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Julia-Anabel Belitz, Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht (§§ 2315, 2316 BGB) in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 103 - 120

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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103 hat jedoch den Nachteil, dass eine Berücksichtigung des Vermögenswerts erst dann erfolgen könnte, wenn der Tod des Begünstigten eingetreten wäre, weil erst dann aus ex-post-Sicht die Gesamtsumme feststeht, die die Versicherungsgesellschaft bis dahin an den Bezugsberechtigten ausgeschüttet hat. Dem Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist es aber im Regelfall unzumutbar, bis zu diesem Zeitpunkt auf die Pflichtteilsergänzung zu warten. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, auf die Versicherungssumme abzustellen, die sich bei einer fiktiven Kapitalisierung der Rentenlebensversicherung ergäbe. Diese Kapitalisierung könnte problemlos anhand der hierfür bei den Versicherern erhältlichen Tabellen zur Verrentung von Kapitalleistungen durchgeführt werden475. Zudem könnte man anhand der statistischen Sterbetafeln die Lebenserwartung des Begünstigten ermitteln und durch Multiplikation der Lebenserwartung mit den periodisch fällig werdenden Geldbeträgen die Gesamtsumme errechnen, die der Versicherer bis zum Lebensende des Begünstigten erbracht haben wird. Der so ermittelte Wert der (prognostizierten) Gesamtversicherungsleistung ist der Pflichtteilsergänzung zugrunde zu legen. V. Ergebnis Räumt der Erblasser/Versicherungsnehmer einem Dritten schenkungshalber ein Bezugsrecht an einer Lebensversicherung ein, die auf das Leben des Versicherungsnehmers abgeschlossen wurde, so ist im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche in jedem Fall der Anspruch auf die Versicherungssumme zuzüglich der dem Begünstigten zustehenden Überschussanteile anzusetzen. Nur wenn der Versicherungsvertrag vor Eintritt des Versicherungsfalls gekündigt bzw. umgewandelt wurde ist auf den Rückkaufswert abzustellen. B. Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht (§§ 2315, 2316 BGB) I. Problemstellung Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf seinen Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (§ 2315 I BGB). Wurde einem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser/Versicherungsnehmer das Bezugsrecht an einer Lebensversicherung schenkungshalber eingeräumt, und macht dieser gegen den Erben des Versicherungsnehmers später einen Pflichtteilsanspruch geltend, weil er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge 475 Friederici, NJW 1979, 2550 ff. (2553). 104 ausgeschlossen wurde, so hat sich der Begünstigte diese Zuwendung bei entsprechender Anrechnungsbestimmung des Erblassers auf seinen Pflichtteil anrechnen zu lassen. Ist der Bezugsberechtigte Pflichtteilsberechtigter und zugleich Abkömmling des Erblassers/Versicherungsnehmers, so hat er anderen pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen gegenüber die Zuwendung der Versicherungsleistung gemäß § 2316 BGB zur Ausgleichung zu bringen, sofern diese nach § 2050 BGB ausgleichungspflichtig wäre (§ 2316 I 1 BGB). Sowohl Anrechnung als auch Ausgleichung setzen zunächst eine Iebzeitige Zuwendung des Erblassers voraus. Dies umfasst jede freigebige und freiwillige Verschaffung eines vermögenswerten, aus dem Vermögen des Erblassers stammenden476 Vorteils, der dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbar zugute kommt477 und wodurch der Nachlass des Erblassers vermindert wird478. Maßgeblich ist auch hier eine im Valutaverhältnis bestehende wirksame rechtsgeschäftliche Verbindung zwischen Erblasser/Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem. Dabei umfasst der Zuwendungsbegriff als ein »Mehr« auch den Begriff der Schenkung im Sinne des § 516 BGB479. Auch eine Zuwendung im Rahmen eines Vertrags zugunsten Dritter reicht aus, sofern dem Verhältnis Versicherungsnehmer – Bezugsberechtigter eine freigebige Zuwendung im Sinne der § 2315 f. BGB zugrunde liegt480 und diese eine Leistung des Versicherungsnehmers/Erblasser darstellt481. § 2316 BGB erklärt zusätzlich Ausstattungen (§§ 2316 I, 2050 I, 1624 I BGB) und Zuschüsse zum Unterhalt und zur Berufsausbildung (§§ 2316 I, 2050 II BGB) für ausgleichungspflichtig. Ausstattung ist das einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter Zugewandte (§ 1624 I BGB). Erfolgte die Einräumung des Bezugsrechts anlässlich der Heirat als Mitgift oder Aussteuer482 im Rahmen einer Aussteuerversicherung483 oder zum Zweck der Sicherheit für einen Existenzgründungskredit484, kann diese Zuwendung unter den Begriff der Aussteuer fallen. Handelt es sich dagegen um eine Lebensversicherung, die als Ausbildungsversicherung ausgestaltet wurde, so liegt eher eine 476 Kasper Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht, 1999, S. 16. 477 Palandt-Edenhofer, § 2315 Rn. 2; Planck, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band V, § 2050 Ziff. 4, S. 331. 478 Kasper, S. 15. 479 MünchKomm/BGB-Lange, § 2315 Rn. 5. 480 Bamberger/Roth-Mayer, BGB, § 2315 Rn. 5. 481 Mayer, DNotZ 2000, 925. 482 Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil, 2004, 5.166; Hasse, Interessenkonflikte, 1981, S. 235. 483 Winter, Interessenkonflikte bei der Lebensversicherung zugunsten Angehöriger, 1989, S. 4. 