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Julia-Anabel Belitz, Abschließende Bewertung in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 319 - 319

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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319 4. Kapitel: Abschließende Bewertung Abschließend ist festzuhalten, dass nicht damit zu rechnen ist, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zuwendungen widerruflicher Bezugsrechte aus Lebensversicherungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung (§§ 2325 ff. BGB) ändern bzw. diese bei Gelegenheit auf die sonstigen erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren übertragen werden wird. Zwar lassen sich die vom BGH in seiner Entscheidung angeführten Argumente – Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Zuwendung, Gleichbehandlung von anfänglicher und nachträglicher Bezugsrechtseinräumung sowie die Fristberechnung nach § 140 BGB bei Vorliegen eines widerruflichen Bezugsrechts – ohne weiteres auf die dargestellten Verfahren des Erb- und Familienrechts übertragen. Dies gilt jedoch nicht für die Interessenbewertung, die der BGH in seiner Entscheidung zugunsten der Gläubiger getroffen hat. Dieser Vorrang der Befriedigungsinteressen der Gläubiger mag für das Anfechtungsrecht – besonders in Anbetracht der steigenden Zahl an Verbraucherinsolvenzen1463 – zutreffen. Sie ist insoweit als eine Fortsetzung des bereits vom Gesetzgeber mit der Insolvenzrechtsreform verfolgten Ziels zu verstehen, die Haftungsmasse zum Zweck der möglichst umfassenden Befriedigung der Gläubiger durch Erleichterung der Anfechtungsmöglichkeiten und Verschärfung des Anfechtungsrechts zu mehren. Diese Entscheidung kann indes nicht auf das Erb- und Familienrecht übertragen werden, da die Diskrepanzen zwischen den erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren und dem Anfechtungsverfahren – wie gezeigt worden ist – zu wesentlich sind. Dafür spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass innerhalb der Verfahren des Erb- und Familienrechts der soziale Schutzgedanke zugunsten der Personen, gegenüber denen der Zuwendende unterhalts- und versorgungsverpflichtet ist, sehr viel stärker zu berücksichtigen ist. Diese unterschiedliche Interessenbewertung ist zugleich das ausschlaggebende Argument dafür, dass ein Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Pflichtteilsrechts bzw. die Übertragung der BGH-Entscheidung vom 23.10.20031464 auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren nicht zu erwarten ist. 1463 Vgl. Hasse, VersR 2004, 958 ff. (958). 1464 BGHZ 156, 350 ff. = NJW 2004, 214 ff. = ZIP 2003, 2307 ff. = VersR 2004, 93 ff.

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Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.