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Mats Andresen, Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes in:

Marion Albers, Ioannis Katsivelas (Ed.)

Recht & Netz, page 491 - 518

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8487-5127-3, ISBN online: 978-3-8452-9328-8, https://doi.org/10.5771/9783845293288-491

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht, vol. 12

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491 Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes Mats Andresen Abstract Digitization, as a social phenomenon, covers a broad spectrum of recent issues and developments, such as the »internet of things«, »ubiquitous computing«, »augmented reality« or even machine-to-brain communication and augmentation of the human body through the use of technology. This essay describes technological progress starting with the digitalization of human communication and existing concepts of human body augmentation, today especially of the human brain. As a result, the possibility of hacking into a person’s brain, influencing feelings and decision making has to be faced as being a great threat to the basic idea of free societies, to the concept of free individuals’ dignity and therefore to the German constitution. The German constitution, however, is lacking appropriate protection. This essay discusses existing concepts to protect the human mind and describes necessary characteristics for suitable protection. Such rights, like the right of mental integrity or mental self-determination, cannot usefully be seen as rights aiming at isolating the human brain from technology or third-party influences. Instead, they are based on a right of consistent personality development focusing on the process of building and developing individual awareness. I. Einleitung Die Digitalisierung steht als Obergriff verschiedenster gesellschaftsrelevanter Phänomene an der Spitze des Wandels des bisherigen 21. Jahrhunderts. Sie hat nicht allein die Art und Weise menschlicher Kommunikation revolutioniert, sie beginnt auch die menschliche Umwelt zu formen. Im Folgenden soll dargelegt werden, wie die Digitalisierung und Vernetzung der Dinge (»internet of things«, »ubiquitous computing«) in einer fortschreitenden Technisierung des Menschen (»augmented-reality«, »Neuroenhancement«) bis hin zu einer Vermischung von Mensch und Maschine (»brain-computer-interface«) aufgeht. Diese Entwicklung führt zu Fragen Mats Andresen 492 hinsichtlich unantastbar geglaubter Grundelemente des deutschen Verfassungsrechts: Der Integrität des »forum internum«, der Geisteswelt eines Menschen. Schützt das Grundgesetz die menschliche Psyche vor dem Ausspähen und Eindringen Dritter durch bestehende grundrechtliche Konstruktionen oder bedarf es einer neuen grundrechtlichen Schutzposition? Wie wäre eine solche Schutzposition in Anbetracht des ständigen Wandels der Geisteswelt denkbar? Dieser Beitrag erörtert den grundrechtlichen Schutz des Geistes vor ausspähenden und manipulativen Einwirkungen. In Bezug auf manipulative Einwirkungen ist insbesondere hinsichtlich suggestiv wirkender Reize ein Schutzdefizit problematisch. Lösungen könnten Ansätze bieten, welche neue grundrechtliche Schutzpositionen, etwa das Recht auf mentale Selbstbestimmung oder mentale Integrität, konstruieren.1 Diese werden diskutiert; darauf aufbauend wird der Vorschlag eines neuen Schutzgutes gewagt. Dieser stellt die Persönlichkeitsentwicklung als Prozess in den Mittelpunkt und möchte dessen Integrität schützen. II. Technisierung von Mensch und Umwelt Eine Entwicklung des Menschen hin zu etwas, was man als »Cyborg«, als Mensch-Maschine Mischwesen, bezeichnen könnte, mag zunächst für einige Verwunderung sorgen. Eine solche Vorstellung könnten manche schlicht für unrealistisch halten. Dabei hat der Begriff »Cyborg« für sich keine klare Bedeutung. Er ist als Überbegriff einer Entwicklung der körperlich-physiologischen Verbindung von Mensch und Maschine zu verstehen.2 Die Bandbreite dieser Entwicklung reicht von dem täglichen Nut- ____________________ 1 Siehe Koops, Concerning »Humans« and »Human« Rights. Human Enhancement from the perspective of Fundamental Rights, in: Koops/Lüthi/Nelis/ Siegburgh/Jansen/Schmid (Hrsg.), Engineering the Human. Human Enhancement Between Fiction and Fascination, 2013, S. 165; Lindner, »Neuroenhancement« als Grundrechtsproblem, MedR 2010, 463, 466 f., Merkel, Neuartige Eingriffe ins Gehirn. Verbesserung der mentalen condicio humana und strafrechtliche Grenzen, in: ZStW 2009, 924. 2 Erstmals wurde der Begriff für durch Technik an die Anforderungen des Weltalls angepasste Menschen verwendet: Clynes/Kline, Cyborgs and Space, in: Astronautics, September 1960, S. 26 ff., abrufbar unter: http://www.guicolan dia.net/files/expansao/Cyborgs_Space.pdf. Ausführlicher zum aktuellen Stand Schwenke, Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum, 2016, S. 60, 61. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 493 zen eines Smartphones, Laptops oder sogar einer Armbanduhr bis hin zu science-fiction-artigen Szenarien von künstlichen Körperteilen, unter die Haut verpflanzter Computer-Chips oder in und an dem Körper operierenden Nanorobotern.3 In der Existenz dieser weiten Begriffsverständnisse spiegelt sich bereits die Problematik der schwierigen Grenzziehung zwischen »natürlichen« und »unnatürlichen« Technisierungen des menschlichen Organismus wider, welche sowohl als Betätigung menschlichen Seins als auch als ihre Abschaffung verstanden werden können. Die Wertung des Wandels höchst identitätsstiftender Charakteristika des Menschen, sowohl individuell als auch kollektiv, stellt ein grundlegendes und wiederkehrendes Problemfeld dar. Tatsächlich finden sich schon heute auf sowohl privat-gesellschaftlicher als auch wissenschaftlicher und kommerzieller Ebene Ansätze einer fortschreitenden Vermengung von Mensch und Maschine. Anschaulich sind zunächst auch in Deutschland bestehende Gruppierungen, welche sich selbst als »Cyborgs« verstehen. Die sogenannten »Biohacker« erweitern ihre Körpersubstanz zur Leistungssteigerung, aus Forschungsgründen oder als Mittel der Kommunikations- und Erfahrungserweiterung.4 Die Methoden erstrecken sich von unter die Haut verpflanzten Chips und Magneten bis hin zu eigens kreierten Sinnesorganen. Am üblichsten ist die Verpflanzung von sogenannten RFID-Chips, über die kontaktlos Informationen übertragen werden können (sog. Near-Field-Communication) und die sich schon heute als Türschlüssel, Visitenkarte oder kontaktlose Zahlungsmethode nutzen lassen.5 Der Markt für weitere Chips ist weitestgehend experimentell, befindet sich aber im stetigen Wachstum. So lassen sich im Internet Chips erwerben, die durch kleinste Vibrationen den Nutzer die Himmelsrichtungen fühlen lassen oder Körperfunktionen im Sinne eines Healthtrackers erfassen.6 Ein bekannter Künstler aus der Szene ließ sich ____________________ 3 Vgl. Clark, naturla born cyborgs, 2003, S. 3 ff.; Schwenke (Fn. 2), S. 60, 61, hinsichtlich der Unterscheidung von »high-tech« und »low-tech« Cyborgs. 4 Vgl. Wawrzinek, Maschinenmensch – Wenn Technik unter die Haut geht, http://www.daserste.de/information/reportagedokumentation/dokus/sendung/maschinenmenschen-110.html. 5 Vgl. Schinkels, Wo Menschen zu Cyborgs werden, http://www. sueddeutsche.de/digital/sciencefiction-messe-in-duesseldorf-wo-menschen-zucyborgs-werden-1.2728003; vgl. Jansen, Wie ich zum Cyborg wurde, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cebit/redakteur-jonas-jansen-laesst-sicheinen-rfid-chip-implantieren-14126046.html. 6 Vgl. Meyer, Sind wir bald alle Cyborgs?, http://www.artundweise.de/ blog/cyborgs/. Mats Andresen 494 auf Grund seiner Farbenblindheit schon vor Jahren eine Kamera an einer Antenne durch den Schädel in sein auditives Hirnareal setzen, durch welche er sodann Farben hören konnte, die die Kamera registrierte.7 Auf wissenschaftlicher Ebene gehen Ansätze aus diesem Themenspektrum heute bereits deutlich weiter. Aus der Bekämpfung verschiedener Erkrankungen und der militärischen Forschung entstanden eine Vielzahl an möglichen Erweiterungen des menschlichen Körpers, die vom Herzschrittmacher bis zu Technologien führen, die es ermöglichen, Erinnerungen zu löschen, die mentale Leistungsfähigkeit signifikant zu steigern oder Gefühlszustände zu steuern.8 Beispielhaft können Verfahren wie die gezielte Stimulation bestimmter Hirnareale durch transcraniale Magnetstimulation oder »Optogenetics« genannt werden.9 Während bei der Magnetstimulation teilweise durch nicht–invasive, aber auch durch Implantation Magnetfelder erzeugt werden, um gezielt die Ausschüttung von Hormonen zu beeinflussen und die Leistungsfähigkeit des betreffenden Bereiches zu fördern, werden im Rahmen der Optogenetics letztlich Möglichkeiten geschaffen, Lebewesen durch Knopfdruck auch motorisch fernzusteuern.10 Ein Forscherteam ließ mit diesem Verfahren eine Maus auf Knopfdruck in perfekten Kreisen laufen.11 Diese Einzelentwicklungen fügen sich immer deutlicher in den Rahmen schon heute breiten-wirksamer und umfassend diskutierter technikvermittelter Gesellschaftsdynamiken ein. In einem Körperchip vermischen sich thematisch höchst aktuelle Themenfelder aus dem Bereich des internet of things (IoT), ubiquitous computing, augmented-/mixed-reality und selftracking unter dem Oberbegriff des Enhancements. Dabei ist davon auszugehen, dass die Erweiterung körperlicher Fähigkeiten ab einem gewissen Entwicklungsstadium und bei Fortschreiten bisheriger Tendenzen nicht allein eine neue Ausprägung dieser Phänomene, sondern vielmehr eine Reaktion in Form einer in Teilen erforderlichen Anpassung an veränderte Lebensumstände darstellen könnte. Die schon heute geführte Dis- ____________________ 7 Vgl. Meyer (Fn. 6), http://www.artundweise.de/blog/cyborgs/. 