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Vanessa Zoltkowski, Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy in:

Marion Albers, Ioannis Katsivelas (Ed.)

Recht & Netz, page 291 - 314

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8487-5127-3, ISBN online: 978-3-8452-9328-8, https://doi.org/10.5771/9783845293288-291

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht, vol. 12

Bibliographic information
291 Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy Vanessa Zoltkowski Abstract This article deals with the rise of the shareconomy and the new business models made possible by the Internet. AirBnB and Uber are chosen as two illustrative examples. AirBnB poses several legal problems. It may distort the rental market and reduce affordable housing at least in large cities such as Hamburg, Berlin or Munich. In this respect, the legal countermeasures that have been taken in these cities are explained. Additionally, legal questions regarding rental contracts and liability in case of damages are addressed. As to Uber, legal problems in the context of the Passenger Act have resulted in quite a far-reaching ban of the hitherto existing services of this company. The shareconomy as an emerging concept has to be regulated appropriately as it will not disappear. I. Einleitung Share Economy (kurz: Shareconomy) bietet Menschen die Möglichkeit eines schnellen Wandels der Lebensumstände und eines zum Teil günstigeren Lebensstils. Sie ermöglicht es, günstigere Alternativen der alltäglich genutzten Konsumgüter oder des Reisens ausfindig zu machen. Noch einige Jahre zuvor war es gesellschaftlich angesehen, Gegenstände ausschließlich in seinem Eigentum zu haben. Mittlerweile hat sich eine neue Konsumgesellschaft entwickelt: »Ich will ein Loch in der Wand, nicht die Bohrmaschine«.1 Der Nutzen und nicht das Eigentum steht an erster Stelle. In den 1950er bis1970er Jahren führte der steigende Wohlstand dazu, dass sich die Menschen in den Wohlfahrtsgesellschaften mate- ____________________ 1 Jungblut, Sharing is Caring – liegt die Zukunft im kollektiven Konsum?, https://reset.org/knowledge/sharing-caring-–-liegt-die-zukunft-im-kollektivenkonsum. Vanessa Zoltkowski 292 rielle Güter kaufen und alleine nutzen konnten.2 Dieser Trend hielt bis zum digitalen Zeitalter an, insbesondere bis zum Durchbruch des Internets Ende der 1990er. Seitdem entwickelte sich der Trend des Verkaufens im Internet. Dadurch wurde es den Verbrauchern ermöglicht, Gegenstände, die nicht mehr gebraucht wurden, an andere zu verkaufen. Marktmechanismen wie Mieten, Tauschen oder Leihen wurden verstärkt.3 So steht bei der Shareconomy der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im Vordergrund und verdrängt das Interesse am Eigentum an unterschiedlichsten Konsumgütern.4 Unternehmen wie Airbnb und Uber bieten den Nutzern Dienstleistungen an, die den Alltag oder auch Reisen erleichtern und verändern sollen. Airbnb ist eine Plattform, auf der Privatpersonen Anderen ihre Wohnungen oder Zimmer zu teilweise günstigeren Preisen als etwa Hotels oder Pensionen, insbesondere in Städten, zur Verfügung stellen. Airbnb ist das bekannteste Shareconomy-Unternehmen in der Übernachtungsbranche.5 Mit Uber hingegen kann sich jeder günstig ohne eigenes Fahrzeug und ohne Führerschein fortbewegen. In Deutschland versuchen sich die Modelle der Shareconomy noch zu etablieren. In bestimmten Bereichen werden manche Formen allerdings auch aus verschiedenen Gründen kritisiert und unter bestimmten Voraussetzungen verboten. Dieser Beitrag gibt anhand der Beispiele Airbnb und Uber einen Überblick über die damit einhergehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme. II. Shareconomy Spätestens seitdem die CeBit im Jahr 2013 unter dem Motto »Shareconomy« stand, ist der Begriff etabliert. Allerdings herrscht vor allem in der Literatur Unsicherheit bei der Definition. Es handelt sich um ein »extrem ____________________ 2 Kern, Motive, Potenziale und Risiken der Share Economy am Beispiel des Carsharings in Deutschland, 2016, S. 92. 3 Vgl. Oelmaier, »Sharing Economy« – der Trend zum Teilen, http://www. dw.com/de/sharing-economy-der-trend-zum-teilen/a-16423374. 4 Kern (Fn. 2), S. 95. 5 Engels, Die Sharing Economy und die konventionelle Wirtschaft, 2015, S. 30. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 293 mehrdimensionales Konstrukt«6, sodass unter diesen einen Begriff mehrere Konzepte fallen. 1. Entwicklung des Begriffs Der Begriff der Shareconomy wurde erstmalig von dem amerikanischen Havard-Professor Martin Weitzman in den 1980er Jahren verwendet.7 Weitzman beschreibt mit der Sharing Economy ein System, in dem »das Gehalt an einen angemessenen Index der betrieblichen Leistung durch eine Umsatz- oder Gewinnbeteiligung am Unternehmen gebunden wird«.8 Die These von Weitzman war, dass der Wohlstand sich für alle erhöht, je mehr sämtliche Marktteilnehmer miteinander teilen.9 Im Sinne neuer Wirtschaftsformen mit einem veränderten Konsummuster wurde die Shareconomy erstmalig auf der next09-Konferenz im Jahre 2009 thematisiert.10 Seit dieser Konferenz werden unter Shareconomy sämtliche Vorgänge bezeichnet, durch die Menschen oder Unternehmen anderen Personen Zugang zu Ressourcen, z. B. physische Güter, Informationsgüter oder liquide Finanzmittel, verschaffen und dafür einen monetären Ausgleich erzielen.11 Die Ökonomie des Teilens findet im deutschen Sprachgebrauch unterschiedlichste Bezeichnungen, wie kollaborativer Konsum, Shareconomy oder Peer-to-peer-Economy. In dieser Ausarbeitung wird der Begriff der Shareconomy hier verwendet. 2. Grundprinzipien Die Geschäftsmodelle der Shareconomy sind durch vier Grundprinzipien gekennzeichnet und heben sich so von der Vielfalt an Unternehmensformen ab. Zunächst werden Güter von einer Vielzahl an Personen verwendet ____________________ 6 Oppermann, »Sharing Economy« Ein nicht ganz ungefährlicher Trend, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/shareconomy-ein-nichtganz-ungefaehrlicher-trend/7533064.html. 7 Kern (Fn. 2), S. 95. 8 Weitzman, Share Economy – Conquering Stagflation, 1987, S. 11 ff. 9 Weitzman (Fn. 8), S. 55. 10 Lisi, Shareconomy, Definition & Bedeutung, http://shareconomy-blog.net/ 2013/06/03/shareconomy-definition-bedeutung. 