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Peter Kasiske, Joseph Schumpeter: Demokratie als Wettbewerb in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 121 - 126

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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121 fangen daher erst eigentlich an, Menschen zu sein, nachdem wir Staatsbürger geworden sind"370. Dieser starke normative Gehalt von Rousseaus Demokratietheorie wird getragen von Konstruktionen wie dem Gesellschaftsvertrag oder der volonté general, die stark idealisierenden Charakter haben. Die Frage ist, wie sich diese Ideale in der politischen Wirklichkeit verankern lassen. Hier jedoch zeigen sich die Defizite von Rousseaus Theorie. Die Schwäche der Lehre vom Gesellschaftsvertrag - jedenfalls in der Form, wie sie sich bei Rousseau zeigt - war immer schon, dass sie ein bloßes Gedankenexperiment darstellt, aber kein tatsächlich greifbares historisches Ereignis beschreibt. Daher bleibt die Frage offen, weshalb ein hypothetischer Vertrag, der nur in den Köpfen der Philosophen vollzogen wird, Aussagekraft für die realen politischen Verhältnisse haben soll371. Und was die volonté general angeht, so vermag Rousseau kaum greifbare Kriterien anzugeben, mit denen sich ein echter Gemeinwille von einem verfälschten unterscheiden ließe. Wie aus der bei Wahlen und Abstimmungen zum Vorschein kommenden volonté de tout im Einzelfall eine volonté general herausdestilliert werden kann, bleibt fraglich. Es stellt sich daher die Frage, ob das Demokratiemodell Rousseaus tatsächlich ein Ideal ist, dem sich die reale demokratische Praxis zumindest annähern kann, oder ob es sich dabei schlicht und einfach um eine utopische Fiktion handelt, die den politischen Realitäten so eklatant widerspricht, dass sie als Leitbild nichts taugen kann. Letztere Auffassung vertreten insbesondere "realistische" Demokratietheorien, die ihren Ausgangspunkt nicht von einer spekulativen Metaphysik der Freiheit oder der menschlichen Natur sondern von der Beobachtung der tatsächlichen demokratischen Praxis nehmen. Eine solches "realistisches" Demokratiekonzept findet sich z.B. im Werk von Joseph Schumpeter. 2. Joseph Schumpeter: Demokratie als Wettbewerb Der Österreicher Joseph Alois Schumpeter (1883-1950) wurde vor allem als Nationalökonom bekannt. Sein Werk umfasst nicht nur Untersuchungen zur Natur von Wirtschaftszyklen und die Lehre von der kreativen Zerstörung als entscheidendem Bestandteil wirtschaftlichen Fortschritts, sondern auch eine Theorie der Demokratie, die versucht, Erkenntnisse über das Funktionieren von Märkten auch auf den Bereich der Politik zu übertragen. 370 Zitiert nach Fetscher (1975) S. 124. 371 Dazu Kersting (1994) S. 32 ff. 122 a) Realistische Kritik des Demokratiebegriffs In "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie" kritisiert Schumpeter zunächst die Vorstellung der traditionellen Demokratietheorie, wonach sich die Souveränität des Volkes in einem Gemeinwillen manifestiert, der in Wahlen und Abstimmungen sichtbar wird, und den die gewählten Repräsentanten des Volkes in die Tat umzusetzen haben. Schumpeter hält einen derartigen Gemeinwillen für eine reine Fiktion. Denn zum einen gebe es nicht so etwas wie ein Gemeinwohl, weil in einer Gesellschaft stets mit einer Vielzahl verschiedener Einzel- und Gruppeninteressen zu rechnen sei, die sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen ließen372. Diese unterschiedlichen Interessen resultierten nicht zuletzt auch aus unterschiedlichen Vorstellungen über die Werte, die in einer politischen Gemeinschaft verwirklicht werden sollten, und derartige Wertfragen lägen "jenseits des Bereichs reiner Logik"373, womit Schumpeter zum Ausdruck bringt, dass sie seiner Auffassung nach keiner objektiven wissenschaftlichen Klärung zugänglich sind. Hier zeigen sich die Konsequenzen der neuzeitlichen Metaphysikkritik für die politische Philosophie. Während Rousseau noch ganz unbefangen davon ausging, dass objektive Aussagen über den ethischen Zweck politischer Gemeinschaften und bürgerliche Tugenden möglich waren, liegen für Schumpeter derlei Aussagen schon außerhalb der Reichweite der Wissenschaft. Außerdem bezweifelt Schumpeter, dass die Bürger überhaupt in der Lage sind, ihren jeweiligen individuellen politischen