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Eva-Maria Worm, Auswirkungen des MoMiG auf die Strafbarkeit in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 227 - 229

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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227 Fazit und Ausblick Die vorstehenden Überlegungen haben gezeigt, dass die Limited als Kapitalgesellschaft englischen Rechts anzuerkennen ist und auf sie grundsätzlich das Gründungsstatut, also die Vorschriften englischen Rechts, anzuwenden sind. Auch haben die Untersuchungen gezeigt, dass auf die Unternehmensleiter der in Deutschland ansässigen englischen Limited nicht das gesamte deutsche Strafrecht zur Anwendung kommen kann, jedoch auch andererseits ein Schreckenszenario des strafrechtsfreien Raumes gleichwohl ausbleibt. Dieses Ergebnis gründet zum einen in der Erkenntnis, dass die sog. neutralen Strafvorschriften in Anlehnung an die „Keck“-Formel aus dem Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit herauszunehmen sind. Zum anderen ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit abzulehnen, soweit unterschiedslos geltende gesellschaftsrechtsakzessorische Strafvorschriften am Maßstab des Rechts des Gründungsstaates gemessen keine strengere Vorschrift darstellen. Die strafrechtlichen Vorschriften des Gründungsstaates bilden dabei den Vergleichsmaßstab für das deutsche Strafrecht; wenn und soweit sie zu einer Strafbarkeit der gleichen Tathandlung mit gleichem oder strengerem Strafrahmen führen, bedarf es keiner Rechtfertigung der deutschen Strafrechtsnorm. Bei gleichwohl die Ausübung der Niederlassungsfreiheit behindernden Strafvorschriften zeigt die Rechtfertigungsebene, dass eine Bejahung der Rechtfertigung der Straftatbestände, nicht jedoch reiner Strafzumessungsregeln, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses möglich ist und im Einzelfall auch eine Rechtfertigung bei missbräuchlichem oder betrügerischem Gebrauchmachen der Niederlassungsfreiheit in Betracht kommt. A. Auswirkungen des MoMiG auf die Strafbarkeit Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)989, der am 23. Mai 2007 ein Jahr nach Vorstellung des Referentenentwurfs des MoMiG im Mai 2006 vom Bundeskabinett vorgelegt wurde, ist insbesondere Folge des durch die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ lancierten Wettbewerbs der deutschen GmbH mit ausländischen Rechtsformen.990 Durch die angestrebte GmbH-Reform, die das seit der Novelle von 1980 nahezu unverändert gebliebene GmbH-Recht in zahlreichen Punkten novellieren soll, wird eine Be- 989 Abzurufen unter http://www.bmj.bund.de/files/-/2109/RegE%20MoMiG.pdf . 990 Siehe Begründung des Regierungsentwurfs des MoMiG vom 23. Mai 2007, S. 55. 228 schleunigung von Unternehmensgründungen und damit eine Steigerung der Attraktivitätder Rechtsform der GmbH angestrebt.991 Von der in dieser Arbeit thematisierten strafrechtlichen Perspektive her interessant sind die durch den Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf vorgesehenen Veränderungen betreffend §§ 82 und 84 GmbHG.992 So soll das Wort „Geschäftsführer“ in § 82 I Nr. 5 GmbHG durch die Wörter „Geschäftsleiter einer inländischen oder ausländischen juristischen Person“ ersetzt werden. Damit bedroht § 82 I Nr. 5 GmbHG-E mit Strafe falsche Angaben, die jemand als „Geschäftsleiter einer inländischen oder ausländischen juristischen Person“ oder als Liquidator in der Versicherung über das Nichtvorliegen einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat oder eines Berufsverbotes und über die Belehrung über die unbeschränkte Auskunftsplficht macht. Ferner sollen die §§ 84 I Nr. 2, 64 I GmbHG aufgehoben werden. Die Änderung des bisherigen Wortlauts des § 82 I Nr. 5 GmbHG geht damit einher, dass künftig auch bei einer Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Versicherung über das Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen abgegeben werden muss (vgl. § 13 g II HGB-E993) und damit eine Ausdehnung der Strafbarkeit nach § 82 I Nr. 5 GmbHG von Geschäftsführern einer deutschen GmbH auf Geschäftsleiter einer inländischen oder ausländischen juristischen Person, nur konsequent ist.994 Die bisher durch §§ 84 I Nr. 2, 64 I GmbHG strafrechtlich geregelte Insolvenzverschleppung fällt trotz Streichung eben dieser Vorschriften nicht ersatzlos weg, vielmehr soll der im Regierungsentwurf vorgesehene § 15 I InsO-E die Insolvenzantragspflicht abstrakt für alle juristischen Personen unabhängig von ihrer Rechtsform regeln. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, auch Auslandsgesellschaften mit der Insolvenzantragspflicht erfassen und damit drohende Schutzlücken995 schließen zu können.996 Die vorgesehene Vorschrift des § 15 IV InsO-E stellt unter Strafe, wenn die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder zu spät stellen, nach § 15 a V InsO-E wird auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt. Der Strafrahmen bleibt gegenüber § 84 I Nr. 2, II GmbHG unverändert. 991 Referentenentwurf MoMiG, S. 33; von der zunächst beabsichtigten Senkung des Mindestkapitals von bislang 25.000 Euro auf 10.000 Euro wurde mittlerweile wieder Abstand genommen. 992 Bzgl. der geplanten Neuregelungen zur GmbH-Gründung, sog. „Firmenbestattungen“ und zur Einführung einer Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter aus strafrechtlicher Sicht vgl. Bittmann, wistra 2007, 321 ff. 993 Siehe hierzu Art. 3 Ziff. 5 des Regierungsentwurfs. 994 Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG vom 23. Mai 2007, S. 108 f. 995 Siehe insofern die Ausführungen zu § 84 GmbHG auf S. 37 ff. 996 Vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des MoMiG vom 06. Juli 2007, BR-Drucks.354/07, S. 26 f. 229 B. Stellungnahme Gerade in strafrechtlicher Hinsicht weist der Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf einige Änderungen und im Ergebnis auch Verbesserungen auf. Während der Referentenentwurf an der Regelung der Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz im GmbH-Gesetz noch keine Veränderung vorsah, sieht nunmehr der Regierungsentwurf vor, die materiellrechtlichen Regelung einschließlich der korrespondierenden Strafnorm im GmbH-Gesetz zu streichen und die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz einheitlich in einem neuen § 15 a InsO-En zu regeln. Diese Verlagerung der Insolvenzantragspflicht ins Insolvenzrecht und deren rechtsformneutrale Ausgestaltung ist vom Grundsatz her ebenso begrüßenswert wie die Ausdehnung des Wortlauts des § 82 I Nr. 5 GmbHG. Aus strafrechtlicher Sicht ist vor dem Hintergrund des Analogieverbotes die rechtsformunabhängige Fassung der Bestimmung über die Pflicht zur Insolvenzanmeldung und der entsprechenden Strafnorm unabdingbar. Die Ausdehnung des Adressatenkreises in Bezug auf den Geschäftsführer einer deutschen GmbH auf Geschäftsleiter einer inländischen oder ausländischen juristischen Person ist auch aus Sicht des jeweiligen Adressten bestimmt genug i.S.d. Art. 103 II GG, so dass er erkennen kann, dass sich die Vorschrift vom Grundsatz auch an ihn wendet. Unklar bleibt jedoch, warum der Regierungsentwurf die Wortlautänderung allein auf den § 82 I Nr. 5 GmbHG begrenzt. In der Begründung wird auf § 13 g HGB-E verwiesen, nachdem zukünftig auch bei einer Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine ausländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also beispielsweise auch durch eine englische Limited, eine Versicherung gem. §§ 8 III bzw. 39 III GmbHG, auf die § 82 I Nr. 5 GmbHG verweist, über das Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen abgegeben werden muss. Hinsichtlich der übrigen Tatbestandsalternativen des § 82 GmbHG mag man argumentieren, dass auch bei einer Ausdehnung des Adressatenkreises auf „Geschäftsleiter einer inländischen oder ausländischen juristischen Person“ eine Anwendbarkeit auf einen director einer Limited schlicht aufgrund der inhaltlichen Regelung – es wird an für das deutsche GmbH- Recht typischen Kapitalerbringungs- und Kapitalerhaltungsregeln angeknüpft - recht schwierig ist. Nicht recht einleuchen will jedoch, warum im Regierungsentwurf nicht auch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 85 GmbHG vorgesehen ist. Schließlich knüpft die Vorschrift allgemein an die unbefugte Offenbarung von Betriebes- oder Geschäftsgeheimnissen an, die „ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer“ bekannt geworden sind. I. § 82 I Nr. 5 GmbHG-E Abschließend genauerer Untersuchung bedarf schließlich die praktische Anwendbarkeit der durch den Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen der §§ 82 ff. GmbHG auf die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited mit Verwal-

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.