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Ute Beckert, Ein-Mann-Verwaltungsrat in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 134 - 138

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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134 legial organisiert ist, während die Geschäftsführung gerade keine Organqualität hat711 und daher direktorial organisiert werden kann. Vor allem lässt sich die Geltung des Kollegialprinzips für das Verwaltungsorgan im monistischen System wie bereits für das Leitungsorgans im dualistischen System aus Art. 50 SE-VO ableiten. So werden auch in anderen monistischen Ländern gerade die Regelungen der Beschlussfassung zur Begründung des Kollegialprinzips herangezogen.712 Im Gegensatz zu anderen Vorschriften der SE-Verordnung fehlt eine Wiederholung des Regelungsgehalts von Art. 50 SE-VO im SE-Ausführungsgesetz. Wegen Art. 9 Abs. 1 lit. a) SE-VO hat dies keine inhaltliche Bedeutung. Dennoch sollte im SEAG eine entsprechende Ergänzung erfolgen, um die Geltung des Kollegialprinzips für den Verwaltungsrat hervorzuheben. 7. Zusammenfassung Der Verwaltungsrat ist das primäre Leitungsorgan in der deutschen monistischen SE. Seine Mitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt. Der Verwaltungsrat muss gem. § 40 Abs. 1 S. 1 SEAG zwingend einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren bestellen. Ihnen obliegt die Geschäftsführung im Sinne des alltäglichen Geschäfte. Die Aufgabe des Verwaltungsrats liegt dagegen hauptsächlich in der strategischen Leitung und Überwachung der geschäftsführenden Direktoren, denen er weisungsberechtigt ist. §§ 76-78 AktG, aus denen das Kollegialprinzip für den Vorstand hergeleitet wird, kommen auf den Verwaltungsrat nicht zur Anwendung. Die Geltung des Kollegialprinzips für den Verwaltungsrat ergibt sich aber aus Art. 43 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 SE- VO. Für ihn gelten daher die Grundsätze der Gleichberechtigung und Gesamtverantwortung ebenfalls. C. Personalisierungsmöglichkeiten und notwendige Begrenzung durch SEAG aus rechtsvergleichender Perspektive I. Ein-Mann-Verwaltungsrat Aufgrund der Verschiedenheit der Unternehmensverfassungen gibt es im monistischen System ganz andere Personalisierungsmöglichkeiten. In Anlehnung an den Ein-Mann-Vorstand im dualistischen System ist zunächst die Möglichkeit des Ein-Mann-Verwaltungsrats zu untersuchen. Da der Verwaltungsrat funktionell sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat ist, würde der Ein-Mann-Verwaltungsrat über eine enorme Machtfülle verfügen. 711 Hoffmann-Becking, NZG 2003, 745 (746) m. w. N.; Kallmeyer, ZIP 2003, 1531. Siehe auch unten 4. Teil C.III.5.d). 712 Siehe oben 4. Teil B.I-III. 135 1. USA Der Ein-Mann-Verwaltungsrat entspricht dem einköpfigen board im angloamerikanischen Recht. Während früher die Einzelstaaten durchgängig mindestens drei Mitglieder für das board verlangten,713 ist heute eine Mindestanzahl von zwei oder drei Mitgliedern nur noch in wenigen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben und in den meisten Bundesstaaten auch ein Ein-Mann-board möglich.714 Allerdings ist teilweise ein board mit weniger als drei Mitgliedern nur insoweit erlaubt, wenn die Anzahl der board-Mitglieder der Anzahl der Gesellschafter entspricht.715 Ein Ein-Mann-board wäre demnach bei 100 %-igen Tochtergesellschaften möglich. In