8 Vgl. Merkel (Fn. 1), S. 924; Vgl. im Übrigen etwa neueste Ansätze der militärischen Forschungsstelle des US-Militärs »darpa« die Funktionsfähigkeit des Gehirns durch Optimierung des Nervensystems zu erreichen: http://www. darpa.mil/news-events/2016-03-16. 9 Siehe Merkel (Fn. 1), 924, 925. 10 Siehe Merkel (Fn. 1), 925, 926. 11 Genauer dazu Merkel (Fn. 1), 925, 926; das hierzu erwähnte YouTube-Video ist leider nicht mehr einzusehen. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 495 kussion über Gleichheitsrechte, etwa im Bereich des Arbeits- und Bildungsmarktes in Bezug auf die Nutzung von Neuroenhancements, verdeutlicht diese Tendenz.12 Dass diese Entwicklung jedenfalls in den Zeitgeist und die bisherige Entwicklung passt, bildete sich vor kurzem dadurch ab, dass ein Hamburger Chiphersteller auf der Cebit 2016 als ein herausgehobener Aussteller auftrat und live Chips bei Besuchern verpflanzte.13 In Anbetracht des dauerhaften, gesellschaftlichen Leistungs- und Optimierungsdrucks erscheint die Erweiterung des technischen Fortschritts, der in Bezug auf Objekte weitestgehend ungestört fortschreitet, unmittelbar in Bezug auf den menschlichen Körper als Konsequenz. Hierzu passen Ansätze der Ethik und der philosophischen Anthropologie, etwa nach Gehlen, welche die Kompensation natürlicher Schwächen als zentralen Teil des menschlichen Wesens sehen; der Mensch als Mängelwesen.14 Die Anpassung des Menschen an veränderte Lebensumstände sei aufgrund der Tatsache, dass er keine physiologisch manifestierte, ökologische Nische (»organisch mittellos«) habe und in seinem Verhalten triebbefreit und damit zur Adaption erst fähig sei, das Wesen des Menschen.15 Folgt man diesen Ansätzen, so erscheint die Technisierung des Menschen nicht allein konsequent, sondern zwangsläufig als im Menschen selbst angelegt. III. Konkrete Gefahren, Grundrechtsschutz und neue Schutzgüter Die geschilderten Entwicklungen bieten sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene verschiedenste neue Handlungsoptionen. Diese könnten auch neue Formen von Grundrechtsgefährdungen und die Verletzung weiterer Rechtsgüter von Verfassungsrang ermöglichen. Im Folgenden sollen daher konkretisierte Gefahrenpotentiale aufgezeigt werden. Im Anschluss werden anhand anerkannter Grundrechtspositionen mögliche Schutzdimensionen aufgezeigt und neuartige Ansätze diskutiert. ____________________ 12 Vgl. Linoh, Tagungsbericht »Hirndoping und Neuroenhancement – Möglichkeiten und Grenzen«, in: MedR (2011) 29, 353 – 357, 353. 13 Vgl. Jansen (Fn. 5), abgerufen am: 16.2.2017. 14 Beller, Anthropologie und Ethik bei Arnold Gehlen, München, 2010, abrufbar unter: https://edoc.ub.uni-muenchen.de/15913/1/Beller_Bernhard.pdf, S. 46. 15 Beller (Fn. 14), S. 46. Mats Andresen 496 1. Die Gedanken sind frei? Neue Gefahrenlagen Bereits aktuelle Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung haben zu neuartigen Gefährdungen von Grundrechtspositionen geführt. Die mit den Phänomenen des »internet of things« und »ubiquitous computing« einhergehende, umfassende Vernetzung der Umwelt hat etwa im Bereich des Datenschutzes zu tiefgreifendem Umdenken geführt. Sie geht bereits heute soweit, dass vermehrt der Ruf nach einem fundamentalen Umdenken im Bereich des Datenschutzes hin zu einer übergreifenden Informationsordnung oder neuartigen Konzepten der Privatheit geäußert wird.16 »Hate speech«, »social bots« und »fake news« sind nur eine Auswahl weiterer neuartiger Phänomene, die die gesamte politische Meinungsbildung und letztlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes vor neue Herausforderungen stellen.17 Mit der geschilderten Entwicklung hin zu einer vermehrten Maschine- Maschine-Konvergenz ist auch mit einer Erweiterung der Digitalisierung auf den menschlichen Körper zu rechnen. Dieser würde unmittelbarer Teil des Vernetzungseffektes des Internets. Zahlreiche Problemkreise der Digitalisierung erhielten durch eine unmittelbare Verbindung des Menschen zum Internet eine neue Qualität. Insbesondere könnte erstmals das menschliche Gehirn/der menschliche Geist durch eine Verbindung mit der Umwelt für Dritte unmittelbar erfahrbar, auswertbar und beeinflussbar werden. Die bisher als selbstverständlich empfundene Tatsache, dass die Gedanken frei sind, gerät ins Wanken. Dabei ist die Bandbreite an möglichen Beeinflussungen des »forum internum« nur zu erahnen. Einzelne konkrete Gefahrenpotentiale lassen sich aber bereits anhand der genannten, schon heute existierenden Technologien, insbesondere des Neuroenhancements, exemplarisch vorstellen. ____________________ 16 Vgl. Klar, Privatsphäre und Datenschutz in Zeiten technischen und legislativen Umbruchs, in: DÖV 2013, 103 (112). 17 Vgl. hierzu etwa die aktuellen Diskussionen zu social bots: Andresen, Meinungsbots: Legitimes Mittel im Wettstreit der Ideen?, http://rechtundnetz. com/2017/04/05/regulierungsfragen-von-meinungsbots/; Brings-Wiesen, Meinungskampf mit allen Mitteln und ohne Regeln?, https://www.juwiss.de/93- 2016/; Milker, Bot-Armeen als Meinungsmacher im Wahlkampf, https://www.juwiss.de/91-2016/; Zumkeller-Quast, die Nutzung von Socialbots als Identitätstäuschung, https://www.juwiss.de/2-2017/. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 497 Durch das Verfahren der Tiefenhirnstimulation via Optogenetics ist es möglich, bestimmte Hirnareale zu stimulieren.18 Dies hat beispielsweise die Erzeugung eines bestimmten Gefühlszustandes durch Ausschüttung von Hormonen zur Folge.19 Auf Basis dieser heute noch experimentellen Technologie ist es denkbar, dass in Zukunft durch das Zugreifen auf das entsprechende Hirnimplantat ein Mensch in Ekstase oder Angstzustände versetzt oder dessen Persönlichkeit verändert wird.20 Ebenso könnte es möglich werden, die Ausschüttung von Hormonen zu unterdrücken. Diese Beeinflussungen könnten in ihrer Form und Intensität durch neue Technologien und fortschreitende Konvergenzen kleinschrittiger und gewissermaßen organischer werden, sodass eine Einflussnahme immer schwerer nachvollziehbar sein würde. Bettet man diese Ansätze in den oben genannten, aktuellen Entwicklungszusammenhang der modernen Technik, insbesondere in den Themenkomplex der Digitalisierung, ein, so ergeben sich komplexe Gefahrenpotentiale. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Student A hat nach längerer Selbstbeobachtung mittels körperfunktionenüberwachender Technik im Zusammenhang mit seiner Krankenkasse und der Studienberatung Optimierungsbedarf bezüglich seiner Motivation und Leistungsbereitschaft festgestellt. Zur Förderung sowohl seines sportlichen als auch akademischen Schaffens lässt er sich ein Hirnimplantat in sein Belohnungszentrum im Gehirn einpflanzen. Dieses Gerät ist über die Smartbrille des A, welche die Funktion eines Smartphones als primäres, mobiles Endgerät eingenommen hat, mit dem Internet verbunden und gleicht sich in Echtzeit mit übrigen Daten, etwa dem Healthtracker des A, ab. Registriert das System nun etwa einen Abfall des Dopaminspiegels, einen niedrigen Puls oder einen Abfall des Blutdrucks, so wird durch eine für den A kaum merkliche Stimulation des betreffenden Hirnareals ein Ausgleichsreiz gesetzt. A ist von nun an schon früh am Tage leistungsbereit, die Arbeit bereitet Freude und er kann pausenlos weitermachen. Währenddessen hat die große Marketing-Agentur X das Potential dieser Technik für sich entdeckt. Die ohnehin bereits hochpersonalisierte Werbung soll durch die Kopplung von Augmented-Reality und Hirnimplantat perfektioniert werden. Die Agentur bietet dem Hersteller einer App für Smartbrillen an, gegen eine Gebühr sein Programm durch eine versteckte Funktion zu erweitern. Die angebotene App erkennt über die verbaute Außenkamera Produkte im Umfeld des Nutzers und ____________________ 18 Vgl. Fn. 8. 