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Peter Kasiske, Voraussetzungen deliberativer Demokratie in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 190 - 193

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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190 das korrekte Funktionieren der demokratischen Verfahren zu gewährleisten. Die Grundrechte gelten daher nicht unbedingt, sondern nur so lange und insoweit, als sie den demokratischen Prozess befördern. Da - jedenfalls wenn man eine pragmatistische Lesart deliberativer Demokratie zugrunde legt - dieser demokratische Prozess selbst ebenso wie die Verfahren wissenschaftlicher Forschung einem steten Wandel seiner Methoden und Standards unterliegt, ist es zumindest prinzipiell nicht auszuschließen, dass sich auch der Umfang und die Garantie einzelner Grundrechte mit der Zeit ändern599. Eine "Wesensgehaltsgarantie", wie sie die deutsche Grundrechtsdogmatik kennt, kann es im deliberativen Demokratiemodell daher allenfalls bezüglich jener Rechte geben, die notwendige Bedingungen für das demokratische Willensbildungsverfahren beschreiben, also etwa die Meinungs- oder die Versammlungsfreiheit. Ansonsten wird die demokratische Souveränität jedenfalls grundsätzlich nicht durch individuelle Grundrechte begrenzt600. 7. Voraussetzungen deliberativer Demokratie Die Theorie der deliberativen Demokratie verspricht, dass die Ergebnisse, die aus entsprechend strukturierten demokratischen Verfahren hervorgehen, einen begründeten Anspruch auf Vernünftigkeit erheben können. Doch das setzt politische Öffentlichkeiten voraus, die überhaupt in der Lage sind, politische Reflexion in einer Art und Weise zu betreiben, dass dabei wirklich nur vernünftige Gründe zählen und nicht etwa die bloße Verfolgung von Einzel- oder Gruppeninteressen. Die Funktionsbedingungen deliberativer Demokratie stellen daher hohe Anforderungen an die politische Öffentlichkeit und die an den Deliberationsprozessen beteiligten Bürger und Amtsträger. Diese müssen zum einen die nötigen Kenntnisse und intellektuellen Fähigkeiten besitzen, um rational argumentieren und vernünftige Gründe von unvernünftigen unterscheiden zu können. Zum anderen müssen sie aber auch über moralische Tugenden verfügen, die sie dazu veranlassen, die Deliberation tatsächlich nur mit dem Ziel zu führen, ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen und der Versuchung zu widerstehen, etwa durch unsachliche Argumentation, Täuschungsmanöver oder Einschüchterungsversuche das Verfahren im Eigeninteresse zu manipulieren. 599 Allerdings sind Änderungen der Reichweite und der Schranken einzelner Grundrechte natürlich auch dem liberalen Modell nicht fremd. Wie die Verfassungspraxis zeigt, machen sich wandelnde soziale Verhältnisse immer wieder entsprechende Änderungen an den Verfassungstexten notwendig. Anders als der Liberalismus würde ein pragmatistischdeliberatives Demokratiemodell jedoch auch den "Wesensgehalt" der Grundrechte nicht grundsätzlich von ein einer Änderbarkeit ausnehmen, da auch insoweit die Grundrechte keiner "Ewigkeitsgarantie" wie der im Art. 79 GG unterliegen, sondern wiederum nur den Status gesicherter Hypothesen haben, die aber dennoch prinzipiell unter dem Vorbehalt ihrer Falsifizierung stehen. Vgl. dazu auch Talisse (2004) S. 118 f. 600 Siehe zum Verhältnis von demokratischer Souveränität und Grundrechten im deliberativen Demokratiemodell auch Zurn (2007) S. 99 ff. 191 Erste Voraussetzung deliberativer Demokratie wäre demnach eine politische Öffentlichkeit, die von ihren kognitiven Ressourcen her überhaupt in der Lage ist, eine vernünftige, an Gründen und nicht nur an Stimmungen und Propaganda ausgerichtete politische Reflexion zu betreiben. Dies erfordert zum einen Bürger, die an politischer Partizipation zunächst einmal überhaupt interessiert sein müssen und die dar- über hinaus auch über ein ausreichendes Maß an Bildung verfügen, um kompetent über die Themen der politischen Agenda beratschlagen und urteilen zu können. Rationale und effektive Deliberation erfordert zudem den freien Fluss aller notwendigen Informationen unter den Bürgern. Den Institutionen, die für die Verbreitung dieser Informationen sorgen, also insbesondere den Massenmedien, kommt daher eine zentrale Bedeutung zu. Sie müssen in erster Linie den Bürgern einen freien Zugang zu allen relevanten Informationen gewährleisten. Die Informationsverbreitung muss dabei in einer Weise erfolgen, die den Deliberationsprozess nicht schon von vornherein dadurch verzerrt, dass Fakten etwa nur selektiv oder durch tendenziöse Kommentare entstellt weitergegeben werden. Die Medien müssen zudem in der Lage sein, auch komplizierte Themen derart aufzubereiten, dass sich auch Nicht- Experten darüber ein aufgeklärtes Urteil bilden können. Es liegt auf der Hand, dass derlei Anforderungen von Medienunternehmen, die ihre Tätigkeit ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betreiben, leicht als Zumutung empfunden werden. Daher ist unter den Befürwortern des deliberativen Demokratiemodells die Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Massenmedien weit verbreitet601. Was die moralischen Anforderungen anbelangt, denen in einer demokratischen Deliberation genügt werden muss, so hat