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Ute Beckert, Zusammenfassung in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 207 - 210

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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207 Folge seiner kollegialen Organisation ist, sind höhere Anforderungen als beim Vorstand zu erwarten. Eine Orientierung könnte ggf. die in England im Higgs Report und im Combined Code 2006 versuchte Kodifizierung der Pflichten der non-executive directors bieten.1233 Teilweise wurde vorgeschlagen, dass die nichtgeschäftsführenden Mitglieder des Verwaltungsorgans durch Unterschriftszusätze und Hinweise in Firmenpublikationen auf ihre weniger aktive Rolle bei der Geschäftsführung aufmerksam machen sollen.1234 Die Aufgabenteilung wird jedoch schon durch Anmeldung der geschäftsführenden Direktoren zum Handelsregister gem. § 46 Abs. 1 SEAG transparent.1235 (4) Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich sagen, dass den besonderen Rechten des leitenden geschäftsführenden Direktors im Vergleich zu den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats und bei direktorialer Organisation zusätzlich im Vergleich zu den übrigen geschäftsführenden Direktoren besondere Pflichten gegenüberstehen, aus denen eine besondere Haftung folgt. Ob dies in der Praxis tatsächlich zu einer verstärkten Inanspruchnahme des leitenden geschäftsführenden Direktors führt, bleibt abzuwarten. Im Vergleich zu den nichtgeschäftsführenden Mitgliedern des Verwaltungsrats erscheint dies durchaus wahrscheinlich. Allerdings haben sich die Gerichte in anderen monistischen Ländern zu einer Haftungsdifferenzierung unter den Mitgliedern des Verwaltungsorgans bzw. der Geschäftsführung nicht klar geäußert. D. Zusammenfassung Die Personalisierungsmöglichkeiten in der monistischen SE sind aufgrund der anderen Unternehmensverfassung völlig verschieden von denen der herkömmlichen deutschen Aktiengesellschaft und der dualistischen SE. Das Verwaltungsorgan als primäres Leitungsorgan im monistischen System ist wie das Leitungsorgan im dualistischen System ein Kollegialorgan, für das die Grundsätze der Gesamtleitung und der Gesamtverantwortung gleichermaßen gelten. Die SE-Verordnung bringt dies vor allem durch die Anordnung des Mehrheitsprinzips für die Beschlussfassung in Art. 50 Abs. 1 lit. b) SE-VO zum Ausdruck, in dessen Abbedingbarkeit eine dem Verbot des Alleinentscheidungsrechts in § 77 Abs. 1 S. 2, 2. HS AktG entsprechende Einschränkung hineinzulesen ist. 1233 Siehe oben 4. Teil C.III.3.e). 1234 Bungert/Beier, EWS 2002, 1 (4); DAV-Stellungsnahme 65/03, S. 25 (zu § 26 DiskE). 1235 Hierzu auch Teichmann, ZGR 2002, 383 (453). 208 Bei der deutschen monistischen SE sollen das Verwaltungsorgan im Sinne des Art. 43 Abs. 1 SE-VO »Verwaltungsrat« und die Geschäftsführer »geschäftsführende Direktoren« heißen. Parallel zur Möglichkeit eines Ein-Mann-Vorstands kann nach dem SEAG bis zu einem Grundkapital von drei Millionen Euro ein einköpfiger Verwaltungsrat geschaffen werden. Oberhalb dieser Grenze ist diese Möglichkeit aber völlig ausgeschlossen. Darüber hinaus ist neben dem einzigen Verwaltungsratsmitglied wegen § 40 Abs. 1 S. 2 SEAG stets ein externer Geschäftsführer zu ernennen, so dass das SEAG neben der Hauptversammlung nur eine Doppelspitze zulässt. Es ist aber sowieso nicht anzunehmen, dass von der Möglichkeit eines Ein-Mann-Verwaltungsrats häufig Gebrauch gemacht wird. Verfügt die SE dagegen über einen mehrköpfigen Verwaltungsrat, so spielt der gem. Art. 45 S. 1 SE-VO zwingend zu ernennende Verwaltungsratsvorsitzende eine wichtige Rolle in der Unternehmensleitung. Er hat ebenso wie der Vorstandsvorsitzende in der AG bzw. in der dualistischen SE bestimmte Koordinations- und sitzungsleitende Befugnisse sowie gem. 50 Abs. 2 S. 1 SE-VO grundsätzlich das Recht zum Stichentscheid. Da der Verwaltungsrat ein Kollegialorgan ist, ist seine Rolle formal ebenso auf die eines »primus inter