484 Dies ist nur bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht möglich, da der Begünstigte nur bei dieser Ausgestaltung die Versicherungsforderung für sich wirtschaftlich nutzen kann. 105 Zuwendung zum Zweck der Berufsausbildung (§ 2316 I, 2050 II BGB) vor485. In diesem Fall findet eine Ausgleichung nur bei Übermaßaufwendungen oder -zuschüssen statt. Dabei ist zu beachten, dass Vorempfänge, die durch einmalige Leistung, d.h. durch Zahlung eines Kapitalbetrags, erbracht werden486, unter den Ausstattungsbegriff zu fassen sind, während Vorempfänge, die im Wege wiederkehrender Leistungen erbracht werden487, unter den Begriff der Einkommenszuschüsse im Sinne des § 2050 II BGB fallen488. Diese Abgrenzung ist für die Zuordnung von Kapital- und Rentenlebensversicherungen von großer Bedeutung. Um den Begünstigten in diesen Fällen vor einer Ausgleichung zu bewahren, muss der Erblasser deren Ausschluss ausdrücklich erklären489. Sind weder die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausstattung (§§ 2050 I, 1624 I BGB) erfüllt, noch die einer Zuwendung im Sinne des § 2050 II BGB, kann immer noch der Auffangtatbestand der »anderen Zuwendung« gemäß §§ 2316 I, 2050 III BGB einschlägig sein490. In diesem Fall findet eine Ausgleichung jedoch nur bei entsprechender Ausgleichsanordnung des Erblassers statt. II. Streitstand Wie im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche stellt sich auch hier die Frage, welcher Zuwendungsgegenstand anzurechnen bzw. auszugleichen ist. Während das Problem bei § 2316 BGB teilweise vollkommen übersehen wird491, findet sich in der Regel – sowohl bei § 2315 BGB, als auch bei § 2316 BGB – lediglich ein Verweis auf die Argumentation bei der Pflichtteilsergänzung492. Inso- 485 Frömgen, a.a.O. 486 So bei Kapitallebensversicherungen. 487 So bei Rentenlebensversicherungen. 488 Staudinger-Werner (2002), § 2050 Rn. 23; anders Planck, § 2050 Ziff.3 b), S. 331: nicht erforderlich sei, dass es sich bei § 2316 II BGB um eine dauernde, regelmäßig wiederkehrende Zuwendung handelt. Aus dem Wortlaut des Merkmals »Zuschüssen« lasse sich eine solches Erfordernis nicht ableiten. 489 Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich genannt, kann auch bei den Zuschüssen und Aufwendungen im Hinblick auf die Vorbildung zu einem Beruf i.S.d. § 2050 II BGB die Ausgleichung vom Erblasser ausgeschlossen werden (Palandt-Edenhofer, § 2050 Rn. 2, 9). Dies gilt auch deshalb, weil nicht einzusehen ist, warum der Erblasser im Fall der Ausstattung gemäß § 2050 1 BGB die Ausgleichung in vollem Umfang ausschließen können soll (obwohl ein Vorempfang in Form der Ausstattung zu einer weitaus größeren Ungleichheit unter den Erben führen kann) und bei den Vorempfängen i.S.d. § 2050 II BGB nicht (v. Lübtow, Erbrecht, 1971, S. 853). 490 Frömgen, a.a.O. 491 Nicht angesprochen von Elfring, ZEV 2004, 305 ff.; ders. Drittwirkungen der Lebensversicherung, 2003, 87 ff. 492 Hasse, Interessenkonflikte, 1981, S. 236; ders. Lebensversicherung und erbrechtlicher Ausgleichsanspruch, 2005, Fn. 1 am Ende; Elfring, ZEV 2004, 305 ff. (307). 106 weit stehen sich auch hier die bereits dargestellten Meinungsgruppen493 gegen- über, die teils auf die Versicherungsforderung bzw. die Versicherungssumme, teils auf die Prämienleistungen oder aber auf den Rückkaufswert, entweder im Zeitpunkt des Erbfalls oder im Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechts, abstellen. III. Stellungnahme Obwohl sowohl die Pflichtteilsergänzung als auch die Anrechnung bzw. Ausgleichung dasselbe Ziel, nämlich die Verhinderung einer ungerechtfertigten Schmälerung des Pflichtteils durch lebzeitige Zuwendungen des Erblassers494, verfolgen, darf nicht übersehen werden, dass eine Übertragung der Argumentation zur Pflichtteilsergänzung nicht völlig unbesehen erfolgen kann. Dies ergibt sich bereits daraus, dass weder Anrechnung, noch Ausgleichung eine § 2325 III BGB vergleichbare zeitliche Schranke vorsehen und auch das Niederstwertprinzip (§ 2325 II 2 BGB) nicht gilt. Vor diesem Hintergrund bedarf es daher auch bei der Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht einer besonderen Untersuchung, ob es zum einen der Schutzzweck der §§ 2315 f. BGB und zum anderen die Besonderheiten der Anrechnung bzw. Ausgleichung erforderlich machen, einen bestimmten Zuwendungsgegenstand zu berücksichtigen. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Erblasser im Rahmen dieser Rechtsinstitute die Möglichkeit hat, zu bestimmen, ob die Versicherungsleistung überhaupt angerechnet oder ausgeglichen wird495. 1. Schutzzweck der Anrechnung (§ 2315 BGB) und Ausgleichung (§ 2316 BGB) a) Schutzzweck der Anrechnungspflicht (§ 2315 BGB) aa) Teleologische Betrachtung § 2315 BGB soll verhindern, dass der Pflichtteilsberechtigte am Vermögen des Erblassers in doppelter Hinsicht – auf der einen Seite durch die Zuwendung, auf der anderen Seite durch den Pflichtteilsanspruch – partizipiert496. Einzelne, aber auch ein einziger Pflichtteilsberechtigte(r) sollen infolge der Zuwendung nicht 493 Siehe S. 35 ff. 494 Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil, 2004, S. 159. 495 Das gilt mit Ausnahme der Ausstattungen, Einkommenszuschüsse und Aufwendungen zur Berufsausbildung. § 2316 III BGB gilt sowohl für § 2050 Abs. 1 BGB, als auch für Abs. 2. 496 Staudinger-Haas (1998), § 2315 Rn. 1. 107 bevorzugt werden497. Fände die lebzeitige Zuwendung bei der Berechnung des Pflichtteils keine Berücksichtigung, würde dies zudem auf Kosten der anderen Pflichtteilsberechtigten erfolgen, deren Pflichtteile sich aufgrund des um den Vorempfang verminderten Nachlasses deutlich verringern würden. Um eine Bevorzugung einzelner Pflichtteilsberechtigter zu verhindern, könnte man – wie bereits im Rahmen der Pflichtteilsergänzung – auf den Zuwendungsgegenstand abstellen, um den das Vermögen des Erblassers bei unterlassener Drittbegünstigung vermehrt worden wäre. Anzurechnen wäre dann der Anspruch auf die Versicherungsleistung. Verhindert man dadurch eine Doppelbeteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Vermögen des Erblassers? Angerechnet werden soll der wirtschaftliche Vorteil, den der Zuwendungsempfänger aufgrund der Zuwendung empfängt498. Würde man nur die geleisteten Prämien anrechnen, so bliebe die Differenz zwischen dem Wert der Versicherungssumme und den Prämienzahlungen vollkommen unberücksichtigt. Aus ex-post- Sicht kommen dem Anrechnungspflichtigen in diesem Fall aber nicht nur die Prämienleistungen, sondern die volle Versicherungssumme zugute. Der Pflichtteilsanspruch des Anrechnungspflichtigen würde nicht um den Betrag gemindert, um den sein Vermögen tatsächlich vermehrt wurde, denn der wirtschaftliche Vorteil, den der Zuwendungsempfänger durch die Einräumung des Bezugsrechts empfängt, besteht in dem, was er nach Eintritt des Versicherungsfalls erhält. Dem kann auch nicht entgegengesetzt werden, dass der Begünstigte bei unwiderruflichem