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Alina Beckermann, Vorüberlegung in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 233 - 235

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

233 Dementsprechend bestehen insoweit keine Kollisionen zwischen der Regelung des § 36 I 1 EnWG und den Normen der §§ 1 S. 1, 38, 87 InsO, so dass auf die oben angesprochene Überlegung, dass aus dem Sinn und Zweck des § 36 I 1 EnWG bei Vorrang dieser Norm gegenüber den insolvenzrechtlichen Regelungen zur Gläubigerbefriedigung eine von diesen Regelungen abweichende Gläubigerbefriedigung folgen könnte, nicht weiter einzugehen ist. d) Zusammenfassung: Auswirkungen des Eingreifens der insolvenzrechtlichen Normen hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung auf das durch die §§ 36, 38 EnWG verfolgte Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit Die nach der Insolvenzeröffnung begründeten Belieferungsansprüche aus Grundversorgungsverträgen bzw. Ersatzversorgungsverhältnissen sowie Kontrahierungsansprüche aus § 36 I 1 EnWG bilden stets Masseforderungen gem. § 55 I Nr. 1 InsO, so dass die Gläubiger dieser Ansprüche Versorgungssicherheit genießen. Die vor der Insolvenzeröffnung begründeten Belieferungsansprüche bzw. Kontrahierungsansprüche hingegen stellen in der Regel Insolvenzforderungen dar. Nur im Falle des Eingreifens des § 55 II InsO bzw. § 55 I Nr. 2 i.V.m. § 103 I InsO (analog) erfahren diese Ansprüche eine Befriedigung als Masseforderungen. Allerdings können die Insolvenzgläubiger nach der Insolvenzeröffnung neue Kontrahierungsansprüche geltend machen sowie allein durch Stromentnahmen neue Grundversorgungsverträge bzw. Ersatzversorgungsverhältnisse begründen, wobei die daraus folgenden Ansprüche gem. § 55 I Nr. 1 InsO vom Grundversorger als Masseforderungen zu befriedigen sind. Im Ergebnis bewirkt das bei Insolvenzeröffnung eingreifende insolvenzrechtliche System zur Gläubigerbefriedigung also keine Versorgungssicherheit der Gläubiger der aus §§ 36 I 1 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche. Eine Vereinbarkeit des Eingreifens insolvenzrechtlicher Normen mit dem durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG verfolgten Zweck der Gewährleistung von Versorgungssicherheit ist daher gegeben. C. Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der Gläubigerbefriedigung I. Vorüberlegung Das Insolvenzverfahren dient gem. § 1 S. 1 InsO dazu, die Gläubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem dessen Vermögen verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird.911 Zur Erreichung dieses Ziels stellt die InsO drei gleichberechtigte Verfahrensziele und damit Verwertungs- 911 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 157 Rn. 3. 234 möglichkeiten zur Verfügung: Liquidation, Sanierung und übertragende Sanierung.912 Über die Verfahrensziele entscheidet die Gläubigerversammlung, nicht das Insolvenzgericht, wodurch eine Stärkung der Gläubigerautonomie erreicht werden sollte.913 Die Gläubigerversammlung kann gem. § 157 S. 1 InsO im Berichtstermin (vgl. § 156 InsO) grundsätzlich zwischen den Möglichkeiten der Stilllegung und der vorläufigen Fortführung des Unternehmens entscheiden. Nach § 157 S. 2 InsO kann sie auch den Insolvenzverwalter beauftragen, einen Insolvenzplan (vgl. §§ 217-269 InsO) auszuarbeiten und ihm das Ziel dieses Plans vorgeben. Gem. § 157 S. 3 InsO kann die Gläubigerversammlung ihre im Berichtstermin getroffenen Entscheidungen in späteren Terminen ändern. In der Regel entscheidet sich die Gläubigerversammlung für das Verfahrensziel der Liquidation des Schuldnerunternehmens durch Betriebsstilllegung.914 Stilllegung ist jedes faktische Handeln, durch das der betriebliche Leistungsprozess zum Erliegen gebracht wird.915 Grundsätzlich führt die Stilllegungsentscheidung zur unverzüglichen Stilllegung und Verwertung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter nach § 159 InsO und zur Liquidation des Unternehmens. Die Gläubiger werden in diesem Fall aus dem Verwertungserlös befriedigt.916 Dabei ist die Gläubigerversammlung grundsätzlich auch berechtigt, eine Teilstilllegung zu beschließen, wie z.B. die Aufgabe unrentabler Niederlassungen oder die