Alina Beckermann, Sinn und Zweck der Grundversorgungspflicht in:
Der Grundversorger in der Insolvenz , page 31 - 38
Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung
- doi.org/10.5771/9783845213408
- ISBN print: 978-3-8329-4187-1
- ISBN online: 978-3-8452-1340-8
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.
Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.
Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–23Kapitel 1 - Einleitung
- page 19–22A. Problemaufriss
- page 22–23B. Gang der Untersuchung
- page 23–23C. Untersuchungsgegenstand
- page 24–78Kapitel 2 - Inhalt, Reichweite und Zweck der Grundversorgungspflicht sowie der Ersatzversorgungspflicht
- page 24–70A. Grundversorgungspflicht gem. § 36 EnWG
- I. Grundversorger
- II. Inhalt der Grundversorgungspflicht
- III. Rechtsnatur des Grundversorgungsanspruchs
- IV. Sinn und Zweck der Grundversorgungspflicht
- V. Grenzen der Verpflichtung zur Grundversorgung
- VI. Fortfall der Grundversorgungspflicht
- 1. Neue Feststellung gem. § 36 II 2 EnWG
- 2. Einstellung der Geschäftstätigkeit gem. § 36 II 4 EnWG
- a) Begriff „Einstellung der Geschäftstätigkeit“
- b) Voraussetzungen für die Einstellung der Geschäftstätigkeit i.S.d. § 36 II 4 EnWG
- c) Sonderfall: der Grundversorger ist das einzige EVU im jeweiligen Netzgebiet der allgemeinen Versorgung, das Haushaltskunden beliefert
- VII. Zusammenfassung
- page 70–78B. Ersatzversorgungspflicht gem. § 38 EnWG
- page 24–70A. Grundversorgungspflicht gem. § 36 EnWG
- page 79–164Kapitel 3 - Rechtliche Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und bestmöglicher Gläubigerbefriedigung
- page 79–79A. Vorüberlegung
- page 79–90B. Insolvenzfähigkeit und Insolvenzabwendungspflicht
- page 90–163C. Fortbestand der Grundversorgungs- und Ersatzversorgungspflicht zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
- I. Grundsatz: Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Pflichten des Schuldners
- II. Ausnahme: Fortfall der mit der Grundversorgerstellung einhergehenden Pflichten
- 1. Insolvenzrechtlicher Bezug des § 36 II 2 EnWG
- 2. Insolvenzrechtlicher Bezug des § 36 II 4 EnWG
- a) Untersagung der Belieferungstätigkeit mit Insolvenzeröffnung
- b) Einstellung der Geschäftstätigkeit aufgrund der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers
- aa) Vorüberlegung
- bb) Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Verträge im Allgemeinen
- cc) Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die für die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers unabdingbaren Schuldverhältnisse - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG
- (1) Die für die Wahrnehmung der Belieferungstätigkeit grundsätzlich erforderlichen Verträge
- (2) Vorgehensweise
- (3) Konkrete Untersuchung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG
- (a) Die den Netzzugang regelnden Schuldverhältnisse
- (aa) Netznutzungsvertrag/Lieferantenrahmenvertrag
- (bb) Gesetzliches Netzzugangsschuldverhältnis
- [1] Inhalt des gesetzlichen Schuldverhältnisses
- [2] Insolvenzrechtliche Behandlung
- [a] Grundsatz
- [b] Ausnahme
- [aa] Vorüberlegung
- [bb] Auswirkungen der §§ 103 ff. InsO auf das gesetzliche Netzzugangsschuldverhältnis
- {1} Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO
- {2} Spezialregelungen
- {a} Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen
- {b} Die auf das Vorliegen eines bestimmten Vertragstyps abstellenden Spezialregelungen
- {aa} Vorüberlegung
- {bb} Mögliche vertragliche Einordnungen des gesetzlichen Netzzugangsschuldverhältnisses
- <1> Mietvertrag
- <2> Kaufvertrag (zugunsten Dritter)
- <3> Dienstvertrag/Werkvertrag
- <4> Geschäftsbesorgungsvertrag
- <5> Zwischenergebnis
- <6> Schwerpunkt des Schuldverhältnisses
- <7> Ergebnis hinsichtlich der möglichen vertraglichen Einordnung des gesetzlichen Netzzugangsschuldverhältnisses und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen
- [c] Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG
- (cc) Die den Bilanzausgleich regelnden Verträge
- [1] Bilanzkreissystem
- [2] Die die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge
- [3] Konstitutivität der die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge für den Netzzugang
- [4] Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Bilanzkreisverträge/offene Lieferverträge
- [a] Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Bilanzkreisverträge
- [aa] Wesentlicher Inhalt des Bilanzkreisvertrages
- [bb] Insolvenzrechtliche Behandlung
- {1} Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO
- {2} Spezialregelungen
- {3} Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG
- [b] Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf offene Stromlieferungsverträge
- [aa] Wesentlicher Inhalt der offenen Stromlieferungsverträge
- [bb] Insolvenzrechtliche Behandlung
- {1} Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO
- {2} Spezialregelungen
- {3} Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG
- [a] Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Bilanzkreisverträge
- (dd) Zusammenfassung: Bedeutung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die für den Netzzugang konstitutiven Schuldverhältnisse hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG
- (b) Bedarfsdeckungsverträge
- (a) Die den Netzzugang regelnden Schuldverhältnisse
- dd) Ergebnis hinsichtlich der Einstellung der Geschäftstätigkeit aufgrund der Auswirkungen der nsolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers
- 3. Zusammenfassung hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Bezugs des § 36 II EnWG