Bezugsrecht das Recht auf die Versicherungsleistung bereits mit Einräumung des Bezugsrechts für sich wirtschaftlich nutzen kann499 und daher auf den Vermögenswert des Anspruchs in diesem Zeitpunkt abzustellen sei. Auch in diesem Fall besteht der Vermögenswert, um den sein Vermögen bei wirtschaftlicher Betrachtung vermehrt wird, in dem Anspruch auf die (volle) Versicherungssumme. Ein anderes Ergebnis würde – im Hinblick auf die Differenz zwischen Versicherungssumme und Prämienzahlungen – zum einen zu einer vom Gesetz nicht gewollten Besserstellung des begünstigten Abkömmlings und zum anderen zu dessen Doppelbeteiligung am Vermögen des Erblassers führen. Die Anrechnungsbestimmung hat zudem den Vorteil, dass der Erblasser dadurch die Möglichkeit hat, den Nachlass von der Belastung mit Passiva500 weitgehend freizustellen501 und dem Erben einen mit entsprechend geringen Pflichtteilsschulden beschwerten Nachlass zukommen zu lassen. Der Pflichtteilsberechtigte könnte sonst durch die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs gegen den Erben erreichen, dass wirtschaftliche Werte nutzlos zerschlagen werden. Besteht der Nachlass zum Beispiel im Wesentlichen nur in der lnhaberschaft an einem Unternehmen, so könnte der Pflichtteilsberechtigte durch die Geltendma- 497 Staudinger-Haas (1998), § 2315 Rn. 2. 498 Staudinger-Haas (1998), § 2315 Rn. 40. 499 Z.B. durch Verwendung als Sicherheit. 500 Insbesondere in Form von Pflichtteilsschulden. 501 Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil, 2004, S. 160. 108 chung seines Pflichtteilsanspruchs den Erben dazu zwingen, das Unternehmen ganz oder teilweise zu veräußern, weil die sonstigen, im Nachlass vorhandenen Aktiva nicht ausreichen, um den Pflichtteilsberechtigten zu befriedigen. Wendet der Erblasser hingegen dem Pflichtteilsberechtigten das Bezugsrecht an einer Lebensversicherung mit einer entsprechend hohen Versicherungssumme zu und bestimmt gleichzeitig, dass diese Zuwendung – nämlich der Anspruch auf die Versicherungssumme – auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist, so wird die Gefahr der Zerschlagung wirtschaftlicher Einheiten vermindert, da die Pflichtteilsschuld des Erben umso geringer wird, desto höher der Anrechnungsbetrag ist. Unter teleologischen Gesichtspunkten ist daher der Anrechnung stets der Anspruch auf die Versicherungssumme zugrunde zu legen. bb) Berücksichtigung der Interessen des an rechnungspflichtigen Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung Zu untersuchen bleibt jedoch, ob die Privilegierung des im Rahmen einer Lebensversicherung Bezugsberechtigten eine andere Wertung, insbesondere die Zugrundelegung eines Zuwendungsgegenstands mit einem geringeren Wert, erfordert. Dies wäre nicht erforderlich, wenn der Begünstigte bereits hinreichend geschützt würde. In diesem Zusammenhang gewinnt die Möglichkeit der Bestimmung durch den Erblasser, ob überhaupt eine Anrechnung stattfinden soll, an großer Bedeutung, da er dadurch die Berücksichtigung der Zuwendung in vollem Umfang verhindern kann. Zwar wird der Zuwendungsempfänger dadurch nicht vollkommen vor einem Rückgriff von Seiten der anderen Pflichtteilsberechtigten geschützt. Nicht vergessen werden darf nämlich, dass die anderen Pflichtteilsberechtigten, sofern die Zuwendung im Verhältnis Erblasser – anrechnungspflichtiger Bezugsberechtigter als eine Schenkung zu qualifizieren ist, vom Bezugsberechtigten subsidiär502 die Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen können. Selbst dann greifen aber wieder die im Rahmen der Pflichtteilsergänzung dargelegten Schutzmechanismen503. Zu berücksichtigen ist zudem, dass dem Begünstigten darüber hinaus zugute kommt, dass die Anrechnung zwar zu einer Schrumpfung des Pflichtteilsanspruchs auf Null, in keinem Fall aber zu einer Rückzahlungspflicht des anrechnungspflichtigen Bezugsberechtigten504 führen kann. Das bedeutet, im Rahmen des Rechtsinstituts der Anrechnung bleibt der Betrag, um den die Versicherungsleistung den errechneten Pflichtteil übersteigt, stets unberücksichtigt. Zwar können die anderen Pflichtteilsberechtigten auch hier unter den Voraussetzungen der §§ 2325 ff. BGB Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen. Da es sich aber zum einen um eine nur subsidiäre Haftung des Beschenkten handelt und zum anderen 502 Zuerst muss die Pflichtteilsergänzung beim Erben gemäß § 2325 BGB versucht werden. 503 Siehe S. 52 ff. 504 Bamberger/Roth-Mayer, BGB, § 2315 Rn. 11. 109 auch hier die im Rahmen der Pflichtteilsergänzung diskutierten Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wird der Bezugsberechtigte hinreichend geschützt. Ferner ist zu beachten, dass der Anrechnungspflichtige bei der Anrechnung im Verhältnis zur Ausgleichung gemäß § 2316 BGB weniger belastet wird. Die Anrechnung der Zuwendung auf den Pflichtteil führt nämlich nicht dazu, dass sich der Pflichtteil um den vollen Wert der Zuwendung verringert505. Die Anrechnung erfolgt nicht in der Weise, dass der Pflichtteil zunächst aus dem tatsächlich vorhandenen Nachlass errechnet und im Anschluss daran die Zuwendung von diesem Pflichtteil abgezogen wird. Vielmehr wird nach § 2315 II 1 BGB von vornherein aus dem tatsächlich vorhandenen Nachlass und der Zuwendung ein fiktiver Nachlass gebildet, aus dem dann der Pflichtteil berechnet und im Anschluss daran von diesem Pflichtteil die Zuwendung abgezogen wird. Zuletzt darf nicht vergessen werden, dass der Anrechnungspflichtige die Möglichkeit hat, die Zuwendung im dem Moment, in dem er von der Anrechnungsbestimmung Kenntnis erlangt, zurückzuweisen und sich auf seinen Pflichtteil zu beschränken. Trotz der Privilegierung des im Rahmen einer Lebensversicherung Begünstigten bedarf es aufgrund dieser Gesichtspunkte daher keiner anderen als der bereits gewonnen Bewertung. cc) Berücksichtigung der Interessen der anderen an der Anrechnung Beteiligten Die Interessen des Erben am Erhalt eines möglichst ungeschmälerten Nachlasses werden nicht geschützt. Dies ergibt sich bereits aus der Möglichkeit des Erblassers zu bestimmen, ob eine Anrechnung überhaupt stattzufinden hat. Auch die Interessen der anderen