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Peter Kasiske, Merkmale deliberativer Demokratie in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 162 - 166

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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162 III. Pragmatismus und deliberative Demokratie Mit seiner Idee, die demokratische Öffentlichkeit als eine Forschungs- und Kooperationsgemeinschaft zu begreifen, hat Dewey bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts Gedanken vorweggenommen, die in der modernen Demokratietheorie unter dem Stichwort "Deliberative Demokratie" diskutiert werden506. Im Zuge dieser Diskussion kam es auch zu einer Wiederentdeckung von Deweys politischer Philosophie und seiner pragmatistischen Demokratietheorie507. Im folgenden soll untersucht werden, welchen Beitrag der Pragmatismus zu einer deliberativen Demokratietheorie leisten kann, und wie sich ein solcher Ansatz von liberalen und diskurstheoretischen Entwürfen unterscheidet. 1. Merkmale deliberativer Demokratie Der Begriff der Deliberation steht für Verhandlung, Abwägung und Überlegung. Die deliberative Demokratietheorie rückt demgemäß die Kommunikations- und Reflexionsprozesse, die mit demokratischer Entscheidungsfindung verbunden sind, in den Mittelpunkt des Interesses. Demokratie bezeichnet für sie weniger bestimmte Institutionen, wie allgemeines und gleiches Wahlrecht oder das Mehrheitsprinzip, sondern in erster Linie ein Verfahren öffentlicher Willensbildung, das bestimmten kognitiven und normativen Anforderungen genügen muss. a) Öffentliche Diskussion als Kern des demokratischen Prozesses Mittlerweile haben sich viele verschiedene Spielarten deliberativer Demokratietheorie herausgebildet, die sich inhaltlich z.T. erheblich voneinander unterscheiden508. Ihnen allen ist jedoch der Grundgedanke gemeinsam, dass politische Entscheidungen wesentlich dadurch legitimiert werden, dass sie gegenüber den Entscheidungsadressaten rational begründet werden können. Dies ist dann der Fall, wenn die angegebenen Gründe von freien und gleichen Bürgern, die an einer fairen Kooperation interessiert sind, akzeptiert werden können509. Dies wiederum bedeutet, dass es nicht Wahlen und Abstimmungen sind, die das Wesen der Demokratie ausmachen, sondern die diesen vorhergehenden öffentlichen Diskussions- und Reflexionsprozesse, bei denen die Bürger sich ihre politische Meinung bilden und versuchen, sich gegenseitig von ihren jeweiligen Positionen zu überzeugen. Das deliberative Demokratie- 506 In der neueren Debatte taucht der Begriff wohl erstmals 1980 bei J.M. Bessette auf, vgl. dazu Tohidipur (2006) S. 393 f. 507 Vgl. etwa Caspary (2000) S. 1 ff.; sowie insb. Putnam (1997) S. 227 ff. Dazu Jörke (2003) S. 159 ff. 508 Vgl. etwa die verschiedenen Ansätze in Elster (1998). 509 Cohen (1998) S. 185 f.; Gutmann/Thompson (2004) S. 3. 163 verständnis lehnt ein Bild des demokratischen Verfahrens ab, wonach sich die Bürger zunächst in privater Isolation eine Meinung bilden, der entsprechend sie dann an der Wahlurne abstimmen510. Demokratie ist stattdessen wesentlich bestimmt durch die kommunikativen Vorgänge, die diesen Abstimmungen voraus gehen. Die Kommunikation, die dabei stattfindet, hat jedoch einen anderen Charakter, als dies in den "Rational-Choice"-Ansätzen der Demokratietheorie angenommen wird511. Dort ist der politische Willensbildungsprozess ein Vorgang, bei dem alle Beteiligten primär daran interessiert sind, ihre privaten Interessen einzubringen und durchzusetzen. Es geht also in erster Linie um das Aushandeln von Interessenpositionen, bei denen die Beteiligten ausschließlich an der Maximierung des eigenen Nutzens interessiert sind. Ein öffentliches Interesse oder Gemeinwohl wird von den Akteuren hier jedenfalls nicht bewusst verfolgt. Wie im Schumpeterschen