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Janina Lehmann, Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung in:

Marion Albers, Ioannis Katsivelas (Ed.)

Recht & Netz, page 89 - 126

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8487-5127-3, ISBN online: 978-3-8452-9328-8, https://doi.org/10.5771/9783845293288-89

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht, vol. 12

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89 Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung Janina Lehmann Abstract The following article addresses legal aspects of hate speech. With reference to illustrative examples the author demonstrates which criteria are used by German jurisprudence to assess statements and how to determine their legitimacy. In addition, potential claims of those affected by hate speech are clarified. In assessing the legitimacy of statements and in asserting claims, particularities arise, depending on whether one or more persons are affected by hate speech. When hate speech is expressed in social networks, platform operators have certain responsibilities. In this context, the recently passed Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) is analyzed with a view to constitutional concerns and possible effects on jurisdiction and legal claims. I. Einführung Das Auftreten von Hate Speech ist gesellschaftlich betrachtet kein grundlegend neues Phänomen. Hass und Diskriminierungen, die Bevölkerungen oder Bevölkerungsteilen, Gruppen oder Einzelnen entgegengebracht werden, sind seit jeher Bestandteil des sozialen Zusammenlebens. In jüngerer Zeit ist jedoch, bedingt durch die Kommunikationsstrukturen des Internets1 und die vergleichsweise einfache Möglichkeit Kommentare zu posten, nicht nur eine Zunahme des Auftretens von Hate Speech zu beobachten. Die Thematik ist auch wesentlich stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt und hat sich mittlerweile in einem stetigen gesellschaftlichen und politischen Diskurs über den Umgang mit Hate Speech niedergeschlagen. ____________________ 1 Libor, Bericht: Haftung für Äußerungen im Internet, Vortrag Prof. Peifer, AfP 2015, 224 (224). Janina Lehmann 90 Damit dieser Entwicklung entgegengewirkt wird, sieht das jüngst verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG2) bestimmte gesetzliche Verpflichtungen für Betreiber sozialer Netzwerke im Umgang mit Hate Speech vor. Diese werden unter anderem unter Androhung von Bußgeldern zu einer schnelleren Überprüfung und gegebenenfalls auch Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Aus rechtlicher Perspektive bereitet allerdings schon die Einordnung des Begriffs »Hate Speech« einige Schwierigkeiten, weil es sich, zumindest in Deutschland, nicht um einen Rechtsbegriff handelt. Der politisch geprägte Begriff ist Gegenstand einer Auseinandersetzung in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedlicher Fachdisziplinen.3 In der juristischen Literatur heißt es, unter Hate Speech seien Äußerungen, »die geeignet sind, eine Person oder eine Gruppe zu beschimpfen, einzuschüchtern oder zu belästigen sowie solche, die geeignet sind, zu Gewalt, Haß oder Diskriminierung«4 aufzurufen zu verstehen. Als Grund für solche Äußerungen werden dabei meist Rasse, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung angegeben.5 Hierbei ist sicherlich ergänzend zu beachten, dass nahezu jede menschliche Eigenschaft Potential für Diskriminierungen bietet und als Anlass für hasserfüllte Äußerungen fungieren kann.6 Die überwiegend im Schrifttum vertretenen Definitionen zum Begriff der Hate Speech nehmen dabei meist auch Bezug auf Gruppen oder Einzelne, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden können, und aus der Sicht der Äußernden ein gesteigertes Potential für Diskriminierungen bieten. Hier stellt sich die Frage, in welchen Fällen der geforderte Gruppen- ____________________ 2 BGBl. I 2017, 3352. 3 Z. B. Zimmer, Hate Speech im Völkerrecht, 2001, S. 17. Zur Schwierigkeit einer Begriffsbestimmung vgl. auch Marx, Hate Speech – Ein Thema für die Linguistik, in diesem Band, S. 37 (40 ff.); zu (Grund-)Rechtsfragen Hong, Hate Speech im Internet – Grundrechtliche Rahmenbedingungen ihrer Regulierung, in diesem Band, S. 59 (61 ff.). 4 Zimmer (Fn. 3), S. 17; Brugger, Verbot oder Schutz von Haßrede?, AöR Bd. 128 (2003), 372 (373). 5 Zimmer (Fn. 3), S. 17. 6 So auch Meibauer, Hassrede - von der Sprache zur Politik, in: Meibauer (Hrsg.), Hassrede/Hatespeech: Interdisziplinäre Beiträge zu einer aktuellen Diskussion, Gießener Elektronische Bibliothek 2013, S. 2, http://geb.unigiessen.de/geb/volltexte/2013/9251/pdf/HassredeMeibauer_2013.pdf., abgerufen am 30.9.2017. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 91 bezug angenommen werden könnte7, wenn »grob anstößige«8 oder »im Umkreis von Hassrede«9 angesiedelte Rede gegenüber Einzelpersonen vom Begriff der Hate Speech ausgenommen wird. Zusammengefasst kann Hate Speech jedenfalls als Ausdruck von Hass aufgrund einer Kategorisierung beschrieben werden.10 Die gängigen Definitionen von Hate Speech beschreiben damit einen Ausschnitt der Problematik von Hass und Hetze im Netz. Da das deutsche Recht den Begriff der Hate Speech nicht als feststehenden juristischen Bezugspunkt kennt, lassen sich in der deutschen Rechtsprechung keine Entscheidungen im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Begriff finden. Trotzdem nimmt das Recht diese »Verrohung des Tons« nicht hin. Wie zu zeigen sein wird, gewährleistet das deutsche Recht ein bestimmtes Maß an »Zivilität«11, das sich in einem Spannungsverhältnis zu einer robusten Kommunikation12 befinden kann. Insgesamt wirft die Thematik eine Fülle von Fragen auf. Dieser Beitrag soll erste Einblicke bieten. Ausgewählte Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung sollen die teilweise schwierige Bewertung von Rechtmä- ßigkeit und Unrechtmäßigkeit einer Äußerung veranschaulichen. Danach wird erörtert, welche Möglichkeiten das deutsche Recht bietet, um gegen solche Äußerungen vorzugehen, und welche Ansprüche Betroffenen im Zusammenhang mit Hate Speech zustehen können. Dabei sollen auch mögliche Auswirkungen des NetzDG auf die Rechtsprechung und die Rechtsansprüche Betroffener im Zusammenhang mit Hate Speech Berücksichtigung finden. ____________________ 7 Genauer zu dieser Problematik demnächst in der Dissertation der Verfasserin zum Thema Hate Speech. 8 Christou, Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion: Ein Beitrag im Lichte des deutschen, des U.S.-amerikanischen und des griechischen Rechts, 2007, S. 378. 9 Brugger (Fn. 4), 382. 10 Meibauer (Fn. 6), S. 2. 11 Brugger (Fn. 4), 387. 12 Brugger (Fn. 4), 387. Janina Lehmann 92 II. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit in demokratischen Rechtsstaaten Im Zusammenhang mit problematischen Äußerungen, die sich als Hate Speech darstellen können, muss zunächst einmal die Frage beantwortet werden, wie sich das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Alt. GG zu anderen grundrechtlichen Gewährleistungen aus unserer Verfassung verhält. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1958 in der Lüth-Entscheidung13 die Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für demokratische Rechtsstaaten hervorgehoben. Es betrachtet sie als im gewissen Sinne »Grundlage jeder Freiheit überhaupt« und als schlechthin konstituierend für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung.14 In diesem Zusammenhang versteht das BVerfG die Meinungsäußerungsfreiheit auch als unmittelbaren Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt.15 Ihre wertsetzende Bedeutung für moderne demokratische Rechtsstaaten wird in der Formulierung des BVerfG, der Kampf der Meinungen sei »ihr Lebenselement«16, besonders deutlich. Aufgrund dieses Verständnisses werden nicht nur scharfe und überzogene Äußerungen17, sondern auch Hate Speech und andere Formen menschenverachtender oder auch extremistischer Meinungsäußerungen18 in den geschützten Bereich der Meinungsfreiheit einbezogen. So formuliert das BVerfG stets, dass das Grundgesetz keine Werteloyalität erzwingt.19 Es vertraut grundsätzlich auf den Kampf der Meinungen als »wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien«.20 Eine von dem im Ausgangspunkt grundsätzlich greifenden Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheidende Frage ist jedoch, ob die Äußerung auch noch im Hinblick auf einen hinreichenden Schutz anderer ____________________ 13 BVerfG, Urteil v. 15.1.1958 (1 BvR 400/51), BVerfGE 7, 198 (208). 14 BVerfG, Urteil v. 15.1.1958 (1 BvR 400/51), BVerfGE 7, 198 (208); vgl. weiter BVerfGE 62, 230 (247). 15 BVerfG, Urteil v. 15.1.1958 (1 BvR 400/51), BVerfGE 7, 198 (208). 16 BVerfG, Urteil v. 15.1.1958 (1 BvR 400/51), BVerfGE 7, 198 (208). 17 BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 (1 BvR 1476/91), BVerfGE 93, 266 (294). 18 Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, 80. EL Juni 2017, Bd. 1 Art. 5. Rn. 68. 19 BVerfG, Beschluss v. 4.11.2009 (1 BvR 2150/08), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 49 m.w.N. 20 BVerfG, Beschluss v. 4.11.2009 (1 BvR 2150/08), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 50. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 93 Rechtsgüter als zulässig angesehen werden kann. Hier gibt schon das Grundgesetz eine Einschränkung vor: So heißt es in Art. 5 Abs. 2 GG, dass die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre ihre Schranken findet. Es zeigt sich also, dass der Meinungsfreiheit kein grundsätzlicher Vorrang eingeräumt werden kann. Sie ist stets mit anderen Rechtsgütern in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund räumt auch das BVerfG der Meinungsäußerungsfreiheit keinen grundsätzlichen normativen Abwägungsvorrang ein, sondern versucht deren wertsetzender Bedeutung auf anderer Ebene gerecht zu werden. Dafür bedient es sich der sog. Wechselwirkungslehre21. Danach soll der Rechtsanwender den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit bei der Auslegung ihrer Schranken wiederum berücksichtigen, sodass diese in »ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken« sind. Dies bedeutet, dass die die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetze vor dem Hintergrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit interpretiert werden müssen. So soll trotz der Einschränkungsmöglichkeiten des Grundrechts nicht »auf den traditionellen Sonderstatus von freier Rede«22 verzichtet werden. Damit ist ein erster Maßstab für die Beurteilung von Hate Speech vorgegeben: Die Gewährleistung der Meinungsäußerungsfreiheit ist stets mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Positionen in Einklang zu bringen. Diese Rechtspositionen werden insbesondere durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt und auch durch bestimmte strafrechtliche Tatbestande weiter konkretisiert. III. Strafrechtliche und äußerungsrechtliche Relevanz von Hate Speech Als Anknüpfungspunkt für die rechtliche Bewertung problematischer Äu- ßerungen im Zusammenhang mit Hate Speech fungieren juristische Tatbestände im Strafrecht und ein ausdifferenziertes Äußerungsrecht im zivilrechtlichen Bereich, das maßgeblich durch grundrechtliche Wertungen geprägt ist. Das relevante Unterscheidungskriterium im Hinblick auf problematische Äußerungen ist dabei die Differenzierung zwischen deren Zulässigkeit und Unzulässigkeit. Um das Phänomen Hate Speech erfassen zu können, gilt es daher die Thematik in die vorhandenen Strukturen des ____________________ 21 BVerfG, Urteil v. 15.1.1958 (1 BvR 400/51), BVerfGE 7, 198 (209 f.). 