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Ute Beckert, Der Vorsitzende des Verwaltungsorgans in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 138 - 145

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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138 destzahl von drei Mitgliedern ist auch in den übrigen monistischen Systemen Europas vorherrschend.737 § 23 Abs. 1 S. 2 SEAG enthält daher eine ausgewogene Lösung, indem die Grundkapitalgrenze von 3 Mio. Euro einen gewissen Gleichlauf mit dem § 76 Abs. 2 S. 1 AktG verwirklicht, aber durch ihre Formulierung als absolute Zulässigkeitsgrenze strenger ist. Tochterunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen verbleibt dennoch die Möglichkeit eines Ein-Mann-Verwaltungsrats zur Verwirklichung einer schlanken Führung.738 Dagegen schließt § 40 SEAG die teilweise im Vorfeld befürwortete Möglichkeit einer echten Einpersonen-Leitung739, bei der das einzige Verwaltungsratsmitglied zugleich der einzige geschäftsführende Direktor ist, auch bei Unternehmen unter der Grundkapitalgrenze aus. Für größere Unternehmen ist diskutabel, ob die Mindestzahl der Verwaltungsratsmitglieder gerade bei drei Mitgliedern wie in Frankreich liegen muss oder ob nicht wie in England und in manchen Einzelstaaten der USA eine Reduzierung auf zwei Mitglieder sinnvoll gewesen wäre. Für börsennotierte Unternehmen könnten dann zusätzlich weitere Einschränkungen durch eventuelle Vorgaben über Verwaltungsratsausschüsse im Deutschen Corporate Governance Kodex gemacht werden.740 Darüber hinaus könnte dort in Anlehnung an Punkt 4.2.1 DCGK ein mehrköpfiger Verwaltungsrat für alle Unternehmen empfohlen werden, auch wenn das SEAG einen Ein-Mann-Verwaltungsrat für Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 3 Mio. Euro zulässt. II. Der Vorsitzende des Verwaltungsorgans 1. Art. 45 S. 1 SE-VO Parallel zum Vorstandsvorsitzenden ist der Vorsitzende des Verwaltungsorgans als weitere Führungsfigur in der monistischen SE zu betrachten. Da das Verwaltungsorgan das primäre Leitungsorgan im monistischen System ist, scheint dessen Vorsitzender auf den ersten Blick die entscheidende Person bei der Unternehmensleitung zu sein. Die Ernennung eines solchen Vorsitzenden ist gem. Art. 45 S. 1 SE-VO zwingend. Sie ist auch aus anderen monistischen Systemen bekannt. In diesem Abschnitt wird allen die Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsorgans betrachtet, während eine mögliche Personenidentität mit dem leitenden Geschäftsführer später behandelt wird.741 737 zit.: Weil, Gotshal & Manges, Comparative Study of EU Corporate Governance Codes, S. 50. 738 Begr. § 40 SEAG; vgl. auch Teichmann, BB 2004, 53 (55). 739 Merkt, ZGR 2003, 650 (677). 740 Vgl. dazu unten 3. Teil C.III.5.f)(5). 741 Siehe unten 3. Teil C.III.5.f)(6). 139 2. USA Im anglo-amerikanischen Raum wird der Vorsitzende chairman (of the board) genannt. Die Ernennung eines solchen chairman ist ebenso wie die Bestellung eines stellvertretenden Vorsitzenden (vice chairman) allgemeine Praxis. Seine Rolle wird jedoch weder in den einzelstaatlichen Gesetze noch durch das case law näher beschrieben.742 Daher hat der chairman allein aufgrund seiner Bestellung keine besonderen Vollmachten. Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen in den bylaws der einzelnen Gesellschaften, die neben der Tätigkeit des boards allgemein auch die Aufgaben des chairman beschreiben.743 Seine Aufgabe soll üblicherweise darin bestehen, für die Arbeitsfähigkeit des boards zu sorgen. Dazu werden dem chairman ähnliche formelle Rechte eingeräumt wie sie im deutschen System der Vorstandsvorsitzenden in der Geschäftsordnung erhält. So werden ihm die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen des boards, die Festlegung der Tagesordnung und die Leitung der