Demokratiemodell entsteht es allenfalls als Nebeneffekt, wenn analog zur Lehre von der wohlfahrtsfördernden "unsichtbaren Hand des Marktes" die Verfolgung der Privatinteressen der Marktteilnehmer gleichzeitig die Beförderung allgemeiner Interessen bewirkt. Demgegenüber setzt das deliberative Demokratiemodell auf Bürger, die nicht lediglich miteinander verhandeln, sondern die miteinander politische und soziale Streitfragen ausdiskutieren, weil sie daran interessiert sind, ihr Gegenüber von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen, und gleichzeitig auch die grundsätzliche Bereitschaft mitbringen, sich ihrerseits von der Gegenseite durch bessere Argumente überzeugen zu lassen. Anders als in von der "Rational-Choice"-Theorie inspirierten Demokratiekonzepten haben die Bürger im deliberativen Demokratiemodell also nicht nur die geschickte Durchsetzung eigener Interessen im Verhandlungsweg im Sinn, wenn sie sich auf politische Diskussionsprozesse einlassen. Sie sind vor allem auch daran interessiert, in einem normativen Sinne richtige Entscheidungen zu treffen dergestalt, dass diese nicht nur für sie selbst sondern auch für ihre Mitbürger im größtmöglichen Maße überzeugend sind. b) Deliberative Demokratie in der Praxis Deliberative Demokratie bedeutet jedoch nicht, jede politische Streitfrage so lange zu diskutieren, bis unter allen Beteiligten ein Konsens erreicht ist. Vielmehr ist Ausgangspunkt der Theorie gerade die Einsicht, dass in freien und pluralistischen Gesellschaften der Dissens über grundlegende politische und moralische Fragen unvermeidlich sein wird. Bei Fragen wie der Zulässigkeit von Abtreibungen oder der Todesstrafe oder den Maßstäben sozialpolitischer Verteilungsgerechtigkeit ist deshalb nicht damit zu rechnen, dass sich alle Beteiligten auf eine Lösung einigen können. Die deliberative Demokratietheorie geht davon aus, dass es für diese Fragen eine Vielzahl von Argumenten geben kann, die jeweils Rationalität für sich bean- 510 So hatte etwa Rousseau sich das Zustandekommen der volonté generale vorgestellt. Dazu oben S. 121 ff.. 511 Vgl. dazu etwa Morris/Oppenheimer/Soltan (2004). 164 spruchen können, auch wenn sie zu widerstreitenden Ergebnissen führen. Daher wird am Ende des demokratischen Beratungs- und Reflexionsprozesses oftmals kein Konsens stehen, sondern die Entscheidung wird durch Abstimmung oder die Aus- übung exekutiver Machtbefugnisse getroffen werden müssen. Der Sinn der Deliberation besteht daher nicht in erster Linie darin, einen Konsens hervorzubringen, sondern darin, den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen darzulegen und die Argumente der anderen Beteiligten anzuhören. Dadurch soll vor allem die Akzeptierbarkeit der letztendlichen Entscheidung gewährleistet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Beteiligter auch eine für ihn nachteilige Entscheidung, die nicht seinen Interessen oder Überzeugungen entspricht, dann am ehesten akzeptieren kann, wenn er Gelegenheit hatte, seine Position in den Entscheidungsprozess mit einzubringen512. Der Ort der Deliberation sind dabei nicht notwendigerweise nur die institutionellen Foren politischer Entscheidungsfindung, also etwa Parlamente oder Kabinettssitzungen. Deliberative Demokratie soll sich dadurch auszeichnen, dass sie einem möglichst breiten Kreis von Bürgern die Partizipation an politischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen ermöglicht. Denn eine Deliberation im Sinne von Reflexion und Beratung fand auch im Politbüro der Sowjetunion statt, ohne dass diese dadurch zu einer Demokratie geworden wäre. Erst der breite Kreis der Teilnehmer sorgt für den demokratischen Charakter. Deliberative Demokratie soll daher nach ihren Befürwortern vor allem auch von einer Zivilgesellschaft getragen werden, die eine politische Öffentlichkeit außerhalb