den bedeutenden Gründungsstaaten wie Delaware und auch im RMBCA fehlen solche Beschränkungen ganz.716 Die Börsenzulassungsvorschriften verlangen inzwischen durch das Erfordernis eines audit committees bei börsennotierten Unternehmen inzident mindestens drei Mitglieder.717 Ein Ein-Mann-board ist dementsprechend nur bei geschlossenen Gesellschaften anzutreffen oder bei Gesellschaften, in denen das Management bewusst nur von einer Person wahrgenommen werden soll.718 Insgesamt ist es jedoch wenig verbreitet.719 Stattdessen enthalten die articles bei den meisten Gesellschaften Vorgaben über die Mindestzahl (und Höchstzahl) der board-Mitglieder, während die genaue Anzahl in den bylaws festgelegt wird.720 2. England Nach s. 154 CA 2006 muss eine börsennotierte company über mindestens zwei directors verfügen.721 Damit ist zwar ein Ein-Mann-board unzulässig, aber selbst die größten britischen Unternehmen können allein durch zwei Personen geleitet werden.722 Für die private company genügt sogar ein einzelner director. Der Combined Code macht zur Größe des boards keine direkte Aussage, fordert aber für bestimmte Ausschüsse eine Mindestmitgliederzahl von drei723 und schließt insofern ein Ein-Mann-board aus. 713 Lattin, Corporations, S. 240. 714 Vgl. Official Comment zu § 8.03. 715 § 702(a) NY-BCL; § 212(a) CalGCL. 716 § 8.03(a) RMBCA; § 141(b) DelGCL. 717 Siehe unten 3. Teil C.III.2.f)(2). 718 Official comment to § 8.03 RMBCA. 719 Bainbridge, Vand. L. Rev. 2002, 1 (42). 720 § 8.03(a) RMBCA; § 141(b) DelGCL. 721 Vgl. auch CA 2006, s. 154 (2). 722 Kritisch dazu Charkham, Keeping Good Company, S. 262: »... like the Consulate of the Roman Republic«. 723 Para. B.2.1 und C.3.1. 136 3. Frankreich Im französischen Recht muss der conseil stets aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.724 Allerdings wird in der Literatur zunehmend gefordert, bei kleinen, nicht börsennotierten Aktiengesellschaften wie bei der Société à Responsabilité Limitée (SARL)725 einen Ein-Mann-conseil zuzulassen.726 4. Ausgestaltung in der SE Die SE-VO überlässt die Regelung der Größe des Verwaltungsorgans gem. Art. 43 Abs. 2 S. 1 SE-VO der Satzung der SE. Jedoch können die Mitgliedsstaaten gem. Art. 43 Abs. 2 S. 2 SE-VO Mindest- oder Höchstzahlen anordnen. § 23 Abs. 1 SEAG legt für alle SE eine Mindestzahl von grundsätzlich drei Verwaltungsratsmitgliedern fest, die aber für Unternehmen mit einem Grundkapital bis zu 3 Mio. Euro abgesenkt werden kann. Damit ist ein Ein-Mann-Verwaltungsrat bei Unternehmen über dieser Grundkapitalgrenze anders als bei § 76 Abs. 2 S. 1 AktG generell unmöglich. Aus § 40 Abs. 1 S. 1 SEAG ergibt sich, dass im Übrigen das einzige Verwaltungsratsmitglied stets ein nichtgeschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrats ist. Daraus folgt, dass neben ihm ein externer geschäftsführender Direktor bestellt werden muss. Art. 43 Abs. 2 Unterabs. 2 SE-VO enthält die weitere Einschränkung, dass ein Verwaltungsorgan, das der Mitbestimmung nach der SE-Richtlinie unterliegt, mindestens aus drei Mitgliedern bestehen muss.727 Angesichts der diffizilen Regelungen der AN-Richtlinie ist es schwierig, die Tragweite des Art. 43 Abs. 2 Unterabs. 