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Julia-Anabel Belitz, Fazit in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 312 - 314

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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312 II. Schlussfolgerung Eine Übereinstimmung ist insoweit zu verzeichnen, als auch bei § 1380 I 2 BGB von »Gelegenheitsgeschenken« die Rede ist und es auch hier auf einen objektiven Maßstab ankommt. Anders als im Rahmen der Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung kommt es indes nicht auf die Geringwertigkeit des Gelegenheitsgeschenks an (§§ 134 II InsO, 4 II AnfG). Eine weitere Gemeinsamkeit besteht hinsichtlich des Normzwecks. Auch bei der Anfechtung wegen »unentgeltlicher Leistung‘ sollen die Gläubiger so gestellt werden, als sei die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorgenommen worden. Zudem richtet sich sowohl der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch, als auch die Anrechnungspflicht des § 1380 BGB stets gegen den Zuwendungsempfänger. Dem stehen jedoch folgende wesentliche Unterschiede gegenüber: zum einen liegen beiden Verfahren unterschiedliche Bewertungsstichtage zugrunde. Zum anderen divergieren die Rechtsfolgen der Vorschriften. Darüber hinaus werden die Interessen der Beteiligten innerhalb der beiden Verfahren völlig anders gewertet. Der schwerwiegendste Unterschied besteht jedoch darin, dass die Anrechnungsvorschriften – anders als die Anfechtungsvorschriften – wegen der Möglichkeit eine Anrechnungsbestimmung zur Disposition des zuwendenden Ehegatten stehen. Aus diesem Grund ist eine Übertragung der innerhalb des Anfechtungsverfahrens getroffenen Wertungen auf das Anrechnungsverfahren nach § 1380 BGB nicht möglich. H. Fazit Es bleibt festzuhalten, dass zwar wesentliche Übereinstimmungen zwischen den dargestellten erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren, nicht jedoch zwischen diesen Verfahren und dem insolvenz- bzw. außerinsolvenzrechtlichen Anfechtungsverfahren bestehen. Besonders auffällig ist, dass der Anwendungsbereich der §§ 134 InsO, 4 AnfG im Vergleich zu den erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren sehr weit gefasst ist. Privilegierte Zuwendungsgegenstände, die im Rahmen dieser Verfahren bereits von vornherein nicht auszugleichen oder anzurechnen sind, unterliegen in der Regel weiterhin der Anfechtung. Dies gilt z.B. für die Pflicht- und Anstandsschenkungen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang darüber hinaus, dass die Geringwertigkeit der Zuwendung, die bei §§ 134 II InsO, 4 II AnfG für die Privilegierung einer Zuwendung entscheidend ist, in keiner anderen der dargestellten erb- und familienrechtlichen Ausgleichungs- und Anrechnungsverfahren von Bedeutung ist. Bei den Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren des Erb- und Familienrechts werden die Zuwendungen, mit denen einer sittlichen Pflicht nachgekommen wird bzw. mit denen ein »sozialer« Zweck verfolgt wird – unabhängig von ihrem Umfang – pri- 313 vilegiert. Dort steht die soziale Komponente im Vordergrund, während beim insolvenz- und außerinsolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht der Umfang des Vermögensabflusses im Mittelpunkt steht. Das Anfechtungsverfahren zeichnet sich demnach durch einen sehr weiten Anwendungsbereich des Anfechtungstatbestands und durch die Besserstellung einer wertmäßig geringen Zuwendung im Vergleich zu einer »sozialen« Zuwendung aus. Der darin zum Ausdruck kommende Unterschied zu den Anrechnungsund Ausgleichungsverfahren des Erb- und Familienrechts setzt sich in der unterschiedlichen Interessenbewertung fort. Innerhalb der erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren werden die Interessen des in einer der Hinterbliebenenversorgung dienenden Lebensversicherung Begünstigten privilegiert, während diese im Anfechtungsrecht von dem insoweit vorrangigen Befriedigungsinteresse der Gläubiger verdrängt werden. Dieses Verhältnis wird auch an den unterschiedlichen Bewertungsstichtagen deutlich. Bei der insolvenz- und außerinsolvenzrechtlichen Anfechtung wurde der Bewertungsstichtag zu Gunsten der Anfechtungsberechtigten sehr weit nach hinten, nämlich auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgewähr bzw. – bei einem