hierzu der Dewey-Schüler Sidney Hook einen Katalog "deliberativer Tugenden" vorgelegt. Darin finden sich etwa die Verpflichtung der Teilnehmer, sich umfassend zu informieren oder Meinungsverschiedenheiten allein sachlich und nicht mittels persönlicher Angriffe auszutragen. Die "deliberative Kardinaltugend" besteht jedoch darin, niemals die Diskussion einfach zu verweigern oder etwas zu unternehmen, was zu deren Abbruch führen könnte602. Deliberative Demokratie stellt folglich sowohl in kognitiver wie in ethischer Hinsicht hohe Anforderungen an die Öffentlichkeit und die sie konstituierenden Bürger. Dass diese Voraussetzungen in realen Demokratien in der Regel nicht immer oder in nur unzureichenden Maße erfüllt sein werden, darüber geben sich auch die Vertreter der deliberativen Demokratie keinen Illusionen hin. Sie sehen deshalb eine zentrale politische Aufgabe darin, die Herausbildung einer demokratischen Kultur zu unterstützen, in der die Fähigkeiten und Tugenden der Bürger, die für eine deliberative Demokratie benötigt werden, möglichst gut gedeihen können. Bereits John Dewey hat diese Notwendigkeit erkannt und sich für die Förderung einer demokratischen Kultur eingesetzt603. Insbesondere seine zahlreichen Arbeiten zur Pädagogik und Erziehung stehen unter dem Leitgedanken, demokratische Staatsbürger zu erziehen, die über die charakterlichen Fähigkeiten und den kritischen wissenschaftlichen Geist 601 Vgl. dazu etwa Nino (1996) S. 162 ff.; Sunstein (2001) S. 678 ff. 602 Hook (2002) S. 294 f. 603 Dazu Westbrook (1991) S. 169 ff.; Fott (1998) S. 114 ff.; Hoy (1998) S. 57. 192 verfügen, um konstruktiv an der politischen Willensbildung mitwirken zu können604. Auch moderne Vertreter des deliberativen Demokratiekonzepts betonen die Notwendigkeit der Schaffung einer "deliberativen Kultur", die die Verbreitung demokratischer Tugenden unter den Bürgern fördern soll605. Derlei Versuche zur Förderung staatsbürgerlicher Tugend bergen freilich immer zugleich die Gefahr, dass damit die vorgebliche Neutralität des deliberativen Verfahrens gegenüber unterschiedlichen moralischen Lebensentwürfen der Bürger unterlaufen wird, weil dadurch ein bestimmtes Modell des "guten Bürgers" gewisserma- ßen von Staats wegen verordnet wird. Legitimierbar sind derartige Ansätze daher nur dann, wenn die Förderung deliberativer Tugenden ihrerseits in einem deliberativen Verfahren beschlossen wurde. 604 Vgl. etwa Dewey LW 13.294 (Democracy and Education in the World of Today, 1939); dazu Westbrook (2005) S. 218 ff. 605 Vgl. etwa Sunstein (2003) S. 110; Ackerman/Fishkin (2004); Talisse (2004) S. 123 ff. 193 IV. Probleme einer pragmatistischen Konzeption deliberativer Demokratie Im folgenden sollen einige Einwände untersucht werden, die gegen eine pragmatistische Konzeption deliberativer Demokratie erhoben werden können. Dabei werden insbesondere zwei Argumente erörtert: Zum einen die These, das Projekt einer philosophischen Rechtfertigung der Demokratie sei von vornherein verfehlt und mit den Grundgedanken des Pragmatismus nicht vereinbar. Zum anderen der Einwand, die Theorie der deliberativen Demokratie werde nicht der realen demokratischen Verfassungswirklichkeit gerecht, wie sie in demokratischen Gesellschaften vorzufinden ist. 1. Rortys Kritik an einer philosophischen Begründung der Demokratie Dewey und Putnam bedienen sich ebenso wie Misak und Talisse einer pragmatistischen Argumentation, um eine Rechtfertigung demokratischer Verfahren zu erreichen. Aber liegt aufgrund der dezidiert antifundamentalistischen Stossrichtung des Pragmatismus, die im Streben nach vermeintlichen Letztbegründungen und unhintergehbaren Rechtfertigungen nur das von Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekt einer "Suche nach Gewissheit" sieht, nicht eine andere Sichtweise nahe, nämlich dass sich unter den Bedingungen pragmatistischen Philosophierens eine demokratische ebenso wie jede andere politische Ordnung philosophisch gar nicht mehr rechtfertigen lässt? Diesen Schluss zieht - unter ausdrücklicher Berufung auf den Pragmatismus - vor allem Richard Rorty, bei dem es an einer Stelle heißt: "Denn wer den gleichen Pragmatismus vertritt wie Dewey, wird einräumen, dass die liberale Demokratie zwar womöglich der philosophischen Artikulation bedarf, nicht aber der philosophischen Untermauerung."606. Dass Rorty hier die Auffassung Deweys korrekt wiedergibt, ist allerdings mehr als zweifelhaft, schließlich hat Dewey einen erheblichen Teil seines Werkes gerade der philosophischen Rechtfertigung der Demokratie gewidmet607. 606 Rorty (1988) S. 87. 607 Dass Dewey nicht nur von der Möglichkeit sondern auch von der Notwendigkeit einer philosophischen Begründung der Demokratie überzeugt war, legt folgende Passage nahe: "any theory of activity in social or moral matters, liberal or otherwise, which is not grounded in a comprehensive philosophy seems to me to be only a projection of arbitrary personal preference", Dewey LW 14.150 (Nature in Experience, 1939). Kritisch zu Rortys Inanspruchnahme von Dewey auch Bernstein (1990) S. 31 ff.; Shusterman (1995) S. 158 f.; Kloppenberg (2000) S. 75 ff.; Westbrook (2000) S. 341 ff.

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Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.