2 SE-VO abzuschätzen. So kann selbst ein großes deutsches Unternehmen, das der Mitbestimmung nach dem BetrVG unterliegt, bei der Gründung mit einem dominierenden mitbestimmungsfreien Partner mitbestimmungsfrei werden.728 Dies ist zwar eher unwahrscheinlich, aber dennoch wird auf diese Weise ein Ein-Mann-Verwaltungsorgan bei großen Gesellschaften nicht generell ausgeschlossen. Darüber hinaus wird behauptet, dass unter Umständen gem. § 33 MitbestG ein Arbeitsdirektor als zusätzliches geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied bestellt werden müsse,729 so dass bei größeren Gesellschaften auch aus diesem Grund die Möglichkeit eines Ein-Mann-Verwaltungsrats entfiele. Diese Auffassung wird nun durch § 38 Abs. 2 SEBG bestätigt, der im Rahmen der gesetzlichen 724 Art. L225-27. Gleichzeitig ist eine Höchstzahl von achtzehn Mitgliedern vorgesehen. 725 Die SARL entspricht in etwa der GmbH im französischen Recht. 726 Guyon, Droit commercial général et Sociétés, S. 345. 727 Vgl. auch § 23 SEAG. 728 Vgl. Art. 3 Abs. 4 SE-RL. So auch Hirte, NZG 2002, 1 (7). 729 Gruber/Weller, NZG 2003, 297 (299); Köstler, ZGR 2003, 800 (804); zweifelnd hingegen die Wortmeldung in Diskussion nach den Vorträgen von Reichert und Köstler beim 15. ZGR-Symposium 2002, zusammengefasst von Heinze, ZGR 2003, 810. 137 Auffanglösung die zwingende Bestellung eines zusätzlichen geschäftsführenden Direktors für den Bereich Arbeit und Soziales fordert. Es wurde aber bereits dargelegt, dass die Bestimmungen über den Arbeitsdirektor nicht einmal für die dualistische SE gelten, weil § 33 MitbestG nicht von Art. 9 Abs. 1 lit. b) SE-VO erfasst wird.730 Dies muss dann in besonderem Maße auch für die monistische SE gelten,731 weil der Arbeitsdirektor in monistischen Systemen generell unbekannt ist. Die Mitbestimmung schließt daher nach der hier vertretenen Ansicht die Möglichkeit eines Ein-Mann-Verwaltungsrats auch bei größeren Gesellschaften nicht völlig aus. Es stellt sich die Frage, ob sinnvollerweise eine Mindestzahl von Verwaltungsratsmitgliedern im SEAG festzulegen ist oder ob es bei der nach der SE-Verordnung bestehenden grundsätzlichen Zulässigkeit eines Ein-Mann-Verwaltungsrats bleiben soll. Teilweise wird die Festlegung einer Mindestgröße als unerwünschte Beschränkung der Flexibilität der monistischen SE angesehen.732 Regelungen über die Mindestanzahl wären allein in der Satzung zu treffen und nicht im Gesetz. Andere Autoren hätten sich sogar in der SE-Verordnung das Erfordernis eines mindestens zweiköpfigen Verwaltungsorgans gewünscht.733 Eine Regelung über die Mindestanzahl im SEAG ist aus denselben Gründen wie beim Vorstand geboten, weil bei einem Ein-Mann-Organ wegen der fehlenden Beratung und Kontrolle durch andere Mitglieder die erhöhte Gefahr von unternehmerischen Fehlentscheidungen besteht.734 Diese Gefahr ist im Vergleich zum Vorstand noch größer, weil der Verwaltungsrat sowohl Leitungs- als auch Überwachungsaufgaben wahrnimmt. Damit wäre das einzige Verwaltungsratsmitglied nicht nur Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender in einem, wie ein gängiges Argument gegen die Personenidentität von chairman und CEO lautet, sondern in gewisser Weise sowohl Vorstand und Aufsichtsrat. Zwar kann das einzelne Verwaltungsratsmitglied verstärkt auf die Delegation an untere Führungsschichten zurückgreifen. Diesen fehlt aber die bereichsunabhängige Gesamtperspektive.735 Auch zeigt der Blick nach England und Frankreich, dass unabhängig von den Börsenzulassungsvorschriften bereits eine Mindestgröße von zwei bzw. drei Mitgliedern im Gesetz als sinnvoll erachtet wird.736 Eine Min- 730 Siehe oben 3. Teil C.I.2. 