Anfechtungsprozess – auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz1452 ‚ verlagert. Dies hat für die Gläubiger den Vorteil, dass ihnen auch zwischenzeitlich eingetretene Werterhöhungen, die aller Wahrscheinlichkeit auch beim Schuldner eingetreten wären, zugute kommen. Im Gegensatz dazu wird bei der Pflichtteilsergänzung auf den niedrigsten Wert abgestellt (»Niederstwertprinzip«‘ § 2325 II 2 BGB). Für die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren gelten im Unterschied zum Anfechtungsrecht strenge Stichtagsregelungen. Die Tatsache, dass das Befriedigungsinteresse der Gläubiger die Interessen des durch eine Lebensversicherung Begünstigten im Rahmen des Anfechtungsverfahrens verdrängt, ist auch der Grund dafür, dass die hinsichtlich des Normzwecks zum Teil1453 durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten in den Hintergrund treten. Die unterschiedliche Interessenbewertung führt nämlich zugleich dazu, dass Vorschriften unterschiedlich auszulegen sind, auch wenn die Privilegierung einzelner Interessen – sofern hinreichende Schutzmechanismen vorhanden sind – nicht zwingend zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen muss. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenwertungen ist eine Übertragung der innerhalb des Anfechtungsverfahrens getroffenen Wertungen auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren oder umgekehrt von diesen auf jenes Verfahren nicht möglich. 1452 Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, § 52 Rn. 11. 1453 Im Hinblick auf den Normzweck bestehen zwischen dem Pflichtteilsergänzungsverfahren, dem Verfahren nach §§ 2287 f. BGB sowie § 1380 BGB und dem Anfechtungsverfahren durchaus Gemeinsamkeiten. 314 3. Kapitel: Prognose der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren unter Berück-sichtigung der Entscheidung des BGH vom 23.10.20031454 Zuletzt ist die Frage zu beantworten, ob damit zu rechnen ist, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zur anfechtungsrechtlichen Berücksichtigung der die Gläubiger des Versicherungsnehmers beeinträchtigenden (widerruflichen) Bezugsrechtseinräumung zugunsten eines Dritten auch auf die dargestellten erbund familienrechtlichen Ausgleichungs- und Anrechnungsverfahren übertragen werden wird. Besonders berücksichtigt werden dabei die durch den Vergleich der Verfahren gewonnenen Ergebnisse sowie die vom BGH vorgebrachten Argumente. Dabei ist zu beachten, dass der BGH in Bezug auf die Frage des auszugleichenden bzw. anzurechnenden Vermögensgegenstands bzw. -werts im Zusammenhang mit der Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung bislang nur hinsichtlich der Pflichtteilsergänzung zur Wort gekommen ist. Bezüglich der anderen Verfahren lautet die Frage daher nicht, ob hier mit einem Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu rechnen ist, sondern vielmehr, ob zu erwarten ist, dass der BGH den mit seiner Entscheidung vom 23.10.2003 eingeschlagenen Weg konsequent – auch im Hinblick auf diese Verfahren – weiter gehen wird. A. Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Zuwendung Die Feststellung des BGH, dass Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewährgegenstands die bei Fälligkeit des Anspruchs vom Versicherer zu erbringende Leistung, d.h. die Versicherungssumme, ist, beruht auf der Annahme, dass unmittelbare und mittelbare Zuwendung anfechtungsrechtlich gleich zu behandeln sind. Die für eine Gleichbehandlung sprechenden Argumente1455 lassen sich auf alle erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren übertragen. Insoweit kann man daher damit rechnen, dass der BGH auch im Rahmen der erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren unmittelbare und mittelbare Zuwendungen gleich behandeln und dementsprechend auf die Versicherungssumme abstellen wird. 1454 BGHZ 156, 350 ff. = NJW 2004, 214 ff. = ZIP 2003, 2307 ff. = VersR 2004, 93 ff. 1455 Gemeint ist: Gleichbehandlung aus Interessensgesichtspunkten und unter Berücksichtigung des wahren Willens des Zuwendenden, »Quasi-Identität« zwischen Entreicherungsund Bereicherungsgegenstand, das Umgehungsargument und die wirtschaftliche Betrachtung, vgl. S. 76 ff.

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Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.