Sitzungen zugewiesen.744 Früher legte er üblicherweise auch die Besetzung der Ausschüsse fest. Diese Aufgabe liegt heute ausdrücklich in der Verantwortung des gesamten boards.745 Darüber hinaus wird dem chairman üblicherweise auch die Leitung der Haupversammlung übertragen. Der chairman hat aufgrund dieser Sonderfunktionen wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das board und die Gesellschaft.746 Ähnlich wie beim deutschen Vorstandsvorsitzenden ist auch beim chairman in der Praxis eine (informelle) inhaltliche Leitung durch die Verfahrensleitung zu beobachten.747 Dennoch wird ihm nur die zweite Stelle in der Managementhierarchie hinter dem CEO zugewiesen, sofern beide Positionen personell getrennt sind.748 In diesem Fall kommt ihm aber eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle des CEO zu,749 die in den Kodizes zunehmend hervorgehoben wird. 742 Cary/Eisenberg, Cases and Materials on Corporations, S. 239. 743 Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 3; v. Hein, RIW 2002, 501 (504). 744 Hamilton, J. Corp. L. 2000, 349 (351); Kessler, RIW 1998, 602 (610). 745 NYSE Listed Company Manual, § 303A. 746 Hugh Parker, zit. nach Monks/Minow, Corporate Governance, S. 176: »In the final analysis a board of directors can only be as effective as its chairman wants it to be.« Zu den informalen Einflussmöglichkeiten durch die Sitzungsleitung auch Bainbridge, Vand. L. Rev. 2002, 1 (53) m. w. N. 747 »... control of the agenda and pace of the meeting is a powerful control«, H. Williams, zit. nach J. D. Dobrzynski, Business Week vom 18.11.1991, S. 124: »Chairman and CEO: One Hat Too Many«. Vgl. auch v. Werder/Feld, RIW 1996, 481 (490). 748 Witt, in: Nippa/Petzold/Kürsten (Hrsg.), Corporate Governance, S. 41 (62). 749 Vgl. Bagley/Koppes, San Diego Law Review 1997, 149 (158); CalPERS, Appendix C. 140 3. England Das englische Recht beschreibt die Rolle des chairman ebenfalls nur lückenhaft. S. 249 CA 2006750 setzt die Existenz eines chairman für die Sitzungen der directors voraus, erwähnt im Übrigen aber nur den chairman der Hauptversammlung. Danach muss nicht einem director dauerhaft diese Position eingeräumt werden, sondern der chairman kann ad hoc für die einzelne Sitzung bestimmt werden. Dementsprechend hat er nur bestimmte sitzungsleitende Befugnisse in Bezug auf die jeweilige Sitzung.751 Empfehlenswert und üblich ist jedoch, dass ein chairman für mehrere Sitzungen gewählt wird.752 Wie im US-Recht werden die einzelnen Rechte des chairman erst durch die articles spezifiziert. Die Sitzungen des boards können von jedem Mitglied oder dem company secretary einberufen werden.753 Dem chairman wird aber die eigentliche Sitzungsleitung zugewiesen,754 und für die Beschlussfassung das Recht zum Stichentscheid eingeräumt.755 Weiterhin trägt er die Verantwortung für die Feststellung und Gültigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse. Die von ihm unterzeichneten Sitzungsprotokolle gelten als Wiedergabe des Ablaufs.756 Darüber hinaus führt er grundsätzlich den Vorsitz in der Hauptversammlung mit bestimmten Sonderrechten.757 Im Vergleich zum chief executive obliegt dem chairman also die Führung des boards und nicht der Gesellschaft.758 Während Table A759 nur die Befugnisse des chairman in Bezug auf die jeweilige Sitzung beschreibt, wird ihm im Combined Code die Leitung des boards in einem umfassenderen Sinn zugewiesen. So muss er für ein effektives Funktionieren des boards sorgen, die Tagesordnung festsetzen, eine ordnungsgemäße Information aller directors sicherstellen, den Kontakt zu den Aktionären halten und auf eine konstruktive Zusammenarbeit von executive und non-executive directors hinwirken.760 Insofern kommt ihm eine besondere Bedeutung bei der Kontrolle 750 CA 1985, c. 370 (5). 751 Cadbury, Corporate Governance and Chairmanship, S. 34. 