22 Brugger (Fn. 4), 380. Janina Lehmann 94 Rechts einzuordnen. Im Folgenden sollen ausgewählte Beispiele verschiedener Formen von Hate Speech aus der Rechtsprechung aufgezeigt werden. Diese können zum einen Bezüge zu Tatbeständen des Strafgesetzbuches enthalten. Straftatbestände können Grundlage der strafrechtlichen Sanktionierung von Äußerungen sein, aber auch im Rahmen von möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen relevant werden. Hierbei gibt es tatbestandsspezifische Besonderheiten, die sowohl über Zulässigkeit und Unzulässigkeit einer Äußerung entscheiden können, als auch zeigen, dass bestimmten Äußerungen ein erhöhter Unrechtsgehalt23 innewohnen kann. Zum anderen können Bezüge zum allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen, welches bei einer Verletzung ebenfalls zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Hate Speech begründen kann. IV. Ausgewählte Rechtsprechung im Kontext von Hate Speech 1. Hate Speech in Bezug auf einzelne Personen Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, der Religion oder des Geschlechts stellen sicher die offensichtlicheren Fälle von Hate Speech dar. Neben bestimmten Eigenschaften oder Merkmalen einer Person kommen darüber hinaus aber auch Meinungen oder Einstellungen Einzelner zu bestimmten Themen als Anknüpfungspunkt für diskriminierende Äußerungen in Betracht. Dies kann sich beispielsweise darin zeigen, dass nicht nur das Äußern einer Meinung als solche einen Anlass für Hate Speech bieten kann, sondern auch eine Einstellung einer Person, die in der Ausübung einer bestimmten beruflichen Funktion zum Ausdruck kommen kann, Gegenstand diskriminierender Äußerungen sein kann. Einen Bezugspunkt der rechtlichen Bewertung stellt insbesondere die Ehre der Betroffenen dar. Diese wird sowohl durch die Ehrenschutzvorschriften des Strafrechts, vor allem § 185 StGB, als auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Daneben gibt es noch weitere Maßstäbe zur rechtlichen Bewertung von Hate Speech, die den Besonderheiten einzelner Äußerungsinhalte Rechnung tragen. Die nachfolgenden Beispiele zeigen die rechtlichen Be- ____________________ 23 Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil: Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, 10. Aufl. 2012, § 60 V Rn. 58. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 95 sonderheiten bei der Bewertung von Äußerungen mit ganz unterschiedlichen diskriminierenden Inhalten auf. a) Beleidigende Äußerungen Eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wurde von einem Nutzer in den Kommentarbereichen auf Facebook als »elende dreckige Systemnutte«24 bezeichnet. Zugleich äußerte er auch: »Die journalistischen Systemnutten des ÖR wie diese nutzen ihre Meinungsmacht in unfairer Art und Weise aus […]«. Er diskriminierte die Moderatorin damit in mehrfacher Hinsicht: zum einen in Bezug auf ihre journalistische Tätigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zum anderen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Institution, deren Aufgabe es ist, im Rahmen ihres Funktionsauftrags zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen25, dar- über hinaus aber auch in ihrer Eigenschaft als Frau. Durch eine solche Wortwahl ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Moderatorin betroffen. Als ein Rahmenrecht, dessen Grenzen nicht von vornherein feststehen, sondern sich erst durch die Abwägung mit anderen Rechtsgütern ergeben, schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht einzelne Bereiche der Persönlichkeit.26 Diese sind entweder, wie z.B. der strafrechtliche Ehrenschutz, ausdrücklich gesetzlich normiert oder wurden durch die Rechtsprechung als besondere Ausprägungen konkretisiert.27 Die Ausprägungen, die von einer solchen Äußerung betroffen sind, sind insbesondere die Ehre, der soziale Geltungsanspruch und die Personenwürde des Einzelnen. In diesen Äußerungen steckt jedoch nicht nur eine Herabsetzung der Person, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht betrifft. Auch strafrechtlich liegt eine »Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung«28 der Person vor, die den objektiven Tatbestand der Beleidigung erfüllt. ____________________ 24 AG Traunstein, Urteil v. 20.4.2017 - 528 Cs 510 Js 54808/16. 25 Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 5 Rn. 104. 26 Paschke, Medienrecht, 3. Aufl. 2009, Rn. 848. 27 Paschke (Fn. 26), Rn. 943. 28 Lencker/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 185 ff. Rn. 1. Janina Lehmann 96 Trotzdem muss in diesem Fall aber auch die spezielle Wortwahl Berücksichtigung finden.29 In diesen Herabsetzungen steckt auch das Wort »System«, und dieser weitere Gehalt lässt sich im Sinne eines Werturteils verstehen. Dies gilt umso mehr, wenn der Kontext der Äußerung berücksichtigt wird, der gerade Bezug auf ein vermutetes Ausnutzen von »Meinungsmacht« nimmt. In diesem Zusammenhang weist das BVerfG stets darauf hin, dass die Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblich ist.30 Aber kann dieser Umstand dazu führen, dass die Äußerung trotz der heftigen Schmähung rechtmäßig ist? Um die Rechtmäßigkeit einer Äußerung zu überprüfen, hat die Rechtsprechung verschiedene Maßstäbe entwickelt, die jeweils besondere Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Äußerung stellen. Zunächst gibt es die Formalbeleidigung, nach der eine Äußerung in jedem denkbaren Sachzusammenhang als unzulässig angesehen werden kann. Hierunter können beispielsweise Schimpfwörter fallen.31 Eine weitere Fallgruppe ist die Schmähkritik. Das BVerfG versteht hierunter eine Äußerung, bei der die Diffamierung der Person und nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht.32 Schließlich stellt eine Menschenwürdeverletzung eine Grenze der Meinungsfreiheit dar.33 Das Besondere beim Vorliegen eines Menschenwürdeverstoßes ist, dass die Äußerung in jedem Fall unzulässig ist. Eine Abwägung mit entgegenstehenden Rechtsgütern, wie beispielsweise mit der Meinungsfreiheit, kommt in diesen Fällen nicht mehr in Betracht. Werden diese Maßstäbe zugrunde gelegt, stellt sich die Frage, ob die Äußerung in wirklich jedem denkbaren Sachzusammenhang unzulässig ist. Und steht hier die Diffamierung im Vordergrund, sodass das sachliche ____________________ 29 Das AG Traunstein (Fn. 24, S. 4) weist hingegen in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Feststellung der Ehrverletzung keiner näheren Erörterung bedürfe. Die Bejahung einer Ehrverletzung mag im Ergebnis zwar richtig sein, jedoch ist das Gericht gehalten, in seiner Begründung deutlich zu machen, dass es grundrechtliche Wertungen – in diesem Fall solche der Meinungsfreiheit – gesehen und hinreichend berücksichtigt hat. 30 BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 (1 BvR 1476/91), BVerfGE 93, 266 (295); BVerfG, Beschluss v. 25.3.2008 (1 BvR 1753/03), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 32. 31 Korte, Praxis des Presserechts, 1. Aufl. 2014, § 2 Rn. 183. 32 BVerfG, Beschluss v. 08.02.2017 (1 BvR 2973/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 14 m.w.N. 33 Korte (Fn. 31), § 2 Rn. 182. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 97 Anliegen völlig in den Hintergrund gedrängt wird? Zumindest kann man über diese Fragen streiten. An die Annahme eines Menschenwürdeversto- ßes stellt die Rechtsprechung wegen ihres die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hohe Anforderungen. Diese Fragen sollen an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden, denn die Äußerung kann jedenfalls aus einem anderen Grund als unzulässig angesehen werden: Gerade durch die drastische Wortwahl (»Elendige, dreckige […]«) liegt ein besonders intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Moderatorin vor. Auch wenn erwogen wird, dass sie als Journalistin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen muss, kann die Ausübung der Meinungsfreiheit diesen Eingriff nicht rechtfertigen. Obwohl auch überspitzte Formulierungen und scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit geschützt werden34, handelt es sich hier um ein Wort aus der sexistischen, frauenfeindlichen Fäkalsprache. Durch die bloße Kombination mit einem Begriff, der für die Kritik an bestimmten Zuständen verwendet werden kann, wird der Gehalt der Herabsetzung der Person nicht derart minimiert, dass die Meinungsäu- ßerungsfreiheit in diesem Fall überwiegen und zur Zulässigkeit der Äußerung führen könnte. b) Homophobe Äußerungen Die Bezeichnung als »Schwuchtel« entfaltet auf einer weiteren Ebene rechtliche Relevanz. Die Abwertung der Person verbunden mit einer Anknüpfung an die sexuelle Orientierung kann eine Strafbarkeit wegen Beleidigung begründen.35 Durch die Diskriminierung von Minderheiten kann die Verwendung des Begriffes aber auch unter dem Aspekt der Volksverhetzung gem. § 130 StGB relevant werden. Danach macht sich nach Abs. 1 Nr. 1 derjenige strafbar, der zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufruft. Dabei wird vom Tatbestand gefordert, dass sich diese Handlungen entweder gegen eine bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe oder gegen einen Teil der Bevölkerung richten müssen. Seit 2010 ist aufgrund der Umsetzung eines EU- ____________________ 34 BVerfG, Beschluss v. 12.5.2009 (1 BvR 2272/04), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 28 m.w.N. 35 LG Tübingen NStZ-RR 2013, 10. Janina Lehmann 98 Rahmenbeschlusses36 nun auch der Einzelne, der entweder einer der bezeichneten Gruppen oder einem Teil der Bevölkerung angehört, vom Tatbestand erfasst. Während die Beleidigung einen Angriff auf die Ehre des Betroffenen sanktionieren will, zeigt sich, dass der Tatbestand der Volksverhetzung eine andere Schutzrichtung hat. Geschützt ist insbesondere der öffentliche Friede37, teilweise wird auch die Menschenwürde als eigenständiges Schutzgut betrachtet.38 Diese wird in Abs. 1 Nr. 2 ausdrücklich erwähnt. Danach macht sich auch derjenige strafbar, der die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er die genannten Personengruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Die Vorschrift soll ein Volksverhetzungsklima und sog. Hate Crimes verhindern, also Kriminalität, der Hate Speech vorangegangen ist.39 Durch die im Tatbestand ebenfalls geforderte Eignung der Äußerung zur Friedensstörung zeigt sich, dass weder eine Störung noch eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens vorliegen muss.40 Die Vorschrift will also die »Gefahr einer Gefahr«41 mindern und wird auch als abstraktes Gefährdungsdelikt42 eingestuft. So wird im Zusammenhang mit § 130 StGB auch von einem »Klimadelikt«43 oder davon gesprochen, dass der Straftatbestand dem politischen »Klimaschutz«44 diene. Ausdrücklich ist eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vom Wortlaut der Norm nicht erfasst. Trotzdem kann eine Bezeichnung als »Schwuchtel«, bei Vorliegen der weiteren Strafbarkeitsvoraussetzungen, als Volksverhetzung bestraft werden. Dies ist dadurch möglich, dass der Einzelne aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder ei- ____________________ 36 Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28.11.2008. 