pares« beschränkt. Die Erfahrung in anderen monistischen Systemen zeigt aber, dass mit den formellen Befugnissen des Verwaltungsratsvorsitzenden ähnlich wie beim Vorstandsvorsitzenden im dualistischen System informelle Einflussmöglichkeiten einhergehen. Daher ist zu erwarten, dass der Verwaltungsratsvorsitzende den Verwaltungsrat und darüber hinaus die strategische Unternehmensleitung maßgeblich prägt. Da der Verwaltungsrat das primäre Leitungsorgan der monistischen SE darstellt und den geschäftsführenden Direktoren gegenüber weisungsbefugt ist, scheint dessen Vorsitzender auf den ersten Blick die dominierende Person in der Unternehmensleitung zu sein. Auf das Tagesgeschäft, das gem. § 40 Abs. 1 S. 1 SEAG zwingend auf einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren zu delegieren ist, kann der reine Verwaltungsratsvorsitzende aber nur bedingt Einfluss nehmen. Die Praxis in den anderen monistischen Systemen lässt vermuten, dass nicht der Vorsitzende des Verwaltungsorgans, sondern der CEO oder PDG als Leiter des Tagesgeschäfts die Unternehmensleitung bestimmt, sofern nicht ohnehin eine Personenidentität zwischen beiden besteht. Die Entsprechung zum CEO ist in der deutschen monistischen SE der leitende geschäftsführende Direktor. Ihm und den anderen geschäftsführenden Direktoren obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann ihm im Gegensatz zum Vorstandsvorsitzenden und entsprechend der durchgängigen Praxis in anderen monistischen Systemen ein Weisungsrecht gegenüber seinen Kollegen eingeräumt werden, weil der Grundsatz der kollegialen Organisation in § 40 Abs. 2 S. 2 SEAG ohne jede Einschränkung abbedungen werden kann. Bei einer solchen Gestaltung hat der leitende geschäftsführende Direktor im Verhältnis zu den anderen geschäftsführenden Direktoren eine formell begründete überlegene Position. 209 Die Machtstellung des klassischen CEO oder PDG gründet sich aber weniger auf seine herausgehobene Stellung innerhalb der Geschäftsführung, sondern vor allem auf seine faktische Dominanz gegenüber dem Verwaltungsorgan. Diese beruhte in der Vergangenheit zum einen darauf, dass das Verwaltungsorgan im Gegensatz zu den Geschäftsführern selten zusammenkam und auf eine angemessene Information durch die Geschäftsführung angewiesen war. Weiterhin konnte der oberste Geschäftsführer früher auf die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsorgans und die Wahl der Geschäftsführer Einfluss nehmen, so dass sich das Verwaltungsorgan meist nur aus ihm nahe stehenden Mitgliedern zusammensetzte. Die Einflussnahme auf das Verwaltungsorgan wurde schließlich dadurch maßgeblich erleichtert, dass der oberste Geschäftsführer häufig gleichzeitig der Vorsitzende des Verwaltungsorgans war. Schon die formelle Stellung des leitenden geschäftsführenden Direktors gegenüber dem Verwaltungsrat ist in der deutschen monistischen SE schwächer als die eines CEO oder PDG im anglo-amerikanischen oder französischen Recht. Dies liegt zunächst darin begründet, dass in der deutschen monistischen SE wegen des erforderlichen Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte gem. Art. 48 Abs. 1 Unterabs. 1 SE-VO sowie wegen der klaren Kompetenzverteilung im SEAG bei bestimmten Entscheidungen ein Beschluss des Verwaltungsorgans zwingend ist. Darüber hinaus sind auch die Hauptversammlungskompetenzen zu beachten, so dass etwa die Festsetzung der Vergütung für die Verwaltungsratsmitglieder dem Verwaltungsrat und damit auch der Einflussnahme des leitenden geschäftsführenden Direktors entzogen ist. Die Praxis wird zeigen, ob auch die Arbeitnehmermitbestimmung dazu führt, dass der Verwaltungsrat seiner Kontrollaufgabe besser gerecht wird. Dennoch besteht auch in der deutschen monistischen SE die Gefahr, dass der leitende geschäftsführende Direktor den Verwaltungsrat entmachtet und mangels effektiver Kontrolle unternehmerische Fehlentscheidungen trifft, die zu Verlusten und Unternehmenszusammenbrüchen führen. Daher sind bereits mit