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Ute Beckert, Die Regelungen der SE-VO zum monistischen System im Einzelnen in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 118 - 119

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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118 System. Beim monistischen System unterscheiden sich die Ausprägungen in den einzelnen Ländern sogar noch stärker.578 Der nachfolgend angestellte Rechtsvergleich soll vorrangig aufzeigen, wie angemessen die im SEAG enthaltenen Regelungen für die monistische deutsche SE sind. Außerdem wird durch den Rechtsvergleich deutlich, welche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der gesetzlichen Regelungen verbleiben. Die Auswahl der Länder für den Rechtsvergleich erklärt sich folgendermaßen: Wie bereits erwähnt, wird der US-amerikanische Chief Executive Officer (CEO) als vollständiger Gegenentwurf zum Vorstandsvorsitzenden angesehen, so dass das US-amerikanische Recht auf jeden Fall heranzuziehen ist. Der managing director bzw. CEO im englischen Recht ist schon durch eine weiter reichende Kontrolle durch das Verwaltungsorgan gekennzeichnet. Da die erstmalige Ausgestaltung eines monistischen Systems in Deutschland zunächst eher einer vorsichtigen Gestaltung folgen sollte und England als Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen großen Einfluss auf die Regelungen der SE-VO hatte, wird auch das englische Recht näher betrachtet. Schließlich wird das französische Recht vergleichend herangezogen, weil es durch eine größere Regelungsdichte gekennzeichnet ist579 und zwei sich in einem wichtigen Punkt der Geschäftsführung unterscheidende Arten des monistischen Systems anbietet. Das dualistische System Frankreichs, das in Frankreich seit 1966 den Unternehmen alternativ zur Verfügung steht,580 wird dagegen nicht betrachtet, weil es nachfolgend allein um die Ausgestaltung der monistischen SE geht. B. Die Geltung des Kollegialprinzips für das Verwaltungsorgan und die Möglichkeit der Bestellung von Geschäftsführern I. Die Regelungen der SE-VO zum monistischen System im Einzelnen Das zentrale Organ in der monistischen SE ist das Verwaltungsorgan, dem gem. Art. 43 Abs. 1 S. 1 SE-VO die Geschäftsführung obliegt. Für die laufenden Geschäfte können wiederum Geschäftsführer bestellt werden, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Sodann ist die Bestellung der Mitglieder des Ver- 578 Darauf weist schon Sanders, AWD-BB 1960, 1 (4), hin. Vgl. auch Wymeersch, in: Hopt/ Kanda/Roe/Wymeersch/Prigge (Hrsg.), Comparative Corporate Governance, S. 1045 ff.; v. Werder, RIW 1997, 304 (308). 579 Teichmann, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 691 (733) betont ebenfalls die Notwendigkeit eines Rechtsvergleichs mit England und Frankreich. 580 Vgl. heute Art. L225-257. Für das dualistische System entscheiden sich ohnehin nur 5 % der Gesellschaften, wobei allerdings unter den im CAC 40 gelisteteten Unternehmen der Anteil schon 20 % beträgt, vgl. zit.: Weil, Gotshal & Manges, Comparative Study of EU Corporate Governance Codes, Annex IV, S. 64. Darunter sind allerdings so bedeutende Gesellschaften wie AXA, Peugeot, Printemps und Paribas, während Carrefour seinen Wechsel zum dualistischen System wieder rückgängig gemacht hat. 119 waltungsorgans in Art. 43 Abs. 2 u. 3 SE-VO geregelt. Art. 44, 45 SE-VO enthalten einige Bestimmungen zur Binnenorganisation des Verwaltungsorgans, wobei insbesondere gem. Art. 45 S. 1 SE-VO zwingend ein Vorsitzender des Verwaltungsorgans aus dessen Mitte zu wählen ist. Schließlich kommen auch für das monistische System die gemeinsamen Regelungen in Art. 46 ff. SE-VO zur Anwendung, d. h. auch Art. 50 SE-VO. Die Regelungen zum monistischen System sind damit noch punktueller als beim dualistischen System.581 Zum Verständnis dieser doch recht rudimentären Regelungen der SE-Verordnung zum monistischen System soll zunächst eine allgemeine Betrachtung der Funktion des Verwaltungsorgans in den für den Rechtsvergleich ausgewählten Ländern (USA, England, Frankreich) erfolgen, die als Ausgangspunkt für die nachfolgende Darstellung der Personalisierungsmöglichkeiten dient. II. USA 1. Quellen des Gesellschaftsrechts und Gesellschaftsformen In den USA gliedert sich das Recht in Bundesrecht und einzelstaatliches Recht, wobei das kodifizierte Recht noch durch das common law ergänzt wird.582 Für den Bereich des Gesellschaftsrechts sind vor allem die einzelstaatlichen Gesetze (statutes) maßgebend. Dabei spielt das Recht des Staates Delaware583 eine herausragende Rolle, weil sich dort die meisten börsennotierten Gesellschaften gründen und in den USA die Gründungstheorie gilt.584 Große Unterschiede existieren aber in dem einzelstaatlichen Recht nicht, weil dieses meist dem Vorbild des (Revised) Model Business Corporation Act (RMBCA)585 folgt, der von der American Bar Association (ABA) entworfen wurde. Daneben gibt es mehrere Corporate Governance586 Kodizes, von denen einige für die Ausfüllung des gesetzlichen Gestaltungsspielraums besondere Bedeutung erlangen. Hervorzuheben sind hierbei die Principles of Corporate Governance des American Law Institute (ALI Principles)587, das Corporate Director’s Guidebook der American Bar Associa- 581 Hommelhoff, AG 2001, 279 (284). 582 Merkt, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, Rn. 182 u. 220; Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 31 ff. 583 Delaware General Corporation Law (DelGCL), verfügbar unter: http://www.findlaw.com. 584 Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 32. 585 ABA, Model Business Corporation Act: Official Text with Official Comment and Statutory Cross-References, Revised Through June 2005, Baltimore 2006. Der Model Business Corporation Act (MBCA) wurde erstmals 1950 veröffentlicht. Im Jahre 1984 und 2002 erfolgten wesentliche Änderungen in Form des RMBCA, die die Grundlage für die aktuelle Auflage bilden. 586 Zum Begriff »Corporate Governance« siehe oben Fn. 9. 587 In Buchform veröffentlicht, St. Paul, Minnesota 1984.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.