37 Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 130 Rn. 1a; Kühl/Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 130 Rn. 1. 38 Kühl/Heger (Fn. 37), § 130 Rn. 1. 39 Brugger (Fn. 4), 391; Der BGH stellt darauf ab, dass § 130 Abs. 1 StGB Schutz »im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen« bietet, Urteil v. 12.12.2000 – 1 StR 184/00, juris, Rn. 75. 40 BGH, Urteil v. 12.12.2000 - 1 StR 184/00, juris, Rn. 49. 41 Wandres, Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens, 2000, S. 221; Brugger (Fn. 4), 391. 42 BGH, Urteil v. 12.12.2000 – 1 StR 184/00, juris, Rn. 48 in Bezug auf Abs. 1 und 3; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 130 Rn. 2a in Bezug auf Abs. 1-3. 43 Brugger (Fn. 4), 391. 44 Fischer (Fn. 42), § 130 Rn. 2. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 99 nes Bevölkerungsteils diskriminiert wird.45 Damit genügt also die Zugehörigkeit zu einem Bevölkerungsteil, womit auch die Diskriminierung von Einzelpersonen wegen ihrer Homosexualität erfasst wird. Fällt eine solche Diskriminierung mit den weiteren Tatbestandvoraussetzungen der Volksverhetzung zusammen, kann die Bezeichnung als Schwuchtel den Volksverhetzungstatbestand erfüllen. c) Vergleiche im Kontext des nationalsozialistischen Unrechtsregimes Um Personen zu diffamieren, werden oftmals Vergleiche herangezogen, die im Kontext des nationalsozialistischen Unrechtsregimes stehen. Bei der Verwendung derartiger Ausdrücke stellt sich jedoch die Frage, wann solche Bezeichnungen den Charakter von Hate Speech annehmen, wann sie nicht mehr zulässig sind und in welchen Zusammenhängen die Verwendung von solchen Vergleichen rechtmäßig sein kann. aa) Bezeichnung einer Person als »Nazi« Wird jemand als »Nazi« bezeichnet, reicht die Verwendungsmöglichkeit des Begriffs von einer streng historischen Terminologie bis hin zu einem bloßen Schimpfwort.46 Um den Aussagegehalt zu erfassen, muss daher der Kontext der Äußerung berücksichtigt werden. Ebenfalls ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich aus historischen Gründen grundsätzlich um einen intensiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Betroffener handelt.47 Dem Begriff an sich kann ein hoher Verletzungsgehalt innewohnen. Eine Ehrverletzung kann bei solchen Vergleichen unter anderem darin liegen, dass Vorurteile im Hinblick auf eine Identifikation einer Person mit der NS-Ideologie hervorgerufen werden. Werden Deutsche mit dem Wort »Nazi-Schwein« in Anknüpfung an ihre Eigenschaft als deutsche Staatsangehörige bezeichnet, kann darin ein klassischer Fall von Hate Speech liegen. Das gilt, wenn die Abwertung gerade aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität erfolgt. ____________________ 45 BT Drs. 17/3124, 10; Sternberg-Lieben (Fn. 37), § 130 Rn. 3. 46 BVerfG, Beschluss v. 19.12.1991 (1 BvR 327/91), NJW 1992, 2013 (2014). 47 OLG Stuttgart, Urteil v. 23.9.2015 - 4 U 101/15, juris, Rn. 118. Janina Lehmann 100 Solche Vergleiche können jedoch auch in anderen Kontexten stattfinden. Wird z.B. eine andere Person als »Neonazi« bezeichnet, kann sich die Äußerung als Meinungsäußerung darstellen, wenn damit die politische Gesinnung eines anderen bewertet wird. In solchen Fällen kommt es dann darauf an, ob die Äußerung dieser Bezeichnung im konkreten Fall zulässig ist. Eine solche Bezeichnung kann auch eine Tatsachenbehauptung darstellen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass beispielsweise eine frühere Parteizugehörigkeit behauptet wird.48 Auch Tatsachenbehauptungen nehmen am Schutz durch die Meinungsfreiheit teil.49 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies jedoch nur, sofern diese zumindest nicht bewusst oder erwiesen unwahr sind.50 Handelt es sich um eine wahre, dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, wird eine solche Äußerung in solchen Fällen regelmäßig zulässig sein. Das Persönlichkeitsrecht wird regelmäßig zurücktreten, weil lediglich die Sozialsphäre des Betroffenen tangiert ist. Wenn jemand als »Bekannter Neonazi« bezeichnet wird und Bezüge zu früheren Aktivitäten im Zusammenhang mit rechtsradikalen Ideologien bestehen, kann dies eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. In solchen Fällen kommt es darauf an, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Bewertung bestehen. Ist dies der Fall, handelt es sich um eine Bewertung der politischen Haltung und Gesinnung des Betroffenen und nicht um eine anlasslose Herabsetzung seiner Person.51 Diese Bewertung kann sich z.B. aufgrund des Auftretens des Betroffenen bei Veranstaltungen und Äußerungen im Rahmen von Blogs ergeben.52 Da solch eine Äu- ßerung regelmäßig die vom Persönlichkeitsrecht am schwächsten geschützte Sozialsphäre betrifft und gleichzeitig einen Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage leistet, kann eine solche Äußerung als zulässig angesehen werden. Das Persönlichkeitsrecht überwiegt nur, wenn es keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt, die die Meinungsäußerung stützen.53 ____________________ 48 OLG Stuttgart, Urteil v. 23.9.2015 - 4 U 101/15, juris, Rn. 107. 49 Jarass (Fn. 25), Art. 5 Rn. 7. 50 BVerfG, Beschluss v. 10.11.1998 (1 BvR 1531/96), juris, Rn. 52; Beschluss v. 28.3.2017 (1 BvR 1384/16), juris, Rn. 15 m.w.N. 51 OLG Stuttgart, Urteil v. 23.9.2015 - 4 U 101/15, juris, Rn. 115. 52 OLG Stuttgart, Urteil v. 23.9.2015 - 4 U 101/15, juris, Rn. 118. 53 OLG Stuttgart, Urteil v. 23.9.2015 - 4 U 101/15, juris, Rn. 134. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 101 bb) Vergleiche mit Funktionsträgern des NS-Regimes im Rahmen einer Demonstration Nachdem sich gezeigt hat, dass es sich bei Nazi-Vergleichen um Hate Speech handeln kann, aber nicht zwingend muss, soll ein jüngst vom BVerfG entschiedener Fall54 vorgestellt werden, der die Bedeutung des Kontextbezugs einer Äußerung veranschaulicht. In diesem Fall wurde ein Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes geäußert: Im Rahmen einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum traf die Demo auf zahlreiche Gegendemonstranten, unter denen sich auch ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages der Partei Bündnis 90/Die Grünen befand. Dieser bezeichnete die Demonstranten als »braune Truppe« und »rechtsextreme Idioten«. Der Versammlungsleiter äußerte sich daraufhin wie folgt: »Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.« Die Vorinstanzen stuften diese Äußerungen als Schmähkritik ein und verurteilten den Versammlungsleiter zu einer Geldstrafe. Die Schmähkritik stellt eine Fallgruppe dar, die der BGH bereits in den frühen 60er Jahren entwickelte.55 Eine Schmähkritik wird immer dann angenommen, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.56 Die Besonderheit dieser Fallgruppe liegt darin, dass die Meinungsfreiheit, sofern die Äußerung als Schmähkritik eingestuft wird, im Sinne einer Regelabwägung hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese Verkürzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit will das BVerfG damit entschärfen, dass die Fallgruppe der Schmähkritik restriktiv auszulegen ist.57 Der entscheidende Punkt, der nach der Definition der Rechtsprechung den Ausschlag für die Einstufung als Schmähkritik gibt, ist, dass es vorrangig um die Herabsetzung der Person gehen muss. Sofern dies nicht der Fall ist, es also trotz ____________________ 54 BVerfG, Beschluss v. 8.2.2017 (1 BvR 2973/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de. 55 BGH, Urteil v. 21.6.1966 - VI ZR 261/64, juris, Rn. 45. 56 BVerfG, Beschluss v. 8.2.2017 (1 BvR 2973/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 14 m.w.N. 57 BVerfG, Beschluss v. 8.2.2017 (1 BvR 2973/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 14. Janina Lehmann 102 Schmähungen auch um die Auseinandersetzung mit einer Sache geht, liegt keine Schmähkritik vor. Dabei sind die Umstände und der Kontext einer Äußerung maßgeblich zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass eine Äußerung, die für sich betrachtet als Schmähkritik eingestuft werden könnte, durch den Kontextbezug ihren Charakter als solche verlieren kann. So ging es in diesem Fall dem Versammlungsleiter nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Bundestagsabgeordneten. Er wollte mit der Äußerung auch dessen Verhalten kommentieren, da er maßgeblich an der Blockade beteiligt war und den Versammlungsleiter ebenfalls beschimpfte.58 Liegt keine Schmähkritik vor, ist aber noch keine endgültige Aussage darüber getroffen, ob die Äußerung zulässig ist. Eine solche Äußerung muss in einem nächsten Schritt mit entgegenstehenden Rechtsgütern, in diesem Fall mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Abgeordneten, abgewogen werden. Diese Abwägung kann dazu führen, dass die Äußerung letztendlich trotzdem unzulässig ist. Verfassungsrechtlich ist das Ergebnis der Abwägung nicht vorgegeben. Damit muss sich nun wieder das Fachgericht befassen. Im Rahmen dieser Abwägung wird dann die Schwere der Ehrverletzung, aber auch das Vorverhalten des Bundestagsabgeordneten relevant. Hier stellt sich die Frage, ob das Vorverhalten die stigmatisierende Wirkung dieser Ehrverletzung rechtfertigen kann. Immerhin werden Bezeichnungen verwendet, die mit äußerst negativen, menschenverachtenden Einstellungen assoziiert werden und immense Vorurteile hervorrufen können. Gleichzeitig wurde ein Paradoxon gewählt, welches vor dem Hintergrund der Zugehörigkeit des Bundestagsabgeordneten zu den Grünen ein besonderes Verletzungspotenzial in sich tragen kann. Durch diesen paradoxen Vergleich zeigt der Fall auch auf, in welch vielfältiger Weise sich Hate Speech darstellen kann. d) Hate Speech im Rahmen der Kunstfreiheit und der Satire Der Fall des »Schmähgedichts« von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan ist ein äußerst ungewöhnlicher Fall. Vorurteile und Klischees gegen Türken, vermeintliche sexuelle Vorlieben sowie Eigenschaften von Geschlechtsmerkmalen Erdogans reihen sich im Rahmen ____________________ 58 BVerfG, Beschluss v. 8.2.2017 (1 BvR 2973/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 17. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 103 seiner satirischen Darbietung aneinander. Die Besonderheit in diesem Fall liegt darin, dass Böhmermann sich von sich selber distanziert59 und die Äußerungen sowohl in den Kontext der vorangegangenen Reaktionen auf einen Satirebeitrag in der Show extra3 als auch in einen edukatorischen60 Kontext stellt: Er wolle aufzeigen, was in Deutschland nicht gesagt werden darf, ab wann eine Äußerung Schmähkritik darstellt und unzulässig ist. Handelt es sich bei dieser Darbietung um Hate Speech? Immerhin werden einige Ressentiments gegen türkische Staatsbürger bedient. Auch homophobe Äußerungen sind enthalten. Damit eine Äußerung als Hate Speech aufgefasst werden kann, muss derjenige, der den Hass äußert, ihn nicht auch zwingend selber empfinden.61 Es erscheint auch nicht zwingend erforderlich, dass der Adressat der Äußerung dem diskreditierten Personenkreis angehört. Hate Speech würde dann aber in der Diskriminierung der angesprochenen Gruppe liegen.62 Falls die Darbietung als eine misslungene Satire63 aufgefasst würde, könnte es sich dann um Hate Speech handeln? Damit stellt sich diese Äußerung als recht untypischer Fall dar, der Zusammenhänge zur Thematik der Hate Speech aufweist. Um die Äußerung aus rechtlicher Sicht zu bewerten, stellen sich insbesondere die Fragen, ob das Gedicht als Schmähkritik eingestuft werden kann, wie sich die Schutzdimension der Kunstfreiheit auf die Bewertung der Äußerung auswirkt und ob durch die sexuellen Schmähungen der Menschenwürdekern Erdogans tangiert ist, sodass eine Abwägung mit der Kunstfreiheit ausgeschlossen ist. aa) Schmähkritik Die Schmähungen in diesem Gedicht sind ohne Zweifel durchaus gravierend. Hauptsächlich werden Beleidigungen und Aussagen mit sexuellem Bezug verwendet. Wird die bereits erwähnte Definition der Schmähkritik zugrunde gelegt, stünde es sicherlich in der Perspektive des Betrachters, ____________________ 59 Rusch/Becker, Warum Satire eben doch fast alles darf, AfP 2016, 201 (202). 60 Fahl, Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung, NStZ 2016, 313 (316). 61 Stefanowitsch, Was ist überhaupt Hate Speech?, http://www.amadeu-antoniostiftung.de/hatespeech/was-ist-ueberhaupt-hate-speech/, abgerufen am 30. 9. 2017. 62 Stefanowitsch (Fn. 61). 63 Stefanowitsch (Fn. 61). Janina Lehmann 104 ob die Diffamierung oder die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht. Denn diese ist ebenso keinesfalls zu vernachlässigen: Böhmermann nahm mit dem Schmähgedicht Bezug auf die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei, nachdem in der Show extra3 ein Satirebeitrag über Erdogan gezeigt wurde. Er bewertete den Beitrag seiner Kollegen als rechtlich zulässig und nahm das Schmähgedicht zum Anlass, die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland aufzuzeigen. Zudem wird im Gedicht der problematische Umgang Erdogans mit Minderheiten, Kurden und Christen thematisiert. Da die Fallgruppe der Schmähkritik, wie bereits gezeigt wurde64, eng auszulegen ist, um den Schutz der Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig zu beschränken, hat das BVerfG die Definition weiter konkretisiert. Danach ist es das wesentliche Merkmal der Schmähung, dass das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund gedrängt wird.65 Isoliert betrachtet mögen die Schmähungen gravierend sein, sie stehen jedoch im Zusammenhang mit einer Sachdebatte und diese wird keineswegs in den Hintergrund gedrängt.66 bb) Menschenwürdeverstoß und Kunstfreiheit Eventuell könnte sich unter dem Gesichtspunkt einer Menschenwürdeverletzung etwas Anderes ergeben. Gerade bei sexualisierten Darstellungen, die die Intimsphäre als besonders geschützten Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betreffen, sieht das BVerfG Bezüge zum Menschenwürdegehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Aber geht es Böhmermann darum, Erdogan die personale Würde abzusprechen? Oder geht es ihm darum, durch die Verwendung von Stereotypen die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen und auf kritikwürdige Zustände hinzuweisen? Dazu müssen sowohl der Aussagekern als auch die satirische Einkleidung des Gedichts berücksichtigt werden, die grundsätzlich unter dem Schutz der Kunstfreiheit stehen. Die Kunstfreiheit ist, zumindest dem Wortlaut des Grundgesetzes in Art. 5 Abs. 3 S. 1 1. Alt. nach, schranken- ____________________ 64 Vgl. dazu unter IV. 1. c) bb) 65 BVerfG, Beschluss v. 28.9.2015 (1 BvR 3217/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 14. 66 In diesem Sinne auch Klass, Satire im Spannungsfeld von Kunstfreiheitsgarantie und Persönlichkeitsrechtsschutz, AfP 2016, 477 (489); Christoph, Die Strafbarkeit satirisch überzeichneter Schmähkritik, JuS 2016, 599 (602). Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 105 los gewährleistet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Werke, die in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fallen, auch schrankenlos gewährleistet werden. Vielmehr unterliegt auch sie verfassungsimmanenten Schranken. Solch kollidierendes Verfassungsrecht ist beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dessen Verletzung hier im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs geltend gemacht wurde.67 Während ein Aussagekern der Satire den problematischen Umgang mit Minderheiten betrifft und sich aus der Würdigung des Vor-, Zwischenund Nachspiels der Darbietung ergibt, dass ebenfalls eine Debatte über die Grenzen einer noch zulässigen Meinungsäußerung stattfinden sollte, ist die satirische Einkleidung wesentlich schwieriger zu bewerten. Isoliert betrachtet werden in den einzelnen Passagen des Gedichts heftigste Schimpfwörter, teilweise aus der Fäkalsprache, verwendet. Werden die einzelnen Schmähungen jedoch näher betrachtet, ergibt sich ein Bild, das auf den ersten Blick nicht gleich erkennbar ist. Die Äußerungen mit Sexualbezug scheinen nicht nur in Widerspruch zueinander zu stehen68, sondern zeichnen auch das Bild eines surrealen Charakters69. Durch die Beschreibung einer Vielzahl an sexuellen Vorlieben wird eine satiretypische Übertreibung erkennbar, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Dadurch wird eine Fiktion geschaffen, die der Verfremdung einer realen Person dient. Es ist nicht der Sinn und Zweck der Darbietung, Erdogan durch die Wortwahl zu entmenschlichen und ihm als reale Person seine Würde abzusprechen.70 Die Vielzahl der Beleidigungen kann insofern als Stilmittel betrachtet werden, um das Surreale71 zu veranschaulichen. Die fiktiven Schmähungen und starken Übertreibungen dienen der Veranschaulichung von Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Äußerungen72 und prangern gleichzeitig politische Zustände an. Damit wird zugleich die Frage beantwortet, ob die Äußerung in unzulässige und zulässige Passagen aufgeteilt werden kann, sofern mit der Auffassung des Landgerichts Hamburg von der Unzulässigkeit einzelner Passagen mit sexuellem Bezug ausgegangen werden kann. Die Entschei- ____________________ 67 LG Hamburg, Urteil v. 10.2.2017 - 324 O 402/16, juris. 68 Schneider/Fleischmann, Narrenfreiheit für Böhmermann? – Die Grenzen zulässiger Satire am Beispiel des »Schmähgedichts« über Erdogan, jurisPR-ITR 20/2016 Anm. 2 C 2. 69 Schneider/Fleischmann (Fn. 68), C 2. 70 Rusch/Becker (Fn. 59), 203; Christoph (Fn. 66), 602; a.A. Fahl (Fn. 60), 317. 71 Schneider/Fleischmann (Fn. 68), C 2. 72 Rusch/Becker (Fn. 59), 203. Janina Lehmann 106 dung des Äußernden über die Verwendung und den Umfang des Einsatzes seines gewählten Stilmittels muss in seiner Sphäre verbleiben. Verfassungsrechtlich ist es geboten, die Äußerungen als eine Einheit zu behandeln. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass ein Gedicht maßgeblich durch Reime und Versmaß geprägt ist.73 Die Fiktion als maßgebliches Kriterium zur Bewertung der Rechtmäßigkeit erschließt sich schließlich auch erst über eine Gesamtbetrachtung der Vielzahl an Beleidigungen.74 Am Ende bleibt zu bewerten, ob das Persönlichkeitsrecht Erdogans in Ausprägung seiner Ehre (nicht des Menschenwürdegehalts) hinter die Meinungs- und Kunstfreiheit zurückzutreten hat. Angesichts der Schaffung der Fiktion einerseits und der Bedeutung für eine öffentliche Sachdebatte andererseits wird man zu dem Ergebnis gelangen können, dass dies nicht der Fall ist.75 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die fiktiven, offensichtlich unwahren Aussagen über sein Sexualleben das Persönlichkeitsrecht Erdogans wirklich verletzen können. Zudem ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass er sich in seiner Eigenschaft als Präsident der Türkei gerade im Hinblick auf seine äußerst kontroverse Politik in verstärktem Maße Kritik gefallen lassen muss. Trotz der Einstufung des Gedichts als zulässig soll an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, dass die rechtliche Bewertung derartiger Äu- ßerungen anders ausfallen könnte, wenn keine Person des öffentlichen Interesses davon betroffen wäre. Damit zeigt dieser Fall, dass eine kontextbezogene Einzelfallbetrachtung in jedem Fall erforderlich ist, um über Rechtmäßigkeit und Unrechtmäßigkeit von Äußerungen entscheiden zu können. 2. Hate Speech in Bezug auf mehrere Personen Wird Hate Speech in Bezug auf mehrere Personen geäußert, lassen sich oftmals allgemein gehaltene Formulierungen finden76. So werden z.B. die Deutschen als »Köterrasse« bezeichnet, geflüchtete Menschen pauschal ____________________ 73 Schneider/Fleischmann (Fn. 68), C 8. 74 So auch Schneider/Fleischmann (Fn. 68), C 8. 75 So auch Rusch/Becker (Fn. 59), 204. 76 Koreng, Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung, KriPoz 3/2017, 151 (153); Christou (Fn. 8), S. 218 f. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 107 mit Tieren verglichen oder auch Politiker beispielsweise als »Politpack« bezeichnet. Im Vergleich zu den Grundsätzen, die in Bezug auf die Diffamierung einzelner Personen dargestellt wurden, gelten für die Bewertung von Äußerungen gegenüber größeren Personengruppen einige Besonderheiten. Diese sollen im Folgenden dargestellt werden. a) Äußerungen über Menschen bestimmter Nationalitäten Werden mehrere Personen diffamiert, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Kollektivbeleidigung sowie der Volksverhetzung relevant werden. Bei der Kollektivbeleidigung wird die Ehre der einzelnen Mitglieder einer Personengruppe dadurch verletzt, dass sie unter einer Kollektivbezeichnung angegriffen werden.77 Sie kann nach § 185 StGB bestraft werden, obwohl es sich bei § 185 StGB nicht um einen Tatbestand handelt, der explizit die Gruppenbeleidigung erfasst.78 Im Gegensatz dazu ist die Volksverhetzung seit jeher ein Tatbestand, der sich gegen gruppenfeindliche Äußerungen richtet.79 Werden nun Deutsche als »Köterrasse« oder auch »Hundeclan« bezeichnet, ist den Formulierungen gemein, dass sie die deutsche Bevölkerung als Gesamtheit in den Blick nehmen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG kann eine herabsetzende Äußerung als Kollektivbeleidigung strafbar sein, auch wenn sie weder bestimmte Personen benennt oder auf bestimmte Personen bezogen ist und stattdessen »ohne individuelle Aufschlüsselung« ein Kollektiv erfasst.80 Jedoch ist es erforderlich, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.81 Die individuelle Betroffenheit Einzelner wird umso geringer eingestuft, je größer das Kollektiv ist. Individuelle Merkmale oder ein individuelles Fehlverhalten stehen dann meist nicht mehr im Vordergrund; es geht vielmehr um den ____________________ 77 Paschke (Fn. 26), Rn. 853. 78 Christou (Fn. 8), S. 217. 79 Christou (Fn. 8), S. 217. 80 BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 (1 BvR 1476/91), BVerfGE 93, 266 (299); BVerfG, Beschluss v. 17.5.2016 (1 BvR 257/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 16. 