Einstellung verlustbringender Produktionsstätten.917 Wählt die Gläubigerversammlung im Berichtstermin oder zu einem späteren Zeitpunkt die Verwertungsart der Unternehmenssanierung, so besteht das Verfahrensziel in der Wiederherstellung der Ertragskraft des schuldnerischen Unternehmens und ist auf die Befriedigung der Gläubiger aus den künftigen Überschüssen des Unternehmens gerichtet.918 Dabei kann sich eine Sanierung des Schuldnerunternehmens auf verschiedenste Art und Weise vollziehen. Weiteres Haftungskapital kann dem schuldnerischen Unternehmen zum Beispiel durch Änderung der Rechtsform oder/und durch Aufnahme neuer Gesellschafter bzw. Änderung anderer wesentlicher Merkmale der Gesellschaftsstruktur zugeführt werden.919 Auch eine leistungswirtschaftliche Reorganisation, zum Beispiel durch Umorganisation, Personalabbau, Produktbereinigung oder sonstige kostenreduzierende Maßnahmen kann dabei in Betracht kommen.920 912 BT-Drs. 12/2443, Allgemeines, S. 77 f.; Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 44, 169, 400. 913 Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 7. 58. 914 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 157 Rn. 4. 915 N/R-Balthasar, § 158 Rn. 10; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 158 Rn. 2. 916 Neumann, BuW 2000, 1, 4. 917 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 157 Rn. 4. 918 Neumann, BuW 2000, 1, 4. 919 Hess/Weis, WM 1998, 2349, 2352; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, Rn. 615. 920 Hess/Weis, WM 1998, 2349, 2352. 235 Bei der übertragenden Sanierung wird das Betriebsvermögen des schuldnerischen Unternehmens an ein anderes Unternehmen bzw. einen „leeren Firmenmantel“ ver- äußert.921 Insoweit wird das eigentliche Unternehmen von dem zu liquidierenden Unternehmensträger getrennt.922 Die Gläubiger werden dabei aus dem Verkaufserlös oder aus den künftigen Überschüssen des übertragenen Unternehmens befriedigt.923 Im ersten Fall ist die übertragende Sanierung die stärkste Form der Liquidation924, im zweiten Fall ist sie als eine sanierende Maßnahme anzusehen925. In beiden Fällen handelt es sich bei der übertragenden Sanierung allerdings um eine Sanierung des Unternehmens unter Liquidation seines Trägers.926 Zur Unternehmenssanierung sowie übertragenden Sanierung wird in der Regel ein Insolvenzplan aufgestellt (§§ 217 ff. InsO), in welchem die Gläubiger von der gesetzlichen Zwangsverwertung der Insolvenzmasse abweichen können.927 Ein Konflikt zwischen den §§ 36, 38 EnWG und § 1 S. 1 InsO wäre dann zu bejahen, wenn die §§ 36, 38 EnWG den von der InsO vorausgesetzten Verwertungsmöglichkeiten der Gläubiger entgegenstünden. Ferner ist angesichts des Umstandes, dass die Befolgung der Pflichten aus §§ 36, 38 EnWG, wie gesehen928, zur Begründung neuer Masseverbindlichkeiten führt, denkbar, dass durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG die Insolvenzmasse geschmälert wird. In diesem Fall würde das durch die InsO verfolgte Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung vereitelt, so dass ein Konfliktfall zwischen den §§ 36, 38 EnWG und § 1 S. 1 InsO anzunehmen wäre. II. Konkrete Untersuchung der Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung 1. Auswirkungen auf die Befriedigungsarten Fraglich ist, ob die aus §§ 36, 38 EnWG resultierenden Pflichten den Befriedigungsmöglichkeiten, die den Insolvenzgläubigern grundsätzlich offen stehen, entgegenstehen, so dass Konflikte mit dem durch die InsO verfolgten Ziel der Gläubigerbefriedigung entstehen. Berührungspunkte zwischen der Grundversorgungspflicht bzw. der Ersatzversorgungspflicht mit den Befriedigungsarten der (übertragenden) Sanierung sowie Stilllegung und Liquidation des schuldnerischen Unternehmens entstehen nur im Rah- 921 Hess/Weis, WM 1998, 2349; 2352; Smid, WM 1998, 2489, 2492. 922 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 159 Rn. 29. 923 Neumann, BuW 2000, 1, 4. 924 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 401. 925 Neumann, BuW 2000, 1, 4. 926 Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 159 Rn. 29. 927 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 400 f. 928 Vgl. S. 233.

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.