Pflichtteilsberechtigten bedürfen im Rahmen des § 2315 BGB keiner Berücksichtigung, da sich die Anrechnung nur positiv auf die Pflichtteilsschuld des Erben, nicht aber auf die Höhe des Pflichtteils der anderen Pflichtteilsberechtigten auswirkt. Die Anrechnung führt nämlich nicht dazu, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs aller Berechtigten ein Gesamtnachlass gebildet und daraus für jeden Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteil errechnet wird. Vielmehr wird für jeden anrechnungspflichtigen Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteilsanspruch getrennt aus dem nur um seinen Vorempfang erhöhten Anrechnungsnachlass berechnet506. Der Pflichtteil der anderen Pflichtteilsberechtigten errechnet sich weiterhin aus dem realen Nachlass und nicht aus einem fiktiven Gesamtnachlass, bei dem die Vorempfänge aller Anrechnungspflichtiger zugrunde gelegt werden. Die Anrechnung kommt daher nur dem Erben, der die Pflichtteilsschuld zu tragen hat507, nicht aber den anderen Pflichtteilsberechtigten zugute. 505 Bamberger/Roth-Mayer, a.a.O. 506 Bamberger/Roth-Mayer, BGB, § 2315 Rn. 12. 507 Bamberger/Roth-Mayer, a.a.O. 110 b) Schutzzweck der Ausgleichungspflicht (§ 2316 BGB) aa) Schutzzweck der Ausgleichung § 2316 BGB überträgt die in den §§ 2050 ff. BGB508 für die gesetzliche Erbfolge normierten Ausgleichsregeln auf den Bereich des Pflichtteilsrechts509 und sorgt für einen »Gleichlauf«510 von Erb- und Pflichtteilsrecht. Wie die Anrechnung soll auch die Ausgleichung gemäß § 2316 BGB eine Doppelbeteiligung des Zuwendungsempfängers am Vermögen des Erblassers verhindern511. Ansonsten könnte der Erbe unter den Voraussetzungen des § 2306 BGB seinen Erbteil ausschlagen, den Pflichtteil verlangen und dadurch seiner Ausgleichspflicht entgehen. Der Vorschrift liegt der mutmaßliche Wille des Erblassers zugrunde, sein Vermögen gleichmäßig auf alle seine Abkömmlinge verteilen zu wollen512. Wie bei der Anrechnung kann auch bei § 2316 BGB eine Gleichbehandlung aller Abkömmlinge nur durch die Ausgleichung des Anspruchs auf die Versicherungssumme erreicht werden. Nur dann wird der Betrag berücksichtigt, um den das Vermögen des Ausgleichungspflichtigen tatsächlich bereichert wurde. Andernfalls bliebe die Differenz zwischen Versicherungssumme und Prämienzahlungen bzw. Rückkaufswert unberücksichtigt, obwohl dieser Differenzbetrag den Nachlass des Erblassers vermindert hat und den anderen Pflichtteilsberechtigten vorenthalten wurde. Der Schutzzweck des § 2316 BGB erfordert daher die Zugrundelegung des Anspruchs auf die Versicherungssumme. bb) Berücksichtigung der Privilegierung des Bezugsberechtigten Auch bei der Ausgleichung stellt sich die Frage, ob die rechtliche Privilegierung des Bezugsberechtigten dazu führt, dass ein Zuwendungsgegenstand mit einem geringeren Wert auszugleichen ist. Der Zuwendungsempfänger wird auch hier, wenn der Wert der Versicherungsforderung den Pflichtteil übersteigt und die Ausgleichung die Zuwendung nicht vollständig auffängt, nicht mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Hinblick auf den Mehrempfang belastet (§ 2316 I, 2056 BGB). Die anderen Pflichtteilsberechtigten können jedoch die Berücksichtigung dieses »überschießenden Teils« zugunsten ihres Pflichtteils über die Vorschriften zur Pflichtteilsergänzung 508 Der Erbe ist gemäß § 1967 II BGB zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche verpflichtet 509 Kasper, S. 2. 510 Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil, 2004, S. 165. 511 511 Frömgen, a.a.O. 512 Mot. V, 699, 703, 378. 111 (§§ 2325 ff. BGB) bewirken513, sofern im Verhältnis Erblasser – Bezugsberechtigter eine Schenkung vorliegt514. Auch hat der Erblasser im Rahmen der Ausgleichung die Möglichkeit zu bestimmen, ob überhaupt eine Ausgleichung der Zuwendung stattzufinden hat. Dies gilt indes nicht uneingeschränkt. Aufgrund des zwingenden Charakters515 des Pflichtteilsrechts bestimmt § 2316 III BGB, dass eine Zuwendung der in § 2050 I BGB bezeichneten Art nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Ausgleichung ausgeschlossen werden kann. Die Verweisung beschränkt sich hierbei nicht auf die Ausstattungen gemäß § 2050 I BGB, sondern erstreckt sich auch auf die in § 2050 II BGB genannten Zuwendungen, weil diese eine bloße Ergänzung zu Abs. 1 der Vorschrift darstellen516. In diesen Fällen kann der Erblasser den Ausschluss der Ausgleichung nicht anordnen (§ 2316 III BGB). Diese Hürde kann er aber dadurch nehmen, dass er der Zuwendung eine andere Zweckbestimmung beimisst oder die Lebensversicherung nicht als eine Ausbildungsversicherung ausgestaltet. Räumt der Erblasser einem Abkömmling das Bezugsrecht an einer Lebensversicherung ein, so wird diese Zuwendung im Regelfall ohnehin unter den Begriff der anderen Zuwendung im Sinne des § 2050 III BGB fallen. Da deren Berücksichtigung im Rahmen der Ausgleichung auch zum Nachteil der anderen Pflichtteilsberechtigten ausgeschlossen werden kann (vgl. § 2316 III BGB), wird den Interessen des Begünstigten am Erhalt seines Empfangs daher in hinreichendem Masse genüge getan. Die Privilegierung des Bezugsberechtigten hat somit nicht zur Folge, dass ein wertmäßig geringerer Zuwendungsgegenstand als der Anspruch auf die Versicherungssumme auszugleichen ist. cc) Berücksichtigung der Interessen der anderen Beteiligten Die Interessen des Erben können im Rahmen der Ausgleichung außer Betracht bleiben, da die Ausgleichung nicht zu einer Minderung der Pflichtteilsschuld, sondern lediglich zu einer anderen Verteilung der Pflichtteilssumme unter den pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen, d.h. zu einer Modifizierung der Teilungsquote im Hinblick auf die einzelnen Pflichtteilsansprüche, führt517. Nur den pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen, unter denen die Ausgleichung stattfindet, kommt diese zugute. Deren Belangen wird durch die Zugrundelegung des Anspruchs auf die Versicherungssumme in vollem Umfang Rechnung getragen. 513 Indem sie ihren außerordentlichen Pflichtteil geltend machen (§§ 2325 ff. BGB). Vgl. Sturm/Sturm, in: FS v. Lübtow, 1991, 291 (295 ff.). 