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Ute Beckert, Der für die SE geltende Rechtsrahmen in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 95 - 96

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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95 3. Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten in der dualistischen SE Durch die Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) können aber ab 2004 auch Gesellschaften mit Sitz in Deutschland das monistische System wählen. Daher ist nachfolgend zu prüfen, welche neuen Personalisierungsmöglichkeiten durch die SE eröffnet werden. Zunächst soll kurz auf die dualistische SE eingegangen werden, die wegen der Ähnlichkeit mit der AG kaum abweichende Ergebnisse vermuten lässt. Anschließend sollen die völlig anderen Personalisierungsmöglichkeiten in der monistischen SE untersucht werden. A. Vorüberlegungen I. Der für die SE geltende Rechtsrahmen Die primäre Rechtsgrundlage der Europäischen Aktiengesellschaft ist die SE- Verordnung, die am 8. Oktober 2004 in Kraft getreten ist. Die Arbeitnehmerbeteiligung in der SE ist darüber hinaus in der SE-Richtlinie geregelt, die noch eine nähere Ausgestaltung durch die Mitgliedsstaaten erfordert hat. Auch außerhalb der Mitbestimmung kommt neben der Verordnung auf die SE nationales Recht zur Anwendung. Wie dies im Einzelnen geschieht, regelt Art. 9 SE-VO.470 Danach unterliegt die SE vorrangig den Regelungen der Verordnung (Art. 9 Abs. 1 lit. a SE-VO) und, wenn es die Verordnung zulässt, den Bestimmungen ihrer Satzung (Art. 9 Abs. 1 lit. b) SE-VO). Gem. Art. 9 Abs. 1 lit. c) SE-VO kommt subsidiär auch das mitgliedschaftliche Recht zur Anwendung. Dies ist einerseits das spezifische SE-Recht des Mitgliedsstaates, das dieser in Ausübung der in der Verordnung enthaltenden Ermächtigungen erlassen kann bzw. muss, und andererseits das allgemeine mitgliedsstaatliche Aktienrecht. Die SE-Verordnung regelt vor allem die Gründung der SE, die nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.471 Die Leitungsstruktur der SE ist in Titel III der SE-Verordnung knapp geregelt. Art. 38 b) SE-VO stellt klar, dass die SE entweder über ein dualistisches System mit einem Aufsichts- und Leitungsorgan oder über ein monitisches System mit einem Verwaltungsorgan neben der Hauptversammlung verfügen kann. Es folgen Vorschriften zum dualistischen und monistischen System und schließlich gemeinsame Vorschriften für beide 470 Vgl. Hommelhoff, AG 2001, 279 und in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S. 1 (15), der von einer »kunstvoll aufgeschichteten Rechtsquellenpyramide« spricht. 471 Vgl. Art. 2 SE-VO. 96 Systeme, die eine Vielzahl von Ermächtigungen für die Mitgliedsstaaten enthalten. Darüber hinaus enthalten die Vorschriften zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE-Richtlinie Aussagen zur Leitungsstruktur. Wegen der rudimentären Regelung der Leitungsstruktur und der vielen Verweise auf nationales Recht lässt sich allein auf der Basis der SE-Verordnung noch keine Aussage über die Personalisierungsmöglichkeiten in der SE treffen. Hier sind auch die mögliche Ausübung der Ermächtigungen und das nationale Aktienrecht zu berücksichtigen. Eine europaweite einheitliche Gestaltung der Europäischen Aktiengesellschaft wurde also auch innerhalb der beiden Systeme der Unternehmensverfassung nicht erreicht.472 Untersucht wird nachfolgend allein eine SE mit Sitz in Deutschland, die untechnisch als »deutsche SE« bezeichnet wird.473 Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der SE das SE-Einführungsgesetz474 erlassen. Das in Artikel 1 enthaltene SE-Ausführungsgesetz (SEAG) gestaltet die in der SE-Verordnung enthaltenen Ermächtigungen aus und konkretisiert im Übrigen die Regelungen der Verordnung. Das in Artikel 2 enthaltene SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) setzt die Richtlinie zur Arbeitnehmerbeteiligung in der SE um. Zwar bedurfte die SE-Verordnung anders als die SE-Richtlinie aus rechtlicher Sicht keiner Umsetzung in nationales Recht. Das SE-Ausführungsgetz informiert aber gründungswillige Gesellschaften darüber, was die Verweisungen auf das deutsche Recht im Einzelnen bedeuten und enthält daneben die Ausgestaltung der in der SE-Verordnung enthaltenen Ermächtigungen durch den deutschen Gesetzgeber. II. Allgemeine Gestaltungsprinzipien für die Ausfüllung der SE-Verordnung Um die Angemessenheit der Regelungen des SE-Ausführungsgesetzes beurteilen zu können, ist einleitend zu fragen, welche allgemeinen Prinzipien bei der Aus- übung der Ermächtigungen sowohl im Rahmen des dualistischen als auch des monistischen Systems in der SE-Verordnung zu beachten sind. 1. Schaffung eines praktikablen Rechtsrahmens Die Ausgestaltung der Ermächtigungen der SE-VO muss zunächst mit dem Ziel erfolgen, dass die neue supranationale Rechtsform lebensfähig und praktikabel 472 Kübler, ZHR 2003, 222 (223); Schwarz, ZIP 2001, 1847 (1860). 473 Vgl. Hommelhoff, AG 2001, 279 (285); Schwarz, ZIP 2001, 1847 (1860). 474 Siehe oben Fn. 21. In der folgenden Darstellung wird teilweise auch auf den früheren Diskussionentwurf (DiskE) des Gesetzes Bezug genommen, der in der Literatur große Beachtung gefunden hat. Der DiskE ist abgedruckt in AG 2003, 204-209 (ohne Begründung) und Sonderbeilage zu NZG 7/2003 (mit Begründung). Siehe auch die Vorüberlegungen von Teichmann, ZIP 2002, 1109 ff.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.