11 Kern (Fn. 2), S. 102. Vanessa Zoltkowski 294 und nicht allein durch die Eigentümer selbst. Der Zugang zu fremdem Eigentum kennzeichnet das Konzept der Shareconomy.12 Sekundär ist die temporär eingegrenzte Nutzung der Güter ausschlaggebend.13 Des Weiteren ist die Verwendung von Internet, Smartphones oder sozialen Netzwerken für die Shareconomy charakteristisch. Dadurch bilden die einzelnen Mitglieder eine Online-Gemeinschaft. Zudem besteht auf den jeweiligen Plattformen meist ein Online-Bewertungssystem, in dem die Nutzer und Anbieter sich gegenseitig bewerten können, um so das Vertrauen zueinander aufzubauen und zu verstärken.14 3. Ausprägungen Bei der Shareconomy handelt es sich um verschiedenartige Dienstleistungen durch große Unternehmen oder einzelne Vermittlungsplattformen. Das erste Modell ist das sogenannte »consumer-to-consumer«-Modell (C2C). Dort bietet ein Endverbraucher einer anderen Person, die ebenfalls als Verbraucher einzustufen ist, Güter an, um als Gegenleistung ein Entgelt zu verlangen. Von dieser Kernidee schweift man jedoch häufig ab. Dafür lässt sich Ebay als Beispiel anführen. Bei dem Konzept von Ebay ging es ursprünglich primär um den Verkauf zwischen Verbrauchern. Allerdings verkaufen mittlerweile auch Unternehmen vermehrt auf solchen Plattformen, sodass in der Realität der ursprüngliche Kerngedanke bestenfalls noch begrenzt realisiert wird. Als Unternehmen des C2C-Modells soll hier Airbnb als Online-Vermittlung für Unterkünfte vorgestellt und untersucht werden. Bei Airbnb inseriert eine Privatperson ihre Wohnung, um diese an einen Anderen unterzuvermieten.15 Ein anderes Modell ist das »business-to-consumer«-Modell (B2C). Hierbei handelt es sich um Geschäftsmodelle, bei denen Unternehmen dem Verbraucher temporäre Dienstleistungen anbieten und für das zeitliche Nutzungsrecht ein Nutzungsentgelt anfällt. Ein Beispiel für ein sol- ____________________ 12 Vgl. Rifkin, The Age of Access, 2000, S. 15. 13 Kern (Fn. 2), S. 103. 14 Vgl. Knaup, Ökonomie des Teilens, https://media.arbeiterkammer.at/stmk/ Sharing_Economy_2013_barrierefrei.pdf. 15 Kern (Fn. 2), S. 105. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 295 ches Unternehmen könnte der Fahrdienstleister Uber sein.16 Jedoch ist die Einordnung des Unternehmens sehr unübersichtlich. Hinter Uber verbirgt sich eine Scheinselbstständigkeit, aufgrund derer Unklarheiten in Bezug auf die Unternehmensform bestehen. 4. Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer auf Shareconomy- Plattformen Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Verbrauchereigenschaft (§ 13 BGB) von Vertragspartnern der Shareconomy-Unternehmen, die zum Vorliegen eines B2C Geschäfts führt. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. § 13 BGB kann als Zurechnungsnorm verstanden werden, wodurch die Zwecke des rechtsgeschäftlichen Handelns relevant werden.17 Grundsätzlich kann jedes rechtsgeschäftliche Handeln innerhalb der Shareconomy auch als ein Verbraucherhandeln verstanden werden. Anderes gilt jedoch, wenn die Verfolgung von gewerblichen oder beruflichen Zielen Hauptbestandteil des Vertrages ist.18 Somit kommt es darauf an, zu welchen Zwecken die Vertragspartner handeln. Eine gewerbliche Tätigkeit übt aus, wer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften in seinem Handeln vorsieht.19 Zur Einschätzung einer Tätigkeit als gewerblich werden häufig quantifizierbare Kriterien verwendet, durch die die Unternehmer- bzw. Verbrauchereigenschaft ermittelt werden soll.20 Die deutsche Rechtsprechung hat für eine etwaige Abgrenzung Kriterien wie Gewinnabzielungsabsicht oder die Häufigkeit ____________________ 16 Vgl. The Forum of Young Global Leaders (2013), Circular Economy Innovation & New Business Models Dialogue, http://www3.weforum.org/docs/ WEF_YGL_CircularEconomyInnovation_PositionPaper_2013.pdf. 17 Purnhagen/Wahlen, Der Verbraucherbegriff, § 13 BGB und die Sharing Economy, in: Micklitz/Reisch/Joost/Zander-Hayat, Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt, 2017, S. 185 (206). 18 Purnhagen/Wahlen (Fn. 17), S. 206. 19 BGH NJW 2007, 2619 (2621). 20 Domurath, Verbraucherrecht in der Plattformökonomie, in: Micklitz/Reisch/ Joost/Zander-Hayat, Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt, 2017, S. 103 (115). Vanessa Zoltkowski 296 der angebotenen Leistungen herangezogen.21 So hat das OLG Frankfurt im Urteil zum UberPOP-Fahrverbot entschieden, dass eine Personenbeförderung und eine Unternehmereigenschaft vorliegen, wenn das Entgelt die Betriebskosten der Fahrt übersteigt.22 Auch im Falle der sogenannten Powerseller auf der Plattform EBay wurde bereits 2005 vom OLG Koblenz entschieden, dass diese Verkäufer nachweisen müssen, dass sie kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.23 Der BGH bestätigte ebenfalls, dass bei 26 Käuferbewertungen im Monat die Vermutung einer unternehmerischen Tätigkeit besteht.24 Ein einzelnes irrreguläres Untervermieten bei Airbnb begründet nicht bereits die Unternehmereigenschaft. Eine gewerbliche Nutzung liegt jedoch dann vor, wenn Wohnungsanbieter mehr als eine Wohnung anbieten.25 Bei UberPOP ist stets eine unternehmerische Tätigkeit anzunehmen. Bei Airbnb und EBay ist hingegen eine Gesamtbetrachtung der Umstände entscheidend, die vor allem auf die Quantität und Kontinuität der jeweiligen Angebote abzielt. III. Das Geschäftsmodell von Airbnb Das erste Unternehmen, hinsichtlich dessen einige wirtschaftliche und juristische Fragen betrachtet werden sollen, ist Airbnb. Mit schätzungsweise 2 Millionen Inseraten weltweit ist Airbnb der Marktführer unter den »Community-Markplätzen für Buchungen und Vermittlungen von Unterkünften«.26 Das im Jahr 2008 in Silicon Valley gegründete Unternehmen soll eine Alternative zu den meist teuren und oftmals überbuchten Hotels darbieten. Von dem Unternehmen werden Privatunterkünfte in über 26.000 Städten und 192 Ländern angeboten.27 Das Leistungsspektrum des Unternehmens umfasst insbesondere eine Internetseite und eine Applikation, auf der Privatpersonen Wohnungen ____________________ 21 Domurath (Fn. 20), S. 116. 22 OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 17 (19). 23 OLG Koblenz NJW 2006, 1438 (1438). 24 BGH NJW-RR 2008, 1136 (1138). 25 http://www.bizjournals.com/sanfrancisco/blog/2014/10/san-franciscosupervisors-give-okay-to-airbnb.html?page=all>. 26 Schlesinger/Repschläger/Zarnekow, Analyse der Wohnungsbewertung von Airbnb, 2016, S. 3. 27 Vgl. Bruns, Airbnb: Weltweit private Unterkünfte mieten – so geht´s, 2012, http://www.computerbild.de/artikel/cb-Ratgeber-Kurse-Internet-Aibnb- 7908659.html. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 297 oder einzelne Zimmer zur Untervermietung bereitstellen. Dadurch wird der Leistungsaustauschprozess zwischen Privatpersonen ermöglicht.28 In diesem Austauschprozess agiert Airbnb als Vermittler und ist zudem für die Buchungsabwicklung zwischen Mieter und Vermieter zuständig. Das Unternehmen erhält vom Gast sechs bis zwölf Prozent vom Buchungsbetrag als Provision in Form einer Vermittlungsgebühr sowie vom Gastgeber eine Gebühr, die drei Prozent des Mietpreises beträgt.29 Vielen Nutzern erscheint dies als Win-Win-Situation und als ein attraktives Angebot. 