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Volker Hoppenbrock, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 2 - 16

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

Bibliographic information
Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln herausgegeben von: Professor Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., o. Professor an der Universität zu Köln Direktor des Instituts für das Recht der Europäischen Gemeinschaften und des Instituts für Energierecht Band 144 Volker Hoppenbrock Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4238-0 Zitierweise: VEnergR Meinen Eltern Magret und Friedrich Hoppenbrock 7 Vorwort: Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2008 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Die Disputation fand am 31. Juli 2008 statt. Literatur und Rechtsprechung konnten bis zum Juli 2008 berücksichtigt werden. Mein Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Profssor Dr. Ulrich Ehricke, der die Anregung zu diesem Thema gab und die Fertigstellung der Arbeit in vielfältiger Weise gefördert hat. Bedanken möchte ich mich auch bei Professorin Dr. Johanna Hey für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Zu besonderem Dank bin ich Herrn Enno Brauers und meinem Bruder Axel Hoppenbrock für die übernommene Mühe des Korrekturlesens verpflichtet. Sehr gefreut habe ich mich über die freundliche Unterstützung von Herrn Wolfgang Irrek vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie und Herrn Professor Dr. Jagmetti von der Universität Zürich, deren Anregungen und Literaturtipps mir eine große Hilfe waren. Mein größter Dank gilt schließlich meinen Eltern. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet. Sie haben mich in allen Lebenslagen in jeglicher Hinsicht unterstützt und gefördert. Ohne sie wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen. Berlin, im September 2008 9 Gliederung Abkürzungsverzeichnis 17" Erstes Kapitel:" Einführung 21" A." Allgemeiner Problemaufriss, Bedeutung des Themas 21" B." Gang der Untersuchung 24" Zweites Kapitel:" Allgemeines 26" A." Technische Aspekte der Stilllegung 26" B." Ablauf der nuklearen Entsorgung 28" C." Bewertungskriterien für ein Finanzierungssystem 32" Drittes Kapitel:" Rechtslage in Deutschland 37" A." Nutzung der Kernenergie in Deutschland 37" B." Rechtsgrundlagen des deutschen Atomrechts 38" C." Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten 40" D." Finanzierungsvorsorge für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten 79" E." Rechtmäßigkeit der Rückstellungspraxis nach deutschem Recht 85" F. Vereinbarkeit der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten mit dem Europäischen Recht 116" G." Zusammenfassung der deutschen Finanzierungsvorsorge 152" Viertes Kapitel: Rechtslage in der Schweiz 154" A." Nutzung der Kernenergie in der Schweiz 154" B." Rechtsgrundlagen des schweizerischen Atomrechts 154" C." Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken nach dem Kernenergiegesetz 157" D." Entsorgung radioaktiver Abfälle nach dem Kernenergiegesetz 170" E." Zusammenfassung des schweizerischen Finanzierungssystems 192" 10 Fünftes Kapitel:""Abschließender Vergleich der beiden Finanzierungssysteme 193" A." Verfassungsmäßigkeit einer Fondslösung in Deutschland 193" B." Vergleich des deutschen mit dem schweizerischen Finanzierungssystems 207" C." Zusammenfassung in Thesen/Schlussbetrachtung 215" Literaturverzeichnis 219" 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17" Erstes Kapitel:" Einführung 21" A." Allgemeiner Problemaufriss, Bedeutung des Themas 21" B." Gang der Untersuchung 24" Zweites Kapitel:" Allgemeines 26" A." Technische Aspekte der Stilllegung 26" I." Sicherer Einschluss einer kerntechnischen Anlage 26" II." Unmittelbarer Abbau einer kerntechnischen Anlage 27" B." Ablauf der nuklearen Entsorgung 28" I." Das Endlagerkonzept in Deutschland 30" II." Das Endlagerkonzept in der Schweiz 31" C." Bewertungskriterien für ein Finanzierungssystem 32" I." Staatlich-administrative Perspektive 33" II." Gesamtwirtschaftliche Perspektive 34" III." Einzelwirtschaftliche Perspektive 35" IV." Rechtliche Perspektive 36" V." Schwerpunkte der Untersuchung 36" Drittes Kapitel:" Rechtslage in Deutschland 37" A." Nutzung der Kernenergie in Deutschland 37" B." Rechtsgrundlagen des deutschen Atomrechts 38" I." Entwicklung des Atomrechts in Deutschland bis 1998 38" II." Die aktuelle Rechtslage nach dem Atomausstiegsgesetz 40" C." Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten 40" I." Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle 41" 1." Entsorgungspflichten 41" 2." Finanzielle Verantwortung für die Entsorgung 43" 3." Endlagersuche und deren Finanzierung 45" a)" Stand der Endlagersuche in Deutschland 45" b)" Empfehlungen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagersuche 47" c)" Finanzierung der Endlagersuche durch die Kernkraftwerbetreiber 49" aa)" Endlagersuche als Maßnahme im Sinne des § 21b Abs. 1 S. 1 AtG 50" 12 bb)"Kosten der Endlagersuche als „notwendiger Aufwand“ im Sinne des § 21b Abs. 1 S. 1 AtG 50" cc)" Endlagersuche und Beitragspflichtigkeit nach § 21b Abs. 1 S. 1 AtG 57" dd)"Alternative Finanzierung durch ein Verbandsmodell 58" 4." Zusammenfassung 62" II." Finanzierung der Stilllegung und Beseitigung der Kernkraftwerke 64" 1." Stilllegung und Beseitigung kerntechnischer Anlagen 64" 2." Abgrenzung der Betriebsgenehmigung von der Stilllegungsgenehmigung 66" 3." Pflicht zur Stilllegung 68" 4." Wahlrecht zwischen den Varianten „sicherer Einschluss“ und „Abbau“ 71" 5." Pflicht zum „Abbau“ der kerntechnischen Anlage 72" a)" Meinungsstand in der Literatur 73" b)" Eigene Stellungnahme 73" aa)" Interpretation des Wortlautes von § 7 Abs. 3 S. 1 AtG 73" bb)" Betrachtung der Entstehungsgeschichte von § 7 Abs. 3 AtG 74" cc)" Interpretation der Gesetzessystematik 74" dd)" Sinn und Zweck von § 7 Abs. 3 S. 1 AtG 75" ee) Ergebnis der Auslegung 76" 6." Pflicht zum vollständigen Abbau bis zur „Grünen Wiese“ 77" 7." Finanzielle Verantwortung für die Stilllegung und den Abbau 77" 8." Zusammenfassung 78" D." Finanzierungsvorsorge für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten 79" I." Endlagervorausleistungsverordnung 79" II." Privatrechtliche Finanzierungsvorsorge 83" 1." Praxis der Rückstellungsbildung für die Stilllegung und den Abbau 84" 2." Praxis der Bildung von Rückstellungen für die Entsorgung 84" E." Rechtmäßigkeit der Rückstellungspraxis nach deutschem Recht 85" I." Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen im System der steuerrechtlichen Einkommensermittlung 86" 1." Allgemeine steuer- und handelsrechtliche Grundlagen 86" 2." Der Rückstellungsbegriff 87" 3." Funktion der Rückstellungen in der Handelsbilanz 88" 4." Funktion der Rückstellungen im Steuerrecht 90" 5." Wirtschaftliche Bedeutung der Rückstellungen 91" II." Voraussetzungen für die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen 93" 1." Außenverpflichtung 94" a)" Sachliche Konkretisierung 95" b)" Zeitliche Konkretisierung 97" c)" Sanktionierung 100" 2." Ungewissheit des Bestehens und/oder der Höhe der Verbindlichkeit 101" 13 3." Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme 103" 4." Wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag 103" a)" Wirtschaftliche Verursachung der Stilllegungs- und Abbauverpflichtung 104" b)" Wirtschaftliche Verursachung der Entsorgungsverpflichtung 106" III." Bewertung der Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen 108" 1." Höhe der Rückstellungen 108" a)" Ermittlung der Höhe der Stilllegungs- und Abbaukosten 108" b)" Ermittlung der Höhe der Entsorgungskosten 110" 2." Berücksichtigung von Preissteigerungen 111" 3." Abzinsung 112" 4." Art der Rückstellungsbildung 113" a)" Ansammlung der Stilllegungsrückstellungen 113" b)" Bilanzierung der Entsorgungsrückstellungen 114" IV." Zusammenfassung 114" F. Vereinbarkeit der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten mit dem Europäischen Recht 116" I." Anwendbarkeit des EG-Beihilfenrechts 118" 1." Verhältnis des EG-Vertrages zum EAG-Vertrag 118" a)" Meinungsstand in der Literatur 119" b)" Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 120" c)" Stellungnahme 123" 2." Anwendbarkeit des EG-Beihilfenrechts im Kernenergiebereich 126" a)" Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 126" b)" Stellungnahme 127" aa)" Beihilfenkontrolle und Förderungsprinzip des EAG- Vertrages 128" bb)"Beihilferechtliche Überprüfung der Rückstellungspraxis der deutschen Kernkraftwerkbetreiber 130" II." Steuerliche Anerkennung von Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen als Beihilfe 130" 1." Begünstigung 131" 2." Staatliche oder aus staatlichen Mitteln 132" 3." Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ 133" a)" Kritik an der Rückstellungspraxis in der Literatur 135" aa)" Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Bildung von Stilllegungsrückstellungen 136" bb)"Sonderregeln 137" cc)" Höhe der Rückstellungen 138" dd)"Freie Verfügbarkeit über die Rückstellungen 138" b)" Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz 139" c)" Eigene Stellungnahme 143" aa)" Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Bildung von Stilllegungsrückstellungen 143" 14 bb)" Sondervorschriften 144" cc)" Höhe der Rückstellungen 148" dd)" Freie Verfügbarkeit 149" ee)" Zusammenfassung 151" G." Zusammenfassung der deutschen Finanzierungsvorsorge 152" Viertes Kapitel: Rechtslage in der Schweiz 154" A." Nutzung der Kernenergie in der Schweiz 154" B." Rechtsgrundlagen des schweizerischen Atomrechts 154" C." Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken nach dem Kernenergiegesetz 157" I." Pflicht zur Stilllegung 157" II." Stilllegungsverfahren 159" III." Finanzierungsvorsorge für die Stilllegung und Beseitigung der Kernkraftwerke in der Schweiz 160" IV." Stilllegungsfonds 160" 1." Entstehungsgeschichte des Stilllegungsfonds 161" 2." Ausgestaltung des Stilllegungsfonds 162" a)" Beitragspflicht 163" b)" Schätzung der Stilllegungskosten 164" c)" Ansprüche der Beitragspflichtigen gegen den Fonds 165" d)" Nachschusspflicht 165" e)" Organisation des Stilllegungsfonds 166" f)" Grundzüge der Anlagenpolitik der Verwaltungskommission 167" g)" Gesamtsituation des Stilllegungsfonds 168" V." Zusammenfassung 168" D." Entsorgung radioaktiver Abfälle nach dem Kernenergiegesetz 170" I." Pflicht zur Entsorgung 170" II." Entsorgungsverfahren 173" 1." Entsorgungsnachweis 173" 2." Entsorgungsprogramm 175" 3." Entsorgungsschritte 175" 4." Verfahren zur Errichtung eines Endlagers 175" III." Bisherige Entsorgungstätigkeiten in der Schweiz 178" 1." Stand der Endlagersuche 179" a)" Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle 179" b)" Endlager für hochradioaktive Abfälle 180" 2." Sachplan des Bundes 181" IV." Finanzierung der Entsorgung 182" V." Finanzierungsvorsorge für die Entsorgungskosten 183" 1." Finanzierung der Entsorgungskosten vor der Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks 183" a)" Bildung von Verbindlichkeitsrückstellung nach schweizerischem Recht 184" b)" Bewertung der Entsorgungsrückstellungen 184" 15 c)" Beschränkungen bei der Verfügung über die Rückstellungen 185" 2." Finanzierung der Entsorgungskosten nach der Außerbetriebnahme 185" a)" Entstehungsgeschichte des Entsorgungsfonds 186" b)" Rechtliche Ausgestaltung des Entsorgungsfonds 187" aa)" Beitragspflicht und Höhe der Beiträge 187" bb)" Leistungen des Fonds 188" cc)" Nachschusspflicht 188" dd)" Organisation des Entsorgungsfonds 189" ee)" Anlagenpolitik des Entsorgungsfonds 189" ff)" Gesamtsituation des Entsorgungsfonds 190" V." Zusammenfassung 191" E." Zusammenfassung des schweizerischen Finanzierungssystems 192" Fünftes Kapitel:" Abschließender Vergleich der beiden Finanzierungssysteme 193" A." Verfassungsmäßigkeit einer Fondslösung in Deutschland 193" I." Verfassungsmäßigkeit der Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds 193" II." Verfassungsmäßigkeit der Geldleistungspflichten 194" 1." Kompetenzrechtliche Fragen 194" a)" Allgemeine Systematik 194" b)" Kompetenzrechtliche Zulässigkeit der Geldleistungspflichten 196" aa)" Steuern 196" bb)" Gebühren oder Beiträge 196" cc)" Sonderabgaben 197" 2." Sonstige verfassungsrechtliche Erfordernisse 200" a)" Vereinbarkeit der Abgaben mit Art. 14 Abs. 1 GG 200" b)" Vereinbarkeit der Abgaben mit Art. 12 Abs. 1 GG 202" c)" Vereinbarkeit der Abgaben mit Art. 2 Abs. 1 GG 204" d)" Vereinbarkeit der Abgaben mit Art. 3 Abs.1 GG 204" e)" Ergebnis 204" III." Rechtstechnische Umsetzbarkeit 205" B." Vergleich des deutschen mit dem schweizerischen Finanzierungssystems 207" I." Staatlich-administrative Perspektive 207" II." Gesamtwirtschaftliche Perspektive 211" III." Einzelwirtschaftliche Perspektive 213" IV." Rechtliche Perspektive 214" C." Zusammenfassung in Thesen/Schlussbetrachtung 215" Literaturverzeichnis 219"

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.