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Julia-Anabel Belitz, Einleitung in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 21 - 24

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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21 Einleitung Die Lebensversicherung hat viele Gesichter. Ihrer Bedeutung wird man sich erst bewusst, wenn man die Vielzahl an Funktionen, die sie erfüllen kann, näher betrachtet: so kann sie zum Zweck der Alters- oder Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen werden, als Kapitalanlage oder Kreditmittel dienen. Sie kann somit sowohl eine wirtschaftliche, als auch eine soziale Komponente enthalten. Mittlerweile hat sich eine Vielzahl an Gestaltungsformen herausgebildet1, die das eine Mal in Reinform, das andere Mal in Kombination auftreten. Dadurch hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, durch entsprechende Ausgestaltung des Versicherungsvertrags mehrere Funktionen in einer Lebensversicherung zu vereinigen. Unproblematisch stellt sich diese Situation dar, wenn es sich um eine ausschließlich zu Gunsten des Versicherungsnehmers abgeschlossene Lebensversicherung handelt, die nur der eigenen Altersversorgung oder eigenen wirtschaftlichen Zwecken dient. Konflikte treten indes dann auf, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten ein widerrufliches bzw. unwiderrufliches Bezugsrecht an der Lebensversicherung einräumt. Da mit der Benennung eines Bezugsberechtigten ein Vertrag zugunsten Dritter (in der Regel auf den Todesfall2) entsteht, kraft dessen der Begünstigte den Anspruch auf die Versicherungssumme als selbständig entstehende Forderung vom Nachlass des Versicherungsnehmers getrennt erwirbt, hat der Versicherungsnehmer damit ein Instrument zur Hand, mit dessen Hilfe er seinen Nachlass erheblich schmälern kann. Dies wiederum wirkt sich nachteilig für all diejenigen aus, denen diese Vermögensmasse haftet und die deshalb ein unmittelbares Interesse am unveränderten Bestand dieser Haftungsmasse haben. Das sind zum einen die Nachlassgläubiger des Versicherungsnehmers / Schuldners, zum anderen dessen pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge, Ehegatten oder Eltern, weil die Höhe deren Pflichtteile unmittelbar mit dem Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zusammenhängen (§ 2311 I 1 BGB). Während sich die einen den weggegebenen Vermögensgegenstand im Wege der (nachlass-) insolvenz- bzw. außerinsolvenzrechtlichen Anfechtung zum Zweck der Befriedigung ihrer noch offenen Forderungen wieder beschaffen können, steht 1 Zu nennen sind hier Lebensversicherungen zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten Dritter, Lebensversicherungen mit widerruflichem oder unwiderruflichem Bezugsrecht, reine Todesfalllebensversicherungen oder gemischte Lebensversicherungen mit gespaltenem oder geteiltem Bezugsrecht, Renten- oder Kapitallebensversicherungen mit oder ohne Renten- bzw. Kapitalwahlrecht usw. 2 Bei einer Todesfalllebensversicherung tritt die Fälligkeit des Anspruchs mit dem Tod der versicherten Person ein, bei der Erlebensversicherung wird der Anspruch mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters fällig. 22 den anderen das Rechtsinstitut der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 ff. BGB) zur Verfügung. Zudem sieht das Gesetz im Rahmen weiterer Vorschriften einen Ausgleich bzw. die Anrechnung dieser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden vorgenommenen Zuwendung vor. So muss sich der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (§ 2315 I BGB). §§ 2316, 2050 ff. BGB ordnet bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen den Ausgleich der durch Rechtsgeschäft unter Lebenden vom Erblasser erworbenen Zuwendung im Rahmen der Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft bzw. bei der Berechnung des Pflichtteils des pflichtteilsberechtigten Zuwendungsempfängers an. Der durch die Drittbegünstigung beeinträchtigte Vertragserbe, -vermächtnisnehmer, Schlusserbe oder Schlussvermächtnisnehmer kann unter Umständen die Herausgabe des Geschenks vom Zuwendungsempfänger verlangen (§ 2287 f. BGB). Auch im Rahmen des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs gewinnt das zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers eingeräumte Bezugsrecht zugunsten eines Dritten an Bedeutung, wenn der Ehegatte des Versicherungsnehmers nach Beendigung der Ehe durch Tod3 oder Scheidung (§ 1372 BGB) den Ausgleich des Zugewinns begehrt. Die Zuwendung von Bezugsrechten aus Lebensversicherungen kann bei der Berechnung des güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des »privilegierten Erwerbs« gemäß § 1374 II BGB, bei der Anrechnung von Vermögensverschiebungen des dolosen Ehegatten nach § 1375 II BGB und hinsichtlich der Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB eine Rolle spielen. Innerhalb dieser Verfahren stellt sich nun die Frage, welcher Vermögensgegenstand bzw. welcher Vermögenswert der erb- und familienrechtlichen Anrechnung bzw. Ausgleichung zugrunde zu legen ist. Die Versicherungsforderung? Die Versicherungssumme? Der Rückkaufswert? Die Gesamtsumme der erbrachten Prämien? Über diese Frage wird seit langem diskutiert. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bislang nur im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzung und die insolvenz- bzw. außerinsolvenzrechtliche Anfechtung Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Während die Rechtsprechung bei der Pflichtteilsergänzung im Fall eines widerruflichen Bezugsrechts stets auf die vom Versicherungsnehmer erbrachten Prämien abgestellt hat4, differenzierte sie im Rahmen der lnsolvenzanfechtung in 3 In diesem Fall findet der güterrechtliche Zugewinnausgleich (§ 1371 II, III BGB) nur statt, wenn sich der überlebende Ehegatte nicht für die erbrechtliche Lösung gemäß § 1371 I BGB entscheidet. 4 RGZ 128, 187 ff.; BGHZ 7, 134 ff.; BGH NJW 1965, 1913 f.; BGH FamRZ 1976, 616 f.; BGH VersR 1987, 659ff. 23 demselben Fall bislang zwischen der anfänglichen und nachträglichen Einräumung des Bezugsrechts5. Bei anfänglicher Drittbegünstigung seien die innerhalb des Anfechtungszeitraums erbrachten Prämien maßgeblich. Bei einem nachträglich eingeräumten Bezugsrecht sei der Anspruch auf die Versicherungssumme zurückzugewähren. Mit seiner Entscheidung vom 23.10.2003 hat der BGH6 seine bis dahin in strenger Rechtsprechung vertretene Auffassung in Bezug auf die anfechtungsrechtliche Behandlung der Zuwendung von Bezugsrechten aus Lebensversicherungen geändert. Von nun an soll der widerruflich Begünstigte zur (anfechtungsrechtlichen) Rückgewähr des Anspruchs auf die Versicherungssumme bzw. der Versicherungssumme selbst verpflichtet sein. Seitdem häuft sich die Anzahl der Stimmen, die einen Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch in Bezug auf die Berücksichtigung der Lebensversicherung im Rahmen der erb- und familienrechtlichen Anrechnung und Ausgleichung fordern7. Bereits vor über 10 Jahren wurde mit dem Hinweis auf die innerhalb der jeweiligen Verfahren angeblich gleich gelagerte Interessenlage für eine gleichgerichtete Anwendung der §§ 2325 ff., 2287 f. BGB und der §§ 32 KO, 3 I Nr. 2, Nr. 4 AnfG a.F. plädiert8. Die Frage des ausgleichungs- bzw. anrechnungspflichtigen Zuwendungsgegenstands gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn man die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung im Bereich des Anfechtungsrechts näher betrachtet. Nach der früheren Rechtslage musste der widerruflich Bezugsberechtigte, dem das Bezugsrecht bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrags eingeräumt worden war, nur eine Inanspruchnahme auf die innerhalb der Anfechtungsfrist bezahlten Prämien befürchten9. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist er nach erfolgreicher Anfechtung der Zuwendung durch den Insolvenzverwalter oder den in der Einzelzwangsvollstreckung ausgefallenen Gläubiger indes zur Herausgabe der gesamten Versicherungssumme verpflichtet. Diejenigen Versicherungsnehmer, die ihre Hinterbliebenen in Zukunft effektiv vor einem Zugriff ihrer Gläubiger schützen wollen, werden daher dazu gezwungen sein, das Bezugsrecht als ein unwiderrufliches auszugestalten und die Tatsache hinzunehmen, dass sie in Anbetracht der Unwiderruflichkeit auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Lebensversicherung für eigene Zwecke verzichten müssen10. Damit büßen sie indes nicht nur die eigene finanzielle Beweglichkeit, sondern auch die Freiheit ein, den in Ungnade gefallenen Begünstigten auszutauschen. 5 BGHZ 13, 232; 32, 47; RGZ 14, 21; 51, 403 (404); 54, 96; 61, 217 (219); 62, 46; 66, 158 (162); 71, 324; 153, 220. 6 BGHZ 156, 350 ff. = NJW 2004, 214 ff. = ZIP 2003, 2307 ff. = VersR 2004, 93 ff. 7 Elfring, ZEV 2004, 305 ff.; Hasse, Lebensversicherung und erbrechtlicher Ausgleichsanspruch, 2005. 8 Kollhosser, AcP 194 (1994), 231 ff. (261). 9 RGZ 51, 403 ff.; 54, 96; 61, 217, 219; 62, 46 u. 263; 66, 158; 71, 324; 80, 177; 128, 187; 153, 220, 225; 154, 155, 159; OLG München ZIP 1991, 1505. 24 Die Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen zugunsten Dritter stehen folglich vor dem Problem, ob sich diese Konsequenzen auch im Hinblick auf den Ausgleich und die Anrechnung im Erb- und Familienrecht ergeben. Gegenstand dieser Arbeit ist daher die Frage, ob zu erwarten ist, dass der in der Entscheidung des BGH eingeschlagene Weg auch im Rahmen der erb- und familienrechtlichen Ausgleichs- und Anrechnungsvorschriften weiter verfolgt werden wird. Die Untersuchung beginnt mit der Darstellung der erb- und familienrechtlichen Ausgleichs- und Anrechnungsverfahren, wobei die Frage des anrechnungsbzw. ausgleichungspflichtigen Vermögensgegenstands im Fall der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung im Mittelpunkt steht (1 .Teil). Daran schließt sich eine Darstellung sowohl der früheren als auch der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur anfechtbaren Rechtshandlung und zum Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung des Versicherungsanspruchs an (2. Teil). Im letzten Teil folgt eine Untersuchung der Auswirkungen, welche die Entscheidung des BGH auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren hat bzw. haben kann (3.Teil). Dabei werden zunächst die Besonderheiten des insolvenz- bzw. außerinsolvenzrechtlichen Verfahrens bei der Anfechtung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Lebensversicherungen untersucht. Danach werden das Anfechtungsverfahren und die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren gegenüber gestellt, um im Anschluss daran die bestehenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Zuletzt wird anhand der dort gewonnenen Ergebnisse eine Prognose der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des anrechnungsbzw. ausgleichungspflichtigen Vermögensgegenstands im Erb- und Familienrecht bei Zuwendungen von Bezugsrechten aus Lebensversicherungen vorgenommen. 10 Vgl. Hasse, VersR 2004, 962, der dies für unbillig hält. Vgl. auch Staudinger-Jagmann (2004), § 330 Rn. 48: Der Versicherungsnehmer habe ein Interesse an einem bloß widerruflichen Bezugsrecht, weil er dann schnell auf zukünftige Entwicklungen reagieren könne.

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Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.