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Alina Beckermann, Dauer der Ersatzversorgung in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 75 - 76

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

75 folgt, wonach die Bestimmungen des Teils 4 des EnWG auch für das Ersatzversorgungsverhältnis gelten. III. Dauer der Ersatzversorgung 1. Beginn der Ersatzversorgung Da die Ersatzversorgung kraft Gesetzes beginnt, müssen keine Vertragserklärungen mehr ausgetauscht werden. Der Grundversorger kann als Ersatzversorger seinen Zahlungsanspruch unmittelbar auf § 38 I 1 EnWG stützen.294 Damit der Grundversorger Messungen und Rechnungslegung ins Werk setzen kann, ist der Netzbetreiber gem. § 3 II 2 StromNAV verpflichtet, den Grundversorger unverzüglich über den Wegfall des Netzzugangs eines über das Energieversorgungsnetz in Niederspannung belieferten Letzverbrauchers zu unterrichten.295 Unverzüglich nach Kenntnisnahme hat der Grundversorger dem Kunden gem. § 3 II StromGVV den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen. 2. Ende der Ersatzversorgung Die Ersatzversorgung ist zeitlich auf höchstens drei Monate beschränkt (§ 38 II 1 EnWG) und endet, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf. Vorzeitig endet dieses Rechtsverhältnis, sobald der Letztverbraucher wieder aufgrund eines Energieliefervertrags versorgt wird.296 Da der Grundversorger dem ersatzversorgten Kunden gem. § 3 II 2 StromGVV mitteilen muss, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist und diesen auf die Regelung des § 2 II 1 StromGVV hinzuweisen hat, der den Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln beinhaltet, ist davon auszugehen, dass sofern ein Haushaltskunde nach Ablauf der drei Monate weiter Energie entnimmt, ohne einen Liefervertrag abgeschlossen zu haben, ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Sofern es sich um einen Nicht-Haushaltskunden handelt, der nach Ablauf der Drei-Monatsfrist aus dem Niederspannungs- oder Niederdrucksnetz Energie bezieht, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, ist davon auszugehen, dass dieser Letztverbraucher nicht mehr versorgt werden muss und der Grundversorger daher nach § 19 I StromGVV berechtigt ist, den Netzbetreiber anzuweisen, durch Ergreifen von technischen Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass 294 Salje, EnWG, § 38 Rn. 14. 295 Salje, EnWG, § 38 Rn. 15. 296 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, S. 145. 76 diesem Kunden der Energiebezug nicht mehr möglich ist.297 Allerdings ist davon auszugehen, dass auch diese Kunden – wie beim „vertragslosen Zustand“ nach der alten Rechtslage – im Regelfall weiterversorgt werden, wobei ein Übergang der gesetzlichen Ersatzversorgung in eine zwischen dem Netzbetreiber und dem jeweiligen Letztverbraucher vereinbarte vertragliche Ersatzversorgung möglich ist298 als auch die Anwendung der Regelungen der GoA (§§ 677 BGB) bzw. des Bereicherungsrechts (§§ 812 BGB).299 IV. Sinn und Zweck der Ersatzversorgungspflicht Die Regelung der Ersatzversorgung ist im Vergleich zum früheren Energiewirtschaftsrecht ohne Vorbild. Der frühere Gebietsversorger bzw. Allgemeine Versorger war nicht zur Versorgung ohne eine vertragliche Vereinbarung verpflichtet.300 Die nun unter § 38 EnWG fallenden Fälle des vertragslosen Energiebezugs wurden durch die Anwendung der Bereicherungsvorschriften (§§ 812 ff.) sowie der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 BGB ff.) gelöst.301 Durch die Normierung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses für die Fälle des vertragslosen Energiebezugs aus dem Niederspannungsnetz der Allgemeinen Versorgung durch Letztverbraucher wird Rechtssicherheit geschaffen.302 Mit § 38 EnWG ist nunmehr eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Abrechnung des im vertragslosen Zustand erfolgten Strombezugs normiert worden, wobei unter der Vielzahl der Lieferanten der Grundversorger als der zur Ersatzversorgung Verpflichtete und zur Abrechnung Berechtigte bestimmt wird.303 Zugleich wird durch die Regelung des § 38 EnWG die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung auch unter den Bedingungen des Wettbewerbs erreicht.304 Denn durch § 38 EnWG wird den Letztverbrauchern ein Anspruch auf Ersatzversorgung eingeräumt. Der vertragslose Energiebezug findet nicht – wie früher – unberechtigt statt. Damit wurde die nach der früheren Rechtsgrundlage grundsätzlich gegebene – in der Regel allerdings nicht wahrgenommene – Möglichkeit des Gebietsversorgers bzw. Allgemeinen Versorgers zur Verweigerung der Belieferung bzw. zur Trennung des Kunden vom Netz beseitigt. 297 So auch: de Wyl, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 13 Rn. 137. 298 de Wyl, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 13 Rn. 137. 299 Näheres dazu im folgenden Abschnitt. 300 Hempel, in: Hempel/Franke, AVBEltV, § 2 Rn. 49. 301 Für die Anwendung der GoA-Vorschriften bei einer Verpflichtung nach § 10 EnWG (1998): BGH, RdE 2005, 140, 143; Hempel, in: Hempel/Franke, AVBEltV, § 2 Rn. 49. Für die Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften: de Wyl/Essig/Holtmeier, in: Schneider/Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft (1. Aufl.), § 10 Rn. 204, 208. 302 Regulierungsbehörde Telekommunikation und Post, in: Ausschluss-Drs. Des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 16 (9) 1511, Block 2, Nr. 3 (S. 169). 303 Salje, EnWG, § 38 Rn. 1. 304 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, S. 144.

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.