81 BVerfG, Beschluss v. 17.5.2016 (1 BvR 257/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 17. Janina Lehmann 108 Unwert des Kollektivs an sich.82 Obwohl das BVerfG auch betont hat, dass eine größere Gruppe im Rahmen der Kollektivbeleidigung beleidigt werden kann, »wenn die Äußerungen an ethnische, rassische [...] Merkmale anknüpfen«83, dürfte das Erfordernis einer personalisierten Zuordnung84 in den genannten Beispielsfällen den entscheidenden Unterschied zwischen strafbarer Kollektivbeleidigung und strafloser Diskriminierung ausmachen. Werden diese Maßstäbe zugrunde gelegt, muss eine Strafbarkeit85 aufgrund einer Kollektivbeleidigung bei der Verwendung von Ausdrücken wie »Köterrasse« und »Hundeclan« ausscheiden. Diese Äußerungen genügen den Vorgaben an eine hinreichende Konkretisierung auf bestimmte Personen nicht. Die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit stellt kein hinreichendes Bezugsobjekt dar, sodass die Ehrverletzung nicht geeignet ist, auf ein einzelnes Mitglied der Bevölkerung durchzuschlagen. So kann davon gesprochen werden, dass sich die ehrenrührige Äußerung in der Masse verliert und den Einzelnen nicht mehr erreicht.86 Aber auch eine Volksverhetzung kommt nicht in Betracht, denn zum einen setzt das in Frage kommende Tatbestandsmerkmal »Teile der Bevölkerung« voraus, dass diese Personenmehrheiten zwar von einiger Erheblichkeit, also individuell nicht mehr überschaubar sind, sich aber auch aufgrund objektiver und subjektiver Merkmale von der Gesamtheit der Bevölkerung unterscheiden müssen.87 Wenn nun unter »Bevölkerung« alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit verstanden werden88, fällt es im Ergebnis schwer, die Mehrheitsbevölkerung der Deutschen als Bevölkerungsteil89 aufzufassen. Würde die deutsche Bevölkerungsmehrheit bei einer Hetze gegen alle Deutschen als Bevölkerungsteil angesehen werden90, stellt sich zum anderen die Frage, ____________________ 82 BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 (1 BvR 1476/91), BVerfGE 93, 266 (301); BVerfG, Beschluss v. 17.5.2016 (1 BvR 257/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 16. 83 BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 (1 BvR 1476/91), BVerfGE 93, 266 (304). 84 BVerfG, Beschluss v. 17.5.2016 (1 BvR 2150/14), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 17. 85 Die Strafbarkeit hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft Hamburg verneint und das Ermittlungsverfahren eingestellt. 86 So Lencker/Eisele (Fn. 28), Vorbem. §§ 185 ff. Rn. 7b. 87 Kühl/Heger (Fn. 37), § 130 Rn. 2. 88 Mitsch, Volksverhetzung gegen Deutsche, JR 2011, 380; Sternberg-Lieben (Fn. 37), § 130 Rn. 3. 89 So auch Fischer (Fn. 42), § 130 Rn. 4. 90 So Mitsch (Fn. 88), 381; Kühl/Heger (Fn. 37), § 130 Rn. 2. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 109 ob noch die Eignung zur Friedensstörung vorliegen kann.91 Denn in diesem Fall würde die Äußerung mit ihrer potentiellen Eignung zur Friedensstörung nur an einen verhältnismäßig kleineren Teil der in Deutschland lebenden (Nichtdeutschen-)Bevölkerung adressiert. Zudem ist es doch schwer vorstellbar den Frieden zu stören und den Zustand einer allgemeinen Rechtssicherheit zu erschüttern92, indem gegen die Bevölkerungsmehrheit gehetzt wird.93 In diesem Zusammenhang kann auch davon gesprochen werden, dass § 130 StGB auch dem Minderheitenschutz dient.94 Damit sind diese Arten von Äußerungen aus rechtlicher Sicht als zulässig einzustufen, obgleich sie in sprachlicher Hinsicht ein stark diskriminierendes Potential aufweisen. b) Äußerungen über Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind Ganz anders stellt sich jedoch der Fall dar, wenn eine Äußerung in folgender Weise erfolgt: »[...] Ich bin nicht ausländerfeindlich. Ich habe nichts dagegen, wenn Schweden, Niederländer und Australier, Kanadier, Amerikaner usw. unser Land bereichern. Aber was hier ankommt und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen«.95 Hier bezieht sich die Äußerung zwar auch allgemein auf geflüchtete Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Das Unterscheidungskriterium im Vergleich zu dem eben genannten Fall besteht jedoch darin, dass sich die Äußerung auf die geflüchteten Menschen bezieht, die nach Deutschland kommen. In diesem Fall liegt eindeutig eine Volksverhetzung vor, denn diese Konkretisierung führt dazu, dass die gemeinten geflüchteten Menschen sich als Teil der Bevölkerung96 von dem Rest der Bevölkerung un- ____________________ 91 So auch Sternberg-Lieben (Fn. 37), § 130 Rn. 3. 92 BGH, Urteil v. 21.4.1961 - 3 StR 55/60, juris, Rn. 25; Urteil v. 12.12.2000 – 1 StR 184/00, juris. Rn. 52. 93 So im Ergebnis auch Sternberg-Lieben (Fn. 37), § 130 Rn. 3; a.A. Nowrousian, »Köterrasse« - Volksverhetzung gegen Deutsche?, JR 2017, 567 (569 f.). 94 Ähnlich Maurach/Schroeder/Maiwald mit dem Hinweis auf »Minderheiten« (Fn. 23), § 60 V Rn. 60. 95 AG Elmshorn, Urteil v. 11.1.2017 - 37 Cs 303 Js 7004/16. 96 So auch Fischer (Fn. 42), § 130 Rn. 5. Janina Lehmann 110 terscheiden.97 Insbesondere bei Vergleichen von Bevölkerungsteilen mit Tieren ist auch die Menschenwürde gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB betroffen. Solche Äußerungen weisen einen besonders hohen Verletzungsgehalt98 und einen entsprechend hohen Unrechtsgehalt auf.99 Ist die Menschenwürde von Äußerungen betroffen, muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten. Sie ist mit keinem Grundrecht abwägungsfähig. Bei ihrer Verletzung ist also stets von der Unzulässigkeit der Äußerung auszugehen.100 Das BVerfG weist in diesem Zusammenhang aber regelmäßig auch darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Menschenwürde besonders zu begründen ist, weil sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde darstellen.101 Die Menschenwürde ist dann verletzt, wenn der Wert- und Achtungsanspruch, der jedem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, abgesprochen wird. Wenn also geäußert wird, dass der Mensch mehr Tier als Mensch sei, wird er im Kern seiner Persönlichkeit getroffen. Er wird unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihm wird das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten.102 Das Gericht sah im Übrigen auch die Eignung zur Friedensstörung als gegeben an und verurteilte den Äußernden im Ergebnis wegen Volksverhetzung.103 c) Äußerungen über Politiker Über die Bezeichnung von Personen als »Politpack« und »Judenpack« hatte jüngst das Amtsgericht Kassel104 zu entscheiden: Ein Facebook- Nutzer machte auf seinem privaten Profil zum einen die jüdische Bevölkerung für einen Massenmord verantwortlich, zum anderen äußerte er sich wie folgt: ____________________ 97 AG Elmshorn, Urteil v. 11.1.2017 - 37 Cs 303 Js 7004/16, S. 4. 98 Christou (Fn. 8), S. 218. 99 Maurach/Schroeder/Maiwald (Fn. 23), § 60 V Rn. 58. 100 BVerfG, Beschluss v. 4.2.2010 (1 BvR 369/04), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 29 m.w.N. 101 BVerfG, Beschluss v. 4.2.2010 (1 BvR 369/04), http://www.bundesverfas sungsgericht.de, Rn. 30 m.w.N. 102 Sternberg-Lieben (Fn. 37), § 130 Rn. 6. 103 AG Elmshorn, Urteil v. 11.1.2017 - 37 Cs 303 Js 7004/16, S. 6. 104 AG Kassel, Urteil v. 18.8.2016 - 240 Cs 1603 Js 42888/14, juris. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 111 »Und sowas findest du ok Frau Merkel, man sollte dicht steinigen du Vieh und dann auch noch im Namen von uns Deutschen den Judenpack Unterstützung anbieten, du kannst den Juden sagen das durch diesen Massenmord an Unschuldigen der Großteil der Deutschen wieder Juden hassen aber richtig, ich schäme mich für unsere Regierung und hoffe das hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen Deutschen Politpack der Schadel eingeschlagen wird«. Während Menschen jüdischer Abstammung sich aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Herkunft hinreichend unterscheiden105, sind Politiker bislang nicht als Teil der Bevölkerung anerkannt gewesen und somit auch nicht im Rahmen der Volksverhetzung als geeignetes Angriffsobjekt angesehen worden.106 Das AG Kassel ist allerdings der Auffassung, dass Politiker unter bestimmten Voraussetzungen als Teil der Bevölkerung angesehen werden können. In diesem Fall unterscheiden sie sich insofern durch innere Merkmale von der Gesamtheit der Bevölkerung, als dass die »dominierende Politelite« gemeint ist. Damit grenzt das Gericht diesen »Teil der Bevölkerung« von einem relativ diffusen Verständnis von Politkern ab, welches sich auf »jedwede politisch aktive Person« unabhängig von deren öffentlicher Bedeutung und der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Lager beziehen kann.107 Dass der Äußernde diese bestimmte Personengruppe durch die gewählte Bezeichnung in den Blick nahm, stellte das Gericht über eine Berücksichtigung des Kontexts der Äußerung fest. Er hatte sich insbesondere über Angela Merkel und den »politischen Mainstream« geäußert. Dadurch, dass seine Aussage geeignet war, Hass gegenüber Juden zu schüren und er zur Gewalt und zur Revolution aufgerufen hat, hat er aus Sicht des Gerichts den öffentlichen Frieden und die Rechtssicherheit gefährdet.108 Über das Kriterium der »parlamentarisch bürgerlichen Partei-Prominenz« kann nach dieser Entscheidung also eine hinreichende Abgrenzung zur Gesamtbevölkerung erfolgen. ____________________ 105 AG Kassel, Urteil v. 18.8.2016 - 240 Cs 1603 Js 42888/14, juris, Rn. 31. 106 Kubiciel, Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund von Äußerungen auf einem privat genutzten Facebook-Profil, jurisPR-StrafR 22/2016 Anm.2. 107 AG Kassel, Urteil v. 18.8.2016 - 240 Cs 1603 Js 42888/14, juris, Rn. 32. 108 AG Kassel, Urteil v. 18.8.2016 - 240 Cs 1603 Js 42888/14, juris, Rn. 33 ff. Janina Lehmann 112 V. Mögliche Ansprüche bei Vorliegen von Hate Speech 1. Ansprüche einzelner Betroffener gegen Äußernde a) Unterlassungsanspruch Sofern eine Rechtsverletzung vorliegt, können den Betroffenen in den genannten Beispielsfällen Unterlassungsansprüche gegen die Äußernden zustehen, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen. Die Besonderheit dieses Anspruchs liegt darin, dass er auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden kann und somit schnellen und effektiven Rechtsschutz bietet.109 Damit ist der Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Hate Speech der praxisrelevanteste Anspruch. Dieser Anspruch kann sich sowohl auf die Beseitigung der Äußerung als auch auf deren zukünftige Unterlassung richten.110 Er beinhaltet damit die Verpflichtung, dass bestimmte, näher bezeichnete Äußerungen, nicht oder nicht mehr getätigt oder z.B. auf Facebook veröffentlicht werden dürfen. Dabei findet der Unterlassungsanspruch seine Grundlage im zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Rechtsprechung stützt in Ermangelung eines gesetzlich normierten Anspruchs für diese Fallkonstellationen den Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1 BGB und § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. dem zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht.111 § 823 BGB ist im Rahmen des Zivilrechts dem Deliktsrecht zuzuordnen. Normen dieses Rechtsgebiets kommen insbesondere immer dann zur Anwendung, wenn keine rechtliche Sonderverbindung zwischen den Beteiligten vorliegt, es aber darum geht, dass Schäden ersetzt werden müssen, die durch einen widerrechtlichen Eingriff in eine geschützte Rechts- ____________________ 109 v. Hutten, in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 1. Aufl. 2008, § 47 Rn. 1. 