Content

Volker Hoppenbrock, Zusammenfassung in Thesen/Schlussbetrachtung in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 215 - 218

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

Bibliographic information
215 C. Zusammenfassung in Thesen/Schlussbetrachtung Die Finanzierung der Stilllegung und Beseitigung von Kernkraftwerken und der Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle stellt aufgrund der immensen Größenordnung der Kosten und des langen Zeitraums, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, eine große Herausforderung dar. Zu ihrer Bewältigung haben Deutschland und die Schweiz unterschiedliche Wege eingeschlagen, die weltweit exemplarisch für die finanzielle Vorsorge im Bereich der Stilllegungs- und Entsorgungskosten sind. Ziel der vorliegenden Arbeit war es, die beiden Finanzierungssysteme in Deutschland und der Schweiz zu analysieren und durch einen umfassenden Vergleich deren Vor- und Nachteile herauszuarbeiten, um hierauf basierend eine Empfehlung für ein möglichst optimales Finanzierungssystem geben zu können. Bevor eine solche Empfehlung gegeben wird, sollen im Folgenden zunächst die wichtigsten Ergebnisse der Analyse und des Vergleichs zusammgefasst werden: 1. Die zunächst vorgenommene kritische Bestandsaufnahme des deutschen Finanzierungssystems hat ergeben, dass trotz aller Kritik die von den deutschen Kernkraftwerkbetreibern vorgenommene Finanzierungsvorsorge sowohl mit dem deutschen als auch mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Zugleich wurden aber auch verschiedene Schwachpunkte des deutschen Finanzierungsansatzes sichtbar. 2. Unbefriedigend ist vor allem das hohe Finanzierungsrisiko des deutschen Finanzierungssystems. Hauptursache hierfür ist die Tatsache, dass die Finanzierungsvorsorge in Deutschland weitgehend unternehmensintern verläuft und keine Verfügungsbeschränkungen über die in Form von Rückstellungen angesammelten Finanzmittel bestehen. Hierdurch ist die Finanzierung der gesamten Stilllegungs- und Entsorgungskosten weitgehend von der Liquidität der jeweils verantwortlichen Unternehmen zum Zeitpunkt der künftig vorzunehmenden Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen abhängig. Bei Liquiditäts- oder Zahlungsschwierigkeiten eines Kernkraftwerkbetreibers ist demnach die Finanzierung der notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen gefährdet. Derzeit besteht zwar nicht die Gefahr, dass eine Betreibergesellschaft oder eines der vier großen Energieversorgungsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der größte Anteil der Stilllegungs- und Entsorgungskosten fällt jedoch nicht heute, sondern erst in einigen Jahrzehnten an. Vor dem Hintergrund, dass sich die gesamte Energiebranche in einer Umbruchsphase infolge der Liberalisierung der Energiemärkte befindet und vor neuen Herausforderungen aufgrund der Ressourcenverknappung und des Klimaschutzes steht, sollte die Gefahr, dass das eine oder andere Energieversorgungsunternehmen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen scheitert und in Zahlungsschwierigkeiten gerät, nicht unterschätzt werden. Eine Entkopplung der Finanzierung von der Liquidität der jeweiligen Kernkraftwerkbetreiber ist daher zu empfehlen. Ansonsten besteht die Gefahr, 216 dass die heutigen Generationen von der Nutzung der Kernenergie profitieren, die künftigen Generationen aber die Folgekosten tragen müssen. 3. Ein weiterer Schwachpunkt des deutschen Finanzierungssystems sind die mit der Rückstellungsbildung verbundenen Wettbewerbsvorteile für die Kernkraftwerkbetreiber und die mangelnde Transparenz der gesamten Finanzierungsvorsorge. 4. Im Gegensatz hierzu ist das schweizerische Finanzierungssystem für die Stilllegung und Entsorgung durch eine relativ hohe Finanzierungssicherheit und Transparenz gekennzeichnet. Durch die Ansammlung des größten Teils der Gelder für die Stilllegung und Entsorgung in unternehmensexternen öffentlich-rechtlichen Sicherungsfonds ist die Finanzierung von der Liquidität der Kernkraftwerkbetreiber unabhängig. Selbst im Falle von Zahlungsschwierigkeiten oder der Insolvenz eines Betreibers ist die Finanzierung weitgehend abgesichert, da die Gläubiger der Unternehmen nach schweizerischem Recht keinen Zugriff auf das Fondsvermögen erhalten und die Finanzierung durch eine solidarische Nachschusspflicht der anderen Kernkraftwerkbetreiber weitgehend abgesichert ist. 5. Darüber hinaus führt die unternehmensexterne Lösung dazu, dass den Kernkraftwerkbetreibern die Dispositionsmöglichkeit über die angesammelten Gelder entzogen wird und somit die Betreiber im Gegensatz zum deutschen System keine Vorteile gegenüber den anderen Wettbewerbern auf dem Energiemarkt erhalten. 6. Ein grundlegendes finanzielles Problem können aber beide Finanzierungssysteme nicht lösen: Für die langzeitigen Risiken und Gefahren der Endlagerung selbst wird in keinem der beiden Finanzierungssysteme vorgesorgt. Der Grund hierfür ist, dass eine langfristige, verursachergerechte finanzielle Absicherung der Endlagerrisiken mit fast unüberwindbaren Hindernissen zu kämpfen hat, da die finanzielle Vorsorge für unbekannte Gefahren, die sich möglicherweise erst in mehreren hundert oder sogar tausend Jahren realisieren, kaum möglich ist. Das Endlagerrisiko wird somit in beiden Finanzierungssystemen auf künftige Generationen verlagert. Auch wenn das Problem des Endlagerrisikos weder im deutschen noch im schweizerischen Finanzierungssystem gelöst wird, ist eine Umstellung der Finanzierungsvorsorge in Deutschland auf ein Fondsmodell nach dem schweizerischen Vorbild zu empfehlen. Dafür spricht vor allem die hiermit verbundene Erhöhung der Finanzierungssicherheit, die bei der Bewältigung einer so langfristigen und wichtigen Aufgabe, wie der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, höchste Priorität haben sollte. Außerdem könnte durch die Einführung von Sicherungsfonds die mit der Bildung von Rückstellungen verbundenen Wettbewerbsverzerrungen auf 217 den Energiemärkten beseitigt werden. Die zusätzlichen Vermögensverwaltungskosten, die mit einer solchen unternehmensexternen Lösung verbunden wären, sollten vor dem Hintergrund dieser Vorteile in Kauf genommen werden.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.