731 So im Ergebnis auch v. Werder, in: Sadowski/Czap/Wächter (Hrsg.), Regulierung und Unternehmenspolitik, S. 257 (275); Schwarz, SE-Komm., Art. 43 Rn. 99. 732 Forstmoser, ZGR 2003, 688 (718); Kübler, ZHR 2003, 222 (231); Merkt, ZGR 2003, 650 (654). 733 Buchheim, Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Konzernverschmelzung, S. 147; v. Werder, RIW 1997, 304 (310). 734 Cadbury, Corporate Governance and Chairmanship, S. 34: Der Ausspruch Platons »Nemo solis satus sapit.« (Keiner allein ist weise genug.) gelte auch in Bezug auf die Leitung der Gesellschaft. 735 v. Werder, in: Sadowski/Czap/Wächter (Hrsg.), Regulierung und Unternehmenspolitik, S. 257 (265). 736 S. 282 (1) CA 1985; Art. L225-27. 138 destzahl von drei Mitgliedern ist auch in den übrigen monistischen Systemen Europas vorherrschend.737 § 23 Abs. 1 S. 2 SEAG enthält daher eine ausgewogene Lösung, indem die Grundkapitalgrenze von 3 Mio. Euro einen gewissen Gleichlauf mit dem § 76 Abs. 2 S. 1 AktG verwirklicht, aber durch ihre Formulierung als absolute Zulässigkeitsgrenze strenger ist. Tochterunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen verbleibt dennoch die Möglichkeit eines Ein-Mann-Verwaltungsrats zur Verwirklichung einer schlanken Führung.738 Dagegen schließt § 40 SEAG die teilweise im Vorfeld befürwortete Möglichkeit einer echten Einpersonen-Leitung739, bei der das einzige Verwaltungsratsmitglied zugleich der einzige geschäftsführende Direktor ist, auch bei Unternehmen unter der Grundkapitalgrenze aus. Für größere Unternehmen ist diskutabel, ob die Mindestzahl der Verwaltungsratsmitglieder gerade bei drei Mitgliedern wie in Frankreich liegen muss oder ob nicht wie in England und in manchen Einzelstaaten der USA eine Reduzierung auf zwei Mitglieder sinnvoll gewesen wäre. Für börsennotierte Unternehmen könnten dann zusätzlich weitere Einschränkungen durch eventuelle Vorgaben über Verwaltungsratsausschüsse im Deutschen Corporate Governance Kodex gemacht werden.740 Darüber hinaus könnte dort in Anlehnung an Punkt 4.2.1 DCGK ein mehrköpfiger Verwaltungsrat für alle Unternehmen empfohlen werden, auch wenn das SEAG einen Ein-Mann-Verwaltungsrat für Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 3 Mio. Euro zulässt. II. Der Vorsitzende des Verwaltungsorgans 1. Art. 45 S. 1 SE-VO Parallel zum Vorstandsvorsitzenden ist der Vorsitzende des Verwaltungsorgans als weitere Führungsfigur in der monistischen SE zu betrachten. Da das Verwaltungsorgan das primäre Leitungsorgan im monistischen System ist, scheint dessen Vorsitzender auf den ersten Blick die entscheidende Person bei der Unternehmensleitung zu sein. Die Ernennung eines solchen Vorsitzenden ist gem. Art. 45 S. 1 SE-VO zwingend. Sie ist auch aus anderen monistischen Systemen bekannt. In diesem Abschnitt wird allen die Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsorgans betrachtet, während eine mögliche Personenidentität mit dem leitenden Geschäftsführer später behandelt wird.741 737 zit.: Weil, Gotshal & Manges, Comparative Study of EU Corporate Governance Codes, S. 50. 738 Begr. § 40 SEAG; vgl. auch Teichmann, BB 2004, 53 (55). 739 Merkt, ZGR 2003, 650 (677). 740 Vgl. dazu unten 3. Teil C.III.5.f)(5). 741 Siehe unten 3. Teil C.III.5.f)(6).

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.