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Ute Beckert, Bezeichnung der Organe in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 99 - 100

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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99 Gläubigergesichtspunkten notwendig ist.491 Verglichen mit anderen monistischen Systemen ist die Gestaltungsfreiheit der deutschen monistischen SE, wie noch zu zeigen sein wird, dennoch geringer. Dies ließ sich deshalb nicht vermeiden, weil sich die monistische SE in das satzungsstrenge Umfeld des Aktiengesetzes einfügen musste.492 Allerdings besteht gerade für den Bereich der Geschäftsführung eine Ausnahme vom Grundsatz der Satzungsstrenge.493 III. Bezeichnung der Organe Art. 38 lit. b SE-VO verwendet für die Organe in den beiden Systemen die Begriffe »Leitungsorgan« und »Aufsichtsorgan« bzw. »Verwaltungsorgan«.494 Dadurch wird jedoch nur die Struktur der beiden Unternehmensverfassungen vorgegeben und nicht die genaue Bezeichnung ihrer Organe.495 Manche meinen, dass Art. 9 Abs. 1c) ii) SE-VO für die in dem Mitgliedsstaat bereits bekannte Unternehmensverfassung einen Gleichlauf der Begrifflichlichkeiten mit dem nationalen Recht fordert.496 Das SEAG spricht dagegen von »Leitungs-« bzw. »Aufsichtsorgan«.497 Es wäre zweckmäßiger gewesen, die Begriffe »Vorstand« und »Aufsichtsrat« zu verwenden.498 Auch bei einer solchen Bezeichnung wäre die Gefahr einer falschen Zuordnung zu den entsprechenden Organen in der Terminologie der SE-Verordnung gering gewesen. Bei der monistischen SE bereitet die Terminologie mehr Schwierigkeiten, weil kein entsprechendes Vorbild im deutschen Recht existiert. Eine teilweise Gleichsetzung des Verwaltungsorgans mit dem Vorstand zur Verwirklichung eines weit- 491 Vgl. Neye/Teichmann, AG 2003, 169 (177); zustimmend Hommelhoff, FS Ulmer, S. 267 (278); Brandt, DStR 2003, 1208 (1211). Ein solches Vorgehen empfiehlt schon Sanders, AWD-BB 1960, 1 (3). 492 Hommelhoff, FS Ulmer, S. 267 (278); Teichmann, BB 2004, 53 (58); kritisch hingegen DAV-Stellungnahme 65/03, S. 18; Forstmoser, ZGR 2003, 688 (718); Merkt, ZGR 2003, 650 (654). 493 Vgl. § 40 Abs. 2 S. 2 SEAG. 494 In der deutschen Fassung der ersten beiden Verordnungsvorschlägen wurden die Organe des dualistischen Systems noch als »Vorstand« bzw. »Aufsichtsrat« bezeichnet, vgl. Art. 62, 73 des Ersten geänderten Vorschlags einer Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft vom 30.04.1975 (SE-VOV 1975), KOM (75) 150 endg., abgedruckt in Beilage 4/75 zum Bulletin der EG. 495 So ist wohl auch Brandt, DStR 2003, 1208 (1211), Fn. 46 zu verstehen. 496 Schindler, Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 73; Brandt, DStR 2003, 1208 (1211), Fn. 46; Hirte, NZG 2002, 1 (6). 497 Kritisch bzgl. der vergleichbaren Regelung im Diskussionsentwurf Brandt, DStR 2003, 1208 (1211), Fn. 46. 498 Vgl. Hirte, NZG 2002, 1 (6). 100 gehenden Gleichlaufs mit den nationalen Begriffen499 ist abzulehnen, weil das Verwaltungsorgan im monistischen System eine grundsätzlich andere Funktion als der Vorstand erfüllt.500 Es ist nämlich nicht nur Leitungs-, sondern auch Aufsichtsorgan. Manche haben für die Beibehaltung des Begriffs »Verwaltungsorgan« plädiert.501 Wie im dualistischen System ist dies aber nicht zwingend. Stattdessen bot sich in Anlehnung an die französische Bezeichnung »conseil d’administration« der Begriff »Verwaltungsrat« an.502 In der weiteren Darstellung werden für die deutsche SE die Begriffe »Vorstand«, »Aufsichtsrat« und »Verwaltungsrat« gebraucht. Ist nicht spezifisch die deutsche SE, sondern die SE allgemein gemeint, so wird die Terminologie der Verordnung verwendet. Im Rahmen des Rechtsvergleichs bei der monistischen SE503 wird bei der Darstellung des nationalen Rechts ebenfalls auf die nationalen Begriffe wie beispielsweise »board« zurückgegriffen. Die Bezeichnung der in der monistischen SE gegebenenfalls zu ernennenden Geschäftsführer im Sinne des Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO soll erst unten im Rahmen der Darstellung ihrer Funktion erörtert werden. B. Geltung des Kollegialprinzips Nach diesen allgemeinen Vorbemerkungen sind die für die dualistische SE geltenden Regelungen auf ihre Vorgaben für die Organisation des Vorstands zu untersuchen. I. Die Regelungen zum dualistischen System im Einzelnen Von den vier Artikeln der SE-Verordnung zum dualistischen System enthält nur Art. 39 Bestimmungen über die Struktur des Leitungsorgans, während Art. 40-42 den Aufsichtsrat und die Beziehung beider Organe zueinander regeln. Art. 39 Abs. 1 S. 1 SE-VO weist dem Leitungsorgan die Geschäftsführung zu, und zwar im Gegensatz zu den früheren Verordnungsentwürfen504 »in eigener Verantwortung«. Ein Vergleich mit der englischen und französischen Fassung der 499 So vorgeschlagen von Hirte, NZG 2002, 1 (6), der auch behauptet, dass die SE-Verordnung die Mitglieder des Verwaltungsorgans als Geschäftsführer bezeichnet und sie mit den inside directors gleichzusetzen seien. Dieser Vergleich berücksichtigt aber nicht, dass die Geschäftsführer nicht notwendigerweise Mitglieder des Verwaltungsorgans sein müssen. 500 Vgl. auch Teichmann, ZGR 2002, 383 (452). 501 Ihrig/Wagner, BB 2003, 969 (974). 502 Kübler, ZHR 2003, 222 (232), Fn. 81; Teichmann, ZGR 2002, 383 (452). 503 Siehe unten 4. Teil. 504 Anders noch Art. 62 Abs. 1 S. 1 des Dritten geänderten Vorschlags für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft vom 16.05.1991 (SE-VOV 1991), KOM (91) endg., veröffentlicht im ABl. EG Nr. C 176 vom 08.07.1991, S. 1 ff.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.