von Regierung und Parlament bildet513. Deliberative Demokratie ist auch nicht notwendig gleichbedeutend mit direkter Demokratie, obwohl der Ausbau direktdemokratischer Partizipationsstrukturen für viele Vertreter deliberativer Demokratiemodelle ein wichtiger Teil ihrer Agenda ist514. Dass die Bürger nicht alle politischen Angelegenheiten selbst unmittelbar regeln können liegt gerade für die Millionen von Einwohnern zählenden westlichen Industriestaaten auf der Hand. Repräsentation ist daher unvermeidlich und mit dem deliberativen Modell auch durchaus vereinbar, solange sich die Auswahl der Repräsentanten nach deliberativen Grundsätzen vollzieht und auch diese selbst dann ihr Amt nach eben diesen ausüben515. Das Konzept der deliberativen Demokratie hat jedoch bei den meisten Autoren einen starken partizipatorischen Einschlag. Danach ist auch über die Beteiligung an Wahlen hinaus eine möglichst weitgehende Beteiligung der Bürger an der politischen Diskussion wünschenswert und erforderlich516. 512 Gutmann/Thompson (2004) S. 10. 513 Dazu Habermas (1993) S. 443 ff., der allerdings der Zivilgesellschaft vor allem die Rolle eines "Resonanzbodens" zuweist, auf dem politisch relevante Themen artikuliert und so in die politischen Institutionen eingespeist werden, wo sie dann in deliberativ strukturierten Verfahren bearbeitet werden. Der eigentliche deliberative Prozess findet in diesem Modell demnach erst in den demokratischen Institutionen wie Parlamenten etc. statt. Weitergehend etwa Dryzek (2000) S. 81 ff.; Gutmann/Thompson (2004) S. 59 ff. 514 Vgl. etwa Nino (1996) S. 146 ff. 515 Talisse (2004) S. 124 f.; Gutmann/Thompson (2004) S. 30 f. 516 Vgl. etwa Ackermann/Fishkin (2004). 165 c) Öffentliche Vernunft und Konstitution von Gemeinschaft Darüber hinaus geht die deliberative Demokratietheorie davon aus, dass den öffentlichen Beratungs- und Entscheidungsprozessen eine gemeinschaftsstiftende Kraft zukommt. Die öffentliche Diskussion soll dazu beitragen, dass die Bürger ein Verständnis für andere Positionen entwickeln und sie dazu befähigen, auch die Perspektive anderer Beteiligter einzunehmen und Probleme von deren Warte aus zu betrachten. Sie soll somit Toleranz für das Trennende ebenso befördern wie sie den Blick für Gemeinsamkeiten schärfen soll. Davon erhofft man sich, dass die Bürger den engen Horizont der eigenen Interessen transzendieren und einen Sinn für ein öffentliches Interesse entwickeln können, das sie mit ihren Mitbürgern teilen517. Es geht also um die Konstitution einer demokratischen Öffentlichkeit durch Kommunikation und Interaktion der Bürger untereinander. Die Theorie der deliberativen Demokratie setzt darauf, dass demokratische Willensbildungsprozesse geeignet sind, eine öffentliche Vernunft ans Licht zu bringen, die demokratisch getroffenen Entscheidungen Rationalität, Legitimität und Akzeptanz verleihen kann und die darüber hinaus auch noch eine sozialintegrative Funktion erfüllt, indem sie die Bürger an einem gemeinsamen öffentlichen Interesse partizipieren lässt, das sie selbst formuliert haben518 . Der gedankliche Kern des Konzepts der deliberativen Demokratie besteht letztlich darin, den Begriff der "Volkssouveränität" in einem prozeduralen Sinn zu interpretieren. Die Souveränität wird nicht mehr an einem "Volk" festgemacht, das als handlungsfähiges Subjekt ohnehin nur idealiter existiert, sondern die Souveränität entspringt dem Verfahren der politischen Willensbildung der Bürger, in denen diese sich vernünftig untereinander verständigen519. Obwohl eine solche Demokratiekonzeption zahlreiche Parallelen zu John Deweys Demokratieverständnis aufweist, haben sich die Verfechter der deliberativen Demokratie in ihren Entwürfen bislang weniger auf Dewey und den Pragmatismus gestützt, sondern ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem im politischen Liberalismus erblickt. Daneben hat auch die Diskurstheorie maßgeblich zur philosophischen Fundierung deliberativer Demokratie beigetragen. Im folgenden sollen die Probleme dieser liberalen bzw. diskurstheoretischen Ansätze aufgezeigt werden, um anschließend zu skizzieren, welchen Beitrag der Pragmatismus zur Begründung und Rechtfertigung einer deliberativen Demokratietheorie leisten kann. 517 Gutmann/Thompson (2004) S. 10 f. 518 Habermas (1992b) S. 369. 