19 Hierzu Beck, Roboter und Cyborgs – erobern sie unsere Welt?, in: Beck (Hrsg.), Jenseits von Mensch und Maschine: ethische und rechtliche Fragen zum Umgang mit Robotern, Künstlicher Intelligenz und Cyborgs, 2012, S. 7 (10). 20 Vgl. Beck (Fn. 19), S. 10. Mats Andresen 498 blendet auf Nachfrage Informationen zu diesen, wie etwa Inhaltsstoffe, Preis, Rezensionen, in Echtzeit in das Blickfeld ein. Die angebotene Zusatzfunktion besteht nun darin, dass jedes Mal, wenn Produkte eines Kunden der Marketing Agentur X durch die App erkannt werden, der Nutzer einen winzigen Ausstoß von Dopamin erhält. Langfristig wird der Nutzer daher zwangsläufig und ohne sich dieses Effektes durch aktive Reflexion entziehen zu können, eine positive Einstellung zu den betreffenden Produkten entwickeln; er wird konditioniert. Abgesehen von mannigfaltigen Fragestellungen die bereits heute auf dem Gebiet des einfachen Rechts auftauchen, etwa datenschutz- oder wettbewerbsrechtliche Fragen, und dem zulässigen Einwand, dieses Beispiel habe viele unklare Variablen, wird deutlich, dass dieses Szenario erhebliches verfassungsrechtliches Problempotential aufzeigt. Dabei soll erwähnt sein, dass die denkbaren Möglichkeiten, auf Hirnfunktionen zuzugreifen, in dem Moment der Vernetzung dieser so vielfältig sind wie das Internet selbst. Das oben genannte Beispiel lässt dabei mögliche Gefahrenpotentiale, welche sich aus der Nutzung von künstlicher Intelligenz und/oder autonomen Systemen ergeben, noch außen vor.21 Schon heute ist das menschliche Gehirn, und damit Gedanken, Gefühle und Erinnerungen, kein unantastbarer Bereich der privaten Lebensführung mehr. Es bestehen bereits Möglichkeiten der tiefgreifenden Einflussnahme. Im Rahmen des genannten Beispiels und ähnlicher Szenarien könnten darüber hinaus diese Möglichkeiten in absehbarer Zeit in den Alltag einer breiten Masse von Menschen gelangen. Inwieweit das bestehende Verfassungsrecht bereits hinsichtlich dieser Entwicklungen entsprechenden Schutz gewährt, soll im Folgenden geprüft werden. 2. Grundrechtsfähigkeit von Mensch-Maschine-Wesen Bei der Erörterung grundrechtlichen Schutzes ist zunächst die Grundrechtsfähigkeit des Schutzbedürftigen zu klären. In diesem Rahmen wird ein zweiter, sich bereits unter dem Schlagwort »Enhancement« in der Diskussion befindlicher Problemkreis, deutlich: Die Frage nach den Grenzen der Technisierung. Kann ein Mensch sich auf diesem Wege die Menschenqualität im Sinne des Grundgesetzes nehmen und ab welchem Punkt wäre hiervon auszugehen? Diese Frage hat zum einen zu beantworten, welche Veränderungen vor allem auf Grund des Art. 1 I GG absolut unzu- ____________________ 21 Wie sie beispielsweise durch die Nutzung von Nanorobotern im Körperinneren stattfinden könnten. Vgl. Beck (Fn. 19), S. 11. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 499 lässig sind, und zum anderen, welche, im Zweifel auf Grund verschiedener Wertung, zugelassen werden müssen.22 Letztlich liegt der Beantwortung dieser Frage auf vorgelagerter Ebene die Klärung des Begriffs »Mensch« zu Grunde. Hier muss gerade im Angesicht fortschreitender Mensch- Maschine-Konvergenzen Klarheit über die Erforderlichkeit bestimmter Grundbedingungen des menschlichen Gattungsbegriffes geschaffen werden, ohne dabei überindividuelle, der gesellschaftlichen Legitimation dienende, Mindeststandards dieses Begriffs oder aber den Schutz individueller Autonomie zu vernachlässigen.23 In dieser hochkomplexen Frage kann ein vermittelnder Ansatz gefunden und eine Grundrechtsfähigkeit technisierter »Menschen« im Grundsatz angenommen werden. 3. Sachlicher Schutz durch vorhandene Gewährleistungen In Anbetracht der weitreichenden Gefährdungspotentiale drängt sich die Frage nach konkreten grundrechtlichen Gewährleistungen auf. Werden grundrechtliche Schutzbereiche tangiert, ließen sich Schlussfolgerungen auf Handlungsmaßstäbe für sowohl hoheitliche als auch private Tätigkeiten im Bereich der betreffenden Technologien finden. Für den Gesetzgeber könnten derartige Überlegungen die Funktion einer Handlungsgrundlageerfüllen. Die dargestellten, vielfältigen Gefährdungspotentiale können hier nicht alle in ihrer Gesamtheit an grundrechtlichen Positionen gemessen werden.24 Im Folgenden wird das Zugreifen oder »Ausspähen« der ____________________ 22 Vgl. Brunhöber, Individuelle Autonomie und Technik im Körper, in: Beck (Hrsg.), Jenseits von Mensch und Maschine: ethische und rechtliche Fragen zum Umgang mit Robotern, Künstlicher Intelligenz und Cyborgs, 2012, S. 77 (84, 86). 23 Vgl. Albers, Grundrechtsschutz und Innovationserfordernisse angesichts neuartiger Einblicke und Eingriffe in das Gehirn, in: Lindner (Hrsg.), Die neuronale Selbstbestimmung des Menschen, 2016, S. 63 (96, 97). 24 Zu grundrechtlichen Fragen des selbstbestimmten Umgangs mit Neuroenhancements, beispielsweise durch den off-label Gebrauch von Pharmazeutika im Bildungswesen, werden keine weiteren Ausführungen gemacht. Siehe hierzu Schiess Rütimann, Neuroenhancement an Schulen und Universitäten, in: Lindner (Hrsg.), Die neuronale Selbstbestimmung des Menschen, 2016, S. 169 ff.; zum Begriff »Enhancement« Albers, Enhancement, Human Rights, and Human Nature, in: Albers/Hoffmann/Reinhardt (Hrsg.), Human Rights and Human Nature, 2014, S. 235 (244 ff.). Mats Andresen 500 Gedankensphäre auf der einen Seite und das Beeinflussen oder Manipulieren von Reizen im Gehirn auf der anderen Seite näher erörtert werden. Zu grundrechtlichen Fragen des selbstbestimmten Umgangs mit Neuroenhancements, beispielsweise durch den off-label Gebrauch von Pharmazeutika im Bildungswesen, werden keine weiteren Ausführungen gemacht. a) Schutz vor Ausspähung und Erfassung der Gedankensphäre Maßgeblich erscheint vornehmlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen. Für alle Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gilt die Zielsetzung in Anbetracht der objektiven Wertsetzung des Art. 1 I GG, den inneren Bereich der Lebensführung und die Bildung einer individuellen Persönlichkeit zu ermöglichen und die Voraussetzungen dieses Bereichs zu schützen.25 Es soll dem Einzelnen der Raum gewährt werden, außerhalb gesellschaftlicher Kontrolle und auch außerhalb gesellschaftlich akzeptierter Positionen Ansichten und Meinungen in einen vertraulichen Diskurs zu bringen, um eigene Schlüsse zu ziehen.26 Die grundrechtliche Erforderlichkeit eines solchen Schutzes ergibt sich hierbei nicht allein aus dem Schutz der Persönlichkeitsentwicklung als Teil der Subjektsqualität aus Art. 1 I GG sondern ebenso aus der objektiv-rechtlichen Wertung des Art. 20 I GG in Form des Demokratieprinzips. Um diesen hohen Anforderungen gerecht zu werden, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht offen für Veränderungen und kann dynamisch weiterentwickelt werden.27 Auf einer vorgelagerten Ebene wird bereits klar, dass die Erfassung und Beeinflussung von Hirnaktivitäten diesem Schutzzweck in intensiver Form zuwiderläuft. Es ist keine Form der Persönlichkeitsentwicklung oder individueller Positionierung denkbar, in welche durch eine Einflussnahme auf das Gehirn nicht eingegriffen werden könnte. Fraglich ist aber, ob eine anerkannte Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geeignet ist, ausreichenden Schutz zu gewähren oder ob im Rahmen der Entwicklungsoffenheit ein neues Persönlichkeitsrecht konzipiert werden muss. ____________________ 25 Vgl. Schwenke (Fn. 2), S. 91; Theißen, Risiken informations- und kommunikationstechnischer (IKT-) Implantate im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit, 2009, S. 202. 26 Vgl. BVerfGE 54, 148 (153); BVerfGE 27, 1 (6); Schwenke (Fn. 2), S. 90. 27 BVerfGE 101, 361 (380). Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 501 aa) Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre garantiert das Bestehen eines abgeschotteten Individualbereiches, frei von staatlichen Einflüssen.28 Dieser umfasst sowohl einen räumlichen Aspekt, als Recht an bestimmten Orten »in Ruhe gelassen« zu werden, als auch einen thematischen Bereich, nämlich die Vertraulichkeit von Verhaltensweisen, die typischerweise als privat empfunden werden und deren öffentliche Thematisierung in der Regel als peinlich empfunden wird.29 Von diesem Schutzbereich ist etwa auch die Erfassung, Speicherung und Verwertung des persönlichen DNA-Identifizierungsmusters erfasst.30 Unabhängig davon, dass die Gedanken selbst und das Denken als Prozess thematisch wohl als privates Verhalten eingestuft werden müssen, ist ein Schutz des psychischen Innenbereichs, der die Gedanken und Gefühlswelt umfasst, durch den Privatsphärenschutz erfasst.31 Dies ist Ergebnis der Rechtsprechung zu den sog. Tagebuch- und Polygraphenfällen. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im Jahr 1981, das Verlangen der Anwendung eines Lügendetektors bei dem Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde sei eine »Durchleuchtung« des Betroffenen, welche in erheblichem Maße in dessen Persönlichkeitsrecht eingreife.32 Schon in einem Urteil aus dem Jahr 1954 erläutert der Bundesgerichtshof, die Anwendung eines Lügendetektors führe zu einer Entwertung der Aussage des Betroffenen als ureigene Leistung und ermögliche den unfreiwilligen Zugang zu auch »unbewussten Körpervorgängen beim Untersuchten, die mit seinem (...) Seelenzustand engstens zusammenhängen«.33 Als Konsequenz wurde die Verwendung eines Lügendetektors als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewertet. Die Tatsache, dass der BGH bezüglich der Verwendung von Polygraphen bei Einwilligung des Betroffenen keinen Eingriff mehr erkennt, ändert daran grundsätzlich ____________________ 28 BVerfGE 27, 1 (6). 29 Vgl. BVerfG, NJW 1969, 1707; BVerfG, NJW 1989, 891; BVerfGE 35, 202; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 78. EL September 2016, Art. 2, Rn. 149. 30 Di Fabio (Fn. 29), Rn. 149. 31 Di Fabio (Fn. 29), Rn. 150; vgl. Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 2, Rn. 61. 32 BVerfG, NStZ 1981, 446 = NJW 1982, 375; vgl. Murswiek (Fn. 31), Rn. 69. 33 BGH, NJW 1954, 649 (650); vgl. BGH, NJW 1999, 657 (657). Mats Andresen 502 nichts.34 Gilt diese Argumentation für Lügendetektoren, muss dies erst recht für die Auswertung von Hirnaktivitäten gelten, welche potenziell der Funktion einer »Durchleuchtung« viel eher entsprechen würden. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre schützt mithin grundsätzlich vor der Ausforschung von Hirnaktivitäten. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang allerdings nicht allein die sachgerechte Abgrenzung zu den übrigen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch die Konstruktion selber scheint den vielschichtigen Gefährdungspotentialen allein nicht gewachsen.35 Während im Rahmen des Privatheitsschutzes im oben genannten Rahmen eine Kategorisierung von mehr oder weniger schützenswerten persönlichen Sachverhalten hauptsächlich auf subjektiver Ebene anhand Erfahrungswissen vorgenommen wird, kann durch Verfahren wie etwa rechengestützte Analysen von MRT-Scans bis hin zum »hacken« von Computer- Brain-Interfaces nicht nur in einem bisher ungekannten Maße in persönliche Sphären eingedrungen werden. Die Qualität derartiger Eingriffe bemisst sich bei identischer Vorgehensweise anhand verschiedener Kontexte immer wieder aufs Neue. Der konkrete Eingriff in Form der Erlangung von Daten und Informationen aus einer an sich geschützten Sphäre gestaltet sich anhand der sozialen und technischen Kontextualisierung und bedarf einer dementsprechenden Konstruktion.36 Es leuchtet ein, dass die Erhebung identischer Daten verschiedenartig in das Persönlichkeitsrecht eingreift, je nachdem, ob diese lediglich in einem Arzt-Patienten- Verhältnis mit dem Zweck einer Diagnose oder durch einen Hacker, der diese sodann zur Analyse ins Internet stellt, erhoben werden. Auf diese Unterscheidungen kommt es gerade bei technikvermittelten Eingriffen an. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre macht jene jedoch nicht oder nicht ausreichend. Insgesamt dürfte das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre damit lediglich als Auffangnorm einen Mindestschutz vor dem Ausspähen mentaler Vorgänge garantieren. ____________________ 34 Vgl. Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Kommentar zum Grundgesetz, 13. Auflage, Art. 1 Rn. 50. 35 So Albers (Fn. 23), S. 84; Vgl. Koops (Fn. 1), S. 165, 175 ff. 36 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 84, 85. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 503 bb) Recht auf Informationelle Selbstbestimmung Geeignet, diesen geschilderten Gefährdungspotentialen differenzierter zu begegnen, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es verleiht dem Einzelnen grundsätzlich das Recht, über die Preisgabe und Verwendung der ihn betreffenden Daten zu bestimmen.37 Soweit also Gehirnaktivitäten in irgendeiner Form in »Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person« transformiert werden, ist der Schutzbereich betroffen.38 Dabei muss bedacht werden, dass die Technik jedenfalls nur im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und Verwendungszusammenhänge fähig ist Daten zu erheben; diese also, jedenfalls nach heutigem Stand der Technik, nur eine Version dessen abbilden, was »tatsächlich« im Gehirn passiert.39 Im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GrC sind entsprechende, den Verwendungskontext und technische Verfahren berücksichtigende, Schutzmodelle möglich und bereits entwickelt worden.40 Dort wo das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre an seine Grenzen stößt, kann hier passgenauerer Schutz gewährleistet werden. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung und der damit verbundenen, teilweisen Verdrängung der deutschen Grundrechte durch die Grundrechte-Charta auf dem Gebiet des Datenschutzes, kann sich hierbei in nächster Zeit noch einiges ändern.41 cc) Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme Letztlich könnte durch die Ausspähung auch ein Eingriff in informationstechnische Systeme erfolgen. Dieser könnte beispielsweise in dem Zugriff auf Neuroprothesen oder Gehirn/Computer-Verbindungen bestehen.42 Jedenfalls wäre ein solcher Schutz ähnlich der informationellen Selbstbe- ____________________ 37 BVerfGE 65, 1 (43); Dreier, in: Dreier (Hrsg), Grundgesetz Kommentar, Band I, Art. 2 Rn. 80. 38 BVerfGE 65, 1 (42). 39 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 84. 40 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 85; ausführlicher Albers, Informationelle Selbstbestimmung, 2005, S. 451 (454 ff.). 41 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 83. 42 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 84. Mats Andresen 504 stimmung einer genaueren Ausgestaltung in Form von Kontextualisierungen bedürftig.43 In zu weiter Zukunft mag die Frage liegen, ob auch die Dichotomie Technik/Natur ab einem bestimmten Punkt aufgegeben werden muss, sodass auch das Gehirn als »informationstechnisches System« verstanden werden könnte. Gänzlich auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.44 b) Grundrechtlicher Schutz gegen Beeinflussung von Hirnaktivitäten Schwieriger gestaltet sich die Suche nach einem grundrechtlichen Schutz vor manipulativen Zugriffen auf Gehirnaktivitäten durch Dritte. Im Mittelpunkt der bisherigen Diskussion stehen hierbei hauptsächlich Art. 2 II 1 GG und Art. 2 I i.V.m. 1 I GG. Im Übrigen können spezielle Schutzgehalte bei entsprechender Fallgestaltung greifen. aa) Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG Eingriffe in Gehirnaktivitäten könnten zunächst den Schutzbereich aus Art. 2 II 1 GG beeinträchtigen. Geschützt ist hierdurch in erster Linie die physiologisch-biologische Gesundheit im Sinne »körperlicher Integrität«.45 Dieser Schutz gegen Verletzungen der Körpersubstanz in klassischer Form, wie der Verwundung oder Verunstaltung, ergibt sich aus der historischen Auslegung, welche auf die Erfahrungen von Gräueltaten im Nationalsozialismus abstellt.46 Gesundheit meint nach wohl überwiegender Auffassung nicht eine Art Recht auf völliges Freisein von gesundheitlichen Nachteilen oder die Garantie vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, wie dies etwa in der Definition der Weltge- ____________________ 43 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 84. 44 Siehe bspw. Zhang/Sheng/Jin/Liu, in: Liquid Metal as Connecting or Functional Recovery Channel for the Transected Sciatic Nerve, unter abstract, erläuternd dazu: https://www.technologyreview.com/s/526946/liquid-metal-used-toreconnect-severed-nerves/ (abgerufen am: 11.4.2017), für eine fortschreitende Konvergenz auf diesem Gebiet. 45 Lang, in: Beck’scher Online-Kommentar GG, Epping/Hillgruber, 31. Edition, Art. 2, Rn. 62, Stand: 1.3.2015. 46 Vgl. Di Fabio, in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 78. EL, September 2016, Art. 2 II 1, Rn. 55. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 505 sundheitsorganisation anklingt, sondern ist an einer körperlichphysiologischen Substanzerhaltung zu orientieren.47 Darüber hinaus umfasst der Schutz des Art. 2 II 1 GG grundsätzlich auch den psychischseelischen Bereich der Gesundheit.48 Abgrenzung erfährt dieser Schutz zu reinen Störungen des persönlichen Wohlbefindens, welche nicht erfasst sein sollen.49 Außerdem bedarf es auch bei Verletzungen des geistigseelischen Bereiches einer Wirkung, die mit körperlichen Beeinträchtigungen vergleichbar wäre.50 Die Unterscheidung von Gesundheitsschädigung auf der einen Seite und nicht geschützter Wohlbefindensstörung auf der anderen Seite anhand von mit körperlichen Beeinträchtigungen vergleichbaren Wirkungen setzt dabei voraus, dass das reine Wohlbefinden keine solchen körperlichen oder vergleichbaren Wirkungen hervorruft. Dieser Differenzierung liegt die Annahme zu Grunde, Physis und Psyche seien voneinander zu trennen, wovon der Gesetzgeber des Grundgesetzes als evident richtig ausging.51 Im Rahmen der beschriebenen Entwicklungen stellt sich somit die Frage, ob die Begrenzung des Schutzes des seelisch-psychischen Bereichs im Rahmen des Art. 2 II 1 GG im oben genannten Sinne überdacht werden muss. Entscheidend ist hierbei, ob die Unterscheidung körperlicher und psychischer Beeinträchtigungen aufrechterhalten werden sollte. Aus Perspektive der Wissenschaft ist diese wenigstens nicht in der vom historischen Gesetzgeber angenommenen Klarheit haltbar.52 Die Schwierigkeit der sauberen Trennung dieser Elemente wird auch von der eine solche Trennung vertretenden Ansicht erkannt, was sich daran zeigt, dass ein Schutz vor Schmerzen als eigenständiger Schutzgehalt des Art. 2 II 1 GG auch ohne körperliche Wirkung anerkannt wird.53 Schmerz als rein neuronaler oder biochemischer Zustand des Gehirns ist in diesem Sinne ____________________ 47 Vgl. Di Fabio (Fn. 46), Rn. 57; Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Aufl., 2014, Art. 2, Rn. 149, 150. 48 Vgl. Lang (Fn. 45), Rn. 62, 62a. 49 Bublitz, Der (straf-)rechtliche Schutz der Psyche – vom Körperverletzungstatbestand zum Grundrecht auf mentale Selbstbestimmung, Rechtwissenschaft 2011, 28 (59); Di Fabio (Fn. 46), Rn. 56; Murswiek (Fn. 47), Rn. 150. 50 BVerfGE 56, 54 (73); Di Fabio (Fn. 46), Rn. 55. 51 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 87. 52 Vgl. Bublitz (Fn. 49), S. 33, 34. 53 BVerfG, NJW 1981, 1655 (1656); Murswiek (Fn. 47), Rn. 150. Die Widersprüchlichkeit erkennt auch Bublitz (Fn. 49), S. 37, wobei er sie nur hypothetisch für das Strafrecht nennt, wo der Schutz vor Schmerzen ohne Substanzverletzung nicht derart klar von § 223 StGB umfasst ist. Mats Andresen 506 nicht körperlicher als gewöhnliche Gefühlszustände. Tatsächlich kann Schmerz ohne jegliche klassische Substanzeinwirkung allein im Gehirn oder durch Stimulierung bestimmter Rezeptoren erreicht werden.54 Im Übrigen drängt sich auf, dass sogar die typische Wirkung einer körperlichen Beeinträchtigung, neben dem Verlust etwaiger motorischer Fähigkeiten, eine Störung des seelischen Wohlbefindens ist. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Verletzung der Substanz immer eine psychische Gegenreaktion und umgekehrt hervorbringt.55 Diese Erkenntnis ist auch im Hinblick auf den historischen Schutzzweck, vor staatlichen Gräueltaten zu schützen, verwertbar: Die körperlichen Einwirkungen durch die Nationalsozialisten auf Bürger hatten ihren politischen Wert nicht allein in der Verstümmelung oder dem Vermitteln von Schmerz selber, sondern auch in der Aus- übung psychischen Drucks z.B. auf den Verhörten oder auf den Passanten, der den Erhängten erblickt.56 Diese Erwägungen sprechen dafür, die Unterscheidung im Rahmen des Art. 2 II 1 GG fallen zu lassen. Dem lässt sich entgegenhalten, dass das Verhältnis von Körper und Geist in seiner Wechselwirkung bis heute nicht wissenschaftlich geklärt ist. Auch die Qualität der Wechselbeziehungen von Geistesregungen und Körper ist, wenn auch vermutlich nie komplett abwesend, kontext- und perspektivenabhängig.57 In Anbetracht dieser Unklarheiten und der, der Naturwissenschaft inhärenten, ständigen Vorläufigkeit ihrer Ergebnisse kann auf normativer Ebene die Dichotomie Köper-Geist für das Recht aufrechterhalten werden.58 Es bleibt abzuwarten, ob diese Fiktion veränderten Lebenserfahrungen und sich damit wandelnden Verständnissen von Identität und Dasein standhalten kann. Im Übrigen spricht neben der erforderlichen Abgrenzung zu einem Recht auf allgemeines Wohlbefinden auch die dogmatische Struktur des Grundgesetzes, welches mit Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG ein entwicklungsoffenes Konstrukt besitzt, gegen eine zu starke Ausweitung einzelner spezifischer Schutzgehalte wie Art. 2 II 1 GG.59 Eine Unterscheidung erscheint insoweit geboten. Die schwierigen Abgren- ____________________ 54 Man denke nur an das Essen scharfer Nahrungsmittel, welche einen Schmerzreiz durch das aktivieren bestimmter Rezeptoren im Mund auslösen ohne diesen dabei in seiner Substanz zu beeinträchtigen oder sog. Scheinerschießungen. 55 Vgl. Bublitz (Fn. 49), S. 36. 56 Vgl. Lang (Fn. 45), Rn. 62. 57 Man vergleiche das Geist-Körper Erlebnis eines Fallschrirmsprungs mit dem Erstellen einer wissenschaftlichen Arbeit. Vgl. Albers (Fn. 23), S. 87. 58 Albers (Fn. 23), S. 87. 59 So im Ergebnis auch Bublitz (Fn. 49), S. 62. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 507 zungsfragen könnten durch einen sog. »defektorischen« Ansatz weitestgehend behoben werden. Dieser stellt auf die organisch-systemische Funktionsfähigkeit des Körpers vor und nach dem schädigenden Ereignis als Maßstab ab.60 Hierbei sind insbesondere anerkannte psychologische und medizinische Krankheitsbilder einschlägig. Dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit letztlich auch bei weitem Verständnis des Gesundheitsbegriffes keinen hinreichenden Schutz bietet, zeigt das oben genannte Konditionierungsszenario. Das Herbeiführen als positiv empfundener Emotionen oder die Leistungssteigerung durch Hirnstimulationen macht deutlich, dass Manipulationen aus gesundheitlicher Sicht sogar vorteilhaft sein können, aber trotzdem in einen grundsätzlich dem Betroffenen unterstehenden Bereich eingreifen. In Bezug auf Enhancements und Einflussnahmen auf Hirnaktivitäten ist mithin festzuhalten, dass durch Art. 2 II 1 GG ein Schutz vor klassischen Substanzverletzungen (etwa im Rahmen einer Operation zum Einsetzen einer Neuroprothese) oder vor Verursachung von Schmerzen durch Stimulation entsprechender Hirnregionen besteht. Ein Schutz vor Verursachung von Angstzuständen, Wahnvorstellungen oder tiefer Trauer wäre nach oben genannter Auffassung wohl ebenso umfasst. Nicht erfasst wären allerdings nur minderschwere Fälle von Emotionsbeeinflussungen, welche etwa nicht den Grad einer anerkannten Depression erreichen würden. Auch wäre man vor dem Hervorrufen positiver Emotionen (z.B. in Kombination mit dem Erblicken eines bestimmten Produktes) nicht geschützt. Beeinflussungen des Denkvermögens oder der Gedächtnisleistung wären ebenso erst ab dem Erreichen eines pathologischen Zustandes von Art. 2 II 1 GG geschützt. Es wird deutlich, dass der Schutzbereich des Art. 2 II 1 GG nicht geeignet ist, den Gefährdungslagen von Manipulationen des Gehirns vollständig entgegenzutreten. Ihm kommt eher die Funktion der Garantie eines an die körperliche Wirkung oder den Grad der spür- und sichtbaren Intensität anknüpfenden Mindeststandards zu. bb) Schutz körperlicher und geistiger Integrität, Art. 1 I GG Die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 I GG erhebt die Subjektqualität des Menschen, als Recht auf Unantastbarkeit seines überindividuellen ____________________ 60 Vgl. Merkel (Fn. 1), S. 930. Mats Andresen 508 Geltungswertes zwecks Menschseins und Verbot der Erniedrigung zu einem bloßen Handlungsgegenstand (Objekt), insbesondere im Verhältnis zu staatlichen Aktivitäten, zum höchsten Prinzip der nationalen Rechtsordnung.61 Dabei umfasst die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 I GG auch einen Kern der körperlich-geistigen Integrität.62 In seiner Schutzrichtung richtet sich dieser Gehalt der Menschenwürde hauptsächlich gegen den Geltungswert menschlichen Daseins per se herabsetzende Behandlungen, die final die Verursachung starker Schmerzen, dauerhaften Leides, aber auch die Beeinträchtigung der mentalen Steuerungsfähigkeit oder geistiger Leistungskraft bezwecken.63 Dies zielt vornehmlich auf das Verbot der körperlichen und geistigen Folter ab und greift dabei den Schutzgehalt des Art. 104 I 2 GG auf.64 Das in § 136a StPO zum Ausdruck kommende Gebot der freien Willensentschließung und -betätigung findet in Art. 1 I GG seine Wurzeln.65 Der Beteiligte im Strafprozess darf zu keinem Zeitpunkt zum Objekt staatlichen Handelns werden, weshalb sich etwa die Verabreichung von willensbrechenden Medikamenten oder Hypnose verbietet.66 Teilweise wird in Art. 1 I GG auch ein Recht auf das eigene Menschenbild beziehungsweise ein Abwehrrecht gegen fremdbestimmte Wesensbestimmung oder funktionalistische Konditionierung gesehen.67 Hier wird deutlich, dass das Haben, Bilden und Betätigen einer »geistig-moralischen Existenz« als Teil des menschlichen Wesens Bestandteil der Subjektsqualität und somit Teil der Menschenwürde ist.68 Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang etwa von dem Menschen als »geistig-sittliche(s) Wesen (...), das darauf angelegt ist, sich ____________________ 61 Vgl. Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. 1, Rn. 15; Herdegen, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 78. EL September 2016, Art. 1 I, Rn. 95. 62 Vgl. Herdegen (Fn. 61), Rn. 95. 63 Herdegen (Fn. 61), Rn. 95. 64 Herdegen (Fn. 61), Rn. 95. 65 Vgl. BGH, NJW 1999, 657; Monka, in: BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, Graf, 26. Edition, § 136a, Rn. 1, Stand: 1.10.2016. 66 Vgl. Monka (Fn. 65), Rn. 1, 13, Stand: 1.10.2016. 67 Höfling (Fn. 61), Rn. 39. 68 Vgl. Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck GG Kommentar, 6. Auflage, Art. 1, Rn. 17; Höfling (Fn. 61), Rn. 37. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 509 in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten«.69 Der Zugriff auf Gehirnaktivitäten etwa durch staatliches Eingreifen im Rahmen der Strafverfolgung ist mithin durch Art. 1 I GG untersagt. Bezüglich sonstiger Maßnahmen, die die geistig-moralische Existenz betreffen, kann nur insoweit kategorischer Schutz garantiert werden, als dass der Betroffene in dem jeweiligen Handlungskontext zu einem bloßen Objekt reduziert wird. Dies ist dann anzunehmen, wenn die bestehende Gesamtheit an Überzeugungsund Persönlichkeitsmerkmalen im ganz Wesentlichen überprägt oder gelöscht wird und die persönliche Identität der Verfahrenskonformität weicht. In Bezug auf Enhancements bleibt damit festzuhalten, dass in Art. 1 I GG eine objektiv-rechtlich höchst relevante Wertentscheidung zu Gunsten der Integrität und des Schutzes einer geistig-seelischen Existenz enthalten ist. Die Reichweite dieser Garantie kann sich aber selbst, auf Grund der uneinschränkbaren Geltungskraft der Menschenwürde, nicht ausschließlich aus Art. 1 I GG ergeben.70 Vielmehr ist, wie es der Grundkonzeption des GG entspricht, im Verhältnis zu weiteren Grundrechtsgehalten diese Wertsetzung zu berücksichtigen und zu konkretisieren.71 Ein Schutz allein aus Art. 1 I GG wird daher nur in besonders schwerwiegenden Fällen angenommen werden können. Dieser allein wird nicht ausreichen. cc) Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG; spezielle Freiheitsrechte Augenscheinlich umfassen auch weitere Schutzbereiche, insbesondere Art. 4 I GG und Art. 5 GG, einen Bereich des inneren, seelisch-mentalen Bereichs.72 Es handelt sich hier um besondere Einzelausprägungen des menschlichen Seelenlebens. Soweit die Glaubensfreiheit das Bilden und Haben einer religiösen Überzeugung schützt, hat die Gewissensfreiheit ____________________ 69 BVerfGE 109, 279 (312 f.); Vgl. Hillgruber, in: BeckOK GG, Art. 1, Rn. 12, Stand: 1.9.2016. Vgl. auch: Burghart, in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz Rechtsprechung des BVerfG, Kommentar, Art. 1, Rn. 1, Stand: 8.11.2016. 70 Soweit Art. 1 I GG selber überhaupt Grundrechtscharakter zuerkannt wird: Vgl. Starck (Fn. 68), Rn. 28. 71 Vgl. zu der Ausstrahlungswirkung der Menschenwürde: Starck (Fn. 68), Rn. 28 – 32. 72 Vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar 78. EL September 2016, Art. 4, Rn. 6. Mats Andresen 510 primär die unreligiöse Gegenseite zum Gegenstand.73 Ob der Schutzbereich insbesondere im Bereich der Gewissensfreiheit dahingehend erweitert werden kann, einen allgemeinen Schutz der Gefühls- und Gedankenwelt einer Person zu umfassen, ist zweifelhaft. Ein Recht auf Gedankenfreiheit, wie es in Art. 9 I EMRK festgeschrieben ist, fehlt in Art. 4 I GG. Viel spricht dafür, dass diese spezifischen Freiheiten ihrem Sinn und Zweck nach eng ausgelegt werden, sodass sie lediglich als lex specialis den Schutz des forum internum in ihrem Bereich umfassen und verstärken. dd) Art. 3 I GrC, Art. 9 I EMRK Weitere Schutzgehalte zu Gunsten des geistig-seelischen Bereichs finden sich in der Europäischen Grundrechtecharta in Art. 3 I und in Art. 9 I der Europäischen Menschenrechtskonvention. Während in Art. 3 I EU-GrC ausdrücklich ein Recht auf »geistige Unversehrtheit« im engen Zusammenhang mit der körperlichen Unversehrtheit genannt ist, schützt Art. 9 I EMRK unter anderem auch die Gedankenfreiheit einer Person.74 Im Rahmen des Verständnisses des EGMR, die Konvention als »living instrument« neuartigen Gefährdungslagen gegenüber offen auszulegen, könnte die Gedankenfreiheit über den historischen Zusammenhang mit der Gewissens- und Religionsfreiheit hinaus auf allgemeine Eingriffe in die menschliche Psyche und Emotionswelt anwendbar sein.75 Der Schutz aus Art. 3 I EU-GrC könnte ebenso über die Vermeidung psychischer Gesundheitsverletzungen auf Einwirkungen in den »psychischen status-quo«, wie Manipulationen, anwendbar sein.76 Hierbei mag in Frage gestellt werden, inwieweit eine Konstruktion anhand eines Status-quo für in sich wandelnde Prozesse wie die Psyche tragfähig wären. Die Wirkung der EMRK als Auslegungshilfe ist in Bezug auf die Auslegung des GG jedenfalls zu berücksichtigen.77 ____________________ 73 Vgl. Kokott, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. 4, Rn. 12. 74 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 88. 75 Albers (Fn. 23), S. 88; Bublitz (Fn. 49), S. 61. 76 Bublitz (Fn. 49), S. 61. 77 BVerfGE 111, 307 (324); BVerfGE 128, 326 (371 f.). Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 511 c) Zwischenfazit Der Schutz der menschlichen Psyche im Grundgesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt lediglich fragmentarisch und insbesondere nicht anhand eines allgemeinen Schutzgehaltes gesichert. Ein Schutz vor Ausspähung von Gedanken wird verfassungsrechtlich in der Regel über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, später (auch) über Art. 8 EU-GrC gewährleistet sein. Als Auffangtatbestand könnte das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre greifen. Schutz vor Manipulationen des Gehirns wäre teilweise im Rahmen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit denkbar; dieses Recht kann aber nicht die erforderliche Funktion eines Auffangtatbestandes einnehmen. Weitere spezifische Grundrechte gewähren ihren Schutz nur in engerem Rahmen als lex specialis. Die offenkundige Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung verschiedenster grundrechtlich geschützter Betätigungen, das manipulationsfreie Bilden und Haben von Gedanken und Emotionen, bedarf jedenfalls umfassenden Schutzes. Diesen bezwecken bereits einzelne neue Ansätze, die im Folgenden erörtert werden. 4. Mentale und neuronale Selbstbestimmung, mentale Integrität Neue Ansätze zum Schutz vor Manipulationen der Gehirnaktivitäten sind die Überlegungen zu der sog. mentalen Selbstbestimmung78, der neuronalen Selbstbestimmung79 oder der mentalen Integrität.80 Der von Merkel und Bublitz gemachte Vorschlag eines neuen Grundrechts auf mentale Selbstbestimmung findet seinen Ursprung in den beschriebenen Gefahrenlagen und entwickelt das allgemeine Persönlichkeitsrecht entsprechend dessen Entwicklungsoffenheit weiter.81 Die grundlegende Erwägung ist es, die dem Menschen von Natur aus gegebene und zur Ausübung grundrechtlicher Freiheiten erforderliche Hoheit über die eigene Geisteswelt zu garantieren.82 Konzeptionell stützt man sich insbe- ____________________ 78 Merkel (Fn. 1), S. 950; Bublitz (Fn. 49), S. 62. 79 van den Daele, Thesen zur ethischen Debatte um das Neuroenhancement, in: Deutscher Ethikrat (Hrsg.), Der steuerbare Mensch? Über Einblicke und Eingriffe in unser Gehirn, 2009, S. 107, 109; Lindner (Fn. 1), 463, 466 f. 80 Koops (Fn. 1), S. 165 , 174 ff. 81 Bublitz (Fn. 49), S. 63. 82 Bublitz (Fn. 49), S. 62, 63. Mats Andresen 512 sondere auf den Schutz der »geistig-seelischen Integrität«, welche bereits im allgemeinen Persönlichkeitsrecht enthalten sei.83 Aus der Wortwahl des BVerfG werde deutlich, diese sei Kernbereich und Anknüpfungspunkt des Privat- und Intimsphäreschutzes, insbesondere über Art. 1 I GG verankert und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geradezu vorausgesetzt.84 Der Persönlichkeitsschutz sei in seinen bisherigen Ausformungen an sich der Schutz äußerer Sphären dessen, was der mentale Zustand, innere Überzeugungen oder die Emotionswelt im Kern, d.h. im Inneren darstellen.85 »In diesem Sinne führt ein Recht auf mentale Selbstbestimmung den Schutz der Person fort und gleichsam zurück zu ihrem logischen Ausgangspunkt – die Person und ihre Persönlichkeit – von dem aus alle weiteren Persönlichkeitsrechte gedacht und abgeleitet werden.