752 Draft Model Articles, art. 11; CA 1985 Table A, art. 91. 753 Draft Model Articles, art. 7; CA 1985 Table A, art. 88. 754 Table A, art. 91. Eine vergleichbare Regelung fehlt in den Draft Model Articles. 755 Draft Model Articles, art. 13; CA 1985 Table A, art. 88. 756 CA 2006, s. 249(1). 757 Draft Model Articles, art. 30(1); CA 1985 Table A, arts. 42, 47, 49, 50. 758 Walters, in: Sheikh/Rees (Hrsg.), Corporate Control, S. 213 (216): »... the chairman manages the board and the chief executive officer manages the company.« 759 Zum Table A siehe oben 4. Teil B.III. 760 Combined Code 2006, Supporting Principle A.2. und para. D.1.1. 141 des Managements und insbesondere des chief executive zu.761 Wie im US-Recht ist demnach anerkannt, dass in der Praxis der chairman neben dem CEO eine wichtige, jedoch ihm untergeordnete Führungsrolle spielt.762 4. Frankreich Der Vorsitzende des Verwaltungsorgans heißt im französischen Recht président (du conseil d’administration). Seine Stellung wird vom Gesetz ausführlich geregelt. Da er nicht (mehr) notwendigerweise auch der directeur général sein muss, beschreibt die Neufassung des Gesetzes die Rolle des président nun separat. Danach muss ein solcher président aus der Mitte des conseil gewählt werden.763 Die besondere Bedeutung dieser Position erschließt sich schon daraus, dass bei diesem Beschluss keine Videoübertragung möglich ist, es sich im Gegensatz zu den anderen administrateurs um eine natürliche Person handeln muss und eine besondere Altersgrenze gilt.764 Es können auch ein oder mehrere Stellvertreter, sog. administrateurs délégués, ernannt werden.765 Die Abberufung ist jederzeit möglich sowohl durch den conseil766 als auch indirekt durch die Hauptversammlung, indem sie den président als administrateur abberuft.767 Die Rolle des président besteht darin, den conseil zu repräsentieren und für das Funktionieren des conseil zu sorgen.768 Seine Repräsentationsaufgabe ist nicht wörtlich zu verstehen, weil der conseil keine eigene Rechtspersönlichkeit hat.769 Vielmehr ist der président das Sprachrohr dieses Organs und hält die Verbindung zur Hauptversammlung. Er beruft normalerweise die Sitzungen des conseil ein und legt die Tagesordnung fest.770 Allerdings können unter bestimmten Voraus- 761 Stiles/Taylor, Boards at Work, S. 111. 762 Sir John Harvey-Jones, zit. nach Cadbury, Corporate Governance and Chairmanship, S. 35: »It is through the board that the company takes its drumbeat from the chairman.«; Walters, in: Sheikh/Rees (Hrsg.), Corporate Control, S. 213 (216). Dementsprechend kann nicht nur der CEO, sondern auch der chairman das Unternehmen in eine Krise stürzen. So war der chairman und Ex-Gründer der Werbeagentur Saatchi & Saatchie plc, Maurice Saatchi, vorrangig für die massive Expansion des Unternehmens verantwortlich und wurde nach dem Kursverlust der Aktie von 98 % im Jahre 1994 von den institutionellen Anlegern zum Rücktritt gezwungen, vgl. Cheffins, Company Law, S. 620. 763 Art. L225-47. 764 Art. L225-37, L225-47, L225-48. 765 Art. L225-50. Die administrateurs délégués sind nicht mit den directeurs délégués, d. h. den Assistenten des directeur général, zu verwechseln. 766 Art. L225-47 Abs. 3. 767 Cozian/Viandier/Deboissy, Droit des sociétés, S. 239. 768 Art. L225-51: »Le président du conseil d’administration représente le conseil d’administration. Il organise et dirige les travaux de celui-ci, dont il rend compte à l’assemblée générale. Il veille au bon fonctionnement des organes de la société et s’assure, en particulier, que les administrateurs sont en mesure de remplir leur mission.« 769 Bouère, Bull. Joly 2001, § 164, 695 (714); Nabasque, Petites Affiches 134/2001, 4 (5). 770 Art. L225-36-1. 