514 Mit der Konsequenz, dass dann die im Rahmen der Pflichtteilsergänzung bestehenden Schutzmechanismen eingreifen. 515 Bamberger/Roth-Mayer, BGB, § 2316 Rn. 17. 516 Bamberger/Roth..Mayer a.a.O.; Staudinger-Haas (1998), § 2316 Rn. 14; Palandt-Edenhofer, § 2316 Rn. 2; Kasper, S. 82. 517 Staudinger-Haas (1998), § 23 15 Rn. 3; Bamberger/Roth-Mayer, BGB, § 2316 Rn. 2. 112 c) Zwischenergebnis Aufgrund teleologischer Betrachtung und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten ist stets der Anspruch auf die Versicherungssumme anzurechnen bzw. auszugleichen. 2. Die Bestimmung des Zuwendungsgegenstands und dessen Bewertung nach dem Gesetz sowie im Hinblick auf die Bestimmungen des Erblassers Das Gesetz bestimmt sowohl in § 2315 II 2 BGB, als auch in §§ 2316 I, 2055 II BGB, dass sich der Wert des Zuwendungsgegenstands nach der Zeit bestimmt, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist (sog. Stichtagsprinzip). In diesem Zusammenhang gewinnt die dem Erblasser eingeräumte Möglichkeit der Anrechnungs- bzw. Ausgleichungsbestimmung Bedeutung, aufgrund derer der Erblasser bestimmen kann, mit welchem Wert die Zuwendung anzurechnen oder auszugleichen ist. Zu unterscheiden ist hierbei zum einen, welcher konkrete Zuwendungsgegenstand anzurechnen ist, und zum anderen, mit welchem Wert dieser Gegenstand anzurechnen ist. a) Die Anordnungen des Erblassers Die Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Zuwendungen ergibt sich bereits aus der Testierfreiheit des Erblassers518. Darüber hinaus geben §§ 2315 I, 2316 I, III, 2050 III BGB dem Erblasser das Recht zu bestimmen, ob überhaupt anzurechnen bzw. auszugleichen ist519. Erst recht muss es in seiner Macht stehen, festzulegen, welcher Zuwendungsgegenstand bzw. mit welchem Wert dieser Zuwendungsgegenstand angerechnet bzw. ausgeglichen wird oder ob nur ein Teil der Zuwendung Berücksichtigung finden soll. Insoweit kann der Erblasser einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Stichtag benennen520, so kann er z.B. statt des Zeitpunkts der Zuwendung auf den Zeitpunkt des Erbfalls abstellen. Er hat daher die Möglichkeit, das strenge Stichtagsprinzip durch eine entsprechende Anrechnungsbestimmung zu durchbrechen. Dabei ist zu beachten, dass der Zuwendungsempfänger in dem Moment, in dem er den Vorempfang erlangt hat, erkannt haben muss, dass der Erblasser eine entsprechende Anrechnungs- oder Ausgleichungsbestimmung erklärt hat. Dem Zuwendungsempfänger muss die Anrechnungsbestimmung bewusst geworden 518 Ebenroth/Bacher/Lorz JZ 1991, 277, 279 Fn. 22. 519 Eine Grenze zieht § 2316 III BGB für die Ausstattung, für Einkommenszuschüsse und für Kosten für die Berufsausbildung. 520 Kasper S. 82. 113 sein521. Der Ansicht, das der Zuwendung zugrunde liegende Angebot des Erblassers / Versicherungsnehmers an den Pflichtteilsberechtigten sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die anfallende Versicherungsleistung auf dessen Pflichtteilsanspruch anzurechnen sei522, kann nicht gefolgt werden. Denn der Begünstigte muss die Möglichkeit haben, sofern er unter dem Eindruck der Anrechnungs- und Ausgleichungsbestimmung kein Interesse an der Zuwendung hat, diese zurückzuweisen und sich auf seinen »ungeschmälerten« Pflichtteilsanspruch zu beschränken523. Dies setzt zwar keine ausdrückliche Erklärung, wohl aber eine hinreichend eindeutige Bestimmung voraus524. Die Freiheit des Erblassers zur Anrechnungs- und Ausgleichungsbestimmung findet ihre Grenzen in den Pflichtteilsrechten zum einen des Begünstigten, zum anderen der anderen Pflichtteilsberechtigten. Könnte der Erblasser nämlich bestimmen, dass ein geringerer als der tatsächliche Wert auszugleichen ist, so hätte er damit zwar die Möglichkeit, die ausgleichungspflichtigen Abkömmlinge zu begünstigen525. Zugleich könnte er aber dadurch die Pflichtteile der ausgleichungsberechtigten Abkömmlinge durch lebzeitige Zuwendungen beliebig schmälern526. Könnte er im Gegenzug bestimmen, dass ein höherer als der tatsächliche Wert auszugleichen ist, so könnte er dadurch den Pflichtteil des ausgleichungspflichtigen Abkömmlings aushöhlen, da sein Pflichtteil in diesem Fall in erheblicherem Maße vermindert würde, als dies bei Zugrundelegung des tatsächlichen Wertes der Fall wäre. Aus diesem Grund muss, um die Zulässigkeit der Wertbestimmung des Erblassers feststellen zu können, zunächst danach unterschieden werden, ob der Erblasser einen geringeren oder einen höheren als den tatsächlichen Wert festgesetzt hat. Bestimmt der Erblasser einen geringeren als den tatsächlichen Wert, so ist dieser vom Erblasser festgesetzte Wert maßgeblich527. Führt dies aber dazu, dass andere Pflichtteilsberechtigte in ihrem Pflichtteilsanspruch beeinträchtigt werden, so findet die Differenz zwischen tatsächlichem und festgesetztem Wert, sofern im Valutaverhältnis eine Schenkung vorliegt, im Rahmen des außerordentlichen Pflichtteils über das Rechtsinstitut der Pflichtteilsergänzung (§§ 2325 ff. BGB) Berücksichtigung, wobei die Wertfestsetzung durch den Erblasser dort dann keine Rolle mehr spielt528. Bestimmt der Erblasser einen Wert, der den tatsächlichen Wert der Zuwendung überschreitet, so wird vertreten, dass diese Höherbewertung nur unter den Voraussetzungen eines Erbverzichts zulässig sei529. Andere plädieren für die Form- 521 Kasper, S. 17. 522 Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil, 2004, S. 162. 523 Kasper, S. 17. 524 Palandt/Edenhofer, § 2315 Rn. 3. 525 Kasper S. 84. 526 Kasper, S. 88. 527 Staudinger-Haas (1998), § 23 15 Rn. 42. 528 Staudinger-Olshausen (1998), § 2325 Rn. 88 ff.; Kasper, S. 88. 529 Staudinger-Haas (1998), § 2315 Rn. 43. 