«86 Diese im Ergebnis bisher unbezweifelte Herleitung überzeugt im Wesentlichen. Obwohl der These, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (allerdings auch weiteren Rechten) liege die Integrität eines geistig-seelischen Bereichs zu Grunde, zuzustimmen ist, mag fraglich sein, ob dies den Schluss erzwingt, der Schutz müsse in Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verortet sein. Im Rahmen der Entwicklungsoffenheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erscheint dies passend.87 Immer dann, wenn keine Tangierung der Menschenwürde erkennbar ist, könnte dieses Recht jedoch auch allein in Art. 2 I GG als Recht auf »freie Entfaltung der Persönlichkeit« verankert sein.88 Für letztere Meinung spricht, dass weder der Schutz bestehender Handlungs- oder Unterlassungsoptionen noch der Schutz der Persönlichkeit in der Sozialität, sondern vielmehr die Persönlichkeit selber, als Gesamtheit aller die Willensbildung bedingender Kognitionen, Schutzgegenstand eines solchen Rechtes sein könnte.89 Im Angesicht zu erwartender Ausdifferenzierungen ähnlicher Schutzgüter, etwa eines Rechts auf Vergessen oder auf Emotionen90, könnte es aus Übersichtlichkeitsgründen und mit Rücksicht auf den passenden Wortlaut geboten sein, das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht weiter aufzufächern. Für die genaue Ver- ____________________ 83 Bublitz (Fn. 49), S. 63. 84 Bublitz (Fn. 49), S. 63. 85 Bublitz (Fn. 49), S. 64. 86 Bublitz (Fn. 49), S. 64. 87 Bublitz (Fn. 49), S. 62; Lindner (Fn. 1), S. 466. 88 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 89. 89 Hierzu unten mehr; Albers (Fn. 23), S. 89. 90 Koops (Fn. 1), S. 165, 174 ff. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 513 ortung ist es erforderlich, den Schutzgehalt eines solchen neuen Grundrechts weiter zu präzisieren. Ein hinreichend bestimmter Schutzgegenstand scheint indes bisher nicht gefunden. Lindner schlägt im Rahmen der neuronalen Selbstbestimmung vor, den Schutzbereich als Recht, »selbst zu entscheiden, ob, inwieweit und in welcher Hinsicht die neuronalen Leistungen (s)eines Gehirns durch externe Einwirkungen beeinflusst werden« zu verstehen.91 Dieser Ansatz liefe auf eine Konstruktion im Sinne eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt hinaus. Zunächst nicht wesentlich anders möchte Bublitz im Rahmen der mentalen Selbstbestimmung auch unspezifisch das gesamte forum internum schützen. Schutzzweck sei grundsätzlich der Schutz der Souveränität des Einzelnen über sein psychisches Innenleben.92 Schärfung dieses allgemeinen Schutzgehaltes wird auf der Eingriffsebene gesucht. Dabei sei eine anhand verschiedener Faktoren zu treffende Differenzierung in verbotene und erlaubte Einwirkungen vorzunehmen.93 Als Maßstab sei dabei vor allem auf die Einwirkungsintensität abzustellen, woraufhin eine grundlegende Unterscheidung in körperlich-technische und psychisch-geistige Einwirkungen vorgeschlagen wird. Als abstraktes Kriterium zur Gefährlichkeitserfassung wird außerdem die Abwehrfähigkeit der Beeinflussung genannt. Typische Anwendungsbereiche seien der Bereich des Neuroenhancements oder Neuroprothetik, Behandlungen mit psychoaktiven Substanzen oder manipulatives Marketing.94 Der Fokus liegt mithin auf einer abwehrrechtlichen Dimension, auch gegen subtile, suggestive Einwirkungen auf die Gesamtheit geistiger Regungen, soweit diese in den unterstellt bestehenden Freiheitsbestand der mentalen Selbstbestimmung eingreifen.95 Daneben wird auch eine positive Dimension als Recht auf Erweiterung der biologischen Strukturen durch Enhancements und die Entfaltung von Schutzpflichten genannt.96 Aus der Betrachtung dieser Ansätze ergeben sich einige Probleme. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass sich das menschliche Innenleben in einem ständigen Austausch mit der Umwelt konstituiert.97 Es kann demzufolge keinen abgeschlossenen, bleibenden Geisteszustand im Sinne eines ____________________ 91 Lindner (Fn. 1), S. 466. 92 Bublitz (Fn. 49), S. 64. 93 Vgl. Bublitz (Fn. 49), S. 65. 94 Bublitz (Fn. 49), S. 65, 66. 95 Vgl. Bublitz (Fn. 49), S. 64; Lindner (Fn. 1), S. 466. 96 Bublitz (Fn. 49), S. 68; Lindner (Fn. 1), S. 466. 97 Albers (Fn. 23), S. 90; Bublitz (Fn. 49), S. 65. Mats Andresen 514 status quo geben, dessen Fortbestand garantiert werden könnte. Ein Recht auf Abschottung vor eingehenden Reizen ist ebenso nur in engen Grenzen, eines über die Kontrolle der Verarbeitung empfangener Reize vermutlich gar nicht, denkbar.98 Die Konstruktion eines Selbstbestimmungsrechts gerät so unter Druck. Es stellt sich die Frage, über was der Einzelne frei verfügen/selbst bestimmen können sollte. Spiegelbildlich leidet auch der richtige Versuch, das in Rede stehende Schutzgut anhand ihrer möglichen Eingriffsszenarien zu beschreiben. Das Kriterium der Intensität einer Einwirkung verliert seinen Bezugspunkt, weil das forum internum nicht als feste Größe existiert. Woran bemisst sich also die Intensität? Begreift man das menschliche Seelenleben als eine sich im ständigen Wandel befindende Materie, sind eindimensionale Schutzbereichskonstruktionen der Sache nach wesensfremd. Es ist daher richtig festzuhalten, dass ein kategorisches Verbot von Einwirkungen nicht möglich ist und das Schutzgut weiterer Konkretisierung bedarf.99 Diese Konkretisierung kann dabei nur dann erfolgreich sein, wenn die Wechselbeziehung Geist/Umwelt mitgedacht wird.100 Kategorien zur Bestimmung einer verbotenen Einwirkung, eines Eingriffs, müssen diese Wechselwirkung in Form eines flexibleren Maßstabs einbeziehen, besser durch einen solchen kontextualisiert werden. Ebenso wie der Geist nicht von seiner Umwelt getrennt werden kann, kann das Schutzgut nicht ohne seine Eingriffe gedacht werden, weshalb es sinnvoll ist, den Wandel und die Prozesshaftigkeit des menschlichen Wesens als Maßstab zu fokussieren. Ausgangspunkt ist die Persönlichkeit bzw. der Prozess der Persönlichkeitsbildung. Gemachte Erfahrungen, gefundene Überzeugungen und der allgemeine Gefühlszustand, mithin das gesamte forum internum, sind Ergebnis und Ausdruck eines weniger selbstbestimmten als auf sich selber aufbauenden Persönlichkeitsbildungsprozesses. Innerhalb dessen bezeichnet die Persönlichkeit die selbst stets vorläufige, aber relativ konstanteste Größe des menschlichen Wesens. Die Persönlichkeit nimmt im Rahmen ihrer Entfaltung schließlich eine Doppelfunktion ein. Zum einen ist sie Ausgangspunkt von Handlungen und Unterlassungen. Zum anderen ist sie Wertungsmaßstab für eingehende Einwirkungen. Die Betätigung der Persönlichkeit durch das Vorgeben bestimmter Handlungs- oder Unterlas- ____________________ 98 Es sei denn, dies wird gerade im Rahmen einer umfassenden Technisierung des Gehirns im Sinne einer Programmierbarkeit eines Tages möglich werden. 99 Vgl. Lindner (Fn. 1), S. 65; Albers (Fn. 23). 100 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 91. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 515 sensoptionen hat dabei die Funktion einer bedingt bestandsfähigen Vorauswahl potentieller Einwirkungen.101 Diese lückenhafte Kausalität zwischen Persönlichkeit und Einwirkungen mag Bublitz meinen, wenn er schreibt, eine verbotene Einwirkung zeichne sich abstrakt dadurch aus, dass die »Authentizität« des Betroffenen gefährdet sei. Sie ist eben außerhalb der, durch die Vorauswahl getroffenen, möglichen Reizoptionen. Auf der anderen Seite kann ein Eingriff auch die Funktion, eingehende Reize zu verarbeiten, betreffen. Verdeutlicht werden können diese Überlegungen anhand folgender Beispiele: Vergleicht man die Einwirkung auf das Gehirn eines Menschen, welche letztlich zu einer Fernsteuerung führt (etwa Optogenetics), mit dem oben beschriebenen Szenario einer fortschreitenden Konditionierung, so fällt auf, dass im Fall der Fernsteuerung die Persönlichkeit des Betroffenen als Ausgangspunkt der Handlung vollständig umgangen wird. Die beschriebene Kausalität ist nicht vorhanden. Im zweiten Fall besteht diese Kausalität grundsätzlich. Die (kritische) Verarbeitung des eingegangenen Reizes, etwa durch Erfahrungswissen, wird jedoch moduliert. Gemein ist den Beispielen die Wirkungsrichtung, den in sich konsistenten Wandel der Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Vorgeschlagen sei daher ein Ansatz, der diesen in sich konsistenten Prozess der Persönlichkeitsbildung und Entfaltung zum Schutzgut erhebt und dessen konsistenten Wandel als Maßstab bestimmt, verbotene und erlaubte Einwirkungen zu unterscheiden. Dies könnte auch von Lindner gemeint sein, wenn er andeutet, ein Schutz könne auch »die natürliche (...) Entwicklung des neuronalen Systems« zum Gegenstand haben.102 Zu fragen ist mithin stets, inwieweit eine Einwirkung die Persönlichkeit als engeren Kernbestand aller Geistesregungen nicht nur im Ergebnis ver- ändert, sondern auch, inwieweit sie auf dieser beruht. Vorteil dieser Betrachtung ist nicht allein, dass die Persönlichkeit auf Grund ihrer wenigstens teilweise psychologisch messbaren Größe einem abwehrrechtlichen Schutzgut eher entspricht. Die verbleibende Unschärfe des Persönlichkeitsbegriffes wird auf der anderen Seite durch Kontextualisierung des individuellen Vorverhaltens relativiert. Dass auch eine positive Dimension des diskutierten Rechts betont wird, unterstreicht, dass der freiwillige und ____________________ 101 Genau genommen sind zwei Arten der abstrakten Reizauswahl zu unterscheiden. Auf der einen Seite die eher unbewusste Vorgabe von Handlungs- und Unterlassungsoptionen. Auf der anderen Seite die eher bewusste Auswahl einer dieser Optionen. 