu führen, dass Rechtssicherheit durch die verlässliche Anwendung gesetzlicher Vorschriften durch die Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet aufgegeben wird und Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof (zum Zwecke der Anpassung des Rechts an neue Lebenssachverhalte) nicht mehr möglich sein wird. Zudem besteht durch den Umstand, dass ein Verfahren nach der ODR- Verordnung nur durchgeführt werden kann, wenn sich beide Parteien auf eine AS-Stelle verständigt haben, die Gefahr, dass der Unternehmer seine tendenziell stärkere Verhandlungsposition ausnutzt, um auf die Wahl einer AS-Stelle zu bestehen, die sich in dem Mitgliedsstaat befindet, in dem er seine Niederlassung hat. Auf diese Weise wird der Verbraucher bei grenz- überschreitenden Streitigkeiten, sofern er das Risiko eines Gerichtsverfahrens scheut, in der Regel mit Verfahren bei einer ausländischen AS-Stelle konfrontiert sein, was die Regelungen der EuGVVO zum Klägergerichtsstand des Verbrauchers unterläuft. Nicht zuletzt mangelt es derzeit auch an der Teilnahmebereitschaft der Unternehmer an AS-Verfahren sowie der Bekanntheit der OS-Plattform. Im Ergebnis weist das über die OS-Plattform durchgeführte Streitbeilegungsverfahren daher erhebliche Defizite auf, die einer dringenden Überarbeitung und Verbesserung bedürfen. Andernfalls ist es nicht in der Lage, eine gleichwertige Alternative zu Verfahren vor staatlichen Gerichten zu schaffen oder diese sinnvoll zu ergänzen und stellt für den Verbraucher daher lediglich einen Rechtsschutz zweiter Klasse dar.95 ____________________ 95 So auch Roth (Fn. 65), S. 5.

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Zusammenfassung

Das Internet ist Faktor und Produkt des fundamentalen Wandels, den die Gesellschaft und ihr Recht gegenwärtig erleben. Wie weit und wie tief dies reicht, steht mittlerweile im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes setzen sich aus interdisziplinärer und aus rechtlicher Perspektive mit Grundsatz- und Querschnittsproblemen, mit einem breiten Spektrum an bereichsspezifischen Fragen und mit Zukunftsthemen auseinander. Dazu zählen unter anderem „Hate Speech“, Meinungsäußerungen von Arbeitnehmern in Sozialen Netzwerken, die Shareconomy und die Geschäftsmodelle von AirBnB und Uber, Finanzierungsmechanismen im Web, das „Bezahlen mit Daten“ und Adblocker, neue Formen der Musik und Urheberrechte, die Datafizierung des Autofahrens oder Visionen weiterer Technisierung und Vernetzung, wie sie die Stichworte der „Augmented Reality“, der „Smart Lenses“ oder der „Cyborgs“ liefern.

Mit Beiträgen von

Marion Albers, Urs-Vito Albrecht, Mats Andresen, Jonas Benedikt Böhme, Frédéric Döhl, Christian Frerix, Mathias Hong, Ioannis Katsivelas, Lea Köttering, Janina Lehmann, Konstanze Marx, Holger Morgenstern, Karl-Nikolaus Peifer, Lasse Ramson, Anna Schimke, Robin Schneller, Thomas Schwenke, Janusch Skubatz, Rüdiger Spendel, Frank Steinicke, Vanessa Zoltkowski.