Willen in rationaler Weise zu bilden. Verantwortlich dafür ist seiner Ansicht nach vor allem der Umstand, dass es bei politischen Themen regelmäßig um Fragen geht, die eher abstrakter Natur sind, so dass die Bürger keinen unmittelbaren Bezug zu ihrer Lebenswirklichkeit herstellen können und nicht die Möglichkeit haben, sich anhand unmittelbarer eigener Erfahrung ein Urteil zu bilden. Da die Bürger zudem keine direkte Verantwortung für ihre politischen Urteile tragen müssen, würden diese allzu oft auf der Grundlage von Vorurteilen und Wunschdenken getroffen: "So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner wirklichen Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde. Er wird wieder zum Primitiven."374. Weil das kritische Korrektiv persönlicher Erfahrung fehlt, würden die Bürger zudem bei ihrer politischen Meinungsbildung zum hilflosen Spielball der Manipulation durch Interessengruppen375. Soweit also bei Wahlen und Abstimmungen so etwas wie ein gemeinsamer Wille der Bürger zum Vorschein komme, handele es sich dabei nicht um etwas, was bereits zuvor schon als ein auf das öffentliche Interesse bezogener Wille im Bewusstsein der Bürger vorhanden gewesen wäre, wie dies die 372 Schumpeter (2005) S. 399 f. 373 Schumpeter (2005) S. 399. 374 Schumpeter (2005) S. 416 f. 375 Schumpeter (2005) S. 417 f. 123 klassische Demokratietheorie behauptete. Der demokratische Prozess bringt für Schumpeter den bereits im Volk schlummernden Gemeinwillen nicht deklaratorisch zum Vorschein, sondern er bringt vielmehr einen "fabrizierten Willen" erst hervor, indem er vorhandene diffuse Meinungsströmungen und Interessen mittels Propaganda und Wahlkampf zu einem einheitlichen politischen Willensausdruck formt376. b) Demokratie als Wettbewerb um politische Macht Da sich also der Gemeinwille als ein irrationales Produkt aus Vorurteil und Manipulation entpuppt, ist mit dem herkömmlichen Verständnis von Volkssouveränität für Schumpeter kein Staat zu machen. Er schlägt stattdessen vor, den demokratischen Prozess als einen Wettbewerb um politische Macht zu begreifen, der durch Wahlen entschieden wird: "Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben"377. Für einen Gemeinwillen ist in diesem Modell kein Raum mehr, die Souveränität des Volkes erschöpft sich stattdessen darin, an Wahlen teilzunehmen und so das politische Führungspersonal auszuwählen. Dieses wiederum ist nicht mehr ein bloßer verlängerter Arm des Volkes, der dessen Gemeinwillen zu exekutieren hat. Die politische Führung handelt vielmehr innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen nach eigenem Ermessen und ist realistischerweise primär an ihren eigenen Interessen und nicht am Gemeinwohl orientiert. Gleichwohl bleibt die politische Führung insoweit rückgekoppelt an die Ansichten und Interessen der Bürger, als sie natürlich bestrebt ist, nach Ablauf der jeweiligen Legislatur- oder Amtsperiode wiedergewählt zu werden, was ihr nur gelingen wird, wenn sie die Interessen der Mehrheit der Bürger angemessen berücksichtigt. Da die politische Macht nur auf Zeit verliehen wird und bei jedem Wahltermin wieder verloren gehen kann, stehen die Politiker während ihrer Amtszeit ständig unter dem Druck, sich das Wohlwollen und die Stimmen ihrer Wählerschaft zu sichern378. Im Zentrum des politischen Handelns steht nach diesem Modell folglich nicht das öffentliche Interesse, der Einsatz für eine res publica, sondern Politik wird in erster Linie verstanden als ein kontinuierlicher Kampf um die politische Führung, der angetrieben wird von den Machtinteressen der Parteien und des politischen Führungspersonals. Da sowohl die Politiker als auch die Wähler in erster Linie ihre eigenen Interessen oder die ihrer Gruppe (et- 376 "Der Wille des Volkes [ist] das Erzeugnis und nicht die Triebkraft des politischen Prozesses", Schumpeter (2005) S. 418. Elster (1997) S. 4 weist zu Recht darauf hin, dass Schumpeter sich dadurch, dass er den transformierenden Einfluss des öffentlichen Willensbildungsprozesses auf die privaten Präferenzen miteinbezieht, von rein ökonomistischen Demokratietheorien abhebt, die - wie etwa die "Social-Choice"-Theorie - im demokratischen Prozess lediglich eine Aggregation privater Interessen erkennen ohne dass diese Interessen dadurch verändert würden. 377 Schumpeter (2005) S. 428. 