- page 163–164D. Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und bestmöglicher Gläubigerbefriedigung
- page 165–239Kapitel 4: Vereinbarkeit der durch die §§ 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele
- page 165–165A. Einleitung
- page 165–233B. Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf das Ziel der Versorgungssicherheit
- I. Vorüberlegung
- II. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungs sicherheit
- 1. Vorgehensweise
- 2. Eingreifen des insolvenzrechtlichen Anspruchssystems zur Gläubigerbefriedigung
- 3. Darstellung des insolvenzrechtlichen Anspruchssystems zur Gläubigerbefriedigung
- 4. In Betracht kommende Einordnung der Gläubiger der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG ins insolvenzrechtliche Anspruchssystem
- 5. Konkrete Untersuchung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche - Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit
- a) Vorgehensweise
- b) Befriedigung der nach der Insolvenzeröffnung begründeten Ansprüche aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG
- aa) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Grundversorgungsverträgen
- bb) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen
- cc) Befriedigung der nach der Insolvenzeröffnung begründeten Kontrahierungsansprüche
- c) Befriedigung der vor der Insolvenzeröffnung begründeten Ansprüche aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG
- aa) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vor der Insolvenzeröffnung begründeten Grundversorgungsverträgen
- (1) Grundsatz
- (2) Ausnahmen
- (a) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeschlossenen Grundversorgungsverträgen
- (aa) Vorüberlegung
- (bb) Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Grundversorgungsverträge
- [1] Wesentlicher Inhalt der Grundversorgungsverträge
- [2] Insolvenzrechtliche Behandlung
- [a] Besonderheiten der Belieferungsansprüche aus Grundversorgungsverträgen
- [aa] Vorüberlegung
- [bb] Pflicht zur Erfüllungswahl gem. § 103 InsO / Fehlen des Ablehnungsrechts
- {1} Verstoß der Ausübung des Ablehnungsrechts gegen § 36 I 1 EnWG
- {2} Ausübung des Ablehnungsrechts als Rechtsmissbrauch gem. § 242 BGB
- {a} Allgemeines zu § 242 BGB
- {b} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung aufgrund des früheren Verhaltens
- {c} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung unabhängig vom früheren Verhalten
- {aa} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung als solche
- {bb} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen der Verletzung eigener Pflichten
- {cc} Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen des Fehlens eines schutzwürdigen Interesses
- {d} Ergebnis
- [cc] Ergebnis hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur Erfüllungswahl
- [b] Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Versorgungssicherheit
- [a] Besonderheiten der Belieferungsansprüche aus Grundversorgungsverträgen
- (b) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten bzw. bereits vorhandenen Grundversorgungsverträgen, deren Gegenleistung von ihm in Anspruch genommenen wurde
- (c) Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung grundversorgten Kunden
- (a) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeschlossenen Grundversorgungsverträgen
- bb) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vor der Insolvenzeröffnung begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen
- (1) Grundsatz
- (2) Ausnahmen
- (a) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen
- (b) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten bzw. bereits vorhandenen Ersatzversorgungsverhältnissen, deren Gegenleistung von ihm in Anspruch genommenen wurde
- (c) Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung ersatzversorgten Kunden
- cc) Befriedigung der vor der Insolvenzeröffnung begründeten Kontrahierungsansprüche
- (1) Grundsatz
- (2) Ausnahmen
- (a) Befriedigung der vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Kontrahierungspflichten
- (aa) Analoge Anwendung des § 103 InsO
- (bb) Besonderheiten der Kontrahierungsansprüche
- (cc) Schlussfolgerung hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Behandlung / der Frage der Versorgungssicherheit
- (b) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Kontrahierungspflichten
- (c) Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der Kunden, die vor der Insolvenzeröffnung einen Kontrahierungsanspruch geltend gemacht haben
- (a) Befriedigung der vom Schuldner bzw. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Kontrahierungspflichten
- aa) Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vor der Insolvenzeröffnung begründeten Grundversorgungsverträgen
- d) Zusammenfassung: Auswirkungen des Eingreifens der insolvenzrechtlichen Normen hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung auf das durch die §§ 36, 38 EnWG verfolgte Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- page 233–239C. Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der Gläubigerbefriedigung
- I. Vorüberlegung
- II. Konkrete Untersuchung der Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung
- page 239–239D. Gesamtergebnis zur Frage nach Vereinbarkeit der durch die Regelungen der § 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele
- page 240–246Kapitel 5 - Abschließende Anmerkung
- page 247–253Kapitel 6 - Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung
- page 254–254 Anlage
- page 255–265 Literaturverzeichnis
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