102 Lindner (Fn. 1), S. 466. Mats Andresen 516 bewusste Entschluss, die eigene Persönlichkeit zu verändern, trotz hoher Einwirkungsintensität nicht verhindert werden soll.103 Auf der anderen Seite hat die Abgrenzung bestimmter alltäglicher »Manipulationen« wie Blumen aufstellen, Kaffee anbieten oder übliche Verkaufsgespräche Probleme bereitet.104 Hilfe kann hier der Gedanke der Kausalität bzw. der Kontinuität bieten, indem man feststellt, dass die erfolgte Einwirkung auf den Betroffenen Ergebnis einer unmanipuliert durch die Persönlichkeit vorgegebenen und daraufhin ausgewählten Handlungsoption ist, etwa »Schuhe kaufen gehen«. 105 Fraglich könnte sein, ab wann bestimmte Einwirkungen trotz bestehender Kausalität den Schutzbereich beeinträchtigen.106 Entscheidend wird insbesondere die Menschenwürde zu berücksichtigen sein Jedenfalls müssen sowohl die dem konkreten Wirkreiz ursächlich vorgelagerten Umstände als auch die Auswirkungen im Rahmen ihrer Prozesshaftigkeit bewertet und miteinander in ein Wirkverhältnis gesetzt werden. Dies lässt sich vorsichtig auf die grobe Formel bringen: Je weniger eine Einwirkung auf einer unbeeinflusst vorgegebenen Handlungsoption und damit auf einem konsistenten Persönlichkeitswandel beruht und je intensiver der Persönlichkeitswandel ausfällt, desto eher liegt ein Eingriff vor. Dabei müssen beide Wirkdimensionen weitergehend konkretisiert werden, technischen Entwicklungen Rechnung tragen und eventuell zu neuartigen Schutzgütern ausdifferenziert werden.107 Vor diesem Hintergrund erhalten einzelne Formen der Einwirkung einen Bezug, der Kategorisierungen erlaubt. Die Kategorien der Art und Weise einer Einwirkung, wie der Bewusstheit, der Freiwilligkeit und der Abwehrmöglichkeit, können genauer eingeordnet werden. So könnte angeführt werden, unbewusste Einwirkungen seien deshalb eher Eingriffe, weil diese die Betätigung der Persönlichkeit in Richtung einer Entziehung ____________________ 103 Vgl. Bublitz (Fn. 49), S. 66; Lindner (Fn. 1), S. 466. 104 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 92. 105 Es lässt sich wohl nicht leugnen, dass dieser Ansatz die Problematik in Teilen zeitlich nachlagert und sich damit der Gefahr aussetzt, sich selbst zu verlieren. Auf Grund des angenommenen zyklisch-prozesshaften Wesens muss jedoch ein Punkt des Ansetzens gefunden werden. Andererseits könnte auch die Einwirkung, welche ebenso nur in Bezug auf den Zyklus verstanden werden kann, nicht als Anknüpfungspunkt für einen Eingriff gewertet werden. Dieser ist in der Anwendung auch dadurch zu gewährleisten, dass bis zum Beweis des Gegenteils eine unbeeinflusste Vorgabe der Handlungsoption fingiert wird. 106 Hier könnte erneut die Frage aufgeworfen werden, ob ein Recht besteht, sich zur Maschine zu verwandeln. 107 Vgl. Albers (Fn. 23), S. 96. Von Cyborgs und Brainhacks: Der Schutz des technisierten Geistes 517 aus der konkreten Situation verhinderten. Die Beseitigung der Abwehrfähigkeit eines Reizes ignoriert sogar eine bewusst ausgewählte Handlungsoption, sich einer Situation zu entziehen. Da es sich insoweit weniger um ein Recht zur Selbstbestimmung über mentale Zustände handelt als um ein Recht auf die Integrität der Persönlichkeitsentwicklung, sei dies als Begrifflichkeit hier vorgeschlagen. Vorteil einer an die Integrität anknüpfenden Schutzgutgestaltung ist die sich anbietende Anschlussfähigkeit an Art. 3 I EU-GrC, welche im Englischen die »mental integrity«, die mentale Integrität, bezeichnet. Ebenso könnten spezifische Ausformungen des Rechts auf die Integrität der Persönlichkeitsentfaltung ausgearbeitet werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Recht auf »Offline sein«. Soweit eine abstrakte Vorauswahl möglicher Handlungen durch die Persönlichkeit unterbewusst geschieht, kann dies nicht vor gewissen unerwarteten Reizen schützen. Während in einem nicht digitalisierten Umfeld häufig in letzter Instanz die Möglichkeit besteht, den Ort des Geschehens zu verlassen oder die Augen und Ohren zu schließen, ist dies im Onlinebereich im Zweifel nicht möglich. Ein Recht auf »Offline sein« könnte diese Funktion übernehmen. Ebenso ließe sich im Hinblick auf Entwicklungen in der augmented-reality Technik ein Recht auf »manipulationsfreie Wahrnehmung« andenken. In Anbetracht der normativen Relevanz der Vorauswahl möglicher Einwirkungen auf die Mentalität durch Wahl von Handlungsoptionen muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass innerhalb dieser keine unerwarteten Einwirkungen durch Technikmissbrauch gesetzt werden. Die Hoheit des Einzelnen über seine Sinnesorgane ist auf vorgelagerter Stufe zu beachten. Freilich bedarf es in beiden Fällen weitergehender Diskussionen, um zu systemtreuen Ergebnissen zu gelangen. IV. Fazit Im Zuge des rasant fortschreitenden, technischen Fortschritts ist davon auszugehen, dass bereits heute existierende, wirkintensive Möglichkeiten der Einflussnahme auf das menschliche Gehirn fortentwickelt werden. Der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes ist nach heutigem Stand nur eingeschränkt geeignet, daraus resultierenden neuartigen Gefährdungspotentialen entgegenzutreten. Es fehlt an einem allgemeinen, unspezifischen Schutzgehalt, der dem Einzelnen die Integrität der eigenen Mentalität garantiert und diese insbesondere vor manipulativen Einwirkungen schützt. Als taugliches Schutzobjekt bietet sich der Prozess der Persönlichkeitsent- Mats Andresen 518 faltung an: ein Recht auf die Integrität der Persönlichkeitsentwicklung. Dabei bezeichnet die Persönlichkeit, als Ausgangspunkt sämtlicher kognitiver und emotionaler Regungen, den Kernbestand des forum internum und bedingt gleichzeitig dessen stetigen Wandel durch eigene Strukturen. Geschützt wird dieser Wandlungsprozess vor manipulativen, d.h. dem konsistenten Wandel der Persönlichkeit fremden, Einwirkungen und Ver- änderungen ihrer Grundvoraussetzungen. Die Persönlichkeit ist hierbei nicht allein als vor fremden Einwirkungen zu schützende Größe, sondern insbesondere auch als Ausgangspunkt und Wertungsmaßstab eingehender Veränderungsreize heranzuziehen. In Anbetracht des Wechselverhältnisses von Einwirkung und Persönlichkeitsbestand, Persönlichkeitsbetätigung und -wandel ist dieses Grundrecht weiter zu schärfen und gegebenenfalls in einzelne Gehalte auszudifferenzieren.

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References

Zusammenfassung

Das Internet ist Faktor und Produkt des fundamentalen Wandels, den die Gesellschaft und ihr Recht gegenwärtig erleben. Wie weit und wie tief dies reicht, steht mittlerweile im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes setzen sich aus interdisziplinärer und aus rechtlicher Perspektive mit Grundsatz- und Querschnittsproblemen, mit einem breiten Spektrum an bereichsspezifischen Fragen und mit Zukunftsthemen auseinander. Dazu zählen unter anderem „Hate Speech“, Meinungsäußerungen von Arbeitnehmern in Sozialen Netzwerken, die Shareconomy und die Geschäftsmodelle von AirBnB und Uber, Finanzierungsmechanismen im Web, das „Bezahlen mit Daten“ und Adblocker, neue Formen der Musik und Urheberrechte, die Datafizierung des Autofahrens oder Visionen weiterer Technisierung und Vernetzung, wie sie die Stichworte der „Augmented Reality“, der „Smart Lenses“ oder der „Cyborgs“ liefern.

Mit Beiträgen von

Marion Albers, Urs-Vito Albrecht, Mats Andresen, Jonas Benedikt Böhme, Frédéric Döhl, Christian Frerix, Mathias Hong, Ioannis Katsivelas, Lea Köttering, Janina Lehmann, Konstanze Marx, Holger Morgenstern, Karl-Nikolaus Peifer, Lasse Ramson, Anna Schimke, Robin Schneller, Thomas Schwenke, Janusch Skubatz, Rüdiger Spendel, Frank Steinicke, Vanessa Zoltkowski.