142 setzungen auch der directeur général und die einzelnen Mitglieder des conseil eine Sitzung mit einer bestimmten Tagesordnung anmahnen. Die Verantwortung des président für den conseil bedeutet auch, dass er für eine ausreichende Information der anderen administrateurs sorgen muss,771 und zwar vor der entsprechenden Sitzung.772 Sodann leitet der président die Sitzungen und hat bei der Beschlussfassung das Recht zum Stichentscheid.773 Er führt meist den Vorsitz in den Ausschüssen des conseils und hat in der structure mixte eine besondere Rolle bei der Überwachung des directeur général.774 Darüber hinaus kann er wie jeder administrateur spezielle Befugnisse erhalten, z. B. die Unterzeichnung wichtiger Verträge aus protokollarischen Gründen.775 Daneben führt er den Vorsitz in der Hauptversammlung.776 Wie der chairman in den USA und England hat der président zwar grundsätzlich nur eine Ordnungsfunktion, aber faktisch durch das Bestimmen der Sitzungsfrequenz und die Präsenz in Ausschüssen eine erhebliche Machtposition, durch die er schon vor der eigentlichen Sitzung auf die Entscheidungen Einfluss nehmen kann.777 Dies galt vor allem, solange der président stets zugleich directeur général war. Auch bei einer Trennung verfügt der président jedoch über eine erhebliche Machtstellung.778 Das neue Gesetz von 2003 weist den président des conseil im monistischen System neben dem président des Aufsichtsrates im dualistischen System die Berichtspflicht über die internen Kontrollmechanismen zu.779 5. Ausgestaltung in der SE Gem. Art. 45 S. 1 SE-VO ist die Ernennung eines Vorsitzenden aus der Mitte des Verwaltungsorgans zwingend. Darüber hinaus ist in Art. 45 S. 2 SE-VO nur bestimmt, dass es sich beim Vorsitzenden nicht um einen Arbeitnehmervertreter handeln kann. Diese zwingende Anordnung geht selbst über § 27 Abs. 2 S. 2 MitbestG hinaus, der der Anteilseignerseite nur ein Übergewicht bei der Wahl des Vorsitzenden zusichert, und spiegelt die Bedeutung wider, die die SE-Verordnung 771 Vgl. Viénot II-Bericht, S. 16. 772 Urteil der Chambre commerciale de la Cour de cassation vom 02.07.1985, Bull. Joly 1985, § 282, 865. 773 Art. L225-37. 774 Le Cannu, Droit des sociétés, Rn. 695 f. (S. 399 ff.). 775 Guyon, Droit commercial général et Sociétés, S. 360. 776 Art. D. 146. 777 Guyon, Droit commercial général et Sociétés, S. 355 f.; Storp, RIW 2002, 409 (412). Nach Detœf, Propos de O. L. Barenton, confiseur, S. 355, besteht die Sitzung des conseil nur aus zwei Handlungen: der Unterschrift unter die Anwesenheitsliste und die Festlegung des Datums der nächsten Sitzung. 778 Nabasque, Petites Affiches 134/2001, 4 (6). 779 Art. L225-37. 143 dem Vorsitzenden des Verwaltungsorgans beimisst.780 Eine ausführliche Regelung seiner Rolle findet sich dort aber ebensowenig wie im SE-Ausführungsgesetz. Die Aufgaben, die der Vorsitzende des Verwaltungsorgans in anderen monistischen Systemen hat, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Hauptsächlich soll er für das Funktionieren des Verwaltungsorgans sorgen, damit es seiner Leitungs- und vor allem seiner Überwachungsfunktion gerecht wird.781 Es handelt sich dabei wie beim Vorstandsvorsitzenden ebenfalls um eine Koordinationsaufgabe für das Organ. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat der Vorsitzende zunächst gewisse Befugnisse hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Verwaltungsorgans.782 So soll er für eine angemessene Zusammensetzung des Verwaltungsorgans und ausreichende Information aller Mitglieder sorgen. Insofern hat er eine besondere personalpolitische Verantwortung, wenngleich die Bestellung der Mitglieder bei der Hauptversammlung liegt und die Erarbeitung des Kandidatenvorschlags heute auf bestimmte Ausschüsse des Verwaltungsorgans delegiert wird. Weiterhin repräsentiert er das Verwaltungsorgan gegenüber der Hauptversammlung bzw. gegenüber der