1. Wirtschaftliche Aspekte Aus wirtschaftlicher Sicht lässt sich zunächst anmerken, dass Airbnb eines der erfolgreichsten Start-Ups ist. Airbnb ist bestrebt, eine im Vergleich zur Klientel der stationären Hotelbranche anders zugeschnittene Personengruppe anzusprechen. Zunächst gibt es bei Airbnb nicht nur die Reisenden (Mieter) als Kunden, sondern auch die Vermieter. Beide Personengruppen sind für das Unternehmen von großer Bedeutung, da es sonst keinen Gewinn generieren würde.30 Hinzu kommt, dass das eine Kundensegment nicht ohne das andere bestehen kann.31 Bei den Mietern kann zwischen Geschäftsreisenden und Privatnutzern unterschieden werden. So soll Geschäftsreisenden durch eine Wohnung als Beherbergungsstätte ein privates Umfeld geboten werden. Die Privatnutzer können zum Teil im Vergleich zu Hotelzimmern eine günstigere Unterkunft zu ähnlichen Hotelstandards erhalten. Den Vermietern als Kundengruppe wird der Anreiz eines Nebenjobs offeriert, mit dem sie zusätzliches Einkommen erzielen können.32 Ein weitererer Unterschied zu dem herkömmlichen Hotelgewerbe besteht darin, dass Unterkünfte, die durch Airbnb vermittelt werden, keine Hotelcharakteristika aufweisen sollen.33 ____________________ 28 Engels (Fn. 5), S. 30. 29 Kern (Fn. 2), S. 105. 30 Engels (Fn. 5), S. 31. 31 Osterwalder/Pigneur/Wegberg, Business Model Generation: Ein Handbuch für Visionäre, Spielveränderer und Herausforderer, 2011, S. 91. 32 Nebenjobzentrale 2015, Nebenjob mit Airbnb: Geld verdienen mit Ihrer Wohnung: Interview mit Lena Sönnichsen, http://www.nebenjob.de/nachgefragt/ airbnb.html. 33 Engels (Fn. 5), S. 31. Vanessa Zoltkowski 298 Allerdings ist die Konkurrenz zu den Hotels weltweit unausweichlich. Hotels haben dabei im Vergleich zu Airbnb einige wirtschaftliche Nachteile. Sie müssen ihr Gewerbe anzeigen und Steuern in einem Umfang zahlen, wie sie von den Airbnb-Gastgebern nicht gezahlt werden. Das Unternehmen Airbnb muss dagegen das Hotelgewerbe nicht anzeigen und genießt somit ungerechtfertigte Vorteile. Die gewerbliche Struktur der Hotelbranche erfordert zudem ein gewisses Maß an Koordination; Instandhaltungskosten oder Löhne müssen von den Hotels getragen werden, sodass sich der Gewinn vom Umsatz deutlich unterscheidet. Im Übrigen kann eine Hotelinfrastruktur bereits wegen der Gebäudeanforderungen nicht so leicht vergrößert werden und muss dar- über hinaus bestimmte Qualitätsstandards erfüllen. Eine Plattform wie Airbnb kann dagegen schnell wachsen und die Vorteile dezentraler Angebote durch Private nutzbar machen.34 Vor diesem Hintergrund ist es ein zentraler Punkt, ob Airbnb ungerechtfertigte Vorteile in einem Verdrängungswettbewerb nutzen und die Hotels als unter Umständen wichtige und notwendige Beherbungsinfrastruktur verdrängen kann. 2. Wohnraumentzug durch Airbnb als Rechtsproblem In vielen Städten Deutschlands ist der Wohnungsmangel ein Problem. Mit dem Modell von Airbnb werden zunehmend Wohnungen für Kurzzeitvermietungen verwendet und gelangen nicht mehr auf den regulären Wohnungsmarkt, sodass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum gefährdet ist.35 Vor allem in Großstädten wie Hamburg, Berlin oder München ist dieses Problem vorhanden. In Berlin werden schätzungsweise ca. 8.000 bis 12.000 Wohnungen durch Airbnb zur Kurzzeitvermietung verwendet.36 Einige Bundesländer steuern inzwischen mit Gesetzen gegen den Wohnraumentzug an. In Hamburg regelt § 9 des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Sofern die ausreichende ____________________ 34 Parker/Van Alstyne/Choudary, Die Plattform-Revolution: Von Airbnb, Uber, Paypal und Co. lernen, 2017, S. 233. 35 Sodan, Verfassungs- und andere Rechtsprobleme von Berliner Regelungen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, 2015, S. 23. 36 Solmecke/Lengersdorf, Rechtliche Probleme bei Sharing Economy – Herausforderungen an die Gesetzgebung auf dem Weg in eine geteilte Welt, MMR 2015, 493 (495). Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 299 Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist – und dies ist im Wege einer Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiet festgestellt worden37 –, darf Wohnraum im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zugeführt werden.38 Eine »Zweckentfremdung« liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird (§ 9 Abs. 2 S.1 HmbWoSchG), also etwa im Falle eines wiederholten Vermietens einer Wohnung über mehrere Tage oder Wochen, das den Anschein einer Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung erweckt, sodass der Wohnraum nicht zu Wohnzwecken verwendet wird.39 § 9 Abs. 2 HmbWoSchG enthält eine Auflistung von Fällen in denen eine Zweckentfremdung vorliegt. Darunter fallen die Verwendung von Wohnraum für ausschließlich gewerbliche oder freiberufliche Zwecke, aber auch die Überlassung des Wohnraums an wechselnde Nutzer zum Zweck eines nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs. Grundsätzlich kann das Konzept von Airbnb mit einer Nebeneinkunft danach eine Zweckentfremdung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 HmbWoSchG darstellen. Allerdings enthält das Wohnraumschutzgesetz in § 9 Abs. 2 S. 4 HmbWoSchG Ausnahmen, die im Jahre 2013 eingefügt worden sind und gerade auf die Idee des Wohnraum-Sharings reagieren: Findet die Nutzung des Wohnraums zu anderen als Wohnzwecken in der Hauptwohnung des Nutzungsberechtigten statt und nimmt sie weniger als die Hälfte der Gesamtwohnfläche in Anspruch, so ist im Zweifel anzunehmen, dass gleichzeitig die Wohnnutzung aufrechterhalten wird und damit keine »Zweckentfremdung« vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Nutzung des Wohnraums zu anderen als Wohnzwecken zeitlich so beschränkt ist, dass der Charakter der Wohnung als Hauptwohnung unberührt bleibt. So darf die Wohnung insgesamt in einem halben Jahr innerhalb des Jahres auch an Andere untervermietet werden. Sofern nicht bereits diese Ausnahmen greifen, ist es nach § 10 Abs. 1 S. 1 HmbWoSchG möglich, dass auf An- ____________________ 37 Der Senat darf im Wege einer Rechtsverordnung feststellen, ob eine solche Gefährdungslage gegeben ist. S. dann hierzu die Verordnung über die Feststellung einer Gefährdungslage nach § 9 Absatz 1 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, vom 1. April 2008, HmbGVBl. 2008, S. 136, die dies in § 1 für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg feststellt. 38 Hinrichs, Nebenwohnungen und Zweckentfremdungsverbot in Hamburg, NZM 2017, 589 (589). 