519 "Damit wird die Intuition, die sich mit dem Begriff der Volkssouveränität verbindet, nicht dementiert, jedoch intersubjektivistisch gedeutet. Eine wenn auch anonym gewordene Volkssouveränität zieht sich in die demokratischen Verfahren und in die rechtliche Implementierung ihrer anspruchsvollen Kommunikationsvoraussetzungen nur zurück, um sich als kommunikativ erzeugte Macht zur Geltung zu bringen.", Habermas (1996) S. 291. 166 2. Deliberative Demokratie und politischer Liberalismus Die Grundgedanken deliberativer Politik sind so alt wie die Demokratie selbst. Schon Perikles hat darauf hingewiesen, dass öffentliche Diskussion und Beratung unentbehrlicher Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens sind520. Im 18. Jahrhundert hat Edmund Burke den deliberativen Charakter der parlamentarischen Demokratie beschrieben: "Parliament is not a congress of ambassadors from different and hostile interests; ... but parliament is a deliberative assembly of one nation, with one interest, that of the whole; where, not local purposes, not local prejudices ought to guide, but the general good, resulting from the general reason of the whole"521. Freilich hatte Burke dabei eine Form von Demokratie im Auge, bei der sich die Deliberationsprozesse auf den elitären Kreis weniger ausgewählter Repräsentanten des Volkes beschränken sollte522. Die Konzepte deliberativer Theorie hingegen, die in der aktuellen Diskussion vertreten werden, beschränken sich nicht auf die Beratungsprozesse, wie sie in Parlamenten oder anderen Institutionen stattfinden, auch wenn ihre Grundsätze auch dort durchaus anwendbar sind. Sie sind stattdessen vor allem an der politischen Meinungsbildung interessiert, wie sie auf gesamtgesellschaftlicher Ebene stattfindet, also in der politischen Öffentlichkeit, die von allen (oder zumindest allen politisch interessierten und engagierten) Bürgern gebildet wird. Auch sie haben allerdings ihre Vorläufer, einer der wichtigsten davon war James Madison (1751-1836), einer der Gründerväter der amerikanischen Verfassung, dessen Konzept von Volkssouveränität den deliberativen Charakter der demokratischen Willensbildung hervorhob523. a) John Rawls' liberale Konzeption von deliberativer Demokratie Auch der Liberalismus hatte schon früh die zentrale Bedeutung von öffentlichen Beratungs- und Reflexionsvorgängen für die politische Theorie entdeckt524. In jüngerer Zeit hat z.B. John Rawls versucht, die Idee einer öffentlichen Vernunft in seine Theorie des politischen Liberalismus zu integrieren525. Ausgehend von der Einsicht, dass in demokratischen Gesellschaften eine Vielzahl von religiösen und moralischen Wertesystemen nebeneinander existieren526, stellt sich die Frage, wie die aus diesem Pluralismus resultierenden Konflikte, die sich oftmals nur durch den Einsatz staatlichen Zwanges auflösen lassen, auf friedliche Weise bewältigt werden können. Für 520 Vgl. Thukydides (2005) S. 19 ff. 521 Zitiert nach Kurland/Lerner (1987) Bd. 1 S. 391 f. 522 Gutmann/Thompson (2004) S. 8. 523 Zu Madison vgl. Sunstein (1995) S. 18 ff. 524 Das gilt insbesondere für John Stuart Mill, vgl. dazu etwa Thompson (1976), Urbinati (2002). 525 Rawls (1998) S. 312 ff. 526 Rawls (1998) S. 317; Cohen (1998) S. 187 ff.

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References

Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.