Geschäftsführung sowie nach außen. So obliegt ihm grundsätzlich die Leitung der Hauptversammlung.783 Gem. § 34 Abs. 1 S. 1 SEAG ist neben dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats auch ein Stellvertreter obligatorisch. Die Wahl beider muss zum Handelsregister angemeldet und der Vorsitzende auf Geschäftsbriefen genannt werden.784 Hinsichtlich der Aufgaben des Vorsitzenden bestimmt § 37 Abs. 1 SEAG nur, dass er die Sitzungen einberuft. Wie in anderen Rechtsordnungen sollen auch die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats eine Sitzung anmahnen können. Daneben ist ihm die Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle zugewiesen.785 Die weiteren sitzungsleitenden Befugnisse des Verwaltungsratsvorsitzenden werden hingegen nicht bestimmt. Sie können aber in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt werden. Hier bietet es sich insbesondere an, die Beschlussfähigkeit von seiner Anwesenheit abhängig zu machen.786 Das grundsätzliches Recht zum Stichentscheid des Vorsitzenden bei der Beschlussfassung folgt bereits aus Art. 50 Abs. 2 SE-VO und kann wie beim Leitungsorgan nur in der Satzung abbedungen werden. Darüber hinaus soll der Vorsitzende gem. § 35 Abs. 3 SEAG ein Zweistimmrecht haben, wenn einer der geschäftsführenden Direktoren, der zugleich Mit- 780 Henssler, FS Ulmer, S. 193 (207). 781 So ausdrücklich Combined Code 2006, Principle A.2 und para. D.1.1; Art. L225-51. Eine entsprechende Regelung findet sich üblicherweise auch in den articles der amerikanischen corporations, vgl. Hamilton, J. Corp. L. 2000, 349 (351). 782 Draft Model Articles, art. 11, 13 (CA 1985 Table A, art. 91); Art. L225-36-1. 783 Draft Model Articles, art. 30(1); (CA 1985 Table A, art. 42); Art. D. 146. 784 §§ 46 Abs. 1, 43 Abs. 1 SEAG. Vgl. auch Artmann, wbl 2002, 189 (194); Schindler, Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 66. 785 § 34 Abs. 3 S. 1 SEAG. 786 Vgl. Eder, NZG 2004, 544 (545), der eine entsprechende Regelung sogar in die Satzung aufnehmen will. 144 glied des Verwaltungsrates ist, aus rechtlichen Gründen nicht an der Beschlussfassung teilnehmen kann. Hintergrund dieser Regelung, die erst in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen wurde, ist die Sicherstellung der Mehrheit der Eigentümerseite im Verwaltungsrat und somit Gewährleistung ihres Eigentums.787 Die Regelung gilt nach dem Wortlaut auch, wenn mehrere geschäftsführende Mitglieder an der Beschlussfassung gehindert sind und wird in der Literatur auch entsprechend interpretiert.788 Das Zweit- bzw. Mehrstimmrecht führt dann aber zu einer Privilegierung des Vorsitzenden, die für den Fall, dass er auch der leitende geschäftsführende Direktor ist, zu einer ungewünschten Privilegierung. Die Regelung ist symptomatisch dafür, dass die Übertragung der Mitbestimmung in das monistische System dort zu Spannungen mit Maßnahmen guter Corporate Governance führen kann.789 Außerdem ist sie im Hinblick auf das Mehrheitsprinzip des Art. 50 Abs. 2 SE-VO problematisch, der gleiches Stimmengewicht verlangt und maximal ein Zweitstimmrecht bei Stimmengleichheit erlaubt.790 Der Vorsitzende soll auch über die Zulassung weiterer Mitglieder des Verwaltungsrats zu den Ausschüssen bestimmen.791 Dagegen ist die Leitung der Hauptversammlung im SEAG wie im Aktiengesetz ausdrücklich geregelt. Bei der AG wird diese Aufgabe in der Satzung oder Geschäftsordnung der Hauptversammlung regelmäßig dem Aufsichtsratsvorsitzenden übertragen.792 Da gem. § 22 Abs. 6 SEAG der Verwaltungsrat grundsätzlich die Aufgaben des Aufsichtsrats wahrnimmt, ist zu erwarten, dass in der Praxis die Geschäftsordnung für die Hauptversammlung dem Verwaltungsratsvorsitzenden der SE die Leitung der Hauptversammlung überträgt. Hier wäre eine entsprechende Regelung im SEAG aus Gründen der Klarstellung geboten gewesen. Der Verwaltungsratsvorsitzende hat aufgrund seiner Führungsfunktion im wichtigsten Leitungsorgan der monistischen SE eine große Machtposition.793 Dennoch wird wie in den bestehenden monistischen Systemen seine Stellung im 787 BT-Drucks. 