39 Bueb, Rechtsprobleme bei Privatvermietung von Wohnungen an Touristen, ZWE 2016, 207 (210). Vanessa Zoltkowski 300 trag des Verfügungsberechtigten eine Genehmigung für die Nutzung des Wohnraums zu anderen als zu Wohnzwecken erteilt wird, sofern daran ein öffentliches oder ein berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder des Nutzungsberechtigten besteht, welches das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnutzung überwiegt. Relevant kann hier vor allem ein beachtliches Angebot zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum sein. Die Prüfungsmaßstäbe für die vorzunehmende Interessenabwägung sind ansonsten jedoch streng gefasst, sodass es häufig nicht zu einer solchen Genehmigung kommt.40 Räumlich und zeitlich begrenzte Vermietungen im Rahmen des Airbnb-Konzepts werden allerdings, wie erläutert, durch die Ausnahmeklauseln des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes abgedeckt. In Berlin unterliegt die zweckentfremdete Nutzung von Wohnungen ebenfalls einem Genehmigungsvorbehalt.41 Mit dem Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) und der dazugehörigen Verordnung (ZwVbVO), die hierzu detaillierte Regelungen treffen, soll die Wohnraumversorgung in Berlin sichergestellt werden.42 Ebenso wie in Hamburg stellt § 1 ZwVbVO fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im gesamten Stadtgebiet Berlins besonders gefährdet ist. Der Begriff der »Zweckentfremdung« wird in § 2 ZwVbG durch eine Positiv- und Negativdefinition erläutert. Unter anderem liegt eine Zweckentfremdung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung verwendet wird.43 Ähnlich wie in Hamburg gibt es aber die Ausnahmeklausel, dass keine Zweckenfremdung vorliegt, wenn eine Berliner Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, durch die Verfügungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigten zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt wird, insgesamt aber die Wohnnutzung überwiegt (§ 2 Abs. 2 Ziff. 5 ZwVbG) – eine Ausnahmeklausel, die ____________________ 40 Hinrichs (Fn. 38), 589. 41 S. dazu zum einen das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG), v. 29. November 2013, GVBl. S. 626, zul. geänd. mit Gesetz v. 9. April 2018, GVBl. S. 211, zum anderen die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung – ZwVbVO), vom 4. März 2014, GVBl. S. 73. S. dazu auch den Vorlagebeschluss des OVG Berlin- Brandenburg v. 6. 4. 2017 – OVG 5 B 14.16, der insbes. Rückwirkungsprobleme betrifft. 42 VG Berlin NJ 2016, 434 (435) 43 Vgl. auch Bueb (Fn. 39), 207 (210). Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 301 gerade auf Sharing-Konzepte reagiert. Sofern diese Klausel nicht greift, benötigt die verfügungsberechtigte Person eine Genehmigung. Ob sie diese bekommt, richtet sich nach einer Interessenabwägung und nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 ZwVbG). Nur in besonderen, an einschränkende Voraussetzungen geknüpften Ausnahmefällen kann es dabei ausreichen, dass der durch die Zweckentfremdung eintretende Wohnraumverlust durch die Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum ausgeglichen wird. In München gibt es eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) zusätzlich zum Zweckentfremdungsgesetz des Bundeslands Bayern.44 Sie stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen in München besonders gefährdet ist (Wohnraummangellage).45 Wie in der Berliner Verordnung wird in § 4 ZeS die Zweckentfremdung durch eine Positiv- und Negativdefinition abgegrenzt. Eine Zweckentfremdung muss das Sozialreferat mit Bezug auf bestimmte Tatsachen, etwa dass eine Beherbergung von Touristen stattgefunden hat, nachweisen.46 Wiederum sind Ausnahmeklauseln zu beachten: Eine Zweckentfremdung liegt nicht vor, wenn eine Wohnung durch die verfügungsberechtigte oder mietende Person zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken mitbenutzt wird, insgesamt jedoch die Wohnnutzung überwiegt (§ 4 Abs. 2 Ziff. 3 ZeS). Eine im Übrigen erforderliche Genehmigung richtet sich nach einer Interessenabwägung. Die Satzung sieht vor, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines bestimmten Wohnraums entfällt oder zurücktritt, wenn es ein beachtliches und verlässliches Angebot zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum gibt oder eine Ausgleichszahlung entrichtet wird. Mit einer solchen Ausgleichszahlung sollen die Mehraufwendungen, die durch die Schaffung von neuem Wohnraum aufgebracht werden müssen, kompensiert werden.47 ____________________ 44 Bueb (Fn. 39), 207 (210). 45 Schröer/Kullick, Gewerbliche Untermietung als Zweckentfremdung von Wohnraum, NZBau 2013, 624 (624). 46 Bueb (Fn. 39), 207 (210). 47 Schröer/Kullick (Fn. 45), 624 (625). Vanessa Zoltkowski 302 3. Rechtsprobleme im Mietverhältnis a) Die Beziehung zwischen Untermieter und Mieter Die Beziehung von Untermieter und Mieter beschreibt ein Innenverhältnis in einer Dreieckskonstellation. In diesem Verhältnis kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn eine Mietwohnung nicht sachgemäß verwendet, sondern beispielsweise verwüstet wird. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob der Mieter für etwaige Schäden aufkommen muss, die durch einen Untermieter im Innenverhältnis herbeigeführt worden sind. aa) Grundsätzliches Entscheidend ist dabei der Vertragstypus, der auf der Plattform geschlossen wird. Der Mieter gewährt dem Untermieter den Gebrauch der Wohnung und bekommt im Gegenzug ein Entgelt in Form einer Miete. Somit kommt bei Airbnb ein Mietvertrag nach § 535 BGB in Frage.48 Für die Reichweite der Haftung des Mieters aufgrund von Schäden des Untermieters kommt es darauf an, ob die Überlassung nach § 540 Abs. 1 BGB vom Vermieter erlaubt wurde. Dem Mieter ist eine Gebrauchsüberlassung nämlich nicht gestattet, wenn er keine Erlaubnis vom Vermieter hat.49 Im Falle einer erlaubten Überlassung der Mietwohnung an einen Dritten haftet der Mieter nach § 540 Abs. 2 BGB für alle Schäden, die der Dritte bei dem Gebrauch der Mietsache fahrlässig und vorsätzlich verursacht hat.50 Dabei kommt es nicht auf das eigene Verschulden des Mieters an.51 Liegt allerdings keine Erlaubnis des Vermieters vor, haftet der Mieter auch für alle unverschuldet verursachten Schäden des Untermieters. Dies folgt daraus, dass eine unerlaubte Überlassung des Mieters bereits ein eigenes Verschulden indiziert52 und somit jegliches Handeln des Untermieters dem Mieter zugerechnet wird. ____________________ 48 Häublein, in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2016, § 535 Rn. 3. 49 Bieber, in: MüKo BGB, 7. Auflage 2016, § 540 Rn. 3. 50 Vgl. BGH NJW 1991, 489 (489). 51 Bieber (Fn. 49), § 540 Rn. 24. 52 Bieber (Fn. 49) § 540 Rn. 25. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 303 bb) Die »Gastgebergarantie« von Airbnb Damit die Online-Untervermietung trotz einer solchen Gesetzeslage attraktiv ist, hat Airbnb im Jahr 2011 eine sogenannte »Airbnb- Gastgebergarantie« entwickelt.53 Das Unternehmen übernimmt dabei einen Sachschadenswert bis zu 800.000 Euro. Haustiere, Bargeld und Sicherheiten oder Schäden in gemeinsam genutzten Bereichen sind von der Gastgebergarantie nicht umfasst. Soweit diese Garantie greift, muss der Mieter die Kosten für etwaige Schäden zwar zunächst selbst bezahlen, kann diese aber von dem Unternehmen zurückerstattet bekommen. Allerdings sind in der Garantie Bedingungen enthalten, welche erfüllt werden müssen, damit der Geschädigte den Schaden vom Unternehmen ersetzt bekommt. Somit kann sich das Procedere in die Länge ziehen, bis das Geld endgültig beim Geschädigten ankommt. Airbnb selbst rät den Untervermietern, eine Kaution zu verlangen.54 Die Kaution kann zur Absicherung des Untermieters auf ein Konto des Unternehmens gezahlt werden. Eine Kaution führt dazu, dass der Gastgeber im Falle eines durch den Untermieter verursachten Schadens die Möglichkeit hat, die Kaution zu erhalten und damit den Schaden teilweise zu decken. Dabei benötigt Airbnb im Falle des Eintritts eines Schadens Beweisfotos, welche das Unternehmen bewertet. Gegebenenfalls gibt es anschließend die Kaution für den Gastgeber frei. Für den umgekehrten Fall eines beschädigten Wohnobjektes, das einsturzgefährdet ist, oder für den Fall, dass dem Untermieter durch den blo- ßen Aufenthalt etwas zustoßen kann, weist Airbnb auf seine Allgemeine Geschäftsbedingungen hin.55 Das Unternehmen nimmt keine eigenen Qualitätskontrollen vor Ort vor, sodass jeder Gastgeber für die eigene Wohnung haftet. Grund hierfür ist, dass sich Airbnb als Vermittler sieht, bei dem man einen Wohnungsvergleich vornimmt und bei dem man anschlie- ßend die geeignetste Wohnung buchen kann. Im Falle nachweisbarer Gefahren kann der Untermieter sich unter bestimmten weiteren Voraussetzungen jedoch aus dem Vertrag lösen. ____________________ 53 https://www.airbnb.de/terms/host_guarantee. 54 Solmecke/Lengersdorf (Fn. 36), 495. 55 https://www.airbnb.de/superhost/terms. Vanessa Zoltkowski 304 b) Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter Weitere rechtliche Probleme können im Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem eigentlichen Mieter entstehen. Im Falle einer Gebrauchsüberlassung entgegen der Regel des § 540 Abs. 1 BGB und somit ohne eingeholte Erlaubnis des Vermieters haftet der Mieter aus Vertragsverletzung. Dabei handelt es sich um eine Haftung für eigenes Verschulden. Im Hinblick auf entstandene Schäden kann diese Haftung nur dann entfallen, wenn der Mieter beweisen kann, dass die Überlassung der Wohnung an Dritte nicht kausal für den Eintritt des Schadens war.56 In Folge einer solchen Vertragsverletzung taucht die Frage auf, ob eine außerordentliche Kündigung bei nicht ordnungsgemäßer Vermietung der Wohnung zulässig wäre. Eine außerordentliche Kündigung des Mieters vom Vermieter ist nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB möglich, wenn der Mieter die Mietsache einem Dritten unbefugt überlassen hat. Im Falle einer Gebrauchsüberlassung ohne die Erlaubnis des Vermieters liegt eine unbefugte Überlassung vor. Im Näheren hat der BGH im Januar 2014 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen darf, dass eine Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch eine Erlaubnis zur tageweisen Vermietung an Touristen umfasst.57 Unabhängig davon, ob eine Wohnung bereits untervermietet wird, stellt bereits das Inserieren der Wohnung bei Airbnb ohne die nötige Erlaubnis eine Pflichtverletzung dar. Wenn der Mieter nach einer Abmahnung weiterhin seine Wohnung bei Airbnb anbietet, kann dieses Verhalten eine fristlose Kündigung rechtfertigen.58 4. Fazit zu Airbnb Das Prinzip von Airbnb bietet zwar einige wirtschaftliche Vorteile. Allerdings dürfen die juristischen Probleme und Unklarheiten nicht unterschätzt werden. Zu beachten sind die Zweckentfremdungsverbote, die, wie erläutert, in einer Reihe von Bundesländern existieren.59 Zudem sollte man ____________________ 56 Blank/Börsting, Das gesamte Mietrecht Kommentar, 2017, § 540 Rn. 81. 57 BGH NJW 2014, 622 (622). 58 LG Berlin MDR 2015, 203 (203). 59 Allerdings muss ein verstärkter Fokus auf die Einhaltung der Gesetze gerichtet werden, vgl. Bueb (Fn. 39), 211. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 305 sich als Gastgeber oder auch als Tourist über die Haftungsmaßstäbe informieren und Haftungsprobleme möglichst im Vorfeld angemessen regeln. Nicht zuletzt müssen miet- und untervermietrechtliche Fragen geklärt sein. IV. Das Geschäftsmodell von Uber Ein weiteres Modell der Shareconomy ist Uber. Das ebenfalls in Silicon Valley gegründete Unternehmen bezeichnet sich selbst als ein »Online- Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen«. Mit zwei unterschiedlichen Konzepten will sich das Unternehmen im weltweiten Fahrdienstleistungsmarkt möglichst breit aufstellen. Bereits jetzt ist Uber in über 200 Städten und in mehr als 45 Ländern tätig.60 Mit UberBLACK bietet das Unternehmen einen Limousinendienst. Uber vermittelt im Rahmen dieses Konzepts Fahrzeuge mit Chauffeuren und arbeitet dabei in der Regel mit professionellen Beförderungsunternehmen zusammen. UberPOP hingegen bietet seit Oktober 2014 die Möglichkeit, dass man sich mittels einer App oder auf der Internetseite registriert und anschließend selbst Aufträge von Uber erhält, um andere Nutzer der App an die von ihnen gewünschten Orte zu befördern. Das fällige Entgelt wird vorerst über die App mittels der angegebenen Kreditkarte abgerechnet.61 Zwanzig Prozent davon gehen anschließend an den Fahrer.62 Die Anforderungen an die Uberfahrer bestehen darin, dass das Fahrzeug mindestens vier Türen haben, dass keine sichtbaren Schäden vorhanden sei dürfen und dass es nicht älter als neun Jahre sein darf.63 In beiden Konzepten erwirtschaftet Uber den gewünschten Gewinn durch die Vermittlung und den einbehaltenen Anteil an der Bezahlung der Fahrten. Unterhaltungskosten für Fahrzeuge entfallen vollständig. Es wird ____________________ 60 Schwalbe, Uber und Airbnb: Zur Mikroökonomik der »Sharing Economy«, lfo-Schnelldienst 67 (21), S.12-15. 61 Schlenker, Uber und die (angebliche) Revolution auf dem Beförderungsmarkt – Sharing Economy oder ungehemmte Profitgier?, lfo-Schnelldienst 67 (21) S. 18. 62 Schwalbe (Fn. 60), S.12-15. 63 Scherff, Kann mein Auto auch ein Taxi werden?, Frankfurter Allgemeine, http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/uber-im-test-kann-meinauto-auch-ein-taxi-werden-13139363.html. Vanessa Zoltkowski 306 lediglich ein prozentualer Teil des Umsatzes an die Beförderungsunternehmen oder Fahrer gezahlt. 