Einführung der SE bestimmte Kontrollmechanismen unter Ausnutzung der internationalen Erfahrungen vorzusehen. Insofern sind im Gegensatz zur dualistischen SE Empfehlungen spezifisch für die deutsche monistische SE in den Deutschen Corporate Governance Kodex aufzunehmen, und anders bei der dualistischen SE sind solche zusätzlichen Anforderungen im Rahmen der Ausgestaltung des monistischen Systems gem. Art. 43 Abs. 4 SE-VO auch möglich. Um eine effektive Kontrolle der Geschäftsführung zu ermöglichen, müssen die nichtgeschäftsführenden Mitglieder gem. § 40 Abs. 1 S. 2 SEAG stets die Mehrheit im Verwaltungsrat bilden. Diese Regelung könnte durch einen Mindestanteil von wirklich unabhängigen Mitgliedern im Deutschen Corporate Governance Kodex ergänzt werden. Weiterhin sollte im Kodex die Errichtung eines nominating committee und eines remuneration committee empfohlen werden. Wesentliche ist darüber hinaus die Verhinderung einer Personenidentität des leitenden geschäftsführenden Direktors mit dem Vorsitzendem des Verwaltungsrats. Daher 210 sollte eine Ämtertrennung zumindest für börsennotierte Gesellschaften im SEAG vorgegeben werden. Werden diese Forderungen umgesetzt, so wird die faktische Dominanz des leitenden geschäftsführenden Direktors hinreichend eingeschränkt. Dennoch wird er über deutlich mehr Macht als der Vorstandsvorsitzende bzw. -sprecher verfügen, weil er aufgrund des Direktorialprinzips im Bereich des Tagesgeschäfts weitgehende Befugnisse hat und trotz der genannten Maßnahmen zur Stärkung des Verwaltungsrats die strategischen Entscheidungen in gewissem Umfang vorprägt. Der leitende geschäftsführende Direktor in der monistischen SE ist daher die weitgehendste Personalisierungsmöglichkeit, die einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland zukünftig offen stehen wird. E. Ausblick Es wird sich erst in Zukunft herausstellen, ob aus den größeren Personalisierungsmöglichkeiten der monistischen SE eine effizientere Unternehmensleitung resultiert, die die Praxis attraktiver findet. Wegen des nicht unerheblichen Aufwandes zur Gründung einer SE sowie den besonderen Gründungsvoraussetzungen gem. Art. 2 SE-VO wird die Schaffung eines mächtigen leitenden geschäftsführenden Direktors kein ausschlaggebendes Motiv für die Gründung einer SE etwa in Form der Umwandlungs-SE1236 werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Gründung einer Umwandlungs-SE vor allem psychologisch motiviert ist, um den europäischen Charakter der Gesellschaft hervorzuheben.1237 Wird aber die SE aus anderen Gründen angestrebt, so kann die Möglichkeit eines leitenden geschäftsführenden Direktors durchaus ein Grund für die Wahl des monistischen Systems sein.1238 Schließlich könnte die Einführung der SE dazu führen, dass die Wahlmöglichkeit zwischen monistischem und dualistischem System auch für die deutsche AG eröffnet wird.1239 Bis vor kurzem wurde in Deutschland kein Bedürfnis für die Einführung des monistischen Systems gesehen, weil die Gleichwertigkeit beider Systeme der Unternehmensleitung anerkannt war und die Einführung des monistischen Systems einen großen Aufwand erfordert.1240 Die SE-Verordnung hat nun den deutschen Gesetzgeber zu einer Ausgestaltung des monistischen Systems verpflichtet, die problemlos auf die deutsche Aktiengesellschaft übertragen wer- 1236 Art. 2 Abs. 4 SE-VO. 1237 Blanquet, ZGR 2002, 20 (48); Kallmeyer, AG 2003, 197 (200); Wenz, AG 2003, 185 (195). 1238 Vgl. Schiessl, ZHR 2003, 235 (239). 1239 Theisen/Hölzl, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 269 (317); Kübler, ZHR 2003, 222 (231). Umgekehrt empfiehlt Nicaise, Journal des tribunaux 2002, 481 (487) mit Blick auf die SE die allgemeine Einführung des dualistischen neben dem monistischen System in Belgien. Vgl. auch die Empfehlung im Aktionsplan der EU- Kommission, S. 15. 1240 Rieger, FS Peltzer, S. 339 (348).

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References

Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.