378 Schumpeter (2005) S. 454. 124 wa der Unternehmer, Arbeiter, Grundbesitzer) verfolgen, entsteht ein Nutzen für das Allgemeinwohl allenfalls als Nebeneffekt, so wie in einer Marktwirtschaft die "unsichtbare Hand des Marktes" nach Adam Smith dazu führen soll, dass durch die Verfolgung der Individualinteressen gleichzeitig der allgemeine Wohlstand gefördert wird379. Nicht nur hier erweist sich die Ökonomie als Pate für Schumpeters Modell der Demokratie: Die Politiker befinden sich bei ihm in einem ständigen Konkurrenzkampf um Wählerstimmen, ebenso wie Wirtschaftsunternehmen um die Kaufkraft der Konsumenten konkurrieren. Und Begriffe wie Gemeinwohl und öffentliches Interesses, die im Zentrum der klassischen Demokratietheorie standen, sind für Schumpeter bloße Worthülsen, die von den politischen Akteuren ebenso gebraucht werden wie die Industrie wohlklingende Werbeslogans benutzt, um ihre Produkte besser an den Mann zu bringen380. Das traditionelle Verständnis von Volkssouveränität als der Selbstgesetzgebung freier und gleicher Bürger hat in dieser Theorie keinen Platz, was Schumpeter auch unumwunden zugibt: "Demokratie [bedeutet] unter unserem Gesichtspunkt nicht - und kann es auch nicht bedeuten dass das Volk tatsächlich herrscht. ... Demokratie bedeutet nur, dass das Volk die Möglichkeit hat, die Männer, die es beherrschen sollen, zu akzeptieren oder abzulehnen."381. Tatsächlich hat Schumpeters Modell einen stark elitistischen Einschlag. Es trennt scharf zwischen dem politischen Führungspersonal, dem die Natur des politischen Prozesses als Konkurrenzkampf bewusst ist, und der breiten Masse des Wahlvolks, das unfähig zur Bildung eines rationalen politischen Urteils seine Stimme für politische Programme und Inhalte abgibt, die nichts weiter sind als Propaganda382. c) Vergleich der Demokratietheorien Rousseaus und Schumpeters Rousseaus Demokratietheorie beschrieb vor allem ein normatives Ideal, wie eine demokratische Staatsordnung ausgestaltet sein sollte, um die politische Freiheit der Bürger angemessen zu verwirklichen. Schumpeter hingegen will in erster Linie zeigen, wie Demokratie tatsächlich funktioniert. Ihm geht es nicht um ihre Rechtfertigung, sondern um ihre empirische Wirklichkeit383. Seine Perspektive ist daher auch keine normative wie bei Rousseau, sondern eine deskriptiv-empirische. Damit aber fehlt ihr jene normative Dimension, die erklären kann, warum sich die Bürger an die 379 Schumpeter (2005) S. 448, 454. 380 Schumpeter (2005) S. 449 f. 381 Schumpeter (2005) S. 452. 382 Zu den elitistischen Konsequenzen von Schumpeters Theorie vgl. auch Posner (2003) S. 167 f.; 183 f. 383 Wobei freilich eine realistische Beschreibung der Demokratie die Voraussetzung dafür ist, deren Institutionen effektiver und effizienter zu gestalten. Insoweit hat auch Schumpeters deskriptive Theorie eine praeskriptive Dimension. 125 Ergebnisse des demokratischen Prozesses auch dann gebunden fühlen, wenn diese nicht ihrem unmittelbaren Interesse entsprechen. Hält man mit Schumpeter den politischen Prozess für einen reinen Machtpoker und jede Bezugnahme auf öffentliche Interessen und das Gemeinwohl für reine Rhetorik, so lässt sich das Vertrauen in die Legitimität demokratischer Institutionen und Gesetze nur entweder als ein Phänomen von Massenverblödung oder als eine kollektive Psychose erklären. Allein der Umstand, dass der Konkurrenzkampf um die Stimmen einer unmündigen Wählerschaft mit etwas Glück nebenbei auch deren Interessen mitverwirklicht, erklärt kaum, weshalb ein solches System tatsächlich von den Bürgern akzeptiert wird. Erklärbar wäre dies nur durch eine Theorie, die plausibel machen kann, weshalb der demokratische Prozess eine spezifische Form von Legitimität hervorbringt, die die Minderheit dazu motivieren kann, die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren. Dies aber vermag Schumpeters Konzept nicht zu leisten. Rousseau und Schumpeter bilden somit zwei entgegen gesetzte Pole, in deren Spannungsfeld sich die Demokratietheorie bewegen muss. Rousseaus idealistische Konzeption gibt dem Begriff der Volkssouveränität mit den Ideen des Gesellschaftsvertrages und des Gemeinwillens einen starken normativen Sinn. Dadurch vermag er die demokratische Ordnung zu rechtfertigen und die Legitimität demokratisch zustande