1. Wirtschaftliche Aspekte Uber hat in kurzer Zeit ein erhebliches wirtschaftliches Wachstum realisieren können. Das Unternehmen wird derzeit auf schätzungsweise 41 Mio. Dollar bewertet.64 Im Konkurrenzkampf zwischen den regulären Taxiunternehmen und den UberPOP Fahrern ist ein Verdrängungseffekt zu Lasten des herkömmlichen Taxigewerbes zu beobachten.65 Dieser Verdrängungseffekt entsteht vor allem dadurch, dass die Fahrtenvermittlung über Uber meist günstigere Fahrpreise bietet. Die Preise von Uberfahrern sind im Vergleich zu den herkömmlichen Taxifahrern durchschnittlich um ca. 25% günstiger.66 Das Unternehmen selbst begründet die Preispolitik damit, dass die Fahrer aufgrund der fehlenden Ortskundeprüfung einen Nachteil gegenüber den ausgebildeten Taxifahrern haben, die nach 48 Abs. 8 FeV eine Ortskundsprüfung absolvieren müssen67, und somit auch günstigere Preise anbieten sollen.68 Allerdings schwanken die Preise bei Uber je nach Nachfragesituation. Der Fahrgast hat zwar bereits zum Zeitpunkt des Bestellens Kenntnis darüber, zu welchem Preis seine Fahrt angeboten wird, das Unternehmen legt jedoch keinen Fixpreis pro Kilometer zu Grunde, der stets abgerechnet wird. So wurden von dem Unternehmen bereits Notsituationen, in denen es zu einer dringenden Nachfrage kam69, ausgenutzt und die Preise entsprechend erhöht. Verdrängungseffekte entstehen im Übrigen, weil viele der rechtlichen Anforderungen, die Taxiunternehmen einhalten müssen – etwa die Versicherung der Fahrzeuge für die gewerbliche Nutzung oder das Entrichten von Einkommens- und Um- ____________________ 64 Spermann/Eichhorst, Sharing Economy – Chancen, Risiken und Gestaltungsoptionen für den Arbeitsmarkt, 2015, IZA Research Report No. 69, S. 3. 65 Spermann/Eichhorst (Fn. 64), S. 9. 66 Schwalbe (Fn. 60), S. 12 f. 67 Peitz/Schwalber, Zwischen Sozialromantik und Neoliberalismus – Zur Ökonomie der Sharing-Economy, ZEW Dicussion Paper No. 16-033, S. 25. 68 Schwalbe (Fn. 60), S. 12-15. 69 Uber provoziert nach Geiselnahme in Sydney, Frankfurter Allgemeine, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uber-provoziert-mittariferhoehung-nach-sydney-geiselnahme-13322135.html. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 307 satzsteuern –, im Modell der Vermittlung von Fahrten, das Uber entwickelt hat, nicht erfüllt werden. 2. Rechtsfragen bei UberPOP und UberBLACK Ebenso wie AirBnB wirft auch das Geschäftsmodell von Uber eine Reihe von Rechtsfragen auf. Dazu gehören etwa Datenschutzfragen, aber auch Haftungsprobleme: Wer haftet im Falle eines Unfalls für Sach- oder Personenschäden und sind die unter Umständen hohen Kosten durch eine Versicherung abgedeckt? Taxiunternehmer besitzen für ihre Dienstfahrzeuge eine Versicherung, die sich auf die gewerbliche Nutzung erstreckt.70 Dagegen sind die Fahrer von UberPOP häufig bei Unfällen, die sich im gewerblichen Betrieb ereignen, unzureichend, nämlich nur im Rahmen der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung versichert. Ob und inwieweit Uber als Vermittlungsdienst haftet, ist noch nicht abschließend geklärt. Probleme werden im Übrigen vor allem unter Aspekten der öffentlich-rechtlichen Regulierung der Personenbeförderung aufgeworfen. In Deutschland dient das Personenbeförderungsgesetz dem Schutz, der Ordnung und der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.71 Im Folgenden werden die daraus folgenden Anforderungen zunächst für Uber- POP, dann für UberBLACK untersucht. a) Personenbeförderung und UberPOP Nach §§ 2 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 1 PBefG bedarf die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen unter anderem mit Kraftfahrzeugen, auch im Falle des bloßen Gelegenheitsverkehrs (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PBefG), einer Genehmigung. Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr und für seine Person erteilt. Unternehmer ist nach § 3 Abs. 2 S. 1 PBefG derjenige, der den Verkehr im eigenen Namen unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt. Ausgenommen von diesen Anforderungen sind Beförderungen mit ____________________ 70 Löhr/Gropp/Jahn, Uber-Nutzer leben gefährlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uber-nutzer-schlechtversichert-13065004.html. 71 Heinze, in: Heinze/Fehling/Fiedler, Kommentar zum PBefG, 2. Aufl. 2014, Vorb. IV. Rn. 9. Vanessa Zoltkowski 308 Personenkraftwagen dann, wenn sie unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG). Durch diese Ausnahmeregelung sollen vor allem Gefälligkeitsfahrten privilegiert werden.72 Eine Beförderung ist dagegen als entgeltlich zu verstehen, wenn sie für eine Gegenleistung gewährt wird.73 aa) Grundsatzentscheidungen des OVG Hamburg und des OLG Frankfurt In einer ersten Grundsatzentscheidung hat sich das OVG Hamburg vor allem mit zwei Rechtsfragen auseinandergesetzt.74 Zunächst hat es hervorgehoben, dass die Anwendbarkeit des Personenbeförderungsgesetzes nicht etwa deswegen entfällt, weil es sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG um unentgeltliche Beförderungen handelte oder weil das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht überstiege. Im Gegenteil hat das OVG vorgerechnet, dass die Entgelte für Fahrten erheblich über die Betriebskosten hinausgingen. Demnach ist das Personenbeförderungsgesetz anwendbar. Im zweiten Schritt ging es dann darum, ob Uber selbst Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ist oder lediglich als Vermittler agiert. Gegen die Vermittlereigenschaft von Uber spricht jedoch, dass die Bezahlung, Rechnungsstellung und die Auswahl der Fahrer über das Unternehmen erfolgt. Zudem werden die Namen der Fahrer im vollständigen Abwicklungsprozess nicht erwähnt, sodass der Kunde Uber als Vertragspartner ansieht.75 Auch legt Uber die Preise selbst fest; die Fahrer haben kein Mitspracherecht. Aus diesen Gründen stellte das OVG Hamburg fest, dass Uber nicht als Vermittler, sondern als Unternehmen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes zu verstehen ist.76 Dies hat zur Folge, dass Uber eine Genehmigung zur Personenbeförderung benötigt.77 Die Struktur des Konzepts von UberPOP ähnelt demjenigen des Gelegenheitsverkehrs, welcher in § 46 PBefG verankert ist. Nach dem Katalog aus § 46 Abs. 2 ____________________ 72 Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 1971, § 1 Rn. 152. 73 Vgl. BGH NZV 1991, 348 (349). 74 OVG Hamburg NVwZ 2014, 1528 (1529). 75 Vgl. in Wiedergabe einer Entscheidung des VG Berlin Rebler, Unmoderne Regelungswut oder berechtigte Kontrolle: Genehmigungen nach PBefG in Zeiten von Uber und WunderCar, ifo-Schnellbrief 21/2014, 67. Jahrgang, 8 (12). 76 OVG Hamburg NVwZ 2014, 1528 (1529). 77 Solmecke/Lengersdorf (Fn. 36), 496. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 309 PBefG zu den zulässigen Formen des Gelegenheitsverkehrs ist eine Personenbeförderung durch Uberfahrer allerdings nicht zulässig.78 Zulässig sind nur der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen sowie der Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen. Der Beschluss des OVG Hamburg hielt daher im Ergebnis fest, dass die Personenbeförderung durch Uberfahrer rechtswidrig ist.79 Diese Grundlinien werden in einer weiteren Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt bekräftigt.80 In dieser Rechtsstreitigkeit standen sich Uber und ein Zusammenschluss von den Taxizentralen Frankfurt am Main, München, Dortmund und anderen Städten in Deutschland gegenüber. Der Zusammenschluss klagte auf Unterlassung des Dienstes UberPOP gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a UWG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 46 PBefG. Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass beide Parteien bundesweit tätig sind, damit sie als Mitbewerber konkurrieren.81 Die Taxizentralen sind unter einer gemeinsamen Nummer und mit Hilfe der App „Taxi Deutschland“ erreichbar. Diese Nummer und die App können bundesweit verwendet werden, damit das nächstgelegene Taxi auf die Anfrage aufmerksam wird. Uber hingegen wird meist nur in Großstädten angeboten. Allerdings spricht für eine bundesweite Tätigkeit, dass das Angebot aus technischer Sicht ubiquitär einsetzbar ist und zudem das Unternehmen stets das Expandieren des Fahrdienstes betont.82 Somit können die Taxizentralen und Uber als Wettbewerber angesehen werden. Ebenso wie das OVG Hamburg bejaht das OLG Frankfurt die Anwendbarkeit des Personenbeförderungsgesetzes. Die Ausnahmeklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG greift nicht. Durch den mittels der App zustande kommenden Vertragsschluss mit Uber wird eine entsprechende Leistung anschließend von der Kreditkarte des Nutzers abgerechnet. Allein die Tatsache, dass der Nutzer eine E-Mail von dem Unternehmen erhält, in der der Fahrpreis als eine freiwillige Servicepauschale bezeichnet wird, reicht nicht aus, um eine entgeltliche Beförderung auszuschließen.83 Ferner bejaht das Gericht ebenso wie das OVG Hamburg die Unternehmenseigenschaft von Uber. Dafür komme es nicht darauf an, ob das Unternehmen ____________________ 78 OVG Hamburg NVwZ 2014, 1528 (1530). 79 OVG Hamburg NVwZ 2014, 1528 (1533). 80 OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 17 (17). 81 Köhler/Fredersen, in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 35. Aufl. 2017, § 8 Rn. 3.25. 82 OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 17 (20). 83 OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 17 (19). Vanessa Zoltkowski 310 eigene Fahrzeuge besitzt, sondern darauf, wer die Verfügungsgewalt hinsichtlich des Fahrzeugs und des Betriebspersonals hat.84 Da Uber im Ergebnis über eine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügen muss, die das Unternehmen indes nicht hat, liegt ein Verstoß gegen §§ 2, 3 PBefG vor. Der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch erfordert weiterhin, dass die entgeltliche Beförderungsleistung eine geschäftliche Handlung nach § 2 Nr. 1 UWG darstellt. Dabei handelt es sich um »jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt«. Das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung sieht das OLG Frankfurt auf Grund der Personenbeförderung in der Serviceleistung, die durch Vermittlungsgebühren abgegolten wird.85 Die darüber hinaus erforderliche Unlauterkeit des Handelns (§ 3a UWG86) begründet das Gericht damit, dass die Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 1 PBefG eine Marktverhaltensregelung ist, die sowohl dem Interesse an einem unverfälschten Wettbewerb innerhalb des Taxigewerbes als auch dem Verbraucherschutz im Hinblick auf ordnungsgemäße Beförderungen dient, und dass Uber gegen diese Marktverhaltensregelung verstößt. Dem Ergebnis wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche stehen, so das OLG Frankfurt, weder das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG noch die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit oder Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie87 entgegen. Im Ergebnis erklärt das Urteil des OLG Frankfurt das Geschäftsmodell von UberPOP für wettbewerbswidrig. Nachdem Uber Anfang 2018 die zunächst eingelegte Revision gegen dieses Urteil zurückgezogen hat, ist es endgültig rechtskräftig. Bereits nach dem vorinstanzlichen Urteil des LG Frankfurt hat Uber den Dienst UberPOP in Deutschland eingestellt.88 ____________________ 84 OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 17 (19). 85 OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 17 (19). 86 Näher dazu Köhler, in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 35. Aufl. 2017, § 3 Rn. 2.15. 87 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 376/36. 88 Briegleb, Uber gibt mit UberPOP in Deutschland auf, https://www.heise.de/ newsticker/meldung/Uber-gibt-mit-UberPOP-in-Deutschland-auf- 2671488.html. Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 311 bb) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einstufung als Verkehrsdienstleistung Mit UberPOP hat sich auch der Europäische Gerichtshof mit Blick auf unionsrechtliche Vorgaben beschäftigt. Nachdem die berufsständische Vereinigung von Taxifahrern in Barcelona vor dem spanischen Handelsgericht eine wettbewerbliche Unterlassungsklage gegen das Unternehmen Uber Systems Spain SL erhoben hatte, hat das zuständige spanische Handelsgericht den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufen. Ihm ging es insbesondere um die Frage, ob die Plattform Uber als »Dienstleistung der Informationsgesellschaft« den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit und der Dienstleistungsrichtlinie unterliegt oder ob es sich um eine »Verkehrsdienstleistung« handelt, für die nur begrenzte unionsrechtliche und im Wesentlichen nationale Vorgaben gelten. Ähnliche und weitergehende Vorlagefragen hatte das französische Regionalgericht in Lille.89 Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung aus dem Dezember 2017 festgestellt, dass die Vermittlungsdienstleistung über die Smartphone-App als Verkehrsdienstleistung einzustufen ist.90 Da es für Dienste der innerstädtischen Individualbeförderung und damit untrennbar verbundene Vermittlungsdienste gegenwärtig keine gemeinsamen unionsrechtlichen Vorschriften oder sonstigen Maßnahmen gibt, ist es im Wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen solche Vermittlungsdienste erbracht werden dürfen.91 cc) UberPOP-Verbote weltweit Mittlerweile ist der Fahrdienst UberPOP in zahlreichen Ländern und einzelnen Städten untersagt worden. So ist seit April 2014 der Dienst in Brüssel untersagt92; allerdings fahren weiter Fahrzeuge unter dem etwas ____________________ 89 S. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts v. 4.7.2017 – C-320/16 sowie die EuGH-Entscheidung v. 10. 4. 2018, die an die Entscheidung aus dem Dezember 2017 anschließt. 90 EuGH GRUR 2018, 308 (310). 91 EuGH GRUR 2018, 308 (311). 92 Hecking, US-Start-Up Uber: Taxi-Krieg in Brüssel, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wirtschaft/uber-und-private-taxis-neelie-kroesverteidigt-start-up-a-964702.html. Vanessa Zoltkowski 312 modifizierten Konzept Uber X. Nach zahlreichen Protesten wurde der Dienst im Laufe des Jahres 2014 in den Niederlanden, Spanien, Thailand, Indien und Indonesien untersagt. Auch gab es Verbote in einzelnen US- Bundesstaaten, wie Kalifornien und Oregon.93 Seit 2015 finden keine UberPOP-Fahrten mehr in Frankreich statt.94 2017 sprach Macau, eine Sonderverwaltungszone Chinas, ein Verbot der Fahrdienste aus.95 In London geht man gegen Uber derzeit so vor, dass die Lizenzen zum Betrieb des Unternehmens nicht verlängert werden.96 b) Personenbeförderung und UberBLACK Im Gegensatz zu den Fahrzeugen im Rahmen von UberPOP besitzen die Limousinenfahrer im Konzept von UberBLACK eine ausreichende Versicherung und eine behördliche Genehmigung zum Befördern der Kunden. Dennoch hat ein Taxiunternehmen in Berlin gegen diesen Dienst eine Klage auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung wegen eines möglichen Verstoßes nach § 49 Abs. 4 PBefG erhoben. Der Bundesgerichtshof hat die darin enthaltenen Bestimmungen im Hinblick auf ihre wettbewerbsregelnde Funktion im Verhältnis der Mietwagenunternehmer untereinander sowie zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen als Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG eingestuft und auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien bejaht.97 UberBLACK ist Verkehr mit Mietwagen im Sinne von § 49 Abs. 1 S. 1 PBefG. Da dieses Gesetz die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch den Fahrer während der Fahrt Taxen vorbehält – dies ist das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zwischen Taxen- und Mietwagenverkehr –, dürfen Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz des Unternehmers eingegangen sind (§ 49 Abs. 4 S. 2 PBefG). UberBLACK verwendet zur Übermittlung des Kontaktes zwischen Fahrer und Fahrgast ____________________ 93 Loeffler, Verbote auf der ganzen Welt – Ubers Horror-Woche, Gründerszene, https://www.gruenderszene.de/allgemein/uber-verbote-weltweit. 94 Paris bans UberPOP as taxi drivers stage protest, France24 vom 15.12.2014. 95 Beineke, Uber legt Fahrdienst-Angebot in Macau auf Eis, Heise Online, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Uber-legt-Fahrdienst-Angebot-in- Macau-auf-Eis-3773797.html. 96 Butler/Topham, Uber to lose licence to operate in London, The Guardian, 09/2017. 97 BGH GRUR 2017,743 (744). Airbnb, Uber & Co. – Probleme der Shareconomy 313 jedoch eine App, durch die eine unmittelbare Kontaktaufnahme ohne eine weitere Person am Betriebssitz erfolgt. Der Einsatz der Smartphone- Applikation UberBLACK in der beanstandeten Version verstößt somit im Ergebnis gegen § 49 Abs. 4 S. 2 PBefG und stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Rechtsfragen noch nicht abschließend entschieden. Vielmehr hat er dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen dazu vorgelegt, ob die Vermittlungstätigkeit, die Uber in Gestalt von UberBLACK über die Smartphone-App bereitstellt, eine Verkehrsdienstleistung darstellt und, falls dies nicht der Fall ist, ob es gerechtfertigt sein kann, die in Rede stehende Dienstleistung zwecks Aufrechterhaltung der Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes zu untersagen.98 Die Entscheidung des EuGH steht noch aus. 3. Fazit zu Uber Das Unternehmen Uber wollte mit den beiden unterschiedlichen Konzepten UberPOP und UberBLACK Innovationen im Sinne der Shareconomy auf den Markt bringen. Allerdings bergen beide Konzepte eine Reihe von Rechtsproblemen: Datenschutzprobleme, Haftungs- und Versicherungsprobleme und vor allem Probleme mit Blick auf das Personenbeförderungsgesetz. Mittlerweile treten sowohl UberPOP als auch UberBLACK auf dem deutschen Markt nicht mehr auf. Das Unternehmen plant jedoch neue Konzepte, bei denen die beschriebenen Rechtsprobleme gelöst sind. Ob dies gelingt, wird sich erst in Zukunft erweisen. V. Gesamtfazit Die Shareconomy bietet viele Vorteile: Flexibilität, niedrige Kosten und geringeren Ressourcenverbrauch. Der Beitrag hat aber auch Nachteile der Geschäftsmodelle von Airbnb und Uber aufgezeigt. Städte wie Hamburg, Berlin und München steuern gegen das Problem des Wohnraumentzugs an, und UberPOP und UberBLACK kämpfen mit den rechtlichen Anfor- ____________________ 98 Vgl. BGH GRUR 2017, 743 (746). Vanessa Zoltkowski 314 derungen im Zusammenhang mit der Haftung im Falle von Unfällen oder mit dem Personenbeförderungsgesetz. Unabhängig davon steht aber fest, dass Angebote im Sinne einer Shareconomy immer beliebter werden. Deshalb wird es ähnliche Geschäftsmodelle von diversen Anbietern auch in Zukunft geben. Gerichte und Behörden werden somit noch häufiger mit solchen Geschäftsmodellen konfrontiert werden. Die Shareconomy verdient weiterhin vertiefte Aufmerksamkeit.

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References

Zusammenfassung

Das Internet ist Faktor und Produkt des fundamentalen Wandels, den die Gesellschaft und ihr Recht gegenwärtig erleben. Wie weit und wie tief dies reicht, steht mittlerweile im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes setzen sich aus interdisziplinärer und aus rechtlicher Perspektive mit Grundsatz- und Querschnittsproblemen, mit einem breiten Spektrum an bereichsspezifischen Fragen und mit Zukunftsthemen auseinander. Dazu zählen unter anderem „Hate Speech“, Meinungsäußerungen von Arbeitnehmern in Sozialen Netzwerken, die Shareconomy und die Geschäftsmodelle von AirBnB und Uber, Finanzierungsmechanismen im Web, das „Bezahlen mit Daten“ und Adblocker, neue Formen der Musik und Urheberrechte, die Datafizierung des Autofahrens oder Visionen weiterer Technisierung und Vernetzung, wie sie die Stichworte der „Augmented Reality“, der „Smart Lenses“ oder der „Cyborgs“ liefern.

Mit Beiträgen von

Marion Albers, Urs-Vito Albrecht, Mats Andresen, Jonas Benedikt Böhme, Frédéric Döhl, Christian Frerix, Mathias Hong, Ioannis Katsivelas, Lea Köttering, Janina Lehmann, Konstanze Marx, Holger Morgenstern, Karl-Nikolaus Peifer, Lasse Ramson, Anna Schimke, Robin Schneller, Thomas Schwenke, Janusch Skubatz, Rüdiger Spendel, Frank Steinicke, Vanessa Zoltkowski.