114 freiheit der Wertfestsetzung, da der Zuwendungsempfänger nicht schutzwürdig sei530. Wieder andere differenzieren zwischen der Anrechnung und Ausgleichung und wollen nur bei der Ausgleichung eine Höherbewertung zulassen, während dies im Rahmen der Anrechnung unzulässig sein soll531, da der Pflichtteilsanspruch des Anrechnungspflichtigen der Disposition des Erblassers entzogen sei532. Es ist indes kein Grund ersichtlich, warum eine Höherbewertung im Rahmen der Anrechnung unzulässig sein soll. Richtig ist zwar, dass der Pflichtteilsanspruch des Anrechungspflichtigen der einseitigen Disposition des Erblassers entzogen ist. Dies gilt aber dann nicht, wenn Erblasser und Anrechnungspflichtiger einverständlich Zusammenwirken. Bei einer Höherbewertung im Rahmen der Ausgleichung und Anrechnung ist stets der Pflichtteilsanspruch des Anrechnungs- und Ausgleichungspflichtigen betroffen. Daher bestehen auch keine Zweifel, dass die Höherbewertung nur unter gewissen, der Schutzbedürftigkeit des Anrechungs- und Ausgleichungspflichtigen gerecht werdenden Voraussetzungen stattfinden darf. Eine Unterscheidung zwischen Anrechnung und Ausgleichung ist jedoch nicht geboten. Könnte der Erblasser einen beliebig über den tatsächlichen Wert der Zuwendung hinausgehenden Wert bestimmen, so könnte er auf diese Weise dem Pflichtteilsberechtigten einen Teil seines Pflichtteils entziehen, ohne dass ihm dabei Schranken gesetzt wären. Man könnte nun zwar einwenden, der Anrechnungsund Ausgleichungspflichtige habe schließlich die Möglichkeit der Zurückweisung gemäß § 333 BGB, wenn er die Anrechnungsanordnung des Erblassers nicht akzeptieren kann oder will533. Das würde aber bedeuten, dass er damit formlos auf einen Teil seines Pflichtteilsanspruchs verzichten würde. Für einen solchen Pflichtteilsverzicht hat das Gesetz jedoch zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten die besonderen Vorschriften der §§ 2346 ff. BGB, insbesondere das Erfordernis eines Verzichtsvertrags und dessen notarielle Beurkundung, vorgesehen. Würde man die bloße Entgegennahme der höher bewerteten Zuwendung als zulässig erachten, hieße dies, die mit der Formvorschrift verfolgte Warnfunktion zu umgehen534. Dem steht nicht entgegen, dass der Anrechnungs- bzw. Ausgleichungspflichtige in manchen Fällen nur auf einen Teil seines Pflichtteils verzichten würde. Da es sich bei dem Pflichtteilsanspruch um eine auf Geld gerichtete Forderung handelt, ist deren Beschränkung auf eine feste Summe oder auf einen Teil des Pflichtteilsrechts zulässig, sofern dies mit dem Charakter der Forderung vereinbar ist535. Eine Höherbewertung ist daher nur unter Einhaltung der Voraussetzungen des 530 Ebenroth/Bacher/Lorz JZ 1991, 277, 282. 531 Kasper, S. 84. 532 Kasper, S. 84 Fn. 187. 533 Ebenroth/Bacher/Lorz, JZ 1991, 281. 534 So auch Kasper, S. 87. 535 Palandt-Edenhofer § 2346 Rn. 6; Kasper, S. 85 f. 115 Pflichtteilsverzichts zulässig. Wurden diese Voraussetzungen nicht eingehalten, ist der tatsächliche Wert des Zuwendungsgegenstands zugrunde zu legen. Diese Grundsätze beanspruchen aber nicht nur dann Geltung, wenn der Erblasser statt des tatsächlichen Wertes einen höheren oder niedereren Anrechnungs bzw. Ausgleichungswert festsetzt. Sie gelten auch dann, wenn der Erblasser bestimmt, welcher konkrete Zuwendungsgegenstand anzurechnen oder auszugleichen ist. So könnte der Erblasser z.B. bestimmen, dass statt des Anspruchs auf die (volle) Versicherungssumme lediglich der weitaus niederere, im Zeitpunkt der Bezugsrechtseinräumung bestehende Rückkaufswert zugrunde zu legen sein. Auch in diesem Fall kann die Erblasserbestimmung zur Aushöhlung des Pflichtteils des Anrechnungs- oder Ausgleichungspflichtigen bzw. der anderen Pflichtteilsberechtigten führen. Unverzichtbar ist es, den »tatsächlichen« Zuwendungsgegenstand als Maßstab dafür zu ermitteln, um beurteilen zu können, ob eine positive oder negative Abweichung vorliegt und ob dadurch der Pflichtteil des Anrechnungspflichtigen oder der der anderen Pflichtteilsberechtigten in unzulässiger Weise geschmälert wird. Die Erblasserbestimmung entscheidet dann zwar – sofern sie zulässig ist – darüber, welcher Zuwendungsgegenstand im Rahmen der Anrechnung und Ausgleichung Berücksichtigung findet. Bei positiver oder negativer Abweichung vom Wert des Versicherungsanspruchs, der weiterhin der maßgebende Zuwendungsgegenstand ist, sind dann aber die Vorschriften zur Pflichtteilsergänzung (§§ 2325 ff. BGB) bzw. zum Pflichtteilsverzicht (§§ 2346 ff. BGB) zu beachten. Es kann daher festgehalten werden: • Bestimmt der Erblasser, dass ein niedrigerer als der tatsächliche Wert oder dass statt des Anspruchs auf die Versicherungssumme nur die Prämienzahlungen oder der Rückkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalls anzurechnen ist, so ist dieser vom Erblasser festgesetzte Wert bzw. der bestimmte Zuwendungsgegenstand zugrunde zu legen. Führt dies aber zu einer Beeinträchtigung der Pflichtteilsansprüche anderer Pflichtteilsberechtigter so ist deren Interessen über die Pflichtteilsergänzung gemäß §§ 2325 ff. BGB Rechnung zu tragen. Bestimmt der Erblasser einen höheren als den tatsächlichen Wert, so ist dies nur unter den Voraussetzungen eines Pflichtteilsverzichts gemäß §§ 2346 ff. BGB zulässig. • Ist eine solche Wertfestsetzung durch den Erblasser in zulässiger Weise vorgenommen worden, so ist allein dieser von ihm bestimmte Zuwendungsgegenstand bzw. Anrechnungs- oder Ausgleichungswert zu berücksichtigen. 116 b) Die Ermittlung des Werts der Zuwendung: die Stichtagsregelung der §§ 2315 II 2, 2316 I, 2055 II BGB Macht der Erblasser von der Möglichkeit einer anderweitigen Wert- oder Gegenstandsbestimmung keinenGebrauch, so ist auf den Wert des Zuwendungsgegenstands abzustellen, den er im Zeitpunkt der Zuwendung hatte. Handelt es sich um einen gestreckten Erwerbstatbestand, so ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Rechtserwerb des Begünstigten tatsächlich stattfindet536. Es ist daher zu klären: 1. Welcher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Zuwendung? 2. Welchen Wert hat der Zuwendungsgegenstand in diesem Zeitpunkt? Klingelhöffer537 trifft diesbezüglich keine Unterscheidung und legt stets – unter Berufung auf die Regelung des § 330 BGB – den Wert in Höhe der mit dem Versicherungsfall auszubezahlenden Versicherungssumme zugrunde. Im Zweifel erwerbe der Bezugsberechtigte das Recht erst im Zeitpunkt des Erb- bzw. Versicherungsfalls. Im Zeitpunkt der Zuwendung habe der Anspruch auf die Versicherungsleistung für den Begünstigten entweder nur einen Wert in Höhe des Rückkaufswerts oder aber gar keinen Wert, da er über ihn nicht verfügen könne538. Einer solchen Pauschalierung kann indes bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil sowohl die Rechtsfolge des § 330 BGB, als auch die des § 159 II VVG nur im Zweifel gelten soll. Trifft der Versprechensempfänger/Erblasser eine andere Anordnung, findet der Rechtserwerb zu dem vom Erblasser bestimmten Zeitpunkt statt. Zudem kann der Begünstigte im Fall eines unwiderruflichen Bezugsrechts bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls über den Anspruch auf die Versicherungsleistung verfügen539. Eine Differenzierung wischen den im Rahmen der Lebensversicherung unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten ist daher unerlässlich. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht – sowohl für eine reine Todesfalllebensversicherung als auch für eine gemischte Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht – erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung des Versicherers gemäß § 159 II VVG erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls540. Der Zeitpunkt der Zuwendung ist identisch mit dem Eintritt des Erbfalls. Zuvor hat der Begünstigte lediglich eine nicht anrechnungsfähige Erwerbshoffnung541. Der Wert der Versicherungsforderung im Zeitpunkt des Erbfalls besteht in der Versi- 536 Staudinger-Haas (1998), § 23 15 Rn. 45; BGH WM 1975, 860 f. 537 Klingelhöffer, ZEV 1995, 182. 538 Klingelhöffer, a.a.O. 539 Prölss/Martin-Kollhosser, VVG, § 166 Rn. 7. 540 BGH VersR 1984, 632 f.; BGH VersR 1993, 689 f.; BGHZ 156, 350 ff. = NJW 2004, 214 ff. = ZIP 2003, 2307 ff. = VersR 2004, 93 ff.; Elfring, ZEV 2004, 305 f. 541 Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil, 2004, S. 163. 117 cherungssumme zuzüglich der mit dem Erbfall dem Bezugsberechtigten zustehenden Überschussanteile542. Dasselbe gilt, wenn die Lebensversicherung dahingehend ausgestaltet ist, dass der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer selbst vorbehalten und der unwiderruflich Bezugsberechtigte im Todesfall begünstigt sein soll (gemischte Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht). Der Dritte erwirbt hier zwar sofort mit dem Wirksamwerden der Bezugsrechtseinräumung den Anspruch auf die Versicherungsleistung, wenn auch durch den Eintritt des Erlebensfalls auflösend bedingt. Zu beachten ist aber, dass der Anspruchserwerb nicht nur – wegen der weiterhin bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers543 – im Hinblick auf Umfang und Inhalt, sondern darüber hinaus im Bezug auf die Endgültigkeit des Erwerbs vollkommen ungewiss ist, weil der Dritte die Forderungsinhaberschaft stets durch den Eintritt des Erlebensfalls wieder verlieren kann. Zeitpunkt der Zuwendung ist daher auch hier der Eintritt des Todes bzw. Erbfalls, da sich der Zuwendungsempfänger erst ab diesem Zeitpunkt seines Rechtserwerbs sicher sein kann. Der Wert des Versicherungsanspruchs besteht in diesem Zeitpunkt in Höhe der (vollen) Versicherungssumme zuzüglich sämtlicher dem Begünstigten zustehenden ÜberschussanteiIe544. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht für eine reine Todesfalllebensversicherung erwirbt der Bezugsberechtigte das Recht auf die Leistung des Versicherers sofort mit dem Wirksamwerden der Bezugsrechtseinräumung (§ 13 II ALB 86)545. Wegen der weiterhin bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers ist zwar der Umfang des Anspruchs, nicht aber der Rechtserwerb an sich ungewiss. Maßgeblich ist daher der Zeitpunkt, in dem die Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts wirksam wird. Fraglich ist, welchen Wert die Forderung in diesem Zeitpunkt hat. Zum einen könnte man auf den Wert abstellen, den der Anspruch gehabt hätte, wenn der Versicherungsfall unmittelbar nach Einräumung des Bezugsrechts eingetreten wäre. Zum anderen könnte auch der Rückkaufswert maßgeblich sein, da der Rechtserwerb noch unter dem Vorbehalt der Kündigung oder Umwandlung des Versicherungsvertrags steht. In Betracht kommt auch die Zugrundelegung der vollen Versicherungssumme546. Diese Möglichkeiten sind am Stichtagsprinzip zu messen. Das Stichtagsprinzip führt dazu, dass der Anrechnungs- bzw. Ausgleichungspflichtige das Risiko einer Wertminderung, der Erbe als Pflichtteilsschuldner hin- 542 Siehe S. 82 ff.; vgl. auch Frömgen, S. 162. 543 Versicherungsnehmer behält das Recht zur Kündigung und Umwandlung des Versicherungsvertrags (§§ 165, 174 VVG). 544 Siehe S. 90. 545 Elfring, ZEV 2004, 205 ff. (306). 546 Klingelhöffer, ZEV 1995, 180, 182; Versicherungssumme meint Kapitalwert bzw. Rentenkapital. 118 gegen das Risiko einer Werterhöhung im Zeitraum zwischen Zuwendung und Erbfall zu tragen hat547. Diese Risikoverteilung ist indes nur in den Fällen angemessen, in denen es zu einer zufälligen Wertminderung oder -erhöhung kommt548. Ist jedoch bereits im Zeitpunkt der Zuwendung sicher, dass die Versicherungsforderung bei Eintritt des Versicherungsfalls einen bestimmten Wert erreichen wird, so wäre es unbillig, auf Kosten der andern Pflichtteilsberechtigten und des Pflichtteilsschuldners den weitaus niedrigeren Vermögenswert im Zeitpunkt der Zuwendung zugrunde zu legen. Daher sind im Rahmen der Bewertung gemäß §§ 2315 II 2, 2316 I, 2055 II BGB sämtliche wertbildende und bereits am Stichtag angelegte Faktoren zu berücksichtigen549. Alle Umstände, die für die Bewertung maßgeblich sind, sind aus der Sicht des Stichtags zu ermitteln550. Bereits im Zeitpunkt der Zuwendung war – auch wenn vollkommen unsicher ist, ob sich der Wert in Höhe der Versicherungssumme tatsächlich in der Person des Bezugsberechtigten oder erst in der seiner Erben realisieren wird551 – in dem Anspruch auf die Versicherungsleistung eine Wertsteigerung bis zu einem Wert in Höhe der Versicherungssumme angelegt. Die Realisierung dieses Wertes hängt nur noch vom Eintritt des Versicherungsfalls ab. Bei der Frage, ob der Anspruch in dieser Höhe irgendwann entsteht, besteht hingegen keine Unsicherheit552. Würde man dennoch auf den Rückkaufswert oder auf den Wert im Zeitpunkt eines fiktiven Versicherungsfalls (unmittelbar nach Einräumung des Bezugsrechts) abstellen, so bliebe unberücksichtigt, dass der Bezugsberechtigte mangels Kündigung oder Umwandlung zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch in dieser Höhe realisieren konnte553. Der Rückkaufswert ist nur dann Gegenstand der Anrechung bzw. Ausgleichung, wenn es tatsächlich zur vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrags durch Kündigung gekommen ist bzw. der Vertrag nach § 165 VVG umgewandelt wurde und der Begünstigte diesen Vermögenswert tatsächlich in den Händen hält. Dafür spricht auch folgendes Beispiel554: Schenkt der Erblasser einem Dritten eine zur Zeit der Schenkung uneinziehbare Forderung und gewinnt diese Forderung nach der Schenkung wieder ihre Bonität und wird einziehbar, weil sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wieder verbessern, so war bereits im Zeitpunkt der schenkungshalber erfolgten 547 MünchKomm/BGB-Lange, § 2315 Rn. 15; Staudinger-Haas (1998), § 2315 Rn. 47. 