gekommener Gesetze zu erklären. Doch zugleich stellt sich die Frage, ob eine solche Theorie auch der politischen Realität gerecht wird oder ob es sich etwa bei der "volonté general" nicht lediglich um ein begriffliches Konstrukt ohne jede empirische Grundlage handelt. Schumpeters Theorie hingegen geht von der Beobachtung realer politischer Prozesse aus. Sie hat daher den Vorzug, näher an der demokratischen Wirklichkeit zu sein. In ihrer ökonomistischen Deutung des demokratischen Prozesses als Konkurrenzkampf übergeht sie jedoch die normative Dimension, die mit diesem verbunden ist und die die Legitimität der durch diesen hervorgebrachten Resultate gewährleistet. Der Begriff der Volkssouveränität, der der demokratischen Ordnung ihren normativen Gehalt über eine bloße politische Organisationsform hinaus verleiht, verliert bei Schumpeter so praktisch jede Bedeutung. Von einer Demokratietheorie, die sowohl aus der Perspektive des Beobachters als auch aus der des Teilnehmers, d.h. des Bürgers, plausibel sein soll, wird man verlangen müssen, dass sie beide Anforderungen erfüllt. Zum einen sollte sie mit der empirisch zu beobachtenden demokratischen Wirklichkeit übereinstimmen, zum anderen sollte sie sich aber nicht nur auf die empirische Beschreibung beschränken, sondern auch die Legitimität demokratischer Verfahren überzeugend begründen können. Sie muss folglich ebenso realistisch wie normativ gehaltvoll sein. Nachfolgend soll untersucht werden, ob eine pragmatistische Theorie der Demokratie diesen Anforderungen genügt. 126 II. Demokratietheorie bei John Dewey Dass der Pragmatismus bisweilen in den Rang einer "Philosophie der Demokratie" erhoben wird384 ist vor allem das Verdienst von John Dewey. Von den pragmatistischen Philosophen hat sich keiner so ausführlich und grundlegend zu Fragen der politischen Philosophie geäußert wie er. Hinzu kam, dass er regelmäßig auch zu tagespolitischen Fragen öffentlichkeitswirksam Stellung nahm und so in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts als "public philosopher" in den Vereinigten Staaten einen Einfluss auf das intellektuelle politische Leben ausübte, der vergleichbar ist mit der Rolle, die etwa Jean-Paul Sartre im Europa der Nachkriegszeit gespielt hat. Im folgenden soll dargestellt werden, wie die philosophischen Grundpositionen von Deweys Pragmatismus sich in seinem politischen Denken niederschlagen. Anschließend werden die beiden Begründungsstränge nachgezeichnet, die Deweys Demokratietheorie kennzeichnen: Zum einen eine moralisch-naturalistische Teleologie, zum anderen eine auf ein spezifisches Verständnis der Funktion von Öffentlichkeit aufgebaute funktional-epistemologische Argumentation. Zunächst soll jedoch kurz der historische und ideengeschichtliche Hintergrund geschildert werden, vor dem Dewey seine Demokratietheorie entwickelt hat. 1. John Dewey als "Public Philosopher" des Progressivismus Dewey hat sich Zeit seines Lebens rege an der öffentlichen Diskussion über politische und soziale Fragen beteiligt. Er schrieb unzählige Artikel und Kolumnen in Tageszeitungen und politischen Magazinen zu so unterschiedlichen politischen Themen wie dem Kriegseintritt der USA, der politischen Situation in China oder zum Prozess gegen Leo Trotzki. Dewey wurde so zu einem der einflussreichsten Intellektuellen in den Vereinigten Staaten, dessen Urteil auch außerhalb der Universität weites Gehör fand und zu einem der wichtigsten Vordenker der Bewegung des "Progressivismus", einer Strömung, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts maßgeblich das politische Klima in den Vereinigten Staaten prägte. a) Das Programm des Progressivismus Der Progressivismus war eine Reaktion auf die politischen Herausforderungen, denen sich die amerikanische Demokratie angesichts des einschneidenden ökonomischen und sozialen Strukturwandels um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ausgesetzt sah. Insbesondere die Industrialisierung hatte zu erheblichen Veränderungen und Verwerfungen innerhalb der sozialen Strukturen geführt. Auf der einen 384 So etwa der Titel der Monographie von Fott (1998) und eines von Joas herausgegebenen Sammelbandes zum Pragmatismus von Dewey.

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References

Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.