15/4053, S. 59. Vgl. Hirte, DStR 2005, 700 (700). Kritisch dazu, inwieweit die Regelung diesen Zweck erfüllt, Teichmann, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S.195 (216). 788 Reichert/Brandes, Münchner Komm., Art. 50 SE-VO, Rn. 45; Lutter/Kollmorgen/Feldhaus, BB 2007, 509 (514); Austmann, MünchHdb AG, § 85 Rn. 20. Für eine weite Auslegung, die auch die Betroffenheit nichtgeschäftsführender Mitglieder der Anteilseignerseite in die Anwendung der Vorschrift einbezieht, Schwarz, SE-Komm., Anh. Art. 43 Rn. 221. 789 Siehe unten 4. Teil C.III.5 (f) (3). 790 Um dieses Problem zu umgehen, wird vorgeschlagen, Art. 50 Abs. 2 S. 2 SE-VO, der das Zweitstimmrecht des Vorsitzenden im Aufsichtsorgan regelt, auch auf das Verwaltungsorgan zu beziehen, Drinhausen, in: Drinhausen/Van Hulle/Maul, Hdb Europäische Gesellschaft, S. 145. Diese Argumentation versagt aber, wenn der Vorsitzende sogar ein Mehrstimmrecht bei rechtlicher Verhinderung mehrerer geschäftsführender Direktoren haben soll. 791 § 36 Abs. 2 SEAG. 792 Semler, in: Semler (Hrsg.), Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, Rn. F 149. 793 Reichert/Brandes, Münchner Komm., Art. 44 SE-VO, Rn. 21. 145 Vergleich zum leitenden geschäftsführenden Direktor eher zweitrangig sein794 und stark von den Regelungen in der Geschäftsordnung sowie den jeweiligen Persönlichkeiten abhängen. III. Der (leitende) Geschäftsführer 1. Art. 43 Abs. 1 S. 2 bzw. Art. 43 Abs. 4 SE-VO Die monistische SE bietet nicht nur innerhalb des Verwaltungsorgans, sondern auch innerhalb der ausgegliederten Führung des Tagesgeschäfts ein Personalisierungspotenzial. Die monistische SE scheint dort auf den ersten Blick sogar die Schaffung eines CEO oder PDG zu ermöglichen.795 Wie bereits erwähnt wurde, ist Grundlage für die Bestellung von Geschäftsführung bzw. geschäftsführenden Direktoren, wie sie in der deutschen monistischen SE heißen sollen, nicht Art. 43 Abs. 1 S. 1 SE-VO, sondern Art. 43 Abs. 4 SE-VO. Daraus folgt allerdings nur, dass ein oder mehrere Geschäftsführer ernannt werden können, während über die Organisation der Geschäftsführer und damit über die Möglichkeit der Schaffung eines obersten oder leitenden Geschäftsführers in der SE-Verordnung keine Aussagen getroffen werden. 2. Der US-amerikanische Chief Executive Officer (CEO) a) Bezeichnung Bei der näheren Betrachtung der Rolle des obersten Geschäftsführers bei der USamerikanischen corporation ist zunächst auffällig, dass er verschieden bezeichnet wird. Dies folgt daraus, dass die meisten Gesetze heute weder seine Rolle noch die der anderen officers näher regeln, während früher alle corporations über einen sog. president verfügen mussten.796 Daneben war auch die Bezeichnung general manager gebräuchlich. Bei der public corporation wird der president heute in der Praxis meist Chief Executive Officer (CEO) genannt.797 Es ist auch möglich, dass eine Gesellschaft sowohl über einen CEO als auch einen president verfügt 794 Merkt, ZGR 2003, 650 (657) erwartet dagegen, dass er sogar die »Schlüsselfigur des Managements« werden kann. 795 Theisen/Hölzl, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 269 (306); Reichert/Brandes, Münchner Komm., Art. 45 Rn. 26; Gruber/Weller, NZG 2003, 297 (300 f.); Teichmann, ZGR 2002, 383 (444); Lutter/Kollmorgen/Feldhaus, BB 2007, 509 (509). 796 Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 40. 797 Solomon/Schwartz/Bauman/Weiss, Corporations, S. 354; Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 75.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.