110 So kann argumentiert werden, dass die zukünftige Unterlassung der Abrufbarkeit eines Kommentars deren Löschung zwingend voraussetzt. So auch Volkmann, Der Störer im Internet, 2005, S. 171; Hoeren, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, in: Multimedia Recht, 45. EL Juli 2017, Teil 18.2 Rn. 32. Die Anspruchsgrundlage für eine bloße Löschung eines Kommentars kann auch im Beseitigungsanspruch gesehen werden, vgl. Münch, Der Schutz vor Verletzungen der Persönlichkeitsrechte in den Neuen Medien, 2004, S. 240. 111 Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 1. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 113 position erfolgt sind. Dabei schützt § 823 BGB in seinem ersten Absatz über die Normierung als sonstiges Recht auch das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht vor Verletzungen.112 Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, der sich ausdrücklich nur auf Eigentumsverletzungen bezieht, wurde über eine analoge Anwendung der Vorschriften der Anspruch auf Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ausgedehnt: Denn auch bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts muss die Möglichkeit bestehen, einen Unterlassungsanspruch geltend machen zu können. Insofern besteht eine vergleichbare Interessenlage zu der Fallkonstellation, in der jemand die Unterlassung der Beeinträchtigung seines Eigentums verlangt, wofür die Norm ursprünglich geschaffen wurde. Durch diese Rechtsfortbildung steht Betroffenen nun eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage zur Verfügung, die bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen113 geltend gemacht werden kann. Der Anspruch setzt kein Verschulden voraus, sodass insbesondere auch Äußerungen untersagt werden können, die der Äußernde selber für zulässig gehalten hat.114 Als weitere besondere Voraussetzung setzt der Anspruch eine Wiederholungsgefahr115 voraus, um die konkrete Gefahr einer zukünftigen Rechtsverletzung hinreichend zu begründen116. Diese wird grundsätzlich aufgrund einer bereits stattgefundenen Rechtsverletzung vermutet.117 Daneben kann sich der Betroffene auf einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB stützen. Hier besteht also die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch damit zu verknüpfen, dass der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt ist. Durch die Relevanz des Straftatbestandes für den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch zeigt sich, dass in gewissem Sinne ein Gleichlauf von Zivilrecht und Strafrecht besteht.118 ____________________ 112 Erstmals: BGH, Urteil v. 25.5.1954 (I ZR 211/53), BGHZ 13, 334. 113 BGH, Urteil v. 30.5.1974 – VI ZR 174/72, juris, Rn. 32; v. Hutten (Fn. 109), § 47 Rn. 6 m.w.N.; Burkhardt (Fn. 111), Kap. 12 Rn. 5. 114 v. Hutten (Fn. 109), § 47 Rn. 27. 115 Eine Erstbegehungsgefahr wird hingegen beim sog. vorbeugenden Unterlassungsanspruch gefordert, bei dem noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist, diese aber unmittelbar bevorsteht, v. Hutten (Fn. 109), § 47 Rn. 14. 116 v. Hutten (Fn. 109), § 47 Rn. 9. 117 Burkhardt (Fn. 111), Kap. 12 Rn. 8. 118 Koreng (Fn. 76), 157. Janina Lehmann 114 b) Schadensersatzanspruch Ein weiterer denkbarer Anspruch bei Vorliegen rechtswidriger Äußerungen ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Äußernden aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht und aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB. Der wesentliche Unterschied zum Unterlassungsanspruch besteht darin, dass er verschuldensabhängig ist119 und somit Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Äußernden in Bezug auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlich ist. Zudem darf er nur geltend gemacht werden, um einen kausalen Vermögensschaden zu ersetzen, der sich aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung ergibt, wie z.B. Rechtsanwaltskosten.120 Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch ist der Anspruch nur im Hauptsacheverfahren durchzusetzen. c) Geldentschädigungsanspruch Geldentschädigungsansprüche können geltend gemacht werden, sofern ein Ausgleich für immaterielle Schäden verlangt wird. Auch dieser Anspruch wird aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet, setzt aber im Gegensatz zum Unterlassungsund Schadensersatzanspruch die »Schwere« der Persönlichkeitsrechtsverletzung voraus. Wird z.B. im Fall des Schmähgedichts von Jan Böhmermann mit der Auffassung des Landgerichts Hamburg von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Erdogans durch die sexuellen Schmähungen ausgegangen, kann die Frage aufgeworfen werden, ob ihm ein Geldentschädigungsanspruch zustehen kann. Sofern die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs vorliegen, kommen Geldentschädigungsansprüche nach der Rechtsprechung insbesondere bei Bezügen zur Intimsphäre in Betracht. Doch selbst wenn eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung angenommen werden sollte, stellt sich die Frage, inwiefern Böhmermann auch ein schweres Verschulden trifft. Denn zumindest sein Vorsatz im Hinblick auf die Verletzung wäre fraglich. Zudem wäre zu klären, ob wirklich ein unabwendbares Bedürfnis für eine Entschädigung besteht und ob angesichts des gewährten Unterlassungsanspruchs eine andere Aus- ____________________ 119 Paschke (Fn. 26), Rn. 1137. 120 Müller, in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 1. Aufl. 2008, § 50 Rn. 33. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 115 gleichsmöglichkeit tatsächlich fehlt. Diese weitergehenden Voraussetzungen dieses Anspruchs resultieren aus seiner dogmatischen Einordnung als Anspruch mit einer Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion121. Er kann somit lediglich als ultima ratio geltend gemacht werden. 2. Ansprüche mehrerer Betroffener Im Falle von Kollektivbeleidigungen werden sich zivilrechtliche Ansprüche nur schwer begründen lassen. Dies liegt nicht nur daran, dass eine Ehrverletzung eines Einzelnen umso schwerer anzunehmen ist, je größer die bezeichnete Gruppe ist.122 Vielmehr ist die Rechtsprechung, die die strafrechtliche Erfassung der Kollektivbeleidigung betrifft, nicht einfach auf das Zivilrecht übertragbar.123 Die Anspruchsberechtigung als Voraussetzung der Geltendmachung beispielsweise eines Unterlassungsanspruchs erfordert eine individuelle Betroffenheit. Die Äußerung muss sich also mit dem Anspruchsteller als Individuum befassen124 und den Betroffenen erkennen lassen125, er muss identifizierbar sein.126 Die Rechtsprechung hat allerdings Ausnahmen dann zugelassen, wenn es sich bei den Betroffenen um Menschen jüdischer Abstammung handelt und die Äußerung die Leugnung des Holocausts betraf127 oder die Betroffenen Opfer der Verfolgung des NS-Regimes waren und durch bestimmte Äußerungen eine Bagatellisierung ihres Schicksals erfolgte128. Im Hinblick auf Ansprüche, die über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 130 StGB geltend gemacht werden könnten, stellen sich ebenfalls eine Reihe von Problematiken. Damit ein Gesetz als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gilt und entsprechende Ansprüche begründet werden können, muss es individualschützend sein. Wenn eine Norm auch die Allgemeinheit schützt, kommt sie nur dann als Schutzgesetz in Betracht, wenn sie ____________________ 121 Müller (Fn. 120), § 51 Rn. 7 ff.; Paschke (Fn. 26), Rn. 1143. 122 Vgl. dazu unter IV. 2. a). 123 Burkhardt (Fn. 111), 12. Kap. Rn. 51; v. Hutten (Fn. 109), § 47 Rn. 16. 124 Burkhardt (Fn. 111), 12. Kap. Rn. 43. 125 Burkhardt (Fn. 111), 12. Kap. Rn. 42. 126 Burkhardt (Fn. 111), 12. Kap. Rn. 44. 127 BGH, Urteil v. 18.9.1979 - VI ZR 140/78, juris, Rn. 19 ff. 128 BVerfG, Beschluss v. 20.2.2009, (1 BvR 2266/04), http://www.bundesverfas sungsgericht.de. Janina Lehmann 116 daneben auch einen Individualschutz vermitteln will.129 Im Hinblick auf § 130 StGB ist bereits das Schutzgut streitig. Während die überwiegende Mehrzahl von Autoren das Schutzgut im öffentlichen Frieden sieht, sehen andere ebenfalls die Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut an, dies nicht zuletzt deshalb, weil es in Abs. 2 eine ausdrückliche Erwähnung findet.130 In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob die Menschenwürde nicht vielmehr zur Konkretisierung der Anforderungen an den Inhalt einer nach § 130 StGB strafbaren Äußerung gewählt wurde.131 Wird diese Perspektive zu Grunde gelegt, gelangte man eher zu dem Ergebnis, dass kein individualschützender Charakter besteht. Bislang ist § 130 StGB jedenfalls noch nicht als Schutzgesetz im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB von der Rechtsprechung herangezogen worden. 3. Ansprüche gegen Intermediäre Wird Hate Speech im Internet auf sozialen Plattformen oder in Kommentarbereichen geäußert, können neben Ansprüchen gegen die Äußernden ebenfalls Ansprüche gegen Intermediäre geltend gemacht werden.132 Deren rechtliche Verantwortlichkeit, die sich aus der Bereitstellung der Plattform mit der Möglichkeit der Kommentarabgabe ergibt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem materiellen Straf- und Zivilrecht.133 Allerdings sieht das Telemediengesetz (TMG) in den §§ 7-10 eine Reihe von Regelungen vor, die diese Verantwortlichkeit gesetzlich begrenzen. Sofern die Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung vorliegen, ist die Haftung nach den allgemeinen Gesetzen ausgeschlossen.134 Der Sinn und Zweck dieser Haftungsprivilegierungen liegt darin, das Geschäftsmodell des Intermediärs aufgrund einer zu umfangreichen Haftung ____________________ 129 Fuchs, Delikts- und Schadensersatzrecht, 9. Aufl. 2017, S. 154. 130 Leißner, Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetze als Hindernisse für die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten im deutschen und im englischen Privatrecht, 2008, S. 55. Leißner sieht daher wohl zumindest § 130 Abs. 2 StGB als individualschützend an. 131 So Heimbach, Die Abgrenzung der Beleidigung zu anderen Tatbeständen des StGB, 2004, S. 103. 132 BGH, Urteil v. 27.3.2007, (VI ZR 101/06), http://www.bundesgerichtshof.de, Rn. 13. 133 Hoeren, Internetrecht, Stand April 2017, S. 496 f. 134 Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 10 Rn. 72. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 117 nicht über Gebühr zu erschweren oder wirtschaftlich unmöglich zu machen.135 So legt § 7 Abs. 2 TMG fest, dass beispielsweise ein Betreiber einer Social-Media-Plattform, der fremde Informationen für Nutzer speichert, nicht verpflichtet ist, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Damit scheint der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 somit gerade nicht von allgemeinen Überwachungspflichten von Inhalten auszugehen. Im Zusammenhang mit den Haftungsprivilegierungen ergeben sich eine Reihe von Besonderheiten, die im Rahmen von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen relevant werden. Diese sollen unter a) und b) dargestellt werden, bevor unter c) der Einfluss des NetzDG auf die Geltendmachung von Ansprüchen sowie auf die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bewertung der Rechtmäßigkeit von Hate Speech untersucht wird. a) Haftungsprivilegierungen und Schadensersatzansprüche Werden Schadensersatzansprüche gegen Intermediäre geltend gemacht, ist im Vorfeld zu prüfen, ob ihre Haftung gem. § 10 TMG begrenzt ist. § 10 TMG legt fest, dass ein Hostprovider136 bei fehlender Kenntnis von der Rechtswidrigkeit für fremde Informationen nicht verantwortlich ist. Ebenfalls haftet er nicht, sofern er keine Kenntnis von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird. Eine Haftung kommt daher nur in Betracht, sofern der Provider entweder Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Postings oder von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen die Rechtswidrigkeit eines Postings offensichtlich wird, und das entsprechende Posting nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang dazu sperrt. Eine Verpflichtung zur Entfernung eines Beitrags kann gem. § 7 Abs. 2 S. 2 TMG jedoch auch dann bestehen, wenn Hostprovider aufgrund der Haftungsprivilegierung gem. § 10 TMG nicht schadensersatzpflichtig ist. ____________________ 135 Vgl. Schmücker, in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar: Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 5. Teil 3. Kap. Rn. 22. 136 Der Betreiber einer Social-Media-Plattform kann aufgrund der Speicherung fremder Informationen für Nutzer als Host-Provider im Sinne des § 10 TMG gelten. Janina Lehmann 118 b) Störerhaftung im Rahmen von Unterlassungsansprüchen Nach der Rechtsprechung des BGH soll die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG für den in der Praxis bedeutsamen Unterlassungsanspruch allerdings nicht gelten.137 Der BGH begründet dies insbesondere damit, dass die Verpflichtung zur Entfernung eines Inhalts gem. § 7 Abs. 2 S. 1 TMG auch dann besteht, wenn der Intermediär aufgrund der Haftungsprivilegierung des § 10 TMG nicht haftet. Dies zeige, dass die Verpflichtung zur Entfernung trotz Haftungsprivilegierung bestünde, woraus sich deren Unanwendbarkeit im Rahmen von Unterlassungsansprüchen ergebe. Die Verantwortlichkeit im Rahmen von Unterlassungsansprüchen richtet sich daher nach der allgemeinen zivilrechtlichen Störerhaftung. Demnach kann derjenige als Störer bei einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Rechtsverletzung beigetragen hat.138 Um diese verschuldensunabhängige Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, muss der Störer Prüfpflichten verletzt haben. Deren Umfang bestimmt sich nach dem Kriterium der Zumutbarkeit139 und wirkt damit gleichzeitig als deren Begrenzung. Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Entscheidungen zwar zunehmend die Rechtsfigur der Störerhaftung konkretisiert.140 Eine umfassende Klärung der Haftung von Intermediären im Internet für den Bereich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen hat allerdings noch nicht stattgefunden. Grundsätzlich ist der Betreiber nach den allgemeinen Gesetzen im Rahmen der Störerhaftung zumindest dann verpflichtet, einen rechtsver- ____________________ 137 StRspr. BGH, Urteil v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, http://www.bundesgerichts hof.de, S. 13 f.; BGH, Urteil v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, http://www.bundes gerichtshof.de, Rn. 19 m.w.N.; a.A. LG Würzburg, Urteil v. 7.3.2017 - 11 O 2338/16 UVR, juris, Rn. 93. 138 BGH, Urteil v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, http://www.bundesgerichtshof.de, Rn. 21 m.w.N. 139 BGH, Urteil v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, http://www.bundesgerichtshof.de, Rn. 22 m.w.N. 140 So z.B. BGH, Urteil v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10; Urteil v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15; Urteil v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08; Urteil v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12; http://www.bundesgerichtshof.de. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 119 letzenden Beitrag unverzüglich zu löschen, wenn er Kenntnis141 davon erlangt. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann ein Unterlassungsanspruch mit einer Beseitigungsverpflichtung bestehen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang der Umfang seiner Prüfpflicht zur Feststellung der Rechtswidrigkeit fraglich.142 Denn diese ist nicht immer eindeutig feststellbar. Darüber hinaus bleibt unklar, ob den Betreiber einer Social- Media-Plattform auch entsprechende Pflichten zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen treffen.143 c) Einfluss des NetzDG Trotz der bestehenden Möglichkeit, Ansprüche sowohl gegen die Äußernden als auch gegen Intermediäre geltend zu machen, ist eine zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken festzustellen.144 Dies liegt zum einen daran, dass Beiträge anonym oder pseudo-anonym abgegeben werden können und die Ermittlung der Identität der Äußernden oftmals nur unter erschwerten Bedingungen erfolgen kann145, zum anderen ist eine äußerst zurückhaltende Mentalität der Betreiber sozialer Netzwerke in Bezug auf die Entfernung rechtsverletzender Inhalte festzustellen146. Das am 1.10.2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll ausweislich der Gesetzesbegründung diesen Problemen entgegenwirken. ____________________ 141 Solmecke, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia Recht, 45. EL Juli 2017, Teil 21.1 Rn. 89. 142 BGH, Urteil v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10 zu den Pflichten eines Weblog- Hosters; Urteil v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15 zu den Pflichten eines Bewertungsportals; http://www.bundesgerichtshof.de. 143 Das LG Würzburg (Fn. 137) hat im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Verpflichtung Facebooks zur Verhinderung kerngleicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen angenommen, diese allerdings unter den Vorbehalt der technischen Machbarkeit und der Zumutbarkeit gestellt, Rn. 130. 144 BT-Drs. 18/12356, 11. 145 Zur Erweiterung der datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm des TMG vgl. V.3.c) bb). 146 BT-Drs. 18/12356, 1. Janina Lehmann 120 aa) Verlagerung auf Intermediäre Durch die gesetzliche Pflicht des § 3 NetzDG, ein Beschwerdemanagementsystem (Compliance Regeln) zu errichten, wird der Intermediär zu einer zügigeren und effektiveren Prüfung einzelner Beschwerden verpflichtet. Anknüpfungspunkt für bußgeldwehrte Sanktionen sind allerdings nicht möglicherweise unterbliebene Löschungen entsprechender Postings, sondern die mangelhafte Etablierung eines Beschwerdemanagementsystems, in dessen Rahmen eine Löschung bei Rechtswidrigkeit erfolgen muss. Einen Verfahrensablauf mit bestimmten Kriterien für die Prüfung rechtswidriger Inhalte sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Vielmehr obliegt dessen Institutionalisierung dem Intermediär. Betroffene haben weiterhin einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz nach den allgemeinen Grundsätzen (siehe 3. a) und b)). bb) Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch Betroffene haben durch die Einführung der Absätze 3 bis 5 des § 14 TMG147 einen Auskunftsanspruch gegen den Intermediär in Bezug auf die Bestandsdaten eines Äußernden. Diesen können sie gem. § 242 BGB als Hilfsanspruch148 gegen den Intermediär geltend machen, wenn sie beispielsweise einen Unterlassungsanspruch gegen Äußernde geltend machen wollen. Aufgrund des normierten Richtervorbehalts muss jedoch erst ein Richter über die Herausgabe der Bestandsdaten entscheiden. cc) Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken In Bezug auf das NetzDG sind von zahlreichen Verbänden und Autoren eine Reihe von europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert worden.149 Das Spektrum reicht von europarechtlichen Bedenken in Bezug ____________________ 147 BGBl. I 2017, 3352, 3354 f. 148 Höch, Das NetzDG ist besser als sein Ruf, K&R 2017, 289 (290). 149 Zur Diskussion um das NetzDG siehe Feldmann, Zum Referentenentwurf eines NetzDG: Eine kritische Betrachtung, K&R 2017, 292; Gersdorf, Hate Speech in sozialen Netzwerken: Verfassungswidrigkeit des NetzDG-Entwurfs und grundrechtliche Einordnung der Anbieter sozialer Netzwerke, MMR 2017, 439; Guggenberger, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Anwendung, Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 121 auf die Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip und der E- Commerce-Richtlinie über kompetenzrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bis hin zu grundrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Kommunikationsfreiheiten. Angesichts dieser Vielzahl von Problematiken konzentriert sich die Darstellung im Kontext dieses Beitrags auf die verfassungsrechtlichen Auswirkungen der Löschungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Rechtsprechung und den Rechtsansprüchen Betroffener. dd) Auswirkungen Durch das NetzDG soll ausweislich der Gesetzesbegründung150 die Rechtsdurchsetzung gegenüber den Betreibern sozialer Netzwerke verbessert werden. Tatsächlich schafft das NetzDG aber durch die bußgeldbewehrte Verpflichtung zur Etablierung eines Beschwerdemanagementsystems, welches eine fristgemäße Löschung beinhaltet, eine neue gesetzliche Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte.151 Bislang bestimmte sich die Verantwortlichkeit der Intermediäre nach den allgemeinen Gesetzen. So regelt das materielle Straf- und Zivilrecht die Haftungstatbestände.152 Um die Entfernung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte zu erwirken, kann ein Betroffener einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Reagiert ein Intermediär nicht auf ein Löschungsverlangen, kann die Durchsetzung eines Anspruchs mit Hilfe der Zivilgerichte erfolgen. Darüber hinaus begründen die Vorschriften des Telemediengesetzes in den §§ 7-10 keine eigenständige Haftung153, die im Falle der Rechtswidrigkeit eines Kommentars eine Löschungsverpflichtung vorsieht. Die Vorschriften können vielmehr als Haftungsprivilegierungen aufgefasst werden, die, sofern ihre jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, ____________________ NJW 2017, 2577; Spindler, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, K&R 2017, 533; Wimmers, Zum Referentenentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) – eine kritische Stellungnahme, AfP 2017, 93. 150 BT Drs. 18/12356, 1. 151 So auch Liesching, Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen, I. 1. c, https://community.beck.de, beck-blog, abgerufen am 30.9.2017. 152 Vgl. dazu unter V.3. 