548 Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil, 2004, S. 164. 549 Staudinger-Haas (1998), § 23 15 Rn. 47. 550 Staudinger-Hass (1998), a.a.O. 551 Vererblichkeit des unwiderruflichen Bezugsrechts 552 Abgesehen von der Möglichkeit des Versicherungsnehmers, den Versicherungsvertrag zu kündigen oder umzuwandeln (§§ 165, 174 VVG). 553 Denn dem unwiderruflich Bezugsberechtigten steht trotz Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts kein Recht zur Kündigung oder Umwandlung zu. Dieses verbleibt beim Versicherungsnehmer / Erblasser. 554 Vgl. Josef, ArchBürgR 42 (1916), 319 f. (324). 119 Abtretung der Forderung eine »Wertsteigerung« in der Hinsicht angelegt, dass die Forderung später eingezogen werden kann. Daher ist auch bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht für eine reine Todesfalllebensversicherung der Anspruch auf die Versicherungssumme zuzüglich sämtlicher dem Bezugsberechtigten zustehenden Überschussanteile anzurechnen bzw. auszugleichen. 3. »Die mittelbare Zuwendung« Sowohl bei § 2315 BGB als auch bei § 2316 BGB muss der vermögenswerte Vorteil, der dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbar zugute kommt555, aus dem Vermögen des Erblassers stammen556 und den Nachlass des Erblassers vermindern557, wobei Zuwendungen im Rahmen eines Vertrags zugunsten Dritter ausreichen, sofern im Verhältnis Versicherungsnehmer – Bezugsberechtigter eine freigebige Zuwendung zugrunde liegt558. Zuwendungsgegenstand im Rahmen der »mittelbaren Zuwendung« ist – vorbehaltlich einer Wert- bzw. Gegenstandsbestimmung durch den Erblasser – stets der Bereicherungsgegenstand und somit der Versicherungsanspruch559. Zu diesem Ergebnis gelangt man auch bei wirtschaftlicher Betrachtung der rechtlichen Vorgänge. Zudem möchte der Erblassen Versicherungsnehmer dem in der Lebensversicherung Begünstigten im Ergebnis nicht die Prämienbeiträge, sondern den Anspruch auf die Versicherungssumme zuwenden. 4. Berücksichtigung der Besonderheiten einer Rentenlebensversicherung Bei einer Rentenlebensversicherung ist der Wert der (prognostizierten) Gesamtversicherungsleistung anzurechnen bzw. auszugleichen. Diesen Betrag kann man entweder durch Kapitalisierung der Versicherungsleistung, oder durch Multiplikation der sich anhand der statistischen Sterbetafeln ergebenden Lebenserwartung des Begünstigten mit den regelmäßig zu erbringenden Geldbeträgen ermitteln. 555 Palandt-Edenhofer, § 2315 Rn. 2. 556 Kasper, S. 16. 557 Kasper, S. 15. 558 Bamberger/Roth-Mayer, BGB, § 2315 Rn. 5. 559 Siehe S. 73 ff. 120 2. Kapitel: Der Schutz des Vertragserben, des Vertragsvermächtnisnehmers, des Schlusserben und des Schlussvermächtnisnehmers und die Ausgleichung von Zuwendungen unter Miterben A. Der Schutz des Vertragserben, des Vertragsvermächtnisnehmers des Schlusserben und des Schlussvermächtnisnehmers vor Beeinträchtigungen des dolosen Erblassers (§§ 2287, 2288 BGB) I. Problemstellung Das Rechtsinstitut des Erbvertrags beschränkt die Testierfreiheit des Erblassers560 und bindet ihn an seine Verfügung von Todes wegen. Anders als ein Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet der Erbvertrag aber nicht bereits zu Lebzeiten des Erblassers Rechte und Pflichten561. Es handelt sich um eine rein erbrechtliche Bindung, d.h. die Rechtswirkungen des Erbvertrags treten erst mit dem Erbfall ein562. Dies hat zur Folge, dass der Erblasser durch den Erbvertrag in seiner Freiheit, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt wird (§ 2286 BGB). Trotz der erbrechtlichen Bindung kann der Erblasser daher den (späteren) Nachlass durch Rechtgeschäfte unter Lebenden, insbesondere durch Schenkungen an Dritte, schmälern. Ist das lebzeitige Rechtsgeschäft des Erblassers mit einem Dritten nicht bereits aufgrund des vom Erblasser mit der Zuwendung verfolgten Zwecks bzw. aufgrund der Art und Weise seines Vorgehens563 sittenwidrig und gemäß § 138 BGB nichtig, bleibt die Schenkung des Erblasser trotz Beeinträchtigungsabsicht und erbrechtlicher Bindung wirksam564. In diesem Fall gibt das Gesetz dem Vertragserben lediglich einen Anspruch gegen den Beschenkten, der auf Herausgabe des Geschenkes gerichtet ist (§ 2287 BGB). Diese dem erbrechtlich gebundenen Erblasser eingeräumte Freiheit korrespondiert mit der schwachen Stellung des durch den Erbvertrag Begünstigten. Zu Leb- 560 MünchKomm/BGB-Musielak, vor § 2274 Rn. 4. 561 Lange/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, § 25 V 2 S. 478 f.; MünchKomm/BGB- Musielak, vor § 2274 Rn. 1, Rn. 9. 562 Staudinger-Kanzleiter, (1998), § 2286 Rn. 1, 2. 563 BGH FamRZ 1990, 1343 f. 564 Die Ansicht, die sich für die Nichtigkeit solcher »Aushöhlungsgeschäfte« ausgesprochen hat, hat sich nicht durchgesetzt (vgl. Grundsatzentscheidung BGHZ 59, 343 ff.). Angenommen wurde, dass solche Rechtsgeschäfte wegen Missbrauchs der Verfügungsfreiheit zur Umgehung gesetzlicher Regelungen nichtig sein können. Bei der Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen durch Verfügung von Todes wegen trotz des Erbvertrags weiterhin frei verfügen zu können, handelt es sich insoweit um eine vom Gesetzgeber bewusst getroffene Entscheidung (MünchKomm/BGB-Musielak, § 2287 Rn. 1 mit Verweis auf Prot.V, 390-393).

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References

Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.