153 Hoffmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 7 TMG Rn. 32 und 38; Hoeren (Fn. 133), S. 496. Janina Lehmann 122 eine Haftung nach den allgemeinen Gesetzen ausschließen.154 Durch die Neuregelung im NetzDG wird der Betreiber nun schon ab Kenntnis zur Prüfung und im Falle der Rechtswidrigkeit zur Löschung verpflichtet. Damit schafft der Gesetzgeber eine Löschungsverpflichtung des Intermediärs unabhängig von einer gerichtlichen Überprüfung und Durchsetzung im Rahmen von Unterlassungsansprüchen. Dies wird sich sowohl im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen als auch auf die Rechtsprechung im äußerungsrechtlichen Bereich auswirken. So wird sich ein Betroffener mit seiner Beschwerde bevorzugt an das soziale Netzwerk richten.155 Die Erfolgsaussichten scheinen hier höher, zumal der Betroffene nicht vor Gericht seinen Anspruch durchsetzen muss, sondern die Betreiber schon nach Eingang der Beschwerde im Rahmen ihres zu errichtenden Beschwerdemanagementsystems verpflichtet sind, die Beschwerde bei Rechtswidrigkeit zu löschen. Die Errichtung eines Beschwerdemanagementsystems, das bei Rechtswidrigkeit eine Löschung durch den Intermediär innerhalb starrer Fristen vorsieht, ist ebenfalls problematisch. Der BGH hat zum Umgang mit Beschwerden ein sorgfältig austariertes Stellungnahmeverfahren entwickelt, welches zur Bewertung einer möglichen Rechtswidrigkeit sowohl die Belange der Äußernden als auch die der Betroffenen sowie die Nöte des Intermediärs berücksichtigt.156 Die Vorgaben des BGH zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verfahrens, welches die Grundrechte aller Parteien dabei berücksichtigt, scheinen kaum innerhalb starrer Fristen zu gewährleisten zu sein. Gerade die Vorgabe des § 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG, innerhalb von 24 Stunden offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, ist äußerst problematisch.157 Hier stellt sich bereits die Frage, wann ein Inhalt rechtswidrig und offensichtlich rechtswidrig ist. Immerhin ist bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen stets deren Kontext relevant.158 Die komplexe Abwägung der betroffenen Belange kann oftmals erst im Rahmen mehrerer Instanzenzüge159 und teilweise erst durch die ____________________ 154 Hoffmann (Fn. 153), § 7 Rn. 32. 155 So auch Wimmers (Fn. 149), 98. 156 Wimmers (Fn. 149), 100; Feldmann (Fn. 149), 296. 157 Spindler (Fn. 149), 537. 158 Koreng, Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Neue Wege im Kampf gegen »Hate Speech«?, GRUR-Prax 2017, 203 (204); Wimmers (Fn. 149), 98. 159 Koreng (Fn. 158), 205. Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 123 verfassungsgerichtliche Rechtsprechung in verfassungskonformer Weise erfolgen. Werden nun für derart komplexe Abwägungsvorgänge zeitlich starre Fristen über kurze Zeiträume vorgesehen, wirft dies doch die Frage auf, wie ein Intermediär mit dieser Situation umgehen soll. Im Zweifel wird er sich angesichts des Zeitdrucks eher für die Entfernung eines Inhalts entscheiden (Overblocking) als sich dem wirtschaftlichen Risiko einer möglicherweise zu Unrecht unterbliebenen Löschung auszusetzen.160 Wird nun im Zweifel gelöscht, erscheint es möglich, dass kontroverse Äu- ßerungen keine (verfassungs-) gerichtliche Klärung in Bezug auf die Grenzen der Meinungsfreiheit mehr erfahren.161 Eine daraus entstehende Rechtsunsicherheit würde zu Lasten aller Beteiligten gehen. Zwar ist eine schnelle Löschung rechtsverletzender Inhalte durchaus im Interesse der Betroffenen. Deren Schutz darf sich aber nur im Rahmen eines verfassungsmäßigen Verfahrens vollziehen, welches auch der Gewährleistung anderer Grundrechtspositionen dient. Darin besteht gerade die Aufgabe des Verfassungsrechts: Die Grenzen betroffener Grundrechte sorgfältig auszutarieren, um den jeweiligen Schutzdimensionen zu optimaler Geltung zu verhelfen. Daneben besteht über die Änderung des TMG nun die Möglichkeit, einen Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch geltend zu machen, um die Bestandsdaten abzufragen und Ansprüche gegen Äußernde geltend zu machen. In Bezug auf die Situation der Betroffenen scheint dies begrüßenswert, hat doch der BGH bereits zuvor darauf hingewiesen, dass eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung dafür bislang fehlte.162 Aber auch hier zeigen sich verfassungsrechtliche Problematiken. Sofern ein sich anonym Äußernder die Ermittlung seiner Identität fürchten muss, wird er dann aus Furcht vor Sanktionen nicht eher Abstand davon nehmen, eine kontroverse Meinung zu äußern?163 Damit hat die Anonymität im Netz durch die Änderung des TMG eine Einschränkung erfahren. ____________________ 160 Guggenberger (Fn. 149), 2577; Wimmers (Fn. 149), 98; Feldmann (Fn. 149), 295. 161 Koreng (Fn. 158), 205. 162 BGH, Urteil v. 1.7.2014 - VI ZR 345/13, juris, Rn. 9. 163 So auch Koreng (Fn. 158), 205. Janina Lehmann 124 V. Fazit Hate Speech erweist sich als sprachlich vielfältiges Phänomen, das in den verschiedensten Konstellationen sowohl online als auch offline auftreten kann. Die Bewertung der Rechtmäßigkeit stellt sich dabei aufgrund eines verfassungsrechtlich regelmäßig geforderten Abwägungsvorgangs als komplexe Einzelfallentscheidung dar. Dabei zeigt sich, dass vom Vorliegen von Hate Speech nicht auch stets auf die Unzulässigkeit der Äußerung geschlossen werden kann. So stellen sich insbesondere allgemein gehaltene Äußerungen im Hinblick auf betroffene Bevölkerungskreise zwar als sprachliche Diskriminierung dar, Anknüpfungspunkte zur rechtlichen Sanktionierung dieser Äußerungen werden jedoch regelmäßig fehlen. Hier zeigt sich, dass für eine rechtliche Sanktionierung nach der Rechtsprechung entweder ein Individualbezug oder eine hinreichende Abgrenzbarkeit der betroffenen Personengruppe bestehen muss. Ein erhöhter Unrechtsgehalt wohnt Äußerungen inne, die die Menschenwürde der Betroffenen verletzen. Werden sämtliche Grundrechte als Konkretisierungen der Menschenwürde verstanden und die Meinungsfreiheit als eines der »vornehmsten Menschenrechte« aufgefasst, bildet die Menschenwürde immerhin das Fundament, auf dem sich sämtliche andere grundrechtliche Gewährleistungen vollziehen. Ohne die Garantie der Menschenwürde kann es auch keine Meinungsfreiheit geben. Daher sind Äußerungen, die die Menschenwürde verletzen, regelmäßig unzulässig und keiner Abwägung mit der Meinungsfreiheit mehr zugänglich. Eine weitere Grenze von Hate Speech stellt die Fallgruppe der Schmähkritik dar. Zu Recht legt das BVerfG den Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng aus. Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage dürfen nicht von vornherein aus der Abwägung ausgeschlossen werden, sofern nicht die Menschenwürde verletzt ist. Erst in einem nächsten Schritt ist das Äußerungs- ebenso wie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit mit den Persönlichkeitsrechten Betroffener abzuwägen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass nahezu jede Äußerung, die auf den ersten Blick als Schmähkritik eingestuft werden könnte, einen Bezug zu einer bestimmten Sachdebatte aufweisen kann.164 ____________________ 164 Ladeur, Anm. zu BVerfG, Beschluss v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12, K&R 2013, 648 (650). Hate Speech: Rechtsansprüche und Rechtsprechung 125 Es hat sich gezeigt, dass ein bestimmtes Maß an »Zivilität« durch das Recht im Zusammenhang mit Hate Speech insbesondere durch den strafrechtlichen Tatbestand der Beleidigung gewährleistet wird.165 Aber auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kann im Rahmen einer Abwägung der Vorzug vor der Meinungsfreiheit gegeben und dadurch im jeweiligen Einzelfall Ehrenschutz gewährleistet werden. Wird Hate Speech allerdings im Rahmen der Kunstfreiheit verwendet, können die Maßstäbe zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen durch eine kunstspezifische Betrachtung erweitert werden. Dies kann im Einzelfall ergeben, dass durch den Einsatz satirischer Stilmittel zur Veranschaulichung einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die »Zivilität« nicht in Frage gestellt wird. Betroffene können Rechtsansprüche sowohl gegen die Äußernden als auch gegen Intermediäre geltend machen. Insbesondere wenn ein Hasskommentar in den sozialen Medien geäu- ßert wird, kann ein Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren einer viralen Weiterverbreitung entgegenwirken. Kann aufgrund einer anonymen oder pseudoanonymen Kommentarabgabe die Identität eines Äußernden nicht ermittelt werden, bietet es sich für den Betroffenen an, Ansprüche gegen den Intermediär geltend zu machen. Aufgrund der Haftungserleichterungen des TMG gelten jedoch einige Besonderheiten. Die Haftung auf Schadensersatz kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der Haftungsprivilegierungen des § 10 TMG eingeschränkt sein und auch im Rahmen von Unterlassungsansprüchen führt die Störerhaftung durch das Kriterium der Zumutbarkeit im Rahmen der Prüfpflichten zu einer Begrenzung der Haftung. Offen geblieben ist in der Rechtsprechung des BGH bislang zum einen die Frage der Reichweite von Prüfpflichten in Bezug auf die Bewertung einer möglichen Rechtswidrigkeit eines Hasskommentars und zum anderen, ob den Betreiber einer Social-Media Plattform im Rahmen von Unterlassungsansprüchen Pflichten zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen treffen. Sowohl im Hinblick auf die Haftungsprivilegierung des § 7 Abs. 2 TMG als auch in Bezug auf das Erfordernis der kontextbezogenen Bewertung einer Äußerung wird dies eine Herausforderung für das Recht darstellen. Durch die Einführung einer Löschungsverpflichtung durch das NetzDG sind nachteilige Auswirkungen auf verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu befürchten. Erfolgt nun eine Löschung eines Kommentars unab- ____________________ 165 Brugger (Fn. 4), 387 f. Janina Lehmann 126 hängig von einer gerichtlichen Überprüfung und Durchsetzung im Rahmen von zivilrechtlichen Ansprüchen, kann nicht gewährleistet werden, dass sich die vom Intermediär angewendeten Verfahren zur Überprüfung der Rechtswidrigkeit von Kommentaren an ausgewogenen verfassungsmäßigen Grundsätzen orientieren. Zudem ist angesichts der starren zeitlichen Vorgaben des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG ein Overblocking zu befürchten, welches wahrscheinlich zu Lasten einer weiteren Ausdifferenzierung des Äußerungsrechts im Hinblick auf die Grenzen der Meinungsfreiheit ginge. Aufgrund der Vielzahl der zum NetzDG geäußerten Kritik bleibt jedoch abzuwarten, ob es zukünftig Bestand haben wird.

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Zusammenfassung

Das Internet ist Faktor und Produkt des fundamentalen Wandels, den die Gesellschaft und ihr Recht gegenwärtig erleben. Wie weit und wie tief dies reicht, steht mittlerweile im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes setzen sich aus interdisziplinärer und aus rechtlicher Perspektive mit Grundsatz- und Querschnittsproblemen, mit einem breiten Spektrum an bereichsspezifischen Fragen und mit Zukunftsthemen auseinander. Dazu zählen unter anderem „Hate Speech“, Meinungsäußerungen von Arbeitnehmern in Sozialen Netzwerken, die Shareconomy und die Geschäftsmodelle von AirBnB und Uber, Finanzierungsmechanismen im Web, das „Bezahlen mit Daten“ und Adblocker, neue Formen der Musik und Urheberrechte, die Datafizierung des Autofahrens oder Visionen weiterer Technisierung und Vernetzung, wie sie die Stichworte der „Augmented Reality“, der „Smart Lenses“ oder der „Cyborgs“ liefern.

Mit Beiträgen von

Marion Albers, Urs-Vito Albrecht, Mats Andresen, Jonas Benedikt Böhme, Frédéric Döhl, Christian Frerix, Mathias Hong, Ioannis Katsivelas, Lea Köttering, Janina Lehmann, Konstanze Marx, Holger Morgenstern, Karl-Nikolaus Peifer, Lasse Ramson, Anna Schimke, Robin Schneller, Thomas Schwenke, Janusch Skubatz, Rüdiger Spendel, Frank Steinicke, Vanessa Zoltkowski.